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Die EU-Kommission will die Online-Sicherheit von Kindern verbessern und fordert strengere Social-Media-Regeln. Im Herbst will sie Gesetzesvorschläge vorlegen. Für die Umsetzung dieser Pläne soll eine Altersverifizierungs-App eingesetzt werden (wir berichteten). Kritiker warnen derweil, dass es EU-Chefin Ursula von der Leyen weniger um den Kinderschutz gehe als um ein Kontrollsystem für alle Internetnutzer.

Schon im März hatte von der Leyen zwei Sonderberater damit beauftragt, ein Expertenpanel zu leiten und Empfehlungen für den Umgang von Minderjährigen mit sozialen Medien und anderen digitalen Angeboten zu formulieren. Dieser Bericht mit dem Titel «Child Safety Online – Protecting and Empowering Minors in a Digital World» ist jetzt fertig. Verantwortlich zeichnen die beiden Vorsitzenden des Panels: der Kinder- und Jugendpsychiater Jörg M. Fegert und die französische Gesundheitsforscherin Maria Melchior.

Ihre zentrale Empfehlung: Für Kinder unter 13 Jahren soll eine EU-weite Zugangsbeschränkung zu sozialen Medien und anderen digitalen Diensten eingeführt werden. Eine zeitlich begrenzte Nutzung soll nur mit Zustimmung und unter Aufsicht der Eltern oder zu Bildungszwecken möglich sein. Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus auch für ältere Jugendliche strengere Altersgrenzen beschließen können.

Wie der österreichische Exxpress berichtet, hat der Kommunikationswissenschaftler und Plagiatsprüfer Stefan Weber diesen EU-Bericht auf X als eine «Studie aus der Hölle» bezeichnet. Die EU inszeniere sich darin als Regulator, der über Kindern, Eltern, Lehrern und Digitalunternehmen stehe.

Schon die Entstehung des aufwendig gestalteten Papiers wirft für ihn Fragen auf. Gegenüber dem Exxpress erklärte er: «Mich würde zunächst einmal interessieren, wie viel Euro dieser perfekt layoutierte Report den EU-Steuerzahler gekostet hat. Was haben die Studienautoren Fegert und Melchior verdient?»

Die EU-Kommission führe die beiden als Sonderberater der Präsidentin mit Verträgen bis zum 31. Juli 2026 auf. Nach den allgemeinen Regeln könnten Sonderberater vergütet oder unentgeltlich tätig sein. Welche Vergütung die beiden konkret erhielten und wie hoch die Gesamtkosten des Panels und des Berichts waren, geht laut Weber aus der öffentlich zugänglichen Übersicht der Kommission nicht hervor.

Auch inhaltlich hält Weber nicht viel von den vorgeschlagenen Beschränkungen. Er bezeichnet sie als grundlegend falschen Weg. Gegenüber Exxpress erklärte er:

«Ich bin davon überzeugt, dass ein Verbot erstens vorgeschoben ist und zweitens völlig kontraproduktiv wäre. Das geht alles radikal an der Lebensrealität der Kinder vorbei. Die entscheidende Aufgabe bestehe nicht darin, Jugendliche pauschal von digitalen Angeboten fernzuhalten, sondern ihnen einen kritischen und eigenverantwortlichen Umgang damit zu vermitteln. Entscheidend ist einzig und allein Medienkompetenz. ‹Empowering› kommt immer weit vor ‹Protecting›, im Bericht ist es aber genau umgekehrt.»

Weber widerspricht insbesondere dem Vergleich von Social-Media-Altersgrenzen mit bestehenden Altersgrenzen für Alkohol oder andere Produkte. Soziale Netzwerke seien nicht bloß Unterhaltungsmaschinen, sondern längst wichtige Informationsräume. Ein pauschaler Ausschluss könne daher auch den Zugang zu Nachrichten, Wissenschaft, politischen Debatten und alternativen Sichtweisen beschränken.

Und es stellt sich noch eine weitere Frage: Sind Altersverbote in der Praxis tatsächlich durchsetzbar? In Australien, das im Dezember 2025 als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft setzte, zeigt sich bereits, dass solche Verbote nicht viel bringen.

In einer Befragung unter rund 400 Jugendlichen erklärten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr als 85 Prozent, weiterhin mindestens eine der für sie gesperrten Plattformen zu verwenden. Genutzt wurden unter anderem falsche Altersangaben, Fake-Accounts oder Konten, die auf ältere Personen registriert waren.

Auch der EU-Bericht selbst gesteht, dass die meisten Minderjährigen in Ländern mit pauschalen Altersverboten Wege gefunden hätten, diese zu umgehen. Die Autoren erachten die Beschränkungen dennoch als sinnvoll.

Für Weber ist das ein weiteres Beispiel für einen Ansatz, der auf immer neue Vorschriften setzt, obwohl deren Wirkung fraglich bleibt: «Die EU hat nur zwei Paradigmen im Kopf: Regulieren und, wenn das nicht geht oder nichts bringt, Verbieten.»

Die EU verstehe sich als oberste Regulierungsbehörde gegen die «bösen» technischen Innovationen aus den USA und gegen mögliche politische Einflussnahmen aus Russland, so Weber. Das sei ein grundlegender Policy-Fehler. Immer weniger Menschen würden eine solche EU wollen.

In der Kiewer U-Bahn und an Werbeflächen in der Stadt sind neue Plakate aufgetaucht. Wie das Handelsblatt berichtet handelt es sich um eine Werbekampagne der Bundesregierung.

In kyrillischen Buchstaben stehe «Razom» («gemeinsam») auf den Werbeflächen. Unter dem Schriftzug würden drei weiße Aufklärungsdrohnen auf den Horizont zusteuern, an dem Rauchsäulen aufsteigen – mutmaßlich aus brennenden russischen Ölanlagen.

Ein flatterndes Band in den deutschen und ukrainischen Nationalfarben symbolisiere die enge Verbundenheit beider Länder. Das abgebildete Militärgerät variiere. Auf manchen Plakaten seien auch Abfangdrohnen, Panzer oder das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zu sehen.

Das Handelsblatt kennt auch den Hintergrund der Werbekampagne: Die Bundesregierung sei seit Langem der Auffassung, dass ihre Ukraineunterstützung in der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Großbritannien und Frankreich seien besser in der Selbstvermarktung, obwohl sie nur einen Bruchteil des deutschen Beitrags leisteten.

Wenn niemand Ursula von der Leyens EU-Kommission bremst, wird diese dafür sorgen, dass neue Autos in Zukunft ihre Fahrer ausbremsen – und die Geschwindigkeit automatisch regeln.

Anfang Juli wurden neue Regeln für Neuwagen eingeführt. Kameras und Sensoren sollen das Verhalten des Fahrers analysieren und bei Anzeichen von Müdigkeit, Ablenkung oder Unaufmerksamkeit in Echtzeit eingreifen (wir berichteten). Doch das könnte erst der Anfang sein, laut Berichten will die EU noch einen Schritt weitergehen.

Schon seit 2024 sind in neu zugelassenen PKW und leichten Nutzfahrzeugen mehrere Assistenzsysteme wie der Tempowarner Pflicht. Jetzt prüft die EU den nächsten Schritt bei der Geschwindigkeitsüberwachung. So sollen neue Autos ab 2030 aktiv ins Fahrgeschehen eingreifen und das Tempo selber regeln können, statt nur einen Warnton zu geben.

Neuwagen sollen ihre Position per Satellit, Mobilfunk und Verkehrszeichen erkennen, also aus dem All (hier und hier). Registriert das System, dass das Fahrzeug in eine Zone mit niedrigerem Tempolimit fährt, soll es die Motorleistung automatisch reduzieren und den Wagen damit zwingen, abzubremsen.

Zwar soll es weiterhin möglich sein, dass ein Fahrer oder eine Fahrerin kurzfristig eingreifen und übersteuern kann, etwa zum Ausweichen oder Überholen, langfristig wäre ein schnelleres Tempo aber nicht mehr möglich. Somit könnte das Auto in Zukunft also nur noch so schnell fahren, wie es die EU will.

Ihr «Big-Brother»-Szenario verkauft die EU den Bürgern als Sicherheitsmaßnahme. Doch schon jetzt ist die Kritik am neuen Projekt groß. Wie die Medien berichten, bezeichnen Kritiker den Plan als «absurd» und warnen vor möglichen Fehlfunktionen. Auch Autofahrer trauen der neuen Technologie nicht, sehen sie als Eingriff in ihre Privatsphäre und fragen sich, was bei einem Hackerangriff passieren könnte.

Ende Juni wurden der ukrainische Unternehmer Wadim Jermolajew, seine Lebensgefährtin und der gemeinsame 13-jährige Sohn in Monaco durch einen Bombenanschlag schwer verletzt (wir berichteten). Der Geschäftsmann wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sanktioniert. Die mutmaßliche Attentäterin Anastasia Berezovskaya, eine Ukrainerin mit früherem Wohnsitz im deutschen Hessen, wurde wenige Tage nach ihrer Identifizierung tot in der Nähe von Kiew aufgefunden.

Mit Bezug auf RT und andere Medien berichtet Natural News nun, dass russische Behörden Tonaufnahmen eines Obersts veröffentlichten, der angeblich Terroranschläge in ganz Europa und Russland geplant haben soll. Der Verdächtige, Vitaly Zhikovich, mit dem Decknamen «Pastor», sei von den russischen Strafverfolgungsbehörden als Drahtzieher des Bombenanschlags in Monaco identifiziert worden. Zhikovich scheute sich demnach nicht, seine Arbeit als Terrorismus zu beschreiben.

Die ukrainischen Behörden hätten Zhikovich festgenommen, nachdem er angeblich Berezovskaya getötet hatte. Ermittler, die seine Wohnung durchsuchten, fanden Berichten zufolge einen Kellerraum, der für Folterzwecke eingerichtet war.

Berezovskayas Leiche sei mit Schusswunden am Kopf in einem mit Ästen bedeckten Grab westlich von Kiew gefunden worden. Laut der BBC hatte zunächst Vladyslav Reut, ein aktiver Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, den Mord gestanden, bevor er seine Aussage änderte und Zhikovich die Schuld zuschob.

In einer von RT beschafften Audioaufnahme prahlte Zhikovich mit seiner sadistischen Veranlagung und seiner Bereitschaft zum Massenmord. So erklärte er:

«Wenn ich Operationen plane, denke ich ständig darüber nach. Das ist mein ganzes Leben. Ich lebe und atme die Operationen, die ich plane. Es macht mir Spaß. Es ist faszinierend.»

RT zufolge beschrieb er auch aufwendige Verkleidungen, die für Attentate verwendet wurden:

«Es gab Zeiten, in denen ich mich mit Exkrementen beschmiert und mir meine eigenen Zähne ausgeschlagen habe, um wie ein Obdachloser auszusehen. Das habe ich auch schon gemacht!»

Gemäß den russischen Behörden habe Zhikovich versucht, mindestens 20 Terroranschläge in Russland zu verüben, ist dabei jedoch gescheitert. Zu den alarmierendsten Anschlagsplänen habe ein Anschlag auf die Krim-Brücke mit einem mit 800 Kilogramm Sprengstoff beladenen Auto gehört. Als er versuchte habe, dschihadistische Anhänger für die Operation zu rekrutieren, habe er diese mit dem Massaker im Crocus City Hall in Krasnogorsk im Jahre 2024 verglichen, bei dem 151 Menschen starben. Er habe behauptet, sein Anschlag werde noch größer ausfallen.

Ein weiterer vereitelter Anschlag soll sich gegen Temirlan Abutalimov gerichtet haben, einen Träger des «Held Russlands»-Ordens, der in Dagestan als Minister für nationale Politik und religiöse Angelegenheiten amtiert. Zhikovich habe detaillierte Anweisungen für einen Bombenanschlag mit einer mit Nägeln gefüllten Tasche und einem Fernzünder geliefert. Natural News weiter:

«Am beunruhigendsten war vielleicht seine Bereitschaft, Zivilisten als entbehrliche ‹biologische Drohnen› zu manipulieren. In Wolgodonsk rekrutierte er ein 16-jähriges Mädchen, um ohne deren Wissen einen Sprengsatz zu einem Gebäude der lokalen Verwaltung zu transportieren. In Pjatigorsk rekrutierte er Frauen über das Internet, die keine Ahnung hatten, dass sie als Selbstmordattentäterinnen missbraucht wurden.»

Die durchgesickerten Aufnahmen würden die bislang vielleicht brisantesten Anschuldigungen enthalten. Bei der Erörterung seiner Befehle habe Zhikovich mitgeteilt:

«Mein Vorgesetzter sagte, es würde Opfer geben, zivile Opfer. Und mein Präsident, dieser grüne Mistkerl, will zivile Opfer.»

Der Oberst habe zudem eingeräumt, zum Islam konvertiert zu sein und sich als radikaler Dschihadist auszugeben, um Informanten zu rekrutieren. Einem potenziellen Rekruten habe er erzählt, er wolle «den Kaukasus befreien». Ferner habe er mit Kontakten zum Mossad geprahlt und behauptet, der israelische Auslandsgeheimdienst habe ihm Zugang zu einer Software verschafft, die «mit einer Genauigkeit von 90 % erkennen kann, ob eine Person lügt oder nicht». Dabei habe er den Mossad «mit einer ethnischen Beleidigung» bezeichnet.

Den Berichten zufolge befinden sich beide Verdächtige weiterhin in der Ukraine in Haft und sind wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt. Natural News schließt:

«Der Fall wirft ernste Fragen über das Ausmaß der ukrainischen Geheimdienstoperationen im Ausland auf – und darüber, wer diese genehmigt. Dieser Fall sollte jedem amerikanischen Gesetzgeber peinlich sein, der dafür gestimmt hat, dass weiterhin Gelder in die Ukraine fließen. Nach Angaben des US-Sonderinspekteurs für die Operation ‹Atlantic Resolve› hatte der Kongress bis zum Frühjahr dieses Jahres rund 195 Milliarden Dollar für die Kriegsanstrengungen bereitgestellt.
Das ist Geld, mit dem amerikanische Straßen, Krankenhäuser und Schulen repariert werden könnten. Wenn ein Oberst des ukrainischen Geheimdienstes beiläufig behaupten kann, sein eigener Präsident wolle den Tod von Zivilisten, dann verdienen die amerikanischen Steuerzahler eine weitaus genauere Überprüfung, wohin ihr Geld fließt (...) und warum.»

Der Tech-Magnat Bill Gates, die israelische Investmentgruppe Omnam und die Hotelkette Four Seasons planen in Ostuni in der italienischen Region Apulien seit 2021 ein riesiges Luxusresort im Wert von 100 Millionen Euro: 49 Gebäude, 150 Zimmer, Restaurants, Bars, Schwimmbäder, ein Beachclub, ein Spa und Veranstaltungsräume.

Laut L'Indipendente würde sich der Komplex über eine Fläche von neun Hektar erstrecken. Es sei mit dem Projekt von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Albanien verglichen worden. Bill Gates halte einen Anteil von über 70 Prozent.

Obwohl das Projekt für das Luxusresort an der Costa Merlata bereits seit Jahren in Planung ist, hat es gemäß L'Indipendente erst in den letzten Tagen erneut mediale Aufmerksamkeit erlangt und sei in der gesamten nationalen Presse sowie in einem Artikel der britischen Tageszeitung The Times thematisiert worden.

Laut lokalen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden beherbergt das betroffene Gebiet geschützte Arten, Zugvögel und natürliche Lebensräume wie Höhlen, Dolinen und Dünensysteme, die nach Ansicht der Denkmalschutzbehörde selbst «irreversible Veränderungen» riskieren. Die Organisationen kritisieren das Projekt wegen möglicher Umweltschäden.

L'Indipendente zufolge beanstanden sie zudem den Flächen- und Wasserverbrauch sowie die potenzielle Lichtverschmutzung. Zu den Kritikpunkten der Umweltschützer seien kürzlich auch Einwände gegen die Beteiligung der israelischen Investmentgruppe hinzugekommen. In den vergangenen Tagen habe auch der Generalsekretär der Grünen, Angelo Bonelli, das Vorhaben kritisiert und angekündigt, eine parlamentarische Anfrage einzureichen.

Gemäß der Zeitung konnte das Vorhaben trotz einer Reihe kritischer Stellungnahmen vorangetrieben werden. Das Gebiet falle nämlich in die von der Regierung im Jahr 2024 eingeführte «einheitliche Sonderwirtschaftszone», die Investitionen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterwirft. Dies habe die Genehmigung der städtebaulichen Änderung ermöglicht und einen wichtigen Schritt vorwärts für die Realisierung des Projekts markiert. Nach einem komplizierten Verfahren beim Verwaltungsgericht (TAR), das noch über die Angelegenheit entscheiden muss, hätten Verbände Berufung eingelegt.

Laut L'Indipendente stellte der Staatssekretär im Ministerratspräsidium mit Zuständigkeit für den Süden, Luigi Sbarra, nach der vielfältigen Kritik klar, dass «es keine Sonderwirtschaftszonen-Genehmigung für den Bau eines Resorts gibt». Die Projektleitstelle habe «mit Zustimmung der zuständigen Gebietskörperschaften lediglich den Antrag auf Änderung des Parzellierungsplans der Gemeinde Ostuni genehmigt und diese Genehmigung an den Erhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung geknüpft».

Die Regierung behaupte also, dass kein «Resort» genehmigt wurde, stellt L'Indipendente fest. Und technisch gesehen stimme das auch: Es gebe weder einen endgültigen Bauplan noch die für die Durchführung des Vorhabens erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Sbarras Äußerungen würden jedoch die Bedeutung der Sonderwirtschaftszonen-Genehmigung herunterspielen, die grünes Licht für die städtebauliche Änderung gebe, welche die Umsetzung des Projekts ermögliche, und damit faktisch den Weg für dessen Bau ebne.