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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
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Corona-Widerstand: Was Sandmann nicht sieht
Am 5. Mai erschien bei Transition News die Analyse «WeiĂe Sneakers oder: Warum der Coronawiderstand eine Fehlkonstruktion war» des promovierten Philosophen und Linguisten Daniel Sandmann. UrsprĂŒnglich war sie auf der Seite von Michael Meyens Freier Akademie fĂŒr Medien & Journalismus erschienen.
Darin legt er umfassend dar, warum aus seiner Sicht der Coronawiderstand als erste Revolution ohne ideelle Grundlage scheitern musste. Als wesentliche GrĂŒnde nennt er, dass das Kapital als erratischer Klotz unangetastet blieb und im Zuge dessen echte Kritik der Empörungsbewirtschaftung und der Personifizierung des Bösen wich â etwa in Form einer sogenannten «Linken», die es als «Linke» gar nicht gebe.
Sandmann schreibt mit tiefer Kenntnis der Szene und analysiert das Corona-Widerstands-Konstrukt selbst â keineswegs nur dessen BĂŒhnenprotagonisten. Diese seien lediglich Symptome einer grundlegenden Fehlkonstruktion. Er bezieht sich dabei auch auf die weiĂen Sneakers von Daniele Ganser, die dieser bei einem Auftritt getragen hatte und ĂŒber die sich Dirk C. Fleck im GesprĂ€ch mit Dirk Pohlmann auslieĂ (ab Min. 51).
Sandmann will dabei nicht zum Ausdruck bringen, Ganser oder sonstige Protagonisten des Widerstands hingen automatisch «dem System» ad personam an. Er betont mehrmals explizit, dass es nicht um die Person gehe, sondern um eine erkenntnistheoretische und Ă€sthetische Symbolik. Die weiĂen Sneakers stehen fĂŒr die Ăsthetik des Kapitals und die KonformitĂ€t im medialen Setting â inmitten eines auch von Finanzinteressen geprĂ€gten Widerstands.
Seine Kritik zielt auf die strukturelle SchwÀche des gesamten Widerstandskonstrukts (fehlende Tiefe, mythische statt reale Kraft, Integration ins System), nicht auf eine simple Personenabrechnung.
Zu Sandmanns Beitrag ist kĂŒrzlich auf der Seite der Akademie eine Replik erschienen. Transition News veröffentlicht diese hiermit mit freundlicher Genehmigung von Michael Meyen sowie der Autorin und des Autors in voller LĂ€nge:
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Daniel Sandmann legt in seinem Artikel «WeiĂe Sneakers» dar, warum der Coronawiderstand aus seiner Sicht eine Fehlkonstruktion durch innere EinflĂŒsse war. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu diskutieren, wollen wir hier ergĂ€nzend unsere Beobachtungen von Ă€uĂeren EinflĂŒssen auf die Widerstandsbewegung beschreiben.
Sandmann scheint aus einer AuĂenperspektive geschrieben zu haben. Er meint, der Coronawiderstand sei nur von den Protagonisten auf den BĂŒhnen getragen worden. Und da diese immer noch «dem System» anhĂ€ngen, was die weiĂen Sneaker von Daniele Ganser zeigten, sei die Urkonstruktion falsch und der Widerstand folglich unwirksam.
Man wird der Widerstandsbewegung aber nicht gerecht, wenn man nur den sichtbaren Protagonisten eine Wirkung zuschreibt â und sei es eine negative. Denn die maĂnahmenkritische Bewegung wurde zum gröĂten Teil von den Menschen auf der StraĂe getragen. Ein Systemwechsel war nie ihr Ziel. Dazu waren die Akteure viel zu verschieden in ihren Interessen und Ansichten. Der kleinste gemeinsame Nenner war die Wiederherstellung der Grundrechte.
Den groĂen Berliner Demonstrationen schreibt er ab, eine politische Kraft gewesen zu sein. Wir sehen das anders. Denn gerade diese beiden Veranstaltungen haben bildlich veranschaulicht, wie groĂ die Masse der MaĂnahmenkritiker war. Allerdings haben wir bereits frĂŒhzeitig EinflĂŒsse auf die Widerstandsbewegung wahrgenommen, die von auĂen kamen. Solche Ă€uĂeren EinflĂŒsse betrachtet Sandmann in seinem Text nicht.
Wir gehörten zu den vielen regional und ĂŒberregional Aktiven, die sich in dezentralen Strukturen organisiert hatten und beizeiten ein Agieren unter dem Radar angestrebt haben. Wir waren 2020 bis 2022 in die Organisation sehr vieler Demos eingebunden, insbesondere auch bei den groĂen UmzĂŒgen im August 2020 in Berlin. Eine Reihe merkwĂŒrdiger Ereignisse und Personen, die wir kennenlernten, lieĂen schon relativ frĂŒh die Frage aufkommen, wieviel kontrollierte Opposition in der Widerstandsbewegung steckte.
Unsere Erfahrung aus der DDR hat uns dafĂŒr mit feinen Antennen ausgestattet. Heute fragen wir uns, inwieweit sich ehrlicher Widerstand ĂŒberhaupt gegen die kontrollierte Opposition durchsetzen kann. HĂ€tte man mehr erreichen können, wenn der Einfluss von Diensten, Behörden und Medien besser erkannt und enttarnt worden wĂ€re? Oder wĂ€re der Widerstand dann noch mehr bekĂ€mpft worden? Könnte es sein, dass die Widerstandsbewegung derart gut unterwandert und zerstritten wurde, dass deshalb heute keine kraftvolle Friedensbewegung in Gang kommt?
Die Inszenierung einer rechten und gewaltbereiten Bewegung
Die Diffamierung der CoronamaĂnahmen-Widerstandsbewegung als «rechts» war sehr leicht möglich geworden, als von auĂen bestimmte Themen hereingetragen wurden, die gar nichts mit dem Corona-Thema zu tun hatten. So tauchten schnell Personen mit einer NĂ€he zu 1871ern, ReichsbĂŒrgern und Q-Anon in der Bewegung auf. Auf den Demos wurden Reichskriegsflaggen gezeigt, und die Mainstreammedien stĂŒrzten sich auf diese Bilder.
Mehr als einmal wurde beobachtet, dass die Flaggen entrollt wurden, wenn Fernsehteams in der NĂ€he waren, und wieder eingepackt, sobald die Bilder im Kasten waren. Dazu kamen die Fragen eines Friedensvertrags fĂŒr Deutschland, Briefe an Trump und Putin und Ăbergaben in Botschaften mit der Bitte um Hilfe. VorlĂ€ufiger Höhepunkt solcher Aktionen war der sogenannte Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Aya VelĂĄzquez hat die Aktion als Psy-Op entlarvt. Die Medien waren eingebunden â und das Framing der CoronamaĂnahmen-Widerstandsbewegung als «rechts» endgĂŒltig gelungen.
Wie die Titulierung der Demo-Teilnehmer als «gewaltbereit» zustande kam, konnte ein befreundeter Video-Filmer auf einer groĂen Demo in Dresden am 13. MĂ€rz 2021 zeigen. Bei der Sichtung seines Films fand er wie im Drehbuch die Aktionen eines Agent Provocateur. Unser Freund hatte den Zug lĂ€ngere Zeit an einer bestimmten Stelle gefilmt. Dabei fiel ihm eine Person in rotem Shirt auf, die offensichtlich nicht zu den Demonstranten gehörte und Polizisten körperlich provozierte. Ein Reporter machte lautstark auf die Situation aufmerksam.
Die Polizisten griffen ein, behandelten die Person jedoch bei genauerem Hinsehen relativ sanft. Ganz anders, als normale Demonstranten in dieser Zeit oftmals durch Polizisten behandelt wurden. Die gleiche Szene mit der gleichen Person im roten Shirt spielte sich kurze Zeit spĂ€ter noch einmal ab. Mitspieler waren der Provokateur im roten Shirt, der Reporter und die Polizisten. Ăhnliche Vorkommnisse wurden auf vielen Demos beobachtet.
Auch die Planung von Demos wurde beeinflusst. Mehrmals erlebten wir, dass die Route im KooperationsgesprÀch so modifiziert wurde, dass eine Einkesselung der Demonstranten einfacher wurde. Das KooperationsgesprÀch findet zwischen Demoanmelder, Polizei und Ordnungsamt vor der Veranstaltung statt.
So sah die Planung des Umzugs fĂŒr den 29. August 2020 in Berlin, die entgegen der Berichterstattung nicht von Michael Ballweg und seinem Team durchgefĂŒhrt worden war, als Startpunkt die StraĂe des 17. Juni vor. Im KooperationsgesprĂ€ch, an dem der Planer nicht beteiligt war, wurde der Startpunkt jedoch in die FriedrichstraĂe nahe der Kreuzung Oranienburger StraĂe verlegt. Somit konnten Wasserwerfer auf der Oranienburger StraĂe platziert werden.
Hinterher wurde klar, dass von vornherein von der Gegenseite vorgesehen war, den Zug nicht starten zu lassen. Die Wasserwerfer hĂ€tten das verhindert, falls sich jemand den Anordnungen widersetzt hĂ€tte. Von hinten wurden ankommende Demonstranten in die FriedrichstraĂe geleitet. Gleichzeitig wurden alle SeitenstraĂen geschlossen. Diese Falle wĂ€re nicht entstanden, wenn der Startpunkt wie geplant in der StraĂe des 17. Juni gelegen hĂ€tte, denn dort gibt es ausreichend offene Fluchtwege.
Nach einer lÀngeren Sitzblockade versuchten die Menschen dann, zur SiegessÀule zu kommen, wo inzwischen die von Ballweg und Team organisierte Kundgebung begann. Auf dem Weg tauchten Personen auf, die versuchten, die Menschen zum Reichstag zu schicken, wo sich dann das oben geschilderte Schauspiel abspielte.

FriedrichstraĂe in Berlin am 29. August 2020 um 13:20 Uhr; Foto: Geoprofi Lars, CC BY-SA 4.0
Ballweg: Alles begann mit einer Legende
Michael Ballweg ist die wohl prominenteste Person des Coronawiderstands. Angesichts seiner langen und ungerechtfertigten Haft ist er eigentlich unangreifbar hinsichtlich des Vorwurfs der Einflussnahme von auĂen. Wir haben keine Beweise fĂŒr solche Tatsachen, wohl aber Wahrnehmungen, die uns seit Jahren zweifeln lassen.
Ballweg erschien bei seinen ersten Auftritten mit einem Rucksack auf der BĂŒhne und erklĂ€rte jeweils, dass er seine Firma verkauft habe und eigentlich in diesem Jahr (2020) mit seinem Sohn eine Weltreise machen wollte. Aber nun halte ihn die Pandemie davon ab und er fĂŒhle sich berufen, gegen die harten MaĂnahmen in den Widerstand zu gehen.
Als DDR-BĂŒrger, der in jungen Jahren Anwerbeversuche der Stasi abgewehrt hat, wittert man hier eine «Legende». So bezeichnete die Stasi Tarnungen, die ihre Mitarbeiter anlegten, um unerkannt geheimdienstlich ermitteln zu können. Videos mit Sequenzen, die Ballweg bei der Vorstellung mit seinem Rucksack zeigen, haben wir heute im Internet nicht mehr finden können. Aus der ErzĂ€hlung ĂŒber den Verkauf der Firma wurde spĂ€ter der Verkauf einer Software und aus der Weltreise ein Sabbatical.
Bei den Veranstaltungen am 29. August 2020 in Berlin machten uns mehrere Details stutzig. Wir hatten WeggefĂ€hrten von Ballweg kennengelernt, unter anderen die vorher fĂŒr Sicherheit verantwortliche Person, die schon nach wenigen Monaten aus dem Team ausgeschieden war. Sie erzĂ€hlten von der UnterdrĂŒckung abweichender Meinungen, was der nach auĂen zur Schau getragenen Friedfertigkeit ĂŒberhaupt nicht entsprach. Wir wissen auch vom Eingriff Ballwegs in die Orga-Teams anderer StĂ€dte, wo ehrliche und aufrichtige UnterstĂŒtzer rausgeschmissen und andere Leute gefördert wurden.
FĂŒr den Umzug am 29. August 2020 hatten eine Reihe von Initiativen Lkws vorbereitet und geschmĂŒckt, die im Demozug mitfahren sollten. Sie mussten wegen der Blockade des Umzugs stehen bleiben, und die Organisatoren blieben auf den Kosten sitzen. Obwohl an der BĂŒhne der Kundgebung Unmengen an Spendengeldern eingenommen wurden (Augenzeugen sprachen von sĂ€ckeweise Geld), erhielten sie nichts davon. Sie wurden mit einer Klage gegen die Stadt Berlin vertröstet, die aber â wie eigentlich von vornherein klar war â abgelehnt worden ist.
MerkwĂŒrdig kam uns auch das Franchise-System um die Marke «Querdenken» vor. WĂ€hrend die Arbeit vieler Organisatoren unentgeltlich erfolgte, flossen hier erhebliche Summen.

Michael Ballweg am 13. Juni 2020 in Ulm; Foto: Wald-Burger8, CC BY-SA 4.0
Immensen Schaden verursachte das Geheimtreffen mit dem selbsternannten «König von Deutschland», Peter Fitzek, am 15. November 2020 in Saalfeld. Aya VelĂĄzquez hat auch dieses skurrile Vorkommnis analysiert. Allerdings musste sie eine UnterlassungserklĂ€rung unterzeichnen und eine Strafe dafĂŒr zahlen, dass sie Ballweg und andere als V-MĂ€nner bezeichnete. Daher tun wir das hier ausdrĂŒcklich nicht.
Wir wissen nicht, was wirklich dahintersteckte. Wir schreiben hier nur die seit Jahren in uns nagenden Zweifel auf. Denn der Einfluss der kontrollierten Opposition war fĂŒr uns, die wir ehrlichen Herzens regional und ĂŒberregional in der Demo-Organisation aktiv waren, zwar spĂŒr-, aber nicht greifbar. Wir haben uns auf unseren Instinkt verlassen.
Dadurch haben wir uns zum Beispiel von der Organisation der groĂen Demo in Leipzig am 7. November 2020 ferngehalten, die maĂgeblich von Ballweg beeinflusst wurde. Auch bei dieser Demo kam es zu inszenierter Gewalt, diesmal im Zusammenspiel mit dem ZDF. Es waren jedoch friedliche Menschen in groĂer Zahl da, die die Veranstaltung trotz aller möglicherweise von auĂen kommenden EinflĂŒsse zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben.
MerkwĂŒrdigerweise kam es danach in Leipzig zur GrĂŒndung der «BĂŒrgerbewegung Leipzig» durch ein ehemaliges NPD-Mitglied aus dem Westen. Ist es Zufall, dass der Name sehr Ă€hnlich ist zur «Bewegung Leipzig», die bis dahin die Demos in Leipzig mitorganisiert hatte, insbesondere auch die am 7. November 2020? Jedenfalls kam es von da an zu (absichtlichen?) Verwechslungen in der Berichterstattung. Vermutlich bestand das Ziel dieser GrĂŒndung in der Spaltung und Diffamierung des Coronawiderstands in Leipzig.
Die Erfolge
Die CoronamaĂnahmen-Widerstandsbewegung hatte eine Organisationsstruktur auf Ebene der BundeslĂ€nder und StĂ€dte aufgebaut. Nicht alle haben sich der Querdenken-Orga angeschlossen. Im Winter 2021/22, als jegliche ZusammenkĂŒnfte verboten wurden und Demos nicht angemeldet werden konnten, entstanden aus diesen Strukturen heraus die dezentralen SpaziergĂ€nge.
Ohne Anmeldung und ohne Losungen trafen sich montags Menschen und liefen still, manchmal mit Kerzen, bei KĂ€lte und Wind durch die StraĂen. Die Polizei war ĂŒberfordert und konnte kaum gleichzeitig mit gröĂeren Aufgeboten an den vielen Orten sein. Wahrscheinlich konnte mit diesem stillen Protest die Impfpflicht verhindert werden. MerkwĂŒrdig fanden wir jedoch, dass es recht bald wieder Stimmen gab, die auf eine Zentralisierung der SpaziergĂ€nge drangen, was die Kontrollierbarkeit wieder erleichterte und nicht im Sinne der Demonstranten war.
Neben aller Kritik an der Widerstandsbewegung sollte man ihre Erfolge jedoch nicht geringschĂ€tzen. Es hatte wohl niemand fĂŒr möglich gehalten, wie viele Menschen am 1. August 2020 zum Protest nach Berlin gekommen waren. Den Organisatoren wurde von der Polizei mehrfach die Zahl von 800.000 Teilnehmern genannt.
Am 29. August 2020 kamen noch mehr Menschen nach Berlin. Zahlen wurden jedoch nie wieder mitgeteilt. Die Medien haben daraus lachhaft niedrige Angaben gemacht. WĂ€re man ehrlich gewesen, hĂ€tte man feststellen mĂŒssen, dass diese Proteste weit gröĂer waren als die bis dahin gröĂte Demo in der Geschichte der BRD am 10. Juni 1982 in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluss mit 500.000 Teilnehmern.

Die Rheinwiesen in Bonn am 10. Juni 1982; Foto: Mummelgrummel, CC BY-SA 4.0
Ausgehend von den Demo-Organisationsstrukturen haben sich Gruppen und Netzwerke gebildet, die sich neuen Themen zuwenden. Sie treten beispielsweise fĂŒr Frieden, alternative Wirtschafts-, Versorgungs- und Lebenskonzepte, neue Heilmethoden oder neue Wege in der Bildung ein. Dezentrale Strukturen haben ein höheres VerĂ€nderungspotenzial als zentrale. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Coronawiderstand.
Dort, wo jeder jeden kennt, ist eine Unterwanderung nur sehr schwer möglich. Mit attraktiven Angeboten kommt Zulauf. So können sich mehr und mehr Menschen dem System entziehen. Nein sagen zu Produkten von GroĂkonzernen, zu Amazon, Microsoft und Apple, zur Plattform-Ăkonomie und zu elektronischen Bezahlsystemen kann gesellschaftliche VerĂ€nderung bewirken.
Nein sagen bedeutet auch, dem System des Globalismus seine Energie zu entziehen. Auf Ă€hnliche Weise entstand in den 1980er Jahren in der Struktur der Kirchen die Friedens- und Umweltbewegung in der DDR, die schlieĂlich in den 1989er Herbst fĂŒhrte.
Eine Aufgabe der neuen Medien sehen wir in der Beschreibung neuer Initiativen und Bewegungen. Statt sich von den Themen des Mainstreams leiten zu lassen, sollten die Journalisten der neuen Medien viel öfter rausgehen und solche neuen Initiativen portrÀtieren. Das stÀrkt die aktiven KrÀfte, regt zur Nachahmung an und trÀgt zur Gewissheit bei, dass viele auf dem Weg sind.
Diese Replik ist zuerst am 12. Mai auf der Website der Freien Akademie fĂŒr Medien & Journalismus erschienen.
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Beate Strehlitz und Dieter Korbely waren in der DDR-BĂŒrgerbewegung aktiv und haben mehrere Kurse an der Freien Akademie fĂŒr Medien & Journalismus besucht. Strehlitz ist promovierte Ingenieurin und hat in einem Biotechnologie-Institut geforscht. Korbely, ebenfalls Ingenieur, hat in der Industrie gearbeitet.
Voodoo 2026: WHO holt Ebola aus der Mottenkiste
Am 16. Mai wurden laut WHO in der Provinz Ituri in der Demokratischen Republik Kongo acht laborbestĂ€tigte FĂ€lle, 246 VerdachtsfĂ€lle und 80 vermutete TodesfĂ€lle gemeldet (TN berichtete). Zwei weitere laborbestĂ€tigte FĂ€lle seien in Uganda aufgetaucht, wie es hieĂ.
Und am Panikknopf wird auch schon weiter gedreht. So wird heute vermeldet, die WHO zeige sich «sehr besorgt» ĂŒber die rasche Ebola-Ausbreitung.
Dazu muss man allerdings wissen, dass die Symptomatik, die dem Ebolavirus zugeschrieben wird, nicht nur auf eine ganze Reihe von tropischen Viruskrankheiten zutrifft, sondern auch auf Pestizidvergiftungen (zum Beispiel beim Anbau und der Verarbeitung von Baumwolle) und Medikamentennebenwirkungen.
Wer braucht schon eine ordentliche Differenzialdiagnose?
Als ich 2015 wĂ€hrend der ausklingenden «Ebola-Epidemie» Guinea bereiste, konnte ich vor Ort Interviews mit Ărzten, Impfstationen und dörflichen Krankenpflegern fĂŒhren. Von einer ordentlichen Differenzialdiagnose, die systematisch auch andere mögliche Ursachen prĂŒft, konnte in diesen afrikanischen LĂ€ndern keinerlei Rede sein. Vielmehr spielten die WHO-Teams und auch die Ărzte ohne Grenzen bei ihren EinsĂ€tzen und der Ausbildung der PflegekrĂ€fte vor Ort eine eher merkwĂŒrdige Rolle.
Die ersten sogenannten Ebola-AusbrĂŒche in Afrika in den 1970er Jahren standen in einem engen Bezug zu Baumwollanbaugebieten und damaligen Impfaktionen. Das kĂŒmmerte jedoch bereits damals die WHO und auch die US-Seuchenbehörde CDC wenig. Man konzentrierte sich vielmehr auf angebliche virale Ursachen.
Epidemiebehauptungen als geopolitisches Druckmittel
Seit Jahrzehnten sind Behauptungen von angeblichen Seuchen zum einen fĂŒr die WHO ein Mittel, um mehr finanzielle Mittel von den reichen Nationen zu erbetteln, und fĂŒr US-Behörden, LĂ€nder des globalen SĂŒdens nach Belieben unter Druck zu setzen. GrenzschlieĂungen und die panikartige Flucht auslĂ€ndischer Investoren bedeuten eine Katastrophe fĂŒr wirtschaftlich schwache LĂ€nder. Die Konsequenzen konnte ich 2015 wĂ€hrend meiner Reise durch Guinea selbst beobachten.
Die Demokratische Republik Kongo verfĂŒgt ĂŒber Rohstoffe, die fĂŒr Batterien, Elektronik und die KI-Industrie sehr wichtig sind. Die entsprechenden Abbaugebiete sind nicht zuletzt deshalb geopolitisch von groĂer Bedeutung und seit vielen Jahren heiĂ umkĂ€mpft. Vor allem die USA haben ein groĂes Interesse an einem ungehinderten Zugriff auf diese BodenschĂ€tze.
Fokus auf PCR hat mit echter Medizin nicht mehr viel zu tun
Man mag diese Hinweise fĂŒr verschwörungstheoretischen Quatsch halten. Fakt ist jedoch, dass westlich orientierte medizinische Organisationen keinen Wert auf eine KlĂ€rung der wahren Krankheitsursachen legen. Im aktuellen Fall soll eine eher exotische Variante des Ebolavirus die Ursache darstellen.
Wie bei vielen Ă€hnlichen «AusbrĂŒchen» stellt sich auch hier die Frage, wie ĂŒberhaupt jemand auf die Idee kommt, per PCR nach einer sehr seltenen genetischen Sequenz zu suchen, statt zunĂ€chst offensichtlichere Ursachen wie Vergiftungen, Medikamentennebenwirkungen und Mangelerscheinungen abzuprĂŒfen.
Jon Rappoport kritisiert in einem Beitrag, der 2014 auf Global Research veröffentlicht wurde und den Titel trĂ€gt «Der Ebola-Test: Lassen wir den Erfinder des Tests zu Wort kommen», die Hysterie um Ebola und stellt die ZuverlĂ€ssigkeit der Diagnostik infrage. Alles hĂ€nge von einem genauen Test ab, doch der verwendete PCR-Test sei fehleranfĂ€llig. Der CDC-Direktor habe ihn zwar als «highly accurate» bezeichnet, doch der Test weise grundlegende Probleme auf. So könne mit ihm zum Beispiel nicht sicher bestimmt werden, ob das untersuchte Material tatsĂ€chlich vom Virus stammt oder nur von irrelevantem ZellmĂŒll.
Der entscheidende Kritikpunkt komme vom Erfinder des PCR-Tests selbst: dem NobelpreistrÀger Kary Mullis. Er erklÀrte, dass der Test nicht zur Quantifizierung von Viren geeignet sei. «Quantitative PCR ist ein Widerspruch in sich», so Mullis. In Bezug auf das als nachgewiesen behauptete HI-Virus konstatierte er:
«Obwohl fĂ€lschlicherweise oft angenommen wird, dass Viruslasttests die Anzahl der Viren im Blut zĂ€hlen, können diese Tests freie, infektiöse Viren ĂŒberhaupt nicht nachweisen; sie können lediglich Proteine ââdetektieren, die â teilweise fĂ€lschlicherweise â als spezifisch fĂŒr HIV gelten. Die Tests können genetische Sequenzen von Viren nachweisen, aber nicht die Viren selbst.»
Ohne valide Quantifizierung und bei Risiken wie Kontamination oder Fehlinterpretation breche die gesamte Ebola-Epidemie-ErzĂ€hlung zusammen. Rappoport warnt, dass auf diesem «Fundament aus Sand» Panik und möglicherweise falsche Behandlungen aufgebaut wĂŒrden. Rappoport plĂ€diert dafĂŒr, die Testmethoden kritisch zu hinterfragen, statt voreilige SchlĂŒsse zu ziehen (zum PCR-Test siehe auch den OffGuardian-Artikel «COVID-19-PCR-Tests sind wissenschaftlich bedeutungslos»).
Moderner Voodoo-Kult â und (fast) alle erzittern
MerkwĂŒrdig ist auch, wie unkritische Mainstreammedien solche Meldungen aufgreifen und viele Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Man könnte fast meinen, dass bestimmten Kreisen die derzeitigen Reaktionen der Ăffentlichkeit auf die völlig unnötige Hantavirus-Panikmache noch nicht ausreichen und man deshalb entschieden hat, die nĂ€chste Gelegenheit zu nutzen, noch eines draufzulegen.
Was will man damit erreichen? Mich erinnert das alles an den afrikanischen Voodoo-Kult, dessen Macht vor allem aus der Erzeugung von Angst besteht.
Wer sich dafĂŒr interessiert, wie das behauptete Ebola-Virus in den 1970er Jahren das Licht der Weltöffentlichkeit erblickte und was die Ergebnisse meiner Afrika-Reise von 2015 waren, dem seien die entsprechenden impf-report-Ausgaben und mein Buch «Ebola unzensiert» oder das «Infopaket Ebola» empfohlen. Sie werden viele MerkwĂŒrdigkeiten aus anderen angeblichen Pandemien wiedererkennen.
Dieser Artikel ist in leicht kĂŒrzerer Form zuerst erschienen auf impfkritik.de.
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Hans U. P. Tolzin gilt als einer der bekanntesten und kompetentesten Impfkritiker im deutschen Sprachraum. Er ist Herausgeber der Zeitschrift impf-report, Betreiber des Portals impfkritik.de, Autor mehrerer BĂŒcher, Initiator des Netzwerks fĂŒr unabhĂ€ngige ImpfaufklĂ€rung (NEFUNI) und Mitinitiator der DAGIA-Initiative, eines Zusammenschlusses von Eltern, Ărzten und Apothekern. DarĂŒber hinaus ist er Veranstalter des regelmĂ€Ăig stattfindenden Stuttgarter Impfsymposiums.
Vom Corona-Skeptiker zum Israel-Verteidiger
Der 7. Oktober 2023 und der darauf folgende israelische Krieg gegen Gaza stellten eine unerwartete PrĂŒfung dar: WĂŒrden jene, die wĂ€hrend der «Corona-Zeit» Propaganda widerstanden hatten, dies auch angesichts der israelischen Kriegspropaganda tun? Die Antwort fiel fĂŒr viele prominente Pandemieskeptiker eindeutig negativ aus â sie wurden zu lautstarken Israel-Partisanen. Dies sagt zumindest eine Analyse unter dem Titel «From Covid Skeptic to Israel Partisan» von Swiss Policy Research (darin finden sich zahlreiche Links zu Quellen, die das Vorgetragene belegen).
FĂŒr diesen scheinbaren Widerspruch lassen sich zwei zusammenwirkende Faktoren identifizieren. Erstens blieben progressive und linke Autoren wĂ€hrend der Pandemie auffallend unkritisch oder unterstĂŒtzten MaĂnahmen aktiv.
Zweitens stammten viele der prominenten Corona-Kritiker aus dem konservativen Spektrum â und dort finden sich die drei Gruppen, die im Westen noch mehrheitlich zionistische Positionen vertreten: jĂŒdische Zionisten, christliche Zionisten sowie nationalistische Zionisten.
Konkrete Beispiele belegen dieses Muster eindrĂŒcklich. In den USA opponierten Texas, Florida und South Dakota am deutlichsten gegen Corona-EinschrĂ€nkungen â allesamt gefĂŒhrt von christlich-zionistischen Gouverneuren.
Bekannte amerikanische Pandemieskeptiker entpuppten sich als jĂŒdisch-zionistische Autoren, verdeckte Israel-Lobbyisten oder Mitglieder christlich-zionistischer Glaubensgemeinschaften.
In GroĂbritannien verfolgt der Daily Sceptic, eines der wichtigsten skeptischen Medien der «Corona-Zeit», seit dem 7. Oktober eine dezidiert pro-israelische Linie â sein Herausgeber hatte sich öffentlich als «fanatisch pro-Israel» bezeichnet und die «British Friends of Israel» gegrĂŒndet.
In Deutschland hĂ€tten verschiedene rechte oder alternative Medien wie Nius, Apollo News oder Reitschuster sowohl gegen Corona-MaĂnahmen mobilisiert als auch spĂ€ter pro-israelische Positionen ĂŒbernommen.
Auch die Schweiz wird erwĂ€hnt: Die Weltwoche habe sich zunĂ€chst gegen Corona-MaĂnahmen positioniert und vertrete heute harte zionistische Standpunkte. Der Autor verweist dabei auf frĂŒhere TĂ€tigkeiten von Verleger und Chefredaktor Roger Köppel beim deutschen Verlag Axel Springer, dessen publizistische Leitlinien UnterstĂŒtzung fĂŒr Israel einschlieĂen.
Aufschlussreich ist auch ein weiterer Befund: Viele dieser Corona-Skeptiker standen der «Pandemie» zwar von Anfang an kritisch gegenĂŒber, hatten sie aber inhaltlich oft falsch eingeschĂ€tzt. Ihre Artikel zu Sterblichkeit, Impfstoffen oder Ăbersterblichkeit erwiesen sich als sachlich ĂŒberwiegend unzutreffend.
Das deutet darauf hin, dass es sich weniger um nĂŒchterne Analytiker handelte als um ideologisch motivierte Aktivisten â Menschen, die die Antwort kennen, bevor sie die Frage stellen.
Das Fazit ist ernĂŒchternd: Hinter vielem, was als kritisches Denken galt, steckte schlicht politischer Aktivismus. Wer das eine ablehnte, förderte bereitwillig das andere â solange es zur eigenen Weltanschauung passte. FĂŒr Leserinnen und Leser bedeutet das: Jede Stimme verdient eine fallweise ĂberprĂŒfung ihrer Kompetenz und ihrer Interessenlage.
Genannte Beispiele im Text:
* Greg Abbott (Texas)
* Ron DeSantis (Florida)
* Kristi Noem (South Dakota)
* Daily Sceptic (GroĂbritannien)
* Rebel News (Kanada)
* Nius (Deutschland)
* Apollo News (Deutschland)
* Reitschuster (Deutschland)
* Die Weltwoche
* Diverse X-/Twitter-Influencer wie «Corona Realism» oder «MilkBarTV»
LinksbĂŒndig sagt Ja zur NeutralitĂ€t â aus linker Ăberzeugung, nicht aus Tradition
In einer Zeit, in der Europa aufrĂŒstet und die Schweiz sich mit «Sky Shield» und NATO-Kooperationen immer stĂ€rker dem transatlantischen MilitĂ€rapparat annĂ€hert, bezieht die linke Gruppierung LinksbĂŒndig klar Stellung: Ja zur NeutralitĂ€tsinitiative â aus friedenspolitischer Ăberzeugung.
Die BegrĂŒndung ist unmissverstĂ€ndlich: Die NeutralitĂ€t werde durch Regierung, Parlamentsmehrheit und Medien systematisch ausgehöhlt. Die Schweiz drohe, im Kriegsfall ihre neutrale Position nicht mehr halten zu können. LinksbĂŒndig sieht darin eine ernste Gefahr â und das nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Besonders scharf fĂ€llt die Kritik an der AufrĂŒstungslogik aus. Die geplanten 31 Milliarden Franken fĂŒr die Armee, die Militarisierung der Zivilgesellschaft und die Vorbereitung der NATO auf einen direkten Konflikt mit Russland â all das widerspreche einer linken Friedenspolitik fundamental. Zudem warnt LinksbĂŒndig: AusteritĂ€t, also eine strenge, restriktive Sparpolitik des Staates, als Folge von AufrĂŒstung stĂ€rke die extreme Rechte, vertiefe soziale Ungleichheit und zerstöre gesellschaftliche SolidaritĂ€t.
Die Initiative biete die nötige verfassungsrechtliche Grundlage fĂŒr eine glaubwĂŒrdige, dauerhaft neutrale Schweiz â mit Verbot des Beitritts zu MilitĂ€rbĂŒndnissen und Verzicht auf einseitige Sanktionen ohne UNO-Mandat.
Doch LinksbĂŒndig stimmt nicht vorbehaltlos zu. Drei Punkte lehnt die Partei ab: bewaffnete NeutralitĂ€t, weitere ArmeeaufrĂŒstung sowie BĂŒndniskooperationen im Angriffsfall â letzteres, weil der Begriff «direkter Angriff» in Zeiten hybrider KriegsfĂŒhrung politisch missbrauchbar sei.
Warum schon gesunder Menschenverstand Skepsis am «Klimaalarmismus» nÀhrt
Ein paneuropĂ€isches Expertengremium unter Beteiligung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allen Ernstes auf, den Klimawandel offiziell zur «Gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite» zu erklĂ€ren â Ă€hnlich wie bei dem, was «COVID» genannt wurde (wir berichteten). Das Gremium argumentiert, der bestehende Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sei nicht fĂŒr eine solche langfristige Bedrohung ausgelegt.
Diese Forderung erscheint bei genauerer Betrachtung jedoch ungerechtfertigt und politisch motiviert â Ă€hnlich wie bei «COVID». So diente beispielsweise das Extremszenario RCP8.5 jahrelang als Grundlage fĂŒr dĂŒstere Prognosen â mit explodierenden Emissionen, massiver ErwĂ€rmung und katastrophalen Folgen. RCP8.5 steht fĂŒr «Representative Concentration Pathway 8.5» (auf Deutsch: ReprĂ€sentativer Konzentrationspfad). Es ist ein vom Weltklimarat (IPCC) definiertes Klimaszenario, das von einem weiterhin ungebremsten Anstieg der Treibhausgase ausgeht.
Dieses Szenario wurde in UN-Berichten, Medien und Politik hÀufig als realistisch prÀsentiert, obwohl es von Beginn an unrealistische Annahmen enthielt. Nun kassieren Klimaforscher selbst dieses drastischste Katastrophenszenario weitgehend ein. Es gelte als «unplausibel», schreiben Wissenschaftler um den Szenarien-Entwickler Detlef van Vuuren. (TN und sogar ein Medium wie die Bild berichteten).
Van Vuuren habe schon frĂŒh gewarnt, dass das RCP8.5-Szenario oft fĂ€lschlich als wahrscheinlich dargestellt werde, so die Bild. TatsĂ€chlich folgt der reale ErwĂ€rmungstrend eher moderateren Pfaden. Dennoch leben solche ĂŒberzogenen Szenarien in politischen Strategien und öffentlicher Wahrnehmung weiter â ein Muster, das Misstrauen gegenĂŒber alarmistischen Narrativen nĂ€hrt.
Doch schon der gesunde Menschenverstand reicht im Grunde aus, um skeptisch zu werden gegenĂŒber dem «Klimaalarmismus». Grosse Freiheit TV veröffentlichte dazu folgende Grafik, die vom Telegram-Kanal Rabbit Research stammt:

Quelle: Telegram-Kanal von Grosse Freiheit TV
Jens von Grosse Freiheit TV kommentiert dazu:
«Ich wĂŒrde sagen, macht euch selbst ein Bild anhand dieser zahlreichen Beispiele.»
Diese Beispiele sind:
- Zu Punkt 1 (Verzichtprediger): Kamala Harris, Justin Trudeau, Mark Zuckerberg, Bill Gates, Steven Spielberg, Leonardo DiCaprio
- Zu Punkt 4 (kaum Kritik an China und Indien): China, China und Indien
- Zu Punkt 5 (immer mehr staatliche GĂ€ngelung): COâ-Steuer, Steuern seit den 1960ern, Wassersteuer, Heizungsgesetz
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich Kritik regt an der ebenfalls alarmistischen Berichterstattung ĂŒber Extremwetter. Wie der Physiker Ralph B. Alexander in einem Bericht fĂŒr die Global Warming Policy Foundation meint, erweckten viele Schlagzeilen den Eindruck, auĂergewöhnliche Wetterereignisse wĂŒrden stĂ€ndig schlimmer oder seien beispiellos, obwohl historische Daten oft ein differenzierteres Bild zeigten. Dadurch entstehe ein verzerrtes Bild, das die natĂŒrliche VariabilitĂ€t des Klimas ignoriere und selektiv dramatisiere («Cherry-Picking»; TN berichtete).
Der Autor plĂ€diert dafĂŒr, statistische Entwicklungen ĂŒber lĂ€ngere ZeitrĂ€ume stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen und historische Vergleiche heranzuziehen, statt einzelne Extremereignisse zu dramatisieren. Insgesamt lautet die Botschaft des Beitrags, dass öffentliche Debatten ĂŒber Klima und Wetter sachlicher gefĂŒhrt werden sollten und Medien ihrer Verantwortung fĂŒr eine prĂ€zise Einordnung besser nachkommen mĂŒssten.
Aufmerksam gemacht wird auch auf methodische SchwĂ€chen von sogenannten Attributionsstudien. Diese Arbeiten, in denen man einzelne Extremereignisse dem Klimawandel zuschreiben möchte, basieren oft auf unzuverlĂ€ssigen Klimamodellen und hypothetischen Szenarien. Sie setzen hĂ€ufig voraus, was sie eigentlich beweisen sollen â ein klassischer Zirkelschluss.
Die Einbindung von Figuren wie Karl Lauterbach in solche Gremien sollte derweil auch skeptisch machen â nicht zuletzt, weil er in der «Corona-Zeit» eine unrĂŒhmliche Rolle hatte. So wusste die US-Gesundheitsbehörde bereits im Herbst 2021 von Studien ĂŒber schwerwiegende SchĂ€den durch COVID-19-«Impfstoffe». Zu den SchĂ€den zĂ€hlen anhaltende neurologische Symptome. Dennoch behauptete Karl Lauterbach noch im Februar 2022 jenseits der Faktenlage, die Corona-Injektionen seien «mehr oder weniger nebenwirkungsfrei» (wir berichteten).
Peter MayerBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen VerfassungsblogBearbeiten: Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZBearbeitenFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Iran-Krieg treibt Inflation in der Eurozone auf 3,0 Prozent
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Eine Woche nach seinem Treffen mit dem amerikanischen PrĂ€sidenten Trump hat Chinas Staats- und Regierungschef Xi seinen russischen Amtskollegen empfangen. Der steht unter Druck und hofft auf Hilfe von seinem engsten VerbĂŒndeten.
ERKLĂRT - Die Bedeutung der Faszien wurde lange unterschĂ€tzt. Dabei ist das Bindegewebe entscheidend fĂŒr Beweglichkeit und Schmerzempfinden
Faszien können Schmerzen verursachen. Dagegen hilft gezielte Bewegung.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Die dÀnischen Behörden wollen den Buckelwal Timmy obduzieren
Die dĂ€nische Umweltschutzbehörde bestĂ€tigte, dass es sich beim toten Buckelwal vor der dĂ€nischen KĂŒste um den Buckelwal Timmy handelt. Ende MĂ€rz war er auf einer Sandbank in Schleswig-Holstein gestrandet. In einer aufwendigen Rettungsaktion hat eine private Gruppe das Tier Anfang Mai in die Nordsee gebracht.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Hantavirus: Rega bringt Schweizer Crewmitglied der «Hondius» fĂŒr Untersuchungen in den Kanton Aargau â bislang wurde der Mann negativ getestet
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
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VerfassungsblogBearbeitenFeed Titel: Verfassungsblog To Identity and Beyond?
Commission v Hungary proved, unsurprisingly, yet another bold leap forward in the Courtâs value jurisprudence. Central to the reasoning of the Court has been the notion that Article 2 forms part of âthe very identity of the Union as a common legal orderâ, which popped up five times in the 44 short paragraphs of the Courtâs reasoning on Article 2. While much attention has already been paid to the judgment, the role of the Courtâs âidentity rationaleâ in the judgment merits a separate examination. The identity rationale is the most recent of three overarching rationales advanced by the Court for the enforcement of requirements flowing from Article 2. First, there was the functional rationale: Adherence to a common set of values needs to be safeguarded because the âfundamental premissâ of such a common set of values is essential for the functioning of European integration (para 522 in Commission v Hungary). It was later joined by the commitment rationale, which entered the ring with cases such as Wightman and Repubblika: The Unionâs shared values can be enforced because, in the Courtâs understanding of Article 49 TEU, the Member States have legally committed themselves to upholding these values when they acceded to the Union (para 521). The identity rationale tells us that Article 2 TEU needs to be judicially enforceable because that article forms part of âthe very identity of the EU as a common legal orderâ. Following its first appearance in the Conditionality judgments, the identity rationale has become a staple in the Courtâs reasoning, prominently featuring in landmark cases. In Commission v Hungary, too, the appeal to identity is frequent: The âvery identity of the Union as a common legal orderâ shows up five times in the relatively short segment the Court dedicated to Article 2 TEU. Despite the frequency of its mention, however, Commission v Hungary might not have brought us any closer to understanding what precisely the Court means by referring to identity, nor even what purpose the appeal to identity serves in the EU context. What Does the Court Mean?Following the identity rationaleâs first appearance in the Conditionality judgments, scholarship quickly surmised that the Court was at the very least alluding to, if not fully embracing, a âconstitutional identityâ doctrine analogous to similar doctrines advanced by the Member States. The constitutional identity arguments developed by member states are rooted in a foundationalist constitutional paradigm that imagines constitutions as grounded in the peopleâs constituent power and aims to safeguard the essence of that act of constituent power against being superseded or eroded both from within and from the outside.  Implicitly or explicitly, they follow a (questionable) Schmittian logic that understands the âconstitutionâ in a material senseâthe fundamental decision of the constituent power in favour of a certain type of political existenceâ as separate from and superior to the mere multitude of âconstitutional lawsâ. In other words, in the state context, constitutional identity is defended not simply because certain provisions are contingently deemed more important than others, but because a violation of the âconstitutional identityâ of a polity would, in effect, signify a usurpation of constituent power. Advocate-General Äapetaâs opinion in Commission v Hungary represented the most serious attempt thus far to transplant this logic from the Member State level to the EU level. Indeed, at times, the AGâs opinion sounds surprisingly Schmittian. Äapeta understands Article 2 as encapsulating âthe choice of the founders of the European Union as to the type of society that the Member States have pledged to create together within the framework of the European Unionâ (AG opinion, para 155, emphasis added). This choice represents the âvery identityâ of the Union, because âwithout those values, the European Union would cease to be the Union as envisaged by the Treatiesâ (AG opinion, para 158). Äapeta even goes as far as enmeshing the moral with the political, by suggesting that the question of defining a âgood societyâ is a matter of political choice (para 157). The AGâs opinion, in its seeming attempt to embrace a form of âsupranational decisionismâ, was daring and profoundly political (in the best sense of that term). Yet, the foundationalist logic of constitutional identity is not easily transplanted into the EU context: The EU is not based on an act of original constituent power. It did not emerge from âthe Politicalâ but from a more mundane sphere of international treaty-making, notwithstanding the magnitude of the Treaties themselves. The Treaties may have encapsulated a decision in favour of certain values, but it is simply not clear on what basis that decision could appear any qualitatively different from a choice in favour of a single market, in favour of price stability in the Eurozone, or in favour of qualified majority voting as a decision-making principle. If the EUâs constitutional identity claim is indeed modelled after the identity claims of the Member States, it appears strained and implausible. In the Courtâs final judgment, Äapetaâs supranational decisionism has all but evaporated. Here, the identity rationale simply materialises out of thin air, without any explanation about what concretely it means that Article 2 amounts to the âvery identityâ of the EU legal order. The Court does not derive the âidentity statusâ of Article 2 from a political foundationalist logic but seems to simply understand the latter as a result of the fact that adherence to values is functionally important for the EU and the Member States have legally committed themselves to upholding the values in Article 2 (para 525). In other words, the identity rationale appears as a mere restatement of the functional and commitment rationales, rather than as hinting at a more distinctly political logic. This is not just underwhelming; it raises the question what an appeal to identity adds to the Courtâs justification for enforcing Article 2 TEU at all. What Purposes Does the Identity Rationale Serve?EU legal scholarship, keen to develop the analogy between EU and Member State constitutional identity, has jumped on several purposes to which the identity rationale could be utilised. It could provide a definitive like-for-like response to the (often abusive) assertions of national constitutional identity from which the EU legal order has found itself under attack in past decades. It could even serve the stipulation of amendment limits within EU law. Yet, whether these purposes are truly pertinent to the EU context can be questioned: The stipulation of amendment limits hardly could have been on the Courtâs mind in any of the cases in which identity was summoned. The debate around such limits is truly âacademicâ (in the worst sense of that term). Nor does the Court need to advance a constitutional identity analogue to displace and override the identity claims of the Member States: The most basic of European constitutional orthodoxies â the primacy of EU law itself â already does that job. Already in Commission v Poland, identity played a subdued and mostly rhetorical role in dealing with the Polish Constitutional Tribunalâs diatribes. To claim that EU law needs its own constitutional identity to provide an additional layer of superiority entrenching Article 2 values suggests a very strange, and infinitely replicable, shell game of constitutional one-upmanship. The Courtâs reasoning in Commission v Hungary, making quick work of Hungaryâs plea for respect for national identity under Article 4(2), demonstrates its dispensability: It dismisses Hungaryâs identitarian objections without so much as mentioning identity in the relevant paragraphs (557-563). A closer look at the Courtâs use of the identity rationale in Commission v Hungary raises the question of why the Court needed to appeal to identity at all. Despite the frequency of its mention, its function remains opaque. Appeal to identity is often tacked onto (eg para 546: âIn the first place [âŠ] the values set out in [Article 2] lay down horizontally binding obligations and define the very identity of the Union as a common legal orderâ) or simply crammed into sentences (para 549) without itself doing much justificatory work. The Court established the legally binding nature of Article 2 TEU by appealing to commitment rather than to identity: That Article 2 imposes legally binding and judicially enforceable obligations on the Member States follows from the Courtâs interpretation of Article 49 and the non-regression principle it had already established prior (para 520-525). The status of Article 2 as âidentity of the EU legal orderâ equally follows as a corollary of the Member Statesâ commitment, and so hardly does any justificatory work in and of itself. Later, the appeal to identity seems to come close to serving a heuristic purpose: Because âparticularly serious and manifestâ violations of the Unionâs founding values amounted to an infringement of the âvery identityâ of the Union legal order, the Court ruled that such breaches directly violated Article 2 TEU (paragraph 551). Yet even here, it remains difficult to see what concretely the Court gains from the reference to identity. It hardly adds clarity to the âparticularly serious and manifestâ threshold stipulated in that paragraph but simply provides an additional layer of conceptual opacity. Nor does it explain why reference to the âidentity of the EU legal orderâ justifies the direct judicial enforcement of Article 2: What is it about the âidentity of the EU legal orderâ that conduces the Court to finding a violation of Article 2 TEU? How come it is only violated in âparticularly serious and manifestâ cases? For the finding of an Article 2 violation in this case, the appeal to identity was entirely dispensable. Identity Unbound?The only clue left for the potential role of the identity rationale is speculative and prospective. Much has already been said about the Court hinting at potential violations of Article 2 TEU even where EU law is not otherwise engaged. In paragraph 550, the Court argues that the scope of Article 2 violations must be limited because the Court needs to safeguard the effectiveness of Article 51(1) of the Charter, which confines the Charterâs application to situations in which the Member States are âimplementing Union Lawâ. The Court passes this off as judicial restraint, but the underlying logic hints, however carefully, at a potentially highly expansive scope for Article 2, enforceable even where EU law is otherwise not engaged at all. In the case of âparticularly serious and manifestâ violations of common values, where the identity of the EU as a common legal order is engaged, the Court might free itself from the constraints of the Charter. Appeal to the âidentity of the EU legal orderâ may not be needed to justify finding a violation of Article 2 TEU where EU law is otherwise engaged, as it was in this case. But it might come in handy as a justification for displacing boundaries to the Courtâs jurisdiction by which it is otherwise constrained. If the EUâs âidentityâ was elevated to a normative plane above the Treaties themselves, the Court could prioritise the identity of the EU legal order over fidelity to the text of the Treaties. The Courtâs current formulaic and vacuous approach to identity, however, seems hardly capable of carrying such a propulsive use of Article 2 TEU. It would need to follow AG Äapeta in understanding Article 2 TEU as encapsulating a fundamental political decision. Appeal to identity would, then, signify a totalising and capital-P âPoliticalâ dimension of Article 2 TEU, transcending the more strictly purpose-bound and functional aspects of EU constitutionalism and instead embracing a comprehensive vision of the European common good, which the Court of Justice is empowered to protect in all facets of the political life of the Member States and the Union. However, as argued above, such a full-blown embrace of the analogy between Member State and EU constitutional identity would be conceptually strained and implausible. It would require a significant leap of faith, if not a suspension of disbelief, to fully buy into the analogy. Consequently, the Courtâs embrace of such a view of Article 2 would, potentially quite perilously, rely on political buy-in rather than compelling legal reasoning even more than it is doing already. Whether such political buy-in would be sustainably forthcoming is anybodyâs guess, but no matter how many times the Court alludes to a European âsociety in which pluralism prevailsâ, it can hardly be generated from or grounded in the law alone. Likewise, such a normative instrumentalisation of constitutional identity would not be without danger. If the Court of Justice can rely on a contingently constructed sense of constitutional identity to disregard or erode constraints that were hard-wired into the Treaties, it might be acting not too dissimilarly from populist leaders who have mobilised their own sense of constitutional identity for much more nefarious purposes. Displacing the constraints of the Treaties on grounds of constitutional identity would risk playing fast and loose with the rule of law on the basis of a contestable account of constitutional legitimacy. I would like to thank Martijn van den Brink for comments on an earlier draft. The post To Identity and Beyond? appeared first on Verfassungsblog. On Men and their Tractors
In a recent post, Suryapratim Roy discusses the Irish fuel price blockades that took place in April. The protests were physically and symbolically dominated by agriculture. Most of its leaders identified themselves as farmers or as farming contractors, and the blockades were agglomerated agricultural machinery: rows of tractors, combine harvesters, dumper trucks, juxtaposed into urban and industrial environments. At the same time, the protests had a far-right element. Some of those associated prominently with it expressed far-right or racist views, or appeared to have connections with international far-right causes. The protests caused immense disruption: motorways were blocked, hospital appointments missed. Fuel ran out across the country. For a moment, the state appeared to lose authority. In his post, Roy identifies the protestors as a âfossil eliteâ of wealthy farmers, engaged in a form of lobbying or rent extraction to preserve their own economic interest. The protests themselves he characterises as âa marriage of fossil capital and racial capitalâ. Protestors sought not just to maximise economic advantage but to leverage a form of racial power: to offer up Irish identity as a form of âwhitenessâ that can be appropriated and exploited by the transnational far-right. In this post I reflect and respond to a part of Royâs argument. I explore in symbolic terms why the fuel protests took the form that they did, and why the response to the protests of Irish society in general â and the broad political Left in particular â was ambiguous. The answer, I believe, is at once more complex and more domestic than Roy allows. It lies in the appropriation by the far-right of a hitherto innocuous indigenous Irish archetype: the Men with Tractors. Men with TractorsWhen I was three, perhaps four, years old, I was told to grab a stick and walk down the narrow lane from my grandparentsâ house in Meath. It was important not to wear red: red aggravates the cattle. I was given wellies for the look of the thing. My grandfather, who must have been in his mid-eighties at that point, had finally accepted that he was too old to be a farmer, and, in the absence of a son to take up the mantle, a truck was coming to collect the last remaining cattle. The truck sat at the bottom of the lane, ramp down, gaping like a basking shark. We shook sticks at the herd until they ambled in. This moment is one of my earliest memories. My ancestral memory of farming is not unique. Nor, of course, is it universal. Ireland rapidly urbanised from around the 1970s onwards. Though there will be many, like me, who are just a generation away from farming, there are likely far more now who would find this kind of anecdote completely alien. Nonetheless, the politics and imagery of farming exerts, in the year 2026, an outsize influence on Irish national politics. Men with Tractors occupy a space in the national psyche that hasnât quite been filled by anything else. My hinterland called out to me when I read Royâs account of the fuel protests. Not because I think that the protests were anything other than deeply problematic. The protests were, to a distressing extent, far-right organised and far-right coded. Their apparent triumph was also highly dubious: an expensive howl at short-term market fluctuations, done at significant environmental cost. My concern, however, is that Royâs account flattens the politics of the protests. Roy writes as a lawyer, with skill and a focus on the broader intellectual sweep. He writes, nonetheless, with a lawyerâs sensibility, and a lawyerâs tendency to discount the political and the emotional. In attributing the protests to a near conspiratorial nexus of wealthy elites and the international far-right he misses, I wish to gently suggest, the point. The Symbolism of the Protests and the Birth of a Domesticated Far-RightThe point of the fuel protests â their symbolic power â is that they set two pastiched archetypes of Ireland against one another. In the psychogeography of the protests, the Men with Tractors (and, yes, the overwhelming maleness of the protestors is part of this) are set against plate glass corporate buildings and a franchised Starbucks on OâConnell Bridge. Rural is set against urban. The real people of the country are set against the jackeens up in Dublin. These are all crude clichĂ©s, of course, which do a disservice to everyone they caricature and everyone they ignore. But that is precisely the point: this is politics at its most deliberately simplistic; nuance and consequences be damned. In the fuel protests, in other words, we witnessed the birth of a domesticated Irish populism: far-right populism with Irish characteristics. The archetypes differ slightly from than those in other countries. In place of White Van Man, Joe the Plumber, the Canadian truckers, or les Gilets Jaunes we have the Men with Tractors. In structural terms, though, the narrative is the same. There are (to draw on the analysis of Jan Werner-MĂŒller in his excellent What is Populism?) all the markers of populism: insurgent âsaviourâ leaders who defy the normal rules of politics, appeals to the needs and values of the âreal, decent, peopleâ, and so on. Here is where the complexity kicks in. Because the far-right populists didnât invent Men with Tractors. Men with Tractors already existed. Every few years they kick up about something â they agitate about tax or subsidies or an environmental rule â but mostly they coach hurling down at the GAA and keep the village going when thereâs a storm. You donât live in the village, of course, but your parents used to, and a cousin still does, and the emotional pull is real. Plus farmers produce food, and Ireland is very proud of its food. The National Archetype as Far-Right Trojan HorseWe thus have two overlapping Men with Tractors archetypes: the âreal peopleâ of the far-right populists, and the âordinary farmerâ lying deep within the Irish political psyche. Itâs not an accident that the broad Left (a tricky category in Irish politics at the best of times) were flat-footed by the protests, or that the public reaction to a blockade was more ambivalent than one might expect given its effects on ordinary life. Men with Tractors were ordinary guys protesting to show a right-wing government that their livelihoods were being demolished. This was not an imagined complaint, an elitist one, nor the machination of a global conspiracy of race and capital. It was (and remains) very real. Moreover, it speaks to pain felt up and down society, urban and rural, by the kinds of people the Left worry about. Yet the far more unpalatable far-right archetype was present in the protests too, along with all the tropes of the global far-right; including, as Roy emphasises, a repellent focus on whiteness as a facet of Irish identity. All of these, together, at the same time. We have just witnessed, and with unusual clarity, the far-right appropriation of a national archetype. This is what the far-right do. They find a crack in the door and prise and pull at it until it breaks open. Previous protagonists in Irelandâs hitherto small and shambolic far-right have been thuggish or ridiculous in their affect and obsessions. Not so the Men with Tractors. The danger of the Men with Tractors is not that they were confected by a wealthy global capitalist elite for appalling ends. The danger arises precisely because they were not: because this national archetype is real, and relatable, and has now been repurposed as a Trojan horse for internet-brained far-right politics. This bivalent creature is now at the door of Irish politics. This is the danger we face. Itâs easy to be against an abstracted alliance of racial and fossil capital and all the rebarbative aspects of the global far-right. They sound awful! How much harder is it to be against the guy you sometimes see having a laugh down the pub, who tells you heâs lost his job to fuel prices? How confusing to find yourself ranged against that old friend of your dadâs? Against Miley from Glenroe? Against a friendly and avuncular Trojan horse? How hard is it to be against an image of your grandfather that youâve held in your head since you were four years old? The post On Men and their Tractors appeared first on Verfassungsblog. Rebuilding Markets, Restoring Democracy
Hungary is entering a period of profound political, constitutional, and economic changes to restore the rule of law domestically and re-engage with the European Union. After sixteen years, the country emerges from an era characterised by illiberal governance, democratic backsliding, and the systematic weakening of rule of law institutions. It also inherits an economy marked by high budget deficit, stable stagnation, extensive oligarchic market concentration, and deep structural dependencies between political power and economic ownership. Changes in Hungary require, first and foremost, a democratic legal and political transition, including the restoration of independent institutions and the rebuilding checks and balances of constitutional democracy. However, such a transition must go beyond the narrow restoration of constitutional democracy, and extend to restructuring the economic landscape and market governance. Over the past decade, Hungary became a model of authoritarian political control over both democratic institutions and competitive open markets. The consecutive Fidesz governments built a highly personalised political-economic system characterised by unorthodox economic policies and economic nationalism. Under this illiberal economic model, markets became distorted by selective state intervention, politically mediated allocation of resources, and artificially concentrated ownership structures. Extreme majoritarianism enabled populist economic policies to weaken market competition not only as an economic mechanism, but also as a legal and democratic institution that constrains public power and is closely associated with liberal democracy. In this process, law functioned as an instrument not only to monopolize public power, but also to restructure markets in line with political interests displacing the logic of open and competitive markets. Direct political control was prioritized over economic allocation, and markets came to be governed by artificial, politically driven forces instead of the foundational principles of open market economies based on effective competition, neutrality of state intervention, and equal market access. Similarly, decision-making has been increasingly centralised, with a lack of tolerance for institutional deliberation and technocratic expertise of independent regulatory authorities. This demonstrates that re-establishing constitutional governance requires not only rebuilding democratic institutions, but also restoring market integrity, stable economic governance, and competitive market structures. Hungaryâs transformation should therefore be understood as a dual transition: from illiberal governance to rule-of-law democracy, and from politically structured markets to competitive, rights-based market governance. Such a transition requires a broader understanding of the rule of law that extends beyond public institutions to the governance of markets and economic relations. The âNERâBefore discussing restoration, it is necessary to understand the distinct political-economic order constructed in Hungary after 2010, as well as its underlying legal and economic mechanisms. This political-economic system became known as the NER (Nemzeti EgyĂŒttmƱködĂ©s Rendszere, System of National Cooperation), a system in which profit-based market competition was increasingly replaced by power-based extraction. The NER is the institutionalized implementation of an authoritarian market playbook, that constructed a dramatic U-turn, from liberal democracy and market capitalism toward institutionalized cronyism. It is characterised by reliance on politically aligned cronies rather than competitive market mechanisms, and a state that does not act as a neutral regulator of market competition. Instead, legal and regulatory instruments are used strategically to manipulate market mechanisms, redistribute economic opportunities, and consolidate economic power in the hands of actors closely connected to the newly forged ânational capitalist classâ. The NER was not merely an economic model, but also a political and legal governance system with important implications for democratic institutions. In media markets, for example, market concentration and political control became intertwined, undermining both competition and democratic public discourse. This created a politically managed market environment in which discretionary state intervention undermined competitive neutrality, predictability, and equal market access. A central feature of this illiberal economic model was the frequent use of concentrated executive power, prolonged emergency governance, and populist economic policies. Through legislation and regulatory measures, the Hungarian government systematically overrode competitive mechanisms and created artificial advantages for politically connected firms. It used selective regulation and taxation benefiting loyal firms, tailored licensing requirements, restrictions on market entry, manipulated public procurement rules and practices favouring insiders, exemptions from competition law investigation to concentrate ownership in pro-government hands, and the selective allocation of state resources and concessions to politically connected actors. State-interventionist measures aimed at curbing inflation, supporting households, and maintaining political stability ahead of parliamentary elections included retail margin caps, sectoral âextra-profitâ taxes, sector-specific levies in banking, energy, and retail, and regulated household utility prices, often in tension with European Commission recommendations. The independence of regulatory, judicial, and oversight institutions was reduced in order to align them with a state-led political and economic agenda. Although institutions such as the State Audit Office, or the Hungarian Competition Authority formally remained independent, their functioning has become increasingly influenced by the ruling party. Other institutions, such as the Media Council, has been captured, losing its functional independence. Others, such as consumer and data protection authorities, have not been completely eliminated, but their independence, and effectiveness have been subject to intense scrutiny and significant structural changes leading to widespread concerns regarding political and regulatory capture. Restoration and rebuildingThe central question now is: what does democratic restoration require today in the economic sphere? As economic regulation and enforcement have been co-opted and repurposed for political goals, restoring stability to the Hungarian economy and markets requires a multi-pronged approach focused on rethinking Hungaryâs economic model, unblocking EU funds, rebuilding the autonomy and credibility of independent oversight institutions, and trust through predictable and stable economic policymaking. A new economic modelA new economic model will need to reconnect Hungary to European integration and align economic governance with EU law, global economic challenges and the structural characteristics of the Hungarian economy. This also requires rebuilding trust with the European Union in order to unlock suspended EU funds. As the new Hungarian government will have to present to the European Commission a credible new plan for the use of EU funds within an exceptionally short period of time, the emerging economic model should align with the objectives of the EU recovery framework and cohesion policy objectives, including making the economy greener, more digital, and more resilient to future economic and geopolitical shocks. At the same time, the transition is unlikely to involve a complete break with Hungaryâs existing economic model. Support for certain Eastern investments, and industrial policy, may remain, but within a more transparent, competitive, and EU-aligned framework. A central challenge is whether Hungary can move from a peripheral economic role based on low-wage assembly production toward higher value-added manufacturing and innovation. This requires moving away from a dependence on low-cost labour and foreign assembly plants toward stronger domestic research and development capacities, technological upgrading, and greater integration into high-value segments of European supply chains. This also raises issues of ownership concentration in strategic sectors, which may affect access to EU instruments such as SAFE funds. Stable and credible legal and regulatory frameworkA new economic strategy also requires substantial legal and institutional reforms aimed at restoring the rule of law and rebuilding trust in market governance. Law and policy making must translate and operationalize rule of law principles into market regulation, and reclaim the goal of competitive market functioning as a fundamental principle of liberal democracy. The separation of powers in the economy, ensuring that no single actor can dominate markets, resources, or regulatory authority, is as essential as the constitutional principles underpinning democracy. From this perspective, the rule of law in the economy requires changes that support and re-establish fundamental economic rights of businesses, as well as consumers, through choice and affordability, as well as citizens, through accountability and democratic control. More specifically, the use of executive emergency powers should be limited, while transparency in market mechanisms should be strengthened through reforms of public procurement and competition rules aimed at dismantling monopolistic and politically connected market structures and enabling fair competition. Restoring judicial and regulatory independence, along with effective judicial review of administrative decisions, is essential for ensuring accountability. Legislative changes are needed to enhance asset recovery mechanisms in cases involving political and economic abuses, including the recovery of politically allocated subsidies, selectively granted economic advantages from firms, for example through EU state aid rules, while also strengthening anti-corruption enforcement and public procurement rules. These reforms are crucial to create a more transparent, predictable, and competitive business environment. This includes reducing discretionary state interventions, strengthening protections for SMEs, and simplifying the tax and regulatory system. Rebuilding investor confidence and restoring access to EU funds will depend heavily on the credibility and durability of these reforms. Independent oversightRestoring democratic institutions, constitutional checks and balances must go hand in hand with limiting discretionary decision-making, restoring competitive neutrality and ensuring that market power is subject to legal constraints. Stronger institutional governance improves confidence and supports higher levels of national and foreign investments. Independent regulatory authorities (IRAs), such as media, data, consumer protection or competition authorities, play a critical role in ensuring market stability, policy credibility, and the integrity of economic governance. By insulating key areas of regulation from short-term political discretion, they contribute to predictable and rules-based market environments that support investment, competition, and legal certainty. IRAs are also essential for rebuilding institutional trust and restoring confidence in the neutrality of market governance after periods of politicisation and discretionary intervention. In Hungary, questions of de facto independence must be addressed critically, and leadership appointments must be based on transparent, merit-based procedures, insulated from political influence, and subject to meaningful checks and balances. Internal decision-making structures, particularly the independence of expert staff and the autonomy of ultimate decision-making bodies, such as the Media and Competition Council, must be restored. Likewise, institutional safeguards need to be strengthened. Judicial review, transparency obligations, and accountability mechanisms must ensure that regulatory authorities operate within a legally constrained framework with reduced risk of politicization. Independent regulators should ensure inclusive and fair participation in the economy and safeguard fundamental economic freedoms, while remaining sufficiently responsive and accountable to broader societal needs through democratic oversight, including engagement with civil society and consumer organisations. Rule-based enforcement must be reinstated, with enforcement priorities and case selection guided by clear legal and economic criteria. Enforcement priorities should focus on politically connected sectors, the reassessment of public contracts, and increased regulatory scrutiny â particularly in sectors affected by past NER consolidation, such as media, construction, banking, energy, and retail â where acquisitions and significant state subsidies have reshaped market structures. The establishment of new anti-corruption and asset recovery mechanisms, together with more active competition enforcement, is expected to reinforce this approach. These areas will therefore remain central targets for sectoral investigations and sustained enforcement attention. European coordinationHungaryâs restoration is not only a domestic constitutional challenge, but also a broader European question concerning the resilience of the EU legal order and the governance of the Single Market. Beyond alignment with the EUâs strict âsuper-milestonesâ on judicial independence and anti-corruption, Hungary must restore full compliance with Single Market rules, digital regulation, and green transition policies. In this context, the effective implementation of key EU regulatory frameworks, including the Digital Services Act, the European Media Freedom Act, the Audiovisual Media Services Directive, and the AI Act, will be particularly important for rebuilding democratic governance and regulatory credibility. At the same time, restoring the independence and capacity of national regulatory authorities is essential to enable their effective participation in European regulatory networks, including the European Competition Network and the European Board for Media Services. Ultimately, democratic restoration in Hungary requires the reconstruction of the economic foundations of liberal democracy: open markets, equal access to economic opportunity, and effective constraints on both political and economic power. At the same time, this transition represents a broader moment for Hungaryâs European reintegration, economic modernisation, and institutional renewal. Rebuilding a credible, stable, and predictable legal system will be essential not only for restoring democratic legitimacy internally, but also for reconnecting Hungary to the core economic structures and values of the European Union. This requires strengthening independent institutions, restoring regulatory credibility, and enabling competitive, innovative, green, and digital markets that support long-term social and economic resilience. The post Rebuilding Markets, Restoring Democracy appeared first on Verfassungsblog. | |