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Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olga Stefanishyna, wird voraussichtlich ihr Amt niederlegen, da gegen sie wegen des Kaufs einer Wohnung in Kiew zu einem Vorzugspreis ein Korruptionsverfahren läuft. Dies berichtet RT mit Bezug auf die Financial Times.

Diese Entwicklung erfolge vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Monat eine umfassende Regierungsumbildung einleite. Premierministerin Julia Sviridenko werde voraussichtlich zurücktreten und laut Medienberichten Stefanishynas Nachfolge in Washington antreten.

Eine Untersuchung des ukrainischen Internet-Fernsehsenders Hromadske vom Juni 2025 ergab demnach, dass Stefanishynas Mutter, Nadezhda Kravets, im Herbst 2022 eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Kiew für umgerechnet nur rund 83.000 Dollar erworben hat. Vergleichbare Wohnungen derselben Immobilienfirma seien laut dem Sender zu der Zeit für umgerechnet etwa 300.000 Dollar verkauft worden.

Ein damals von Hromadske befragter Immobilienmakler habe den gemeldeten Kaufpreis als «unrealistisch» bezeichnet und erklärt, Wohnungen in dieser Gegend würden für mindestens 2.000 Dollar pro Quadratmeter verkauft.

Zudem fehlte die Wohnung dem Sender zufolge in Stefanishynas Vermögenserklärung. Sie habe zwar eine weitere 74 Quadratmeter große Wohnung angegeben, die ihrer Mutter in Kiew gehört, doch Journalisten hätten im staatlichen Immobilienregister keine Spur von dieser Immobilie gefunden. Das Medium wies allerdings darauf hin, dass die Datenbank erst Anfang der 2010er Jahre voll funktionsfähig wurde und nicht alle älteren Einträge enthält.

Hromadske berichtete außerdem, aus Gesprächen mit Kravets sei hervorgegangen, dass Stefanishyna in einer der Wohnungen ihrer Mutter gewohnt habe, wobei unklar blieb, in welcher genau.

Stefanishyna habe später in einem Interview mit dem Investigativmedium Bihus.info jegliches Fehlverhalten bestritten und erklärt, ihre Eltern hätten 2019 in die Wohnung investiert, als die Preise bei umgerechnet rund 1.100 Dollar pro Quadratmeter lagen.

RT teilt mit, dass Stefanishyna vor ihrer Entsendung nach Washington als stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische und euro-atlantische Integration sowie als Justizministerin tätig war.

RT stellt fest, dass die Kabinettsumbildung vor dem Hintergrund erfolgt, dass Kiew neben einer Reihe von hochkarätigen Korruptionsskandalen auch zunehmendem militärischem und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt sei.

In der Tat hatte die vom Westen unterstützte Antikorruptionsbehörde im vergangenen November einen mutmaßlichen Bestechungskomplex in Höhe von 100 Millionen Dollar beim staatlichen Energieriesen Energoatom aufgedeckt. Darin seien der Geschäftsmann Timur Mindich – in den ukrainischen Medien als «Zelenskys Geldbeutel» bekannt – sowie der ehemalige Energieminister German Galushchenko und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Aleksey Chernyshov verwickelt gewesen (wir berichteten).

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Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Andreas Rottmann

Australien und England haben den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien bereits eingeschränkt. In Frankreich und Griechenland werden entsprechende Gesetze im September 2026 respektive am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

In ihrer gestrigen Rede in Brüssel forderte nun Ursula von der Leyen strengere Social-Media-Regeln für Kinder in der gesamten Union. Dabei stützt sich die EU-Kommissionspräsidentin auf einen Bericht des Sondergremiums zur Online-Sicherheit von Kindern. Soziale Medien seien «kein Spielzeug», stellte sie klar und warnte:

«Der Status quo – eine Welt, in der wir den großen Tech-Konzernen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern gewähren – wird nur dazu führen, dass eine weitere Generation psychischen Schäden, Sucht und Leid ausgesetzt ist.»

Von der Leyen sprach sich dafür aus, Kindern unter drei Jahren Bildschirme ganz zu verbieten. Laut Euronews unterstützte sie bei einer Pressekonferenz den Vorschlag, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken nur zeitlich begrenzt und unter Aufsicht Erwachsener zu gewähren. Gemäß deren Präsidentin wird die EU-Kommission die Empfehlungen des Gremiums prüfen und nach dem Sommer Gesetzesvorschläge vorlegen.

Dem Guardian zufolge stellt sich einzig Estland gegen die Maßnahmen. Das Land plädiere dafür, den Schwerpunkt auf die Regulierung der Plattformen zu legen, da Kinder jeden Verbotsversuch umgehen würden.

Apollo News stellt fest, dass die EU für eine Umsetzung dieser Regelungen eine Altersverifizierungs-App einsetzen will. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen diese bis Ende des Jahres einführen. Und genau hier liegt die Hauptkritik mancher Gegner solcher Einschränkungen. Eine Altersverifizierungs-App käme nämlich einer E-ID aller Nutzer sozialer Medien gleich.

Und wie Apollo News bemerkt, wären laut dem Gremium nicht nur die einfachen sozialen Medien betroffen. In dem Bericht geht es nämlich um eine «Social-Media-Plus»-Regelung, die laut der eigenen Definition auch Plattformen wie YouTube, Discord oder Twitch betreffen würde. Auch KI-Chatbots und Videospiele könnten demnach darunter fallen.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im ersten Halbjahr 2026 sprunghaft angestiegen. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) oder auch die Zeit heute berichten, verzeichnete das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bis Ende Juni bereits 5.862 Anträge. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2011, dem Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht (4.348 Anträge). Im Vergleich zum Vorjahr (3.867 Anträge) hat sich die Zahl damit deutlich erhöht.

Die Entwicklung hängt eng mit dem neuen Wehrdienstgesetz zusammen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft trat. Seitdem müssen junge Männer ab 18 Jahren (Jahrgänge ab 2008) einen Fragebogen zur Wehrdienstbereitschaft ausfüllen, und ab Mitte 2027 sollen flächendeckende Musterungen folgen. Die Bundeswehr strebt bis 2035 einen Personalstand von 260.000 Soldaten an.

Gelingt der Aufbau nicht auf freiwilliger Basis, behalten sich vor allem Unionspolitiker eine Bedarfswehrpflicht vor. Die angespannte Sicherheitslage in Europa verstärkt bei vielen jungen Männern die Ablehnung eines möglichen Dienstes an der Waffe. Dazu die DFG-VK:

«Für die DFG-VK sind die steigenden Zahlen ein deutliches Signal: Viele Menschen setzen sich angesichts der aktuellen politischen Debatten bewusst mit ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung auseinander und entscheiden sich gegen den Dienst an der Waffe.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert. Gerade in Zeiten zunehmender Militarisierung ist es wichtig, dass dieses Recht bekannt bleibt und uneingeschränkt geschützt wird.»

Tatsächlich heißt es in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes:

«Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.»

Dieses Recht gilt auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wenngleich mit Einschränkungen.

Was macht einen Antrag erfolgreich?

Die Erfolgschancen sind hoch, wenn der Antrag vollständig und plausibel ist. In der Praxis werden die allermeisten ernst gemeinten Anträge anerkannt. So wurden 2023 beispielsweise 844 Anträge anerkannt und 126 abgelehnt, was einer Anerkennungsquote von 87 Prozent gleichkommt.

Ablehnungen erfolgen vor allem bei unvollständigen Unterlagen oder unglaubwürdigen Begründungen. Das BAFzA nimmt das Grundrecht sehr ernst und prüft individuell.

Die zentrale Hürde ist die persönliche Begründung. Sie muss zeigen, dass der Dienst mit der Waffe mit dem eigenen Gewissen unvereinbar ist. Typische erfolgreiche Argumente sind pazifistische Überzeugungen aus ethischen, religiösen oder humanistischen Gründen, persönliche Erfahrungen wie Gewalterlebnisse oder ein tiefer innerer Konflikt bei der Vorstellung, auf andere Menschen schießen zu müssen.

Allgemeine politische Kritik an der Bundeswehr oder der NATO reicht allein meist nicht aus – es muss um die persönliche Gewissensentscheidung gehen. Viele Beratungsstellen empfehlen daher eine authentische, in Ich-Form verfasste Begründung von zwei bis fünf Seiten Länge. Die DFG-VK unterstützt nach eigenem Bekunden hier gerne.

Das Verfahren ist formalisiert und kann jederzeit gestartet werden:

• Wer kann einen Antrag stellen? Männer ab ca. 17,5 Jahren (sechs Monate vor dem 18. Geburtstag) bis 60 Jahre. Besonders relevant für Jahrgänge ab 2008. Auch Reservisten und aktive Soldaten können verweigern. Frauen sind grundsätzlich nicht wehrpflichtig.

• Wo den Antrag stellen? Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) eingereicht werden (Militärringstraße 1000, 50737 Köln). Per Einschreiben mit Rückschein wird empfohlen (Infos dazu finden sich hier).

• Erforderliche Unterlagen: Kurzes Anschreiben mit Berufung auf Art. 4 Abs. 3 GG plus Unterschrift, vollständiger tabellarischer Lebenslauf sowie eine ausführliche persönliche Begründung der Gewissensentscheidung.

• So geht es dann weiter: Das BAPersBw bestätigt den Eingang und leitet den Antrag (gegebenenfalls nach Musterung) an das BAFzA weiter. Für viele Antragsteller (vor allem vor 2010 Geborene) entfällt derzeit eine Musterung. Der Antrag hat in der Regel aufschiebende Wirkung – eine Einberufung ist bis zur Entscheidung nicht möglich.

• Gibt es eine Frist? Nein, aber eine frühzeitige Antragstellung wird empfohlen. Bei Ablehnung ist Widerspruch beziehungsweise Klage möglich.

Der gesellschaftliche Widerstand lebt

Der deutliche Anstieg der Anträge wird in der Debatte als klares Stimmungsbild gewertet. Während die Politik den Ausbau der Bundeswehr vorantreibt, zeigen viele junge Männer durch ihre Verweigerung, dass sie einem Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen kritisch gegenüberstehen. Wie sich die Zahlen in der zweiten Jahreshälfte entwickeln und ob die Politik mit Gegenmaßnahmen reagiert, bleibt abzuwarten.

Fakt ist, dass der gesellschaftliche Widerstand lebt. Am 8. Mai fand zum Beispiel der dritte bundesweite Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt (TN berichtete). Kritisiert wurde dabei auch die massive Aufrüstungspolitik mit der Folge, dass fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts bereits in Militär und Rüstung fließt.

Der Protest war durch lokale Streikkomitees an den Schulen selbst organisiert und versteht sich als breite, basisdemokratische Jugendbewegung, die unabhängig von Parteien agiert. Viele Teilnehmende nehmen dabei bewusst schulische Sanktionen wie unentschuldigte Fehlstunden oder schlechtere Noten in Kauf. Im Aufruf der Initiative heißt es sinngemäß:

«Was sind ein paar Fehlstunden gegen 180 Tage Zwangsdienst oder den möglichen Tod im Einsatz?»

Letzte Woche stimmte das EU-Parlament einer Verlängerung der Chatkontrolle zu (wir berichteten). Damit wird Tech-Konzernen weiterhin ermöglicht, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Angeblich geht es dabei darum, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Nun kritisierte der Telegram-Gründer Pawel Durow den Schritt scharf, wie RT berichtet. Laut Durow hat sich die Europäische Union dazu herabgelassen, zweifelhafte Verfahrenslücken zu nutzen, die üblicherweise von Regimes in Entwicklungsländern eingesetzt werden, um umstrittene Gesetze zu verabschieden. So schrieb der Unternehmer auf X:

«Solche Tricks, die früher typisch für Bananenrepubliken waren, werden nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.»

Wie RT informiert, sorgte die Mitte-Rechts positionierte Europäische Volkspartei (EVP), der die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angehört, dafür, dass die Abstimmung einem selten angewandten Gesetzgebungsverfahren unterlag. Bei diesem ist eine absolute Mehrheit von mindestens 361 Abgeordneten erforderlich, um einen Vorschlag abzulehnen oder zu ändern.

Zudem habe die Abstimmung am Tag vor der Sommerpause stattgefunden, als eine vollständige Anwesenheit höchst unwahrscheinlich gewesen sei. Infolgedessen sei der Vorschlag trotz des Widerstands der meisten anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden.

Laut dem Nachrichtenportal Euractiv übten zudem vier EU-Kommissare Druck auf die Gesetzgeber aus, das Gesetz zu verabschieden.

Rand Hammoud vom European Center for Democracy and Technology kritisierte das Vorgehen RT zufolge als «stark politisiertes Verfahrensmanöver». Gegenüber Euractiv erklärte er:

«Wenn die größte Fraktion ihren politischen Einfluss nutzt, um eine erneute Abstimmung über eine Maßnahme zur flächendeckenden Datenerfassung zu erzwingen, die bereits abgelehnt wurde, sollte das jeden beunruhigen, dem die institutionelle Integrität am Herzen liegt.»

Und Simeon de Brouwer vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk Edri teilte Euractiv in einer schriftlichen Stellungnahme mit:

«Es ist beeindruckend zu sehen, wie das Europäische Parlament von seinem eigenen Präsidenten hintergangen wird.»

Gemäß RT warnte de Brouwer, dass das «Chat Control»-Gesetz es Technologieunternehmen ermögliche, «ohne richterliche Anordnung, mit wenig bis gar keiner Aufsicht und ohne Rechtsgrundlage Millionen von Unterhaltungen auszuspionieren».

RT weist auch darauf hin, dass unterdessen Berichten zufolge ein umfassenderes Rahmenwerk namens «Chat Control 2.0» vorbereitet wird, das Technologieunternehmen dazu zwingen würde, End-to-End-verschlüsselte Kommunikation auszuspähen, die derzeit von Überprüfungen ausgenommen ist.

Man muss das alles jedoch nicht einfach hinnehmen: Eine neue Website bietet nun neben Hintergrundinformationen vor allem detaillierte Hilfestellung, wie man die Kontrolle über seine Konversationen und seine Daten zurückgewinnen kann (wir berichteten).