Deutsche Medien empört über «Corona-Hilfen-Beschiss» in Spanien
Die Korruptionsskandale der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro Sánchez gehören in Spanien zum Alltag. Dank der unermüdlichen Arbeit der UCO, einer Einheit der Guardia Civil, die sich mit schweren Verbrechen und organisierter Kriminalität beschäftigt, sind die mafiösen Strukturen im engsten familiären und politischen Umfeld des Regierungschefs deutlich zum Vorschein gekommen. Ermittler und Justiz haben alle Hände voll zu tun, diverse Gefängniszellen sind schon besetzt.
Die deutschen Leitmedien hat das bisher kaum interessiert. Doch nachdem nun bekannt wurde, dass Spanien EU-Gelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet haben könnte, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, herrscht auch im deutschen Medienwald Aufruhr (hier, hier und hier).
So titelte beispielsweise die Bild: «Corona-Hilfen-Beschiss in Spanien – So versickerten noch mehr EU-Milliarden». Laut dem Springer-Blatt schlugen die Betrügerkartelle auch in Italien und Griechenland zu, womit einmal mehr bestätigt wurde, dass die Mittelmeerländer ganz traditionell einen Hang zur Korruption haben.
Auch die Wirtschaftswoche beschäftigte sich mit dem Fall und teilte mit, dass Brüssel die Corona-Milliarden von Spanien zurück haben wolle. Sánchez' Regierung stehe im Verdacht, mehr als zehn Milliarden Euro aus dem sogenannten Next-Generation-Fonds zweckentfremdet zu haben, um unter anderem die unterfinanzierte spanische Rentenkasse zu sanieren.
Dass 2024 rund 2,4 Milliarden Euro in die Pensionskasse für Beamte und in das Budget für das spanische Mindesteinkommen verschoben wurden, hat Madrid laut Bild inzwischen bestätigt. Ferner hat die Zeitung El Mundo berichtet, weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds seien in die Sozialsysteme gewandert.
Dabei habe Brüssel den 650 Milliarden schweren Topf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht geschaffen, damit die Mitgliedsstaaten Löcher im Haushalt stopfen, empört sich der deutsche Mainstream. Stattdessen hätten sich die EU-Länder 2021 dazu «durchgerungen», erstmals gemeinsam Schulden zu machen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die «Pandemie» abzufedern und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren.
Ende 2026 läuft dieser Fonds aus. Um die Hilfen zu erhalten, mussten die Mitgliedsstaaten angeblich einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollten leistungsabhängig und schrittweise ausgezahlt werden. Doch offenbar schaut Ursula von der Leyens Kommission bei der großzügigen Verteilung der Steuergelder nicht so genau hin.
Jedenfalls hat der Europäische Rechnungshof gerade fehlende Transparenz und Kontrollen bei der Verteilung der Gelder bemängelt. Die Effizienz der Ausgaben könne nicht ermittelt werden, da die EU-Kommission keine Daten zu den tatsächlichen Kosten erhebe und nur wenige Informationen über die Ergebnisse der jeweiligen Projekte vorlägen. In Spanien sei es in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wohin die Gelder geflossen sind.
Die Kontrollen seien nicht engmaschig genug, kritisierten die Prüfer. Stattdessen verlasse sich die Kommission weitgehend darauf, dass die EU-Länder Regelverstöße selbst aufdeckten. Auch bemängeln sie, dass Geld fließt, bevor Projekte abgeschlossen sind.
Spaniens Verhalten «ist absolut inakzeptabel»
Das EU-Parlament will nun alles daran setzen, die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Das versprach jedenfalls Andreas Schwab (CDU/EVP), der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, gegenüber der Bild. Von der Leyens Parteikollege sagte:
«Es ist absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren.»
Man werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern Konsequenzen ziehen, betonte der Politiker und kündigte an: «Wir müssen eine möglicherweise evident fehlerhafte Verwendung im Haushaltskontrollausschuss sehr genau prüfen.» Schließlich sei das Europäische Parlament verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen.
Bei diesen Worten drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum sich Schwab und das Parlament nicht genauso engagiert mit den missbräuchlichen Ausgaben beschäftigen, die von der Leyen im Rahmen ihres Pfizergate-Skandals getätigt hat. Immerhin ging es bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla um 35 Milliarden Euro Steuergelder.
Per privater und angeblich nicht mehr auffindbarer Textnachrichten hatte die EU-Chefin im Frühjahr 2021 bei Bourla 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt und damit die Anzahl der Injektionen auf etwa zehn pro EU-Bürger erhöht – am offiziellen Beschaffungsgremium vorbei. Aber nicht nur die EU-Kommission oder das Parlament schweigen sich lieber zu diesem Thema aus, auch die deutschen Leitmedien tun das.
Hinsichtlich der Zweckentfremdung der EU-Gelder in Spanien, sind sie allerdings weniger nachsichtig. Deutschland habe ein besonders großes Interesse daran, dass EU-Gelder nicht verpuffen, befinden deutsche Journalisten. Schließlich gelte die Bundesrepublik als größter Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds und steuere mit über 50 Milliarden Euro mehr bei, als sie erhalte (rund 30 Milliarden Euro). Spanien dagegen gehöre zu den größten Profiteuren.
Wird Sánchez zur Verantwortung gezogen?
Das Misstrauen gegenüber Spanien sitze in Brüssel tief, weiß der deutsche Mainstream. Denn schon in der Finanzkrise 2011/12 sei nachgewiesen worden, dass spanische Sparkassen und Unternehmen mithilfe von Staatsbeamten EU-Gelder veruntreut hätten. Damals seien die beiden Volksparteien PSOE und PP gleichermaßen involviert gewesen in die Immobilienblase – und die damit einhergehende Korruption. Der spanische Finanzsektor sei damals durch den EU-Schutzschirm gerettet worden.
Abschließend wird mitgeteilt, dass der Sozialist Sánchez, der 140 Milliarden Euro (68 Milliarden Euro reine Hilfsleistungen) für das «von der Pandemie gebeutelte Spanien herausschlagen konnte», 2018 angetreten sei, um gegen Korruption vorzugehen. Das stimmt – und das ist zweifelsohne ein guter Witz. Übrigens könnte auch in Erwägung gezogen werden, dass Sánchez mit dieser hohen Summe für seine tatkräftige Rolle bei der Inszenierung der europäischen Corona-Hysterie belohnt wurde.
In Spanien kursieren übrigens Gerüchte, dass Sánchez der erste Regierungschef sein könnte, der verhaftet und im Gefängnis landen wird, während er sich noch im Amt befindet. Es bleibe nur abzuwarten, ob die spanische Justiz den Knopf selbst drücke, oder ob sie die Schande noch vergrößere, indem sie auf den internationalen Haftbefehl warte, heißt es. Auf jeden Fall sei die Besorgnis im Regierungssitz Moncloa groß.
Sánchez selbst versucht derweil, die Show des integren und transparenten Regierungschefs aufrechtzuerhalten. Aber man sieht ihm an, dass er angezählt ist. Gerade hatte er einen Auftritt im andalusischen Wahlkampf, in dem seine Parteikollegin María Jesús Montero, bis 2025 seine Finanzministerin und Vizepräsidentin, den Sieg erringen will. Auch ihr steht das Wasser bis zum Hals.
Bei der Veranstaltung forderte er, dass seine progressive Regierung «behütet und beschützt» werden müsse. Sie müsse weiterbestehen auch nach den Parlamentswahlen 2027. Sánchez verkündete:
«Ich sage ja immer, ich habe die Hälfte der Aufgabe geschafft, und ich arbeite schon seit acht Jahren daran.»
Diese Aussage deckt sich mit der Vermutung, die seine Kritiker bereits geäußert haben: Dass Sánchez Spanien endgültig in eine Diktatur verwandeln will. Sie gehen davon aus, dass er dafür auch vor Wahlbetrug nicht zurückschrecken würde – es wäre nicht das erste Mal.
Zudem könnte er, sollte er ewiger Regierungschef bleiben, alle seine ehemaligen Mitstreiter, die derzeit wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte auf der Anklagebank sitzen oder noch sitzen werden, bei einer eventuellen Verurteilung im Nachhinein begnadigen. Das betrifft auch seine Ehefrau Begoña und seinen Bruder David.
Ob auch Sánchez zur Verantwortung gezogen wird? Würde gegen ihn in Deutschland ermittelt, wäre die Lage klar: Als Regierungschef käme er unbeschadet davon, er müsste einfach nur vorgeben, sich an nichts zu erinnern.
In Spanien ist die Lage noch nicht ganz so hoffnungslos – obwohl Sánchez in den letzten Jahren fleißig daran gewerkelt hat, seine Macht weiter auszubauen und die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Sache bleibt spannend.