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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
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Feed Titel: Transition News
Hantavirus-Panikmache: Das mRNA-«Impf»-Projekt lÀuft schon seit 2023
Seit Anfang Mai beherrscht eine neue Viruspanikmache die Schlagzeilen: So wird berichtet, auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius sei ein Cluster von Hantavirus-Infektionen gemeldet worden, mit Toten und Infizierten. Die WHO informierte ĂŒber den Ausbruch, QuarantĂ€nemaĂnahmen wurden eingeleitet â und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus.
WĂ€hrend die Berichterstattung an die frĂŒhen Corona-Meldungen erinnert (wir berichteten), bleibt ein zentrales Detail weitgehend im Hintergrund: Die Entwicklung eines passenden mRNA-Impfstoffs gegen Hantaviren ist lĂ€ngst angelaufen â lange vor dem aktuellen Ausbruch. Bereits im September 2023 starteten das Vaccine Innovation Center der Korea University (VIC-K) und Moderna eine Forschungsvereinbarung fĂŒr einen mRNA-basierten Hantavirus-Impfstoff. Darauf macht NEXT LEVEL in seinem Telegram-Kanal aufmerksam (siehe auch hier).
Am 4. Juli 2024 wurde das Projekt im Rahmen des mRNA Access Partnership Seminars als «H Project» vorgestellt. Laut offiziellen Angaben lieferte VIC-K Hantavirus-Antigen-Sequenzinformationen an Moderna. Das Unternehmen hat daraufhin mRNA-Material bereitgestellt, das VIC-K fĂŒr Antigenexpressionsstudien genutzt hat. Zudem sollen prĂ€klinische mRNA-Impfstoffkandidaten von Moderna zum Einsatz kommen, um einen Impfstoff gegen mehrere VirusstĂ€mme zu entwickeln (siehe auch hier).
Moderna selbst bestĂ€tigte gegenĂŒber Bloomberg, dass die Forschungsarbeiten an Hantavirus-Impfstoffen â darunter auch in Kooperation mit dem U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) â bereits vor dem behaupteten Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff liefen.
Die zeitliche Abfolge ist bemerkenswert. Dazu NEXT LEVEL:
«Seit der WHO-Meldung zum Hantavirus-Ausbruch stieg die Moderna-Aktie bis zum 8. Mai 2026 um rund 20 Prozent. Mit anderen Worten: Noch bevor 2026 der groĂe HantavirusâAlarm ĂŒber die Bildschirme lief, waren akademische Partner, Big Pharma und MilitĂ€rforschung lĂ€ngst im HantavirusâImpfspiel.
Und das alles basiert â wie in der Virologie ĂŒblich â nicht auf wissenschaftlich nachgewiesenen âčHantavirenâș, sondern auf rein virtuellen Genmodellen ohne durchgefĂŒhrte Negativkontrollen.»
Statt realer, physisch isolierter Viren stĂŒnden computergenerierte Sequenzen im Mittelpunkt, denen reale Spritzen folgen sollen (siehe dazu hier). Die Parallelen zur Corona-Inszenierung sind frappierend: Ăhnliche Muster aus angstmachenden Bildern, angeblichen PCR-basierten Nachweisen, widersprĂŒchlichen Meldungen und der raschen Einbindung der WHO (siehe dazu diesen Artikel von Ende 2021, in dem skizziert wird, dass nicht nur das berĂŒchtigte «Event 201» vom Oktober 2019 auf die gezielte Planung einer weltweiten «Pandemie» hinweist, sondern bereits einen Monat zuvor EU und WHO einen «Globalen Impfgipfel» hatten stattfinden lassen und indirekt angekĂŒndigt hatten, was dann auch umgesetzt wurde).
Wohlgemerkt, bereits 2021 hatte die Impfallianz GAVI Hantaviren als mögliche nÀchste Pandemie thematisiert.
Und auch wenn so jemand wie Karl Lauterbach wieder seine Schlagzeile bekommt und sagt, «eine Pandemie droht nicht» durch das Hantavirus, so sollte das einen nicht weniger skeptisch machen. Besteht doch der Verdacht, dass es jetzt gar nicht die Absicht war, eine neue Pandemie auszurufen, sondern nur die Virusangst hochzuhalten, damit den Menschen im Bewusstsein bleibt, es könnte jederzeit wieder eine Pandemie ausbrechen.
Erstaunlich ist dabei besonders auch, dass die Systemmedien wieder völlig unkritisch berichten â als hĂ€tte es all die LĂŒgen in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken, «Impfungen» und Lockdowns sowie die Aussagekraft von PCR-Tests bei Corona nie gegeben.
«Statt mit falschen Behauptungen Ăngste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen»
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 «den jĂ€hrlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemÀà Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheiĂen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die gröĂte Bedrohung fĂŒr Europa auch aufgrund hybrider KonfliktfĂŒhrung».
Dass Russland die gröĂte Bedrohung sei, hat der abgetretene Armeechef SĂŒssli schon im letzten Dezember behauptet. Dass das nicht stimmt, hat der ehemalige Oberstleutnant im Generalstab, Ralph Bosshard [1], in einem Interview ausfĂŒhrlich dargelegt. Auf die Frage, ob die Schweiz durch Russland bedroht sei, antwortete Ralph Bosshard:
«Ich wĂŒsste nicht, was die Russen hier sollten. Bei Thomas SĂŒssli mĂŒssen Sie einfach davon ausgehen, dass er das sagt, was die nationale Presse sagt, basierend auf dem, was die Pressedienste in BrĂŒssel sagen. Ich höre von alten Kollegen aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst eine gewisse Frustration. Sie sagen: Wir beschaffen Nachrichten, wir werten diese aus, wir schreiben sorgfĂ€ltige Berichte, die an die ArmeefĂŒhrung gehen. Die ArmeefĂŒhrung wischt das alles einmal locker weg, weil sie sagt, sie sei ja von der nationalen Presse informiert. Sie wissen sowieso alles besser.»
Ralph Bosshard weist auch darauf hin, dass ukrainische Berichte unkritisch wiedergegeben werden:
«Nachrichtendienste hĂ€ngen zum Teil bereits am Tropf der ukrainischen Nachrichtendienste, die ĂŒbrigens zum Teil höchst korrupt und auch kriminell sind. Man hat bereits schon die britischen Nachrichtendienste dabei ertappt, dass sie unkritisch ungefilterte Informationen der ukrainischen Nachrichtendienste verbreitet haben.»
Auch die QualitĂ€t der Berichte der Nachrichtenoffiziere habe spĂŒrbar abgenommen:
«Ich bin zum Teil auch ĂŒberrascht ĂŒber gewisse Milizorganisationen, so auch ĂŒber die Gesellschaft der Nachrichtendienstoffiziere, Milizoffiziere, die Berichte verfassen, ohne auch nur eine einzige russischsprachige Quelle zu nutzen. Von einem Nachrichtenoffizier erwarte ich etwas anderes. Und ich weiĂ auch, dass ein paar sehr gute Russlandkenner aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst gegangen sind, nachdem Jean-Phillipe Gaudin als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) geschasst worden ist. Das waren ein paar gute Leute.»
Die Behauptung, Russland wolle Europa angreifen, geistert seit Beginn des Ukrainekrieges durch die Medien. Schon im Kalten Krieg behaupteten die USA, die Sowjetunion wolle Europa erobern. Dass das nicht gestimmt hat, wurde in den Archiven bestÀtigt. Dazu Ralph Bosshard:
«Lesen Sie den elften Band der Schweizerischen Generalstabsgeschichte, den Band ĂŒber die Geschichte des Kalten Krieges von Professor Hans-Rudolf Fuhrer und Matthias Wild. Fuhrer war Dozent fĂŒr MilitĂ€rgeschichte an der MilitĂ€rakademie, milizmĂ€Ăig Oberst im Generalstab, der hat genau das geschrieben. Die Vermutung, dass der Warschauer Pakt die Schweiz erobern wollte, hat sich in den Archiven nicht bestĂ€tigt.»
Dass die Behauptung einer russischen Gefahr seit 2022 gebetsmĂŒhlenartig in den Medien wiederholt wird, hat â so Ralph Bosshard â folgendes Ziel:
«Dass in den Medien jetzt diese Stimmung gemacht wird, Russland sei eine groĂe Gefahr, hat zum Ziel, dass all jene, die eigentlich neutral bleiben wollen, Angst bekommen und zu zweifeln anfangen, ob man sich nicht doch unter den militĂ€rischen Schutz der NATO und der EU begeben sollte. Genau darum geht es. Die Leute sollen mit der Angst Richtung NATO und EU mobilisiert werden, und dazu sind die absurdesten Behauptungen recht.»
Statt mit falschen Behauptungen Ăngste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen: Eine Schweiz der guten Dienste hat die Aufgabe, auf diplomatischem Wege dazu beizutragen, dass Russland und die Ukraine Verhandlungen fĂŒhren und der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.
***
Die Autorin dieses Beitrages ist Vorstandmitglied der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (bene.swiss).
[1] Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im FĂŒhrungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militĂ€rischer Sonderberater des StĂ€ndigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (lic. phil., UniversitĂ€t ZĂŒrich).
reCAPTCHA-Update: Googles nĂ€chster Coup gegen abtrĂŒnnige Nutzer
Google zwingt Android-Nutzer kĂŒnftig dazu, seine proprietĂ€ren Play-Dienste zu verwenden, nur um zu beweisen, dass sie Menschen sind. Das Unternehmen hat die «nĂ€chste Generation» seines weit verbreiteten reCAPTCHA-Systems an diese Softwarekomponente gekoppelt. Nutzer von Ă€lteren Apple-GerĂ€ten werden eine entsprechende Anwendung aus dem App Store installieren mĂŒssen.
Das vom Einsatz auf Millionen Websites bekannte Bilder-Puzzle als Verifikationsmethode wird durch einen QR-Code ersetzt. Das neue System solle nicht nur klassische Bots, sondern auch autonome KI-Agenten abwehren, so der Konzern bei der PrÀsentation seiner «Cloud Fraud Defense» genannten Plattform, in die reCAPTCHA nun eingebettet wird.
Das System, das Websites vor Spam und Missbrauch schĂŒtzen soll, arbeitet schon lange mit einer Analyse des Nutzerverhaltens und anderer Faktoren wie Browserinformationen. So sollen im Hintergrund «verdĂ€chtige AktivitĂ€ten» erkannt werden, um zu entscheiden, ob eine manuelle Verifizierung erfolgen oder sogar die Interaktion ganz blockiert werden sollte. Insofern darf das nervige BilderrĂ€tsel auch als Teil des Spionage- und Trackingsystems des Tech-Giganten betrachtet werden.
Durch die Ănderungen wird in Zukunft jeder, der ein von Google befreites Telefon und beispielsweise GrapheneOS oder eine andere Custom-ROM benutzt, automatisch bei der ĂberprĂŒfung scheitern. Googles neues System bestrafe die Entscheidung datenschutzbewusster Konsumenten, indem es das Fehlen seiner eigenen Software standardmĂ€Ăig als verdĂ€chtig einstuft, kommentiert Reclaim The Net.
Dadurch, dass der Konzern die Verifizierung an Play-Dienste koppelt, schaffe er einen PrĂ€zedenzfall. Der Zugriff auf grundlegende Webinhalte werde demnach die AusfĂŒhrung von konzerneigener Software und die Ăbertragung von Daten an Googles Server erfordern.
Diese Strategie des allgegenwĂ€rtigen US-Unternehmens ist indessen nicht ganz neu. Das Portal PiunikaWeb wies kĂŒrzlich auf einen Beitrag in Googles Supportcenter vom Oktober 2025 hin. Darin wurde bereits detailliert erklĂ€rt, dass fĂŒr die reCAPTCHA-Verifizierung ein «kompatibles mobiles GerĂ€t» benutzt werden mĂŒsse.
FĂŒr Reclaim The Net sind die dortigen Angaben zum iOS-Betriebssystem aufschlussreich. Diese bedeuteten nĂ€mlich, dass Apple-GerĂ€te mit iOS 16.4 oder höher den Test auch ohne Installation zusĂ€tzlicher Apps bestehen. Google sperre also nur Android-Nutzer, welche die Play-Dienste ablehnen, aus. Diese Asymmetrie offenbare den wahren Kern der Sache: nicht Sicherheit, sondern die Kontrolle ĂŒber das Ăkosystem.
Webentwickler, die dieses reCAPTCHA einsetzen wĂŒrden, sollten sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein, so das Portal. Jede Website, die es implementiere, signalisiere Android-Nutzern, die Google-Dienste meiden, dass sie nicht willkommen seien.
Die mögliche Absicht des Unternehmens, mit dieser MaĂnahme auch seine eigene Position weiter auszubauen, ist durchaus plausibel. Wie bereits letztes Jahr bekanntgegeben, werden Software-Entwicklungen auĂerhalb seiner Kontrolle ab September 2026 deutlich erschwert.
Ab dann wird Google nĂ€mlich alle Android-Apps blockieren, deren Entwickler sich nicht beim Konzern registriert haben. Zu diesem Prozess gehört neben der Abgabe eines amtlichen Ausweises auch die Zahlung einer GebĂŒhr. Betroffen sind nicht nur Apps aus dem Play Store, sondern alle, auch solche aus alternativen Stores wie F-Droid oder eigene Entwicklungen. Was die Konsumenten mit sich machen lassen und was nicht, wird sich zeigen.
Labour im Absturz: Wie Farage und die Regionalparteien GroĂbritanniens globalistische Politik erschĂŒttern
Die Regional- und Kommunalwahlen vom Mai 2026 markieren einen tiefen Einschnitt in der politischen Geschichte GroĂbritanniens. Das jahrzehntelang stabile Zweiparteiensystem aus Labour und Konservativen zerbröselt vor den Augen der Ăffentlichkeit. WĂ€hrend Premierminister Keir Starmer mit seiner Labour-Regierung eine historische Niederlage einstecken muss, gelingt Nigel Farage und seiner Partei Reform UK der politische Durchbruch. Gleichzeitig wachsen in Schottland, Wales und Nordirland separatistische KrĂ€fte.
Die Ergebnisse zeigen nicht nur eine Abstrafung der Regierung, sondern auch einen tiefen Vertrauensverlust gegenĂŒber dem gesamten politischen Establishment in Westminster.
Labour: Absturz einer Regierungspartei
FĂŒr Labour ist das Wahlergebnis ein politisches Erdbeben. Die Partei verlor in England mehr als 1.400 Gemeinderatssitze und bĂŒĂte auch in Schottland sowie Wales massiv an UnterstĂŒtzung ein. Besonders dramatisch fĂ€llt die Niederlage in Wales aus â einer traditionellen Labour-Hochburg, die ĂŒber Jahrzehnte als nahezu uneinnehmbare Bastion galt. Im dortigen Regionalparlament fiel die Partei von 30 auf 9 Sitze zurĂŒck.
Innerhalb der Labour-Partei wĂ€chst deshalb der Druck auf Starmer massiv. Gewerkschaften, linke ParteiflĂŒgel und einzelne Abgeordnete fordern offen einen FĂŒhrungswechsel. Besonders kritisch sehen viele die technokratische und distanzierte AmtsfĂŒhrung des Premiers. Statt eines Aufbruchs nach den chaotischen Tory-Jahren erleben viele Briten eine Regierung, die unentschlossen und ideenarm wirkt.
Hinzu kommt die Sorge der FinanzmÀrkte. Britische Staatsanleihen stehen unter Druck, die Renditen langfristiger Gilts erreichten zeitweise den höchsten Stand seit den spÀten 1990er Jahren. Analysten verweisen auf Zweifel an der fiskalischen StabilitÀt des Landes sowie auf politische Unsicherheit in Westminster.
Die Tories: Vom Machtzentrum zur orientierungslosen Opposition
Doch nicht nur Labour steht unter Druck. Auch die Konservative Partei erlebt einen historischen Niedergang. Nach den turbulenten Jahren unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak ist es den Tories bis heute nicht gelungen, ein glaubwĂŒrdiges Profil zurĂŒckzugewinnen.
Viele konservative WĂ€hler wandern inzwischen trotz der beherzten OppositionsfĂŒhrerin Kemi Badenoch zu Reform UK ab. Die Partei von Nigel Farage profitiert besonders in lĂ€ndlichen Regionen SĂŒdenglands sowie in ehemaligen Brexit-Hochburgen im Norden und in den Midlands. Das Hauptproblem der Tories ist ihre strategische Zerrissenheit, auch wenn die Verluste nicht ganz so schlimm waren wie prognostiziert. Ein Teil der Partei fordert eine schĂ€rfere Linie bei Migration, Energiepolitik und nationaler SouverĂ€nitĂ€t, wĂ€hrend moderatere KrĂ€fte eine RĂŒckkehr zur politischen Mitte anstreben. Diese innere Spaltung macht die Partei derzeit kaum regierungsfĂ€hig.
Reform UK: Farage gelingt der Durchbruch
Der groĂe Gewinner der Wahlen ist Reform UK. Die Partei konnte aus dem Stand hunderte Sitze gewinnen und sich vielerorts als stĂ€rkste Protestkraft etablieren. Nigel Farage prĂ€sentiert sich dabei als Sprachrohr jener WĂ€hler, die sich von Labour und den Tories gleichermaĂen enttĂ€uscht fĂŒhlen.
Besonders erfolgreich ist Reform UK in klassischen Arbeiterregionen, die einst Labour-Hochburgen waren und bereits beim Brexit-Referendum 2016 fĂŒr politische ErschĂŒtterungen sorgten. Farage profitiert von mehreren Faktoren:
- der Unzufriedenheit ĂŒber aggressive Globalisierung, hohe Migration und Islamisierung,
- wirtschaftlicher Stagnation,
- steigenden Lebenshaltungskosten,
- Frustration ĂŒber das politische Establishment,
- sowie von dem Eindruck, dass Westminster den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe und die Brexit-Versprechungen nicht eingehalten wurden, dafĂŒr aber die Nachteile sichtbar sind.
Zugleich bleibt Reform UK jedoch politisch fragil. Anders als traditionelle Parteien verfĂŒgt die Bewegung bislang nur ĂŒber begrenzte lokale Strukturen und wenig Regierungserfahrung. Kritiker werfen Farage vor, komplexe Probleme mit einfachen Parolen beantworten zu wollen. Trotzdem verĂ€ndert Reform UK bereits jetzt das politische KrĂ€fteverhĂ€ltnis im Vereinigten Königreich grundlegend.
Schottland und Wales: Die Einheit des Königreichs wackelt
Besonders brisant sind die Entwicklungen auĂerhalb Englands. In Schottland bleibt die Scottish National Party (SNP) stĂ€rkste Kraft, auch wenn sie leichte Verluste hinnehmen musste. Labour hoffte lange auf ein Comeback im Norden, scheiterte jedoch deutlich. Gleichzeitig erzielte Reform UK auch dort ĂŒberraschend starke Ergebnisse. Die SNP gewann mit 58 Sitzen die relative Mehrheit, dann kommen abgeschlagen ex aequo Labour und aus dem Stand Reform UK mit 17 Sitzen.
In Wales wiederum triumphierte Plaid Cymru. Die nationalistische Partei profitierte vom Einbruch Labours und gewann massiv hinzu. Zusammen mit Reform UK dominierte sie die Schlagzeilen des Wahlabends und stellt mutmaĂlich den neuen walisischen Regierungschef.
Damit verschĂ€rft sich die verfassungsrechtliche Krise GroĂbritanniens. In Schottland, Wales und Nordirland gewinnen KrĂ€fte an Einfluss, die eine stĂ€rkere EigenstĂ€ndigkeit oder sogar die Loslösung von Westminster anstreben. Parteien wie Sinn FĂ©in in Nordirland, SNP in Schottland und Plaid Cymru in Wales, die diese Landesteile dominieren, haben in England kaum eine Bedeutung. Das Vereinigte Königreich wirkt politisch fragmentierter denn je.
Liberaldemokraten und GrĂŒne profitieren vom Chaos
Auch kleinere Parteien konnten zulegen. Die Liberaldemokraten gewannen vor allem in wohlhabenderen und proeuropĂ€ischen Regionen hinzu. Sie profitieren von moderaten konservativen WĂ€hlern, die sich weder mit Reform UK noch mit den geschwĂ€chten Tories identifizieren. Die Partei war bis zum Ersten Weltkrieg dominant, fiel dann aber in einen Dornröschenschlaf, aus dem sie unter der dynamischen FĂŒhrung von Ed Davey zu erwachen scheinen. Schon bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatten sie das beste Ergebnis in hundert Jahren eingefahren. Nun arbeitet sich diese Partei in England systematisch nach vorne. Sie war ausgesprochen anti-Brexit und damals auch gegen die Kriege in Jugoslawien und im Irak.
Die GrĂŒnen wiederum sind eine relativ neue GrĂŒndung und verzeichnen besonders in GroĂstĂ€dten, akademisch geprĂ€gten Regionen und bei den Moslems Erfolge. Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot verschaffen ihnen wachsenden Einfluss.
Allerdings erhöht die Zersplitterung des Parteiensystems auch die politische InstabilitĂ€t. Das britische Mehrheitswahlrecht war jahrzehntelang auf zwei dominante Parteien ausgerichtet. Mit dem Aufstieg mehrerer mittelgroĂer KrĂ€fte wird das System zunehmend unberechenbar.
Die wirtschaftliche Dimension der Krise
Die politische Unsicherheit bleibt nicht ohne Folgen fĂŒr die Wirtschaft. GroĂbritannien leidet weiterhin unter schwachem Wachstum, hoher Staatsverschuldung und strukturellen Problemen seit dem Brexit. Die FinanzmĂ€rkte beobachten die Lage mit wachsender NervositĂ€t.
Besonders kritisch sehen Investoren die Möglichkeit weiterer politischer InstabilitÀt innerhalb Labours. Ein möglicher Machtkampf könnte die Unsicherheit zusÀtzlich verschÀrfen. Zudem stehen enorme Herausforderungen bevor:
- die Finanzierung des Gesundheitssystems,
- steigende Verteidigungsausgaben,
- Wohnraummangel,
- ProduktivitÀtsschwÀche,
- und die schwierige Balance zwischen staatlichen Ausgaben und Haushaltsdisziplin.
Viele Briten haben inzwischen den Eindruck, dass keine der groĂen Parteien ĂŒberzeugende Antworten auf diese Probleme liefert.
Das Ende des alten Systems?
Die Wahlen 2026 könnten als Beginn einer neuen politischen Epoche in die Geschichte eingehen. Das traditionelle Machtkartell aus Labour gegen Tories verliert sichtbar an StabilitĂ€t. FĂŒr Keir Starmer werden die kommenden Monate entscheidend. Sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern und der parteiinterne Widerstand wachsen, könnte seine Position unhaltbar werden. Nigel Farage hingegen sieht seine Chance gekommen. Er spricht offen davon, bei den nĂ€chsten Unterhauswahlen um die Regierung kĂ€mpfen zu wollen.
Reform UK entwickelt sich zunehmend zur dominierenden Kraft rechts der Mitte und bestĂ€tigt damit einen Trend, den Umfragen seit Monaten andeuten. Im Unterschied zu etablierten patriotischen Parteien wie der FPĂ in Ăsterreich oder dem französischen RN verfĂŒgt die Bewegung von Nigel Farage jedoch bislang nur ĂŒber begrenzte organisatorische StabilitĂ€t. In kurzer Zeit strömten zahlreiche ehemalige Tory-FunktionĂ€re zur Partei, vielfach aus Sorge um ihre politische Zukunft. Inhaltlich setzt Reform UK zwar auf migrationskritische Töne, vermeidet jedoch eine besonders harte Linie gegenĂŒber der fortschreitenden Islamisierung.
Gerade deshalb sorgt der erste Achtungserfolg von Rupert Lowes Bewegung Restore Britain fĂŒr Aufmerksamkeit. Die klar islamkritische Partei, die auch von Tommy Robinson unterstĂŒtzt wird, konnte in Great Yarmouth unter dem Namen «Yarmouth First» sĂ€mtliche neun Councillor-Sitze gewinnen.
Bereits in den kommenden Tagen könnte der Druck auf die Regierung weiter steigen. Unter dem Motto «Unite the West» ist in London eine GroĂdemonstration gegen Islamisierung und die Politik der Regierung geplant â was von den hiesigen Massenmedien totgeschwiegen wird. Organisiert wird sie vom Umfeld Tommy Robinsons, unterstĂŒtzt unter anderem von Rupert Lowe und Elon Musk. Bereits im vergangenen September hatten Ă€hnliche Proteste Hunderttausende bis Millionen Teilnehmer mobilisiert.
Ob daraus tatsĂ€chlich ein dauerhafter politischer Wandel entsteht oder nur eine weitere Protestwelle, bleibt offen. Sicher ist jedoch: GroĂbritannien erlebt derzeit eine der tiefsten politischen Umbruchsphasen seit Jahrzehnten.
Selenskyjs neues GeschĂ€ft fĂŒr den finalen Showdown zwischen der NATO und Russland
Nachdem die Tage vorĂŒber sind, in denen einerseits Wolodymyr Selenskyj erneut seine widerwĂ€rtigen «Talente» als Komiker unter Beweis gestellt hat und andererseits Wladimir Putin angedeutet hat, dass sich der Konflikt in der Ukraine der Endphase nĂ€hert, fragen sich Beobachter nun, wie sich die vom russischen PrĂ€sidenten angedeutete Möglichkeit konkret auswirken wĂŒrde â eine Entwicklung, die, sofern keine weiteren Interventionen wie die von Boris-Macbeth-Johnson im FrĂŒhjahr 1922 erfolgen, von all jenen erwartet wird, die sich den kriegstreiberischen Entscheidungen der EU und der NATO widersetzen.
Am Vorabend des 9. Mai erlieĂ der Nazi-Putschisten-Chef ein Dekret, mit dem er die Parade am 9. Mai 2026 in Moskau «zu humanitĂ€ren Zwecken» genehmigte, und als echter Neonazi verkĂŒndete, dass «Russland den wichtigsten MilitĂ€rfeiertag nicht ohne die Zustimmung der Ukraine begehen kann», als ob der Tag des Sieges nicht das gesamte sowjetische Volk betroffen hĂ€tte und die Ukraine bis heute auf der Seite der Hitlerianer stĂŒnde.
Der AnfĂŒhrer der Nazi-Putschisten trug auch erneut vor, dass die Ukraine am 9. Mai den «Europatag» feiere. Dabei betonte er, dass es sich fĂŒr ihn nicht um eine FormalitĂ€t handele, da «wir die Ukraine, unsere UnabhĂ€ngigkeit, unsere Zukunft verteidigen und damit wir Ukrainer unser Europa verteidigen (...). Seit den ersten Tagen des Krieges stand Europa auf der Seite der Ukraine. Und das ist keine WohltĂ€tigkeit â es ist eine Entscheidung der EuropĂ€er: auf der Seite der Mutigen und Starken zu stehen â der Ukrainer, die heute fĂŒr Frieden und echten Schutz vor Tyrannei kĂ€mpfen, nicht nur fĂŒr sich selbst, sondern fĂŒr den gesamten Kontinent.». Als ob Kiew nicht den Anweisungen von EU-NATO-USA folgen wĂŒrde, die Kiew befehlen, immer mehr Generationen von Ukrainern in den Tod zu schicken.
Abgesehen von all dem ist einigen Journalisten aufgefallen, dass die ukrainische PrĂ€sidentschaft in diesen Botschaften beschlossen hat, Moskau und die Russische Föderation mit GroĂbuchstaben zu schreiben, statt wie ĂŒblich mit Kleinbuchstaben, und man habe sich gefragt, ob «das Ende dieses Krieges wirklich nahe sei».
Prognosen sind schwer aufzustellen. TatsĂ€chlich schreibt die gut informierte Zeitung Politico, dass viele europĂ€ische Staats- und Regierungschefs «allmĂ€hlich genug haben von dem scharfen Ton und den Belehrungen Wolodymyr Selenskys», und die Beziehungen zwischen BrĂŒssel und Kiew haben den Tiefpunkt seit Beginn des Ukraine-Konflikts erreicht. Europa «hat genug von Selenskys Belehrungen. Er neigt zunehmend dazu, den europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs Lektionen zu erteilen. In diesem Jahr hat er in seinen Beziehungen zu den VerbĂŒndeten einen deutlich hĂ€rteren und autoritĂ€reren Ton angeschlagen (...), er verhĂ€lt sich gegenĂŒber Europa rĂŒcksichtslos. Und das ist Ă€rgerlich», erklĂ€rte ein ehemaliger hochrangiger ukrainischer Diplomat gegenĂŒber Politico.
Auch wenn dies im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen ukrainischen MinisterprĂ€sidenten Nikolaj Asarow steht, wonach Selenskyjs «unhöfliches Verhalten» von den westlichen LĂ€ndern gefördert werde, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es eine Sache ist, wenn der schĂ€bige Scharlatan, um den regimetreuen Schreiberlingen zu gefallen, gegenĂŒber Russland die Pose eines Flegels einnimmt; eine andere Sache ist es, sich den pro-europĂ€ischen Kreisen so zu zeigen wie er ist: nicht nur als Erbe der pro-nazistischen Banderisten â gerade wegen dieser «Verdienste» haben BrĂŒssel und Washington ihn in Kiew installiert â, sondern als VarietĂ©-Gaukler, der seinen Meistern Lektionen erteilen will. Und das Ă€rgert die Paten ein wenig.
Andererseits muss BrĂŒssel seine PrĂ€senz noch eine Weile ertragen. Es braucht sie fĂŒr die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine. Der ukrainische Politologe Andrej ZolotarĂ«v merkt an, dass die EuropĂ€er, sollte der Konflikt noch in diesem Jahr enden, nicht in der Lage sein werden, die imposante ukrainische Armee zu unterhalten, von der Kiew trĂ€umt. Unter welchen Bedingungen wird der Konflikt am ehesten enden, fragt sich ZolotarĂ«v:
«Wenn noch in diesem Jahr, dann mit dem Verlust von Gebieten im Donbass und in der sĂŒdlichen Schwarzmeerregion. Es wird eine Entnazifizierung auf dem Schlachtfeld geben, aber keine echte Entmilitarisierung.»
Und dennoch wird Europa nicht in der Lage sein, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, so sehr dies auch die «europÀischen Falken» wollen und so sehr Selenskyj davon trÀumt (...). Die Ukraine hat nicht das Potenzial und die europÀischen LÀnder haben nicht die finanziellen Mittel, um eine solche Armee zu unterhalten (...). Die Ukraine kann sich nicht einmal eine Armee von 200.000 Mann leisten.»
Aber was wĂ€re, wenn der Krieg tatsĂ€chlich enden wĂŒrde? Der Konflikt in der Ukraine, so sagte Wladimir Putin im Wesentlichen am 9. Mai, könnte bereits in naher Zukunft beendet sein: «Ich glaube, er steht kurz vor dem Ende», erklĂ€rte der russische PrĂ€sident, der auch auf die Botschaft von Selenskyj einging, die ihm der slowakische MinisterprĂ€sident Robert Fico ĂŒbermittelt hatte und in der die Bereitschaft zu GesprĂ€chen zum Ausdruck kam.
Allerdings, so Putin, sei dies nicht das erste Mal, dass die russische Seite davon höre, und auf jeden Fall mĂŒsse das Treffen mit Selenskyj «der Endpunkt des Konfliktlösungsprozesses sein, nicht nur eine Reihe von Verhandlungen». Dies deckt sich mit der ErklĂ€rung des PrĂ€sidentenberaters Jurij UĆĄakov, wonach der Kreml bereit sei, Selenskyj in Moskau zu GesprĂ€chen ĂŒber die Konfliktlösung zu empfangen, auch wenn die Signale, die Selenskyj ĂŒber Fico an Putin gesendet habe, «bereits in der Vergangenheit zu hören waren».
Aber, wie bereits erwĂ€hnt, bleibt die Frage der ukrainischen Armee â auch wenn sie demobilisiert wird â auf jeden Fall offen. In diesem Zusammenhang scheint es, dass eine der gröĂten Sorgen Kiews darin besteht, nach Beendigung des Konflikts private MilitĂ€rkompanien zu grĂŒnden; auch wenn verschiedene Ereignisse in einigen afrikanischen LĂ€ndern, bei denen ukrainische Soldaten dschihadistischen Terroristen zu Hilfe eilen, darauf hindeuten, dass dieser Prozess bereits seit einiger Zeit im Gange ist.
Vladimir SkachkĂČ bemerkt daher auf Ukraina.ru, dass es nach dem Ende des Konflikts (oder nach der Kapitulation Kiews) möglich sei, dass weite Teile der Armee arbeitslos werden, und zwar in einem Land, in dem gemÀà den von Moskau zu Beginn des Konflikts verkĂŒndeten Zielen die Entmilitarisierung und die Beseitigung der militaristischen Komponente des nazistischen Putschregimes eingeleitet werden sollten.
Dies wĂŒrde die Umstellung der RĂŒstungsproduktion mit sich bringen, mit irreversiblen VerĂ€nderungen, die eine RĂŒckkehr zum ursprĂŒnglichen Zustand unmöglich machen; es wĂŒrde das Verbot bedeuten, StreitkrĂ€fte zu unterhalten, die einen neuen Krieg auslösen könnten, sowie die Beseitigung der militĂ€rischen Anlagen. So werden einige hunderttausend ukrainische Soldaten nach Hause zurĂŒckkehren. Und was werden sie tun, bei einer durch den Krieg fast vollstĂ€ndig zerstörten Industrie und einer Landwirtschaft, in der die GrundstĂŒcke bereits an AuslĂ€nder verkauft und weiterverkauft wurden, die kaum so viele Landarbeiter benötigen werden?
Auch wenn Selenskyj bereits 2020 Andeutungen gemacht hatte, scheint er nun die Lösung fĂŒr die vorhersehbare «Arbeitslosigkeit» gefunden zu haben, nĂ€mlich indem er die demobilisierten Soldaten an private MilitĂ€runternehmen vermittelt, um sie weltweit als entbehrliches Nachkriegsmaterial zum Schlachten zu verkaufen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Nazi-Putschist, dass Kiew ĂŒber ein Gesetz nachdenkt, das die GrĂŒndung solcher privaten MilitĂ€rfirmen erlaubt. Die BegrĂŒndung ist einfach: «Die fĂŒhrenden Nationen der Welt rekrutieren ihre BĂŒrger fĂŒr die Arbeit in sogenannten privaten MilitĂ€rfirmen», und die Ukraine mĂŒsse «auf diese Marktnische reagieren». Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, in dem ukrainische Veteranen ihre Erfahrungen einbringen können und der Staat einen Prozentsatz ihrer Einnahmen erhĂ€lt.
TatsĂ€chlich soll es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen Selenskyj und dem Leiter des PrĂ€sidialamtes, Kirill Budanow, geben, der als MilitĂ€r vor den Gefahren privater MilitĂ€runternehmen warnt: Seiner Ansicht nach könnte dies zu einer VerstĂ€rkung des Einflusses von Söldnergruppen sowohl innerhalb des Landes fĂŒhren (mit potenziellen Schwierigkeiten bei der Waffenkontrolle. Ja, als ob es seit 2014 keinen umfangreichen Handel mit ukrainischen Waffen gĂ€be, bei dem Offiziere MilitĂ€rfahrzeuge als «im Kampf verloren» melden, um sie ungestört verkaufen zu können), als auch zu Problemen bei ihrem Einsatz im Ausland.
Doch Selenskyj scheint entschlossen: Europa rĂŒstet auf, belebt den militĂ€risch-industriellen Komplex wieder, bereitet sich auf einen Krieg mit Russland im Jahr 2030 vor und plant die Aufstellung einer Millionen starken Armee. In diesem Zusammenhang wird das entbehrliche Menschenmaterial, also das ukrainische Kanonenfutter, eine bedeutende Ressource fĂŒr die EuropĂ€er darstellen. Bereits nach Kriegsende wĂŒrden jene ukrainischen Einheiten, die sich weigern, ihre Waffen an die Russen zu ĂŒbergeben, in Europa interniert werden, um die europĂ€ischen Einheiten zu verstĂ€rken, die sich auf den Krieg mit Russland vorbereiten.
Zu diesem Zweck, so schreibt SkachkĂČ, werden in den europĂ€ischen LĂ€ndern bereits Lager, Ausbilder und Hilfspersonal bereitgestellt, und die Ukrainer könnten fĂŒr Sabotageakte gegen die kapitulierte Ukraine oder gegen russische Gebiete eingesetzt werden. Man denke nur an das Beispiel der Einheiten der antisowjetischen Ukrainischen Volksrepublik, die nach dem verlorenen BĂŒrgerkrieg in Polen interniert wurden und von dort aus ĂberfĂ€lle auf die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik durchfĂŒhrten.
Oder sie werden als Ausbilder und Berater eingesetzt und tragen dazu bei, die europĂ€ischen StreitkrĂ€fte auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Oder aber ukrainische Soldaten werden die Reihen der Söldner in zahlreichen Fremdenlegionen in verschiedenen LĂ€ndern verstĂ€rken. An Beispielen mangelt es schon heute nicht: Mali, die libysche KĂŒste, Indien, Myanmar.
Aber die Ukrainer können zahlreiche kriminelle Strukturen in Europa verstÀrken und den illegalen Handel mit allem Möglichen erleichtern, von Drogen bis hin zu Waffen; ukrainische Spezialisten können bei der Herstellung, Weiterentwicklung und Wartung von Drohnen eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnten westliche Geheimdienste die aktivsten Nazis unter den ukrainischen MilitÀrs einsetzen, um den Guerillakrieg oder den Untergrundkampf fortzusetzen, wie es seinerzeit die Nazis mit den Kollaborateuren der OUN-UPA, der Ukrainischen Aufstandsarmee, dem bewaffneten Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten, taten.
In den letzten Jahren wurden ukrainische MilitĂ€rberater in verschiedenen afrikanischen LĂ€ndern gesichtet. WĂ€hrend des Angriffs auf den Iran wurden ĂŒber zweihundert ukrainische Drohnenoperatoren in den Persischen Golf entsandt, um im Dienste der Yankee-Zionisten zu stehen. Ukrainische Spezialisten waren auch am Konflikt zwischen Pakistan und Indien beteiligt. «Nicht 210, sondern 228 unserer Experten befinden sich in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Wir arbeiten auch mit Kuwait und Jordanien zusammen. Ich werde keine Details preisgeben», erklĂ€rte der AnfĂŒhrer der Nazi-Putschisten seinerzeit.
Auch wenn man also mit einem gewissen Hoffnungsschimmer auf eine Waffenruhe in der Ukraine rechnen darf, hat sich bisher niemand die MĂŒhe gemacht, die Prognosen zu widerrufen oder zu dementieren, wonach das sogenannte Europa am Ende dieses Jahrzehnts direkt mit Russland im Krieg stehen wird und nicht mehr nur ĂŒber die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt könnten die «Spezialisten» des euro-atlantischen Majdan, ob nun in privaten Kompanien organisiert oder nicht, den Kern einer «europĂ€ischen» Armee bilden, die noch nicht ganz bereit ist, einen richtigen Krieg zu fĂŒhren.
Sollte dann einem dieser MilitĂ€runternehmen das Material an opferbaren KĂ€mpfern ausgehen, kann es immer noch jene Trottel rekrutieren, die es gewohnt sind, sich mit dem auf die Stirn tĂ€towierten Bandera-Dreizack filmen zu lassen. Was die Pressearbeit angeht, so können sie sich jedenfalls auf die Dienste eines beliebigen dieser SchmierblĂ€tter verlassen, die in den letzten Jahren kriegstreiberische Ăbungen absolviert haben, indem sie vor fĂŒrsorglicher und eifriger Begeisterung fĂŒr die Maidan-Terroristen unter dem Kommando von EU-NATO-USA sabberten.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er fĂŒr L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova UnitĂ . Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («FĂ€lschungen der Geschichte»).
Peter MayerBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen VerfassungsblogBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen | ||
NZZBearbeitenFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ Der Maskenmann der Nation: Die Schweizer Hoffnungen an der Eishockey-WM ruhen auch auf Leonardo Genoni
Die Nummer 1 des Nationalteams wird im Sommer 39 â und scheint den Alterungsprozess einfach aufgehalten zu haben. Vor der am Freitag beginnenden Heim-WM erklĂ€rt der siebenfache Meistergoalie, was ihn weiterhin antreibt.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Hantavirus: Alle Virus-FĂ€lle laut WHO isoliert oder unter Beobachtung+++ Spanischer Passagier positiv getestet
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
KURZMELDUNGEN - Mann in Effretikon zusammengeschlagen: Polizei fahndet mit Foto nach VerdÀchtigem
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Auf dem Mond zu landen, reicht nicht mehr. SpÀtestens in zehn Jahren sollen Menschen dort leben und arbeiten. Sind wir darauf vorbereitet?
Hanta ist nicht Corona â vier GrĂŒnde, die gegen den Ausbruch einer neuen Pandemie sprechen
Bisher war der Ausbruch der Hantaviren auf das Kreuzfahrtschiff «Hondius» beschrĂ€nkt. Jetzt gibt es Infizierte und VerdachtsfĂ€lle in mehreren europĂ€ischen LĂ€ndern. Das weckt Ăngste.
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VerfassungsblogBearbeitenFeed Titel: Verfassungsblog Transitional Justice after Hybrid Regimes in Europe
Academic literature and international legal documents on transitional justice have concentrated on transitions from dictatorships or armed conflicts, while neglecting hybrid regimes. In such regimes, physical violence is less characteristic (even though not unknown), but centralised corruption, state-organised plunder of resources, and the gradual demolition of the guarantees of democracy and the rule of law during the ancien rĂ©gime require exceptional transitional measures when building a new democratic regime. Just as the questions of democracy and the rule of law are not binary (âyesâ or ânoâ), transitional measures after hybrid regimes should also be proportionate. In European cases, as far as the legal framework is concerned, besides general international law, the case-law of the ECtHR is mostly relevant. The present piece does not outline a precise roadmap, but it can be helpful for those who are or will be planning such roadmaps by conceptualising certain key dilemmas. ConceptsâTransitional justiceâ includes various legal techniques, norms, and processes, de facto practices, and political narratives that are designed to help the transition from a non-democratic state (dictatorship, hybrid regime) into a democracy. It is much more than just court-like procedures about crimes by officials of the ancien rĂ©gime. By hybrid regimes, I mean regimes that are between well-functioning (embedded, consolidated) democracies and dictatorships (i.e. violent, oppressive regimes with systematic and severe human rights violations). Instead of having an adjective attached either to âautocracyâ or âdemocracyâ, the terminology âhybrid regimeâ expresses better the in-between status that I would like to stress here. By âEuropeâ, I mean the signatories to the ECHR. Therefore, it is not a geographical, but a legal concept which is relevant in order to establish the relevant legal framework (especially ECtHR case-law) of potential transitional justice processes. Hiatuses of the current transitional justice discourseIf you try to find solutions for the questions of what kind of transitional measures should be taken in the future after a hybrid regime ends in Europe, you will be disappointed. In the literature on transitional justice there is little that can be used â just bits and pieces here and there, some fragments, but nothing specifically addressing these issues. Concerning the topic of the present piece, the discourse suffers from four hiatuses: First, it is based on a mistaken premise of the âend of history paradigmâ (according to which relapse is just an exceptional accident). The way most of the literature writes about transitional justice still mirrors the mood of the 1990s: non-democratic regimes tend to become democracies (âend of historyâ euphoria), and even if there are relapses (it would be difficult to deny this historically), these are rather just unfortunate accidents. To use medical language, transitional justice is conceived as a one-off âpost-traumaticâ treatment of exceptional accidents. I suggest that it should rather be seen as a continuous âanti-alcoholicâ treatment aimed at avoiding future relapses. The emergence of dictatorships or hybrid regimes nowadays does not just âhappenâ to countries as an externally caused accident, these developments grow out of inherited cultural patterns.1) And even if they are externally caused (e.g. via military invasion), in the long run they often distort the local culture (i.e. attitudes and beliefs of the local population) into a feeding ground for their own regime. I call this âinstitutional alcoholismâ. The usual German translation of transitional justice âVergangenheitsbewĂ€ltigungâ (literally âdealing with the pastâ) expresses exactly this misunderstanding of equating transitional justice with just dealing with what has happened in the past. This is not simply a âframing issueâ, as it actually has practical consequences for what type of measures are recommended and for how you weigh trade-offs between various measures. If non-democratic relapses are only exceptional accidents, then you do not have to worry about the demoralising effects of amnesties â you just want to get it done and get back to normalcy. But if you think that relapses are culturally conditioned and that they can easily happen (just like an alcoholic tends to relapse without external help), then you are much more careful with letting perpetrators get away and just move on. Second, it lacks focus on hybrid regimes (ie its triggering threshold is too high). Both the academic literature and dedicated international documents on transitional justice have concentrated so far mainly on transitions from full-blown dictatorships or civil wars, normally requiring âsevere and systematicâ violent incidents (mass tortures, abductions, killings, rapes, etc.), often in the context of international armed conflicts or civil wars. In hybrid regimes, however, physical violence is less characteristic (even though not unknown), but centralised corruption, state-organised plunder of resources, and the gradual, often informal and systematic demolition of the guarantees of democracy and the rule of law during the ancien rĂ©gime require exceptional transitional measures when building the new democratic regime. Third, it lacks focus on crony capitalism, plundering and corruption (ie it almost exclusively focuses on physical violence and violations of civil and political rights). Another feature of the discourse is its almost exclusive focus on physical violence (âpast widespread or systematic violenceâ, see Zunino p. 5) or violations of civil and political rights (ibid 49 and 51). Economic questions normally come up only either as the (triggering) economic context of physical violence or when there is a transition from a non-market-economy (typically socialist regime) into market economy. The discourse is traditionally understood as a subfield of international human rights law â issues such as crony capitalism, resource plundering and corruption are, however, difficult to conceptualise as human rights violations. If you leave these untouched though, then non-democratic forces will have the resources to return and it will convey the message that you can get away with it, so in the future it is worth trying it again. Fourth, it is legalistic and almost exclusively principle-driven. The discourse generally lacks good empirical studies, thus the effects of the measures are still unclear. Besides classical legal-doctrinal analyses, most of the literature is about implementing moral principles (to date the best comprehensive study is still an almost twenty-year-old Canadian paper). Why do we need transitional justice?While saying that ordinary justice measures suffice when returning from a hybrid regime back to democracy might sound theoretically appealing, this viewpoint actually ignores the nature of non-democratic regimes (dictatorships and hybrid regimes). Even though transitional justice does not necessarily need to be illegal according to the legal system of the ancien rĂ©gime (breaking legal continuity, ie revolutions in a Kelsenian sense, can actually be quite risky both from a practical and a legitimacy perspective), it does need to address transitional issues specifically. The primary and overarching purpose is to avoid relapse, the question is though how sub-goals can help this. Non-democratic regimes do not have the cultural and legal immune systems that are necessary to avoid future relapses, and these immune systems need to be built up. Officials of the ancien rĂ©gime will not automatically deal with past injustices either (some of them also lack the necessary credibility to do so), you thus need some impulses or personal changes to set the machines into motion. These points hold both for dictatorships and for hybrid regimes. Unavoidable trade-offsThere are often conflicting purposes regarding transitional justice processes. While the overarching purpose is clearly to avoid a relapse, it is not clear through which mix of sub-goals this can be achieved. Whether it is âjusticeâ, âtruthâ, âreconciliationâ, âstabilityâ, âprosperityâ, âlegitimacyâ, âdemocracyâ, or âthe rule of lawâ (which are all very much open-ended concepts themselves), remains somewhat opaque. Moreover, there are also unavoidable trade-offs between these goals. To illustrate the dilemmas, Jon Elster notes the contradicting expectations concerning trials in transitional justice situations (Closing the Books: Transitional Justice in Historical Perspectives at 212):
Well, good luck with fulfilling all these expectations at the same time! The best, but admittedly somewhat vague, advice to transitional governments is thus âto pursue as much transitional justice as possible and yet only as much as is prudentâ. The toolboxIt is important to emphasise that transitional justice is not just about legal measures, and especially much more than just trials. The various measures do not exclude each other: they can and should be applied together. Their application can also be quite messy: one person can belong at the same time to the victims and the perpetrators. As the 2004 Report of the UN Secretary-General formulates about the applicable toolbox: âWe must learn as well to eschew one-size-fits-all formulas and the importation of foreign models, and, instead, base our support on national assessments, national participation and national needs and aspirations.â This is exactly why we have to rethink transitional justice for hybrid regimes. There are three main categories of measures in the toolbox: First, measures of Transformative Justice Reshaping the Political Community. These include symbolic ruptures, maybe a new constitution (or rather not, as this can easily re-ignite polarisation in transitional situations, thereby undermining future liberal democracy), institutional reforms, vetting/lustration, and measures aimed at discovering/remembering the past. Second, measures of Restorative Justice Helping Victims. While this can be part of the toolbox, after hybrid regimes this is less central (cf. above the lack of massive and severe human rights violations). Third, measures of Retributive Justice Punishing Perpetrators and Beneficiaries. This can include ânaming and shamingâ, expropriation and asset recovery (partly through non-conviction-based confiscation, whereby especially Article 1 of Protocol 1 ECHR needs to be considered), vetting/lustration (within the limits of Article 8 ECHR, inter alia), and criminal trials (whereby especially Articles 6 and 7 ECHR need to be respected). A few concrete pieces of advice on how to avoid pitfalls In order not to be too academic, I finish with some concrete advice:
Opinions expressed in this article are in personal capacity and do not engage the European Court of Human Rights. References
The post Transitional Justice after Hybrid Regimes in Europe appeared first on Verfassungsblog. Polish Lessons for the Hungarian Transition
The victory of PĂ©ter Magyar and TISZA Party in the parliamentary elections of 12 April 2026 may be seen as a useful illustration of the theory of competitive authoritarianism developed by Steven Levitsky and Lucan Way. It suggests that even under uneven political conditions, electoral victory remains possible when an opposition movement is well organized, presents a credible program, and effectively capitalizes on the weaknesses and mistakes of the incumbent government. Consequently, claims about the demise of liberal democracy appear to be premature. This victory comes 2.5 years after the pro-democratic and pro-European win in Poland â of the coalition led by the Prime Minister Donald Tusk. Since December 2023, Poland is getting through the difficult process of rule of law recovery and democratic revival. So, any comparison of the Polish and Hungarian case seems to be a natural starting point, especially as regards lessons drawn from the current Polish transition. This article compares the Polish and Hungarian case, arguing that the transition to democracy is not only about constitutional or legislative rebuilding of institutions, but requires commitment of various stakeholders to a meaningful democratic change. Polandâs experience could be interesting as regards regaining trust of European institutions. Hungarian authorities should also look closely to accountability challenges in order to meet high expectations of voters. Regaining the trust of European institutionsIn theory, a sweeping victory by TISZA and the acquisition of a two-thirds constitutional majority should make the process of political and institutional change in Hungary easier than it has been in Poland. The coalition led by Donald Tusk secured a parliamentary majority, but not enough seats to override a presidential veto, let alone obtain a constitutional majority. Moreover, several state institutions remained firmly controlled by loyalists of the previous regime. Finally, the presidential election in mid-2025 did not bring any substantial change as regards the institutional setting. Right-wing President Karol Nawrocki has continued the policies of his predecessor, Andrzej Duda, particularly with regard to the judiciary and other central state institutions. Instead of institutional repair, Poland has experienced the negative consequences of deepening political polarization. Nevertheless, many important reforms and initiatives have been implemented in Poland, and these experiences may prove valuable for Hungary. Peter Magyar promised in his inaugural speech to unfreeze the EU money from the Recovery and Resilience Facility (RRF) funds. It could be possible, if Hungary fulfills all 27 milestones, including those relating to judicial independence. Changing legislation is no challenge for TISZA (as compared to Poland, which is still struggling with different laws concerning the judiciary). But there is one additional policy that Hungary could pursue â joining the European Public Prosecution Office. It is not one of the milestones. It was also not in the Polish case. But from a political point of view, this step sends a strong signal that the EU money is safe and could be the subject of effective and independent scrutiny in case of misuse. It is thus no surprise that the need to join the EPPO has been regularly stressed by Peter Magyar in his speeches. However, unfreezing the RRF funds is only one challenge. The second is the lifting of the Article 7 TEU procedure against Hungary. In April 2024, Poland presented its Action Plan, which was positively assessed by the Council, the European Commission, and almost all Member States (naturally, with the exception of Hungary). As a result, the Article 7 procedure against Poland was lifted, and the Polish government moved towards the gradual implementation of the Action Plan, with at times uneven and difficult progress. Although the process has not yet been completed, the relationship between the executive and judicial branches is today much closer to the standards of a traditional constitutional democracy than it was before elections in 2023. The upcoming end of term of the politicized National Council of Judiciary and the selection of its new judicial members could be important steps in Polandâs rule of law recovery. Although a two-thirds majority in Hungary would empower the new Parliament to enact almost any constitutional or legislative reform, the key question is whether such changes should be carried out with self-restraint, moderation, and inclusiveness. This concerns, in particular, guarantees of judicial independence. It seems that those actors within Hungarian civil society who defended democratic standards throughout the sixteen years of OrbĂĄnâs rule would favor such an approach â one grounded in democratic values rather than in a âwinner takes it allâ mentality. Moreover, like in Poland, the Venice Commission may play an important role in evaluation of proposed long-term constitutional reforms in Hungary. The Hungarian government, in order to gain trust of the EU institutions, may also consider changing its position towards European courts. On the first day in office, Radoslaw Sikorski, Minister of Foreign Affairs of Poland, declared that the government is not going to appeal the WaĆÄsa v. Poland pilot judgment (application no. 50849/21, judgment of 23 November 2023), concerning systemic problems with judicial appointments and the status of the infamous Chamber of Extraordinary Control and Public Affairs of the Supreme Court. It was an important signal to the Council of Europe that Poland is coming back to a family of like-minded countries. The government has also changed its positions in pending cases before the CJEU. Regaining the trust of citizens: accountability for the pastRestoring the rule of law is not only about fixing judicial institutions. It also requires renewing strong democratic practices, including public access to documents, transparent decision-making, effective legislative procedures, and merit-based recruitment for public positions. Citizens need to experience these changes as genuine and meaningful â seeing institutions work daily to build trust, improve efficiency, and solve real problems. Although these reforms may appear less absorbing than rebuilding a major institution, they play a crucial role in reshaping the relationship between the state and its citizens. In this process, the state once again becomes a shared project of all people, rather than serving the interests of an oligarchic or privileged elite. Taking into account Polish experiences, one of the most important challenges is the process of accountability for past abuses and corruption. Already in 2016, Balint Magyar described Hungary as a âmafia stateâ. 10 years later, the situation is even more dramatic, which is confirmed by relevant reports of international organizations, but also the position of Hungary in different rankings (such as e.g. the global Perception of Corruption Index by Transparency International â Hungary occupies place No. 84). Furthermore, voters expect accountability, and combating corruption was one of the main reasons for the change in regime. Therefore, expectations among TISZA supporters will be high, and over time the party will be judged on whether it has fulfilled its promises. Accountability requires two key elements: effective institutions and committed individuals. With regard to institutions, accountability can be pursued through traditional mechanisms such as prosecution services, audit offices, tax inspections, and investigative committees. Over the past 2.5 years, the Polish authorities have relied on existing legal instruments to hold former politicians accountable for corruption (including use of funds for strictly political purposes) and for abusing state institutions to pursue political objectives (e.g. the use of Pegasus spyware to surveil prominent attorneys, judges, prosecutors, and politicians). Effective institutionsThe European Public Prosecutorâs Office (EPPO) may also play an important role in ensuring accountability. However, even if Hungary were to join EPPO in the near future, the institution would likely not become fully operational for at least a year. Hungarian authorities would first need to appoint a European Prosecutor and delegated European prosecutors, establish local offices, and adopt technical rules governing cooperation between the EPPO, the national prosecution service, the police, intelligence services, and tax authorities. Only after these steps are completed could one realistically expect the first investigations, arrests, and indictments on Hungarian territory. The key question is whether voters would be patient enough to wait for tangible results. But Hungarian authorities are in a good legislative position to seek for some new institutional solutions that could tackle question of accountability, including asset recovery. An interesting example comes from South Africa, where in 2018 the Judicial Commission of Inquiry into Allegations of State Capture has been created. It was led by Chief Justice of the South African Constitutional Court Raymond Zondo. It had extensive investigative powers, interrogated hundreds of witnesses and collected extensive evidence. Later on, results of its work and recommendations were taken over by the regular prosecution service. Chief Justice Zondo has been appreciated for his work with the 2025 Rule of Law Award by the World Justice Project. When receiving it, judge Zondo said that âSouth Africa must not go back to State capture, because State capture is the antithesis to the Rule of Law.â Another idea is the set of instruments included into the draft additional protocol to the Warsaw Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime and on the Financing of Terrorism (CETS No. 198), to be adopted during the upcoming Chisinau Conference. It is a modern instrument, checked upon compliance with fair trial standards, providing for a possibility for the use of non-conviction based seizure and confiscation orders. It sets a number of institutions, such as financial investigation units, asset recovery offices or the possibility to undertake immediate and interim measures. Hungarian authorities could simply make an effort to set up some of those institutions directly in national legislation, especially when they are designed in accordance with fair trial standards. Committed peopleHowever, accountability cannot be successful without committed people, especially prosecutors and civil servants. The central question is whether people, who have actively supported or passively endured the regime of Victor OrbĂĄn throughout the past 16 years, are able to lead comprehensive and complex investigations, whether they are truly committed to the rule of law and decency in public life, whether they are able to be disconnected and independent from elites, especially in smaller cities and rural areas. Accountability cannot include just a few most important investigations, prosecuted from the level of Budapest, with a few trusted and committed individuals. Sooner or later voters will start to ask a question about the fate of local oligarchs and corrupted FIDESZ politicians also in Eger, Miskolc or Szeged. Moreover, accountability is not only about prosecution of corrupt practices. It should also mean review of all those cases that have been dropped or discontinued over past 16 years due to political reasons. There were also many individuals who were affected by negative practices of the Hungarian state, such as intimidation campaigns, undue accusations, SLAPP cases etc. Those people, victims of the regime, would also expect some form of justice. Moreover, there could be an expectation of voters (and people affected by illiberal rule) to make some form of vetting of people responsible for running the prosecution service or other compromised state institutions. Taking into account Polish experiences, one should remember that a number of people in the prosecution service and other state institutions may regard the OrbĂĄn era as a period of professional promotion, specialization, and recognition (just as some Polish prosecutors and judges were beneficiaries of the Zbigniew Ziobro era in Poland). This means that accountability measures may indirectly affect their own individual choices and compromises made during that time. The question is whether, after the initial revolutionary period, they will simply do their jobs, conduct independent investigations, and promote the values of the rule of law and fair trial, or whether they will instead seek various forms of professional or formal escapism, avoid taking responsibility, and merely wait for another regime change in Hungary. There is also a risk that people loyal to the former regime (or strongly intertwined in various opaque local networks) may impede the entire process of institutional change. Voters expect quick resultsThese observations and potential risks should influence political choices regarding the design of institutions, the appointment of key officials, reforms within institutions, and possible vetting and disciplinary measures. One should not wait with those reforms. At the end of the day, voters will expect substantial results in terms of accountability. They cannot be achieved without independent prosecutors preparing charges, motions to lift parliamentary immunity, and bills of indictment. To conclude, I do believe that Hungary will be successful in its rule of law recovery and democratic transition. Good and bad experiences from Poland may provide guidance. If Hungary succeeds, it would mean a lot for revival of liberal democracy in VisegrĂĄd Group as well as in the whole European Union. The post Polish Lessons for the Hungarian Transition appeared first on Verfassungsblog. Climate Change in the High Court of Australia
In May, the High Court of Australia (HCA) will hear MACH Energy Australia v Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group & Anor (âDenmanâ), the first climate case to reach Australiaâs apex court. The case concerns the New South Wales Independent Planning Commissionâs (IPC) decision to approve the continued and expanded operation of a coal mine. At issue is whether the environmental impact assessment for the project was required to consider downstream greenhouse gas (GHG) emissions from the burning of coal from the mine. In that respect, the case adds to a growing body of climate jurisprudence in which courts consider whether and how climate impacts must be integrated into environmental impact assessments. However, the Denman case raises a further question: whether the GHG emissions associated with a coal mine can be understood as being likely to cause climate and environmental impacts in a particular âlocalityâ. The HCAâs treatment of this question is likely to be scrutinised in courts within Australia and beyond, with the case potentially having global implications given Australiaâs position as a major fossil fuel exporter. Based on an amicus curiae submission by the Centre for Climate Engagement (âCCEâ) at Hughes Hall, University of Cambridge and the Sabin Center for Climate Change Law at Columbia University (âSabin Centerâ), we argue that climate-related impacts stemming from the developmentâs GHG emissions can be considered likely impacts in the locality. BackgroundIn 2016, MACH Energy purchased a coal mine in Mount Pleasant in the Hunter Valley, a region in the Australian state of New South Wales (NSW). The mine was initially permitted to operate until December 2026 and extract up to 10.5 million tonnes of coal per annum. In January 2021, MACH Energy applied to the IPC to significantly expand operations, seeking to extend the life of the mine by 22 years and double its annual extraction rate. In December 2022, the IPC approved the application. Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group and Anor (âDenmanâ) challenged the IPCâs decision on multiple grounds, including that the IPC had not complied with section 4.15(1)(b) of the Environmental Planning and Assessment Act 1979 (EPA Act). That provision requires the IPC to consider âthe significant likely impacts of that development, including environmental impacts on both the natural and built environments, and social and economic impacts in the locality.â Denman argued that the IPC had failed to consider the impact of the mineâs Scope 3 emissions âin the locality.â Denmanâs application was initially dismissed by the NSW Land and Environment Court but allowed on appeal by the Court of Appeal of the New South Wales Supreme Court. MACH Energy appealed the decision to the HCA, Australiaâs highest court. And now here we are. MACH Energy requested that the HCA consider three questions: (1) Must environmental impacts in the locality be considered under section 4.15(1)(b) of the EPA Act? (2) Does the requirement to consider environmental impacts require a decision-maker to consider the impacts of climate change? (3) Are climate impacts âcapable of being considered an environmental impact of a development âin the localityâ within the meaning of section 4.15(1)(b)â? The submission filed by CCE and the Sabin Center addresses the third question. Linking specific developments to local climate impacts in Australian courtsMACH Energyâs core argument in relation to Ground 3 is that environmental impacts are not capable of being considered âlikely impactsâ of the development âin the locality.â MACH Energy claims that it is not challenging the general link between climate change and negative environmental impacts, but the more specific link between emissions from a given source and impacts in a particular place. We argue that climate attribution science and the law are now sufficiently developed such that certain local climate impacts can reasonably be understood as a likely consequence of the Mount Pleasant coal mineâs Scope 3 emissions. Importantly, for the purposes of the EPA Act, âlikely impactsâ do not need to be evidenced through a definitive causal relationship or meet a specific empirical threshold. In Gray v Minister for Planning and Others, the NSW Land and Environment Court held that the fact that the local impacts of a coal mineâs contribution to climate change were not, in its view, measurable âd[id] not suggest that the link to causation of an environmental impact is insufficientâ (para 98). Similarly, the Federal Court of Australiaâs climate-related decision in Pabai v Commonwealth recognised that while it may well be âthat it is not possible to measure or quantify the precise extent to whichâ Australiaâs GHG emissions âincrementally contributed to the impacts of climate change on the Torres Strait Islands,â it does not ânecessarily followâŠthat there was no such impactâ (para 1079). The key question is whether there is a âreal chance or possibilityâ of impacts, a notably lower threshold than that which is required under, for example, many private law frameworks of causation. Australian courts have consistently recognised the links between GHG emissions, climate change, and localised environmental harms. In Pabai, the Federal Court noted a ânear linear relationshipâ (para 231) between emissions and global warming, and a ânear or approximately linear relationshipâ between this warming and climate impacts âat both the global and local or regional levelâ (para 287). State and federal courts have made similar observations in the context of fossil fuel extraction, and when considering specific environmental impacts, such as bushfires and heatwaves. These decisions rely on a vast amount of scientific evidence prepared by institutions such as the Intergovernmental Panel on Climate Change and suggest that climate-related harms facing the Hunter Valley (where the Mount Pleasant mine is located), such as rising temperatures and increased precipitation, can be scientifically, and legally, linked to fossil fuel extraction. Other Australian decisions are consistent with this view, such as the determination in Sharma by her litigation representative Sister Marie Brigid Arthur v Minister for the Environment that âscience is likely capableâ of linking increased temperatures to measurable risks (paras 82-83), and the NSW Land and Environment Courtâs decision in Gloucester Resources v Minister for Planning, which used climate attribution science to link GHG emissions from a coal mining project to âboth direct and indirect environmental impactsâ (para 494) occurring in specific localities, including in the context of coal mining and in instances where a project made up âa small fraction of the global total of GHG emissionsâ (para 515). In short, climate attribution science can link localised climate impacts to specific developments, and this has been recognised by Australian and (as discussed further below) international and other domestic courts. It follows, then, that climate-related impacts stemming from the Mount Pleasant coal mine should be considered âlikely impactsâ of the development under s 4.15(1)(b) of the EPA Act. Denman in an international contextMany international and domestic courts across the world have heard climate-related cases. Many of these courtsâ decisions support the notion that climate attribution science can demonstrate relationships between specific local climate harms and specific emitters in a range of contexts. This includes the European Court of Human Rightsâ decision in Verein KlimaSeniorinnen and Others v Switzerland, which found a causal relationship between Swiss climate policy and heat-related risks in Switzerland, such that the governmentâs failure to implement sufficient measures to reduce emissions violated fundamental rights. In a domestic context, the Supreme Court of the United Statesâ opinion in Massachusetts v EPA concluded that GHG emissions from motor vehicles in the U.S. were sufficiently causally connected to localized impacts, such as sea level rise in the state of Massachusetts, to confer standing on the state plaintiffs.  Courts in Belgium, Germany, and Colombia have found that government decisions on climate change can violate human rights and breach duties of care, confirming that these decisions caused harm to specific individuals within their respective countries in determining that individual plaintiffs had standing to bring each claim. As noted, anticipated impacts do not need to meet the causal threshold generally required under private law principles to be considered âlikely impactsâ under section 4.15(1)(b). Nonetheless, even within private law contexts, courts in some jurisdictions have acknowledged the possibility that localised climate impacts may plausibly be attributed to specific emitters. This is evident in the German High Court of Hammâs decision in Lliuya v RWE, which regarded a claim targeting a firm for its cumulative and substantial historical share of GHG emissions. While the claim was dismissed for other reasons, the court in Lliuya indicated that it was theoretically feasible for emitters to be held liable for climate-related harms. In upholding the admissibility of another claim targeting a companyâs historical emissions, a Swiss cantonal court in Asmania v Holcim accepted that climate science can establish âknown differences in causal contributions amongst emittersâ (para 5.5.6). The Supreme Court of New Zealand made similar indications in Smith v Fonterra. International courts have also supported the idea that it is possible to establish causal links between GHG emissions and climate damages. In its Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change, the International Court of Justice observed that establishing such links is ânot impossible in the climate change contextâ (para 438). The Inter-American Court of Human Rights expressed a similar view in its Advisory Opinion on the Climate Emergency and Human Rights (para 533), as did the International Tribunal for the Law of the Sea in its Advisory Opinion on Climate Change and International Law (para 365). ConclusionIf the HCA engages with the third ground of appeal in Denman, the Court will have an opportunity to affirm climate attribution scienceâs ability to trace GHG emissions from specific developments to specific local climate impacts. We argue that doing so would align with climate science, previous decisions in Australian and foreign courts, and recent Advisory Opinions delivered by international courts. Affirming that climate science can establish these links may help ensure that public decision making in Australia, a major fossil fuel producer and one of the worldâs highest per-capita GHG emitters, reflects the best available science and matches the countryâs climate ambitions. More broadly, the case may build on global trends in climate litigation, as climate attribution science continues to inform claims across the world. The post Climate Change in the High Court of Australia appeared first on Verfassungsblog. | |||