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https://odysee.com/@ovalmedia:d/mwgfd-impf-symposium:9
https://totalityofevidence.com/dr-david-martin/



Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

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Peter MayerBearbeiten

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NZZBearbeiten

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


BILDSTRECKE - Impressionen der Fussball-WM 2026

Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11. Juni bis zum 19. Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der MĂ€nner in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.

Ein Fussballspiel kippt erst im Kopf - dann auf dem Platz

Fussballer beflĂŒgeln einander oder reissen sich gegenseitig in den Abgrund. Emotionen springen vom einen auf den anderen Spieler und plötzlich wird aus dem scheinbar sicheren Sieger ein Verlierer. Eine Dechiffrier-Anleitung fĂŒr Zuschauer.

VerfassungsblogBearbeiten

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Pilze finden

Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von KĂŒnstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie sĂ€en und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif sind? Und welche Rolle spielt KĂŒnstliche Intelligenz dabei?

Ich suche leidenschaftlich gerne Pilze. Ich laufe durch den Wald, ĂŒber Stock und Stein, und lasse meinen SpĂ€herblick schweifen: ĂŒber Farn und Kraut und Laub, ĂŒber Unterholz, ĂŒber bemooste BaumstĂ€mme, ĂŒber Natur – bis er irgendwo hĂ€ngen bleibt: Halt! Da stimmt was nicht. Das ist irgendwie auffĂ€llig, wie sich das Laub vom Vorjahr da ineinanderschichtet zwischen den Sonnenflecken. Da sind Risse. Das bricht da auf. Da strebt etwas nach oben. Da sind, wenn man genau hinschaut, zwischen dem ganzen Erdbraun und Staubgrau merkwĂŒrdige, oft merkwĂŒrdig intensive Farben: ein Dottergelb, ein Samtbraun, ein Elfenbeinweiß.

So finde ich Pilze, und so finde ich auch meine Ideen beim Schreiben. Im ziellosen Herumschweifen und Herumassoziieren bleibt mein Hirn plötzlich und unwillkĂŒrlich an irgendwas hĂ€ngen. Halt! Da stimmt was nicht. Da passt was nicht zusammen. Da spannt sich etwas, da ist ein Widerspruch, eine Ungereimtheit. Oft löst sich die Spannung gleich wieder auf: doch nichts, bloß eine Verwechslung, doch bloß stimmige Natur. Oft ist er dann doch zu ĂŒberstĂ€ndig und wurmzerfressen, der Fund, um das Mitnehmen zu lohnen. Aber wenn es sich bestĂ€tigt: da ist was! Da ist tatsĂ€chlich was, und du kannst auch erkennen oder zumindest einkreisen, was das ist oder sein könnte. Du kannst ihn freilegen und von Erde und Fichtennadeln reinigen, seine Konsistenz und Frische spĂŒren, seinen Duft und seine Farbe, kannst ihn von allen Seiten betrachten und in der nĂ€heren Umgebung nach weiteren Prachtexemplaren Ausschau halten! Nichts macht mich glĂŒcklicher als das. Ich vergesse komplett die Zeit darĂŒber, spĂŒre keinen MĂŒckenstich mehr und keine Anstrengung, und wer zu Hause oder nebenan auf mich wartet unterdessen, braucht eine Menge Geduld mit mir.

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Die “Lage der Nation” ist der Politikpodcast fĂŒr alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen steckt – und wie das Zeitgeschehen juristisch zu bewerten ist.

Der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer analysieren das politische Treiben hierzulande und in der Welt, sezieren gesellschaftliche Konflikte und betrachten sie auch aus juristischer Perspektive.

Die Lage der Nation ist kein juristischer Fachpodcast, sondern liefert Fakten und politische Analyse mit juristischer Expertise. Hier hören.

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Seit Neuestem habe ich dabei jemanden/etwas an meiner Seite. Claude heißt er/es und tut fortwĂ€hrend so, als wĂ€re er ein GefĂ€hrte, ein Subjekt, ein Mensch. Claude, frage ich, weil mich das gerade interessiert, aus welchem Grund auch immer, sag mir mal, welche Funktion GrĂŒndungsmythen fĂŒr die Etablierung kollektiver IdentitĂ€ten haben. Dann sagt er mir dazu allerhand, und das ist gar nicht schlecht. Recherchiert mir die maßgebliche Literatur dazu. Filtert mir die Passagen daraus raus, die fĂŒr mich relevant sind. Claude fĂŒhrt mich sozusagen zu den Stellen im Wald, an denen Pilze wachsen. Das ist schön und spart Zeit. Ich lasse meinen Blick nicht mehr so frei und ĂŒberall herumschweifen, sondern vor allem ĂŒber Claudes Antworten. Auch dort finde ich genĂŒgend Ungereimtes. Dann frag ich nach. Stimmt das wirklich? Woher hast du das? Oft genug muss Claude gestehen: Das hat er sich ausgedacht. Da hat er geschlampt. Da hat er was ĂŒbersehen. Dann freue ich mich. Und auch Claude versĂ€umt nicht, mir zu meiner Schlauheit ausgiebig zu gratulieren. Oft korrigiert auch er mich: Nein, das kann man so nicht sagen, oder jedenfalls nicht ohne an dieser oder jener Stelle zu differenzieren. Es kommt auch vor, dass er mir was in den Korb legt, was ich selber nicht gefunden hĂ€tte. So vergeht die Zeit wie im Flug. So viele tolle Funde! Wahnsinn.

Macht mich das zu einem besseren Autor oder zu einem schlechteren? Ich weiß es nicht. Was heißt hier Autor? Niemals werde ich Claude meine Texte formulieren lassen. So weit kommt’s noch. Aber warum eigentlich nicht? Ist das denn meins, was Claude mir da in den Korb gelegt hat? Und wenn nicht meins, wessen dann? Wenn ich das nicht gefunden habe, wer dann?

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Claude, stets zu Diensten, supernĂŒtzlich, supereffektiv: Wer dient mir da? Mit jedem Satz suggeriert er mir, ein Subjekt zu sein, redet in der ersten Person, fordert von mir Anerkennung. Und was ist mit mir? Ich lasse mich drauf ein. Ich rede mit ihm in der zweiten Person. Was macht das mit mir?

Wird mein Blick, mein Denken im GesprĂ€ch mit Claude schĂ€rfer oder stumpfer? Was kostet mich der immense Zugewinn an Möglichkeiten? Immer produktiver, immer ferner vom Produkt, immer mĂ€chtiger, immer unfruchtbarer, am Ende eine faule, fette Drohne, von der weder ich noch sonst noch wer sagen kann, mit welchem Recht ich mich eigentlich als Herr dieser Person namens „Claude“ aufspiele?

Und wenn es nicht „Claude“ ist, der mich mit dieser Frage konfrontiert, wer ist es dann?

 

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Editor’s Pick

von MAXIM BÖNNEMANN

Dieses Buch beginnt und endet in den Bergen von Montana. Dazwischen spannt es ein Panorama aus dem Leben dreier Freunde, das mit so viel Wucht und ZĂ€rtlichkeit erzĂ€hlt wird, dass ich es tagelang nicht weglegen konnte. Im Zentrum stehen Cece, Charlie und Garett. Cece und Charlie möchten heiraten, doch kurz vor der Trauung lernen sich Cece und der depressive Garett kennen. Die Begegnung der beiden prĂ€gt die folgenden Jahrzehnte, wirft PlĂ€ne durcheinander und formt auch die nĂ€chste Generation. Puchner erzĂ€hlt von Liebe und Trauer, GlĂŒck und Krankheit, Tieren und Natur – und all das mit so viel WĂ€rme, dass man gar nicht mehr aus seinem Dream State auftauchen möchte.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Es waren bizarre Szenen: Hochgebildete (wenige) Damen und (viele) Herren mittleren Alters, mit denen es das Leben bislang wohl eher gut gemeint hat, erheben sich in feinem Zwirn im Plenum des Hohen Hauses Europas, klatschen und singen zufrieden die Parole „Send Them Back“ – halb Hooligans, halb Hochgeborene, aber von der Vielfalt anderer wollen sie verschont bleiben. So trug es sich am Mittwoch zu, als das EuropĂ€ische Parlament mit den Stimmen der konservativen und rechtsextremen Fraktionen der neuen sogenannten RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zustimmte. Immerhin riefen einige Abgeordnete „Shame on You“ zurĂŒck. Abwesend waren natĂŒrlich jene, die die Verordnung betrifft – Migrant:innen aus Drittstaaten. Diese können nun gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden, das sie weder kennen noch jemals betreten haben, und das die Verordnung in Art. 4 Abs. 3 dennoch als „Land der RĂŒckkehr“ (country of return) definiert. FĂŒr DANA SCHMALZ (DE) ist das keine RĂŒckfĂŒhrung, sondern eine EntfĂŒhrung.

Interessanterweise dĂŒrfen derzeit auch die feinen Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments erleben, was es heißt, BĂŒrger:in zweiter Klasse zu sein. Die USA haben ihre Exportkontrollen so verschĂ€rft, dass Nicht-Amerikaner:innen von Anthropics fortschrittlichsten KI-Modellen ausgeschlossen sind – und zwar nicht an der Grenze, sondern ĂŒberall dort, wo sie sich gerade aufhalten. Wer Anthropic nutzt, sieht unten ein kleines Banner: „Claude Fable ist derzeit nicht verfĂŒgbar“. GILAD ABIRI & DIMITRY KOCHENOV (EN) erkennen darin ein beunruhigendes neues Feature der Staatsangehörigkeit: Sie entscheidet nun ĂŒber den Zugang zu ProduktivitĂ€t und SchlĂŒsseltechnologien – und bewacht damit die Tore einer technologischen Zukunft.

Eine dĂŒstere Vision dieser Technozukunft hat Tech-MilliardĂ€r und Palantir-CEO Alex Karp jĂŒngst in seinem Manifest veröffentlicht. PAUL NEMITZ (DE) erklĂ€rt, was hinter den 22 Punkten steht: eine Ordnung, in der Sicherheit zum GeschĂ€ftsmodell und militĂ€rische Macht zur höchsten Tugend wird – „eine neue, gefĂ€hrliche Symbiose aus militaristischem Staat und Tech-Kapital“.

Deutschland ist davon zum GlĂŒck (noch) weit entfernt. Hier sollen Gesetze noch vor digitaler Gewalt schĂŒtzen, statt diese zu ermöglichen. Doch PETRA SUSSNER (DE) warnt: Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung verknĂŒpfe Gewaltschutz mit weitreichenden Grundrechtseingriffen.

Auch militĂ€risch geht es bei uns traditioneller zu. Im neuen „Pakt fĂŒr den Bevölkerungsschutz“, mit dem die Bundesregierung zivile und militĂ€rische Verteidigung enger verzahnen will, sucht man das Stichwort KI vergeblich. Eine ganz andere Leerstelle entdeckt SEBASTIAN AMBROS (DE): den militĂ€rischen Schutz von Kulturgut. Er fordert Kulturoffiziere bei der Bundeswehr.

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Stellenausschreibung

An der Professur fĂŒr BĂŒrgerliches Recht, Handels-, Gesellschaftsrecht, Compliance und Nachhaltigkeit (Prof. Jan-Erik Schirmer) ist eine Stelle im Projekt „Viadrina Climate Litigation Clinic“ als Akademische*r Mitarbeiter*in (Kenn-Nummer 1104-26-01) zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 05.07.2026.

Unser ausfĂŒhrliches Stellenangebot: www.europa-uni.de/stellenangebote

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Am Mittwoch stellte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ihren Bericht zur Meinungsfreiheit in Deutschland vor – und rief Wissenschaftsinstitutionen dazu auf, die akademische Freiheit zu schĂŒtzen und sichere, offene RĂ€ume fĂŒr Forschung und Meinungsvielfalt zu schaffen. Die Hertie School scheint damit zu kĂ€mpfen: Sie verbietet bei ihrer anstehenden Abschlussfeier 2026 palĂ€stinensische SolidaritĂ€tssymbole und verlangt von den Studierenden, eine entsprechende ErklĂ€rung zu unterschreiben. BERNHARD KNOLL-TUDOR (EN) sieht das kritisch.

Auch die Max-Planck-Gesellschaft kĂ€mpft mit diesen Fragen, sogar vor Gericht: Durfte sie einem Anthropologen wegen dessen umstrittener Äußerungen zum 7. Oktober 2023 kĂŒndigen? Das Arbeitsgericht Halle hielt die KĂŒndigung fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig. Vor der Berufungsverhandlung erklĂ€rt HANNAH FRANZKI (DE), warum sie das fĂŒr juristischen Unfug hĂ€lt.

Kritik am Krieg in Gaza beschĂ€ftigt auch die Gerichte in Großbritannien. Nachdem der High Court das Verbot von Palestine Action fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt hatte, hat der Court of Appeal das Urteil aufgehoben und das Verbot nun bestĂ€tigt. FĂŒr ALAN GREENE, DANIELLA LOCK & COLIN MURRAY (EN) bleibt bei dem Beurteilungsspielraum, den das Gericht dem Home Secretary einrĂ€umt, von der richterlichen Kontrolle kaum noch etwas ĂŒbrig.

Wie viel von der richterlichen Kontrolle ĂŒbrig bleibt, könnte auch ĂŒber Simbabwes Schicksal entscheiden. PrĂ€sident Mnangagwa will die Verfassung Ă€ndern, um eine dritte Amtszeit anzutreten. Das ist in der afrikanischen Verfassungskultur nichts Neues – doch die simbabwische Verfassung hat genau deswegen spezifische Schutzvorkehrungen eingerichtet. MARKUS BÖCKENFÖRDE (EN) analysiert, ob sie halten und welche Rolle das Verfassungsgericht dabei spielt.

Vor executive overreach mĂŒssen wir uns auch in Sachsen-Anhalt fĂŒrchten. Sollte die AfD dort nach der Wahl an die Regierung kommen, muss sie niemanden entlassen, um die Verwaltung zu kontrollieren. Denn statt auf Entlassungen kann die AfD auf EinschĂŒchterung und Verunsicherung setzen, wie DOMINIK VOGEL zeigt.

Stellt die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister, wirft das auch fĂŒr den Sicherheitsföderalismus Fragen auf: Was passiert mit dem polizeilichen Datenaustausch, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? MARKUS THIEL (DE) erlĂ€utert, dass das Datenschutzrecht auf EinzelfĂ€lle zugeschnitten ist und beim Misstrauen gegen eine ganze Landespolizei versagt.

Auf Antrag der AfD verzichtete Ende Mai der Ilm-Kreis in ThĂŒringen auf Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Doch auch bundesweit steht das Demokratieförderprogramm unter Druck: Bundesfamilienministerin Prien hat angekĂŒndigt, bis Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen – vor allem solche zur Vielfaltsförderung, die ihrer Ansicht nach zu sehr auf ein linksliberales Milieu abzielen. VANESSA WINTERMANTEL (DE) sieht darin ein falsches VerstĂ€ndnis von Demokratie und erklĂ€rt, warum Demokratie Vielfalt braucht.

Ganz im Sinne dieser demokratierelevanten Vielfalt wĂ€re es, das Wahlrecht auch fĂŒr InlĂ€nder:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzufĂŒhren. Genau das hat zuletzt die Linksfraktion im Bundestag gefordert – die Kritik folgte prompt. Viele verwiesen reflexhaft auf 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidungen. Doch das greife zu kurz, meint TARIK TABBARA (DE), und fordert offene Debatten – nirgends im Grundgesetz stehe, dass nur deutsche Staatsangehörige wĂ€hlen dĂŒrfen.

In Indien wird das Wahlrecht regelrecht manipuliert. In Indien wird das Wahlrecht regelrecht manipuliert. Nach ihrem Wahlsieg in Westbengalen fĂ€delte die BJP den Übertritt von 20 Oppositionsabgeordneten ein, um ihre parlamentarische Mehrheit weiter auszubauen. ANMOL JAIN (EN) zeigt, dass das Anti-Defection-Gesetz dagegen keinen wirksamen Schutz bietet.

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Wie können Hochschulen ihre UnabhÀngigkeit in Zeiten demokratischer Herausforderungen sichern?

Die Bucerius Law School sucht eine:n Program Manager:in Recht & Gesellschaft (befristet auf drei Jahre, Vollzeit) fĂŒr das internationale Kooperationsprojekt Higher Education & Democratic Resilience mit der University of Oxford und dem Verfassungsblog. Gesucht wird eine engagierte Persönlichkeit mit Erfahrung an der Schnittstelle von (Rechts-)Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

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Diese Woche ging unser Symposium „On Law and Politics in the Hungarian Transition“ (EN) zu Ende. MÁRTA PARDAVI (EN) erinnert daran, dass selbst die durchdachteste Verfassungsreform wirkungslos bleibt, wenn sie an jenen vorbeigeht, deren Leben sie verbessern soll. Mit Blick auf Polen zeigen KATARZYNA ƁAKOMIEC & BARBARA GRABOWSKA-MOROZ, wie auffĂ€llig Frauen beim demokratischen Wiederaufbau fehlen – und dass diese Leerstelle schon in der frĂŒheren VernachlĂ€ssigung von Frauenrechten angelegt war. EDIT ZGUT-PRZYBYLSKA plĂ€diert fĂŒr institutionalisierte Beteiligung, dezentrale Macht und eine Zivilgesellschaft, die direkt ins Regierungshandeln eingebunden ist. RENÁTA UITZ untersucht, wie akademische Freiheit in Ungarn gerade umgestaltet wird – und wie sie neu erkĂ€mpft werden muss. MICHAL BOBEK findet, dass dieselben rechtsstaatlichen roten Linien auch fĂŒr OrbĂĄns Nachfolger gelten mĂŒssen – fĂŒr bad guys wie fĂŒr good guys. Genau diese roten Linien zu ĂŒberwachen, ist die Aufgabe der Venedig-Kommission – doch Ungarn hat 27 ihrer Gutachten ĂŒberwiegend ignoriert. ANGELIKA NUßBERGER zeigt, wie die Kommission diese Übergangsphase verlĂ€sslich unterstĂŒtzen kann. Im abschließenden Beitrag erinnern ARMIN VON BOGDANDY & LUKE DIMITRIOS SPIEKER daran, dass die Verfassungsreform nicht nur eine ungarische Angelegenheit, sondern ein europĂ€ischer Verfassungsmoment ist.

Doch keine Sorge, das nĂ€chste Symposium hat bereits begonnen: „Inter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rights“ (EN) bringt Richter:innen, Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus dem europĂ€ischen, interamerikanischen und afrikanischen Menschenrechtssystemen zusammen. Im Mittelpunkt steht der Klimawandel als Menschenrechtsfrage. ANNA LUMERDING, MELANIE MAURER & LENA RIEMER eröffnen das Symposium und erklĂ€ren, wie Klimawandel und Menschenrechte ineinander verschrĂ€nkt sind. Zwei Jahre nach dem KlimaSeniorinnen-Urteil des EGMR zieht DARIAN PAVLI Bilanz und blickt auf die Folgeverfahren. FĂŒr STÉPHANIE CALIGARA ist MĂŒllner v. Austria mehr als KlimaSeniorinnen 2.0 – der Fall könnte zur SchlĂŒsselentscheidung der jungen Klimarechtsprechung des Gerichtshofs werden. NANCY HERNÁNDEZ LÓPEZ widmet sich der Advisory Opinion OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte, die die Verbindung von Klimawandel und Menschenrechten endlich rechtsverbindlich machte.

Leider gehen Verbindung und Rechtsverbindlichkeit nicht immer Hand in Hand. Wir wollen uns in unseren kleinen Nationalfestungen in Sicherheit wĂ€gen, BrĂŒcke hoch, Schotten dicht. Doch der Meeresspiegel steigt und KI kontrolliert die Festung. Die Welt kennt keine Grenzen – und unsere Vorstellungskraft hoffentlich auch nicht, wenn es darum geht, diese tatsĂ€chlich grenzenlose Welt auch rechtlich als solche anzuerkennen.

 

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

 

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