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Alex Karp, CEO des Datenanalyse- und Überwachungskonzerns Palantir, hat mit seinem 22-Punkte-Manifest, das auf sein Buch „The Technological Republic” zurückgeht, weit mehr vorgelegt als das weltanschauliche Bekenntnis eines exzentrischen Tech-Visionärs. Es ist der rhetorische Unterbau einer beispiellosen Verquickung von Big Tech, militärischer Aufrüstung und Staatsräson – und zugleich ein geschicktes Marketingdokument, das die geschäftlichen Interessen des Unternehmens und seiner Gründer in den Rang einer moralischen Mission hebt.

Der Börsenerfolg verschafft Karp eine mächtige Bühne. Palantir profitiert seit Jahren von Phasen geopolitischer Unsicherheit, steigenden Verteidigungsausgaben und dem Boom der Rüstungs- und Überwachungstechnologien. Ganz im Dienst seines Herrn und Förderers Peter Thiel, Meister der aggressiven Zuspitzungen – die Vereinten Nationen und Greta Thunberg bezeichnete er als „Antichrist” – formuliert auch Karp seine Thesen mit maximalem Sendungsbewusstsein. Sie verleihen dem Manifest einen fast schon programmatischen Charakter für eine neue, gefährliche Symbiose aus militaristischem Staat und Tech-Kapital.

Im Manifest verdichten sich missionarischer Eifer, Machtfantasie und ökonomische Eigeninteressen zu einer politischen Erzählung, die nach kritischer Dekonstruktion verlangt. Denn was Karp als moralische Selbstverpflichtung des Silicon Valley verkauft, ist in Wahrheit der PR-gestützte Versuch, aus der Logik der permanenten Bedrohung ein dauerhaft profitables Geschäftsmodell zu zementieren – auf Kosten von demokratischer Kontrolle, Menschenwürde, Freiheit und ziviler Technikethik.

Die moralische Schuld des Silicon Valley

„Silicon Valley owes a moral debt to the country that made its rise possible“ – schon der erste Satz setzt den Ton. Die Ingenieurselite schulde dem Land, das ihren Aufstieg ermöglicht habe, etwas. Das klingt nach Dankbarkeit und Dienst an der Nation, doch bei genauerem Hinsehen verschiebt es geschickt die Bedeutung von politischer Verantwortung. Nicht der Schutz von Bürgerrechten oder die Eindämmung digitaler Monopole ist gemeint; die Schuld soll durch die „affirmative obligation to participate in the defense of the nation“ beglichen werden. Was wie eine republikanische Tugend klingt, ist in Wirklichkeit ein Aufruf, das gesamte innovative Potenzial des Silicon Valley in den Dienst der Sicherheitsapparate zu stellen – und das zu einer Zeit, in der Palantir selbst massiv von Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums, der CIA und der gewalttätigen Einwanderungsbehörde ICE profitiert. Die Börse honoriert solche Kriegs- und Überwachungsaufträge mit Kursgewinnen; der angeblich moralische Imperativ, den Karp formuliert, ist also zugleich eine profitable Investorenstory.

Vom Consumer-Kapitalismus zum Überwachungskapitalismus

Besonders aufschlussreich ist Karps rebellische Polemik gegen die angebliche „Tyrannei der Apps“. Provokativ fragt er, ob das iPhone tatsächlich die größte kulturelle Errungenschaft unserer Zeit sei und stellt den gesamten zivilen Innovationspfad der letzten 15 Jahre unter Ideologieverdacht.

Natürlich ist der Markt für Verbraucher-Software gesättigt und die fetten Jahre unbegrenzten Wachstums im werbefinanzierten Silicon Valley sind vorbei. Also wird die Krise der Tech-Konzerne kurzerhand in eine moralische Krise der Zivilisation umgedeutet. Die Produkte, die das Valley einst groß machten, hätten uns von den „wirklich“ großen Aufgaben abgelenkt: dem Bau von Waffensystemen und künstlicher Intelligenz für das Schlachtfeld. Dass ausgerechnet Palantir mit Plattformen wie „Gotham“ und „Foundry“ daran arbeitet, solche KI-gestützten Kriegsinstrumente an Regierungen zu verkaufen, ist kein Zufall. Kampf gegen die App-Tyrannei meint letztlich: Weg mit dem Consumer-Kapitalismus, hin zum militärisch-industriellen Überwachungskapitalismus. Das iPhone als Sündenbock – eine geschickte Finte, um die eigene Unersättlichkeit in Staatsaufträgen zu bemänteln.

Die Verachtung demokratischer Technikdebatten

Karp bedient konsequent den Topos der gesellschaftlichen Dekadenz: Kostenlose E-Mail-Dienste seien nicht genug, eine Kultur legitimiere sich erst durch Wachstum und Sicherheit. Diese Rhetorik spaltet die Tech-Welt in weiche „Spielzeugmacher“ und harte Verteidiger der Freiheit.

Palantir wird so zum Vorzeigeunternehmen stilisiert, das dem verweichlichten Silicon Valley erst wieder Sinn gibt. Kritik an dieser Mission wird hingegen als theatralische Debatte abgetan – ein Muster, das im Text mehrfach auftaucht: Wer bei KI-Waffen nicht bloß die Frage stellt, wer sie baut, sondern ob sie überhaupt gebaut werden sollten, wird als naiver Debattierer verhöhnt. Ethische Bedenken werden zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt.

Das ist nicht nur intellektuell unredlich. Es ist auch die argumentative Bankrotterklärung eines Unternehmers, der eine Marktöffnung für vollautonome Waffensysteme braucht und jede Regulierung als Schwäche geißelt. Gleichzeitig sichert es die Marktstellung: Sobald die Logik der unausweichlichen KI-Aufrüstung akzeptiert wird, gibt es zu Palantir als Anbieter von Datenintegrations- und KI-Lösungen kaum noch Alternativen – das ist das eigentliche Versprechen an die Börse.

Sicherheit als Absatzmarkt

Die außenpolitische Agenda des Manifests ist nicht weniger radikal. Die Nachkriegsordnung müsse laut Karp rückgängig gemacht werden. Die pazifistische Orientierung Japans beschreibt er als Bedrohung für das Kräftegleichgewicht in Asien, Deutschland wiederum als Beispiel einer gefährlichen pazifistischen Überkorrektur zulasten Europas.

Man stutzt: Ein Tech-CEO, der nie in ein öffentliches Amt gewählt wurde, fordert nichts Geringeres als eine Remilitarisierung ehemaliger Achsenmächte. Dass diese Forderung ausgerechnet vom Chef eines Unternehmens kommt, das von höheren Rüstungsbudgets der NATO-Partner direkt profitiert, entlarvt den Zynismus. Sicherheit wird hier nicht als politischer Zustand gedacht, sondern als Absatzmarkt. Politische Kontakte zu transatlantischen Hardlinern und das Einspeisen solcher Thesen in den sicherheitspolitischen Diskurs sind Strategie: Mehr „Hard Power“ bedeutet mehr Kunden für Palantirs Plattformen.

Die Absage an zivile Kontrolle

Diese Logik setzt sich im gesellschaftspolitischen Teil fort. Die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht, weg von einer Berufsarmee, klingt zunächst egalitär: Jeder soll das Risiko teilen. In Karps Lesart wird daraus jedoch eine moralische Keule, um Kritik an Militäreinsätzen zu ersticken. Man könne über Angemessenheit von Auslandseinsätzen debattieren, aber sobald Soldaten im Feld stünden, müsse die Unterstützung unerschütterlich sein – und das schließe auch die Software ein, die sie nutzen.

Das ist eine direkte Absage an jede Form von Rüstungskritik sowie an demokratische oder zivilgesellschaftliche Kontrolle, verpackt in die Sorge um die Soldaten als Menschen (wo sie noch nicht durch autonome Kriegsroboter ersetzt wurden, an denen die Rüstungsindustrie bereits arbeitet). Doch es ist vor allem eine Garantieerklärung an seine Kunden: Palantir wird immer liefern, was der militärisch-industrielle Komplex bestellt. Die Börse liebt solche Planbarkeit.

Tech-Eliten als neue Staatsphilosophen

Bemerkenswert ist, wie Karp mit dem politischen Personal umspringt. Einerseits beklagt er die niedrige Bezahlung von Politikern und Beamten sowie die schonungslose Durchleuchtung ihres Privatlebens, die Talente aus der Politik fernhalte. Andererseits erklärt er die Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in Elitekreisen zum Skandal und ruft dazu auf, denen „mehr Gnade“ zu zeigen, die sich der Öffentlichkeit aussetzen.

Bei aller berechtigten Kritik an einer verrohten Debatte: Hier spricht nicht der neutrale Demokratiefreund. Karp schützt seine Geschäfte, indem er jenes politökologische Milieu verteidigt, in dem Palantir operiert. Und bereitet den Boden für kryptokatholische Propaganda à la Peter Thiel. Wenn Politiker mit unbefleckter Weste Mangelware werden, könnte das auch daran liegen, dass Unternehmen wie Palantir selbst an der Aushöhlung demokratischer Rechenschaftspflicht beteiligt sind, wenn sie Grenzschutzbehörden mit Software zur Massenüberwachung beliefern, ohne dass gewählte Parlamente ausreichend Einblick erhalten.

Wenn Karp bei all dem die „Psychologisierung der Politik“ und die Suche nach Seelennahrung im Politischen beklagt, dient das vor allem einem Zweck: Ablenkung. Sie delegitimiert gesellschaftliche Bewegungen, die moralische Ansprüche an Politik stellen – etwa in den Bereichen Bürgerrechte oder Kriegsdienstverweigerung – und stellt sie als narzisstische Selbstbespiegelung hin.

Elon Musk und die Heldenlegende des Silicon Valley

Am deutlichsten wird die Ideologie des Textes in der Eloge auf Elon Musk. Musk wird als grandioser Erzähler gefeiert, dessen Neugier und Schaffenskraft von einer hämischen Kultur erstickt werde. Karp verklärt einen Milliardär, der selbst massiv von Staatsaufträgen profitiert, zum Helden, der dem Marktversagen trotzt – eine typische Silicon-Valley-Ursprungslegende, die vergisst, dass SpaceX ohne NASA-Aufträge kaum überlebt hätte.

Das passt perfekt in die Erzählung, die der Text konsequent spinnt: Kühne Tech-Visionäre gegen verständnislose Eliten, mächtige Staaten gegen dekadente Pazifisten, tatkräftige Patrioten gegen zögerliche Bürokraten. In dieser Welt gibt es nur Freunde oder Feinde und der Sieg über den Gegner ist ein Moment des Innehaltens, nicht der Freude – was edel klingt, aber die aggressionslose Grundhaltung konterkariert, mit der Karp zuvor das gesamte Manifest bestückt hat. Im Grunde bereitet er auf den nächsten Konflikt vor, in dem Palantir wieder unverzichtbar sein wird.

Fortschritt als militärische Überlegenheit

Die Krönung des Textes ist der Satz: „No other country in the history of the world has advanced progressive values more than this one.“ Die USA, so Karp, böten mehr Aufstiegschancen für Nicht-Eliten als jede andere Nation. In diesem patriotischen Bekenntnis verdichtet sich die ganze Doppelmoral: Ein Überwachungskapitalist, der die Daten marginalisierter Migranten an Behörden verkauft, der Echtzeit-Überwachung für Polizeibehörden liefert, die von Bürgerrechtsorganisationen als diskriminierend kritisiert wird, reklamiert den Fortschritt exklusiv für sein Land. Die universalistischen Werte, von denen der Text anfangs spricht, schrumpfen auf partikulare Machtinteressen zusammen. Fortschritt heißt hier: die Fähigkeit, mit Software militärische Überlegenheit zu sichern.

Das epochemachende Ende des atomaren Zeitalters und der Anbruch einer neuen, auf KI gebauten Abschreckung werden als unvermeidliche Wende beschrieben. Wie passend, dass Palantir längst an den Systemen arbeitet, mit denen diese neue Ordnung orchestriert werden soll. Der Zynismus dieses historischen Determinismus ist atemberaubend: Kritik an KI-Waffen wird nicht etwa widerlegt, sondern in den Orkus des Rückständigen verbannt. Wer nicht mitzieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt – und verliert den Anschluss an die profitabelste Geschäftschance des Jahrhunderts.

Sicherheit als Geschäftsmodell

Was bleibt, ist ein Text, der als Manifest für einen neuen digitalen Militarismus gelesen werden muss, geschrieben vom obersten Verkäufer eines Konzerns, der seine Marktmacht ungeniert mit der Moral der Nation verwechselt.

Die hohen Aktienkurse und die Nähe zur Macht geben Karp nicht recht, sondern offenbaren die Gefahr: Wenn Tech-Milliardäre sich als Schicksalsdeuter der Nation aufspielen, wird Technologiepolitik zu einer Frage von Freund-Feind-Denken und Aktionärsrendite.

Die vermeintliche moralische Schuld des Silicon Valley gegenüber den USA entpuppt sich so als die Schuld, die Palantir uns allen aufbürden will: blindes Vertrauen in die Logik von Überwachung, Aufrüstung und alternativloser Härte.

Gegen diesen Anspruch lohnt es sich, mit echter demokratischer Debatte zu rebellieren. Nicht gegen Apps, sondern gegen die Arroganz der neuen Kriegsgewinnler.

Wem beim Lesen der steilen Thesen des Alex Karp übel wird, der kann nun zu einer erbaulicheren Lektüre greifen: der ersten Enzyklika von Papst Leo XIV. mit dem Titel „Magnifica humanitas” über die Bewahrung der menschlichen Person in Zeiten der Künstlichen Intelligenz. Es gehört zu den hübscheren Ironien dieser Debatte, dass derzeit ausgerechnet der Vatikan technologisch zurückhaltender argumentiert. Bei der Lektüre wünschen wir Peter Thiel und Alex Karp ein hohes Maß an religiöser Toleranz. Denn der neue Papst fordert, was den Kriegstreibern nicht schmecken wird: Eine Abrüstung der Künstlichen Intelligenz, eine Besinnung auf Frieden, Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Solidarität und stellt klar die Frage: In welcher Welt wollen wir leben, in Zeiten der Künstlichen Intelligenz?

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In einem 2025 veröffentlichten Forschungspapier zum Problem der popular sovereignty markieren Jack M. Balkin und Sandford Levinson, zwei profilierte US-Verfassungsrechtler, die Frage, wer „das Volk“ ist, als eine der zentralen Fragen der Volkssouveränität (S. 9): „Constituent power is a power of the people as sovereign. But who are ‘the people’ who are sovereign? How are they defined and who has the power to define them? […] Do ‘the people’ consist of every human being living within the geographical confines of a state, or are only some of these human beings part of ‘the people’?“ Wer von den Bewohner*innen eines Landes zum Volk zählt, zählen darf, ist für die verfassungsrechtliche Demokratietheorie danach eine notwendig offene und damit auch politische Frage. In Deutschland scheint dies anders zu sein. Hier wird seit über dreieinhalb Jahrzehnten jeder Vorstoß zur Einführung eines Wahlrechts für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) mit Verweis auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 (hier und hier) für erledigt erklärt. Auch bei einem Ende Mai von der Fraktion Die Linke im Bundestag eingebrachten Antrag, der die Einführung eines Wahlrechts auf Bundesebene für sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländer*innen, die seit fünf Jahren hier leben, fordert, ließ der reflexhafte Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des Vorschlags aus Politik (siehe hier) und Rechtswissenschaft nicht lange auf sich warten – letzterer sogar gewürzt mit dem Zusatz „gefährlich“ und dem notorischen Argument, dass dies selbst durch eine Verfassungsänderung nicht möglich wäre, was allerdings vom Bundesverfassungsgericht so nicht entschieden wurde. Bemerkenswert ist aber diesmal dennoch, dass der Antrag ein relativ breites und interessiertes Medienecho erfahren hat (siehe u.a. hier, hier und hier). Das könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Frage, ob auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten, an Wahlen beteiligt werden können und sollen, nicht mehr einfach mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ins Debattenarchiv geschoben werden kann. Und das ganz zu Recht. Denn nirgends im Grundgesetz steht, dass nur deutsche Staatsangehörige wählen dürfen. Ob auch Ausländer*innen in Deutschland wählen dürfen, ist, das zeigt sich bei näherer Betrachtung, eine Frage der Verfassungsentwicklung: Spielräume für den Gesetzgeber ergeben sich daher auch ohne Verfassungsänderung.

Wie die deutsche Staatsangehörigkeit hineininterpretiert wurde

In den Entscheidungen, die immer wieder angeführt werden, hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Einführung eines recht moderaten Kommunalwahlrechts für Ausländer*innen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Dies stützte das Gericht entscheidend auf Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ Dort steht freilich ebenso wenig wie in Art. 38 GG, der das Wahlrecht garantiert, etwas von deutscher Staatsangehörigkeit. Gleichwohl hatte es das Gericht nicht gelten lassen, dass mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vor allem das demokratische Prinzip zum Ausdruck gebracht wird, dass Staatsgewalt nicht von einem Adelsstand oder sonst irgendwie Bevorrechtigten ausgehen darf. Das Gericht entschied nach einer Gesamtschau von Vorschriften des Grundgesetzes (u.a. Präambel, die Amtseide des Bundespräsidenten (Art. 56 GG), des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 64 Abs. 2 GG)), dass das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG genannte Volk das deutsche Volk sei, das sich aus der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen bilde und auf diese beschränkt sei. Das kann man so sehen, aber der Weg dorthin führt eben über eine einigermaßen aufwendige Verfassungsinterpretation und über Interpretationen lässt sich bekanntlich mit guten Gründen streiten. Das gilt erst recht für den eigentlichen Kern der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht verstieg sich damals zu der ins Staatsmetaphysische lappenden Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland „als demokratischer Staat […] nicht ohne die Personengesamtheit gedacht werden [kann], die Träger und Subjekt der in ihr und durch ihre Organe ausgeübten Staatsgewalt ist“ (BVerfGE 83, 37, 51). Wäre das Gericht nicht in diesen theoretischen Verrenkungen verharrt, sondern hätte den Blick in die Welt geweitet und etwa nach Neuseeland geschaut, hätte es feststellen können, dass ein demokratischer Staat auch mit Wahlrecht für Ausländer*innen nicht nur denkbar, sondern unproblematische Realität sein kann. In Neuseeland können nämlich seit 1975 alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht (permanent resident) auf allen staatlichen Ebenen wählen, ohne dass dies zu irgendwelchen politischen Verwerfungen oder gar Staatskrisen geführt hätte.

Warum das Einbürgerungsrecht das Demokratiedefizit nicht löst

Wie sich der Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich auswirkt, hat das Gericht in seinen Entscheidungen von 1990 allerdings ohnehin nicht in den Blick genommen. So hatte es zwar in einer im Gesamtduktus der Entscheidungen etwas überraschenden Wendung anerkannt, es „entspreche der demokratischen Idee, insbesondere dem in ihr enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“ (BVerfGE 83, 37, 52). Das Gericht zog daraus aber keine normativen Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips, sondern verwies den Gesetzgeber darauf, diese Kongruenz über eine Liberalisierung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen herzustellen. Angesichts des damals äußerst restriktiven Einbürgerungsrechts und eines fehlenden Ius soli (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland auch ohne deutsche Abstammung) mag dies eine noch realistische Option gewesen sein, um das sich abzeichnende Repräsentationsproblem einigermaßen einzudämmen. Aus heutiger Perspektive muss man allerdings feststellen: Obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wurde – indem ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und ein begrenztes Ius soli eingeführt wurden –, ist die demokratische Repräsentationslücke nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: Der Anteil der Bevölkerung, der aufgrund der Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen ist, hat sich auf Bundesebene von ca. 7 Prozent auf über 14 Prozent nahezu verdoppelt. Auch die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 dürfte daran nichts grundlegend ändern. Zwar sind die Einbürgerungszahlen mit der allgemeinen Akzeptanz von Mehrstaatigkeit infolge der Reform kräftig angestiegen. Es spricht jedoch viel dafür, dass es sich dabei vor allem um Nachholeffekte handelte. Dies zeigt sich auch daran, dass die Zahl der 2025 gestellten Einbürgerungsanträge im Vergleich zum Vorjahr schon wieder gesunken ist. Aber selbst wenn die Einbürgerungszahlen auf dem vergleichsweise hohen Niveau von ca. 300.000 Einbürgerungen pro Jahr stabil bleiben sollten, würde es etwa 40 Jahre dauern, um die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer*innen nur durch Einbürgerungen von derzeit ca. 12 Millionen und einem Anteil von ca. 14 Prozent zu halbieren und damit in etwa wieder auf das Niveau von 1990 zu bringen. Dies ist auch angesichts der letzten Reform zweifelhaft, die die wirtschaftlichen und „kulturellen“ Anforderungen erheblich verschärft hat (hierzu hier, hier und hier). Dieses aus demokratischer Perspektive ohnehin schon wenig befriedigende Ergebnis wäre aber ohnehin nur unter der völlig unrealistischen Annahme erreichbar, dass es während dieser 40 Jahre zu keiner Nettozuwanderung von Ausländer*innen käme (trotz einiger Schwankungen lag die Nettozuwanderung in den letzten zehn Jahren im Schnitt bei über 600.000 pro Jahr).

Die Dimension des Problems für die Demokratie in Deutschland wird auch nochmal deutlicher, wenn man nicht nur die Gesamtzahl der etwa 14 Prozent vom Wahlrecht Ausgeschlossenen betrachtet, sondern sich vor Augen führt, dass es regional zu sehr unterschiedlichen Effekten kommt. So lag der Ausländeranteil bei der Bundestagswahl 2025 nach den Strukturdaten der Bundeswahlleiterin in mehr als 50 Wahlkreisen bei über einem Fünftel, in über zehn Wahlkreisen bei über einem Viertel und in einzelnen sogar bei fast einem Drittel (Frankfurt am Main I 33,1 %, München Nord 30,4 % und Stuttgart II 30,2 %). Diese Zahlen machen deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die politischen Freiheits- und Teilhaberechte der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen geht. Vielmehr stellt sich inzwischen die Frage nach der realen Tragfähigkeit der demokratischen Repräsentation. Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist und daher von den Repräsentierenden auch nicht als solche adressiert und beachtet werden.

Gesellschaft, Politik und Verfassungsrecht müssen sich dem Wandel im Einwanderungsland stellen

Es wird diesen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie, die ja auch noch aus anderen Gründen unter Druck steht, in keiner Weise gerecht, Vorstöße, die dieses Demokratieproblem angehen, gebetsmühlenartig mit dem Hinweis auf über dreißig Jahre alte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzutun und den demokratischen Möglichkeitsraum mit dem 1992 für EU-Bürger*innen eingeführten Kommunalwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG bzw. Art. 22 Abs. 1 AEUV) für ausgeschöpft zu halten. Stattdessen ist es höchste Zeit, gerade auch weil die Debatten um Migration immer mehr repressive Schlagseite haben, über die entstandene demokratische Repräsentationslücke inhaltlich eine gesellschaftliche und politische Diskussion zu führen, statt diese mit dem Verweis auf Karlsruhe immer wieder auszubremsen. Zumal das Bundesverfassungsgericht durchaus über ein Sensorium verfügt, um grundlegende Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen auch ohne textliche Veränderungen des Grundgesetzes zu verarbeiten im Sinne eines Verfassungswandels – Stichworte sind hier u.a. die Ehe für alle (vgl. hier), die „Dritte Option“ (vgl. hier) und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz (vgl. hier). Ob die Zeit bereits heute reif für einen entsprechenden Verfassungswandel ist, ist natürlich schwer zu prognostizieren. Dafür spricht aber, dass sich der Weg über das Staatsangehörigkeitsrecht als nicht tragfähig zur Einhegung des Repräsentationsproblems erwiesen hat und auch absehbar nicht ist. Und anders als noch 1990 wird der Umstand, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aus dem demokratischen Spektrum nicht mehr grundlegend in Frage gestellt (auch wenn dessen Bejahung und Gestaltung positiver ausfallen könnten; vgl. zum möglichen Verfassungswandel ausführlicher hier). Es erscheint jedenfalls nur schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht den Satz von 1990 wiederholen würde, wonach (BVerfGE 83, 60, 81) „Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, […] demokratische Legitimation nicht vermitteln [können].“ Vielmehr hat dieser Satz gute Chancen, einmal als Dred-Scott-Moment des Bundesverfassungsgerichts in die Geschichte einzugehen. In der Entscheidung Dred Scott v. Sandford hatte der US-amerikanische Supreme Court 1857 befunden, dass Schwarze keine (Staats-)Bürger seien. Sie wurden aus dem Staatsvolk und damit auch von der Teilhabe an der demokratischen Souveränität hinaus-interpretiert. Heute gilt diese Entscheidung zu Recht als eine der größten rassistischen Fehlentscheidungen des Supreme Court.

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Editor’s Pick

von JASPER NEBEL

Copyright: Doxumentale Berlin

Der Titel sagt bereits viel aus: Der Dokumentarfilm „80 angry journalists“ handelt, nun ja, von 80 wütenden Journalist*innen. Die Dokumentation erzählt die Geschichte der ehemaligen Angestellten des ungarischen Nachrichtenportals Index – Ende der 2010er Jahre noch das letzte große unabhängige Medium in Orbáns Ungarn. 2020 fiel dann auch Index: Nachdem der Chefredakteur mit fadenscheinigen Begründungen entlassen wurde, trat die Redaktion geschlossen zurück. Doch sie gab nicht auf. Nur wenige Monate – und einige konspirative Treffen später – gründete sie Telex – eine Medienplattform, die in die Fußstapfen von Index treten sollte. Der Dokumentarfilm verfolgt diese Geschichte hautnah – András Földes, Regisseur, Protagonist und einer der Entlassenen, dokumentiert die Ereignisse in einer Art Video-Tagebuch. Der Film zeigt exemplarisch, wie Orbáns Regime die Medienlandschaft nicht (nur) durch Verbote, sondern durch finanzielle Steuerungsmechanismen unter Kontrolle bringen wollte. Und so ist die Person, die letztlich die Entlassung des Chefredakteurs verantwortet hat, auch nur ein Bauernopfer, das einem am Ende fast leid tun kann.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

An den Schutz der Menschenwürde aller musste Deutschland nun sogar vom Europäischen Gerichtshof erinnert werden. Mit Urteil vom 4. Juni 2026 erklärte der Gerichtshof die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber:innen, für die ein anderer Staat zuständig ist, für mit dem Unionsrecht unvereinbar: Das Existenzminimum bleibt unantastbar. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF und MEHTAP ÇOLAKOĞLU (DE) geben einen Überblick über die Folgen des Urteils.

Mit einer anderen Entscheidung könnte der EuGH die Menschenwürde dagegen selbst antastbar gemacht haben. In Valeurs de l’Union begrenzte der Gerichtshof Art. 2 EUV auf „offensichtliche und besonders schwere“ Verstöße gegen Menschenwürde, Gleichheit und Menschenrechte. MERET PLUCIS (EN) argumentiert, dass dies Mehrheiten privilegiert – und die Logik der individuellen Würde auf den Kopf stellt.

Und auch in der EU scheint die Meinungsfreiheit nur für manche zu gelten. Seit Dezember 2025 steht Jacques Baud – Schweizer Militäranalyst, ehemaliger Oberst, langjähriger UN- und NATO-Mitarbeiter – auf einer EU-Sanktionsliste zur Abwehr russischer „Informationsmanipulation“. Sein Vermögen ist eingefroren, seine Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. BERNHARD WEGENER (DE) erklärt, warum die Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm sind – und Ausdruck einer größeren Krise der Meinungsfreiheit.

Daran ändert auch das Ende April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Russland nichts. Stattdessen enthält es ein prozessrechtliches Novum: Erstmals kodifiziert das Unionsrecht eine sogenannte Anti-Suit Injunction – ein gerichtliches Verbot an eine Partei, bestimmte Verfahren im Ausland zu betreiben – als Antwort auf russische Prozess-Lawfare. Doch MAXIMA HUBBES (DE) bezweifelt, dass die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann.

Auch beim FIFA World Cup, der gestern startete, steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Angesichts laufender Konflikte und geopolitischer Spannungen ist es wahrscheinlich, dass die FIFA und die drei Gastgeberländer Kanada, Mexiko und USA mit politischen Vorfällen konfrontiert werden. Der Anspruch des internationalen Sports auf Neutralität kollidiert dabei mit dem legitimen Aktivismus von Spieler:innen und Fans. DANIEL RIETIKER (EN) markiert die Grenzen des Spielfelds.

Klimaneutralität ist mit FIFAs Neutralitätsanspruch allerdings nicht gemeint. Die US-amerikanische Bewerbung für die WM 2026 verwies noch auf Klimastandards des Pariser Abkommens – dann traten die USA einfach aus. FIFA ignoriert das geflissentlich. MARTA LIDUMA (EN) zeigt, dass FIFAs Klimakriterien von Anfang an reine Dekoration waren, und fordert Substanz.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

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Auf reine Dekoration setzt auch das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Darin setzt die Partei aufs Baurecht und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Wie die AfD damit gesellschaftliche Vielfalt zurückdrängen will, erklärt SAMIRA AKBARIAN (DE).

Neben dem Baurecht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Instrument vereinnahmen: das Vereinsverbot. Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI (DE) warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.

Doch auch wer Repressionswerkzeuge wieder umschmiedet, sollte Vorsicht walten lassen. In Ungarn hat Ministerpräsident Péter Magyar alle von Orbán ernannten Behördenleitungen zum Rücktritt aufgefordert. Sie lehnten ab. TÍMEA DRINÓCZI (EN) erklärt, welche zwei grundlegenden Widersprüche die angekündigte Verfassungsänderung auflösen muss – und warum sie strengster öffentlicher Rechtfertigung und Debatte standhalten muss.

Big Tech sollte sich ebenso streng öffentlich rechtfertigen müssen. Die KI-Industrie vermarktet sich als nachhaltig und umweltfreundlich – obwohl das Gegenteil der Fall ist. Greenwashing ist nach EU-Recht verboten; die Green-Transition-Richtlinie von 2024 hat die Regeln verschärft. RACHEL GRIFFIN und BARRIE SANDER (EN) argumentieren, dass gängige Praktiken der KI-Industrie – vage Nachhaltigkeitsversprechen, Netto-Null-Behauptungen bei steigenden Emissionen – als Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht klagbar sein könnten.

Unabhängig von Big Tech will die EU zumindest bei ihrer Währung werden. Seit Jahren diskutiert die Union einen „Digitalen Euro“: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes. Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament nun endlich über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER (DE) erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss.

Dass digitale Unternehmen bisweilen mehr Schutz genießen als lebende Wesen, zeigt der Fall „Timmy“. Der Buckelwal strandete vor der Insel Poel und löste innerhalb kürzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. Schließlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin – mit insgesamt 19 Eilanträgen. Doch allesamt scheiterten an der Antragsbefugnis. Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? NINA KERSTENSTEINER und MAREIKE MITTAG (DE) zur Lücke zwischen Art. 20a GG und prozessualer Wirklichkeit.

Schließlich ging diese Woche unser Symposium „On Law and Politics in the Hungarian Transition“ weiter. MARCIN SZWED (EN) zeigt, wie sich die Argumentation des EGMR im armenischen Fall Gyulumyan – derzufolge legitime Verfassungsreformen auch die Abberufung von Richter:innen rechtfertigen könnten – auf Ungarns besetzte Gerichte anwenden lässt. Ausgehend von Polens Erfahrungen skizziert ANNA WÓJCIK (EN), was eine schnelle und unionsrechtskonforme Reform des Medienökosystems in Ungarn erfordern würde.

Dass Wójcik bewusst von „media ecosystem“ statt nur von „system“ spricht, leuchtet mir ein. Ob Medien, Ministerpräsidenten oder Fußballmannschaften: Wir leben in einem riesigen Ökosystem aus unzähligen kleineren Systemen, von denen wir immer nur ein kleiner Teil sind. Wir „humans“ kommen von humus, aus der Erde, da ist nichts zu machen. Trotzdem nehmen wir uns gerne von ihr aus, schneiden den Rest des Ökosystems in kleine Scheibchen und beuten ihn aus. Wenn Sie mich fragen, ist deshalb auch die Menschenwürde unvollständig. Da sollten wir es doch hinbekommen, zumindest sie zu schützen.

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Das war’s für diese Woche.

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