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Die «Initiative für eine sichere Ernährung» sucht vor der erwarteten Volksabstimmung im Herbst 2026 den Schulterschluss mit den Schweizer Landwirten. In einem Brief an die Bauernschaft warnt das Initiativkomitee vor einer gefährlichen Importabhängigkeit und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Im Zentrum steht die Versorgungssicherheit. Der heutige Selbstversorgungsgrad der Schweiz liege nur noch bei 42 Prozent. Im Krisenfall könne dies dramatische Folgen haben. Zur Untermauerung zitieren die Initianten Bundesrat Guy Parmelin mit der Aussage, die Schweiz habe «jeden zweiten Tag nichts zu essen», wenn es Probleme an den Grenzen gebe.

Die Initiative verlangt deshalb einen verbindlichen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Dies solle den Bauern mehr Produktions- und Absatzsicherheit verschaffen und zugleich neue Marktchancen eröffnen, insbesondere beim Anbau pflanzlicher Lebensmittel, die heute zu großen Teilen importiert werden. Vorgesehen sind zudem Direktzahlungen, Grenzschutz und Investitionshilfen.

Auffällig ist der sicherheitspolitische Ton der Kampagne. Landwirtschaft wird nicht primär als Wirtschaftszweig verstanden, sondern als strategische Grundlage staatlicher Krisenvorsorge. Damit reiht sich die Initiative in die breitere Debatte über Resilienz, Neutralität und nationale Versorgungssicherheit ein, die seit «Pandemie», Ukrainekrieg und geopolitischen Spannungen an Bedeutung gewonnen hat.

Im Unterschied zur Trinkwasserinitiative, die 2021 deutlich scheiterte, verzichtet die Ernährungsinitiative auf die Forderung, Direktzahlungen an den Verzicht auf synthetische Pestizide zu knüpfen. Stattdessen setzt sie auf Versorgungssicherheit und Stärkung der einheimischen Produktion. Das Parlament hat die Vorlage im März 2026 ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Ein Termin für die Abstimmung ist noch nicht festgelegt. Sie dürfte im Herbst stattfinden.

Der Publizist Nicolas Lindt zieht nach der Anti-EU-Demonstration der Bewegung Mass-Voll in Luzern eine zwiespältige Bilanz. Einerseits erkennt er in der Kundgebung ein beachtliches Mobilisierungspotential der Bürgerrechtsbewegung. Andererseits wirft er den Organisatoren politische Kurzsichtigkeit und mangelnde Bündnisfähigkeit vor.

Nach Polizeiangaben nahmen rund 1.000 Menschen an der Demonstration gegen die geplanten EU-Verträge teil, laut Mitmarschierenden sogar bis zu 1.500. Lindt betont, dass viele Teilnehmer keine Mass-Voll-Mitglieder gewesen seien, sondern Bürgerrechtler und Freiheitsfreunde aus dem Umfeld der Corona-Zeit.

Trotz interner Regeln wie dem Verbot anderer Transparente oder Themen habe die Veranstaltung eine breite Mischung von Menschen angezogen. Auch die Präsenz der «Jungen Tat», die medial stark thematisiert wurde, habe die friedliche Stimmung nicht beeinträchtigt.

Kritisch bewertet Lindt jedoch, dass die linke Gegendemonstration mehr Teilnehmer mobilisieren konnte als Mass-Voll selbst. Für ihn liegt darin ein Zeichen dafür, dass die Bewegung ihre politische Chance nicht genutzt habe.

Statt den Fokus auf die langfristige EU-Frage zu legen, hätte Mass-Voll nach Ansicht Lindts die unmittelbar bevorstehenden Abstimmungen zur Neutralitätsinitiative und insbesondere zur «10-Millionen-Initiative» ins Zentrum rücken sollen.

Scharfe Kritik übt Lindt an Mass-Voll-Gründer Nicolas Rimoldi. Dessen «offenkundiger Narzissmus» und autokratischer Stil verhinderten laut Lindt eine realpolitisch kluge Strategie. Vor allem das angespannte Verhältnis zur SVP sei ein Fehler. Mit einer pragmatischeren Haltung hätte Mass-Voll möglicherweise Unterstützung aus der größten Schweizer Partei gewinnen und deutlich mehr Menschen mobilisieren können.

Lindt sieht in der Masseneinwanderung derzeit das emotional stärkste Thema der Schweizer Innenpolitik. Eine große gemeinsame Demonstration verschiedener patriotischer und konservativer Kräfte hätte seiner Ansicht nach ein starkes Signal senden können. Noch sei es dafür nicht zu spät. Er ruft SVP, Jungparteien oder Organisationen wie «Pro Schweiz» dazu auf, vor der Abstimmung im Juni selbst eine breite Mobilisierung zu organisieren.

Die rumänische Regierung hat mit Mastercard eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer nationalen digitalen Identitäts-Wallet unterzeichnet. Laut einem Regierungsmemorandum vom Montag werde die Lösung mit der EUDI-Wallet kompatibel und entsprechend EU-weit interoperabel sein, berichtet Biometric Update.

Bis Dezember 2026 solle die digitale Geldbörse zur Verfügung stehen, womit das Land seinen gemeinschaftlichen Pflichten nachkommen würde. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Bürgern bis Ende dieses Jahres eine EUDI-konforme Wallet zur Verfügung stellen.

Laut Regierungsangaben würden in der rumänischen Wallet Dokumente verschiedener Aussteller gespeichert, so das Portal. Darunter seien Führerscheine, Krankenversicherungskarten, Universitätsabschlüsse, Berufsqualifikationen und Fahrkarten. Es werde also der Zugang zu öffentlichen wie zu privaten Dienstleistungen ermöglicht.

Die digitale Partnerschaft zwischen Mastercard und der rumänischen Regierung umfasse auch die Unterstützung bei elektronischen Attributbestätigungen (Stichwort «Alterskontrolle») für eine «vertrauenswürdige Identitätsprüfung» gemäß der eIDAS-Verordnung. Das Unternehmen werde außerdem bei der Integration von Diensten mitwirken, die Datenströme in das nationale ID-Ökosystem einbinden, sowie die zukünftige Entwicklung unterstützen.

Im Rahmen dieses fünfjährigen Programms behalte der rumänische Staat Eigentum und Verwaltung des Systems, während die in Belgien ansässige Mastercard Europe SA lediglich als technischer Dienstleister fungiere, heißt es bei Biometric Update. Die Regierung habe betont, dass die Vereinbarung keine Kosten für den Staatshaushalt verursache. Die Entlohnung des privaten Zahlungsanbieters muss demnach auf anderem Wege geschehen, wäre zu folgern.

Mastercard habe bereits digitale Länderpartnerschaften mit Regierungen und öffentlichen Einrichtungen in der Ukraine, Frankreich, Tschechien, der Slowakei und anderen Ländern geschlossen, erklärt das Portal. Diese Initiative ziele darauf ab, Mastercards Technologie und Datenanalysen im öffentlichen Sektor nutzbar zu machen.

Außerdem beteilige sich der Finanzdienstleister an groß angelegten Pilotprojekten der EU zur Erprobung der EUDI-Wallet; beispielsweise als Berater im NOBID-Projekt und als Partner im WE BUILD Consortium. Dies ergänze Mastercards Bemühungen, kartenbasierte Zahlungen in europäischen digitalen Brieftaschen zu integrieren.

So wird in der Tat ein Schuh daraus, das Wichtige ist die Bezahlfunktion. Zudem klingt «digitale ID plus elektronische Zahlungen» sehr nach digitaler Zentralbankwährung (CBDC). Auch auf diesem Gebiet ist Mastercard seit Jahren aktiv, um deren Integration in das Finanzökosystem voranzutreiben.

Mitten in Berlin hat am Wochenende eine Veranstaltung für heftige Kontroversen gesorgt: Die internationale Messe «Men Having Babies» brachte Agenturen, Kliniken, Juristen und Interessenten rund um das Thema Leihmutterschaft zusammen – obwohl die Praxis in Deutschland verboten ist (wir haben schon vor zwei Jahren darüber berichtet). Kritiker sprechen von einer gezielten Vermarktung von Kindern und einer Aushöhlung geltender Gesetze.

Die Veranstaltung richtete sich vor allem an homosexuelle Männer und Transpersonen mit Kinderwunsch. Zahlreiche Anbieter präsentierten Programme und Dienstleistungen aus Ländern wie den USA, Kanada oder Mexiko, wo Leihmutterschaft teilweise legal und kommerziell organisiert ist. Besucher konnten sich über Kosten, rechtliche Abläufe und medizinische Möglichkeiten informieren sowie Kontakte zu Agenturen und sogenannten Spenderprogrammen knüpfen.

Besonders scharfe Kritik kam von Frauenrechtsorganisationen. Die Organisation «Aktion Lebensrecht für Alle» (ALfA) warf den Veranstaltern vor, Kinder zu einer Ware und Frauen zu bloßen Dienstleisterinnen zu degradieren. ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski sprach von einem «menschenverachtenden Geschäftsmodell», bei dem wirtschaftliche Interessen über ethische Grenzen gestellt würden.

Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass Leihmutterschaft in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten ist. Zwar machen sich Vermittler und beteiligte Ärzte strafbar, die sogenannten Wunscheltern jedoch nicht. Kritiker sehen darin eine Gesetzeslücke, die gezielt genutzt werde, indem deutsche Paare oder Einzelpersonen auf Angebote im Ausland ausweichen.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte durch den Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten und Virologen Hendrik Streeck. Der Politiker hatte kürzlich öffentlich gemacht, gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden zu sein. Das Kind wurde in den USA geboren – einem Land mit liberaleren Regelungen zur Leihmutterschaft. Während viele Medien die Nachricht als persönliche Familiengeschichte behandelten, kritisieren Gegner der Praxis die ausbleibende politische Diskussion über die rechtlichen und ethischen Konsequenzen.

Die Veranstalter der Messe verteidigen ihr Konzept hingegen als Unterstützung für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch. Man wolle informieren, beraten und sichere Wege zur Familiengründung aufzeigen. Kritiker halten dagegen, dass genau dadurch ein internationaler Markt befördert werde, in dem wirtschaftlich schwächere Frauen häufig die Hauptlast tragen, und dass das Wort «Leihmutterschaft» bemäntle, dass es hier um Menschenhandel gehe.

An mehreren Schulen in Niedersachsen hat eine umstrittene Kunst- und Protestaktion eine bundesweite Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt steht ein umgebauter Gefangenentransporter, in dem eine lebensgroße Puppe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel hinter Gitterstäben dargestellt wird. Kritiker sprechen von politischer Agitation im schulischen Umfeld, während die Organisatoren die Aktion als Beitrag zur Demokratieförderung verteidigen (hier).

Station machte der Bus unter anderem an den Gesamtschulen KGS Leeste und KGS Kirchweyhe in Niedersachsen. Die Aktion war Teil einer sogenannten «Woche der Demokratie» und wurde vom «Runden Tisch gegen rechts – für Integration» der Gemeinde Weyhe begleitet. Im Inneren des Fahrzeugs befand sich eine symbolische Gefängniszelle mit einer Puppe, die an die AfD-Politikerin erinnern sollte. Zusätzlich sorgten provokante Schriftzüge und politische Sticker für Diskussionen.

Besonders kontrovers wurde die Rolle einzelner Lehrkräfte bewertet. Medienberichten zufolge äußerte sich ein Geschichtslehrer positiv über «antifaschistisches» Engagement und bezeichnete dieses als «erste Bürgerpflicht». Eine weitere Lehrkraft soll die Gestaltung der Aktion als «kindgerecht» gelobt haben. Während Befürworter darin politische Bildungsarbeit sehen, werfen Kritiker den Beteiligten eine Grenzüberschreitung vor.

Vor allem Eltern und Vertreter der AfD äußerten scharfe Kritik. Sie sehen in der Darstellung einer Oppositionspolitikerin hinter Gittern einen Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen. Nach § 51 des Niedersächsischen Schulgesetzes müssen Lehrkräfte parteipolitische Zurückhaltung wahren. Gegner der Aktion argumentieren deshalb, Schulen dürften nicht zum Schauplatz einseitiger politischer Kampagnen werden.

Die Organisatoren weisen diesen Vorwurf zurück. Ihr Ziel sei es nach eigenen Angaben, Jugendliche für Demokratie, Extremismusprävention und gesellschaftliche Verantwortung zu sensibilisieren. Die Aktion richte sich nicht gegen einzelne Wähler, sondern gegen politische Entwicklungen, die man kritisch sehe.

Für zusätzliche Brisanz sorgt die Ankündigung der Veranstalter, dass bundesweit bereits Hunderte Schulen Interesse an einem Besuch des Projekts signalisiert hätten. Einige Schulen lehnten eine Teilnahme laut Berichten jedoch aus Sorge vor rechtlichen und politischen Konsequenzen ab, allerdings interessanterweise nicht, weil sie die Aktion als falsch bezeichnen würden.

Kommentar von Transition News

Der Fall zeigt, wie ungehemmt an deutschen Schulen heute politisiert wird. Zwischen Demokratieerziehung, Aktivismus und Neutralitätspflicht verläuft eine Grenze. Und diese ist mit dem Projekt überschritten worden, denn dass anstatt der Weidel-Puppe zum Beispiel eine Darstellung von Angela Merkel oder Friedrich Merz verwendet würde, ist undenkbar. Die Botschaft ist klar: Wer nicht «richtig» denkt, gehört weggesperrt. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommt.