🍻 Selber Bier Brauen

Seit vielen Jahren prägt Jens Spahn die deutsche Politik als einer der schillerndsten, aber auch umstrittensten CDU-Politiker. Ob junger Politaufsteiger, Bundesgesundheitsminister oder Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag – er schien unantastbar. Skandale wie die Maskenaffäre, ein fragwürdiger Immobilienkauf oder umstrittene Netzwerke prallten an ihm ab.

Am Samstag hat Spahn nun den Fraktionsvorsitz abgegeben. Auslöser war, dass er und sein Lebensgefährte Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hatte diese Haltung erst im Februar 2026 auf ihrem Parteitag erneut klar bekräftigt.

Viele Medien berichten jetzt über seinen «Rücktritt» als Fraktionsvorsitzender. T-Online etwa leitete einen Kommentar mit den Worten ein: «Jens Spahn zieht die Reißleine.» Und in der Dachzeile dazu heißt es: «Rücktritt von Jens Spahn.»

Doch dieser Begriff täuscht. Seinen Posten als Fraktionsvorsitzender hat er zwar abgelegt, doch es handelt sich nicht um einen Rücktritt im Sinne eines vollständigen politischen Abgangs. Vielmehr erleidet der 46-Jährige lediglich einen begrenzten Machtverlust, bei dem er alle wesentlichen Privilegien behält. Eine echte Konsequenz für jahrelanges Handeln mit Doppelmoral bleibt aus.

Diese hätte aber erfolgen müssen. Und zwar allein schon deswegen, weil sich Spahn in der Vergangenheit klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen oder zumindest der entsprechenden Linie seiner Partei öffentlich nicht widersprochen hat – sowohl persönlich als auch in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister. Mehr Verlogenheit geht kaum:

• Als er Gesundheitsminister war (2018 bis 2021), ließ sein Ministerium auf eine Anfrage der FDP antworten, dass eine Legalisierung (auch altruistischer Modelle) nicht geplant sei. Die Begründung bezog sich auf das Kindeswohl.

• 2015 schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin GQ:

  «Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.»

• Die CDU bekräftigte im Februar 2026 auf ihrem Bundesparteitag das Verbot von Leihmutterschaft (auch altruistischer Formen). Spahn war zu diesem Zeitpunkt bereits Fraktionsvorsitzender – und es gibt keine Berichte darüber, dass Spahn dem Beschluss widersprochen oder sich enthalten hätte. Zugleich hatten Spahn und sein Mann Funke zu diesem Zeitpunkt bereits einen Vertrag mit einer Leihmutter in den USA geschlossen.

Von einem harten Schnitt für Spahn kann keine Rede sein

Der 46-Jährige bleibt vollwertiger Bundestagsabgeordneter. Sein Mandat ist persönlich und unabhängig vom Fraktionsposten. Er kann weiterhin an allen Sitzungen teilnehmen, in Ausschüssen mitarbeiten und vor allem über Gesetze abstimmen. Er behält seine reguläre Abgeordnetendiät sowie sämtliche erworbenen Pensionsansprüche aus seiner Zeit im Parlament seit 2002. Der Verlust beschränkt sich weitgehend auf die herausgehobene Führungsrolle und die damit verbundene zusätzliche Vergütung. Von einem harten Schnitt oder gar Karriereende kann keine Rede sein.

Die öffentliche Darstellung versucht im Grunde, den Vorgang als selbstbestimmte, reife Entscheidung zu verkaufen. Die Realität sieht aber anders aus. Nach Berichten mehrerer Medien haben Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder Spahn in einem Telefonat deutlich zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Merz nannte den Schritt später «richtig und unvermeidlich». Es war demnach kein souveräner Abgang aus innerer Überzeugung, sondern ein erzwungener Rauswurf, den Spahn mit einer persönlichen Erklärung zu veredeln versuchte.

Wurde Spahn Merz zu gefährlich?

Boris Reitschuster argumentiert gar, die Leihmutterschaft sei nicht der wahre Grund: Spahn gehe nicht, weil er im Februar über das Schicksal anderer abgestimmt habe, während «seine» Leihmutter schon schwanger war. Er gehe, weil er Merz zu gefährlich geworden sei.

Dazu passt, was die Bild heute berichtet, nämlich dass «viele Abgeordnete den Rücktritt als Glücksfall für Merz sehen». Nach ihrer Einschätzung könne der CDU-Chef die sogenannte Spahn-Krise nutzen, um eine größere Rochade auf wichtigen Posten vorzunehmen. Dafür müsse er personelle Veränderungen nicht mit einer schwachen Leistung der bisherigen Amtsinhaber begründen. Mit Blick auf die Wahlen in den Ostländern setzen Parteivertreter zudem auf einen Neustart-Effekt.

Strategischer Rückzug wie bei Christian Lindner?

Die Berliner Zeitung wiederum sieht Parallelen zu Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte 2011 als Generalsekretär mitten in der schweren Krise der Rösler-FDP «die Reißleine» gezogen. Mit wenigen Worten und ohne die Partei zusätzlich zu beschädigen, trat er zurück.

Und als die Liberalen 2013 an der Fünfprozent-Hürde zerschellten, lag Lindner nicht in den Trümmern. Er war einer der wenigen, die unbeschadet dastanden und später erfolgreich neu durchstarten konnten. Spahn könnte ein ähnliches Manöver im Sinn haben: Rechtzeitig den Absprung schaffen, sich als Familienmensch inszenieren und die eigene Karriere langfristig schützen – ohne auf Mandat, Diät oder Pension zu verzichten. Die Berliner Zeitung fasst es wie folgt zusammen:

«Spahn geht bevor die Koalition implodiert: Gut für seine Familie und die Karriere.»

Für diese These spricht auch, dass Spahn und Funke die Geburt ihres Sohnes durch eine Leihmutter in den USA selbst (!) bekannt gegeben hatten (und zwar über den Instagram-Account von Funke). Damit mussten sie mit einer Eskalation rechnen. Ganz anders der Virologe, CDU-Politiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck, der zusammen mit seinem Ehemann Paul Zubeil im April bestätigte, Eltern eines Sohnes geworden zu sein.

«Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben», sagte Streeck damals dem Magazin Bunte.

Das Kind wurde den Berichten zufolge im US-Bundesstaat Idaho geboren. Doch anders als Spahn und Funke machte Streeck keine Angaben dazu, wie das Kind zur Welt gekommen war. Mehrere Medien mutmaßten zwar, der Junge sei von einer Leihmutter ausgetragen worden. Eine Bestätigung Streecks oder seines Mannes gibt es dafür bislang nicht, was sicherlich einer Eskalation entgegenwirkte.

All dies passt auch in ein Muster, das bei Spahn seit Jahren zu beobachten ist, und das den Eindruck entstehen lässt, dem im Münsterland Geborenen gehe es allein um Machtmaximierung. Die NachDenkSeiten etwa bezeichnen Spahns regelmäßige Teilnahme an den geheimen Treffen des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel («Dialog Society») als einen «Skandal». Solche exklusiven, nicht-öffentlichen Zirkel von Milliardären, Militärs und Politikern ohne Transparenz würden demokratische Grundsätze untergraben. Das Portal schreibt:

«Thiel steht für eine staatsfeindliche und gleichzeitig totalitäre Denkrichtung, die offiziellen CDU-Phrasen vom ‹Schutz der Demokratie› eigentlich total entgegensteht. Und auch dem (von der CDU zumindest öffentlich proklamierten) Schutz eines ‹freien Marktes›, denn Thiel findet nicht nur Demokratie hinderlich, sondern auch Monopole empfehlenswert.

Konnte das Umfeld von Thiel den deutschen Politiker in dieser Richtung politisch beeinflussen? Schließlich bezeichnete sich das ‹Dialog›-Netzwerk laut Phoenix in einer Einladung aus dem Jahr 2012 selbst als exklusiven Kreis von rund 150 globalen Führungskräften, die ‹dabei helfen können›, die vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen.»

Wenn Bundestagsabgeordnete von Linke oder AfD für Posten in Ausschüssen im Gespräch seien, hebe sofort ein Chor von Bedenkenträgern an, um vor ‹Geheimnisverrat›, Einflussnahme und Spionage zu warnen. «Wie ist das bei Spahn?», fragen die NachDenkSeiten. Bei seiner Teilnahme an den Treffen 2018 und 2019 sei er sogar Bundesminister gewesen – und was habe er der illustren Runde aus ausländischen Akteuren wohl an bundespolitischen Interna ausgeplaudert?

«Und was sagt es über Spahn aus, dass er überhaupt zu den ‹Auserwählten› gehört, bei denen das Thiel-Umfeld anscheinend davon ausgeht, dass sie bereit seien, ‹dabei helfen zu können›, die ‹vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen›?»

Oder denken wir an Spahns Rolle als Gesundheitsminister während der «Corona-Zeit». Noch Ende vergangenen Jahres verteidigte er in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages sein Krisenmanagement – ohne jedes Unrechtsbewusstsein (wir berichteten).

Spahns «Alleingang als ‹Team Ich›» bei der Maskenbeschaffung

Wir können auch einen Blick auf den Skandal mit der Maskenbeschaffung werfen. So wurden unter der Ägide von Spahn 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, das 20- bis 22-Fache des Empfohlenen. Davon mussten 3,4 Milliarden Stück vernichtet werden – bei zusätzlichen Lagerkosten von circa 510 Millionen Euro und weiteren drohenden Kosten. Verträge waren handwerklich schlecht, voller juristischer Mängel, teils zu Höchstpreisen abgeschlossen, und das Ministerium handelte eigenmächtig – gegen Fachratschläge, ohne Bundestagsbeschluss und unter Umgehung der Beschaffungsämter.

Der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof warfen dem damaligen Gesundheitsministerium massive Überbeschaffung vor. Sudhof kritisierte zudem «fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz», was zu einem «Alleingang als ‹Team Ich›» geführt habe. Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro für Masken, Tests, Betten und Ausgleichszahlungen ausgegeben worden sein, wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta Spahn bei der Befragung in der Enquete-Kommission entgegenwarf, was Chaos und einen laxen Umgang mit Steuergeldern belege.

Lieferanten klagten erfolgreich (zum Beispiel 86 Millionen Euro plus Zinsen durch OLG Köln), weitere Milliardenklagen drohen. Besonders scharf attackierte Piechotta Spahn: Das Ministerium habe «wahllos Geld ausgegeben», Verträge seien mangelhaft, es habe Chaos geherrscht und Spahn habe «kein Gespür mehr für die Summen». Sie nennt ihn einen «Ego-Shooter», der krisenwichtige Beschaffungen nie an sich hätte ziehen dürfen, wirft Vetternwirtschaft und Missmanagement vor, fragt direkt nach persönlicher Bereicherung und fordert einen vollwertigen Untersuchungsausschuss (statt der begrenzten Enquete-Kommission), da nur dort Akten erzwungen und Wahrheit endlich erzwungen werden könnten – «damit jemand wie Jens Spahn Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat».

Später versuchte der gelernte Bankkaufmann, sich mit seinem im September 2022 erschienenen Buch «Wir werden einander viel verzeihen müssen» als selbstkritisch und sensibel darzustellen. Doch vor dem Hintergrund dessen, was über Spahn bekannt ist, scheint es ihm besonders an Sensibilität für die Belange jenseits seiner eigenen Person zu mangeln.

Kein gutes Licht auf Spahn wirft auch der Kauf eines Hauses in Berlin-Dahlem im Jahr 2020 für rund 4,125 Millionen Euro. Nach Recherchen von Tagesspiegel und Zeit wurde der Kauf zunächst weitgehend, möglicherweise sogar vollständig, über Kredite der Sparkasse Westmünsterland finanziert – also über ein Finanzinstitut, bei dem Spahn bis 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.

Mehrere Finanzexperten hielten es für bemerkenswert, dass ein Kredit in dieser Größenordnung offenbar mit sehr wenig oder gar keinem Eigenkapital möglich gewesen sein soll. Das ist zwar nicht unmöglich – insbesondere bei kreditwürdigen Kunden mit werthaltigen Sicherheiten –, aber es fiel auf.

Doch damit nicht genug. Ursprünglich hieß es aus Spahns Umfeld, eine Finanzierungslücke habe durch eine Erbschaft von Funke geschlossen werden sollen beziehungsweise, dass bei einer österreichischen Bank eine entsprechende Erbschaft verwaltet werde. Doch diese Darstellung passte offenbar nicht zu den tatsächlichen Verhältnissen. Anschließend wurde erklärt, es habe sich nicht um eine Erbschaft gehandelt, sondern um Wertpapiervermögen, das Funke aufgebaut habe. Der Vorwurf lautet also, dass sich die öffentliche Erklärung mehrfach änderte und dadurch Fragen offenblieben.

«Politisch unklug» und – sic – «unsensibel» sei der Zeitpunkt für den Kauf des Hauses, das später wegen des vergleichsweise hohen Werts der Immobilie als «Villa» in die Schlagzeilen gekommen war, gewesen, so Spahn in seinem besagten Buch. Gelernt hat er daraus offenbar bis zuletzt nicht. Denn: Sich ein Baby über Leihmutterschaft zu «besorgen», zuvor aber öffentlich zu verkünden, man könne sich als schwuler Mann und Christ «nur schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden», und dann auch noch einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mitzutragen, kann mindestens als «unsensibel» bezeichnet werden.

Spahn ist damit als jemand entlarvt, der exemplarisch für eine Politik steht, die Regeln predigt, sie selbst aber ignoriert, Kritik abperlen lässt und bei dem Glaubwürdigkeit nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Wir erinnern uns: Im Frühjahr hatte der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Buchhandlungspreis drei Preisträger von der Liste gestrichen, die von der Jury ausgewählt worden waren. Aufgrund von «verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen», lautete die lapidare Begründung.

Der Aufschrei in den Leitmedien war groß, unter anderem deswegen, weil die Betroffenen das Etikett «linksextrem» bekamen. Der Angriff galt also den eigenen Leuten, die ja durchaus als «links» bezeichnet werden durften, aber bitteschön doch nicht als «extrem».

Kein Hahn hätte gekräht, wenn das Etikett «rechtsextrem» gewählt worden wäre. Und dieses bekommen heute bekanntlich alle, die Regierung, Mainstream-Presse und woke Ideologie kritisieren. Dissidenten also! Nun gibt es nicht wenige Buchhandlungen und Verlage, die sich nicht scheuen, Bücher mit unangepasstem Inhalt zu veröffentlichen beziehungsweise zu verkaufen. Doch die findet man in den Listen der Preisträger vergebens.

Man kann sich auch leicht ausmalen, warum. Denn auch die Jurys bewerten die Kandidaten durch ihre ideologische, ja, mainstreamige Brille. Preisverleihungen sind Politik mit anderen Mitteln. Das kommt in der jüngsten Regeländerung besonders deutlich zum Vorschein: Beim Deutschen Verlagspreis trifft künftig der Kulturstaatsminister höchstpersönlich die Auswahl – «auf Grundlage der Empfehlung der Jury» freilich!

Interview mit Juryvorsitzendem Jörg Thadeusz

Ein bisschen Scheindemokratie muss schließlich noch gewahrt bleiben. Apropos Demokratie. Von der redet besonders gerne Der Spiegel. Das Relotius-Blatt sieht sie nach der Regeländerung natürlich in Gefahr, schließlich seien «unabhängige Jurys» bisher unverzichtbar gewesen für die «demokratische Förderpraxis», wie im Interview mit dem neuen Verlagspreis-Juryvorsitzenden Jörg Thadeusz betont wird.

So, so! Waren alternative, unangepasste Verlage wie massel, etica.media oder Loco – um nur drei Vertreter herauszugreifen – bislang ausgezeichnet worden? Hätten sie sich überhaupt bewerben dürfen? Würde die vermeintlich «unabhängige Jury» sie berücksichtigen, sie überhaupt wahrnehmen?

Der Spiegel tut es jedenfalls nicht, selbst die Berliner Zeitung nicht und auch nicht die neue Ostdeutsche Allgemeine, obwohl beide sich aufgemacht haben, es besser zu machen als die regierungs- und ideologietreuen Leitmedien. Wenn dort mal Bücher besprochen oder Autoren interviewt werden, dann handelt es sich überwiegend um solche, die auch sonst auf dem Radar sind. Wer sich darunter bewegt, wird auch von diesen Blättern strikt ignoriert.

Schon die Berichterstattung über das weite Feld des Buchwesens ist höchst undemokratisch und bildet den Pluralismus nicht in dem Maße ab, wie über ihn bloß gesprochen wird. Es mutet geradezu heuchlerisch an, wenn Leitmedien wie Der Spiegel von politischer Einflussnahme schwadronieren. Sie selbst tun es nämlich auch, nur mit den Waffen, die ihnen der eigene Berufsstand zur Verfügung stellt.

(Selbst-)Entlarvung des Kulturbetriebs

Was sich seit Jahren abspielt, ist ein Kulturkampf. Von dem wollen die Leitmedien jedoch nicht reden. Thadeusz wirkt da schon mutiger, wenn er im Spiegel-Interview darauf verweist, um Kulturstaatsminister Weimer zu verteidigen: «Ich glaube ihm aber, und das hat er ja öffentlich gesagt, dass er sich vor allem im Kulturkampf gegen die ganz Rechten sieht.»

Damit gibt Thadeusz praktisch zu, worum es bei staatlichen Förderpreisen und Regeländerungen geht. Etiketten wie «rechts» oder «linksextrem» dienen lediglich als Rechtfertigungsmittel, die man selbst fabriziert.

Später im Interview wird er noch deutlicher: «Zugleich finde ich auch, dass der Kulturbereich wahnsinnig verlogen ist», sagt Thadeusz und erläutert es am Beispiel der Theaterregisseure, die sich als «wahnsinnig unabhängig» geben, aber letztlich auch ein «bestimmtes Weltbild» produzieren.

«Das alles wird nicht wirklich erzählt, aber wenn Wolfram Weimer sagt, ich mag keine linksradikalen Buchhandlungen, ist die Aufregung groß.» Die Entlarvung ist köstlich, genauso wie die eigene im Anschlusssatz: «Also: Wenn jemand der Meinung ist, er müsse Verschwörungstheorien in die Welt blasen, soll er das machen. Aber er muss doch nicht mit Steuergeld unterstützt werden.»

Preise als Machtinstrument

Hier schließt sich der Kreis. Wenn ein Juryvorsitzender Aussagen als «Verschwörungstheorien» abkanzelt, tut er das auch anhand bestimmter Kriterien und auf der Grundlage eines bestimmten Weltbilds, das er reproduziert, indem er alles degradiert, was dem nicht entspricht.

Damit gleicht sich Thadeusz dem gerügten Theaterregisseur an und erweist sich als genauso wenig unabhängig wie er. Förderpreise, ob nun für Verleger oder Buchhandlungen, sind Machtinstrumente, umhüllt mit Glitzer, der Wohlwollen suggeriert.

Jeweils 50.000 Euro bekommen die ersten drei prämierten Verlage. Bis zu 79 weitere dürfen auf Preise von 18.000 Euro hoffen. Doch damit nicht genug: Es gibt noch den Nachhaltigkeitspreis und den Innovationspreis, die jeweils mit 24.000 Euro dotiert sind. Viel Geld, das letztendlich die Steuerzahler erwirtschaften. Investiert wird es jedoch nicht in Vielfalt, sondern in die Stabilisierung der herrschenden Meinung.

Die Schweizer Neutralität erscheint heute oft als unverrückbare Konstante der Außenpolitik. Historisch betrachtet war sie jedoch stets Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und äußeren Drucks. Die großen Herausforderungen der napoleonischen Zeit oder die Spannungen während des Zweiten Weltkriegs sind bekannt. Weniger beachtet wird, dass auch die Nachkriegsjahre eine Phase intensiver Diskussionen über Sinn, Zweck und Grenzen der Neutralität waren. Diese Diskussion kann bei der kommenden Abstimmung über die Neutralitätsinitiative als Orientierungspunkt dienen (hier und hier).

Nach 1945 musste sich die Schweiz in einer grundlegend veränderten Weltordnung positionieren. Europa war politisch geteilt, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion standen sich als globale Machtblöcke gegenüber. Die Schweiz lag geografisch im Einflussbereich des westlichen Bündnisses, wollte aber ihre außenpolitische Eigenständigkeit bewahren.

Die Diplomatischen Dokumente der Schweiz für die Jahre 1949 bis 1952 zeigen ein differenziertes Bild dieser Phase. Die Schweiz bemühte sich damals, ihre Neutralität international zu festigen. Gleichzeitig war die Frage offen, wie dieses Prinzip in einer Welt des Kalten Krieges praktisch umgesetzt und verständlich kommuniziert werden sollte.

Ein zentrales Problem bestand darin, dass der Begriff Neutralität unterschiedlich verstanden wurde. Alfred Zehnder vom Eidgenössischen Politischen Departement (heute Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Außenministerium) stellte 1951 fest, dass innerhalb und außerhalb der Schweiz keine vollständige Klarheit darüber bestehe, was Neutralität konkret bedeutet.

Der Begriff sei teilweise zu einer emotionalen Vorstellung geworden. Gegenüber dem Ausland müsse deshalb erklärt werden, dass zwischen der Neutralität des Staates und einer politischen oder ideologischen Neutralität unterschieden werden müsse.

Die offizielle Linie lautete: Die Schweiz sei neutral und die Bedeutung dieser Neutralität zeige sich durch ihr konkretes Verhalten im jeweiligen Einzelfall. Eine umfassende und starre Definition sollte vermieden werden, weil sie die Handlungsmöglichkeiten des Landes einschränken könnte.

Diese pragmatische Auslegung wurde zu einem wesentlichen Element der Schweizer Neutralitätspolitik: nicht politische Gleichgültigkeit, sondern die Fähigkeit, unabhängig und berechenbar zu handeln.

Besonders interessant ist die Rolle von Bundesrat Max Petitpierre (FDP/Neuenburg), der von 1945 bis 1961 dem Politischen Departement vorstand. Untersuchungen auf Basis der diplomatischen Dokumente zeigen, dass auch Petitpierre nicht von Anfang an vorbehaltlos vom Nutzen der Neutralität überzeugt war.

In den frühen Nachkriegsjahren stellte sich für ihn die Frage, ob ein neutraler Staat in einer Welt, in der sich Demokratien und kommunistische Systeme gegenüberstanden, seine Position langfristig behaupten könne. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Umgang mit totalitären Regimen hatten die traditionelle Neutralitätsidee zusätzlich belastet.

Später setzte Petitpierre jedoch umso stärker auf eine klare politische Formel: Die Neutralität sollte nicht als passive Haltung verstanden werden, sondern als Instrument, um der Schweiz Sicherheit, Unabhängigkeit und internationale Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Petitpierre stellte das unter das einprägsame Motto: Neutralität und Solidarität.

Der Ost-West-Konflikt stellte diese Politik vor konkrete Herausforderungen. Ein Beispiel war der Handel mit den kommunistischen Staaten. Die USA versuchten nach 1948, strategisch wichtige Güterlieferungen in den Ostblock einzuschränken. Für die Schweiz entstand ein schwieriger Balanceakt zwischen ihrem wichtigsten Handelspartner im Westen und ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen. Bern zeigte Bereitschaft, bestimmte Exportbeschränkungen mitzutragen, hielt aber gleichzeitig an wirtschaftlichen Beziehungen fest, soweit diese mit der Neutralität vereinbar erschienen (Hotz-Linder-Agreement).

Auch politisch musste die Schweiz immer wieder ihre Position erklären. Während Washington eine deutlichere Unterstützung westlicher Positionen erwartete, lehnte Bern beispielsweise eine politische Stellungnahme zugunsten der amerikanischen Haltung im Koreakrieg ab. Gleichzeitig beteiligte sich die Schweiz an internationalen Aufgaben, etwa bei der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands durch Schweizer Offiziere. Damit wollte der Bundesrat zeigen, dass Neutralität nicht Rückzug bedeutete, sondern eine aktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft ermöglichen konnte.

Die Nachkriegsjahre zeigen auch, dass Neutralität nie losgelöst von wirtschaftlichen und politischen Interessen betrachtet werden kann. Die Schweiz verfolgte eine eigenständige Außenpolitik, musste dabei aber stets die internationalen Machtverhältnisse berücksichtigen.

Die frühe Anerkennung der Volksrepublik China wurde beispielsweise auch mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet. Gleichzeitig blieb Bern vorsichtig gegenüber politischen Integrationsprojekten in Europa, da eine zu enge Bindung die Neutralität gefährden könnte. Diese Kombination aus Prinzipientreue und Pragmatismus prägte die Schweizer Außenpolitik über Jahrzehnte.

Auch heute steht die Neutralität wieder im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Der internationale Kontext hat sich verändert, doch die Grundfrage bleibt ähnlich: Wie kann ein kleiner Staat seine Eigenständigkeit bewahren, wenn er von einem dominierenden Machtblock umgeben ist?

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind daher kein Ausnahmezustand, sondern Teil einer langen historischen Entwicklung. Die Schweizer Neutralität war nie ein fertiges Konzept, sondern musste sich immer wieder an neue Realitäten anpassen.

Umstritten ist die Neutralität immer wieder. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass gerade die Fähigkeit zur Diskussion und zur Neubewertung ein Teil ihrer Stärke sein kann. Es bleibt zu hoffen, dass auch die gegenwärtige Debatte und Volksabstimmung nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer erneuten Klärung und Stärkung des Neutralitätsverständnisses führt. Immerhin ist die Schweiz der NATO, der EU und der USA zum Beispiel mit der Übernahme der Ukraine-Sanktionen viel mehr entgegengekommen, als sie es in der Nachkriegszeit je tat.

Politik wird längst nicht mehr nur mit Gesetzen gemacht. Sie wird mit Bildern gemacht. Mit Emotionen. Mit Geschichten. Und manchmal mit Familienfotos – wie im Fall Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem Mann Daniel Funke in den USA ein Leihmutter-Baby gekauft hat. Die Empörung schlug so hohe Wellen, dass Spahn von seinem Posten als Fraktionschef der deutschen Regierungspartei CDU/CSU zurückgetreten ist (wir berichteten hier und hier).

Die aktuelle Debatte um Jens Spahn dreht sich vordergründig um die Frage der Leihmutterschaft. Doch auf einer zweiten Ebene geht es um etwas anderes: um die Verschiebung dessen, was gesellschaftlich als selbstverständlich gelten soll. Wer glaubt, die mediale Inszenierung der frisch gegründeten Familie sei bloß eine private Angelegenheit, unterschätzt die Macht öffentlicher Symbolik.

Das sogenannte Overton-Fenster beschreibt genau diesen Prozess. Was gestern noch als ethisch hochproblematisch oder gar verwerflich galt, wird zunächst diskutiert, dann emotional aufgeladen und schließlich als normal präsentiert. Nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt.

Ein ähnliches Muster war bereits bei der Debatte um den Busfahrer zu beobachten, der vor seinem Bus in Richtung Mekka betete. Auch dort ging es auf einer Metaebene um mehr als den Einzelfall. Solche Vorfälle dienen häufig als gesellschaftliche Testballons: Wie weit lässt sich eine Grenze verschieben? Wie groß ist der Widerstand? Wann schlägt Empörung in Gewöhnung um?

Erst wird ein Tabubruch kontrovers diskutiert, dann als Ausnahme relativiert und schließlich als Ausdruck einer neuen Normalität präsentiert. Ob es um religiöse Sonderansprüche im öffentlichen Raum oder um die ethische Bewertung der Leihmutterschaft geht – das Muster der schrittweisen Gewöhnung erscheint erstaunlich ähnlich. Nicht der Einzelfall steht im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob er dazu beiträgt, das gesellschaftlich Akzeptierte Stück für Stück neu zu definieren.

Deshalb ist die eigentliche Geschichte nicht allein, dass ein führender CDU-Politiker einen Weg gewählt hat, den seine Partei politisch ablehnt. Dieser Widerspruch ist offensichtlich und wird bereits breit diskutiert. Viel interessanter ist die Frage, warum ausgerechnet jetzt intime Familienbilder öffentlich verbreitet werden. Wem nützt diese Inszenierung? Welches gesellschaftliche Signal soll sie senden?

Die Botschaft lautet unausgesprochen: Seht her, wir sind eine ganz normale Familie. Ein glückliches Baby. Liebevolle Eltern. Was sollte daran falsch sein?

Gerade so funktioniert gesellschaftliche Normalisierung. Die ethische Debatte wird in den Hintergrund gedrängt, weil niemand als herzlos erscheinen möchte. Wer Einwände erhebt, sieht sich schnell gezwungen, zunächst zu betonen, dass sich seine Kritik selbstverständlich nicht gegen das Kind oder gegen homosexuelle Eltern richtet. Die eigentliche Frage – ob Leihmutterschaft Frauen und Kinder zu Objekten eines Marktes macht – verschwindet hinter einer emotionalen Erzählung.

Die beschönigende Vokabel «Leihmutterschaft» verdeckt dabei aus Sicht ihrer Kritiker, worum es tatsächlich geht: Ein Kind wird im Rahmen eines vertraglich geregelten und finanziell abgewickelten Prozesses für Dritte ausgetragen und nach der Geburt an die Wunscheltern übergeben. Deshalb sprechen viele nicht von Leihmutterschaft, sondern von Babykauf.

Traditionelle Feministinnen wie die Autorin des entsprechenden Artikels in der deutschen Zeitschrift Emma schlagen in diese Kerbe, oder etwas «süferli» wie man in der Schweiz sagt, die katholische Plattform kath.ch. Ob man diesen Begriff teilt oder nicht – genau darüber müsste die Gesellschaft offen diskutieren, statt die ethische Kernfrage hinter Hochglanzbildern eines vermeintlich unpolitischen Familienglücks verschwinden zu lassen.

Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Glaubwürdigkeit. Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit selbst kritisch zur Leihmutterschaft geäußert; innerhalb der Union wird das Verbot weiterhin verteidigt. Gleichzeitig entschied er sich persönlich für einen Weg, der in Deutschland nicht möglich gewesen wäre und deshalb im Ausland beschritten wurde. Diese Diskrepanz hat selbst aus den eigenen Reihen erhebliche Kritik ausgelöst und zum Rücktritt des Politikers geführt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Eindruck entsteht, für manche politische Eliten gälten andere Maßstäbe als für den Rest der Gesellschaft. Ob während der Corona-Zeit, bei der umstrittenen Maskenbeschaffung oder nun bei einer ethisch hoch umstrittenen Form der Familiengründung – Kritiker sehen ein Muster: Regeln gelten nur, solange sie andere binden und zuvorderst jeweils Jens Spahn. Wer über Recht und Moral spricht, sollte sich selbst an denselben Maßstäben messen lassen.

Man muss diese Analyse nicht teilen. Aber man sollte zumindest erkennen, dass gesellschaftliche Veränderungen selten mit Gesetzesänderungen beginnen. Sie beginnen mit Geschichten, Bildern und Gewöhnung. Erst wenn etwas emotional als normal empfunden wird, wächst später die Bereitschaft, auch die rechtlichen Grenzen zu verschieben.

Genau deshalb ist die Debatte größer als Jens Spahn. Es geht nicht nur um einen Politiker oder seine private Entscheidung. Es geht um die Frage, wie ethische Grenzen verschoben werden: nicht zuerst durch Gesetzesänderungen, sondern durch Bilder, Gewöhnung und Sprache. Wer den Babykauf sprachlich zur «Familiengründung» umdeutet, verändert den moralischen Maßstab – lange bevor der Gesetzgeber überhaupt zur Abstimmung gerufen wird.

Die Wall Street fürchtete ihn mehr als viele Präsidenten. Ein Anruf von ihm konnte Fusionen auslösen, Märkte beruhigen und das Schicksal ganzer Industrien bestimmen. Als die Vereinigten Staaten 1907 am Rand einer Finanzkrise standen, wartete das Land nicht auf Washington – es wartete auf einen privaten Banker: John Pierpont Morgan.

Jahrzehntelang galt Morgan als der mächtigste Mann der amerikanischen Wirtschaft. Er entschied mit, welche Unternehmen überlebten, welche untergingen und welche zu neuen Giganten aufstiegen. Sein Einfluss reichte weit über seine eigene Bank hinaus. Er war einer jener Männer, die nicht nur am Finanzsystem teilnahmen – sie prägten dessen Regeln.

Doch als Morgan im Frühjahr 1913 in Rom starb, offenbarte sein Testament eine überraschende Tatsache: Der Mann, den viele für den unangefochtenen Herrscher des amerikanischen Kapitalismus hielten, war persönlich gar nicht der reichste seiner Zeit.

Sein Vermögen wurde auf rund 80 Millionen Dollar geschätzt – nach heutiger Kaufkraft mehrere Milliarden. Eine gigantische Summe. Doch verglichen mit anderen Titanen des Industriezeitalters war Morgan kein Spitzenverdiener.

John D. Rockefeller besaß ein weit größeres Vermögen. Auch Andrew Carnegie übertraf ihn deutlich. Andere Industrielle hatten mehr Fabriken, mehr Land, mehr Aktien und mehr persönliches Eigentum. Morgan musste nicht der reichste Mann sein. Er musste nur bestimmen können, wohin das Geld floss.

Während die großen Industriellen Fabriken, Stahlwerke und Ölkonzerne aufbauten, kontrollierte Morgan etwas Grundlegenderes: die Finanzierung. Er kaufte nicht unbedingt selbst die größten Unternehmen. Er entschied, welche Unternehmen Zugang zu Kapital erhielten, welche fusionierten und welche neu organisiert wurden. Seine Stärke lag nicht im Besitz allein, sondern in der Fähigkeit, andere wirtschaftlich abhängig zu machen.

Morgan verstand früh ein Prinzip, das die moderne Finanzwelt bis heute prägt: Wer den Zugang zu Geld kontrolliert, besitzt oft mehr Einfluss als jener, der lediglich viel Geld besitzt.

Die größte Demonstration seiner Macht erfolgte während der Finanzkrise von 1907. Banken gerieten ins Wanken, Anleger verloren das Vertrauen, die Börse stürzte ab. Die Vereinigten Staaten verfügten damals noch über keine Zentralbank (Federal Reserve) und keinen modernen Mechanismus zur Stabilisierung des Finanzsystems.

Morgan griff ein. Er versammelte die führenden Banker New Yorks und verdonnerte sie zu einer gemeinsamen Rettungsaktion. Private Milliarden wurden mobilisiert, Banken gestützt und der Zusammenbruch verhindert.

Für viele Beobachter war dies ein beunruhigender Moment: Ein einzelner Privatmann hatte eine Aufgabe übernommen, die eigentlich dem Staat hätte zufallen sollen.

Die Krise von 1907 wurde später zu einem wichtigen Argument für die Gründung der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve im Jahr 1913. Die politische Schlussfolgerung war klar: Eine moderne Volkswirtschaft darf nicht davon abhängig sein, dass ein einzelner Finanzmagnat im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen trifft.

Morgans eigentliches Vermächtnis bestand deshalb nicht in den Millionen seines Nachlasses. Es bestand in einem Modell von Einfluss. Er zeigte, dass Macht im Kapitalismus nicht nur durch Besitz entsteht. Sie entsteht durch Netzwerke, Informationen und Kontrolle über entscheidende Schnittstellen.

Mehr als hundert Jahre später ist dieses Prinzip aktueller denn je. Die größten Finanzakteure der Welt werden nicht allein daran gemessen, wie viel Vermögen sie besitzen, sondern daran, welchen Einfluss sie auf Unternehmen, Staaten und Märkte ausüben.

Der historische Nachfolger von Morgans Bankhaus, JPMorgan Chase, gehört heute zu den mächtigsten Finanzinstituten der Welt. Unter Führung von Jamie Dimon wurde der Konzern zu einem Symbol für die Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen.

Die Frage, die schon zu Morgans Zeiten gestellt wurde, bleibt deshalb aktuell: Wer besitzt tatsächlich die Macht – jene, die über das meiste Geld verfügen, oder jene, die entscheiden können, wohin das Geld fließt?

J. P. Morgans Testament lieferte eine unbequeme Antwort: Der größte Reichtum muss nicht auf einem Konto stehen. Manchmal liegt er in der Fähigkeit, die gesamte Wirtschaft in Bewegung zu setzen.

J. P. Morgan war einst der Mann, den Amerika in der Krise anrief. Mehr als ein Jahrhundert später steht sein Name weiterhin für die Frage, wie viel Macht private Finanzakteure tatsächlich besitzen.

Der historische Nachfolger seines Bankhauses, JPMorgan Chase, gehört heute zu den mächtigsten Finanzinstituten der Welt. Unter Führung von Jamie Dimon wurde der Konzern zu einem Symbol für die Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen. Doch die Geschichte des Instituts zeigt auch die Schattenseiten dieser Macht: Im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein geriet JPMorgan wegen seiner langjährigen Geschäftsbeziehung zu dem später verurteilten Sexualstraftäter unter erheblichen öffentlichen Druck und in rechtliche Auseinandersetzungen.

Dabei ging es weniger um einzelne Personen als um eine grundsätzliche Frage: Wie funktionieren Kontrollmechanismen in globalen Finanznetzwerken, wenn Kunden über Jahrzehnte Zugang zu einflussreichen Institutionen behalten? Die Verfahren rund um Epstein machten sichtbar, dass große Finanzhäuser nicht nur über Kapital verfügen, sondern auch über ein weitreichendes Netzwerk aus Kunden, Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Eliten.

Die Verbindung zwischen Epstein und JPMorgan ist deshalb ein modernes Beispiel für ein altes Problem, das bereits in Morgans Zeit existierte: Macht entsteht nicht nur durch Geldbesitz, sondern durch Beziehungen, Informationen und Zugang zu zentralen Schaltstellen.

Die entscheidende Frage bleibt dieselbe wie vor über hundert Jahren: Wer kontrolliert tatsächlich die Systeme, von denen Gesellschaften abhängig sind – jene, die das meiste Vermögen besitzen, oder jene, die über die Wege des Kapitals entscheiden?

J. P. Morgans Vermächtnis war die Erkenntnis, dass Einfluss oft unsichtbarer ist als Reichtum. Die Debatten um moderne Finanzgiganten und ihre Verbindungen zu mächtigen Netzwerken zeigen, dass diese Frage bis heute nicht beantwortet ist.