Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Derzeit finden in Deutschland sowie in den USA Proteste gegen den Bau von Rechenzentren statt, und diverse Umweltschutzvereine stellen sich vermeintlich wieder an die Seite der BĂŒrger, nachdem sich diese Organisationen wĂ€hrend «Corona» so fleiĂig an der Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beteiligt haben. Klima-Aktivisten warnen vor dem hohen Strom- und Wasserverbrauch der Datencenter â die Energie dafĂŒr mĂŒsse aus Wind- oder Solarkraftwerken kommen.
Die Mainstream-Medien berichten neutral bis wohlwollend ĂŒber den Widerstand besorgter Anwohner gegen die Computerhallen: «BĂŒrgerprotest stoppt fossiles Rechenzentrum», «Anwohner fĂŒrchten um Landschaft und ihre IdentitĂ€t», «Aktivisten fordern nachhaltigen Wandel». Wer Ă€hnliche Argumente zum Thema Windindustrieanlagen einbringt, erntet bei denselben Medien nur Hohn und Spott.
Errichter, Betreiber und Investoren, darunter Immobilieninvestmentfonds, Amazon, Microsoft und Blackrock, argumentieren, es wĂŒrden ArbeitsplĂ€tze geschaffen. Doch eigentlich ist bekannt: Wenn so ein gigantisches Datencenter einmal steht, braucht es nur wenig Personal, um den Betrieb am Laufen zu halten.
Sogar ĂŒber Rechenzentren im All, auf dem Meer und ĂŒber mehr unterirdische Anlagen wird laut nachgedacht, um Kritik am Energieverbrauch, an der Ăberlastung des Stromnetzes und Sicherheitsbedenken zu entkrĂ€ften. Und in Irland muss zu jedem Datencenter auch gleich ein eigenes Kraftwerk errichtet werden.
Nein, zum fossilen Rechenzentrum. Ja, zum «KI-Kontinent»?
«AI is killing us» â die KI bringt uns um â, erklĂ€rt die US-amerikanische Soul-SĂ€ngerin Shelby J. bei ihrem Auftritt in einem kleinen Jazz-Club in Kopenhagen Mitte Mai. Die kĂŒnstliche Intelligenz (KI) bringt KĂŒnstler um ihre Verdienstmöglichkeiten. Ăberschwenglich bedankt sich Shelby J. bei den Besuchern, weil diese mit dem Kauf der Eintrittkarte «real music by real people» â echte Musik von echten Menschen â unterstĂŒtzen.
«Echte Menschen, deren Arbeit sich die einen nicht mehr leisten wollen und die anderen bald nicht mehr leisten können.»
Wo also bleiben die Proteste gegen all jene Dinge, die durch diese KI-Rechenzentren erst ermöglicht werden? Wer deckt die dahinterliegenden Machtstrukturen auf? Die Klimaschutzorganisationen bestimmt nicht. Denn wichtige Aspekte bleiben unerwĂ€hnt: Wer hat Interesse an all den Daten und den Schlussfolgerungen daraus? Wem sollen diese KI-Rechenzentren dienen? Was soll damit vorangetrieben werden? Und wer entscheidet darĂŒber?
Der Fokus auf Energie und Wasser kommt mehr als gelegen, um von den echten Problemen, die durch KI entstehen, abzulenken â Entmenschlichung von Bildung, Medizin (wir berichteten), Kultur, der Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung, Polizei, des MilitĂ€rs und so weiter. Erst mit KI wird eine weltweite Kontrolle, sprich Berechenbarkeit aller lebensrelevanten Bereiche möglich.
Die aktuellen Proteste gegen Rechenzentren lenken von der wichtigsten Frage ab: Was passiert, wenn sich Wissen wieder bei einigen Wenigen konzentriert, die an den zentralen Schalthebeln sitzen?
Der finanzielle Push, um die sogenannte Vierte Industrielle Revolution voranzutreiben, ist enorm: Laut der Unternehmensberatung McKinsey werden Unternehmen bis zum Jahr 2030 weltweit fast sieben Billionen US-Dollar in die Rechenzentrumsinfrastruktur investieren. Wie viel echt Menschliches sich mit dieser Geldsumme verwirklichen lieĂe! Stattdessen heiĂt die Devise «Human AI».
Auch die EuropĂ€ische Union arbeitet fleiĂig am digitalen Wandel. Dabei setzt sie auf das Schlagwort «SouverĂ€nitĂ€t», um die Errichtung von mehr Rechenzentren zu rechtfertigen. Der digitale Wandel selbst wird nicht mehr hinterfragt, sondern mit dem «Aktionsplan fĂŒr den KI-Kontinent» einzementiert, in dem es heiĂt: «KI ist fĂŒr unsere Sicherheit und den Schutz unserer Demokratie unerlĂ€sslich.» Letztendlich werden dank kĂŒnstlicher Intelligenz unerwĂŒnschte Meinungen oder die BeitrĂ€ge von kritischen Wissenschaftlern, Autoren oder Journalisten unterdrĂŒckt â auch dafĂŒr braucht es keine echten Menschen mehr.
Da wird es auch nichts nĂŒtzen, wenn einige AuserwĂ€hlte diesen digitalen Wandel angeblich mitbestimmen sollen. Worum es bei dieser Art von Teilhabe geht, beschreibt folgendes Zitat aus einem Studienbericht zu KI in Deutschland: «Ziel muss es sein, Vertrauen in die Technologie zu stĂ€rken.»
Ăbrigens: Schon die Anwendung von KI fördert technokratische Einstellungen. Laut einer Untersuchung an der Heinrich-Heine-UniversitĂ€t DĂŒsseldorf geben Benutzer von ChatGTP «Expertenwissen» den Vorzug, die Interessen der BĂŒrger treten dabei in den Hintergrund.
Die jĂŒngste Eskalation der Spannungen im Nahen Osten hat Auswirkungen, die weit ĂŒber den unmittelbaren Rahmen der Feindseligkeiten hinausreichen. In stark vernetzten regionalen Systemen wie dem sĂŒdlichen Eurasien wirkt sich jede VerĂ€nderung der Sicherheitslage tendenziell auf die Lieferketten und diplomatischen Vereinbarungen im gesamten regionalen Umfeld aus. In diesem Zusammenhang tritt der SĂŒdkaukasus erneut als potenzielle Konfliktzone in den Vordergrund, in der Infrastrukturprojekte gleichzeitig als Instrumente der Entwicklung und als Vektoren strategischer Auseinandersetzungen fungieren.
In den letzten Monaten hat ein Vorschlag fĂŒr einen Logistikkorridor in politischen Kreisen der USA an Bedeutung gewonnen, der darauf abzielt, das aserbaidschanische Festland ĂŒber SĂŒdarmenien mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden â die sogenannte «Trump-Friedensroute». Das Projekt, das in einer technokratischen Sprache prĂ€sentiert wird, die sich auf wirtschaftliche Integration und Handelserleichterungen konzentriert, fĂŒgt sich in eine breitere Tradition transregionaler Korridore ein, die in der Praxis auch die Hierarchien des politischen Einflusses neu gestaltet.
Die offizielle Darstellung lĂ€sst vermuten, dass die jĂŒngste AnnĂ€herung zwischen Baku und Eriwan nach Jahren des Konflikts in Bergkarabach Raum fĂŒr eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit schaffen wĂŒrde. TatsĂ€chlich gibt es Anzeichen fĂŒr eine teilweise Normalisierung und BemĂŒhungen um fĂŒr beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Vereinbarungen. Die EinfĂŒhrung eines Rahmens, der eng mit Washingtons Vermittlung und politischem Kapital verbunden ist, verĂ€ndert jedoch den Charakter dieses Ăbergangs: von einem endogenen regionalen Prozess hin zu einer Form geopolitischer Gestaltung, die von einer externen Macht unterstĂŒtzt wird.
In diesem Zusammenhang fĂŒgt sich die negative Reaktion des Iran auf das Projekt in eine vorhersehbare Logik wachsender Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherheit ein. Teheran hat den Kaukasus historisch als sensible Erweiterung seiner strategischen Peripherie betrachtet, wo infrastrukturelle VerĂ€nderungen indirekte militĂ€rische Konsequenzen nach sich ziehen können. Die Möglichkeit, dass westliche Akteure eine operative PrĂ€senz aufbauen könnten, wird als potenzielle VerĂ€nderung des regionalen Gleichgewichts interpretiert. Es geht nicht nur um Infrastruktur, sondern um die schrittweise Umwandlung ziviler Korridore in RĂ€ume der EinflussausĂŒbung und potenzieller Dual-Use-Anwendungen (zivil-militĂ€risch/nachrichtendienstlich).
Aus iranischer Sicht liegt das Problem nicht allein in der PrĂ€senz der USA, sondern in der HĂ€ufung regionaler BĂŒndnisse, die seine strategische Tiefe schmĂ€lern könnten. Die wachsende AnnĂ€herung zwischen Aserbaidschan und Israel, verbunden mit der zunehmenden internationalen AnnĂ€herung Armeniens an den Westen, schafft eine Konstellation, die als asymmetrisch wahrgenommen wird und in der Teheran Gefahr lĂ€uft, seine zentrale Rolle in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu verlieren.
Vor diesem Hintergrund ist die wahrscheinlichste Entwicklung in naher Zukunft eine selbstbewusstere Haltung des Iran in Bezug auf Infrastrukturprojekte im SĂŒdkaukasus. Teheran wird keine Initiative dulden, die eine dominante Rolle der USA aufrechterhĂ€lt, insbesondere nach den direkten militĂ€rischen Auseinandersetzungen zwischen Iranern und Amerikanern im jĂŒngsten Krieg, die die Wahrnehmung im Iran bestĂ€rkten, dass jede verstĂ€rkte regionale PrĂ€senz der USA eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Es ist allgemein bekannt, dass der Iran gegenĂŒber Aserbaidschan und der TĂŒrkei â einem weiteren wichtigen regionalen Akteur im Kaukasus â einen vorsichtigen und strategischen diplomatischen Kurs verfolgt. Das Land ist bestrebt, divergierende Interessen mit historischen und ethnischen Bindungen in Einklang zu bringen, insbesondere angesichts der groĂen tĂŒrkischsprachigen Bevölkerung auf iranischem Staatsgebiet.
In jĂŒngster Zeit haben sich die tĂŒrkisch-iranischen Beziehungen moderat, aber spĂŒrbar verbessert, wĂ€hrend es dem Iran gelungen ist, die Spannungen mit Aserbaidschan einzudĂ€mmen und wĂ€hrend des jĂŒngsten Nahostkonflikts die diplomatischen KanĂ€le aufrechtzuerhalten. Trotz dieses Umfelds wird jedoch erwartet, dass der Iran alle verfĂŒgbaren Mittel einsetzen wird, um sein Ziel, die PrĂ€senz der USA in der Region um jeden Preis zu verhindern, in den Vordergrund zu stellen â selbst wenn dies zu Reibungen mit regionalen Partnern fĂŒhrt.
Letztendlich geht Trump erneut geschwĂ€cht aus der Konfrontation mit dem Iran hervor. Der US-PrĂ€sident hat MĂŒhe, sein internationales Image als «Friedensstifter» zu stĂ€rken. Zuvor hatte Trump vom Friedensprozess im Kaukasus profitiert, um durch die UnterstĂŒtzung regionaler Infrastrukturprojekte eine ErzĂ€hlung von einer von den USA angefĂŒhrten Stabilisierung voranzutreiben. Seine Entscheidung, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, hat diese PlĂ€ne jedoch erheblich durchkreuzt. FĂŒr die USA wird es nun deutlich schwieriger, der Entschlossenheit des Iran entgegenzuwirken, die amerikanische PrĂ€senz im Kaukasus einzuschrĂ€nken und zu untergraben.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
Lange Zeit wurden E-Zigaretten als deutlich harmlosere Option zum klassischen Rauchen vermarktet â als Weg, Nikotin ohne Teer, Kohlenmonoxid und den typischen Zigarettengeruch aufzunehmen. Viele Raucher stiegen um, Jugendliche griffen zu den aromatisierten, handlichen GerĂ€ten. Doch eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen zeichnet ein wesentlich besorgniserregenderes Bild.
Eine kĂŒrzlich erschienene umfassende wissenschaftliche Ăbersichtsarbeit von australischen Forschern kommt zu dem Schluss, dass das sogenannte Vaping wahrscheinlich Lungen- und Mundkrebs verursacht â Ă€hnlich wie herkömmliche Zigaretten. Das berichtetMercola.com.
Die im Fachjournal Carcinogenesis veröffentlichte Analyse fasst Erkenntnisse aus Biomarkern beim Menschen, Laborexperimenten und Tierversuchen zusammen. Bei Personen, die ausschlieĂlich vapen und nie konventionelle Zigaretten geraucht hatten, lieĂen sich bereits messbare DNA-SchĂ€den im Mund- und Lungengewebe nachweisen. Diese SchĂ€den gehen einher mit starkem oxidativem Stress und chronischer EntzĂŒndung â genau den Prozessen, die den Boden fĂŒr Tumorentstehung bereiten.
Der Dampf enthĂ€lt bekannte Karzinogene wie Nikotin-abgeleitete Nitrosamine, flĂŒchtige organische Verbindungen (darunter Formaldehyd und Acrolein) sowie Schwermetalle, die aus den Heizspiralen der GerĂ€te freigesetzt werden. Besonders alarmierend sind die Tierversuche: MĂ€use, die ĂŒber lĂ€ngere Zeit E-Zigaretten-Aerosol ausgesetzt waren, entwickelten Lungenadenokarzinome. Dies untermauert einen kausalen Zusammenhang.
Noch riskanter ist der sogenannte Dual Use â die gleichzeitige Nutzung von E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten. Statt das Risiko zu senken, vervielfacht es sich: Betroffene tragen einem Bericht zufolge ein bis zu vierfach höheres Lungenkrebsrisiko. Viele Nutzer bleiben in diesem gefĂ€hrlichen Zwischenstadium stecken. Die Forscher selber schreiben zusammenfassend:
«Zwischen 2017 und 2025 wandelten sich die Schlussfolgerungen von E-Zigaretten-Reviews, die verschiedene ForschungsansĂ€tze verfolgten, von der Feststellung eines Bedarfs an weiteren Belegen hin zu Bedenken hinsichtlich der KarzinogenitĂ€t von E-Zigaretten. Nikotinhaltige E-Zigaretten sind wahrscheinlich krebserregend fĂŒr den Menschen, der sie benutzt, und verursachen eine unbestimmte Anzahl von Mund- und LungenkrebsfĂ€llen.»
TN hat bereits auf die von vielen offenbar noch unterschĂ€tzten gesundheitlichen Risiken des Vapings aufmerksam gemacht, darunter in dem Beitrag «Sind E-Zigaretten eine Freizeit-Chemotherapie?». Darin wird auf Studien verwiesen, denen zufolge vor allem Einweg-Vapes erhöhte Mengen an Schwermetallen wie Blei, Nickel und Chrom freisetzen â teilweise mehr Blei an einem einzigen Tag als 20 Packungen herkömmlicher Zigaretten. Diese Metalle gelten nicht nur als karzinogen, sondern auch als «Metallöstrogene», die hormonabhĂ€ngige Krebsarten (wie Brust-, Eierstock- oder Prostatakrebs) begĂŒnstigen können. Zudem zerfallen gĂ€ngige Aromastoffe wie Sucralose beim Erhitzen in giftige Chlorverbindungen.
In einer weiteren Ăbersichtsarbeit, veröffentlicht Ende 2025 im European Heart Journal, heiĂt es, dass es keine sichere Form von Nikotin gibt â egal ob aus Zigaretten, E-Zigaretten oder anderen Produkten. Nikotin schĂ€digt das Herz-Kreislauf-System durch Aktivierung des sympathischen Nervensystems, erhöhen oxidativen Stress und beeintrĂ€chtigen die GefĂ€Ăfunktion. Die Autoren verwerfen die gĂ€ngige Harm-Reduction-These explizit und stellen klar: E-Zigaretten seien «keinesfalls eine sichere Alternative» zu herkömmlichen Glimmstengeln (TN berichtete ebenfalls).
Besonders bei Jugendlichen sind die bunten, aromatisierten Einweg-Produkte beliebt. Viele Nutzer unterschÀtzen die Risiken, weil die GerÀte als modern, «clean» und «sauber» vermarktet werden. Und laut Marktanalysen wÀchst der globale Markt mit durchschnittlichen jÀhrlichen Wachstumsraten (CAGR) zwischen circa 6 und mehr als 30 Prozent.
Eine angeblich unabhĂ€ngige «Expertenkommission» hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, den Klimawandel â wie zu Beginn der Covid-«Pandemie» â offiziell zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite zu erklĂ€ren. Denn der derzeitige Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) â mit seiner Ausrichtung auf zeitlich begrenzte Epidemien â sei nicht fĂŒr eine Bedrohung dieser Art ausgelegt.
Die Vorschriften hÀtten nicht mit dem Ausmaà der Krise Schritt gehalten, so die «Experten», und da keine offizielle Notlage erklÀrt worden sei, «könnten die Regierungen den Klimawandel eher als chronisches Hintergrundproblem behandeln denn als akute, eskalierende Bedrohung, die sich bereits deutlich manifestiere». Besonders Europa sei gefÀhrdet, deshalb wurden 17 unmittelbare Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Das elfköpfige Gremium nennt sich «PaneuropĂ€ische Kommission Klima und Gesundheit» und wurde vor knapp einem Jahr vom Europa-BĂŒro der WHO einberufen. Wie der Spiegelberichtet, der natĂŒrlich sofort auf den Propagandazug aufsprang, wird es von KatrĂn JakobsdĂłttir geleitet, die bis April 2024 Premierministerin von Island war. Zu seinen Mitgliedern zĂ€hlen unter anderem der frĂŒhere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die dĂ€nische Ex-EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Was von diesem Gremium zu halten ist, hat Karl Lauterbach seit 2022 in aller Deutlichkeit klargestellt. Noch wĂ€hrend seiner Zeit als Gesundheitsminister und «Pandemie»-Treiber hat er sich an einer spanisch-deutschen Propaganda-Kampagne ĂŒber den dramatischen Anstieg von Hitzetoten beteiligt â und ist aufgeflogen (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier und hier).
Seitdem wird das klimabedingte Hitzetoten-Narrativ jeden Sommer in Szene gesetzt. Die Leitmedien schĂŒtteln eine haarstrĂ€ubende Anekdote nach der anderen aus dem Ărmel, Halbwahrheiten und LĂŒgen werden verbreitet.
Angeblich «renommierte» Medien wie die spanische Zeitung El PaĂs beteiligen sich gern an dieser Angstmache. Im September 2025 verkaufte das Blatt seinen Lesern dann sogar das MĂ€rchen vom Hitzetod, der durch «tropische NĂ€chte ab 20 Grad» ausgelöst wird.
In diesem Rahmen sei daran erinnert, dass der UN-Klimarat gerade stillschweigend eingerĂ€umt hat, dass seine dĂŒsteren Szenarien fĂŒr das Jahr 2100 «unplausibel» sind und auf unmöglichen Annahmen beruhen.
Auch die zunehmenden Wetter- und Klimamanipulationen, die weltweit durchgefĂŒhrt werden und an denen sich MilliardĂ€re wie Bill Gates oder Jeff Bezos beteiligen, sollten als Auslöser fĂŒr extreme WetterphĂ€nomene in Betracht gezogen werden. Wir haben im Laufe der Jahre schon oft darĂŒber berichtet, zum Beispiel hier, hier, hier, hier und hier.
Wetter- und Klimamanipulationen werden oft als Verschwörungstheorie abgetan. Doch internationale Meldungen zum Thema widerlegen das. Gerade im MĂ€rz wurde ĂŒber CIA-Dokumente aus dem Jahr 1965 informiert, die schon 2003 veröffentlicht wurden und detailliert Raketen- und Flugzeug-EinsĂ€tze beschreiben, um Chemikalien in die AtmosphĂ€re einzubringen, StĂŒrme zu schwĂ€chen oder zu verstĂ€rken und ganze Klimasysteme zu verĂ€ndern.
US-Medien haben in den letzten Jahren schon oft ĂŒber Geoengineering-Projekte berichtet. Und im Mai 2025 wurde bekannt, dass auch GroĂbritannien Gott spielen und die Sonne verdunkeln will, um angeblich «das Klima zu kĂŒhlen». Kurzum: «Geoengineering ist real, giftig, steuerfinanziert und geschieht ohne informierte Einwilligung».
Ebenso skandalös ist die Tatsache, dass auch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Kontrolle und Verantwortung ĂŒber höchst umstrittene Geoengineering-Projekte hat. Die Mitgliedstaaten haben bei diesen Wetter- und Klimamanipulationen kein Vetorecht, entschieden wird in BrĂŒssel. FĂŒr das Projekt «Horizont Europa» wurde fĂŒr die Jahre 2021 bis 2027 ein Budget von rund 95 Milliarden Euro bereitgestellt.
Und wĂ€hrend sich Politik und Medien in Europa an der Klimawandel-Propaganda dubioser Weltorganisationen beteiligen und sich ĂŒber etwaige Risiken ausschweigen, ist der Widerstand gegen solche Projekte in den USA lĂ€ngst gewachsen. Schon im Juni 2025 hatten 31 Bundesstaaten Gesetze gegen solche Wetter- und Klimamodifikationen eingebracht.
Auch die US-BĂŒrger sind sich der Gefahren solcher Manipulationen offensichtlich bewusster als die europĂ€ischen. So ergab ein Rasmussen Report von 2025, dass 60 Prozent der Umfrageteilnehmer Gesetze zum Verbot von Wetter- und KlimaverĂ€nderungen befĂŒrworteten. Zudem hielten es 44 Prozent fĂŒr «wahrscheinlich», dass Regierungsbehörden und Unternehmen heimlich Chemikalien in die AtmosphĂ€re ablassen.
Nachdem die finanzschwache Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerade in Spanien und Frankreich mit viel Trara einen vermeintlichen Hantavirus-Ausbruch in Szene gesetzt hat (wir berichteten hier und hier), hat sie nun eine neue Virus-Bedrohung ausgemacht.
Schauplatz ist dieses Mal Afrika. In der Demokratischen Republik Kongo und Uganda soll es angeblich einen Ebola-Ausbruch geben. Aus diesem Grund hat die WHO eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen. Mit diesem Schritt will die UN-Behörde unter anderem NachbarlĂ€nder in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen und die UnterstĂŒtzung der internationalen Gemeinschaft mobilisieren. Es handle sich jedoch um keinen Pandemie-Alarm, erklĂ€rte «Dr. Tedros».
Nach Angaben der WHO sind in Provinz Ituri im Nordosten des Kongo 8 nachgewiesene und 246 mutmaĂliche FĂ€lle der Fieberkrankheit aufgetreten. ZusĂ€tzlich sei bereits ein Fall in der weit entfernten Hauptstadt Kinshasa nachgewiesen worden. Zudem seien zwei infizierte Personen aus dem Kongo nach Uganda gereist. Die WHO berichtet von bislang 80 mutmaĂlichen Ebola-TodesfĂ€llen in Ituri. Auch eine der reisenden Personen sei verstorben.
Der ansteigende Trend von Verdachts- und TodesfĂ€llen in Ituri weist laut WHO darauf hin, «dass der Ausbruch möglicherweise viel gröĂer ist als bislang entdeckt und berichtet». Deshalb bestehe ein betrĂ€chtliches Risiko fĂŒr eine lokale und regionale Ausbreitung des Virus. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es bisher noch keine zugelassene Impfung gegen den neuen Erreger gibt, der vom Spiegel als «tĂŒckische Untervariante» bezeichnet wird.
Es handelt sich um den 17. Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo seit den 1970er Jahren. Nicht ein einziger davon fĂŒhrte zu einer globalen Pandemie.
Rubikon
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Peter Mayer
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Doctors4CovidEthics
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Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt â und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
Viele Menschen glauben, Wut mĂŒsse körperlich entladen werden. Doch die Forschung zeigt das Gegenteil. Wer runterkommen will, sollte etwas anderes tun. Die Kolumne «Psychologie des Alltags».
Eine Elefantin ist im 17. Jahrhundert fast zwei Jahrzehnte lang auf einer Tournee durch Europa. Sie muss KunststĂŒcke zeigen, Alkohol trinken und geht elend zugrunde. Das Tier leistet aber auch AufklĂ€rungsarbeit.
Cane
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Admittedly, the results of the April 12 election set the conditions for a deep transformation of the Hungarian legal and political system. In particular, TISZAâs constitutional supermajority will allow for a swift constitutional revision and the repeal of the most contested parts of the existing Fundamental Law of Hungary will become instantly possible. Secondly, and relatedly, the task of replacing FIDESZ appointees or loyalists across the top positions within the Hungarian state administration will be rendered much simpler (though not always uncontroversial), prior attempts at their constitutional entrenchment notwithstanding. In a longer-term perspective, an entirely new constitution-making process may finally be launched.
At the same time, the magnitude of TISZAâs victory carries with it a particularly weighty burden. For, simply put, the wider the powers and stronger the mandate a government is granted, the less space it has for delay, inaction, and excuses, or â particularly in Magyarâs case â for deflecting responsibility and accountability for the expected reforms and, more fundamentally, the profound regime change he and his party have pledged to deliver.
As regards the members and allies of FIDESZ, Magyar announced that they are now to be finally investigated and, where applicable, prosecuted and eventually brought to justice for all previously unaddressed or neglected instances of corruption, abuse of power and other legal violations they may have committed. But on the other hand, if the postulated constitutional renewal is to be achieved, Magyar added, the members of the new Hungarian administration are not to be exempt from said accountability values and standards either; rather, they should too be held accountable for how they will exercise the power conferred upon them. Specifically, three elements of accountability thus conceived stood out from Magyarâs recent statements: the new governmentâs responsibility for holding their predecessors to account for their wrongdoings, for not repeating such wrongdoings themselves while in power, and finally, for radically reforming the distorted system that had facilitated such flagrant abuses and allowed them to go unpunished.
This choice of framing of the key tasks and challenges awaiting his government does not appear to be accidental; rather it follows his partyâs sustained campaign focus on the issues of systemic corruption, misappropriation of public funds along with other instances of state capture or partisan entanglement. According to some (see, e.g., here and here), it is those factors and the popular anger they stirred, rather than persistent rule of law or democratic erosion as such, that proved decisive on April 12. Hence, problems of legal and political accountability â which clearly underlie the aforesaid socio-economic problems â emerge as vital in the Hungarian context. If the lack of or serious deficiencies in both the ideals and mechanisms of accountability contributed to Viktor OrbĂĄnâs defeat, they are also quite likely to determine TISZAâs eventual success or failure in the years to come. The same holds true for other values or elements inherent in this concept, such as responsibility and liability, responsiveness and answerability, transparency and effectiveness, good governance and integrity, finally, the acceptance of the very notion of democratic control and oversight over oneâs actions.
Temptation of Power
This last component of the notion of accountability, i.e., the normative postulate and more practical âways of exercising controls of the exercise of powerâ appears even more vital in the wake of TISZAâs landslide victory and the high expectations awaiting its leaders. This is because, as suggested here and here, the latter will sooner than later face a remarkably strong temptation: namely, that of a political decision being taken to disregard their electoral promises and retain â or even further concentrate â the power that they have argued to be too excessive in the hands of their predecessors.
Pointing to the need for a substantial regime change, restoration of pluralism and checks and balances, or even the limitation of his own powers, Magyar seems to have recognized that risk. That said, the question remains whether â amplified by their unprecedentedly strong mandate and the pressure to make swift changes rapidly â the temptation will not prove too strong. The recent Polish experience in this regard offers at least two cautionary tales that Hungarian politicians and commentators should carefully consider. The first one pertains to the persistent failure to bring the Polish public media regulation in line with applicable national constitutional and, subsequently, EU standards following their 2023 controversial take-over by the Donald Tusk government. The second one concerns the stalled (or, truth be told, stopped) process of separating the Polish Prosecutor Generalâs Office from the Ministry of Justice, in the wake of the post-2025 presidential election replacement of Adam Bodnar by Waldemar Ć»urek.
The reasons why those two tales from Poland are particularly important for TISZA are threefold. Firstly, it is precisely media and, more broadly, law enforcement systems that, alongside the court system reform, have been identified by the EU Commission as requiring particularly profound and rapid action in Hungary. Secondly, in both countries, following the changes introduced by Law and Justice and Fidesz respectively, the influence and powers acquired by the political branches over the public media and law enforcement have been widely considered excessive and, as such, criticized by then-opposition parties, promising to swiftly roll them back. Thirdly, and in contrast to (by no means uncontroversial) legislative bills on ordinary and constitutional justice systems, in both those cases, the Polish government or coalition members failed to make even the slightest attempt to submit the promised reform proposals for parliamentary consideration; the responsible Ministers, meanwhile, proved quite eager to make use of their freshly regained executive powers in ways that oftentimes triggered serious debate and controversy.
Surely, the above remarks do not aim to offer a comprehensive analysis and legal assessment of either said developments in particular or of the overall state of the Polish rule of law restoration; this task certainly requires more work (though some such observations are likely to appear in the forthcoming contributions to this symposium, focusing on the Hungarian media or court system reforms). Be that as it may, aside from perpetuating pre-existing concerns over their structural and functional independence â the actions (or, rather, inaction) of the new Polish government and ruling coalition in respect of the public media and prosecutorial system reforms cast a long shadow on their credibility, integrity, and accountability or respect for their own electoral promises and constitutional commitments. All of which should, ultimately, represent a serious warning for the new Hungarian government, people, and commentators hoping for a genuine regime change or transition, rather than a prolonged crisis.
On Holding Power-Holders Accountable
This warning appears particularly important when it comes to the key task engaging the responsibility of both the outgoing and the incoming rulers: i.e., holding TISZAâs predecessors legally (criminally, disciplinarily or civilly) accountable for their actions. The conundrum awaiting the new Hungarian government presents itself as follows: On the one hand, there is indisputable and pressing need to introduce and enforce the appropriate accountability mechanisms to ensure such accountability and liability. On the other hand, both real risks and mere appearances of instrumentalization or weaponization of those mechanisms for partisan gains need to be carefully avoided. This is even more so since, in certain cases, it may become increasingly difficult to draw the line between legitimate holding to account and political revanchism or victorâs justice. And, in any event, those who have thus far managed to avoid responsibility or accountability are most likely to be the quickest to cry foul when presented with evidence calling for an explanation.
To navigate such dilemmas, Magyarâs immediate agenda seems to be centered on three main pillars: joining the EPPO (with, most likely, retroactive jurisdiction), the replacement of the current Prosecutor General, and finally, the creation of new, specialized agencies such as the National Anti-Corruption or Asset Recovery Offices. The first of those measures seems to be the least problematic: As demonstrated by the recent Polish experience, combining both the central and the local levels, the EPPOâs operation has the potential of increasing, albeit in limited fields, the accountability of both those who have already lost the power and those who are about to gain it. With respect to the FIDESZ-appointed Prosecutor General, if he decides not to step down, as urged by Magyar, TISZAâs constitutional supermajority should make his eventual replacement less controversial from a legal standpoint. The political responsibility for both the grounds of his dismissal and the choice and appointment of his successor, however, will need to be fully assumed by TISZA; therefore, sound justification and transparent proceeding in both these cases will be of utmost importance.
But what appears to be even more crucial than those two imminent decisions as such are the future structure and organizational culture, powers of and personal appointments to the newly created anti-corruption and asset recovery agencies (or, in the event of its further remodeling suggested, for instance, by the Venice Commission, to the prosecutorial system). In all those instances, it will be vital to ensure that, first, competent and non-partisan experts are appointed to those bodies and, second, made fully independent from politicians in their investigative actions or decisions. Accordingly, powers over said law enforcement agentsâ, auditorsâ or prosecutorsâ promotions and demotions, delegations and relegations, and finally, case allocation should be taken away from active politicians or government representatives, as well as officials directly subordinate to them. This is necessary to minimize the slightest appearance of not only open interference, but any political considerations being a substantial factor behind their decisions.
In the next place, law enforcement agents should be subject to strictly (and, preferably, statutorily) defined and fairly enforced requirements of political neutrality. Based on the recent Polish experience, it is highly undesirable to have (especially high-ranking) prosecutors or investigators demonstrate open anti-Fidesz animus and support for Tisza, especially if they are to be assigned high-profile cases concerning either of them. No matter their professional skills or experience, evidence of their political engagement will inevitably raise doubts as to their impartiality and fairness of the proceedings handled by them.
Finally, and perhaps most importantly, even if the above-outlined conditions are fulfilled, it will still be vital to have the same legal (or, e.g., in case of allegations of nepotism or clientelism, political) accountability standards applied to TISZA members or allies. This is because not only proven instances, but even mere social appearances of double standards or relative leniency towards the latter risks compromising the entire constitutional renewal or the rule of law restoration project to the extent to which it will become irreparable.
Last July, the International Court of Justice delivered its unanimous advisory opinion on climate change. The courtâs answer was unambiguous. Climate obligations are legal, substantive, and enforceable: states have stringent duties to protect the climate system, breaching them constitutes an internationally wrongful act, and the 1.5°C target has been identified as the legally anchored agreed primary temperature goal under the Paris Agreement. Eighteen months after we first spoke with Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring, three climate law scholars at the University of Cambridge, about the then-upcoming opinion, we asked them to take stock of what has actually changed: in courts, in multilateral diplomacy, and in the growing coalition of states willing to move ahead without waiting for the holdouts.
1. Almost exactly one and a half years ago, we spoke about the then-upcoming advisory opinion of the International Court of Justice on climate change. Since then, the ICJ has issued its unanimous opinion. Is it already possible to say something about its impact â on international climate law, on domestic litigation, or on the broader politics of climate governance?
When we spoke at the end of 2024, we anticipated that the Court would have an opportunity to make a meaningful contribution to clarifying international law. The unanimous opinion of all fifteen judges on 23 July 2025 went considerably further than that. It is, in our view, the most consequential pronouncement on sustainable development law since the GabÄĂkovoâNagymaros judgment, and a vindication of the vision Judge Weeramantry provided in his opinion.
More concretely, litigants in domestic courts are already citing the ICJ AO, for example:
The ICJâs 2025 Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change has begun to permeate domestic and regional adjudication with remarkable speed. In Canada, the Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King in Right of Canada (2025 FC 1586) acknowledged that although the Advisory Opinion is not binding in Canadian courts, it âcan influence how courts interpret domestic laws, particularly in relation to constitutional rights and international obligations,â and treated it as reinforcing the viability of a novel common law tort claim grounded in customary international law duties to protect the climate system. In the Netherlands, the District Court of The Hague in Stichting Greenpeace Nederland et al. v. The Netherlands (Bonaire) (28 January 2026) expressly relied on the Advisory Opinion as authoritative interpretative guidance, using it to clarify that statesâ climate obligations entail due-diligence duties of conduct and, in certain respects, obligations of result, thereby strengthening the benchmark against which Dutch mitigation and adaptation efforts were assessed. In Mexico, the Supreme Court of Justice of the Nation in Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24 February 2026) cited the ICJ Advisory Opinion alongside the Inter-American Courtâs OC-32/25 as persuasive authorities underpinning the precautionary principle and the reversal of the burden of proof in environmental cases.
At the regional level, the European Court of Human Rights in Greenpeace Nordic and Others v. Norway (28 October 2025) situated its articulation of procedural obligations under Article 8 ECHR within a converging body of international authority that included the ICJ Advisory Opinion, the ITLOS opinion, the IACtHRâs OC-32/25, the EFTA Courtâs advisory opinion, and the UK Supreme Courtâs Finch judgment. The Strasbourg Court cited the ICJâs finding that states must undertake climate-related assessments for proposed industrial activities in a transboundary context, and characterised its own conclusion â that environmental impact assessments for petroleum projects must assess downstream and exported emissions based on the best available science â as âparalleledâ by these international rulings. Taken together, these decisions demonstrate that courts are treating the Advisory Opinion not as a remote statement of public international law but as a live interpretive tool capable of shaping the content of domestic constitutional rights, the standard of due diligence expected of states, and the procedural rigour required before fossil fuel projects may be authorised.
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2. The driving force behind the request for the advisory opinion was the Pacific island state of Vanuatu. Now Vanuatu has tabled a new resolution for the UN General Assembly. What is this resolution about â and what does it actually add to the advisory opinion?
The Vanuatu-led resolution is best understood as the institutional articulation of the AO within the political organ that requested it in the first place. The Court declares what international law requires; the General Assembly says, collectively, that it accepts that declaration and undertakes follow-through. The resolution does this with considerable care. This should not even become part of a political process, as the GA requested the opinion and, of course, has received an authoritative legal opinion. Welcoming the advice was always seen as a normal step of acceptance and implementation.
Its operative core contains important elements. It welcomes the AO as âan authoritative contribution to the clarification of existing international lawâ, phrasing deliberately chosen to head off the predictable objection that the resolution somehow creates new obligations. It then enumerates the Courtâs most contested findings and translates each into a call upon states: the stringent due diligence standard under the customary duty to prevent significant harm, the duty to cooperate in good faith, the obligation to respect and ensure human rights in climate action, and the full Articles on State Responsibility package, cessation, assurances and guarantees of non-repetition, and full reparation in the form of restitution, compensation and satisfaction, subject to the usual conditions of causation and attribution. It also stabilises two findings on which several major emitters had hoped for ambiguity: the continuity of statehood notwithstanding sea-level rise, and the preservation of duly established maritime baselines under UNCLOS, both critical to the legal personality and entitlements of low-lying states.
What does the resolution add? In strict doctrinal terms, very little is new, and that is precisely the point. General Assembly resolutions do not legislate; they consolidate and signal. But politically, they do three things the AO alone cannot. They build a roll-call of supportive states. They place the Secretary-General under a reporting mandate for the 82nd session on advancing compliance. And they recommend follow-up on the provisional agenda for the 83rd session. That last point is, in our view, the most important. It transforms a one-off advisory pronouncement into a recurring institutional item in the General Assembly. Importantly, this timeline is not accidental. The 83rd session will coincide with the early stages of the second Global Stocktake process, due to conclude at COP33 in 2028. By anchoring the AOâs implementation as a recurring GA agenda item on the same political calendar as the GST ratchet mechanism, Vanuatu and the core group are creating a structural opportunity for the legal obligations confirmed by the Court to inform the ambition assessment that the GST is designed to generate. In a multilateral architecture where the climate regime itself requires consensus, that procedural anchoring in a majoritarian forum is exactly what Vanuatu and the cross-regional core group will be aiming for.
3. The resolution initially contained a proposal for an International Register of Damage â a mechanism to track losses and damages suffered by climate-vulnerable countries. Can you explain what that would have meant in practice, and why it didnât make it into the final text?
The Register of Damage in the zero draft was conceived as a structured, transparent international record of losses, injuries and harms attributable to anthropogenic climate change. The drafters were not improvising: the model is the Register of Damage caused by the aggression of the Russian Federation against Ukraine, established by the General Assembly in November 2022 with administrative support from the Council of Europe. The premise, quite a sound one in our view, is that documentation must precede adjudication. An authoritative evidentiary inventory would render the eventual pursuit of restitution, compensation and satisfaction substantially more tractable, whether through inter-state proceedings under Article 36 of the ICJ Statute, through domestic courts, or through political settlements linked to Article 8 of the Paris Agreement and the Loss and Damage Fund operationalised at COP28. The zero draft went further: it asked the Secretary-General to bring forward proposals for a coordinated climate reparation mechanism. Together, these provisions would have begun to build the procedural infrastructure that the law of state responsibility presupposes but does not itself supply.
4. The resistance from powerful fossil fuel-exporting countries you just mentioned illustrates how difficult it is to reach binding international agreements through traditional multilateral channels. And yet something interesting has just happened: Colombia and the Netherlands convened the First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels in Santa Marta, bringing together 57 countries outside the formal UN climate architecture. Are we witnessing the emergence of a kind of multi-speed international climate governance â where a coalition of willing states moves ahead while others block progress in the established forums?
Santa Marta represents, in our view, a significant innovation in the architecture of international climate governance, and âmulti-speedâ is probably the most honest characterisation. Fifty-seven countries, representing roughly one third of the global economy, with the European Union, the United Kingdom, Colombia, Nigeria, the Netherlands, Brazil, Kenya, the Marshall Islands, Tuvalu, Vanuatu and others in the room, convened deliberately outside the UNFCCC and explicitly framed as a âcoalition of the willingâ. China, Russia, the United States and India were not invited.
There are illuminating precedents in international economic law. The plurilateral track in the WTO, the Environmental Goods Agreement attempt, the structured discussions on plastics pollution, and the Trade and Sustainable Development âfriendsâ groupings operate on a similar logic: when consensus-based multilateralism stalls, like-minded states proceed with deeper commitments while keeping the door open to subsequent accession. Santa Marta inherits some of that logic but applies it to an area where the UNFCCC has historically claimed primacy. The conference produced a Co-Hostâs Statement rather than a negotiated outcome, and established workstreams including: (i) national and regional fossil-fuel phase-out roadmaps, aligned with NDCs; (ii) supply-side measures and transformation of demand (with methane regulation, fossil-fuel subsidy reform, and trade-related tools, including ISDS reform); (iii) producer-consumer financial-system alignment, including the macro-financial and debt dimensions of transition. It also agreed on a Science Panel for the Global Energy Transition. Follow-up is already structured: Tuvalu and Ireland will co-host the second conference in 2027; the synthesis report will feed into the Bonn intersessional, London Climate Action Week, the UN Secretary-General during New York Climate Week, and ultimately into COP31 in Antalya.
Whether this constitutes fragmentation or constructive pluralism depends on how participants manage the relationship back to the formal regime. The genuine risk is that the consensus forum is hollowed while the coalition forum lacks universality. The genuine opportunity is that the coalition demonstrates feasibility, generates supply-side norms, on methane, on ISDS, on fossil-fuel subsidy phase-out and gradually pulls the reluctant state parties along through trade, finance, and reputational pressure.
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5. Looking at both the ICJ advisory opinion and the Santa Marta process together, a picture emerges of international climate law slowly building pressure from multiple directions simultaneously â courts, General Assembly resolutions, coalitions outside the UN framework. But the countries most responsible for historical emissions â above all the United States â are actively working to undermine each of these tracks. Is there a realistic scenario in which this accumulation of legal and political pressure actually changes behaviour, or are we watching an elaborate process that leaves the most powerful actors untouched?
The honest answer requires us to resist both triumphalism and despair. International law operates by accumulation, not by single instruments. Neither the AO, nor the Vanuatu resolution, nor Santa Marta will, on their own, compel the United States or any other major emitters to alter their behaviour against their perceived short-term interest. Anyone promising otherwise is misreading both the legal and political dynamics.
What the accumulation does, however, is more profound. It progressively changes the legal background against which every other actor operates. Domestic constitutional and supreme courts in the Netherlands, Germany, Switzerland, Korea, Brazil and elsewhere have already demonstrated their willingness to use international authority, the IPCC, ITLOS, and regional human rights jurisprudence to discipline their own governments. The unanimous ICJ opinion, with its express findings on stringent due diligence and human rights, gives those courts a substantially firmer anchor. The AO will make it harder to dismiss climate measures as arbitrary regulatory takings in investment cases. The UK Supreme Courtâs Finch judgment on downstream emissions in licensing is part of the same emerging pattern. Even corporate liability litigation, which we had previously assessed with some scepticism on causation grounds, is now developing a more defensible doctrinal footing as attribution science matures.
âHowever, the questions posed by the General Assembly represent more than a legal problem: they concern an existential problem of planetary proportions that imperils all forms of life and the very health of our planet. International law, whose authority has been invoked by the General Assembly, has an important but ultimately limited role in resolving this problem. A complete solution to this daunting, and self-inflicted, problem requires the contribution of all fields of human knowledge, whether law, science, economics or any other.â
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Editorâs Pick
by EVA MARIA BREDLER
Donât we all dream of independence? Peace and quiet, a life in our own time. In her visionary novel The Wall (1963), Marlen Haushofer interrogates exactly that notion of individual freedom. The novel takes the form of a journal kept by a woman who suddenly finds herself alone in the world during a mountain trip: while her cousin and her husband head out for the evening, she stays behind at the hunting lodge with their dog. When the couple fail to return the following morning, she sets off down into the valley â and walks into the eponymous invisible wall. The dog bloodies his snout against it. Like a diving bell, the wall seals her off from the rest of the world. We follow her as she works the land and as the animals left behind become her family: a dog, a cat, a cow. I first read the book during the pandemic â and with every reading I find something new in Haushoferâs unsentimental prose, which traces our relationships to nature and to ourselves with quiet force.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
Climate action is moving on multiple fronts, as Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring explained in our Five Questions. Another case with potentially global implications is currently unfolding in Australia. In Denman â the first climate case to reach Australiaâs apex court â the question is whether the approval of a coal mine should have taken into account so-called Scope 3 emissions: the greenhouse gases released when the extracted coal is burnt. The central legal question is whether global emissions can count as likely environmental impacts âin the localityâ under Australian planning law. NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ and MARIA ANTONIA TIGRE (ENG) argue that they should.
In the meantime, the European Parliament has approved the proposed EU Return Regulation, which would massively expand detention. RHEA KUMMER (ENG) calls this the âICE-ification of the EUâs migration policy and the de facto criminalisation of people on the moveâ and exposes where it would violate the ECHR and the EU Charter of Fundamental Rights.
Italy has long been trying to extend EU migration policy â territorially, that is: migrants intercepted at sea are to be processed on Albanian territory under exclusively Italian jurisdiction. Advocate General Emiliou now delivered his Opinion in Sedrata, the first of three cases pending before the CJEU concerning the Italy-Albania Protocol. JONAS BORNEMANN and ELEONORA FRASCA (ENG) analyse the Opinion and explain how the CJEU may be lowering the legal threshold for offshore migration processing under EU law.
In another long-awaited decision, the CJEU declared Hungaryâs anti-LGBTQ law incompatible with EU law â for the first time applying Art. 2 TEU in isolation. LEA DIRKSEN and NOAH THOMASÂ SEYLLER (GER) examine the standards the CJEU has developed in Commission v. Hungary for the âmagic triadâ of essence, dignity, and values â and where that search is only just beginning.
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The US Supreme Court, by contrast, weaponises the language of freedom against legally enshrined values. DUNCAN HOSIE (ENG) takes a critical look at the anti-orthodoxy rhetoric of the Supreme Court. Since Barnette (1943), âorthodoxyâ has functioned in American constitutional law as shorthand for state-imposed belief â the very thing the First Amendment most centrally forbids. Justice Gorsuch invoked the dictum most recently in Chiles v. Salazar to strike down a Colorado prohibition on certain forms of conversion therapy. Hosie argues the rhetoric is conceptually unsound: by collapsing the distinction between authoritarian indoctrination and democratically settled values or expert consensus, it has become a sword rather than a shield, deployed against civil rights enforcement and professional regulation alike.
The question of what the state may legitimately regulate â and how â also animates a debate in France. A new bill proposes replacing the current End-Demand legislation with full decriminalisation of sex work. Crucially, sex workers themselves were involved in drafting the proposal. MARIE-SOPHIE PETERS (ENG) considers this a blueprint for more inclusive democracy and praises the bill as nuanced and detailed.
India struggles with making democracy inclusive in a national sense. As the worldâs largest democracy, it faces a unique challenge in the twenty-first century: managing the relationship between democracy and federalism. SARATH PILLAI (ENG) suggests that the constitutional and political debates in late colonial India on questions of democracy and federalism show a similar face-off â one that fundamentally defined postcolonial Indiaâs broken promise of federalism.
Europe faces another broken promise: since Donald Trumpâs second presidential term, transatlantic relations have fractured, and with them the assumption of American protection. The ALCIDE project now explores the idea of reviving the European Defence Community, whose ratification failed more than seventy years ago â but which, according to some scholars, could yet be completed if Italy and France signed the treaty. Last week, Robert SchĂŒtze criticised the idea as a âlegal fantasyâ. As the senior jurists involved in the ALCIDE project, FEDERICO FABBRINI and FRANZ C. MAYER (ENG) felt compelled to respond.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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This week, we launched the symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (ENG). Emerging from a three-day conference at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, the symposium explores what constitutional repair in Hungary can look like after Tiszaâs landslide victory: For the fifth consecutive election, the winning party has secured a two-thirds majority in the Hungarian parliament. BEĂTA BAKĂ argues the magic of that supermajority was always a lie: it never guaranteed compromise. PĂL SONNEVEND makes the case against a new constitution. Drawing lessons from Poland, ADAM BODNAR insists that rebuilding institutions in Hungary is not enough: accountability requires committed prosecutors and patient voters. ANDRĂS JAKAB identifies blind spots in the current discourse on transitional justice and outlines what a post-hybrid transitional justice framework would need to look like.
Be it constitutional or climate repair: the world needs collective action, confidence, and creativity. As Vanuatuâs climate minister, Ralph Regenvanu, said at a briefing earlier this month: the UNâs initial resolution was âa collective act of multilateral confidence that law can help steer us through the climate crisisâ. The ICJ shared that confidence â unanimously. Let us hope the states catch the spirit.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt â und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten mĂŒssen das Klimasystem schĂŒtzen, wer dagegen verstöĂt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Ăbereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring â drei fĂŒhrenden Klimarechtler:innen der UniversitĂ€t Cambridge â ĂŒber das damals noch bevorstehende Gutachten gesprochen. Nun haben wir sie erneut befragt: Was hat das Gutachten tatsĂ€chlich verĂ€ndert? Und wie steht es um die globale Klimagovernance, wĂ€hrend mĂ€chtige Staaten weiter bremsen und kleinere Staaten das Klima aus eigener Kraft schĂŒtzen wollen?
1. Ziemlich genau anderthalb Jahre ist es her, dass wir mit Ihnen ĂŒber das damals noch bevorstehende IGH-Gutachten gesprochen haben. Im Juli 2025 hat der IGH dann die Klimaschutzverpflichtungen der Staaten in seinem einstimmigen Gutachten ausbuchstabiert. Was hat sich seitdem verĂ€ndert â im internationalen Klimarecht, in nationalen Klageverfahren, in der Klimapolitik?
Bei unserem letzten GesprĂ€ch Ende 2024 gingen wir davon aus, dass der Gerichtshof die Gelegenheit nutzen wĂŒrde, um völkerrechtliche Pflichten zu klĂ€ren. Was er am 23. Juli 2025 einstimmig vorlegte, ging weit darĂŒber hinaus. Das Gutachten ist die folgenreichste Feststellung zum Recht der nachhaltigen Entwicklung seit dem Urteil in GabÄĂkovo-Nagymaros â und es bestĂ€tigt die Vision, die Richter Weeramantry in seinem Sondervotum entwickelt hatte.
Als konkretere Wirkung berufen sich KlÀger:innen in nationalen Verfahren bereits auf das Gutachten.
So hat es das Gutachten in bemerkenswertem Tempo in nationale und regionale Rechtsprechung geschafft. In Kanada stellte der Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King (2025 FC 1586) fest, dass das Gutachten zwar nicht bindend sei, jedoch âbeeinflussen kann, wie Gerichte nationales Recht auslegen, insbesondere in Bezug auf Verfassungsrechte und völkerrechtliche Verpflichtungenâ â und wertete es als StĂŒtze fĂŒr einen neuartigen Common-Law-Deliktsanspruch zum Schutz des Klimasystems. In den Niederlanden nutzte das Bezirksgericht Den Haag in Stichting Greenpeace Nederland u.a. v. The Netherlands (Bonaire) (28. Januar 2026) das Gutachten ausdrĂŒcklich als Auslegungshilfe: Es prĂ€zisierte, dass Klimaschutzverpflichtungen sowohl Verhaltenspflichten nach dem SorgfaltsmaĂstab als auch bestimmte Erfolgspflichten umfassen â und verschĂ€rfte damit den MaĂstab fĂŒr niederlĂ€ndische Minderungs- und AnpassungsmaĂnahmen. In Mexiko zog der Oberste Gerichtshof im Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24. Februar 2026) das IGH-Gutachten sowie das OC-32/25-Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte heran, um das Vorsorgeprinzip und die Umkehr der Beweislast in Umweltsachen zu belegen.
Auf regionaler Ebene hat der EGMR in Greenpeace Nordic u.a. v. Norwegen (28. Oktober 2025) seine AusfĂŒhrungen zu den Verfahrenspflichten nach Art. 8 EMRK in einen wachsenden Bestand konvergierender internationaler Rechtsprechung eingebettet â das IGH-Gutachten, das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs, OC-32/25, das EFTA-Gutachten und das Urteil des britischen Supreme Court in Finch. Der EGMR bezog sich auf die Feststellung des IGH, dass Staaten fĂŒr geplante Industrieprojekte mit grenzĂŒberschreitenden Auswirkungen klimabezogene FolgenabschĂ€tzungen vornehmen mĂŒssen â und beschrieb seine eigene Schlussfolgerung, dass UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen fĂŒr Erdölprojekte nachgelagerte Emissionen und Exportemissionen erfassen mĂŒssen, als durch diese internationalen Entscheidungen âgespiegeltâ. Zusammengenommen zeigen diese Entscheidungen, dass Gerichte das Gutachten nicht als abstrakte völkerrechtliche Aussage behandeln â sondern als lebendiges Auslegungsinstrument, das nationales Verfassungsrecht, den SorgfaltsmaĂstab und die Anforderungen an die Genehmigung fossiler Energieprojekte konkretisiert.
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2. Die treibende Kraft hinter dem IGH-Gutachten war Vanuatu. Nun hat der pazifische Inselstaat eine neue Klima-Resolution fĂŒr die UN-Generalversammlung eingebracht. Worum geht es â und was fĂŒgt sie dem Gutachten hinzu?
Die Resolution lĂ€sst sich am besten als institutionelle Umsetzung des Gutachtens innerhalb des Organs verstehen, das es ursprĂŒnglich beantragt hat. Der Gerichtshof erklĂ€rt, was das Völkerrecht verlangt; die Generalversammlung erklĂ€rt kollektiv, dass sie diese Feststellung akzeptiert und sich zur Umsetzung verpflichtet. Eigentlich sollte dies kein politischer Prozess werden: Die Generalversammlung hatte das Gutachten beantragt und mit ihm eine maĂgebliche Rechtsauskunft erhalten. Ein solches Gutachten zu begrĂŒĂen galt stets als normaler Schritt der Annahme und Umsetzung.
Der operative Kern der Resolution enthĂ€lt wichtige Elemente. Sie begrĂŒĂt das Gutachten als âmaĂgeblichen Beitrag zur KlĂ€rung des geltenden Völkerrechtsâ â eine Formulierung, die bewusst dem Einwand entgegenwirkt, die Resolution schaffe neue Verpflichtungen. Sie ĂŒbersetzt die umstrittensten Feststellungen des Gerichts in Appelle an die Staaten: den strengen SorgfaltsmaĂstab, die Kooperationspflicht, den Menschenrechtsbezug sowie das vollstĂ€ndige Paket der Staatenverantwortlichkeit â Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens, Garantien der Nichtwiederholung, Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung. Zugleich bestĂ€tigt die Resolution zwei Feststellungen, bei denen sich groĂe EmissionslĂ€nder Unklarheit gewĂŒnscht hĂ€tten: die KontinuitĂ€t der Staatlichkeit ungeachtet des Meeresspiegelanstiegs sowie die Beibehaltung der nach UNCLOS festgelegten Meeresgrundlinien â beides entscheidend fĂŒr die Rechtspersönlichkeit und AnsprĂŒche tief liegender Inselstaaten.
Was fĂŒgt die Resolution also hinzu? Streng dogmatisch wenig Neues â und genau das ist der Punkt. Resolutionen der Generalversammlung schaffen kein Recht; sie konsolidieren und setzen Signale. Politisch leisten sie jedoch drei Dinge, die das Gutachten allein nicht kann: Sie erstellen eine Liste der unterstĂŒtzenden Staaten. Sie verpflichten den GeneralsekretĂ€r, zur 82. Sitzung ĂŒber Fortschritte zu berichten. Und sie empfehlen eine Nachbefassung auf der vorlĂ€ufigen Tagesordnung der 83. Sitzung. Dieser letzte Punkt ist der entscheidende: Er verwandelt eine einmalige Rechtsfeststellung in einen wiederkehrenden institutionellen Tagesordnungspunkt. Dieser Zeitplan ist kein Zufall. Die 83. Sitzung fĂ€llt mit der Anfangsphase des zweiten Global Stocktake-Prozesses zusammen, der beim COP33 2028 abgeschlossen werden soll. Vanuatu und die Kerngruppe verankern die Umsetzung des Gutachtens bewusst als wiederkehrenden Tagesordnungspunkt â und zwar im selben politischen Rhythmus wie den ĂberprĂŒfungsmechanismus der Bestandsaufnahme. Das schafft eine strukturelle Chance: Die vom Gericht bestĂ€tigten Rechtspflichten sollen in die Ambitionsbewertung einflieĂen, die der Prozess hervorbringen soll. In einer multilateralen Architektur, die Konsens erfordert, ist genau diese verfahrensrechtliche Verankerung in einem Mehrheitsforum das Ziel, das Vanuatu und die regionsĂŒbergreifende Kerngruppe verfolgen.
3. Die Resolution enthielt ursprĂŒnglich einen Vorschlag fĂŒr ein internationales Schadensregister. Was hĂ€tte das bedeutet und warum wurde der Mechanismus gestrichen?
Das im Nullentwurf vorgesehene Schadensregister sollte systematisch erfassen, welche Verluste und SchĂ€den LĂ€nder durch den menschengemachten Klimawandel erlitten haben. Als Vorbild diente das Register fĂŒr durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachte SchĂ€den, das die Generalversammlung im November 2022 mit UnterstĂŒtzung des Europarats eingerichtet hatte. Die (ĂŒberzeugende) GrundprĂ€misse lautet: Dokumentation vor Rechtsdurchsetzung. Ein maĂgebliches Beweisverzeichnis wĂŒrde die spĂ€tere Geltendmachung von Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung erheblich erleichtern â vor dem IGH, vor nationalen Gerichten oder im Rahmen des auf der COP28 operationalisierten Fonds fĂŒr Verluste und SchĂ€den. Der Nullentwurf forderte den GeneralsekretĂ€r zudem auf, VorschlĂ€ge fĂŒr einen koordinierten Klimareparationsmechanismus vorzulegen. Zusammen hĂ€tten diese Bestimmungen begonnen, die verfahrensrechtliche Infrastruktur aufzubauen, die das Recht der Staatenverantwortlichkeit voraussetzt, selbst aber nicht bereitstellt.
4. Sie haben den Widerstand mĂ€chtiger ExportlĂ€nder angesprochen. Gleichzeitig haben Kolumbien und die Niederlande in Santa Marta die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einberufen â 57 LĂ€nder, auĂerhalb der formellen UN-Klimaarchitektur. Erleben wir gerade eine Klimagovernance unterschiedlicher Geschwindigkeiten?
Santa Marta ist eine wichtige Innovation â und âGovernance unterschiedlicher Geschwindigkeitenâ wohl die ehrlichste Beschreibung. 57 LĂ€nder, die rund ein Drittel der Weltwirtschaft ausmachen â darunter die EU, das Vereinigte Königreich, Kolumbien, Nigeria, die Niederlande, Brasilien, Kenia, die Marshallinseln, Tuvalu und Vanuatu â, kamen bewusst auĂerhalb der UNFCCC zusammen, ausdrĂŒcklich als âKoalition der Willigenâ. China, Russland, die USA und Indien waren nicht eingeladen.
Im internationalen Wirtschaftsrecht finden sich lehrreiche PrĂ€zedenzfĂ€lle. Der plurilaterale Ansatz in der WTO, das UmweltgĂŒterabkommen, die GesprĂ€che ĂŒber Kunststoffverschmutzung und die thematischen âFriendsâ-Gruppen folgen einer Ă€hnlichen Logik: Wenn konsensbasierter Multilateralismus ins Stocken gerĂ€t, schreiten gleichgesinnte Staaten mit weitergehenden Verpflichtungen voran â und halten dabei die TĂŒr fĂŒr SpĂ€teinsteiger offen. Santa Marta ĂŒbertrĂ€gt diese Logik auf einen Bereich, in dem die UNFCCC traditionell Vorrang beansprucht. Die Konferenz brachte eine gemeinsame ErklĂ€rung der Gastgeber hervor â kein verhandeltes Ergebnis â und richtete Workstreams ein, darunter nationale und regionale AusstiegsplĂ€ne aus fossilen Brennstoffen; angebotsseitige MaĂnahmen einschlieĂlich Methanregulierung, Subventionsreform und ISDS-Reform; sowie die Angleichung des Finanzsystems zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Folgestruktur steht bereits fest: Tuvalu und Irland richten 2027 die zweite Konferenz aus; der Synthesebericht flieĂt in die Bonner Zwischensitzung, die London Climate Action Week, die New Yorker Klimawoche und schlieĂlich in die COP31 in Antalya ein.
Ob wir es mit Fragmentierung oder konstruktivem Pluralismus zu tun haben, hÀngt davon ab, wie die Teilnehmer das VerhÀltnis zum formellen Regime gestalten. Das Risiko: Das Konsensforum wird ausgehöhlt, wÀhrend das Koalitionsforum nicht universell genug ist. Die Chance: Die Koalition demonstriert Machbarkeit, entwickelt angebotsseitige Normen und holt zögerliche Vertragsparteien durch Handels-, Finanz- und Reputationsdruck schrittweise an Bord.
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5. IGH-Gutachten, Vanuatu-Resolution, Santa Marta â das internationale Klimarecht baut von mehreren Seiten Druck auf. Gleichzeitig arbeiten die historisch gröĂten EmissionslĂ€nder aktiv daran, jeden dieser Wege zu untergraben. Gibt es ein realistisches Szenario, in dem dieser Druck tatsĂ€chlich zu VerhaltensĂ€nderungen fĂŒhrt?
FĂŒr eine ehrliche Antwort dĂŒrfen wir weder in Euphorie noch in Resignation verfallen. Das Völkerrecht verĂ€ndert staatliches Verhalten nicht durch einen einzelnen Paukenschlag, sondern indem es ĂŒber die Zeit immer mehr Druck aufbaut. Weder das Gutachten noch die Vanuatu-Resolution noch Santa Marta werden die USA oder andere groĂe EmissionslĂ€nder allein zur Kurskorrektur zwingen. Wer das verspricht, ĂŒberschĂ€tzt, was Recht kurzfristig leisten kann.
Was dieser akkumulierte Druck bewirkt, geht ĂŒber kurzfristige Politik hinaus. Er verĂ€ndert schrittweise den rechtlichen Hintergrund, vor dem alle anderen Akteure handeln. Gerichte in den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Korea, Brasilien und anderswo haben bereits gezeigt, dass sie internationale Rechtsquellen â den IPCC, den Internationalen Seegerichtshof, die regionale Menschenrechtsjudikatur â nutzen, um ihre eigenen Regierungen zu disziplinieren. Das einstimmige IGH-Gutachten verschafft diesen Gerichten eine erheblich solidere Grundlage. Es erschwert, KlimaschutzmaĂnahmen in Investitionsverfahren als willkĂŒrliche Enteignungen abzutun. Das Urteil des britischen Supreme Court in Finch zu nachgelagerten Emissionen bei der Lizenzvergabe folgt diesem Muster. Und selbst Klagen gegen Unternehmen, bei denen wir die KausalitĂ€tsfrage bislang skeptisch bewertet haben, bekommen eine tragfĂ€higere rechtliche Grundlage â weil die Wissenschaft zur Zurechnung von Emissionen immer prĂ€ziser wird.
Marie-Claire und Christina Voigt haben unserer Ansicht nach den richtigen Ansatz kĂŒrzlich auf den Punkt gebracht: Internationales Klimarecht ist in dieser Phase eine Frage von courage, contributions und compliance. Mut von Staaten wie Vanuatu, die bereit sind, trotz des Drucks gröĂerer MĂ€chte voranzugehen. BeitrĂ€ge von Koalitionen der Willigen â Santa Marta, der Powering Past Coal Alliance, der Fossil Fuel Treaty Initiative, der High Ambition Coalition. Und eine Umsetzung, die sich schrittweise auf allen Ebenen vollzieht: rechtlich, gesetzgeberisch, ĂŒber MĂ€rkte und die Zivilgesellschaft. Die sieben Prinzipien des Rechts der nachhaltigen Entwicklung bieten den Rahmen, in dem diese StrĂ€nge zusammenfinden. Dieser Prozess ist wichtig, weil jeder rechtliche Fortschritt den nĂ€chsten leichter macht. Das ist kein zahnloser, mĂŒhsamer Prozess â sondern der einzige realistische Weg, auf dem Recht mĂ€chtige Akteure je in die Schranken gewiesen hat. Und so können wir abschlieĂend sagen: Wenn die Juristen kommen, weiĂ man, dass das Problem ernst ist. FĂŒr alle, die den Klimawandel wegwĂŒnschen möchten, gibt es nun eine Antwort â vom höchsten Gericht der Welt, auf das gröĂte Problem der Welt. Wie es der IGH im letzten Absatz seines Gutachtens formuliert:
âDie von der Generalversammlung gestellten Fragen stellen jedoch mehr als ein rechtliches Problem dar: Sie betreffen ein existenzielles Problem von planetarischen AusmaĂen, das alle Lebensformen und die Gesundheit unseres Planeten bedroht. Das Völkerrecht, dessen AutoritĂ€t von der Generalversammlung angerufen wurde, spielt eine wichtige, letztlich aber begrenzte Rolle bei der Lösung dieses Problems. Eine vollstĂ€ndige Lösung dieses gewaltigen, selbstverschuldeten Problems erfordert den Beitrag aller Bereiche menschlichen Wissens â sei es Recht, Wissenschaft, Wirtschaft oder andere.â
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Editorâs Pick
von EVA MARIA BREDLER
Copyright: EPV
TrĂ€umen wir nicht alle von UnabhĂ€ngigkeit? In Ruhe gelassen werden, ein Leben in unserer eigenen Zeit. In ihrem visionĂ€ren Roman âDie Wandâ von 1963 hinterfragt Marlen Haushofer diese Vorstellung individueller Freiheit. Der Roman besteht aus den Aufzeichnungen einer Frau, die sich bei einem Bergausflug plötzlich allein auf der Welt wiederfindet: WĂ€hrend ihre Cousine und deren Mann abends ausgehen, bleibt sie mit dem Hund in der JagdhĂŒtte zurĂŒck. Als das Paar am nĂ€chsten Morgen nicht zurĂŒckgekehrt ist, macht sich die Frau auf ins Tal â und trifft auf die titelgebende unsichtbare Wand. Der Hund stöĂt sich die Schnauze daran blutig. Wie unter einer Taucherglocke ist die Frau vom Rest der Welt abgetrennt. Wir begleiten sie, wie sie das Land bestellt, und ihr die verbliebenen Tiere zur Familie werden: ein Hund, eine Katze, eine Kuh. Ich habe das Buch zum ersten Mal wĂ€hrend der Pandemie gelesen und entdecke jedes Mal Neues in Haushofers nĂŒchterner Prosa, die mit stiller Kraft unsere Beziehungen zur Natur und zu uns selbst entfaltet.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Nicht nur auf internationaler Ebene ist der Klimaschutz in Bewegung, wie Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring in unseren fĂŒnf Fragen gezeigt haben. Ein weiteres Verfahren mit potenziell globalen Auswirkungen spielt sich derzeit in Australien ab. In Denman dem ersten Klimafall vor Australiens oberstem Gericht, wird verhandelt, ob bei der Genehmigung einer Kohlemine auch sogenannte Scope-3-Emissionen â die Treibhausgasemissionen, die beim Verbrennen der geförderten Kohle entstehen â hĂ€tten berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Rechtlich geht es dabei vor allem um die Frage, ob globale Emissionen als wahrscheinliche Umweltauswirkungen âin der betroffenen Regionâ im Sinne des australischen Planungsrechts gelten können. Warum das Gericht diese Frage bejahen sollte, zeigen NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ und MARIA ANTONIA TIGRE (EN).
WĂ€hrenddessen hat das EuropĂ€ische Parlament der vorgeschlagenen EU-RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zugestimmt, die Abschiebehaft massiv ausweiten wĂŒrde. RHEA KUMMER (EN) nennt das die âICE-ifizierung der EU-Migrationspolitik und die faktische Kriminalisierung von Menschen auf der Fluchtâ und zeigt auf, wo die Verordnung gegen die EMRK und die EU-Grundrechtecharta verstoĂen wĂŒrde.
Italien versucht schon lĂ€nger, die EU-Migrationspolitik auszuweiten â nĂ€mlich territorial: auf See abgefangene Migrant:innen sollen auf albanischem Territorium unter ausschlieĂlich italienischer Hoheitsgewalt bearbeitet werden. Generalanwalt Emiliou hat nun seine SchlussantrĂ€ge in Sedrata vorgelegt â dem ersten von drei beim EuGH anhĂ€ngigen Verfahren zum Italien-Albanien-Protokoll. JONAS BORNEMANN und ELEONORA FRASCA (EN) analysieren die SchlussantrĂ€ge und erlĂ€utern, wie der EuGH die unionsrechtliche Schwelle fĂŒr die Offshore-Bearbeitung von MigrationsfĂ€llen absenken könnte.
In einer weiteren lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz fĂŒr unvereinbar mit dem Unionsrecht erklĂ€rt â erstmals unter isolierter Anwendung von Art. 2 EUV. LEA DIRKSEN und NOAH THOMAS SEYLLER (DE) zeigen, welche MaĂstĂ€be der EuGH in Kommission gegen Ungarn fĂŒr den âmagischen Dreiklangâ von Wesensgehalt, WĂŒrde und Werten entwickelt â und wo die Suche noch am Anfang steht.
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Die USA scheuen dagegen verrechtlichte Werte. DUNCAN HOSIE (EN) wirft einen kritischen Blick auf die Anti-Orthodoxie-Rhetorik des Supreme Court. Seit Barnette (1943) gilt âOrthodoxieâ im amerikanischen Verfassungsrecht als Inbegriff staatlicher Indoktrinierung â also genau das, was das First Amendment verbietet. Justice Gorsuch berief sich darauf zuletzt in Chiles v. Salazar, um ein Verbot bestimmter Konversionstherapien zu kippen. Hosie hĂ€lt die Rhetorik fĂŒr unscharf: âOrthodoxieâ sei ein formbarer Begriff, der jeweils das bestĂ€tige, was der Sprecher ohnehin schon entschieden habe â und dabei verdecke, dass nicht jede Rechtsnorm Indoktrination ist.
Die Frage, was der Staat legitim regulieren darf â und wie â, beschĂ€ftigt auch Frankreich. Ein neues Gesetz soll das bisherige sogenannte schwedische Modell durch die vollstĂ€ndige Entkriminalisierung von Sexarbeit ersetzen. Das Besondere: Sexarbeiter:innen waren selbst daran beteiligt, den Entwurf zu formulieren. MARIE-SOPHIE PETERS (EN) sieht darin ein Modell fĂŒr inklusivere Demokratie und lobt den Entwurf als differenziert und durchdacht.
Indien ringt damit, Demokratie in einem nationalen Sinne inklusiv zu gestalten: Als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt muss Indien das SpannungsverhĂ€ltnis von Demokratie und Föderalismus lösen. SARATH PILLAI (EN) zeigt, dass die verfassungs- und parteipolitischen Debatten im kolonisierten Indien dieselbe Spannung kannten â und damit Indiens bis heute uneingelöstes Versprechen des Föderalismus prĂ€gten.
Auch Europa steht vor einem uneingelösten Versprechen: Seit Trumps zweiter Amtszeit ist auf die schĂŒtzende US-amerikanische Hand kein Verlass mehr. Nun will das ALCIDE-Projekt die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft wiederbeleben â was vor ĂŒber siebzig Jahren an der Ratifikation Italiens und Frankreichs scheiterte. Robert SchĂŒtze hat die Idee letzte Woche als ârechtliche Phantasieâ abgetan. Als federfĂŒhrende Juristen des ALCIDE-Projekts haben FEDERICO FABBRINI und FRANZ C. MAYER (EN) eine Replik geschrieben.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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Diese Woche haben wir das Symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (EN) gestartet. Im Nachgang zu einer Konferenz am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht geht das Symposium der Frage nach, wie ein verfassungsrechtlicher Neuanfang in Ungarn nach Tiszas historischem Sieg aussehen kann. Zum fĂŒnften Mal in Folge hat die Gewinnerpartei eine Zweidrittelmehrheit errungen. FĂŒr BEĂTA BAKĂ war die Magie dieser Supermehrheit von Anfang an Quacksalberei: Sie garantierte nie Kompromiss. PĂL SONNEVEND spricht sich gegen eine neue Verfassung aus. ADAM BODNAR zieht Lehren aus Polen: Es genĂŒge nicht, nur die Institutionen wiederaufzubauen â echte Rechenschaft brauche entschlossene StaatsanwĂ€lt:innen und geduldige WĂ€hler:innen. ANDRĂS JAKAB findet blinde Flecken im aktuellen Diskurs ĂŒber Transitional Justice und skizziert, wie ein Ăbergangssystem fĂŒr Ungarn aussehen mĂŒsste.
Ob Verfassungs- oder Klimareparatur: Die Welt braucht kollektives Handeln, Courage und KreativitĂ€t. Wie Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu Anfang des Monats sagte, war die ursprĂŒngliche UN-Resolution âein kollektiver Akt multilateralen Vertrauens, dass das Recht uns durch die Klimakrise steuern kannâ. Der IGH hat dieses Vertrauen einstimmig geteilt. Hoffen wir, dass sich die Staaten davon anstecken lassen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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