🍻 Selber Bier Brauen

In Deutschland sollen mehr Wohnungen gebaut werden – dieses Ziel hat die Bundesregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag proklamiert (Koalitionsvertrag, S. 22). Erreichen will die Bundesregierung dies, indem sie die Planungsverfahren beschleunigt. Dazu soll der Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ (BT-Drs. 21/6588) beitragen. Dieser sieht vor, dass das Bauen von Wohnungen bei der Festsetzung von bestimmten Baugebieten in einem Bebauungsplan als im überragenden öffentlichen Interesse berücksichtigt wird (§ 1 Abs. 7a BauGB-E). Damit soll der Bau von Wohnungen Vorrang haben gegenüber anderen, auch wichtigen Belangen wie dem Klima- und Naturschutz (BT-Drs. 21/6588, S. 62).

Die Vorrangregelung des § 1 Abs. 7a BauGB-E begegnet grundsätzlichen Bedenken: Sie betrifft nicht mehr nur einzelne Vorhaben, sondern ganze Baugebiete. Damit priorisiert der Gesetzgeber – anders als in der Gesetzesbegründung behauptet – nicht nur den Wohnungsbau, sondern mittelbar auch den Bau von Gewerbe- oder Bürogebäuden. Die Vorschrift wirft grundlegende Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich grundierten Grundsatz der gemeindlichen planerischen Abwägungsentscheidung auf. Sie führt dazu – falls sie überhaupt praktikabel ist –, dass alle anderen Belange zurückgestellt werden, wie etwa der Klima- und Naturschutz.

Reichweite des § 1 Abs. 7a BauGB-E: Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

1 Abs. 7a BauGB-E soll nur in Gebieten gelten, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gem. § 201a BauGB festgesetzt hat. Ein solches Gebiet liegt gem. § 201a Satz 3 BauGB vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann nach Satz 4 etwa dann der Fall sein, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Diese Voraussetzungen können Gerichte auch überprüfen, wenn ein Bebauungsplan anzuwenden ist, der unter Anwendung von § 1 Abs. 7a BauGB-E erlassen worden ist. Allerdings räumen die Gerichte hier den Landesregierungen einen erheblichen Beurteilungsspielraum ein. Mehrere Landesregierungen haben bereits Gebiete nach § 201a BauGB bestimmt, die bis zum 31.12.2026 gültig sind (u. a. Berlin, Bayern und Baden-Württemberg).

Schon der sog. „Bauturbo“ eröffnet erhebliche Möglichkeiten zur Genehmigung von Vorhaben des Wohnungsbaus, nämlich in §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB. Im Gegensatz zu diesen Vorschriften greift die neue Vorrangregelung des § 1 Abs. 7a BauGB-E aber nur ein, wenn ein entsprechender Wohnungsbedarf festgestellt worden ist. Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs ist zu begrüßen. Allerdings wurde auch bei der vorangegangenen Novelle des Baugesetzbuches im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzung des § 201a BauGB gestrichen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Einschränkung auch hier noch gestrichen wird. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, werden die Gemeinden letztlich erst dann zu den nun vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten zur Ausweisung von Baugebieten zurückgreifen, wenn selbst die weitreichenden Möglichkeiten der Bauturbo-Novelle nicht mehr offenstehen.

Verstärkung des Trends der Zurückdrängung von Umwelt-­, Klima- und Naturschutzbelangen

Die geplante Vorrangregelung für Baugebiete, die „auch“ Wohnen vorsehen, führt einen gesetzgeberischen Trend in eine neue Richtung, der zugunsten von Infrastrukturvorhaben die Belange des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes zurückdrängen soll (s. Aufzählung in BT-Drs. 21/6588, S. 76). Er betraf bislang die Genehmigung von Anlagen. Das macht etwa § 2 EEG deutlich: Der Errichtung und dem Betrieb bestimmter Anlagen bzw. Vorhaben – etwa erneuerbare Energieanlagen in § 2 EEG oder Infrastrukturvorhaben wie Übertragungsnetze – weist die Norm ein überragendes öffentliches Interesse zu. Dies führt zu einem besonderen Gewicht dieser Vorhaben in behördlichen Ermessens- und Abwägungsentscheidungen, ohne dass die Abwägung gänzlich entfiele (sog. relativer Abwägungsvorrang). Das jüngst verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz erweitert die Liste an Anlagen und Vorhaben, die bereits aktuell im überragenden öffentlichen Interesse liegend gesetzlich verankert sind, erheblich.

Die Auswirkungen des § 1 Abs. 7a BauGB-E sind mit den bisherigen Priorisierungsregelungen nicht vergleichbar. Sie gehen weit darüber hinaus. Es handelt sich nicht mehr um eine Priorisierung einzelner Vorhaben oder Anlagen, sondern um die Festsetzung von Baugebieten. In einem nach § 201a BauGB bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll dann, wenn ein Baugebiet, das „zumindest auch dem Wohnen dient“, festgesetzt werden soll, die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung im überragenden öffentlichen Interesse liegen und als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Abwägung eingebracht werden.

Vorrang für ganze Baugebiete

Diese Regelung wird bewirken, dass auch andere Vorhaben, etwa Gewerbebetriebe, die in dem jeweiligen Baugebiet ebenso zulässig sind, von diesem Vorrang profitieren – und damit der Klima- und Naturschutz noch weniger Berücksichtigung finden wird. Mit der Festsetzung eines Baugebiets, in dem Wohnen zulässig ist, werden nämlich auch andere Nutzungsarten ermöglicht. Die Priorisierungsregel soll nicht nur reine oder allgemeine Wohngebiete erfassen, die ausschließlich bzw. wesentlich dem Wohnen dienen. Die Priorisierung findet somit auch Anwendung auf Baugebietstypen, die Wohnen zulassen, aber im Schwerpunkt auch andere Arten der baulichen Nutzung vorsehen, so etwa gemischte Baugebiete (etwa Dorfgebiete [§ 5 BauNVO] oder Mischgebiete [§ 6 BauNVO]). Das gilt auch für Kerngebiete, die durch § 7 Abs. 1 Satz 2 BauNVO-E zugunsten der Wohnnutzung erweitert werden (BT-Drs. 21/6588, S. 145).

Entgegen der Begründung könnte die neue Vorrangregelung, also die Priorisierung von neuem Wohnraum, nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden. Eigentlich entgegenstehende Belange, wie der Bodenschutz oder die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, würden auch dann potenziell ins Hintertreffen geraten, wenn Baugebiete festgesetzt würden, in denen Wohnnutzung auch, aber nicht nur, zulässig ist – die anderen Nutzungsarten in dem Baugebiet würden gleichsam von der Priorisierung „mitgezogen“. Sie erhalten mittelbar ebenfalls einen Vorrang gegenüber den einer solchen Planung entgegenstehenden Belangen. Einschränkungen für andere als Wohnnutzung könnte die Gemeinde nach § 1 Abs. 4-10 BauNVO nur beschränkt festsetzen. Denn der Baugebietstyp, zu dem auch andere Nutzungen als die Wohnnutzung gehören, muss jeweils gewahrt bleiben. So muss beispielsweise in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, das dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient, die gewerbliche Nutzung möglich bleiben und es darf keine der beiden Nutzungsarten – Wohnen oder Gewerbe – ein Übergewicht gewinnen. Die in den Baugebieten daher zulässige, nicht notwendig überwiegende Wohnnutzung wird somit zum trojanischen Pferd, indem andere Nutzungsarten ebenfalls mit einem besonderen Gewicht versehen werden und prioritär zuzulassen sind.

Kaum realisierbare Umsetzung in der planerischen Abwägung

Die Vorrangregelung ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz gerechter planerischer Abwägung unvereinbar, weil sie nicht realisierbar ist und außerdem in den Auswirkungen zu weit greift. Das hat Auswirkungen auf andere Abwägungen: Hierzu zählt die Gesetzesbegründung Abwägungen, insbesondere nach dem Natur- und Artenschutzrecht (BT-Drs. 21/6588, S. 77).

Das überragende öffentliche Interesse soll sich nach der Begründung (BT-Drs. 21/6588, S. 77) (nur) auf die im Planentwurf vorgesehene Wohnbebauung (Satz 1) und auf weitere Nutzungen beziehen, die die Wohnbebauung ergänzen (Satz 2). Mit letzteren sollen Nutzungen gemeint sein, die für eine wohnortnahe Versorgungsinfrastruktur typisch sind, z.B. Nutzungen, die kulturellen, sozialen, gesundheitlichen oder sportlichen Zwecken, der Versorgung mit städtischen Grünstrukturen oder der verbrauchernahen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen dienen. Die Begründung geht also davon aus, dass sich der Gewichtungsvorrang allein auf die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung und bestimmte Annexnutzungen bezieht.

Eine differenzierte Abwägung, die Wohnnutzung auf der einen Seite und die anderen – dann auch zulässigen – Nutzungsarten auf der anderen, ist aber angesichts des komplexen Zusammenhangs des Abwägungsvorgangs und der Abwägung kaum durchführbar. Dies widerspricht auch dem Wesen der Angebotsplanung des Bebauungsplans. Danach steht es jedem Grundstückseigentümer frei, ob und welche der zulässigen baulichen Nutzungen er realisiert. Er muss also z.B. in einem Mischgebiet grundsätzlich keine Wohnbebauung planen.

Daher ist die Priorisierung eines Baugebiets, das „zumindest“ auch Wohnen ermöglicht, nicht gerechtfertigt. In Hinblick auf die Priorisierung der Wohnbebauung könnte man von einem „Etikettenschwindel“ in der Abwägung sprechen. Gleiches gilt gegenüber den Belangen von Umwelt- und Naturschutz. Hier ist nicht ersichtlich, wie die Priorisierung umgesetzt werden soll. Es wäre dann zu fragen, ob die Priorisierung umso mehr an Gewicht verliert, je mehr in dem Baugebiet andere Nutzungen als Wohnnutzung zulässig werden.

Schließlich: Selbst wenn sich ein Abwägungsmodell entwickeln ließe, das solche Differenzierungen ermöglicht, erscheint dies für eine Gemeinde in dem beabsichtigten beschleunigten Verfahren kaum realisierbar.

Grundsatz der dreifachen Innenentwicklung in der Form nicht umsetzbar

Die Begründung führt aus, es sei zu beachten, dass § 1 Abs. 7a BauGB-E nicht die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 5 BauGB-E verdrängt. Insbesondere der neu eingeführte Grundsatz der dreifachen Innenentwicklung (§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB-E; BT-Drs. 21/6588, S. 77), wonach die Innenentwicklung neben der baulichen Entwicklung auch die Entwicklung der Grün- und Freiflächen sowie die Entwicklung von Flächen für die Mobilität umfasst, bleibe bei der Erstellung von Bauleitplänen zu beachten. Innenentwicklung meint das Ziel, nicht neue Außenbereichsflächen zu bebauen. Das soll v.a. durch Wiedernutzbarmachung von Flächen und Nachverdichtung erreicht werden, wie § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgibt. Auch dieser Gedanke wird jedenfalls im Wortlaut des § 1 Abs. 7a BauGB-E nicht deutlich. Vielmehr wird hier ein genereller Vorrang des Belangs Wohnungsbau normiert. Unklar ist zudem auch hier, wie die Binnengewichtung innerhalb der Belange vorzunehmen ist, die das Baugesetzbuch der Abwägung selbst vorgibt.

Minderung des Klimaschutzniveaus

Mit dieser Regelung konterkariert das Gesetz das weitere Anliegen dieser Novelle des BauGB, dem Klimaschutz zu größerer Durchschlagskraft zu verhelfen. Indem der Belang des Klimaschutzes zurückgedrängt wird, werden zugleich die Anstrengungen des Gesetzgebers vermindert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes, die insbesondere im Gebäudesektor verfehlt werden, zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat jüngst darauf hingewiesen, dass solche, das Klimaschutzniveau mindernde gesetzlichen Regelungen gegen das (möglicherweise für jedes einzelne Gesetz geltende) klimarechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen (BT WD 5 – 3000 – 064/26 vom 8.6.2026). Jedenfalls reiht sich diese Gesetzesnovelle in die vielfältigen Bestrebungen des Gesetzgebers ein, durch Vorrangregelungen zulasten des Umweltschutzes und namentlich des Klimaschutzes gegen das Verschlechterungsverbot zu verstoßen.

Symbolische Gesetzgebung?

Anders wäre dies, wenn man dem § 1 Abs. 7a BauGB-E allenfalls eine symbolische Funktion beimessen würde, die für die Praxis wenig Neues bringt. Neusüß und Sparwasser argumentieren, die Gemeinden seien schon jetzt frei, dem Wohnungsbau in der Abwägung Vorrang einzuräumen. Wenn eine Gemeinde nicht wachsen wolle, könne sie auch durch die Priorisierung nicht dazu gezwungen werden. Das folge aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit (Neusüß/Sparwasser). Das trifft jedoch nicht zu: Denn künftig hängt es gerade nicht mehr vom Willen der Gemeinde ab, ob sie dem Wohnungsbau in der Abwägung Vorrang einräumen will. Dies gibt das Gesetz nun vor. Sollte § 1 Abs. 7a BauGB-E doch lediglich symbolische Gesetzgebung sein, sollte er wegen der dadurch bewirkten irritierenden Wirkung gestrichen werden.

Fazit

Im Ergebnis drängt sich der Eindruck auf, dass unter dem Etikett der Schaffung von Wohnraum zugleich auch Baugebiete mit sämtlichen anderen Nutzungsarten in der Abwägung einen Vorrang gegenüber entgegenstehenden Belangen, wie etwa Boden- und Naturschutzbelangen, zugewiesen werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinden durch die mittelbare Priorisierung auch solche Bebauungen ermöglichen können, die von dem Gesetzesvorhaben gerade nicht gefördert werden sollen – es reicht aus, wenn es sich um Gebiete handelt, in denen auch Wohnungen zulässig sind. Als trojanisches Pferd schleust die Wohnnutzung so sämtliche anderen Nutzungsarten in den Vorrang mit ein. Die von der Novelle auch erstrebten Ziele der dreifachen Innenentwicklung und der Stärkung des Klimaschutzes werden so konterkariert.

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Dieses Papier ist das Feld, auf dem die sprachliche Schaffenskraft eines Menschen spielt. Die Finsternis dahinter ist, was nicht aus dem eigenen Text kommt, sondern von außen. Das Objekt zum Subjekt, oder, wenn man so will: die schmerzliche „Gegeninstanz“¹⁾ namens Realität. Sie tut nicht nur weh, weil wir an ihr im doppelten Sinn Anstoß nehmen, sondern auch, weil wir uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unserer Sprache an ihr den Kopf einrennen können und müssen. Beides gehört in der Form zusammen und ermöglicht erst den „Sprung“ vom privaten Gedanken auf das öffentliche Blatt: „Schreiben ist also ein Käfig, und wir betreten ihn sofort, mit unserer ersten Zeile“ – verbunden mit der Erkenntnis, „dass jede Form ein Käfig ist, nicht sehr stabil und doch notwendig, wenn man danach streben will, zu schreiben, wie noch niemand vorher geschrieben hat“ (Hervorhebung VL).

Es ist diese Widerstrebigkeit, die schon viele Namen kannte, mit der sich eine Textwissenschaft zunächst einmal abzufinden hat. Es muss gelesen und verarbeitet werden, sehr viel gelesen, sehr viel verarbeitet und eigentlich noch mehr vergessen werden, damit kein „geistreicher Dilettantismus“, der „hastig ein, zwei Texte zu plündern pflegt“ (Maria Corti), aalglatte oder notdürftig verleimte Texte fabriziert. Das ist einerseits sicher mühsam, andererseits widerspricht es den Imperativen eines Wissenschaftssystems, das die vitafüllende Produktion gefälliger, modischer, schematischer, ja: undialektischer Diskursspielereien belohnt, die sich weder an vorhandenen Formen noch an vorrangigen Objekten die Zähne ausbeißen, die überhaupt an gar nichts mehr scheitern – und erst dadurch etwas zu sagen hätten.

Die „KI“ betreibt diesen „geistreichen Dilettantismus“. Sie weiß nichts von den Anstößen und Widerständen eines „da draußen“, weil sie nicht selbst, als (leibhaftiges) Subjekt, im „da draußen“ ist. Sie ist Text. Es sind nicht die Grenzen „ihrer“ Sprache die Grenzen „ihrer“ Welt, die anders doch noch überstiegen werden könnten; das Sprachmodell hat keine Welt, die sich von ihrer mathematisierten Fragmentierungslinguistik unterscheidet. Es ist gefangen in absoluter Identität mit sich selbst – gefangen darum aber präzise nicht so, dass die sprachliche Form zu einem „Käfig“ werden könnte und also auch nicht so, dass es im Sinne Ferrantes zu bemerken in der Lage wäre, „dass kein einziges Wort wirklich unser Besitz ist.“ Unsere Worte sind der „KI“ nichts Fremdes, sie „existiert“ vielmehr erst im Vollzug ihrer schamlosen Aneignung. Nach dem roten Strich auf dem Blatt kommt für sie nichts als noch mehr Blatt.

Auch für mein Editorial gilt dagegen jenes „uralte Prinzip“, dass kein menschlicher Text ohne Prätext auskommt. Unzähliges ließe sich von anderswo und aus Ferrantes Vorträgen, gehalten knapp vor der „KI“-Epoche, ziehen. An dieser Stelle soll ein Plädoyer für die Praxis des Schreibens genügen. Es muss nämlich geschrieben werden, auch wenn der Frust über die klaustrophobische Defizienz von Mittel, Zweck und Mensch dessen Alltag beherrschen mag. Nur in einer Schreibpraxis, die von ihren Mängeln weiß und trotzdem mitten in sie hineingeht, kann ich und können wir, „während wir ackern und schwitzen, auch noch einen anderen möglichen Weg entdecken“.

Das ist die uns ganz eigene Tragik der schreibenden Kreativität, und zugleich Quell des „Vollgefühls“ der Leidenschaft, „einmal und vielleicht nie wieder“ etwas zu Papier zu bringen, das aus dem Käfig des vorgefundenen Schreibens, so notwendig er ist, für einen Moment auszubrechen vermag; vielleicht für fünfzig, vielleicht für fünf Seiten, vielleicht aber auch nur für einen Absatz. Dem Menschen, und nur ihm, kann keine Wissenschaft etwas wert sein, die er nicht mit dieser Leidenschaft tun kann.

Eurojusitalia Call for Papers

Eurojusitalia invites early-career scholars to submit papers for its latest call, focusing on the national follow-up to rulings by the Court of Justice of the European Union and the General Court. This initiative examines the critical phase after a judgment, where EU law is implemented and its real-world impact is tested within domestic legal systems. Interested researchers must submit an abstract by September 30, 2026, for this study on European legal integration.

You can find the Call for Papers here.

Der Künstler Vega hat getan, was uns oft nicht gegeben ist. Er konnte sich zurückziehen für ein Jahr, als von „da draußen“ keine Widerstände oder Anstöße sich einstellten. Wir hingegen müssen schreiben, wollen wir obenauf oder zumindest mit dabeibleiben. Dass die „KI“ mancherorts so erschütternd wirkt, hängt nur folgerichtig mit dem „stahlharten Gehäuse“ einer Wissenschaftsorganisation zusammen, der die abschnurrende Textgeneration und ihre Erfolgsmetriken lange vor den großen Sprachmodellen zur Norm geworden sind. Auch in diesem Käfig können individuelle Freiräume geschaffen werden; sie als gleich unserer sprachlichen Verfasstheit vorgegeben zu betrachten, hieße jedoch, das Soziale für ein Existential zu nehmen. Von Tragik darf hier daher keine Rede sein: Wissenschaftliche Kreativität gibt es nur in Verhältnissen zu ihren eigenen Bedingungen.²⁾

Editor’s Pick

von MAXIM BÖNNEMANN

Copyright: Nomos Verlag

Vor Kurzem ist unser neues Law and Climate Spotlight online gegangen. Auch anderswo spielen Forschende mit neuen und offenen Formaten im internationalen Klimaschutzrecht. Ich lese zurzeit die Beiträge dieses Buchs, das aus dem fabelhaften und hervorragend kuratierten Blogsymposium des Völkerrechtsblogs zur Climate Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs hervorgegangen ist. Vom Spannungsverhältnis zwischen Souveränität und Gemeinschaftsinteressen über das Wechselspiel von öffentlicher und privater Macht bis hin zur Rolle von epistemischen Ungewissheiten und postkolonialen Asymmetrien stellt das Buch das Gutachten des IGH in den größeren Kontext einer strukturellen Transformation internationaler Ordnung. In wenigen Tagen wird das Klima-Gutachten des IGH ein Jahr alt. Wer verstehen will, warum es  bereits in dieser kurzen Zeit zahlreiche Facetten nationaler wie internationaler Klimapolitik geprägt hat, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wir Wissenschaftler:innen und Schreiberlinge träumen davon, ein Jahr verschwinden zu können, because we only write when it hurts (Venga, oben). Politiker:innen scheinen stattdessen mit allen Mitteln der Kunst (und des Rechts) gegen ihr Verschwinden anzukämpfen (because they only rule when it hurts?):

So kündigte Marine Le Pen ihre Kandidatur an, wenige Stunden nachdem ein Gericht ihre strafrechtliche Verurteilung bestätigt hatte. GIOVANNI CAPOCCIA (EN) zeigt, warum Le Pen eine der ältesten Demokratien Europas auf Konfrontationskurs zwischen Wahlpolitik und richterlicher Autorität geführt hat. Letzte Woche analysierte CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY das Urteil als kurzes „Lupfen“ von Justitias Augenbinde – der Text ist jetzt auch auf Englisch verfügbar.

Ums Lupfen der Augenbinde wurde auch das Europäische Parlament gebeten: Die Europäische Staatsanwaltschaft beantragte, die Immunität zweier Abgeordneter aufzuheben, doch das Parlament lehnte ab. NIKLAS SIMON (DE) erklärt, warum das Verhältnis zwischen den beiden Institutionen zunehmend zur Zerreißprobe wird.

Mutiger zeigte sich das Europäische Parlament dagegen bei zweifelhaften Parteien: Am 7. Juli 2026 stimmte es mit breiter Mehrheit für die Überprüfung, ob die Europe of Sovereign Nations Party aus dem Register der europäischen politischen Parteien zu streichen ist. Ausgelöst hatte die Entscheidung die Authority for European Political Parties and European Political Foundations – eine unabhängige Instanz, für die es im deutschen Parteiverbotsverfahren kein Pendant gibt. EVA ISABELL MARTIN (DE) findet, das deutsche Parteiverbotsverfahren könnte von einem ergänzenden Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren. LEONARD HOFFMANN (DE) analysiert die Behörde dahinter: eine Agentur, die nicht in das übliche Schema passt und in der Verwaltung und Politik verschwimmen.

Bekanntlich verschwimmen auch Recht und Politik in der EU regelmäßig. Am 29. Juni 2026 veröffentlichte Charlie Weimers, Berichterstatter des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, einen Entwurfsbericht zum Zusammenspiel zwischen EuGH und nationalen Gerichten – und kritisiert deren fein austariertes Verhältnis. ALBERTO ALEMANNO (EN) fasst die Vorschläge zusammen und verteidigt das aktuelle Modell, während er die Verantwortung des Gerichtshofs anerkennt.

Währenddessen hat die Europäische Kommission Metas Verantwortung anerkannt: Wegen des „suchterzeugenden Designs“ von Instagram und Facebook stellte sie vorläufig Verstöße gegen den Digital Services Act fest. Angesichts der wackeligen Rechtsgrundlage liest JULIAN MORGAN (EN) die Entscheidung vor allem mit Blick auf ihre strategischen und symbolischen Dimensionen.

Bekanntlich kann KI verzerrte Ergebnisse produzieren – auch, weil sie mit nicht repräsentativen Daten trainiert wird. Aber lassen sich diese Verzerrungen durch mehr Daten beheben? Am Beispiel von Menschen mit Behinderungen erklärt PHILIPPA DUELL-PIENING (EN), warum der Ruf nach repräsentativen Daten Menschenrechtsrisiken birgt – insbesondere für die Autonomie.

Der indische Supreme Court hat sich in Prajwala mit Autonomie auf sehr viel greifbarere Weise befasst. Er entschied, dass Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ein Recht auf Rehabilitierung haben. PRANAV MITTAL (EN) sieht darin eine verpasste Chance, die Rechte von Sexarbeiter:innen zu schützen, und argumentiert, dass das Konzept decisional autonomy die Lücke schließen kann.

Eine der größten Bedrohungen unserer Autonomie ist die Klimakrise. Deshalb widmen wir dem Thema jetzt eine eigene Spotlight-Sektion. Sein jüngstes Gesicht war Europas Juni-Hitzewelle, die Tausenden das Leben kostete. Grundrechtsbasierte Klimaklagen zur Anpassung fallen in Europa jedoch bis heute durch ihre Abwesenheit auf. PARUL KUMAR und CHRIS HILSON (EN) erklären, warum das so ist – und wie sich das ändern sollte.

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Australien ist ein Land, das für die Folgen des Klimawandels besonders anfällig ist. Zugleich ist es einer der weltweit größten Exporteure fossiler Brennstoffe, Kohle und Gas. Dieser Widerspruch prägt die australische Klimapolitik und steht im Zentrum einer neuen Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, dem sogenannten „Hard Truths“-Verfahren. JACQUELINE PEEL (EN) erläutert die Beschwerde und skizziert mögliche Verfahrensausgänge.

Volkswagen musste sich in Brasilien seinen eigenen hard truths stellen: 50 Jahre nach der Versklavung von Arbeiter:innen im Amazonasgebiet wurde VW erneut verurteilt – ein Jahr, nachdem der Konzern zu einer Rekordsumme von 32 Millionen Dollar immateriellem Schadenersatz verurteilt worden war. SAULO DE MATOS und HEITOR GUIMARÃES (EN) erklären die Unterschiede zwischen den Urteilen und warum die Entscheidungen von 2026 eine neue Ära des corporate reckoning einleiten könnten.

In Ungarn bahnt sich ein constitutional reckoning an: Am Montag beschloss das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung, die den Staatspräsidenten faktisch aus dem Amt entfernt. NÓRA CHRONOWSKI (EN) ordnet die außerordentliche Maßnahme ein – und erklärt, warum sie sie für gerechtfertigt hält.

Während Ungarn einen folgenreichen Machtwechsel erlebt, haben schottische Wähler:innen die Scottish National Party zum fünften Mal in Folge an die Macht gewählt. CATRIONA MULLAY (EN) zeigt: Im scheinbaren Stillstand passiert mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist.

Etwas Stillstand wünscht sich dagegen manch einer in Deutschland: Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, und die Länder regeln diese ganz unterschiedlich: starre Frist hier, Flexibilität dort. LORENZ MÜLLER, SVEN T. SIEFKEN und PHILIPP CARTIER (DE) zeigen: Schneller ist nicht unbedingt besser.

Angesichts aktueller Umfragewerte könnten bald nicht nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfassungsfeindliche Minister:innen haben, sondern auch die nächste Bundesregierung. Einen Verteidigungsminister aus den Reihen der AfD, zum Beispiel. Welche Handlungsmöglichkeiten aber haben Soldat:innen, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Derzeit hätten Soldat:innen keine legale Möglichkeit, deshalb den Dienst zu quittieren. Auch Desertieren bliebe dann strafbar, meint MUSTAFA ENES ÖZCAN (DE) – und fordert eine legale Exit-Option.

Wir ziehen uns auch bald vom Dienst zurück: Nächste Woche erscheint unser letzter Newsletter vor der Sommerpause. Aber ganz zurückziehen werden wir uns natürlich nicht, schon gar nicht für ein Jahr, wie es Rapper Venga herbeisehnt. „Es muss nämlich geschrieben werden“, wie Victor Loxen im Editorial schreibt.

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Das war’s für diese Woche.

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It is this recalcitrance, one that has gone by many names, with which any textual scholarship must first come to terms. There must be reading and digesting – a great deal of reading, a great deal of digesting, and, if anything, even more forgetting – lest some “clever dilettantism,” which “tends hastily to plunder a text or two” (Maria Corti), fabricate texts that are either eerily slick or shoddily glued together. That is laborious, certainly; on the other hand, it cuts against the imperatives of an academic system that rewards the CV-padding production of schematic, fashionable, glossy – in a word: undialectical set pieces, which founder neither on given forms nor on preceding objects, which in fact no longer fail at anything at all – and only through ultimately failing would have something to say.

“AI” practises precisely this “clever dilettantism.” It knows nothing of the impulses and resistances of an “out there,” because it is not itself, as a (bodily) subject, in the “out there.” It is text. The limits of “its” language are not the limits of “its” world. Though such limits might, for a human, still be transcended, they do not apply here: the “AI” has no world distinct from its mathematized language model. It is caught in absolute identity with itself – caught, however, precisely not in such a way that linguistic form could ever become a “cage” for it, and hence not in such a way that it could notice, in Ferrante’s sense, “that not a single word is truly ours.” Our words are nothing foreign to “AI”; rather, it “exists” only in the very act of their shameless appropriation. Beyond the red line on the page there is, for it, nothing but more page.

For this editorial, by contrast, that “age-old principle” holds: no human text gets by without a pre-text. Endless material could be drawn from elsewhere and from Ferrante’s lectures, composed shortly before the epoch of “AI.” Here, a plea for the practice of writing shall suffice. For write we must, even if frustration at the claustrophobic deficiency of means, end, and man may govern its daily round. Only in a writing practice that knows its own defects and yet walks straight into their midst can we, “while we toil and sweat, also discover another possible path” (emphasis added, all my translation).

That is the tragedy – ours and ours alone – of writerly creativity, and at the same time the source of that “full feeling” of the passion of putting to paper, “once and perhaps never again,” something capable of breaking out, for a moment, of the cage of found writing, necessary though that cage is; for fifty pages perhaps, perhaps for five, perhaps only for a single paragraph. To man, and to man alone, no science can be worth anything that (s)he cannot pursue with this passion.

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Eurojusitalia Call for Papers

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Editor’s Pick

by MAXIM BÖNNEMANN

Copyright: Nomos Verlag

We recently launched our new Law and Climate Spotlight. Elsewhere, too, scholars are experimenting with new, open formats in international climate law. I’ve been working through this book, which grew out of Völkerrechtsblog’s excellent blog symposium on the International Court of Justice’s climate advisory opinion. From the tension between sovereignty and community interest, to the interplay of public and private power, to the role of epistemic uncertainty and postcolonial asymmetries, the book situates the ICJ opinion within a larger structural transformation of international order. In a few days, the climate opinion turns one. Anyone wanting to understand how it has already shaped so much of national and international climate policy in so short a time should have this book close at hand.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

We researchers and scribblers dream of being able to disappear for a year because we only write when it hurts (Venga, above). Politicians, by contrast, seem to be fighting their disappearance with every means of art (and of law) at their disposal (because they only rule when it hurts?).

So, Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA (ENG) shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a collision course between electoral politics and judicial authority. Last week, CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY viewed the judgment as though Lady Justice had briefly lifted her blindfold – the piece is now also available in English.

The European Parliament was asked to lift the blindfold as well: the European Public Prosecutor’s Office requested that the Parliament waive the immunity of two MEPs, but the Parliament refused. NIKLAS SIMON (GER) explains why the relationship between the two institutions is increasingly reaching a breaking point.

By contrast, the European Parliament showed more courage concerning the questionable parties. On 7 July 2026, it voted by a broad majority to review whether the Europe of Sovereign Nations Party should be struck off the register of European political parties. The decision was triggered by the Authority for European Political Parties and European Political Foundations – an independent body without an equivalent in German party-ban proceedings. EVA ISABELL MARTIN (GER) argues that German party-ban proceedings could benefit from a supplementary trigger mechanism modelled on the European example. LEONARD HOFFMANN (GER) analyses the body behind it: an agency that doesn’t fit the usual scheme, and in which administration and politics blur.

As it is well known, law and politics blur regularly in the EU. On 29 June 2026, the European Parliament’s Constitutional Affairs rapporteur, Charlie Weimers, published a draft report on the interplay between the CJEU and national courts, criticising their delicately balanced relationship. ALBERTO ALEMANNO (ENG) summarises the proposals and defends the current model – while acknowledging that the Court also bear some responsibility to improve this relationship.

In the meantime, the European Commission acknowledged Meta’s responsibility: it preliminarily found Meta in breach of the Digital Services Act for the “addictive design” of Instagram and Facebook. In view of its arguably shaky legal basis, JULIAN MORGAN (ENG) above all highlights the decision’s strategic and symbolic dimensions.

AI, as we know, can produce biased outputs – partly because it is trained using unrepresentative data. But can more encompassing data fix that? Taking the example of people with disabilities, PHILIPPA DUELL-PIENING (ENG) explains why the push for representative data creates human rights risks – especially regarding autonomy – with little proven benefit.

The Indian Supreme Court dealt with autonomy in a much more tangible way. In Prajwala, it held that victims of sex trafficking have a right to rehabilitation. PRANAV MITTAL (ENG) considers the judgment a missed opportunity to protect the rights of sex workers. He argues that the concept of decisional autonomy could do the trick.

One of the biggest threats to our autonomy is the climate crisis. Which is why we at Verfassungsblog as of now devote a Spotlight section to it. Its most recent face was Europe’s June heatwave, which killed thousands. Yet rights-based climate litigation involving adaptation in Europe has until recently been notably absent. PARUL KUMAR and CHRIS HILSON (ENG) explain why – and how this should change.

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Australia is a country highly vulnerable to the impacts of climate change. It is also one of the largest global exporters of fossil fuels, coal and gas. This contradiction plays out in Australia’s domestic climate policy and is at the heart of a new complaint to the UN Human Rights Committee, labelled the “Hard Truths” case. JACQUELINE PEEL (ENG) explains the complaint and sketches possible outcomes.

Volkswagen had to face its own hard truths in Brazil: 50 years after enslaving workers in the Amazon, VW was again convicted – a year after being ordered to pay a record $32 million in moral damages. SAULO DE MATOS and HEITOR GUIMARÃES (ENG) explain the differences between the rulings and why the 2026 rulings may open a new era of corporate reckoning.

A constitutional reckoning, meanwhile, is unfolding in Hungary: on Monday, the Hungarian Parliament adopted a new constitutional amendment effectively removing the President of the Republic from office. NÓRA CHRONOWSKI (ENG) contextualises this extraordinary measure – and explains why she considers it justified.

While Hungary is going through a consequential change in power, Scottish voters returned the Scottish National Party to power for the fifth successive time. CATRIONA MULLAY (ENG) explains that beneath the stasis, there is more taking place than meets the eye.

By contrast, many in Germany might wish for a bit of stasis themselves: in September, Saxony-Anhalt, Mecklenburg-Western Pomerania and Berlin will elect new state parliaments. Government formation is likely to be complicated, and each Land handles it differently: rigid deadline here, flexibility there. LORENZ MÜLLER, SVEN T. SIEFKEN and PHILIPP CARTIER (GER) show: faster is not necessarily better.

Given current polling numbers, anti-constitutional ministers could soon be found not only in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania, but also in the next federal government. A defence minister from the AfD ranks, for example. What options would the soldiers actually have when their commanding minister would no longer stand on the ground of the free democratic basic order? At present, soldiers would have no legal way to quit service on that basis. Since a desertion even in this case arguably remains a criminal offence, MUSTAFA ENES ÖZCAN (GER) calls for a legal exit option.

We too will soon be stepping back from duty: next week, we will publish our last newsletter before the summer break. But we won’t be stepping back entirely, of course, and certainly not for a whole year, as rapper Venga longs for. “For write we must” – as Victor Loxen writes in this week’s editorial.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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