Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Ich saß auf dem Gothaer Platz, umringt von schwarz behelmter Polizei, gemeinsam mit Forschenden aller möglichen Disziplinen und Senioritätsstufen als Teil des erfrischend zahlreich vertretenen „Wissenschaftsblocks“ und zusammen mit Tausenden anderer Demonstrant:innen, um mich der Versammlung dieser verfassungsfeindlichen Partei mit meinem Körper in den Weg zu stellen.

Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Vergräme ich damit nicht den Pol der Debatte, der das halt anders sieht und sich durchaus identifizieren kann mit dem einen oder anderen an solchen identitären Projekten und sich dann beim Verfassungsblog womöglich nicht mehr wohl und willkommen fühlt? Füge ich damit nicht gerade dem Schaden zu, was ich verteidigen will, nämlich der freien geistigen Auseinandersetzung unter Freien und Gleichen, die für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik seit 70 Jahren als schlechthin konstituierend gilt?

Wenn man glaubt, was in der letzten Woche in allen möglichen liberalen Mitte-Medien zu lesen war, war mein Verhalten jedenfalls schon mal eins, nämlich undemokratisch. Die AfD, so hieß es, sei bis auf weiteres nicht verboten, und deshalb stünden alle Demokrat:innen in der Pflicht, sie in aller Ruhe ihren Parteitag abhalten zu lassen, als sei sie eine Partei wie jede andere auch. Unter Stress setzt mich diese Kritik vor allem wegen der Breite, in der sie in der offenbar ungebrochen staatsgläubigen deutschen Öffentlichkeit geteilt wird. Adressat des Verbots, zwischen nicht verbotenen Parteien zu diskriminieren, ist der Staat – der im Gegenzug das Monopol besitzt, gegen eine verfassungsfeindliche Partei ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Von welchem er bislang aber aus welchen Gründen auch immer keinen Gebrauch machen will. Dass dies die Zivilgesellschaft verpflichten soll, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD als ganz normale, legitime Teilnehmerin am demokratischen Wettbewerb zu betrachten und zu behandeln, erscheint mir, vorsichtig formuliert, begründungsbedürftig.

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Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Wem an freier Wissenschaft gelegen ist, muss diese Zumutung mit Emphase von sich weisen – zum einen, weil die Freiheit der Wissenschaft selbst mitten im Fadenkreuz steht. Dazu gibt es schon jetzt übergenug Anschauungsmaterial; wer’s nicht glaubt, kann im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt das Kapitel zur Wissenschaft nachlesen bzw. sich mal kurz an die Affäre Stark-Watzinger erinnern. Zum anderen aber auch, weil sich die Wissenschaft, wenn sie sich diese Zumutung gefallen lässt, selbst blind macht. Wenn sie sich eine solche Unterscheidung selbst verbietet, wie kann sie dann eine nicht verbotene verfassungsfeindliche Partei überhaupt noch als solche erkennen? Und wenn es etwas gibt, woran sich die Wissenschaft um ihrer selbst willen nicht hindern lassen darf, dann das: zu erkennen.

Die inhärente Wissenschaftsfeindlichkeit dieser Forderung war auch in der unfassbaren Hasskampagne zu spüren, die Wissenschaftler:innen wie Ralf Michaels und Anne Graefe, die im Vorfeld der Erfurter Proteste die Legitimität von zivilem Ungehorsam im Protest gegen den AfD-Parteitag verteidigt haben, in den letzten Tagen über sich ergehen lassen mussten – die scheußlichsten Morddrohungen eingeschlossen. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Wer Position bezieht, soll als Wissenschaftler:in unmöglich gemacht werden, ad personam und unter Vernichtung der akademischen Reputation und in letzter Konsequenz der beruflichen Existenz. Teile der vormals bürgerlichen liberal-konservativen Presse sind sich nicht zu schade, dabei mit aufgerollten Hemdsärmeln auf das Lustvollste mitzuraufen. (An dieser Stelle einen schönen Gruß nach Frankfurt an den Schöpfer des soziologischen Fachbegriffs „ungewaschene Subjektivität“. Hallo, Herr Kaube! Liebe alles an Ihrer performativen Wortschöpfung.) Was dies für die Wissenschaft bedeutet, ist genauso klar: Sie muss sich vor die Angegriffenen stellen. Wer das nicht tut, wer sich „Neutralität“ murmelnd in die Büsche schlägt, wer gar dem Druck nachgibt und die Angegriffenen sanktioniert, ganz zu schweigen von denen, die sich als vermeintliche Wissenschaftler:innen noch aktiv an der Kampagne beteiligen – der braucht mir jedenfalls nie wieder mit seiner Wissenschaftsfreiheit zu kommen.

Ceterum censeo: Es ist ja nicht so, als seien die ethnokulturellen Reinheits- und Reinigungs-, Normierungs- und Normalisierungsfantasien der autoritären Populisten von der AfD das einzige identitäre Großprojekt, dem man sich als Demokrat:in und Wissenschaftler:in mit ganzer Körperlichkeit entgegenzustellen hätte in diesen Tagen. Heute hat der Bundesrat eine von der CDU-geführten Landesregierung Hessens angestoßene Gesetzesinitiative beschlossen, die auf eine autoritäre Bereichsausnahme von der Meinungsfreiheit zugunsten einer neuen mythischen Gründungserzählung unseres Landes abzielt. Die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ soll unter Strafe gestellt werden, und zwar nicht zum Zweck irgendeiner Art von Rechtsgüterschutz, und sei er noch so vorgeschoben, sondern vollkommen unverhohlen als standpunktdiskriminierendes Sondergesetz. Was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat und warum ich ihn für eine Zäsur von verfassungshistorischer Tragweite halte, habe ich für die Berlin Review ausführlich aufgeschrieben. Der Aufsatz ist am letzten Dienstag erschienen und hier ohne Paywall nachzulesen. Ich wünsche angeregte Lektüre!

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Nach den Landtagswahlen könnte erstmals eine autoritär-populistische Partei in einem Bundesland (mit-)regieren.

Was kommt da auf uns zu?

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Zurück zu Erfurt und zu der Hasskampagne: Diese hätte spätestens in sich zusammenfallen müssen, als klar war, dass die Erfurter Blockade tatsächlich das geblieben war, was sie zu sein von Anfang an beanspruchte: friedlich. Hätten sich die Gewaltfantasien, in denen sich manche im Vorfeld ergingen, tatsächlich realisiert, hätte dies leicht als Vorwand dienen können, die Schuld daran irgendwelchen vermeintlichen akademischen Stichwortgebern in die Schuhe zu schieben. Haben sie aber nicht.

Das dürfte vor allem der unfassbar guten und sorgfältigen Organisation der Proteste zu verdanken sein. Die Organisatoren hatten nicht nur einen klug gemachten, friedlichen Aktionskonsens definiert, unter dem sich vom Schwarze-Block-Anarchisten bis zur Oma gegen Rechts wirklich jeder versammeln konnte, sondern offenbar auch und vor allem einen großen Teil der Stadtgesellschaft auf ihre Seite gebracht: Das war die Stadt, die da auf die Straße ging. Von den Balkonen und aus den Fenstern wurde uns zugewunken, als wir frühmorgens in Richtung Messegelände zogen. Kleine Kinder. Alte Menschen. Überall hatten die Menschen goldene Isolationsfolien in ihre Fenster gehängt, als Zeichen: Erfurt glänzt. Da war sie, die berühmte Zivilgesellschaft. Mobilisiert. Bereit, in den Konflikt zu gehen. Bereit, sich zu widersetzen.

In den autoritären Großprojekten von AfD und CDU hat die Zivilgesellschaft keinen Platz. Was nicht Staat ist, ist Familie oder Geschäft, jedenfalls Privatsache. Gerade deshalb brauchen sie ja diese identitären Mythen, um in einer entpolitisierten Gesellschaft so etwas wie kollektive Identität überhaupt entstehen lassen zu können. Was da in Erfurt zu spüren war, ist das Gegenteil davon. Da war eine Gesellschaft zu spüren, die sich durch kollektives Handeln identifiziert, durch die geteilte Erfahrung kollektiver politischer Wirksamkeit. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben möchte.

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Ihnen alles Gute!

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