Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Ein dĂ€nischer Arzt und Forscher, der maĂgeblich an den von Merck gesponserten klinischen Studien zum HPV-Impfstoff Gardasil beteiligt war, hat dem Pharmaunternehmen vorgeworfen, Warnungen vor schweren Nebenwirkungen systematisch ignoriert zu haben. Laut einem nun öffentlichen Expertenbericht warnte Jesper Mehlsen bereits frĂŒhzeitig vor möglichen autoimmunen und autonomen Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Impfstoff â ohne dass Merck angemessen reagiert hĂ€tte. Das berichtetThe Defender.
Mehlsen, klinischer Physiologe und ehemaliger Forschungsdirektor am Frederiksberg Hospital in DĂ€nemark, fungierte als HauptprĂŒfer bei mehreren Merck-Studien zu Gardasil 4 und Gardasil 9. SpĂ€ter leitete er eines von fĂŒnf regionalen Zentren, die die dĂ€nische Regierung einrichtete, um die wachsende Zahl von Verletzungen nach der HPV-Impfung zu behandeln.
Bereits im Dezember 2014 identifizierte sein Team Muster von Autoimmunreaktionen. Mehlsen versuchte, Merck zu warnen, doch das Unternehmen wies die Berichte zurĂŒck. Besonders kritisch ist, dass Merck sogar adverse Ereignisse ablehnte, die von einem Kliniker unter Mehlsens Aufsicht gemeldet wurden. In seinem als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen Merck eingereichten Bericht schildert Mehlsen, wie das Unternehmen seine Bedenken ignorierte.
Im Zentrum der Kritik steht die Verbindung zwischen Gardasil und dem posturalen orthostatischen Tachykardiesyndrom (POTS), einer Störung des autonomen Nervensystems, sowie Symptomen, die dem chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) Àhneln. Mehlsens Team beobachtete ab 2011 Patienten mit Beschwerden wie Herzrasen, Erschöpfung, Sehstörungen und kognitiven BeeintrÀchtigungen nach der Impfung.
Die dĂ€nische Regierung reagierte auf einen «dramatischen Anstieg der GesundheitsschĂ€den nach Gardasil-Impfungen» und richtete spezielle Kliniken ein. Allein Mehlsens Zentrum behandelte 845 ĂŒberwiesene Patienten. Bis 2016 verzeichnete die dĂ€nische Arzneimittelbehörde ĂŒber 2.300 Nebenwirkungsberichte bei rund 600.000 geimpften Frauen.
In seinem Report fĂŒhrt Mehlsen detaillierte klinische Daten, Autoantikörper-Tests und andere Untersuchungen an. Er erklĂ€rt die möglichen Mechanismen durch die besondere Potenz des Impfstoffs, der starke Immunreaktionen mit Aluminium-Adjuvans auslöst.
Bei manchen Betroffenen bleibe der «cell danger response» der Zellen aktiv. Dabei handelt es sich um ein universelles, uraltes Ăberlebensprogramm der Zellen, das durch wahrgenommene Bedrohungen wie Infektionen, Toxine sowie physische oder psychische Traumata ausgelöst wird. Unter der Koordination der Mitochondrien verlagern die Zellen ihren Stoffwechsel von der Energieproduktion hin zur Abwehr.
Die Folge: anhaltende EntzĂŒndung und Störungen des autonomen Nervensystems. In seiner Kohorte zeigten 92 Prozent der Patienten mit autoimmunen Nebenwirkungen abnorme Autoantikörper-Level. Mehlsen kommt zu einer klaren Bewertung:
«Auf Grundlage meiner Ausbildung, Erfahrung, Forschung, Untersuchungen, Analysen, einer LiteraturĂŒbersicht und des in diesem Bericht genannten Materials bin ich der Meinung mit einem angemessenen MaĂ an medizinischer und wissenschaftlicher Sicherheit, dass Gardasil die wahrscheinliche Ursache von POTS und einer autoimmunen Erkrankung ist, die der myalgischen Enzephalomyelitis (ME/CFS) und dem Post-COVID-19-Syndrom Ă€hnelt.»
Der Report wurde im Rahmen der Klage von Jennifer Robi eingereicht, einer kalifornischen Frau, die geltend macht, sie habe durch den Impfstoff bleibende SchĂ€den erlitten. Hunderte weiterer KlĂ€ger einigten sich kĂŒrzlich vertraulich mit Merck (siehe dazu auch hier).
Im Juni 2026 hat Robi ihren zehnjÀhrigen Rechtsstreit mit Merck beigelegt. Die ehemalige Highschool-Sportlerin hatte sich 2010 und 2011 drei Dosen Gardasil verabreichen lassen und sitzt seitdem im Rollstuhl (TNberichtete). Sie warf Merck vor, durch den Impfstoff schwere neurologische und Autoimmunerkrankungen verursacht zu haben. Die Bedingungen der Einigung sind vertraulich.
Es handelte sich um den ersten Fall von HPV-Impfstoff-SchĂ€den, der zunĂ€chst das staatliche EntschĂ€digungsprogramm durchlief, bevor er vor einem Zivilgericht landete. Der ursprĂŒnglich fĂŒr Anfang 2025 angesetzte Prozess wurde ausgesetzt, um eine vertrauliche Einigung zu ermöglichen.
Robi hatte zudem den Kaiser Foundation Hospitals einen Behandlungsfehler vorgeworfen; diese einigten sich bereits im Januar 2025 auĂergerichtlich. Die Organisation Children's Health Defense (CHD), die die Klage unterstĂŒtzte, betonte, dass der Fall trotz der Vertraulichkeit der Einigung zur Freigabe Tausender interner Merck-Dokumente gefĂŒhrt hat.
In der Klage wurde Merck zudem vorgeworfen, Risikoinformationen unterdrĂŒckt zu haben, indem klinische Studien absichtlich mit aluminiumhaltigen Adjuvantien anstelle von inerten Placebos durchgefĂŒhrt wurden, um Nebenwirkungen zu verschleiern. Weitere VorwĂŒrfe betrafen das Nicht-Erfassen von Autoimmunreaktionen sowie das Beibehalten nicht zugelassener, nicht deklarierter HPV-DNA-Fragmente in der Endformulierung des Impfstoffs.
Peter C. GĂžtzsche, Medizinforscher und MitbegrĂŒnder der Cochrane Collaboration, warf dem Gardasil-Hersteller Merck in einem Gutachten fĂŒr ein Gerichtsverfahren in den USA gar vor, Gardasil-Studiendaten gefĂ€lscht, schwere Nebenwirkungen verschwiegen und die Zulassungsbehörden getĂ€uscht zu haben. Seinem Bericht zufolge sind die von Merck finanzierten Studien nicht geeignet, die negativen Auswirkungen des Impfstoffs richtig einzuschĂ€tzen (TNberichtete).
Trotz dieser und weiterer Hinweise aus DÀnemark sowie internationalen Datenquellen erklÀrten die EuropÀische Arzneimittel-Agentur (EMA) und andere Regulierungsbehörden 2015 auf Basis von Herstellerdaten, es gebe keinen Zusammenhang mit schweren autoimmunen oder neurologischen Ereignissen.
Die angeblich sicheren Corona-«Impfungen», die Millionen Menschen aufgedrĂ€ngt wurden, haben fĂŒr viele tragische Folgen. Zumindest mutmaĂlich. Ein direkter Zusammenhang lĂ€sst sich meist nur schwer nachweisen, die Indizien sprechen jedoch oft eine klare Sprache. Und die GeschĂ€digten kĂ€mpfen nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um Anerkennung und Hilfe, denn offiziell dĂŒrfen ImpfschĂ€den nicht sein.
Mit dem Projekt «geimpft, geschĂ€digt, geleugnet» gibt die MWGFD seit mehreren Jahren Betroffenen eine Stimme und versucht, die fĂŒr sie so wichtige Ăffentlichkeit herzustellen. Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler fĂŒr Gesundheit, Freiheit und Demokratie» möchte damit auch einen Bewusstwerdungsprozess anstoĂen und einen Beitrag zur Aufarbeitung dieser verschwiegenen Katastrophe leisten.
Im Rahmen des Projekts wurden viele GesprĂ€che gefĂŒhrt, mit GeschĂ€digten ĂŒber ihre Schicksale, aber auch mit Ărzten, Therapeuten und anderen Berufsgruppen. Viele dieser Interviews hat der SozialpĂ€dagoge, ehemalige gesetzliche Betreuer und ehrenamtliche MWGFD-Mitarbeiter Johannes Clasen gefĂŒhrt. Die Videos stehen jeweils mit einer textlichen Zusammenfassung auf der Website zur VerfĂŒgung.
Das neueste GesprĂ€ch ist spontan zustandegekommen, wĂ€hrend Clasen vor der Kamera mit dem impfgeschĂ€digten Georgios sprach. Georgios hatte weitere Betroffene zu dieser Unterhaltung eingeladen, und einer davon, Alfred Wilbert, bekundete das BedĂŒrfnis, seine Geschichte ebenfalls zu erzĂ€hlen.
Wilbert habe sich auf den Druck aus verschiedenen Richtungen «impfen» lassen, sagt er, vor allem aber, um seine Schwiegermutter im Altenheim besuchen zu dĂŒrfen. Vor der Moderna-Injektion sei er topfit gewesen, das habe er aufgrund seiner körperlich anstrengenden Arbeit sehr genau einschĂ€tzen können.
Am Morgen nach dem zweiten «Pieks» im Dezember 2021 hĂ€tten die gesundheitlichen Probleme begonnen. Wegen stechender Kopfschmerzen und SchwindelgefĂŒhls habe er sich untersuchen lassen und sei spĂ€ter nach der lebensbedrohlichen Diagnose «Hirnwasserstau» sehr rasch operiert worden.
FĂŒr Wilbert sei der Zusammenhang mit seiner «Impfung» offensichtlich gewesen, erklĂ€rt er. Dagegen habe er bei seiner weiteren medizinischen Behandlung, auch wegen anhaltender Beschwerden, Widerstand und Ablehnung erfahren, wenn er dieses Thema angesprochen habe. Er habe sich nicht ernst genommen und «wie ein Simulant» behandelt gefĂŒhlt.
Heute ist Wilbert nicht mehr arbeitsfĂ€hig und seit ĂŒber vier Jahren zu Hause â körperlich stark eingeschrĂ€nkt, psychisch gezeichnet und mit belastenden und teuren juristischen Streitereien beschĂ€ftigt. Ăber diese Folgen hinaus hĂ€tten ihn besonders der Verlust des Vertrauens und das GefĂŒhl des Alleingelassenseins getroffen.
Johannes Clasen, eine treibende Kraft hinter dem Projekt «geimpft, geschĂ€digt, geleugnet», hat viele Ă€hnliche Schicksale kennengelernt. Er weist darauf hin, dass fĂŒr Menschen, die nach der vermeintlichen Schutzimpfung erkrankten, auch viel Mut dazu gehört, sich in der Ăffentlichkeit zu Ă€uĂern. Sie mĂŒssten befĂŒrchten, dadurch erhebliche persönliche Nachteile zu erleiden.
Wir dĂŒrfen impfgeschĂ€digte Menschen nicht im Stich lassen, betont Clasen. Er wĂŒnscht uns, dass wir wieder zu einer wirklichen SolidaritĂ€t miteinander finden. Zudem sei es wichtig, das «Schweigekartell» zu durchbrechen und die Spaltung der Gesellschaft zu ĂŒberwinden. Das Verbrechen an den Menschen in Form der Corona-«Impfung» mĂŒsse gemeinsam aufgearbeitet werden, auch fĂŒr ein kĂŒnftiges Gesundheitswesen, das sich am Menschen orientiert.
Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Europa seine RĂŒstungsproduktion massiv ausgeweitet. Dennoch warnt EU-Verteidigungskommissar, der Litauer Andrius Kubilius, vor einer gefĂ€hrlichen Fehlentwicklung:
Europas Industrie stelle zu viele hochkomplexe und teure «Haute-Couture-Waffen» her, statt robuste und kostengĂŒnstige Systeme in groĂen StĂŒckzahlen zu produzieren.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran verschĂ€rfe das Problem zusĂ€tzlich. Weil Washington einen groĂen Teil seiner Raketen- und LuftabwehrbestĂ€nde selbst benötige, könnten wichtige Waffensysteme fĂŒr Europa und die Ukraine jahrelang knapp bleiben.
Bereits heute stammen ĂŒber 80 Prozent der europĂ€ischen WaffenkĂ€ufe aus dem Ausland, rund die HĂ€lfte davon aus den USA. RĂŒstungskonzerne wie Thales bauen ihre KapazitĂ€ten zwar rasant aus â die Raketenproduktion soll bis 2028 auf ĂŒber 100'000 StĂŒck jĂ€hrlich steigen. Doch nach Ansicht der EU reicht das nicht: Europa mĂŒsse schneller unabhĂ€ngiger werden und Waffen herstellen, die auf dem Schlachtfeld tatsĂ€chlich in grosser Zahl benötigt werden.
Eine langjĂ€hrige externe Dozentin an mehreren Schweizer Hochschulen â darunter ETH, UniversitĂ€t ZĂŒrich sowie Fachhochschulen in Winterthur und der Ostschweiz â berichtet, ihre LehrtĂ€tigkeit sei nach einer anonymen Beschwerde im Zusammenhang mit ihrer Sprachverwendung beendet worden.
Konkret geht es um den Vorwurf, in Kursunterlagen sei das generische Maskulinum verwendet worden und die Darstellung von Geschlechtern in PrĂ€sentationen sei aus Sicht eines Studierenden nicht ausgewogen gewesen. Die Kritik wurde laut Darstellung der Dozentin anonym ĂŒbermittelt und gleichzeitig an mehrere Diversity-Stellen der beteiligten Hochschulen weitergeleitet.
Die Dozentin schildert den Vorgang als ĂŒberraschenden Bruch mit ihrer bisherigen Erfahrung. Ăber mehr als ein Jahrzehnt hinweg habe sie regelmĂ€Ăig Kurse angeboten, ohne je zuvor offizielle Beanstandungen erhalten zu haben. Die nun erfolgte Intervention eines einzelnen Studierenden habe jedoch weitreichende Konsequenzen ausgelöst.
Sie selbst betont, dass sie bewusst nicht oder nur gelegentlich gendergerechte Sprache verwende. Dies tue sie aus Ăberzeugung und mit Verweis auf sprachĂ€sthetische und stilistische Argumente. Gleichzeitig stellt sie klar, dass sie unterschiedliche Sprachformen grundsĂ€tzlich respektiere und im akademischen Umfeld eine Vielfalt von AnsĂ€tzen beobachte.
In ihrer Argumentation verweist sie auf BeitrĂ€ge aus dem sprachwissenschaftlichen und publizistischen Umfeld, die sich kritisch mit gendergerechter Sprache auseinandersetzen. Aus ihrer Sicht sei die Praxis des Genderns hĂ€ufig schwerfĂ€llig und werde in offiziellen Leitlinien komplex geregelt, was sie als Hinweis auf eine gewisse UnnatĂŒrlichkeit der Sprachform interpretiert.
Die Hochschulen selbst Ă€uĂern sich zu konkreten Personal- oder Vertragsfragen in der Regel nicht öffentlich. Auch im vorliegenden Fall ist unklar, welche internen Prozesse zur Entscheidung gefĂŒhrt haben.
Die Dozentin interpretiert den Vorfall als Ausdruck eines zunehmenden Anpassungsdrucks im akademischen Umfeld. Sie kritisiert, dass abweichende Positionen im Umgang mit Sprache und Darstellung zunehmend schwerer zu vertreten seien, und warnt vor einer EinschrÀnkung der wissenschaftlichen Debattenkultur.
Auf Seiten der Hochschulen wird hingegen traditionell auf Leitlinien zur Gleichstellung und inklusiven Sprache verwiesen, die je nach Institution als Empfehlung oder als verbindlicher Rahmen fĂŒr die externe Kommunikation gelten.
Am 16. Juni wurde der Abschlussbericht der sogenannten «Rape Gang Inquiry» veröffentlicht â einer von Betroffenen und UnterstĂŒtzern initiierten Untersuchung unter Leitung des britischen Abgeordneten Rupert Lowe. Der Bericht erhebt VorwĂŒrfe von auĂergewöhnlicher Tragweite: Ăber Jahrzehnte hinweg seien tausende, möglicherweise hunderttausende MĂ€dchen Opfer organisierter sexueller Ausbeutung geworden. Behörden, Politik und gesellschaftliche Institutionen hĂ€tten weggesehen, versagt oder aktiv vertuscht.
Die Untersuchung beschreibt ein Muster, das aus frĂŒheren Skandalen in StĂ€dten wie Rotherham, Rochdale oder Telford bekannt ist: MinderjĂ€hrige, weiĂe MĂ€dchen wurden demnach gezielt angesprochen, manipuliert, mit Alkohol oder Drogen versorgt und anschlieĂend von TĂ€tergruppen sexuell missbraucht. Viele der geschilderten FĂ€lle lesen sich wie Anklageschriften gegen einen Staat, der seine Schutzpflicht gegenĂŒber den SchwĂ€chsten nicht erfĂŒllt habe.
Besonders brisant sind die Aussagen zur Herkunft der TĂ€ter. Der Bericht argumentiert, dass TĂ€tergruppen bei bestimmten Formen organisierter sexueller Ausbeutung ĂŒberwiegend aus MĂ€nnern pakistanisch-muslimischer Herkunft bestanden hĂ€tten. Daraus leitet die Untersuchung die These ab, kulturelle und religiöse Faktoren seien bei der Analyse des Problems ĂŒber Jahre hinweg bewusst ausgeblendet worden und die TĂ€ter hĂ€tten wegen ihres Status als Minderheit vor Polizei und Justiz Schutz und Narrenfreiheit genossen. Kritiker werden einwenden, dass solche Schlussfolgerungen sorgfĂ€ltiger wissenschaftlicher PrĂŒfung bedĂŒrfen und die Gefahr pauschaler Zuschreibungen bergen. Dennoch steht die Frage im Raum, warum bestimmte Aspekte der Debatte ĂŒber Jahre politisch so sensibel waren, dass sie nicht angepackt wurden.
Noch schwerer wiegt der Vorwurf institutionellen Versagens. Polizei, Sozialdienste, Schulen, Gesundheitsbehörden und politische EntscheidungstrĂ€ger hĂ€tten Warnsignale ignoriert oder aus Angst vor RassismusvorwĂŒrfen nicht konsequent gehandelt. Diese Kritik ist nicht neu: Bereits frĂŒhere offizielle Untersuchungen hatten erhebliche Fehler staatlicher Stellen dokumentiert. Der neue Bericht geht jedoch deutlich weiter und zeichnet das Bild eines systemischen Versagens von nationaler Tragweite.
Gerade deshalb ĂŒberrascht die bisherige mediale Resonanz. WĂ€hrend ĂŒber Rupert Lowes politische Forderungen berichtet wurde, fehlt bislang eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht selbst. Weder BBC noch Reuters, Associated Press, Financial Times oder andere internationale Leitmedien haben den Inhalt bislang ausfĂŒhrlich analysiert. Auch in den groĂen deutschsprachigen Medien ist das Dokument bisher kaum Thema.
DafĂŒr mag es nachvollziehbare GrĂŒnde geben. Der Bericht ist erst seit kurzer Zeit öffentlich verfĂŒgbar. Zudem handelt es sich nicht um eine staatliche Untersuchung mit gesetzlichen Befugnissen, sondern um eine privat initiierte Inquiry. Journalisten werden die Methodik, Quellenlage und Schlussfolgerungen entsprechend kritisch prĂŒfen wollen.
Dennoch bleibt ein Widerspruch bestehen: Wenn die zentralen Behauptungen des Berichts auch nur teilweise zutreffen, handelt es sich um eines der gröĂten gesellschaftlichen und politischen Versagen der jĂŒngeren britischen Geschichte. Wenn die Behauptungen hingegen ĂŒberzogen, fehlerhaft oder methodisch problematisch sind, wĂ€re gerade das eine intensive journalistische ĂberprĂŒfung wert.
Die auffĂ€lligste Nachricht könnte deshalb derzeit nicht nur der Inhalt des Berichts sein, sondern die Tatsache, dass ĂŒber ihn bislang vergleichsweise wenig gesprochen wird. Ein Dokument, das einen derart schwerwiegenden Vorwurf gegen Staat und Gesellschaft erhebt, sollte weder ungeprĂŒft geglaubt noch reflexhaft ignoriert werden. Es verdient sorgfĂ€ltige PrĂŒfung â und öffentliche Aufmerksamkeit. Auch wenn es nicht ins gewĂŒnschte Narrativ passt.
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Peter Mayer
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Die Weltgesundheitsorganisation hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
The UKâs system of proscription, which operates under Part II of the Terrorism Act 2000, provides for a range of special counter-terrorism offences. These facilitate the criminalisation of anyone associating with a banned organisation in order to prevent that group from organising openly in society. The proscription of Palestine Action in July 2025 followed a break in at RAF Brize Norton, an embarrassing security lapse for the UK Government, which saw some of the groupâs members spray paint military aircraft. This marks a new departure in UK counter-terrorism law, in which a direct-action protest group which primarily engages in property damage which disrupts military cooperation and the arms trade with Israel in order to highlight its âserious violations of international lawâ, is treated as a terrorist entity.
The powers of proscription within UK counter-terrorism law are exceptionally broadly drafted. They allow the Home Secretary to put before Parliament a ban on any group that she believes to be involved in terrorism. This is connected to a definition of terrorism which encompasses causing or threatening âserious damage to propertyâ in a manner designed, amongst other ends, to influence government policy and to advance a political cause. By the letter of the statute, there is no need for a group to engage in or promote the terrorisation of significant sections of society through extreme uses of violence to be proscribed. The potential to apply the letter of this law to protest movements was acknowledged long before this case, but government ministers insisted that this flexibility was necessary to enable them to respond to emergent national security threats.
One of the leading members of the group, Huda Ammori, launched a legal challenge against the ban. The High Courtâs judgment in R (Ammori) v Secretary of State for the Home Department, in February 2026, which found the ban to be unlawful, marked a notable success for Palestine Action. This decision, which demonstrated judicial disquiet with the breadth of discretion being asserted by the Executive and emphasised the consequences of proscription for Articles 10 and 11 ECHR, was covered on this blog here. The UK Government immediately appealed, and this week, a special five-judge panel of the Court of Appeal reversed the High Courtâs decision. In this post, we consider the application of human rights standards in this judgment, the Courtâs treatment of the justifications for the ban advanced by the UK Government and the judicial deference asserted towards national security assessments. Throughout this case, the Court creates an impression of judicial scrutiny, but one so lacking in substance as to embolden even more far reaching uses of executive powers in the future.
The âBalanceâ Between Rights and Security
Like almost all counter-terrorism measures, this case has been framed as a clash between rights and security. This is problematic, because the metaphor of balance evokes notions of common sense, recasting the exorbitant nature of the governmentâs discretionary powers as moderate and constrained. In so doing, it cedes a considerable amount of ground to the state, as the qualified rights at issue are contorted to accommodate security concerns. Moreover, focusing on rights arguments gives succour to suggestions that embedded human rights protections constitute a threat to the maintenance of security. The High Court was live to the risks of a judgment in which rights thwarted security claims; it looked beyond rights into the nature of the discretionary powers. The Court of Appeal promptly dismisses those concerns and devotes the weight of its analysis to rights issues.
The Court of Appealâs judgment is beset with tensions when it comes to rights analysis. The Court is eager to say that the Home Secretary did conduct a proper evaluation of the rights issues at stake in a ban (at [78]). But the fact that any such consideration was cursory is underlined by the Home Secretary continuing to insist that there was no need to find that Article 10 and 11 are even engaged because of the operation of Article 17 âabuse of rightsâ provision. The Court ultimately has to inform the Home Secretary that Palestine Actionâs aims, âsuch as opposing genocide, opposing Israelâs actions in Gaza, and support for Palestinians and the Palestinian causeâ, are not âproperly to be regardedâ as abuses of the Conventionâs protections (at [95]) and that the ârights of many peaceful and lawful protesters are affected by proscriptionâ (at [96]). That this message still needs to be delivered by the Court reflects the extent to which the UK governmentâs assessment was skewed.
For the High Court (at [138]), the assessment of the proportionality of the stateâs intervention into the operation of these rights was an exercise weighted in favour of the executiveâs assessment; âthe court must permit some latitude to the Home Secretary given that she has both political and practical responsibility to secure public safetyâ. But this did not preclude judicial oversight, or the conclusion (at [140]) that âthe nature and scale of Palestine Actionâs activities ⊠has not yet reached the level, scale and persistence that would justify the application of the criminal law measures that are the consequence of proscription, and the very significant interference with Convention rights.â
For the Court of Appeal, however, the steer on these issues had been set by the UK Supreme Court in its ABJ decision, which came after the High Courtâs decision in Ammori. Lord Reed had made it clear in ABJ that judicial oversight operated in a strictly curtailed manner when it came to banning groups (at [106]):
Deciding where and how to balance the value of freedom of expression against the need to combat terrorism is a highly sensitive matter falling primarily within the responsibility of the elected national authorities. Judicial supervision ⊠has to respect the institutional expertise and constitutional legitimacy underlying the judgment made by those authorities by according them a correspondingly wide margin of appreciation.
Having conducted a confused analysis which combines elements of the âmargin of appreciationâ and âEuropean consensusâ from Strasbourg case law, the Court of Appeal effectively throws its hands up and declares that the Supreme Court has ceded everything beyond a notional role to the Home Secretary (at [116]):
The Home Secretary is thus better placed than the court to adjudicate the balance of the various rights and interests engaged in the context of national security. Whilst the court remains the ultimate arbiter, the Home Secretary should be accorded a wide margin of appreciation (or respect) in making her judgment about whether the objectives of the Proscription Decision are sufficiently important to justify the limitation of fundamental rights, whether there is a rational connection between the Proscription Decision and those objectives, whether a less intrusive measure could have been used, and whether a fair balance has been struck between the relevant ECHR rights of the individuals and others affected and the interests of the community, in so far as the balancing exercise involves bringing the public interest factors relied on by the Home Secretary into account.
Under those conditions, âultimate arbiterâ equates to legal fiction.
The Court of Appeal is left with the task of agreeing with the Home Secretaryâs analysis that the group should be banned. It palpably struggles to provide a convincing argument as to why a ban represents a âfair balanceâ between the rights in question and the security interest asserted by the UK Government. The Court (at [149]) uses the following formulation to describe the activity of the group: âPalestine Action characterises itself as a non-violent âdirect action protest groupâ which follows in the footsteps of the suffragettes, and the campaigns against apartheid and the Iraq warâ. It then goes on to dispute this with an account of the âpanicâ resultant from the use of pyrotechnics and smoke bombs (at [150]) and an Annex highlighting the use of sledgehammers and spray paint.
Direct action protest frequently involves undertaking criminal action as a way of drawing attention to what are perceived to be greater wrongs. But there is a qualitative distinction between the use of spray paint and smoke bombs to cause short-term panic and the use of indiscriminate gun and bomb attacks to cause terror. Counter-terrorism law has slipped its moorings. The Court has to perform the most dubious reconceptualization of historical campaigns of political violence to attempt to sustain its conclusion that nothing untoward is happening (at [205]):
It is, nonetheless, a fundamental mistake to overlook the fact that Palestine Action overtly promotes unlawful violence amounting to terrorism. It is not, as it claims, a direct action civil disobedience protest group like the suffragettes operating transparently in the open. It is a covert organisation that operates using secret cells to avoid the detection and prosecution of those using violence to destroy the property of third parties. Palestine Actionâs activities have caused injury as well as property damage.
Suffragettes organised clandestinely, bombed the home of the Chancellor of the Exchequer and threw a hatchet at the Prime Minister in pursuit of the right to vote for women, but because these events could be managed without recourse to counter-terrorism measures, the Court of Appeal is either unaware of this foundational history or has opted to whitewash these activities to sustain its narrative.
Proscription vs The Ordinary Criminal Law
The casual disregard for the exceptionality of counter-terrorism law is further underlined by the Court of Appealâs approach to a key element of the proportionality testâ namely, whether any measures less intrusive than proscription were available to the government and the authorities to confront Palestine Action. On the face of it, the Court of Appeal appears to engage in an extensive and rigorous examination of whether âless intrusive measures could have been usedâ; however, this façade crumbles upon closer inspection.
It was submitted on behalf of Ammori that proscription was unnecessary as the ordinary criminal law was readily available. Indeed, the ordinary criminal law has been used extensively to prosecute members of Palestine Action. Despite this, the Court was highly dismissive of the idea that the ordinary criminal law was sufficient to confront Palestine Action, finding instead at [138] that, proscription would âbe beneficial in haltering or hindering Palestine Actionâs terrorist activities in a holistic way that could not be achieved otherwise under the existing legislationâ.
At every opportunity, the Court of Appeal was keen to remind us of the utility of proscription to disrupt Palestine Actionâs terrorist activity. Heavy emphasis therefore was placed on operational utility. But this is not the same as ânecessityâ and ECHR case law makes it clear that while ânecessaryâ under the Convention does not mean âindispensableâ, restrictions on freedom of expression and association must, nevertheless, address a âpressing social needâ in the sense that any measure must be more than merely âadmissible, ordinary, useful, reasonable, or desirableâ. Yet the judgment makes no reflection on the notion of âpressing social need.â Instead the judgment also made clear that a significant margin of appreciation should be afforded to the Home Secretary in making this appraisal.
This conclusion regarding the operational effectiveness of proscription is aided and abetted by the Courtâs earlier rejection in the judgment that the fact that only a very small number of Palestine Actionâs actions met the definition of terrorism under section 1 of the 2000 Act. This point was pivotal to the High Court, noting that âthe proscription decision was based on 385 actions committed over 5 years, only three of which were categorised as terrorist incidentsâ (at [148]). The Court also noted that the three terrorist incidents were not âdisowned or condemned by Palestine Actionâ and despite this small number, the court, nevertheless, concluded at [163] that:
it was permissible for the Home Secretary (and, therefore, is permissible for us), in considering Palestine Actionâs characteristics and activities, to consider the entirety of Palestine Actionâs activities, not just its activities classified as terrorist.
The reason given for this was that:
whilst the purpose of proscription is to prevent acts of terrorism, in deciding whether to proscribe the Home Secretary must assess the risk of future acts of terrorism. All of an organisationâs activities, such as recruitment, fundraising, radicalisation and all terrorist and non-terrorist activities may be relevant to that assessment.
The judgment then meanders into a rumination of âthe nature of Palestine Actionâ, rejecting the idea of it as a âtransparent non-violent direct action protest groupâ. Instead, it finds that:
First, Palestine Actionâs activities are planned and undertaken secretly with the objective of avoiding detectionâŠSecondly, the members of Palestine Action do not vouch their sincerity by accepting the penalties imposed by the law. Thirdly, on a fair analysis, Palestine Action has little or nothing in common with the suffragettes or the anti-apartheid or Iran War protest groups.
The cumulative effect of this ahistorical narrative is to construct a perception of Palestine Action as extensively engaged in terroristic activity and proscription was necessary to disrupt this activity, notwithstanding the fact that only 0.78% of its activities met the definition of terrorism on the basis that they constituted serious damage to property. This 0.78% figure is, according to the Court, irrelevant and, accordingly, proscription is proportionate.
Diminishing Legal and Political Accountability
There is an irony in the Court of Appeal minimising its scrutiny role so severely on grounds which include the governmentâs âdemocraticâ competence, given the lack of regard the ruling shows for democratic scrutiny and political accountability more broadly and which leaves the ruling undermining both legal and political accountability in the national security domain.
First, the Court dismisses as irrelevant the severe obstruction to meaningful parliamentary scrutiny of the proscription of Palestine Action. The proscription measure had been placed in an unamendable order with Palestine Action lumped with other obviously dangerous organisations. This meant that parliamentarians could only vote against proscribing Palestine Action if they were prepared to assist overtly violent organisations in avoiding proscription. The Court of Appeal holds the door clearly open for future parliamentary obstruction in this area by emphasising this kind of antidemocratic behaviour on the part of the government should make no difference in determining the level of judicial deference that should be afforded it (at [108]).
Second, underpinning the deep deference in the ruling is a rejection of the democratically-assigned role to judges with regards to proscription as well as national security powers more broadly in recent decades. During legislative scrutiny of the Terrorism Bill introducing permanent proscription powers, the Government assured Parliament not only that proscription decisions would only be made in highly exceptional circumstances but that any proscription decision would be âsubject to proper judicial adjudicationâ (Column 156) and âtested through the judicial processâ (Column 225).
Indeed, such assurances formed part of many made from this period onwards, where Parliament consented to legislating for evermore broad new terrorism powers post 9/11, under the proviso that courts would be responsible for ensuring such powers would not be abused. From judicial authorisation of bulk surveillance warrants, to judicial review of Terrorism Prevention and Investigatory Measures to judicial permission required for Temporary Exclusion Orders, Parliament has explicitly authorised the inclusion of judicial oversight across the national security state. It is precisely this judicialisation of national security oversight which was used to justify lancing the heart of natural justice in the UK through allowing the expansion of secret courts, to empower judges to pick apart the details of security sensitive evidence.
Yet, the continual democratic mandating of judges to play this integral role in national security matters goes entirely unacknowledged in the Court of Appealâs articulation of its constitutional role, instead judicial institutional competence is presented as essentially absent in this domain.
Third, as the analysis above makes clear, the ruling is in essence a rejection of the role democratically assigned to the judiciary by the Human Rights Act 1998. As we have seen, not only are national security questions to be ceded to government due its unquestioned competence, but the Court of Appeal upholds such as a wide latitude to be afforded to the government on the fair balance of rights, the courtâs is confined to that of ârubber stampâ (to borrow the language of the powerful dissent of Lord Leggatt in Shvidler precisely in rejecting the Supreme Courtâs wide latitude approach to proportionality now emulated by the Court of Appeal ([256])
In this way, the Court of Appealâs contribution to diminishing legal accountability with respect to national security not only leaves us with broad powers evermore untethered to the legal constraints Parliament was promised but is built on a logic that undermines political accountability in this context.
Whatâs more, this has occurred at a time when alarm bells have recently been rung regarding threats to such political accountability, with senior political figures previously linked to the Intelligence and Committee having released a report detailing repeated government obstruction of scrutiny work.
A Constitutionally Concerning Future
In the conclusion of its judgment, the Court of Appeal states this (at [207]):
Ultimately, we have had to balance the free speech and freedom of assembly rights of individuals against the rights of third parties and the national security of the communities of the United Kingdom. We have done so by applying well-established legal principles, allowing the appropriate latitude to the decision that Parliament entrusted the Home Secretary to make. The Home Secretary had both the institutional competence and the democratic accountability to make that decision.
In other words, while the ban might have been a âhighly controversialâ decision (at [204]) and maybe âborderlineâ (at [108]), we are told that Parliament has given wide powers to the Home Secretary, and the Court is simply recognising that reality. No mention is made of its long held constitutional role with regards to rights, or its democratically-assigned role with respect to so many national security powers, including proscription.
The result of the ruling, and its lop-sided account of the separation of powers, is to remove meaningful legal constraint on the Home Secretaryâs capacity to proscribe a group for operational effectiveness reasons, even if that group only has minimal engagement with activities that satisfy the definition of terrorism, as well as with respect to invasive national security powers more broadly. Not only this, but by so flippantly dismissing the role of Parliament in assigning the judiciary reviewing powers, and scrutinising the Home Secretaryâs proscription decision, the Court of Appeal has sanctioned the erosion of legislative guardrails from the proscription process and national security decision-making as a whole. Once again, the UK has placed its faith in its âgood chapsâ to exercise their broad discretionary powers with restraint. Such blind faith is not merely misguided, it is fundamentally at odds with essential constitutional principles such as the rule of law and separation of powers.
Heute stellte Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin fĂŒr das Recht auf freie MeinungsĂ€uĂerung, ihren Bericht zur Lage in Deutschland vor. Sie sieht sich darin unter anderem besorgt ĂŒber den zunehmenden Druck auf die Wissenschaftsfreiheit. Anlass, einen Fall neu in den Blick zu nehmen, der zu Unrecht aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist.
Im November 2022 holte das Max-Planck-Institut fĂŒr ethnologische Forschung den renommierten Anthropologen Ghassan Hage von der UniversitĂ€t Melbourne als Gastprofessor nach Halle. Knapp anderthalb Jahre spĂ€ter, im Februar 2024, kĂŒndigte die Forschungseinrichtung ihm fristlos. Sie warf dem in Beirut geborenen australischen Wissenschaftler vor, sich auf Twitter antisemitisch geĂ€uĂert zu haben. Dies sei mit den Werten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar. Ghassan Hage wehrte sich gegen die VorwĂŒrfe vor dem Arbeitsgericht Halle â bis jetzt ohne Erfolg. Die zustĂ€ndige Kammer erklĂ€rte die KĂŒndigung im Dezember 2024 fĂŒr rechtmĂ€Ăig, die Berufungsverhandlung steht aus. Um die KĂŒndigung auf rechtliche FĂŒĂe zu stellen, geht das erstinstanzliche Urteil im Fall Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. einen folgenreichen Schritt. Es weitet den arbeitsrechtlichen Tendenzschutz von wissenschaftlichen Betrieben auf die von der Institution vertretenen politischen Positionen aus. ĂuĂerungen von Wissenschaftler*innen, die diese herausfordern, avancieren damit zum KĂŒndigungsgrund. Das ist nicht nur juristischer Unfug, sondern eine EinschrĂ€nkung der Wissenschaftsfreiheit. Auch die Max-Planck-Gesellschaft sollte daran kein Interesse haben.
Der Fall Ghassan Hage
Der Fall Hage fĂŒgt sich in eine Reihe von Verfahren ein, die die gesellschaftlich zulĂ€ssigen Positionen zum Israel-PalĂ€stina-Konflikt arbeitsrechtlich verhandeln. Im vorliegenden Fall geht es um mehrere Veröffentlichungen Hages auf Twitter. In ihnen kritisierte er den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 vor dem Hintergrund der langjĂ€hrigen Besatzungspolitik des israelischen Staates sowie die tödliche Gewalt der israelischen Regierung in Gaza. Darunter ist auch ein lĂ€ngeres, von ihm selbst verfasstes Gedicht.
Die Zeitung âDie Weltâ warf Ghassan Hage aufgrund dieser Posts âIsraelhassâ vor. Daraufhin kĂŒndigte ihm die Max-Planck-Gesellschaft mit der BegrĂŒndung, die von Hage verbreiteten Ansichten zum Israel-PalĂ€stina-Konflikt seien antisemitisch und israelfeindlich. In einer öffentlichen Stellungnahme heiĂt es, allgemeiner formuliert,die ĂuĂerungen seien âmit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft nicht vereinbar.â
Entsprechend stritten die Parteien in der Sache darĂŒber, ob die ĂuĂerungen antisemitisch seien. Die Kammer aber umging den Antisemitismusvorwurf und die Auseinandersetzung mit Antisemitismusdefinitionen. Sie erklĂ€rte stattdessen in der UrteilsbegrĂŒndung das Existenzrecht Israels selbst zum geschĂŒtzten Wert der Max-Planck-Gesellschaft. Die Max-Planck-Gesellschaft, so die Richter, âstellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage und erlaubt dies auch niemand anderem in seinen Institutenâ (Rn. 79). Das aber habe Hage unter anderem in seinem Gedicht getan. Seine ĂuĂerungen, so das Gericht weiter, hĂ€tten âkeine zulĂ€ssige Kritik an Handlungen des Staates Israel [dargestellt], sondern einen Angriff auf den Staat Israel als solchen, dem als âBesatzerâ und als âProjektâ schlicht die Existenz als Völkerrechtssubjekt und damit dessen staatliche LegitimitĂ€t abgesprochen wirdâ (Rn. 81). Dies sei als KĂŒndigungsgrund ausreichend. Die deutsche StaatsrĂ€son entfaltet ihre Wirkung damit auch im Zivilrecht, wie schon Felix Hartmann in seinem Kommentar zum Urteil bemerkt.
EinschrÀnkung der Mitbestimmung und LoyalitÀtspflicht
Rechtlich begrĂŒndet wird dieser Schluss mit dem arbeitsrechtlichen Tendenzschutz (Rn. 73 ff). Dieser gilt fĂŒr Betriebe, die nicht in erster Linie einen ökonomischen Zweck verfolgen, sondern auf die Verwirklichung grundrechtlich geschĂŒtzter Werte ausgerichtet sind, zum Beispiel die politische Willensbildung oder wissenschaftliche TĂ€tigkeit. Als Institution, die den Zweck der âFörderung der Wissenschaftâ im Namen trĂ€gt, fĂ€llt auch die Max-Planck-Gesellschaft unter den Tendenzschutz.
Laut stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tendenzbetriebe von Mitarbeiter*innen, die die inhaltliche und ideelle Ausrichtung des Unternehmens unmittelbar prĂ€gen (sogenannten TendenztrĂ€ger*innen) erhöhte LoyalitĂ€t erwarten. Dazu gehören zum Beispiel Erzieher*innen in kirchlichen Einrichtungen, nicht aber angestelltes Putzpersonal. Der Tendenzschutz verstĂ€rkt damit die allgemeinen RĂŒcksichtnahmepflichten von Arbeitnehmer*innen (§ 241 Abs. 2). DĂŒrfen Letztere durch ihr Verhalten dem Arbeitgeber keinen Schaden zufĂŒgen, mĂŒssen TendenztrĂ€ger*innen auch im Privaten die jeweils geschĂŒtzten Werte beachten.
Im Fall Hage stellt sich erneut die Frage: Worin genau besteht der Tendenzschutz an wissenschaftlichen Betrieben? Die Rechtsprechung leitet die erhöhte LoyalitĂ€tspflicht aus dem Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) in Verbindung mit dem jeweiligen Grundrechtsschutz her. FĂŒr wissenschaftliche Betriebe ist das die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Weil die Arbeitnehmer*innenvertretung an öffentlichen UniversitĂ€ten im Personalvertretungsgesetz geregelt ist, gilt der Tendenzschutz fĂŒr sie nicht.
Die Max-Planck-Gesellschaft berief sich ursprĂŒnglich auf ihren Tendenzschutz, um gemÀà § 118 BetrVG Forderungen nach innerbetrieblicher Mitbestimmung zurĂŒckzuweisen. Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit sollte die Ausrichtung der Institute sowie Personalentscheidungen von den Institutsleitungen frei gestaltet werden können. Im vorliegenden Fall aber beruft sie sich auf den Tendenzschutz, um eine erhöhte LoyalitĂ€tspflicht einzufordern und so den KĂŒndigungsschutz einzuschrĂ€nken. Die Krux dabei: Die Kammer begrĂŒndet zwar den Tendenzschutz mit Verweis auf den in der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft eingeschriebenen âZweck, die Wissenschaften zu fördernâ. Die LoyalitĂ€tspflicht unterstellt sie dann aber auch mit Blick auf die politischen Positionen der Institution. Damit weitet die Kammer den Tendenzschutz unzulĂ€ssig aus.
StaatsrÀson als wissenschaftliche Maxime?
Dabei sind sich Bundesarbeitsgericht sowie die Kommentarliteratur (Rn. 4â7) einig: Die LoyalitĂ€tspflicht bezieht sich nur auf das jeweils geschĂŒtzte Grundrecht (BAG, 22.07.2014 â 1 ABR 93/12). Die Anforderungen mĂŒssen daher fĂŒrâŻjede einzelne Tendenz gesondert, autonom und spezifisch begrĂŒndetâŻwerden (BAG 28.08.2003 â 2 ABR 48/02). Was kirchliche Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter*innen fordern, wenn sie sich auf das Grundrecht auf freie AusĂŒbung der Religion berufen (Art. 4 GG), kann also nicht auf die LoyalitĂ€tsansprĂŒche ĂŒbertragen werden, die politische Stiftungen oder Parteien gegenĂŒber ihren Angestellten aus ihrem Grundrecht auf politische Willensbildung einfordern können (Art. 21 GG).
Die Richter in Halle hĂ€tten sich also ausfĂŒhrlich damit befassen mĂŒssen, wie die in der Rechtsprechung entwickelte LoyalitĂ€tspflicht konkret in Bezug auf die freie WissenschaftsausĂŒbung auszulegen ist. Stattdessen unterstellt die Kammer einfach eine Analogie zu Betrieben, die im Bereich der Berichterstattung oder MeinungsĂ€uĂerung tĂ€tig sind. In ihrer UrteilsbegrĂŒndung ĂŒbernimmt sie wörtlich ganze Passagen aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von April 2024 (5 Sa 894/23) zur Deutschen Welle. Das Gericht erklĂ€rte, mit Verweis auf den Tendenzschutz, die fristlose KĂŒndigung eines Redakteurs aufgrund vermeintlich antisemitischer ĂuĂerungen in sozialen Medien fĂŒr rechtens. Ungeachtet der Unterschiede formuliert die Kammer in der Haller UrteilsbegrĂŒndung eine Passage aus dem Urteil zur Deutschen Welle einfach um. Aus dem Passus âdie Berichterstattung erfolgt in dem Bewusstsein, dass diese die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auslĂ€ndischen Staaten berĂŒhrtâ wird kurzerhand folgende Formulierung: âDie Forschung des Beklagten erfolgt in dem Bewusstsein, dass diese die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auslĂ€ndischen Staaten berĂŒhrtâ. Die politische RĂŒcksichtspflicht, die fĂŒr die Deutsche Welle explizit in § 5 Abs. 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes geregelt ist, setzt die Kammer fĂŒr die Max-Planck-Gesellschaft einfach in die Welt.
Dabei bezieht sich der Tendenzschutz der Presse auf die inhaltliche, publizistische Ausrichtung zur GewĂ€hrleistung der freien Presse nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Kurz: Ein Zeitungsverlag kann von seinen journalistischen Mitarbeiter*innen verlangen, auch im Privaten die grundsĂ€tzliche Linie eines Blattes nach auĂen zu reprĂ€sentieren. Im Fall der Max-Planck-Gesellschaft geht es aber um die freie AusĂŒbung der Wissenschaft, also um alles, so der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmĂ€Ăiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfG 29.5.1973, Rn. 87). Der Schutz einer bestimmten politischen Ausrichtung (Presse) unterscheidet sich wesentlich vom Schutz eines methodisch angeleiteten Prozesses der Erkenntnisgewinnung (Wissenschaft). Letzterer hĂ€ngt von der Ergebnisoffenheit ab â und von der Möglichkeit, Ergebnisse zu widerlegen.
Gesteigerte LoyalitĂ€tspflichten kann die Max-Planck-Gesellschaft also nur in Bezug auf die geschĂŒtzte Tendenz geltend machen, nĂ€mlich die Förderung der Wissenschaften durch die Unterhaltung von Forschungsinstituten. Im vorliegenden Fall hĂ€tte die Kammer entsprechend erörtern mĂŒssen, inwiefern Hages ĂuĂerungen in den sozialen Medien die Max-Planck-Gesellschaft an der AusĂŒbung des geschĂŒtzten Zwecks â der Förderung der Wissenschaft â hindern.
Hier lieĂe sich zum Beispiel darĂŒber nachdenken, ob Partnerschaften mit anderen Forschungseinrichtungen ein geschĂŒtztes Interesse sind, ob solche Partnerschaften durch private Aussagen der eigenen Mitarbeiter*innen in Gefahr geraten können und ob sich daraus ein berechtigter KĂŒndigungsgrund ableiten lĂ€sst. Diesen Punkt hat die Max-Planck-Gesellschaft, die unter anderem mit israelischen Forschungseinrichtungen kooperiert, in ihrer gerichtlichen Einlassung selbst angedeutet.
FĂŒr dieses Argument spricht, dass die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen fĂŒr bestimmte Forschungsvorhaben wichtig ist â mitunter so wichtig, dass diese Vorhaben ohne die Kooperationspartner nicht mehr durchgefĂŒhrt werden können. Aber ob ein Post auf einem privaten Social-Media-Profil die Kooperation mit anderen Institutionen tatsĂ€chlich gefĂ€hrdet, hinge dann in erster Linie von der KritikfĂ€higkeit der Kooperationspartner*innen ab. Die Reaktion Dritter als MaĂstab fĂŒr die RechtmĂ€Ăigkeit einer KĂŒndigung anzusetzen wĂ€re mit Rechtsunsicherheit verbunden. So kann auch die RufschĂ€digung eines Arbeitgebers sinnvollerweise nicht von der Reaktion einer einzigen Zeitungsredaktion abhĂ€ngen. Denn wenn Wissenschaftler*innen aufgrund öffentlicher ĂuĂerungen gekĂŒndigt werden können, sobald Kooperationspartner*innen oder die Presse ihren Unmut ausdrĂŒcken, entsteht ein erheblicher Abschreckungseffekt, sich an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen.
Förderung der Wissenschaft vs. Wissenschaftsfreiheit
Wie lĂ€sst sich also rechtfertigen, dass Forscher*innen im Namen der Förderung der Wissenschaft gekĂŒndigt werden? Die von der Kammer vorgenommene GrundrechtsabwĂ€gung (Rn. 85 ff.) gibt in dieser Frage wenig Aufschluss. Sie kĂŒndigt zwar an, das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit gegen den Schutz der freien MeinungsĂ€uĂerung abzuwĂ€gen â eine ernsthafte Auseinandersetzung sucht man aber vergeblich. Auch hier ĂŒbernimmt die Kammer alle Formulierungen im relevanten Absatz (Rn. 87) wörtlich aus dem bereits erwĂ€hnten Urteil zur Deutschen Welle (hier: Rn. 67):
âDer KlĂ€ger ist als TendenztrĂ€ger der Beklagten auch im Hinblick auf seine Meinungsfreiheit verpflichtet, keine ĂuĂerungen objektiv das Existenzrecht, ja die Existenz Israels an sich, in Abrede stellenden Charakters zu verbreitenâ.
Laut Urteil kann die Max-Planck-Gesellschaft also verlangen, dass sich Wissenschaftler*innen nicht im Widerspruch zu den politischen Positionen der Institution â abgeleitet aus Stellungnahmen von PrĂ€sidenten und Institutsdirektoren â Ă€uĂern. Das ist mehr, als der 1. FSV Mainz 05 von seinen Spieler*innen erwarten kann (vgl. ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 â 10 Ca 1411/23).
Wie sich diese Argumentation auf die Wissenschaftsfreiheit der Angestellten auswirkt, erörtern die Richter dabei nicht. Das liegt auch daran, dass das Gericht die Posts von Hage als rein private ĂuĂerungen betrachtet und sie nicht in den Kontext seiner wissenschaftlichen TĂ€tigkeit stellt. Dabei findet heute ein GroĂteil der Wissenschaftskommunikation in den sozialen Netzwerken statt. Es kann also nicht allein vom genutzten Medium darauf geschlossen werden, ob es sich um eine private MeinungsĂ€uĂerung handelt oder um die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Kammer hĂ€tte also nicht nur das Grundrecht auf freie Wissenschaft der Max-Planck-Gesellschaft in den Blick nehmen mĂŒssen, sondern auch das von Ghassan Hage. Der Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit entscheidet nicht die rechtliche Bewertung der Aussagen â auch die Wissenschaftsfreiheit unterliegt Schranken. Er verdeutlicht aber, dass es hier um mehr geht als um die KĂŒndigung aufgrund privater Aussagen. Denn der Tendenzschutz wird ad absurdum gefĂŒhrt, wenn eine Institution im Namen der Wissenschaftsfreiheit die freie öffentliche Kommunikation der eigenen Forschung einschrĂ€nkt.
Recht vs. Wissenschaft
Das allerdings hĂ€tte die Bereitschaft des Gerichts vorausgesetzt, sich mit der Eigenlogik der wissenschaftlichen Erkenntnisproduktion auseinanderzusetzen, wie sie auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaftsfreiheit an öffentlichen Hochschulen zum Tragen kommt (insbesondere BVerfG, 22.05.1975).  In den Worten der Professorin fĂŒr Praktische Philosophie Elif Ăzmen: Bei der GewĂ€hrung der Wissenschaftsfreiheit darf es keine Rolle spielen, ob âwissenschaftliche Meinungen, Theorien oder Personen krude, unliebsam, unbequem, bigott oder reaktionĂ€r sind, sich als unvernĂŒnftig, unbegrĂŒndet oder abwegig erweisen oder als beunruhigend, schockierend oder verletzend empfunden werden.â Das heiĂt auch, dass die Wissenschaft betreffende Grundsatzfragen von der Wissenschaftsgemeinschaft entschieden werden sollten â nicht von Gerichten.
In diesem â wie in vielen Verfahren â ringen wissenschaftliche und juridische Logiken der Wissensproduktion um AutoritĂ€t. VordergrĂŒndig verhandelt das Gericht ausschlieĂlich die RechtmĂ€Ăigkeit der KĂŒndigung. TatsĂ€chlich aber entscheidet es dabei auch derzeit kontrovers gefĂŒhrte wissenschaftliche Diskussionen. Diese betreffen gegenwĂ€rtige Formen des Antisemitismus, die Einordnung der Gewalt in Gaza sowie Analysen des israelischen Rechtssystems. Dabei ĂŒbertrumpft die StaatsrĂ€son regelmĂ€Ăig die wissenschaftliche Expertise von Konflikt- und Nahostforscher*innen.
Man könnte es bei der Analyse dieses Urteils dabei belassen, auf die Erkenntnisse der kritischen Rechtsforschung zu verweisen, die uns davor warnen, im Gericht ermittelte Wahrheiten fĂŒr bare MĂŒnze zu nehmen. Doch es geht im Fall Ghassan Hage um mehr als die Frage, wie sich juridische Wahrheitsfindung von wissenschaftlicher Erkenntnisproduktion unterscheidet. Versehen mit staatlicher Sanktionsmacht, haben gerichtliche Interventionen in die wissenschaftliche Diskussion zum Israel-PalĂ€stina-Konflikt weitreichende Folgen fĂŒr alle Wissenschaftler*innen, die sich daran beteiligen. Sie machen jede ĂuĂerung zu einem Risiko.
Dies gilt insbesondere fĂŒr internationale Wissenschaftler*innen, deren Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungen hĂ€ufig an das AnstellungsverhĂ€ltnis gebunden sind. Die Sanktionierung Einzelner schafft darĂŒber hinaus ein Klima der Verunsicherung unter Wissenschaftler*innen und Studierenden und provoziert Selbstzensur. Der öffentlichen Debatte geht damit wichtige Expertise verloren, die zu einem differenzierten Austausch beitragen könnte.
Das Arbeitsgericht Halle hĂ€tte die Gelegenheit gehabt, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, worin genau die erhöhte LoyalitĂ€tspflicht gegenĂŒber wissenschaftlichen Einrichtungen besteht â und so die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland stĂ€rken können. Stattdessen weitet es den Tendenzschutz auf politische Positionen aus und schrĂ€nkt so die Wissenschaftsfreiheit ein. Das ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern auch Ausdruck wissenschaftspolitischer Kurzsichtigkeit.
Ich danke Franziska Duda fĂŒr ihre UnterstĂŒtzung bei der Recherche fĂŒr diesen Text.
Assessing Indira Gandhiâs breed of politics, Ashis Nandy noted that Gandhi enjoyed pursuing her political goals via pure politics, defined as âa politics characterised by constant political-cost calculations, assumption of non-synergy and a single-minded pursuit of self-interest by all actors in the system.â (At the Edge of Psychology, 114) The state, and the political system built around it, are then meant to serve a singular purpose: power maximisation and its retention, irrespective of the ethics of the means adopted. The constitutional limits on power, its design for power-sharing, and the achievement of certain positive socio-economic outcomes for the collective benefit of the society take the backseat. What is going on in India currently is eerily similar.
The 2026 West Bengal State Election and Its Aftermath
Last month, in a set of crucial state elections, the BJP was able to win the election in the state of West Bengal for the first time. It dislodged the government of a regional party â the Trinamool Congress â that has presented a strong opposition to the BJP for the last decade by also sending a high number of legislators to both Houses of Parliament. There are several questions around the fairness and integrity of the elections, as they took place against the backdrop of a large-scale electoral roll revision exercise that caused massive disenfranchisement. Negligible legal opportunities were provided to the individuals whose names were deleted from the rolls, while the Supreme Court virtually legitimised this exercise by noting that those whose names had been deleted could vote in the next election once they defend their rights in a tribunal. After the election, several reports have emerged that question the integrity of the electoral voting machines, raising tough questions about the health of electoral democracy in India.
TMC, like most of the other regional parties in India, is not a well-organised political party and largely works on a presidential model by building electoral campaigns around its leader, Mamata Banerjee. As Banerjee also lost her election, a major faction of the elected TMC legislators separated itself from the party leadership in the state legislature, though retaining their allegiance to the party in order to avoid disqualification under the Indian anti-defection law.
Beyond this intra-party struggle for power, a more concerning set of events took place at the central level, in both the Houses of Parliament. In the 2024 general elections, TMC had won elections on 29 seats out of 42 constituencies of the state of West Bengal, and thus held a major role in the parliamentary opposition against the BJP. Immediately after this electoral victory in the state election, the BJP has engineered the defection of 20 of these legislators in order to boost its numbers. They merged with an unrecognised party and then joined the BJP-led alliance. Readers would recall that earlier this year, the BJP had attempted to introduce a constitutional amendment bill to redraw the electoral map of India, and it failed due to its inability to muster a two-thirds majority in Parliament. In addition, the BJP is also attempting to enact an amendment that would introduce synchronised national and state elections in India, in the hopes that it could sideline state-specific issues and victory at both the national and state levels could be achieved by projecting a single Prime Ministerial face. These defections must be viewed in light of the attempts to meet the constitutional majority requirement for passing these amendments.
A similar set of defections is in play for mustering a majority in the Upper House of Parliament. The members of the Upper House are elected by the state legislative assemblies, and therefore, as the BJP has now won the state government in West Bengal, it has engineered the resignation of multiple TMC upper house legislators, so that they can either be replaced or re-elected under the BJPâs sponsorship.
These are not the sole incidents. A few months back, a faction of 7 upper house legislators elected from the state of Punjab under the banner of another opposition party â Aam Aadmi Party â had transferred their allegiance to the BJP. And currently, an attempt to secure the defection of a similar number of legislators is underway from a regional party in Maharashtra â Shiva Sena (UBT) â which has already witnessed a split in favour of the BJP in the recent past.
What these events show is that, beyond the integrity of the elections, even the sanctity of the votersâ preference is increasingly lost in the Indian state. Upon failing to secure victory at the booth, the BJP has been comfortably deploying other means to ensure that an artificial majority could be created. The news reports, as well as the history of defections in India, show that the ruling parties have used the carrot and stick approach in manufacturing such artificial majorities. If a bribe fails to convert an elected legislator, the central government conveniently frames false charges against them. Once they switch, the charges are either dropped or pushed to the back burner.
The Uselessness of the Anti-Defection Law
The Tenth Schedule to the Indian Constitution is meant to check exactly such actions. It proscribes the defection of legislators, and it mandates that once an individual is elected on a party ticket or independently, they are mandatorily disqualified if they switch their affiliation. However, as the individual empowered to decide such petitions is the House Chairperson, they tend to sit on such disqualification petitions or donât admit them at all. While the provision of judicial review remains, the pace at which such a review takes place ensures that no ethical and constitutionally-compliant outcome is achieved before the term of the House itself is over, leaving the matter infructuous.
Moreover, the defecting legislators have increasingly come to rely on an exception to the anti-defection law to argue the legality of their actions. The Tenth Schedule provides that if the original political party of the legislators under question decides to merge with another political party, they can be saved from disqualification if such a merger is also approved by two-thirds of the elected legislators. As this description would clearly show, this requirement of the approval of a two-thirds majority is supposed to operate as a check against the decision of their original party to merge with another one. It is not supposed to operate as a trigger to a merger. However, in all the above-discussed episodes, involving AAP, TMC, and SS(UBT), the legislators have justified their actions by arguing that their faction constitutes the two-thirds majority and thus, they are constitutionally allowed to defect, irrespective of whether their original party has initiated such a merger. This is a blatant violation of the Constitution, and the House Chairpersons, rather than upholding the law, have acted complicitly in approving this interpretation.
Concluding Remarks
The BJP has been trying extremely hard to secure the required number in the two Houses of Parliament. In a different election for the upper house from the state of Madhya Pradesh, it was able to collude with the returning officer in charge of handling nominations to cancel the nomination of an opposition candidate. Given the party composition in the MP legislative assembly, it was certain that the opposition candidate would easily win the election. However, with her nomination cancelled, the BJP gained another seat illegally. In vain, urgent interventions were sought from the Election Commission and the Supreme Court.
In most of the democracy and constitutional law scholarship, these two institutions have been heralded as the guardians of Indian democracy and the protectors of the Constitution. The veil is off, and their vulnerabilities and the tendency to capitulate are now clearly visible. Guardians no more.
It is high time that these institutions, including the cognitively awake members from the BJP as well, realise that elections and the theatre of electoral democracy work as a safety valve in a polity. The logic of elections is nothing but to determine who gets the legitimate right to govern the citizens. The legal processes, including the constitution, built around this notion aim to ensure a sense of certainty and fairness. Once that sense is lost, which is increasingly on the verge of collapsing, laws tend to lose their appeal, and much could be threatened. An overall sense of injustice and unfairness cannot be allowed to have free rein. The call to the politics of resistance by Rahul Gandhi, Leader of the Opposition in Parliament, is hopeful and scary at the same time. While it shows that there is an increasing recognition that the entire constitutional system has virtually been captured by the BJP, and thus the political fight has to change its language and move beyond the institutions to the streets, it also depicts the evidence of the failure of Indiaâs constitutional project.
At the end of the Constituent Assembly deliberations in 1949, BR Ambedkar had argued that the newly introduced constitutional system was, among other things, meant to bring order to Indian politics. For it to operate well, he argued that it is important that politics is pursued while remaining within the four corners of the constitution, which would provide (hopefully) equal opportunities and a fair ground:
âIf we wish to maintain democracy not merely in form, but also in fact, what must we do? The first thing in my judgment we must do is to hold fast to constitutional methods of achieving our social and economic objectives. It means we must abandon the bloody methods of revolution. It means that we must abandon the method of civil disobedience, non-cooperation and satyagraha. When there was no way left for constitutional methods for achieving economic and social objectives, there was a great deal of justification for unconstitutional methods. But where constitutional methods are open, there can be no justification for these unconstitutional methods. These methods are nothing but the Grammar of Anarchy and the sooner they are abandoned, the better for us.â
He justified anarchy when âthere was no way left for constitutional methodsâ. What the BJP is doing is recreating this situation. I hope that better sense prevails and the stakeholders change their approach to politics. Pure politics is a clear route to instability.