🍻 Selber Bier Brauen

Ende Juni wurden der ukrainische Unternehmer Wadim Jermolajew, seine Lebensgefährtin und der gemeinsame 13-jährige Sohn in Monaco durch einen Bombenanschlag schwer verletzt (wir berichteten). Der Geschäftsmann wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sanktioniert. Die mutmaßliche Attentäterin Anastasia Berezovskaya, eine Ukrainerin mit früherem Wohnsitz im deutschen Hessen, wurde wenige Tage nach ihrer Identifizierung tot in der Nähe von Kiew aufgefunden.

Mit Bezug auf RT und andere Medien berichtet Natural News nun, dass russische Behörden Tonaufnahmen eines Obersts veröffentlichten, der angeblich Terroranschläge in ganz Europa und Russland geplant haben soll. Der Verdächtige, Vitaly Zhikovich, mit dem Decknamen «Pastor», sei von den russischen Strafverfolgungsbehörden als Drahtzieher des Bombenanschlags in Monaco identifiziert worden. Zhikovich scheute sich demnach nicht, seine Arbeit als Terrorismus zu beschreiben.

Die ukrainischen Behörden hätten Zhikovich festgenommen, nachdem er angeblich Berezovskaya getötet hatte. Ermittler, die seine Wohnung durchsuchten, fanden Berichten zufolge einen Kellerraum, der für Folterzwecke eingerichtet war.

Berezovskayas Leiche sei mit Schusswunden am Kopf in einem mit Ästen bedeckten Grab westlich von Kiew gefunden worden. Laut der BBC hatte zunächst Vladyslav Reut, ein aktiver Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, den Mord gestanden, bevor er seine Aussage änderte und Zhikovich die Schuld zuschob.

In einer von RT beschafften Audioaufnahme prahlte Zhikovich mit seiner sadistischen Veranlagung und seiner Bereitschaft zum Massenmord. So erklärte er:

«Wenn ich Operationen plane, denke ich ständig darüber nach. Das ist mein ganzes Leben. Ich lebe und atme die Operationen, die ich plane. Es macht mir Spaß. Es ist faszinierend.»

RT zufolge beschrieb er auch aufwendige Verkleidungen, die für Attentate verwendet wurden:

«Es gab Zeiten, in denen ich mich mit Exkrementen beschmiert und mir meine eigenen Zähne ausgeschlagen habe, um wie ein Obdachloser auszusehen. Das habe ich auch schon gemacht!»

Gemäß den russischen Behörden habe Zhikovich versucht, mindestens 20 Terroranschläge in Russland zu verüben, ist dabei jedoch gescheitert. Zu den alarmierendsten Anschlagsplänen habe ein Anschlag auf die Krim-Brücke mit einem mit 800 Kilogramm Sprengstoff beladenen Auto gehört. Als er versuchte habe, dschihadistische Anhänger für die Operation zu rekrutieren, habe er diese mit dem Massaker im Crocus City Hall in Krasnogorsk im Jahre 2024 verglichen, bei dem 151 Menschen starben. Er habe behauptet, sein Anschlag werde noch größer ausfallen.

Ein weiterer vereitelter Anschlag soll sich gegen Temirlan Abutalimov gerichtet haben, einen Träger des «Held Russlands»-Ordens, der in Dagestan als Minister für nationale Politik und religiöse Angelegenheiten amtiert. Zhikovich habe detaillierte Anweisungen für einen Bombenanschlag mit einer mit Nägeln gefüllten Tasche und einem Fernzünder geliefert. Natural News weiter:

«Am beunruhigendsten war vielleicht seine Bereitschaft, Zivilisten als entbehrliche ‹biologische Drohnen› zu manipulieren. In Wolgodonsk rekrutierte er ein 16-jähriges Mädchen, um ohne deren Wissen einen Sprengsatz zu einem Gebäude der lokalen Verwaltung zu transportieren. In Pjatigorsk rekrutierte er Frauen über das Internet, die keine Ahnung hatten, dass sie als Selbstmordattentäterinnen missbraucht wurden.»

Die durchgesickerten Aufnahmen würden die bislang vielleicht brisantesten Anschuldigungen enthalten. Bei der Erörterung seiner Befehle habe Zhikovich mitgeteilt:

«Mein Vorgesetzter sagte, es würde Opfer geben, zivile Opfer. Und mein Präsident, dieser grüne Mistkerl, will zivile Opfer.»

Der Oberst habe zudem eingeräumt, zum Islam konvertiert zu sein und sich als radikaler Dschihadist auszugeben, um Informanten zu rekrutieren. Einem potenziellen Rekruten habe er erzählt, er wolle «den Kaukasus befreien». Ferner habe er mit Kontakten zum Mossad geprahlt und behauptet, der israelische Auslandsgeheimdienst habe ihm Zugang zu einer Software verschafft, die «mit einer Genauigkeit von 90 % erkennen kann, ob eine Person lügt oder nicht». Dabei habe er den Mossad «mit einer ethnischen Beleidigung» bezeichnet.

Den Berichten zufolge befinden sich beide Verdächtige weiterhin in der Ukraine in Haft und sind wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt. Natural News schließt:

«Der Fall wirft ernste Fragen über das Ausmaß der ukrainischen Geheimdienstoperationen im Ausland auf – und darüber, wer diese genehmigt. Dieser Fall sollte jedem amerikanischen Gesetzgeber peinlich sein, der dafür gestimmt hat, dass weiterhin Gelder in die Ukraine fließen. Nach Angaben des US-Sonderinspekteurs für die Operation ‹Atlantic Resolve› hatte der Kongress bis zum Frühjahr dieses Jahres rund 195 Milliarden Dollar für die Kriegsanstrengungen bereitgestellt.
Das ist Geld, mit dem amerikanische Straßen, Krankenhäuser und Schulen repariert werden könnten. Wenn ein Oberst des ukrainischen Geheimdienstes beiläufig behaupten kann, sein eigener Präsident wolle den Tod von Zivilisten, dann verdienen die amerikanischen Steuerzahler eine weitaus genauere Überprüfung, wohin ihr Geld fließt (...) und warum.»

Der Tech-Magnat Bill Gates, die israelische Investmentgruppe Omnam und die Hotelkette Four Seasons planen in Ostuni in der italienischen Region Apulien seit 2021 ein riesiges Luxusresort im Wert von 100 Millionen Euro: 49 Gebäude, 150 Zimmer, Restaurants, Bars, Schwimmbäder, ein Beachclub, ein Spa und Veranstaltungsräume.

Laut L'Indipendente würde sich der Komplex über eine Fläche von neun Hektar erstrecken. Es sei mit dem Projekt von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Albanien verglichen worden. Bill Gates halte einen Anteil von über 70 Prozent.

Obwohl das Projekt für das Luxusresort an der Costa Merlata bereits seit Jahren in Planung ist, hat es gemäß L'Indipendente erst in den letzten Tagen erneut mediale Aufmerksamkeit erlangt und sei in der gesamten nationalen Presse sowie in einem Artikel der britischen Tageszeitung The Times thematisiert worden.

Laut lokalen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden beherbergt das betroffene Gebiet geschützte Arten, Zugvögel und natürliche Lebensräume wie Höhlen, Dolinen und Dünensysteme, die nach Ansicht der Denkmalschutzbehörde selbst «irreversible Veränderungen» riskieren. Die Organisationen kritisieren das Projekt wegen möglicher Umweltschäden.

L'Indipendente zufolge beanstanden sie zudem den Flächen- und Wasserverbrauch sowie die potenzielle Lichtverschmutzung. Zu den Kritikpunkten der Umweltschützer seien kürzlich auch Einwände gegen die Beteiligung der israelischen Investmentgruppe hinzugekommen. In den vergangenen Tagen habe auch der Generalsekretär der Grünen, Angelo Bonelli, das Vorhaben kritisiert und angekündigt, eine parlamentarische Anfrage einzureichen.

Gemäß der Zeitung konnte das Vorhaben trotz einer Reihe kritischer Stellungnahmen vorangetrieben werden. Das Gebiet falle nämlich in die von der Regierung im Jahr 2024 eingeführte «einheitliche Sonderwirtschaftszone», die Investitionen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterwirft. Dies habe die Genehmigung der städtebaulichen Änderung ermöglicht und einen wichtigen Schritt vorwärts für die Realisierung des Projekts markiert. Nach einem komplizierten Verfahren beim Verwaltungsgericht (TAR), das noch über die Angelegenheit entscheiden muss, hätten Verbände Berufung eingelegt.

Laut L'Indipendente stellte der Staatssekretär im Ministerratspräsidium mit Zuständigkeit für den Süden, Luigi Sbarra, nach der vielfältigen Kritik klar, dass «es keine Sonderwirtschaftszonen-Genehmigung für den Bau eines Resorts gibt». Die Projektleitstelle habe «mit Zustimmung der zuständigen Gebietskörperschaften lediglich den Antrag auf Änderung des Parzellierungsplans der Gemeinde Ostuni genehmigt und diese Genehmigung an den Erhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung geknüpft».

Die Regierung behaupte also, dass kein «Resort» genehmigt wurde, stellt L'Indipendente fest. Und technisch gesehen stimme das auch: Es gebe weder einen endgültigen Bauplan noch die für die Durchführung des Vorhabens erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Sbarras Äußerungen würden jedoch die Bedeutung der Sonderwirtschaftszonen-Genehmigung herunterspielen, die grünes Licht für die städtebauliche Änderung gebe, welche die Umsetzung des Projekts ermögliche, und damit faktisch den Weg für dessen Bau ebne.

Polit-Bombe in der Epstein-Causa: US-Vizepräsident J.D. Vance hat über die schon lange vermuteten Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu den US- und israelischen Geheimdiensten ausgepackt. In einem Interview mit Radiomoderator Alex Jones, von dem der österreichische Sender AUF1 einen Ausschnitt veröffentlichte, bestätigte Vance:

«Er (Jeffrey Epstein) hatte eindeutig Verbindungen zu höchsten US-Geheimdienstebenen. Er hatte eindeutig Verbindungen zu höchsten israelischen Geheimdienstebenen. (...) Epstein schien mit Teilen des israelischen Deep State verbunden zu sein.»

Zum Anhören des Videos auf das Bild klicken.

US-Präsident Donald Trump hatte den Epstein-Skandal zuvor als Täuschung der Demokraten bezeichnet, um ihm politisch zu schaden.

Mehr zum System Epstein können Sie in den AUF1-Sondersendungen von Chefredakteur Stefan Magnet sehen.

Die Teilrevision des Epidemiengesetzes dürfte später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Während der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, zunächst davon ausging, dass das überarbeitete Gesetz bereits 2027 gelten könnte, zeichnet sich inzwischen ein deutlich längerer parlamentarischer Prozess ab. Beobachter halten ein Inkrafttreten vor 2030 mittlerweile für unwahrscheinlich.

Hintergrund sind die umfangreichen Beratungen im Parlament sowie die zahlreichen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Tausende Seiten an Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, Verbänden und Privatpersonen mussten ausgewertet werden. Die Beratungen im Ständerat stehen noch bevor, danach folgt die Behandlung im Nationalrat. Sollten sich die beiden Kammern nicht einig werden, ist ein Differenzbereinigungsverfahren notwendig. Anschließend könnte ein Referendum ergriffen werden; in diesem Fall entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über das Gesetz.

Die zivilgesellschaftliche Organisation ABF Schweiz, die sich seit Beginn kritisch mit der Revision auseinandersetzt, wertet die Verzögerung als Chance, wie sie diese Woche in einem Newsletter schrieb. Nach Ansicht der Organisation gewinnen politische Entscheidungsträger dadurch Zeit, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie weitere Dokumente aus der Coronazeit in die Debatte einfließen zu lassen. Insbesondere die Veröffentlichung bislang nicht zugänglicher Unterlagen und eine fortlaufende Aufarbeitung würden die Grundlage der Gesetzesrevision verändern.

Nach Auffassung von ABF Schweiz entscheidet sich der Ausgang der Revision nicht erst in einer möglichen Volksabstimmung. Vielmehr würden die entscheidenden Weichen bereits in den parlamentarischen Kommissionen gestellt. Deshalb konzentriere die Organisation ihre Arbeit auf die Begleitung der Beratungen mit juristischen Analysen und fachlichen Stellungnahmen.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen einzelne Bestimmungen des Gesetzesentwurfs. So wird insbesondere der vorgeschlagene Artikel 5a hinterfragt, der regelt, wann eine «besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» vorliegt. Nach Ansicht von ABF Schweiz seien zentrale Begriffe zu wenig präzise definiert und könnten dem Bundesrat einen großen Interpretationsspielraum eröffnen. Die Organisation fordert deshalb klarere gesetzliche Kriterien.

Darüber hinaus setzt sich ABF Schweiz nach eigenen Angaben für Änderungen weiterer Bestimmungen ein. Dazu gehören die Abschaffung der Kompetenz des Bundesrates, unter gewissen Voraussetzungen für gewisse Gruppen ein Impfobligatoriums einzuführen, Anpassungen bei Haftungsregelungen sowie ein Moratorium für modRNA-Impfstoffe.

Für die Organisation ist klar: Jeder zusätzliche Monat bis zum Abschluss der Revision eröffnet die Möglichkeit, politische, wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen erneut zu überprüfen. Aus ihrer Sicht könnte dies den weiteren Verlauf der Gesetzesrevision entscheidend beeinflussen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Arbeiterpartei PSOE hatten keine gute Woche. Dem inneren Zirkel des Regierungschefs wurde ein weiterer schwerer Schlag versetzt: Seinem Bruder David wurden neun Jahre Berufsverbot auferlegt – wegen Amtsmissbrauchs.

Das Gericht erkannte Unregelmäßigkeiten bei seiner Einstellung durch den Provinzrat von Badajoz im Jahr 2017. Seine Stelle im öffentlichen Dienst wurde demnach speziell für ihn geschaffen. Dieselbe Strafe wurde laut El País gegen neun weitere Angeklagte verhängt.

Miguel Ángel Gallardo, ehemaliger Präsident des Provinzrats von Badajoz und ehemaliger Vorsitzender des Extremadura-Landesverbands der PSOE, erhielt wegen zweier Fälle von Amtsmissbrauch ein 18-jähriges Amtsverbot. Die Anklage wegen Einflussnahme, Kernpunkt der Ermittlungen, wurde vom Gericht abgewiesen, da sie nicht bewiesen sei.

Noch schwerer dürfte den Regierungschef eine andere Entscheidung getroffen haben. Die fünf Richter des Nationalen Gerichtshofs in Madrid haben entschieden, dass das Verfahren gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wegen mutmaßlicher Korruption nicht eingestellt wird – und dass sie sich demnächst vor einem Geschworenengericht verantworten muss.

Neun Einwohner der Autonomen Gemeinschaft Madrid, keine Berufsrichter, werden über die Schuld oder Unschuld von Gómez entscheiden. Der Vorwurf: Einflussnahme und Veruntreuung. Auch ihre Beraterin Cristina Álvarez wird auf der Anklagebank sitzen.

Zwei von vier Anklagepunkten – Veruntreuung und Korruption im Geschäftsverkehr –, die Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado in seinem Erlass zur Eröffnung des Verfahrens am 20. Juni aufgeführt hatte, wurden von den Richtern des Nationalen Gerichtshofs zwar abgewiesen, aber die Verurteilungsquote bei Geschworenen-Verfahren wird als hoch eingestuft.

Die Entscheidung erging nach fast zweijährigen Ermittlungen, die von wechselseitigen Berufungen der Staatsanwaltschaft geprägt waren. Diese hatte wiederholt die Einstellung des Verfahrens und zuletzt den Freispruch der Angeklagten beantragt.

Gómez könnten, wie die Medien berichten, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Vor der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs, zwei Anklagepunkte fallen zu lassen, standen bis zu 16 Jahre im Raum.

Bisher hat Regierungschef Pedro Sánchez beteuert, die Gerichtsverfahren gegen seine Familien- und Parteimitglieder seien durchweg politisch motiviert – und würden von rechtsextremer Seite vorangetrieben.

Der Nationale Gerichtshof hat die gegen die beiden Angeklagten verhängten persönlichen Schutzmaßnahmen nun aufgehoben: Das Reiseverbot, die Einziehung ihrer Pässe und die Pflicht, alle fünfzehn Tage bei der Justizbehörde zu erscheinen, sind hinfällig. Die Richter stellen jedoch klar, dass Gómez und Álvarez während des gesamten Verfahrens jederzeit erreichbar bleiben müssen.

EU-Kommission fordert Anti-Korruptionsmaßnahmen

Auch die EU-Kommission hat mittlerweile festgestellt, dass in Spanien nicht alles so korrekt läuft, wie es zu wünschen wäre. Wie Politico berichtet, wird sie Spanien dazu auffordern, Reformen zur Stärkung der Justiz sowie der Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen zu ergreifen.

In ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert die Kommission Spanien dafür, bei der Verschärfung der Vorschriften zu Interessenkonflikten und den Vermögenserklärungspflichten für hochrangige öffentliche Amtsträger kaum Fortschritte erzielt zu haben.

Zwar habe Madrid einen Entwurf für ein Gesetz über öffentliche Integrität vorgelegt und einen staatlichen Antikorruptionsplan verabschiedet, doch die «praktische Umsetzung» der bestehenden Vorschriften habe sich nicht verbessert. Eine stärkere Durchsetzung, einschließlich einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit wirksamen Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, sei notwendig.

Der Bericht der EU-Kommission erscheint einmal jährlich und bewertet alle 27 EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und spricht entsprechende Empfehlungen aus. Und letztendlich bestätigt dieser Bericht nur, was in Spanien längst Alltag ist. Seit etwa zwei Jahren wird ein Korruptionsfall nach dem anderen aufgedeckt, viele betreffen Mitglieder des engsten familiären und politischen Umfelds von Pedro Sánchez.

Im vergangenen Monat wurde zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos zu einer 24-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er während der COVID-«Pandemie» öffentliche Aufträge für Gesichtsmasken und andere medizinische Hilfsgüter gegen Schmiergelder manipuliert hatte. Sein Assistent Koldo García erhielt 19 Jahre.

Ein weiterer enger Verbündeter von Sánchez, der ehemalige Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, wurde wegen Geldwäsche, Einflussnahme und anderer Straftaten angeklagt, die im Zusammenhang mit der Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra im Jahr 2021 begangen worden sein sollen.

Zapatero betont zwar, dass er lediglich als Berater im Auftrag einer ausgewählten Gruppe von Mandanten tätig gewesen sei, doch die Ermittlungsergebnisse der Nationalpolizei zeichnen ein anderes Bild. Auch über Juwelen im Wert von mindestens 1,3 Millionen Euro, die Zapatero gehören und in einem Safe im PSOE-Hauptquartier in Madrid gefunden wurden, hat sich der PSOE-Politiker vor Gericht bisher nicht konkret geäußert, obwohl er dies angekündigt hatte.

Der Regierung von Pedro Sánchez wird auch vorgeworfen, über zehn Milliarden Euro an EU-Geldern zweckentfremdet zu haben, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren. Gerade vor einigen Wochen haben deutsche Medien empört über den «Corona-Hilfen-Beschiss» in Spanien berichtet.

Weitere Informationen zum spanischen Korruptionssumpf finden Sie hier und hier.