WikiAdmin
NachrichtenBearbeiten
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)
Transition NewsBearbeiten
Feed Titel: Transition News
Plattform «Ărzte mit Gewissen» will juristische Verfolgung von Medizinern sichtbar machen
Eine Ende April online gegangene Dokumentationsplattform macht auf sich aufmerksam: Ărzte mit Gewissen. Die Mission: FĂ€lle von Medizinerinnen und Medizinern zu dokumentieren, die in den «Corona-Jahren» wegen ihrer Ă€rztlichen Entscheidungen verfolgt, suspendiert oder verurteilt wurden. Die Initiative sieht sich als unabhĂ€ngiges Archiv Ă€rztlicher Gewissensfreiheit und will FĂ€lle sichtbar machen, die nach ihrer Darstellung zeigen, wie hippokratischer Eid und wissenschaftliche Urteilskraft mit politischem Druck kollidierten.
Die Mission der Plattform ist klar formuliert: Sie dokumentiert weltweit FĂ€lle, in denen Ărzte bestraft werden, weil sie individuelle Patientenuntersuchungen und medizinische Indikationen ĂŒber pauschale Verordnungen stellten â etwa bei Maskenattesten oder Impfberatungen. Die Betroffenen waren (und sind zum Teil auch noch) von Hausdurchsuchungen, Berufsverboten, hohen Geldstrafen oder sogar Haft betroffen. Die Seite will aus EinzelfĂ€llen ein Gesamtbild schaffen und verhindern, dass diese VorgĂ€nge in Vergessenheit geraten.
Jetzt wurde der Fall des Hamburger Internisten und Onkologen Walter Weber eingestellt. Der inzwischen 82-jĂ€hrige Arzt, MitbegrĂŒnder der Initiative «Ărzte fĂŒr AufklĂ€rung», wurde vom Landgericht Hamburg zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe auf BewĂ€hrung verurteilt (TN berichtete). Das Urteil der Richterin Nele Behr vom 9. Dezember 2024 wurde spĂ€ter vom Bundesgerichtshof (BGH) im Wesentlichen bestĂ€tigt; eine Verfassungsbeschwerde ist anhĂ€ngig.
Weber hatte in den Jahren 2020 und 2021 Maskenbefreiungsatteste fĂŒr Patienten mit klinischen Indikationen wie Asthma, COPD, Panikattacken oder COâ-bedingten Beschwerden ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 57 FĂ€llen die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) vor, unter anderem weil einige Atteste nach telefonischem Kontakt oder ohne ausreichend dokumentierte körperliche Untersuchung erfolgt seien. Weber betont hingegen, dass die VorwĂŒrfe keine faktische Grundlage hĂ€tten (siehe dazu etwa den TN-Bericht «Walter Weber erneut vor Gericht: âčTelemedizin war erlaubt, nur bei Masken nicht â das finde ich nicht plausibelâș», eine Ansicht, die sogar von Friedrich Merz de facto bestĂ€tigt wurde).
Im Ăbrigen habe er stets auf Basis seiner langjĂ€hrigen klinischen Beurteilung gehandelt â nach ĂŒber 55 Berufsjahren und rund 80.000 Attesten. Er wĂŒrde in derselben Situation wieder so handeln und beruft sich auf Ă€rztliche Sorgfaltspflicht, das Genfer Gelöbnis und sein Gewissen.
Der Prozess zog Aufmerksamkeit auf sich. Kritiker warfen dem Gericht vor, regierungsnah und einseitig zu urteilen. Die Staatsanwaltschaft habe wesentliche BeweisantrĂ€ge der Verteidigung abgelehnt und Erkenntnisse darĂŒber, dass es keine Evidenz fĂŒr die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht gebe, ignoriert. Weber selbst war von zwei Durchsuchungen seiner Praxis und Wohnung «mit 15 Polizisten in schusssicheren Westen» betroffen. Weber:
«Beim ersten Mal wurden Handy und Laptop mitgenommen; sie sind bis heute nicht zurĂŒckgegeben. Sachschaden: rund 1.000 âŹ.»
Und weiter:
«Heiligabend 2021 wird mir die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestellt. Am selben Tag verkĂŒndet der NDR die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. In den Folgetagen hĂ€ngen in Hamburger U-Bahnen Plakate mit meinem Foto, vollem Namen und vermutlichem Straftatbestand.»
Dies habe seiner Reputation erheblich geschadet. Und auch finanziell wurde er arg gebeutelt, wĂŒrden sich doch die Verfahrens- und Anwaltskosten bis dato auf satte 130.000 Euro belaufen. Zudem habe er einen erheblichen Aufwand dadurch gehabt, dass er 38 mal als Zeuge in fremden Verfahren geladen worden sei.
Alarmierend klingen auch die von Weber und der Plattform zusammengetragenen Statistiken der Initiative «Ărzte fĂŒr AufklĂ€rung»:
- Rund 90 Prozent der Ărzte, die Maskenbefreiungsatteste ausstellten, erlebten mindestens eine Hausdurchsuchung â der Spitzenwert lag bei acht Durchsuchungen bei einer einzelnen Person.
- In Deutschland sind inzwischen mehr als 1.000 Ărzte im Zusammenhang mit Corona-MaĂnahmen verurteilt worden.
- Sieben sind bis dato unter der Belastung der Verfahren verstorben.
Die Plattform «Ărzte mit Gewissen» will solche zum Teil wirklich «krassen» FĂ€lle sichtbar halten und zur Debatte ĂŒber Gewissensfreiheit in der Medizin beitragen (siehe dazu auch das Aufmacherbild).
Italien: Staat muss fĂŒr Impfschaden durch Pfizer/BioNTech-Spritzen zahlen
Gerade vor kurzem hat ein Urteil in Griechenland klargestellt, wer in dem Land fĂŒr die SchĂ€den aufkommen muss, die durch die COVID-Massenimpfkampagnen ausgelöst wurden. Ein Gericht in Athen hatte den Hinterbliebenen einer Frau, die nach einer «Impfung» mit AstraZeneca an den Folgen eines thrombotischen Ereignisses verstorben war, eine EntschĂ€digung von 300.000 Euro zugesprochen. Zahlen muss der Staat, konkreter gesagt der Steuerzahler (wir berichteten).
Das Gericht machte klar: Auch ohne formale Impfpflicht sei die «Impfung» Teil einer staatlich gesteuerten Gesundheitsstrategie gewesen. Damit werde aus einer scheinbar individuellen Entscheidung eine MaĂnahme, propagandistisch verbrĂ€mt, im öffentlichen Interesse â mit entsprechenden Haftungsfolgen. Das Argument der «Freiwilligkeit», das die Verteidigung vorgebracht hatte, verfing nicht. Ein Urteil mit Sprengkraft, denn es könnte europaweit eine Klagewelle auslösen.
Nun gibt es ein Urteil aus Italien, das in dieselbe Richtung geht. Das Turiner Oberlandesgericht hat einen wichtigen Rechtsstreit abgeschlossen und den ursĂ€chlichen Zusammenhang zwischen der Verabreichung des Pfizer/BioNTech-«Impfstoffs» und dem Auftreten einer schweren neurologischen Erkrankung bestĂ€tigt. Einer 57-jĂ€hrigen Frau aus Alba wurde eine EntschĂ€digung von etwa 35.000 Euro pro Jahr fĂŒr ihre ImpfschĂ€digung zugesprochen (hier, hier und hier).
Mit diesem Urteil wiesen die Richter die Berufung des Gesundheitsministeriums zurĂŒck und bestĂ€tigten das erstinstanzliche Urteil des Zivilgerichts Asti vom Oktober 2025. Die Frau hatte im April 2021 zwei Dosen des Comirnaty-mRNA-PrĂ€parats erhalten. Eine Woche nach der zweiten Injektion konnte sie nicht mehr gehen, schlieĂlich wurde bei ihr eine transverse Myelitis diagnostiziert, eine seltene, aber schwerwiegende neurologische Erkrankung, die mit einer EntzĂŒndung des RĂŒckenmarks einhergeht.
Die ImpfgeschÀdigte wurde von den AnwÀlten Renato Ambrosio, Chiara Ghibaudo und Stefano Bertone der Turiner Kanzlei Ambrosio & Commodo vertreten. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Gericht Asti zwei unabhÀngige SachverstÀndige bestellt, die zugunsten der Patientin aussagten. Das Turiner Berufungsgericht bestÀtigte diese Schlussfolgerungen, ohne ein neues Gutachten anzuordnen.
Laut Rechtsanwalt Stefano Bertone zeichnet das Berufungsgericht ein perfektes Bild der Problematik der durch SARS-CoV-2-Impfstoffe verursachten SchĂ€den: ZunĂ€chst bekrĂ€ftigt es die «abstrakte GefĂ€hrlichkeit des Impfstoffs gemÀà den Gesetzen der wissenschaftlichen Abdeckung». Das heiĂt, es bekrĂ€ftigt den in der Massenkommunikation oft geleugneten Grundsatz, dass Impfstoffe, wie alle Arzneimittel, Nebenwirkungen, sogar schwerwiegende, hervorrufen können.
Nach dem ersten Urteil in Asti verzeichnete die Anwaltskanzlei einen stetigen Anstieg der Fallzahlen mit etwa drei neuen Mandanten pro Woche. Internationale Daten, auf die sich die AnwĂ€lte berufen, deuten darauf hin, dass bis 2024 weltweit ĂŒber 36.000 EntschĂ€digungsansprĂŒche anerkannt wurden, wobei die Anerkennungsquoten in Europa auf zwischen 11 und 30 Prozent beziffert werden.
Anmerkung zum AstraZeneca-Impfstoff:
Der AstraZeneca-Impfstoff wurde in der EU im Juli 2024 vom Markt genommen. Zuvor hatte es zum Beispiel in GroĂbritannien eine Sammelklage von etwa 80 ImpfgeschĂ€digten gegen das Unternehmen gegeben (wir berichteten zum Beispiel hier und hier).
Im Januar 2026 kam ans Licht, dass bei der britischen Arzneimittelbehörde allein im Jahr 2021 ĂŒber 48.000 Meldungen ĂŒber Blutgerinnsel und Herzkrankheiten nach Verabreichung des PrĂ€parats eingegangen waren. Doch diese Sicherheitssignale wurden ignoriert (wir berichteten). Der damalige Regierungschef Boris Johnson hatte den Impfstoff als «Triumph der britischen Wissenschaft» gefeiert.
EU versagt bei Energiekrise «auf der ganzen Linie»
Das Portal Lost in Europe hat der EU ein komplettes Versagen beim Umgang mit der Energiekrise bescheinigt. Demnach hat von der Leyens «Elitetruppe» zwei Monate benötigt, um auf die gröĂte Energiekrise aller Zeiten zu reagieren, die die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran ausgelöst haben.
Doch statt konkreter Hilfe sei nur heiĂe Luft gekommen. So habe die EU gefordert, die MitgliedslĂ€nder sollten sich von den Fossilen (Ăl und Gas) lösen und keine Energie mehr in Russland kaufen. Doch nun komme die Quittung. Wegen der Knappheit hĂ€tten die EU-LĂ€nder im neuen Jahr mehr FlĂŒssiggas aus Russland importiert, als es seit Beginn des Ukrainekriegs der Fall gewesen sei. Russland bleibe der zweitgröĂte LNG-Versorger, trotz des geplanten Embargos.
Gleichzeitig seien die USA zum wichtigsten Gasversorger fĂŒr die EU aufgestiegen. Die UnabhĂ€ngigkeit von Russland funktioniere nicht, zudem seien wir nun auch noch in gröĂere AbhĂ€ngigkeit von US-PrĂ€sident Trump geraten.
Auch beim Kerosin brauche die EU die USA und sie suche beim Aggressor im Irankrieg Hilfe. Davon wĂŒrden nicht nur die US-Konzerne profitieren, sondern auch deutsche Energieunternehmen. Seit dem Angriff auf den Iran hĂ€tten zum Beispiel Raffinerien und Tankstellenbetreiber in Deutschland bereits eine Milliarde Ăbergewinn erzielt.
Zudem wĂŒrden neue Daten des T&E-Ălprofit-Trackers zeigen, dass Raffinerien und Tankstellen in Deutschland infolge des Iran-Konflikts im Jahr 2026 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Ăbergewinn erzielen werden.
Doch die EU-Politiker wĂŒrden dies «als gottgegeben» hinnehmen. Die EU-Kommission weigere sich, eine Ăbergewinnsteuer einzufĂŒhren. Und die Energieminister hĂ€tten ein Krisentreffen in Zypern geschwĂ€nzt und nur ihre zweite Garde geschickt.
Lost in Europe gibt noch eine kleine Anekdote am Rande preis: Trotz Energiekrise sind die FlĂŒge mit Privatjets laut dem Springer-Blatt Politico im letzten Monat um zehn Prozent gestiegen. Und auch EU-Chefin von der Leyen fliege immer noch privat.
BlackRock & Co. geben feindliche KI-Ăbernahme fĂŒr globalen Neustart zu
Die globalen Eliten verbergen ihre Agenda nicht lĂ€nger, sondern prahlen offen damit, die Welt fĂŒr einen KI-gesteuerten wirtschaftlichen Neustart «umzugestalten». Wie The Vigilant Fox berichtet, haben einige der einflussreichsten Persönlichkeiten aus Finanzwelt und Technologie auf der Milken Institute Global Conference 2026 in Kalifornien ihr wahres Gesicht gezeigt.
Offen warben sie fĂŒr eine Zukunft, die auf KI-Infrastruktur, digitalen IdentitĂ€tssystemen, Ăberwachung und dem massiven Ausbau von Rechenzentren basiert. Um Platz dafĂŒr zu schaffen, wĂŒrden sie nicht davor zurĂŒckschrecken, ganze lĂ€ndliche Gemeinden, Ackerland und FamilienhĂ€user zu rĂ€umen, so das Portal.
Bei diesem MilliardÀrstreffen beschrieb Brookfield-CEO Bruce Flatt diesen Plan beilÀufig als «Umgestaltung der Welt». Und BlackRock-CEO Larry Fink warnte im Zusammenhang mit einem möglichen Widerstand gegen diese KI-Infrastruktur vor «inlÀndischem Terrorismus».
BlackRock hat sich bereits positioniert, um einen GroĂteil der KI-Datenzentren in den USA zu finanzieren, weil die Regierung laut Fink dazu nicht in der Lage ist. Deshalb mĂŒsste sich der private Sektor auch um die Sicherheit dieser Anlagen kĂŒmmern, die bis zu 75 Milliarden Dollar kosten wĂŒrden. SchlieĂlich könne sogar eine private 3.000-Dollar-Drohne eine Bedrohung fĂŒr diese Zentren darstellen.
Anhand einer Grafik verdeutlicht The Vigilant Fox welches AusmaĂ diese «Umgestaltung der Welt» in den USA haben wird. Diese zeigt die bereits existenten, sich im Bau befindlichen oder geplanten Rechenzentren in den USA â und daraus geht hervor, dass Texas und Virginia sich in die schlimmsten Technokratie-Bundesstaaten verwandeln werden.
Die Maske fiel endgĂŒltig, als MilliardĂ€r Michael Milken offen eine Zukunft feierte, in der KI Ărzte und Lehrer ersetzt. Ein KI-Arzt sei viermal akkurater als ein normaler, propagierte er. Heutzutage sei es unmöglich fĂŒr einen Arzt, seinem Patienten den besten Rat zu geben. Aber sobald jeder seine Gesundheitsdaten auf seinem Handy habe, könne der KI-Arzt eine digitale Diagnose stellen und die Lage werde sich verbessern. Dieser Service sollte irgendwann fĂŒr alle Menschen auf der Welt zugĂ€nglich sein, befand Milken, der sich auch im Bereich der Bildung dieselbe Entwicklung wĂŒnscht.
The Vigilant Fox weist in diesem Zusammenhang auf die Ereignisse in GroĂbritannien hin. Wo König Charles gerade kundgetan hat, dass «seine Minister» trotz des massiven öffentlichen Widerstands die EinfĂŒhrung digitaler IdentitĂ€tssysteme vorantreiben werden (wir berichteten). The Vigilant Fox resĂŒmiert:
«Die Botschaft ist nun unĂŒbersehbar: Sie wollen die Gesellschaft von oben herab umgestalten, ob die Bevölkerung zustimmt oder nicht.»
CIA-Beamter: Anthony Fauci und die CIA vertuschten absichtlich den Laborursprung von COVID-19
US-Regierungsbeamte versichern, dass sie â abgesehen von besonders sensiblen Informationen â alle ihnen vorliegenden Akten zu MKUltra, dem Kennedy-Attentat und den Untersuchungen des Church-Ausschusses zu den MissbrĂ€uchen der Geheimdienste veröffentlicht haben. Auch zum Ursprung von SARS-CoV-2 soll alles offengelegt worden sein.
Doch ein aktiver CIA-Beamter, James Erdman III, sagte jetzt vor dem Senatsausschuss fĂŒr Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten unter Eid aus, dass die CIA und die Nachrichtendienste weiterhin Informationen zurĂŒckhalten.
Hinsichtlich SARS-CoV-2 bestĂ€tigte Erdmann, dass die Geheimdienste bereits 2020 wussten, dass es aus einem Labor stammte. Doch die Information sei vertuscht worden, und dabei habe der damalige wissenschaftliche Berater des WeiĂen Hauses, Anthony Fauci, aktiv geholfen.
Der Epidemiologe Nicola Hulscher hat den zeitlichen Ablauf und die zentralen Punkte der Senatsanhörung zum Laborursprung von COVID-19 veröffentlicht:
- Anfang 2020: Wissenschaftliche Analysten der CIA kamen zu dem Schluss, dass ein Laborleck in Wuhan der wahrscheinlichste Ursprung von SARS-CoV-2 sei. Internes Abstimmungsergebnis: 5 zu 1 zugunsten der Laborthese.
- 2021â2023: Analysten kamen in mehreren ĂberprĂŒfungen wiederholt zum selben Ergebnis. Diese Erkenntnisse wurden jedoch von der FĂŒhrung der CIA und der Geheimdienste unterdrĂŒckt, abgeschwĂ€cht oder umgeschrieben und in die öffentliche Haltung «neutral/wir wissen es nicht» gegenĂŒber dem Kongress und der US-amerikanischen Bevölkerung verwandelt.
- 12. August 2021 (die entscheidende Kehrtwende): Die CIA bereitete aktiv eine öffentliche ErklĂ€rung vor, die den Laborursprung bestĂ€tigen sollte (im Anschluss an die 90-Tage-ĂberprĂŒfung).
- 17. August 2021 (nur fĂŒnf Tage spĂ€ter): Diese Position wurde plötzlich verworfen und in eine neutrale Haltung geĂ€ndert. Die Behörde hat bis heute keinerlei Dokumentation vorgelegt, die erklĂ€rt, warum.
Direktes Eingreifen von Fauci
Erdman sagte unmissverstĂ€ndlich aus: «Die Rolle von Dr. Fauci bei der Vertuschung war absichtlich.» Fauci schaltete sich bei mindestens zwei dokumentierten Gelegenheiten (Februar 2020 und Juni 2021) direkt in den Geheimdienstprozess ein, stellte eine gezielt ausgewĂ€hlte Liste von Experten mit Interessenkonflikten zur VerfĂŒgung (darunter mehrere Autoren der berĂŒchtigten «Proximal Origin»-Studie) und half dabei, die Geheimdienste von der Laborthese wegzulenken.
Ermann beschrieb eine «konzertierte» Vertuschung unter Beteiligung von FĂŒhrungspersonen der Geheimdienste und Wissenschaftlern, die mit den National Institutes of Health (NIH) und der Biological Sciences Experts Group (BSEG) verbunden waren. Interessenkonflikte seien weit verbreitet gewesen â viele derselben Personen hĂ€tten sich zwischen NIH-Fördergeldern, Forschungsbeziehungen nach Wuhan und der Gestaltung öffentlicher bzw. geheimdienstlicher Kommunikation bewegt.
«AufrÀumen» nach der Wahl
Eine abschlieĂende CIA-Bewertung, die ein Laborleck als wahrscheinlich einstufte, wurde erst nach der Wahl 2024 veröffentlicht â nicht aufgrund neuer Erkenntnisse, sondern damit ausscheidende Beamte das Thema abschlieĂen und behaupten konnten, es gebe «nichts mehr zu untersuchen».
Erdman erklĂ€rte zudem, dass die unterdrĂŒckten Erkenntnisse direkte Auswirkungen auf das Management der «Pandemie» gehabt hĂ€tten, einschlieĂlich der Notfallzulassungen fĂŒr mRNA-«Impfstoffe» sowie des gesamten Narrativs «Laborleck = Verschwörungstheorie», das die Jahre 2020 bis 2023 dominierte.
Die US-amerikanische Bevölkerung sei jahrelang belogen worden, wĂ€hrend Millionen Menschen gelitten hĂ€tten, resĂŒmiert Hulscher. Erdmanns Aussage sei eine offizielle BestĂ€tigung aus dem Inneren der CIA, dass die Vertuschung von COVID real, absichtlich und auf höchster Ebene der Gesundheits- und GeheimdienstfĂŒhrung koordiniert gewesen sei.
Die fĂŒnfjĂ€hrige VerjĂ€hrungsfrist, um Fauci wegen nachweislicher Falschaussage strafrechtlich zu verfolgen, sei gerade vor wenigen Tagen abgelaufen, informiert Hulscher. Allerdings stĂŒnden Verschwörungsanklagen und andere schwere Straftaten weiterhin im Raum.
Am Rande: Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump im Januar 2025 hatte Joe Biden Fauci vorsorglich begnadigt (wir berichteten). Selbst Mainstream-Medien wie die New York Post hatten damals festgestellt, dass Biden damit «die Rechtsstaatlichkeit verhöhnt».
Peter MayerBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen VerfassungsblogBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZBearbeitenFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren
Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt â und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Eurovision Song Contest 2026: Unter anderem Israel und der Favorit Finnland qualifizieren sich fĂŒr das Final
Nachdem JJ aus Ăsterreich den ESC 2025 in Basel gewonnen hat, findet der bunte Gesangswettbewerb dieses Jahr in Wien statt. Schon im Vorfeld ist die Veranstaltung politisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Grossanlass.
LIVE-TICKER - Iran-Krieg: Israel und Hizbullah greifen sich gegenseitig an +++ «Hindernis in der Strasse von Hormuz sind nicht wir», sagt Iran
Die USA und Israel haben Iran angegriffen. Teheran hat heftige Gegenangriffe lanciert. GegenwĂ€rtig gilt eine Waffenruhe. Die Folgen des Konflikts sind weltweit spĂŒrbar. Die neuesten Entwicklungen im Live-Ticker.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - 26 Personen in Frankreich wurden nach Verdacht negativ getestet +++ Schweizer Crewmitglied der «Hondius» in QuarantÀne
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
Das KlimaphĂ€nomen El Niño soll dieses Jahr sehr stark werden â in manchen Regionen könnten die Ernten von Reis, Mais und Weizen einbrechen
Die zeitweilige ErwÀrmung des tropischen Pazifiks wird gemÀss Vorhersagen das Wetter weltweit durcheinanderbringen. Das bedroht die ErnÀhrungssicherheit.
| CaneBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen |
VerfassungsblogBearbeitenFeed Titel: Verfassungsblog The Big Lie of Two Thirds Majority
This is the fifth election in a row in which a party has gained a two-thirds majority in Hungaryâs unicameral parliament â and the first time it is not Viktor OrbĂĄnâs Fidesz party, but the newly emerged centre-right Tisza party led by PĂ©ter Magyar. A two-thirds majority has long been the magic of Hungarian politics. Namely, it means domestically unlimited power. Now, the new government will have all the means to change the fundamental constitutional setting in Hungary: to amend the constitution (or even adopt a new one), to appoint constitutional judges and other state officials, and to adopt and amend so-called âcardinal lawsâ. But the magic of the two-thirds majority is based on an assumption that has turned out to be a lie over the years: that such a special majority guarantees compromise. As a first step towards a truly functioning pluralist democracy, it is time to disenchant the two-thirds majority. In this blog post, I will show why and how. The reasons for Tiszaâs landslide victory are complex, but there are at least two obvious sets of voter motivations. One is practical, including economic difficulties, systemic corruption, and, alongside these, dysfunctional public services. The other is principled: Hungarians realised that after 16 years of rule-of-law backsliding under Fidesz rule, the country was standing on the brink of open dictatorship, and that this election was the last moment at which this could be reversed. That is why the most important task of the new Tisza government is to prevent Hungary from reaching this point again. The disenchantment of the âmagicalâ two-thirds majority is a crucial element here. While a few of the most important decisions should be subject to stricter and more complex majority requirements, the vast majority of decisions currently requiring a two-thirds majority should instead be regulated by simple-majority legislation. These are the so-called cardinal laws. What are cardinal laws and what were they used for?Cardinal laws have existed since the democratic transition, although under the name of âtwo-third lawsâ. The original idea behind these special laws was to secure political compromise when regulating some crucial constitutional matters, such as the justice system, elections, parties, constitutional court, citizenship and so on. When Fidesz came to power in 2010, they kept these laws, renamed them as âcardinal lawâ and, additionally, they qualified several policy issues as cardinal as well, for example migration and asylum, pensions, or certain taxation rules, raising the number of cardinal laws above thirty. Now, as two-thirds parliamentary majorities seem to have become the new normal in Hungary, it is time to realise that the rationale behind the magical two-thirds majority requirement has been a lie. Just like cardinal laws, since 2010 constitution drafting and amending does not require compromise anymore. Fidesz knew that but showed how seriously they took the need for compromise: they did not raise the majority requirements neither for cardinal laws, nor for constitution making and amending, but used their two-thirds legitimation to ignore any meaningful dialogue with the opposition. The consecutive Fidesz-governments instead cemented their random policy preferences in cardinal laws expecting that a future government with simple majority would not be able to change them. Moreover, they also codified controversial fundamental rights restrictions in cardinal laws: this was especially apparent in the year preceding the 2026 general election. For instance, under the rhetoric of fighting âforeign agentsâ and combined with an amendment of Article G) of the Fundamental Law the justice minister was empowered in cardinal law (§§ 9/B and 9/C, inserted in 2025) to suspend the Hungarian citizenship of Hungarians who also hold the citizenship of a third country, if they âpose a threat to the public orderâ. Or, municipal communities received the right via cardinal law to determine who may settle in the locality and under what conditions. This is particularly controversial given that the meaningful competences and financial autonomy of local governments have drastically been cut by the Fidesz-governments. Learning to make compromises without cardinal lawsThe reason why two-thirds majority laws were perceived as the primary guarantee for compromise lies in the Hungarian electoral system. Since the democratic transition, Hungary has had a mixed system, where roughly half of MPs are elected in single-member constituencies (SMCs) according to majority voting, while the rest are elected from party lists under proportional representation: each voter has two votes, one for the candidate in their district and the other for the party list. After coming to power in 2010, the Fidesz supermajority made some tricky changes to the system to make it more majoritarian and less proportional, and to favour the strongest party: the second round was abolished in the SMCs, so that a mandate could also be won by relative majority in the first round, and winning candidates also received compensatory votes on their party lists. Such an electoral system provides stable majorities, and it also helped Fidesz repeatedly turn its simple parliamentary majority into a two-thirds majority over the years. What they did not anticipate was that, at some point, Fidesz might no longer be the strongest party. Now it is the new strongest party, Tisza, that can benefit from these electoral rules. Under these circumstances, where a governing party has no need to cooperate with others â not only in ordinary legislation but even on key constitutional issues â it is no wonder that Hungarian political culture has increasingly been characterised by deepening divisions, while the pursuit of compromise has practically disappeared. It is indeed desirable to encourage politics, especially at the legislative level, to seek compromise. However, as demonstrated above, cardinal laws have proven to be unsuitable instruments for that. Instead, what would guarantee compromise (and, along with it, an improvement in political culture) is a shift towards a more proportional electoral system, where even a simple majority requires compromise within a governing coalition. Such a scenario would also make cardinal laws unnecessary. At this point, it is worth recalling that a two-thirds majority in parliament practically means unlimited power in the Hungarian constitutional setup. Therefore, one should always be wary when a single party holds such a majority alone â be it the national-populist Fidesz or the centrist-technocratic Tisza. The biggest test of the democratic commitment of the new Tisza government will be whether it is willing to dispel the magic of the two-thirds majority, which it also holds, by abolishing cardinal laws and creating a new, more proportional electoral system. In a proportional setting, coalition governments will become the norm, and ordinary legislation will also require compromise between multiple parties. After the initial difficulties, such an arrangement could help transform hostility between parties, at least in part, into a more constructive form, and it would also have an important benefit for voters. They would no longer be forced to vote tactically, holding their noses, but could instead vote for their preferred party, thus allowing Hungary to move towards genuine democratic pluralism. Whether or not electoral reform ultimately takes place, the large number of two-thirds laws makes little sense in either case. At the same time, precisely in order to protect the foundations of the democratic system from a potential Fidesz-rule 2.0, narrowly defined exceptions are needed. Moreover, the very concept of cardinality should also be reconsidered, so that special majority requirements are not defined solely within parliament, in terms of the number of MPs, but also involve additional sources of democratic legitimacy beyond parliament. Matters that indeed require enhanced compromise â beyond parliament aloneFirst and foremost, the 15 constitutional amendments adopted in the 14 years since the entry into force of Hungaryâs not-so-new Fundamental Law â many of them controversial and driven by the party-political interests of Fidesz â demonstrate that the current two-thirds threshold for constitutional change (and for adopting a new constitution) is too easily reached. Even if the electoral system were to be reformed to make it more proportional, decisions of this magnitude should be subject to more demanding safeguards. These need not be limited to higher parliamentary thresholds; they could also include confirmatory referendums or the establishment of a separate body, such as a constitutional assembly, to play a contributory role. As for cardinal laws, three key areas stand out where genuinely enhanced compromise among political forces remains essential. To avoid what has happened over the past fifteen years â namely, that the Constitutional Court has been rendered dysfunctional or even weaponised by the ruling party â the rules governing its composition and operation should be regulated at a higher level, but in a way that ensures genuine compromise. In the event of a switch to a proportional electoral system, the current two-thirds majority will probably suffice; if the system remains unchanged, however, the threshold should be raised further, for example to four-fifths, with the detailed rules designed so that it is not in the parliamentary oppositionâs interest to boycott the appointment process. Involving actors beyond parliament in the appointment of constitutional judges should also be considered. What I wrote four years ago still holds: the main problem with the Hungarian constitution is not its text, but the fact that it does not function. And it has not functioned largely because of those who were meant to operate the constitutional system â above all, the constitutional judges. If the independence and proper functioning of the Constitutional Court are restored, there is no need to designate another twenty or thirty laws as cardinal, not even crucial ones such as laws on the judiciary or the parliament. In that case, given that the fundamental principles of democracy and the rule of law are codified at the constitutional level, simply enforcing the constitution is enough. More generally, if the Constitutional Court functions normally again, it will be capable of protecting the rule of law and institutional integrity. What I do not trust it to protect, however, are certain core aspects of popular sovereignty. That is why laws governing parliamentary elections and the competences of local governments should be safeguarded so that their adoption â and any substantial, fundamental changes to them â are subject to requirements beyond a simple parliamentary majority. As a first step, the electoral system should be made more proportional, and the competences of local governments â overhauled during the Fidesz era â should be restored, together with the necessary financial autonomy. These arrangements should be put in place together with safeguards that require direct approval by those affected, and the same safeguards should apply to any future changes. This should take the form not of higher parliamentary thresholds, but of external approval mechanisms: citizens should be able to approve electoral laws in a referendum, and any moves toward centralisation should be conditional on the approval of a certain proportion of local and/or territorial governments, depending on the subject. Such safeguards would also require a constitutional amendment, not only in terms of the legislative process and the actors involved but also because the current framework is highly restrictive regarding referendums: it treats electoral laws as excluded subjects and sets a high, fifty percent validity threshold. The main lesson of the past sixteen years is that institutions can be captured all too easily by the magical two-thirds majority. Even if this parliamentary supermajority is finally disenchanted, the most effective democratic safeguards will not lie in institutions alone, but also â alongside them â in the people themselves. Counter-majoritarian checks should be complemented by additional tools to keep elected governments under control; tools that carry more immediate democratic legitimacy and are rooted in majoritarian logic. It is a relief that Hungary has moved beyond the threat of autocratisation. The task now is to counter autocratic populism in the future. This requires drawing on multiple layers of democratic legitimacy and popular sovereignty as checks on the elected majority â whether two-thirds or a simple majority â after so many years of populists misappropriating the authority of the people. The post The Big Lie of Two Thirds Majority appeared first on Verfassungsblog. The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy
American constitutional law treats âorthodoxyâ as verboten. The concept has become a shorthand for the state imposition of belief that the First Amendment most centrally forbids. This hostility traces back decades, finding its most famous expression in West Virginia State Board of Education v. Barnette (1943). The decision, delivered as Nazi Germany occupied much of continental Europe, carries the shadow of a nation battling fascism abroad. âIf there is any fixed star in our constitutional constellation,â Justice Jackson wrote, âno official, high or petty, can prescribe what shall be orthodox in politics, nationalism, religion, or other matters of opinion.â Similar anti-orthodoxy language pervades recent First Amendment decisions of the Roberts Court. This spring, in Chiles v. Salazar, Justice Gorsuch quoted parts of Justice Jacksonâs Barnette dictum and added an elaboration of his own: âthe First Amendment stands as a shield against any effort to enforce orthodoxy in thought or speech in this country.â He used that shield to strike down a Colorado law prohibiting licensed mental health professionals from practicing some forms of conversion therapy. A Malleable, Resonant PejorativeThis anti-orthodoxy rhetoric is potent. It is also conceptually confused and increasingly destabilizing to contemporary First Amendment doctrine. This is especially acute in the undifferentiated and imprecise form it has assumed in cases like Chiles. Two related problems explain why. The first is that anti-orthodoxy language is malleable. Orthodoxy is a classificatory judgment, not a description of reality. Whether a legal or social rule counts as âorthodoxyâ depends on the level of generality at which one describes it, the cultural norms through which one measures it, and the referential community one uses to evaluate it. Shift any of those variables and the label can shift accordingly. âOrthodoxyâ as modern judges have synthesized it functions more as an abstract talking point than a coherent legal principle. Its rhetorical gravitas, borrowing from associations with individualism and anti-totalitarianism, has a talismanic luster but distracts more than it illuminates. The second problem follows from the first: the undifferentiated anti-orthodoxy rhetoric obscures that not every legally enforced norm is compelled indoctrination. Some enforced norms are the legitimate output of democratic self-governance: law shaping behavior, as law invariably does, in ways that reflect contested but democratically settled resolutions and morally aspirational values inherent to a constitutional project. Some encode the procedural and substantive preconditions that make democratic self-governance possible. And some reflect expert consensus within professional and scientific communities. Collapsing these categoriesâand, worse, tarring them all with a freighted pejorative of constitutional lawâmakes it impossible to reason carefully about what the First Amendment prohibits, protects, and says nothing. Disentangling OrthodoxiesWhat invocation of orthodoxy requires, by contrast, is jurisprudential attention to differences flattened by a monolithic application. Three categories are worth distinguishing. The firstâand the one Barnette (properly understood) addressedâis compelled indoctrination and idea espousal. There, the state required unwilling children of Jehovahâs Witnesses to salute the American flag and recite the pledge of allegiance as the price of attending public school. Rather than conditioning a discretionary benefit in a neutral and justifiable manner, the state coerced affirmative ideological incantation and performance. The second category is democratic value-formation and preservation. It can superficially resemble the first, as both categories involve law molding belief and action. But the resemblance is illusory. Pluralistic democracy requires that state services, public institutions, and legal rules internalize and proceed from universal commitments about citizensâ equal worth and underlying procedural and substantive structure of self-government. All laws reflect values and most impose them. The question is not whether law has normative content but which content it has, and whether institutional ordering on that content accomplishes legitimate state ends while preserving space for dissenters to structure private life as they wish. When Congress enacted landmark civil and voting rights statutes in the mid-1960s, it was not registering a neutral normative preference. It was deliberately seeking to supplant one prevailing social arrangement with another. As Justice Sotomayor observed in her Students for Fair Admissions v. Harvard dissent, Jim Crow regulations punished âdissent from racial orthodoxy,â the dominant and oppressive racial hierarchy of the postbellum white South. These civil rights laws sought to replace this reactionary social arrangement with a more egalitarian one ensuring black citizensâ access to democratic representation, public accommodations, and economic opportunity. Civil rights laws are values settlements of contested social questions enforced through law. These questions remain bitterly contested, as made plain over the past two weeks by the Supreme Courtâs dismantling of the Voting Rights Act of 1965 and the resulting febrile stampede among southern states to extinguish black political power. Here, that meant legislating to ensure black citizens have the equal opportunity to elect a candidate of their choosing, even if white majorities objected to the purpose, implementation, and results of this principle. These civil rights protections âprescribe what shall be orthodoxâ in the shared and important provinces of public life. Yet enforcing values settlements within these provinces is exactly what democratic self-governance looks like when it fulfills its normative commitments to pluralism and equal citizenship. Laws like the Voting Rights Act expanded access and participation for black people in our polity and economy while preserving space for other citizens to hold contrary views about the equal worth of black citizens, so long as they did not act on those views to harm others. The third category is expert consensus. Substantive scientific and empirical consensus is not simply another form of opinion. Coloradoâs regulation of conversion therapy, at issue in Chiles, rested on the judgment of the professional bodies that such practices are harmful and ineffective. Requiring licensed practitioners to operate within the parameters of medical agreement when working in a particular professional capacity is categorically different from requiring citizens to affirm a political creed. A Shield Becomes a SwordTo see the problems of nebulous orthodoxy rhetoric, consider another case out of Colorado: St. Mary Catholic Parish v. Roy, in which the Court granted certiorari recently and which will be argued next term. Catholic preschools that refuse to enroll four-year-olds with LGBT parents claim the First Amendment entitles them to funds from a relatively new Colorado preschool program. Their certiorari petition characterizes the programâs nondiscrimination requirementâunexceptional language common across civil rights laws that bars discrimination based on sexual orientation, gender identity, race, and ethnicity, among other protected characteristicsâas enforcing âorthodoxies about marriage and sexuality.â From the vantage point of conservative Christians who successfully petitioned the Court, Coloradoâs requirement is the enforcement of sexual and marital dogma. Yet from the vantage point of LGBT parents seeking equal access to a state program for their children, the same requirement is anti-orthodoxy, a refusal to let Christian nationalism shut the schoolhouse door in Dolores, Colorado (population 937) as readily as in Denver. Framed from this reference point, permitting state-funded programs to discriminate entrenches an orthodoxy of LGBT inferiority. Orthodoxy as a concept does not resolve that classificatory choice; it merely ratifies whichever the speaker has already made. In so doing, orthodoxy talk distracts from the pressing question of why a society would want to prefer one legal arrangement over the other. In Roy, that question demands reckoning with the practical and stigmatic harms of the state subsidizing discrimination against young children because of their parentsâ immutable characteristicsâa question entirely erased by framing the dispute as one over âorthodoxies about marriage and sexuality.â Cabining Anti-OrthodoxyBarnetteâs core prohibitionâthat the state may not compel affirmation of beliefâremains sound. The error is thoughtless judicial expansion of this idea beyond the originating forced indoctrination context. In so doing, the Court has undermined pluralism with the very language most associated with enshrining it in the American âconstitutional constellation.â Barnette protected a minorityâs children from state compulsion and, by extension, access to a public good. The Roy plaintiffs invoke this principle forged in that protection to authorize excluding another minorityâs children from the same public good. Colorado does not require Catholic preschools to affirm anything about LGBT families; it merely requires all providers that voluntarily participate in a state program treat children the same. Chiles follows a similarly inverted logic to the same destination. Coloradoâs law prohibiting certain types of conversion therapy regulated a narrow class of state-credentialed actors whose conduct, not their beliefs or political speech, fell within the scope of professional oversight. The law left licensed practitioners entirely free to hold whatever views they wish about LGBT people and speak accordingly. Orthodoxy talk extends well beyond recent cases, heightening the costs of its conceptual confusion. Conservative justices have marshaled Barnetteâs arresting language to turn the First Amendment against civil rights enforcement, labor unions, and campaign finance regulations. Anti-orthodoxy language echoing Barnette also appears in the individual writings of Justice Thomas pressing for sweeping prerogatives for conservative Christians, in Justice Gorsuchâs inveighing against vaccination requirements, and in Justice Alitoâs Obergefell dissent, which warned that constitutional recognition of the right to same-sex marriage âwill be used to vilify Americans who are unwilling to assent to the new orthodoxy.â Rather than asking whether an enactment creates a ânew orthodoxy,â constitutional reasoning requires a more disciplined set of questions to analytically situate dominant belief systems in relation to constitutional values and operationally aid judges to balance competing interests and harm allegations. Is the alleged orthodoxy the product of authoritarian imposition or democratic deliberation? Does the law leave dissenters meaningful space to hold contrary convictions without conscripting others into bearing the cost? Does exclusionary power run from state to individual in the pursuit of important ends, or from private institutions to vulnerable groups in pursuit of sectarian privilege or ideological exclusion? None of this requires abandoning Barnette. It requires reading it for what it is: a limit on state-compelled ideological conformity targeting dissidents, not a warrant to capitalize on galvanizing rhetoric to opt out of neutral law, erode civil rights enforcement, or insulate professional harm from democratic regulation. The post The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy appeared first on Verfassungsblog. Why the European Defence Community Can Be Revived
How can Europe respond to the rupture in transatlantic relations resulting from Donald Trumpâs return to the US Presidency and take defence seriously? The European Defence Community (EDC) could be an answer. As it will be remembered, the EDC was conceived in the early 1950s, at a time when Europe faced a Russian threat, uncertainty about US commitments towards European defence (as the US were busy fighting a war in Korea), and the question of German rearmament. The EDC addressed those questions by creating a common army, with a common budget, a common defence industrial policy, and a common government. The EDC was designed to be the European pillar in NATO, with SACEUR acting as the commanding officer of the European army in case of aggression, and the EDC was open to the accession of new member states. From a legal viewpoint, the EDC Treaty was concluded in May 1952 by six states â Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg, and the Netherlands â with the external support of the US and the UK. Crucially, between 1953 and 1954, the EDC Treaty was fully ratified by four states â Belgium, the Netherlands, Luxembourg, and Germany â in this case through a process that defined the foreign policy of the Adenauer government and included a revision of the German Basic Law. In August 1954, the Parliament of the French Fourth Republic, with a procedural motion, voted to postpone ratification of the EDC Treaty. France thus did not technically reject the EDC, but the vote had political repercussions which are well known. The next year, in 1955, Germany was integrated into NATO, and since then, the job of securing European security has fallen on the US. But with Trump, this assumption has crumbled, and so we are back at square one. In 2024, one of us (Fabbrini 2024) advanced at the academic level the idea that it is legally feasible to revive the EDC as a way to integrate European defence after Trump. He then further disseminated it (Fabbrini 2025, 2025) and established a project called ALCIDE (an acronym for âActivating the Law Creatively to Integrated Defence in Europeâ, but also a nod to Alcide De Gasperi, one of the founding fathers of the project of European integration), which brought together a distinguished group of scholars and thought leaders. ALCIDE further explored at the policy level the potential of the EDC, while shedding light also on its challenges. ALCIDE had a remarkable impact: legislators in the Italian Parliament have in fact now taken up the idea, with bills proposed in both the lower House and the Senate calling for Italy to ratify the EDC Treaty today. In a recent blog, Robert SchĂŒtze has criticized the idea of reviving the EDC, claiming that a) the EDC Treaty is no longer valid under international law; b) the EDC Treaty is incompatible with EU law; and c) at the political level, reviving the EDC is not desirable. He is wrong on the legal grounds, and his political stance is questionable. So, as the senior jurists involved in the ALCIDE project, we felt compelled to respond. The EDC Treaty Is Compatible with International LawSchĂŒtze advances a main argument from an international law viewpoint to claim that the EDC Treaty can no longer be ratified. Specifically, he invokes article 59 of the Vienna Convention on the Law of Treaties, entitled âTermination or suspension of the operation of a treaty implied by conclusion of a later treatyâ, to maintain that the EDC Treaty was terminated because states moved on in 1954-5 to conclude new agreements, establishing the Western European Union and integrating Germany into NATO. Yet, SchĂŒtze claims that the EDC was killed, but cannot point to any smoking gun. In the process of European integration, with multiple overlapping treaties, when states want to kill a treaty, they do so explicitly. Notably, after negative referenda in the Netherlands and France against the Treaty establishing a European Constitution in 2005, the heads of state and government in the June 2007 European Council formally declared that the âConstitution is abandonedâ â paving the way to the adoption of a different reform treaty (the Lisbon Treaty). This was never done for the EDC. The states never formally decided to abandon the EDC Treaty. In fact, legislation ratifying the EDC Treaty is still easily accessible in the online law books of, e.g. the Netherlands or Luxembourg. And it is most ironic that SchĂŒtze claims that the EDC was killed by the approval of the Modified Brussels treaty on the WEU, which was terminated by its members in March 2010 â again with explicit words. Ultimately, public international commitments cannot be assessed without taking into account political will. Thus, SchĂŒtzeâs argument may have been overtaken by recent political developments. As mentioned above, legislation has now been introduced in the Parliament of one of the signatory states, Italy, with the aim of ratifying the Treaty. This draft legislation was vetted by the legal services of the two houses of Parliament, which approved it. States as sovereign actors in international law are the relevant interpreters of whether a treaty is dead or alive. And it is certainly in the powers of an institution representing the sovereign people to assume that a Treaty can still be ratified. The EDC Is Compatible with EU lawThe second argument that SchĂŒtze makes is that the EDC Treaty would be incompatible with EU law. Alas, he provides no evidence to make this claim. As is well known, under consolidated law reaffirmed by the ECJ in Pringle, member states remain free to conclude inter-se agreements, provided these do not conflict with an EU norm. Yet, the field of defence and security is an area of EU law subject to a very limited degree of integration. According to Article 24 TEU, the Common Foreign and Security Policy (CFSP), of which the Common Security and Defence Policy (CSDP) is a part, is âsubject to specific rules and proceduresâ, which reflect its intergovernmental nature, in which member states remain in control. As a result, states have concluded dozens of bilateral and multilateral treaties among themselves in the field of defence, deciding to do more than what EU law foresees, for example, in matters of mutual protection, procurement, or coordination. Among the various examples of bilateral agreements, one should especially recall the Lancaster House Treaty, concluded in London, in November 2010 between France and the United Kingdom (a Member State at the time), through which the parties committed to deepening their military, industrial, and strategic cooperation; and the Treaty of Aachen concluded in January 2019 between France and Germany, by which the parties entered into a mutual defense pact in the event of an armed attack. Above all, it is also necessary to mention the Treaty of Strasbourg, which established Eurocorps: this international agreement â initially concluded by five member states: France, Germany, Belgium, Luxembourg, and Spain in November 2004, and entered into force in February 2009 â created a common military capability that has been made available to both NATO and the EU. Specifically, the Treaty of Strasbourg regulates the functioning of Eurocorps, assigning it the role of carrying out common defense missions and other so-called Petersberg tasks. The Treaty also established a common headquarters in Strasbourg, which serves to command operational missions. All this is unsurprising. Jean-Claude Piris, the former Jureconsult to the Council of the EU and one of the âfathersâ of the Treaty of Lisbon, among others, stated that the CSDP âis an area where neither the EU treaties, nor other international commitments [âŠ] present obstaclesâ to legally binding cooperation between an avant-garde of member states (Piris 2012, p 124). And that of course applies to the EDC too. What is surprising instead, is that the only hint that SchĂŒtze makes to claim that the EDC would violate EU law is the role of the Court of Justice. Under Article 24 TEU, the ECJ does not have competence in CFSP, save for the review of sanctions. But Article 273 TFEU allows member states to attribute jurisdiction to the ECJ in any additional dispute that relates to the subject matter of the TEU and TFEU through a special agreement between the parties. The EDC Treaty created a Court of Justice, and it is therefore possible for EDC states to assign to the current ECJ the judicial function of the EDC treaty. After all, also the Fiscal Compact and the ESM Treaty â two recent inter-se agreements concluded between a group of EU member states only â attributed to the ECJ functions that go beyond what the ECJ has according to the TEU/TFEU (including e.g. the task to verify the transposition of balanced budget rules in national constitutions). So why would it now be impossible to assign to ECJ the judicial functions envisaged by the EDC, as distinct from the CFSP, including full judicial oversight on the use of the European defence forces? Political ConclusionIn conclusion, SchĂŒtzeâs legal criticisms against the EDC do not stand. But of course, the entire idea to re-animate the EDC is not just a legal issue. The ALCIDE project was also driven by the need to contribute out-of-the-box ideas on how to develop European defense further. On the political level, SchĂŒtze also wonders whether reviving the EDC may be politically desirable, taking into account that the EDC was due to be, by design, the European pillar in NATO, and thus connected to the USA, with SACEUR acting as the ultimate military authority for the EDC forces. SchĂŒtze essentially argues that Europe should sever its umbilical cord with the US and develop fully autonomous strategic capabilities. Our position on this matter is more nuanced. We see the risks resulting from the connection between the EDC and NATO. But we think that the majority of European states and their citizens would rather want to preserve a form of transatlantic relationship and benefit of the muscle memory developed over seven decades within NATO. After all, the NATO Treaty does not require SACEUR to be a US general, and it is well conceivable that Europeans could increasingly populate NATO structures, with the EDC greatly facilitating doing so. The sad truth is that SchĂŒtzeâs plea for strategic autonomy â something he seeks to present as a more desirable option than reviving the EDC â risks being a red herring. The EU has had a CFSP since 1992, but the results have been totally underwhelming. In fact, what is happening at the moment is not some leap towards the integrated EU defence capabilities craved by SchĂŒtze (and which we would also support), but rather an EU-enabled asymmetric process of national rearmament. History cannot be washed away easily, and the historical reasons that led to the EDC â  the Russian threat, US disengagement and the question of the rearmament of Germany (where the AfD is in ascendancy) â are coming back with a vengeance. If Europe wants to get serious about European defence integration, it has to look at the most ambitious model: this is the EDC, and it is still legally possible to revive it today. The post Why the European Defence Community Can Be Revived appeared first on Verfassungsblog. | |