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Feed Titel: Transition News

NZZ: Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sanija Ameti

vor 5 Stunden

- Was andere Medien melden

NachDenkSeiten: Wie die NATO eine suizidale Zeitbombe beschloss

vor 7 Stunden

- Was andere Medien melden / Europa, Kanada, Russland, Ukraine, USA, Aufrüstung, NATO, Schulden, Steuern

RT: Dänemark will bis zu fünf ukrainische Militärfabriken eröffnen

vor 7 Stunden

- Was andere Medien melden / Russland, Ukraine, Dänemark, Krieg, Rüstung

Mittelstand, was nun?

vor 16 Stunden

Transition News: Viele mittelständische Unternehmer verzeichnen Auftragsrückgänge. In dieser Krisensituation greift so mancher Chef auf überholte Mikromanagement-Methoden zurück. Wie greift man in solche destruktive Strukturen ein und wendet sie zum Besseren?

Uwe Alschner: Erstens, durch das aktive Bemühen um Verständnis für dieses Handeln. Selbst dann, wenn man das als fragwürdig oder sogar falsch einschätzt. Es ist notwendig, den Hintergrund dafür zu verstehen. Und der ist mit einiger Wahrscheinlichkeit Angst. Es gibt natürlich auch despotisches Handeln, nicht nur in Unternehmen, was nicht primär mit wirtschaftlichen Ängsten zu tun hat.

Aber grundsätzlich steht hinter menschlicher Aggression letztendlich immer eine der vier chinesischen Untugenden: Angst, Hass, Gier oder Unaufmerksamkeit. Und wenn man das weiß und danach sucht, dann kann man der Ursache näherkommen und damit auch letztendlich der Lösung. Und wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, dann besteht die Lösung ganz eindeutig in der wirtschaftlichen Selbstverständlichkeit, dass ein Scheitern etwas völlig Normales sein kann. Und damit eben nicht das schlimmstmögliche Szenario bedeutet, sondern nur eine Folge unter mehreren darstellt.

Wenn man das Scheitern nicht um jeden Preis abzuwenden versucht – nicht um jeden Preis, das ist eben das Entscheidende –, dann kann man auch andere Lösungen denken, ein anderes Umgehen in solchen Situationen sich vorstellen, auch konzipieren, trainieren oder coachen.

Wer soll Verständnis zeigen? Firmeninhaber sind unzufrieden, Mitarbeiter bekommen das zu spüren und schweigen – oft aus Angst, was im hierarchischen System Unternehmen durchaus nachvollziehbar ist. Wer kann das auflösen?

Jeder, der sich diese Frage nach dem Warum stellt – also jeder Betrachter und natürlich die Mitarbeiter. Auch denen kann man nur raten, zu versuchen, das Verhalten zunächst einmal zu verstehen und nicht voreilig zu irgendeinem Urteil zu springen. Wenn man zu schnell urteilt, handelt es sich meistens um ein Vorurteil. Denn die Frage ist ja, muss man das Überhaupt beurteilen oder lässt sich das auch anders auflösen.

Ich will keine Illusionen schüren: Das aufzulösen, ist nicht leicht. Aber es funktioniert jedenfalls nicht ohne ein Bemühen um gegenseitiges Verständnis. Natürlich muss auch der Unternehmer Verständnis für die Sorgen seiner Mitarbeiter haben und sich um Verständnis bemühen. Denn sein Handeln ist eben nicht frei. Als Unternehmer bin ich nicht nur an Gesetze, sondern auch an moralische und ethische Verpflichtungen gebunden. Sofern man Verpflichtungen als etwas sieht, was den Konsens betrifft, der eine Gesellschaft letztendlich in ihrer Struktur ausmacht.

Können Sie ein konkretes Beispiel geben? Wie in einem Unternehmen gegenseitiges Verständnis zu mehr Erfolg – was immer man darunter verstehen mag – führen kann?

Sie müssen verstehen, dass ich natürlich keine konkreten Namen nennen darf. Aber um das mal zu abstrahieren und trotzdem im Praktischen zu bleiben: Solche Situationen gab es auch schon früher, nur waren das dann oftmals Dinge, die sich in einem sogenannten konjunkturellen Aufschwung vollzogen haben. Jetzt haben wir eine Phase, wo die gesamte Gesellschaft sich in einer äußerst kritischen Situation sieht: Kriegsgefahr, «Corona», Lieferketten, Märkte und Sanktionen.

Aber diese Situationen haben als potenzielles Risiko für das Unternehmen eben davor schon bestanden. Und insofern ist das immer ein Anlass, konkret zu schauen, ob wir vielleicht sogar schon viel zu lange an etwas festhalten, das uns scheinbar trägt, aber eigentlich schon lange nicht mehr tragfähig war, weil es zum Beispiel auf falschen Prämissen beruhte. Und das ist eben der Punkt: dieses Bewusstsein des unternehmerischen Zwecks – des Sinns – für Unternehmer und für Mitarbeiter.

Es ist ja durchaus auch eine Chance, zu erkennen, in diesem Unternehmen, so wie es sich jetzt darstellt, will ich gar nicht bleiben; vielleicht wollte ich sowieso nie hin und bin da nur hingekommen, weil ich mich von Wertvorstellungen habe leiten lassen – da es primär um die wirtschaftliche Komponente geht. Und das ist trügerisch, weil die wirtschaftliche Komponente immer nur eine nachrangige Konstellation ist. Ja, wir müssen leben. Aber der Mensch lebt nicht vom Brot allein, heißt es schon in der Bibel.

Einfach alles hinzuschmeißen, muss man sich leisten können – sowohl als Unternehmer als auch als Mitarbeiter.

Das mag im ersten Moment beliebig oder frivol klingen – wenn man sagt: Ich muss meine Miete bezahlen. Und trotzdem ist da etwas sehr Wahres dran. Denn vieles von dem, was wir in der Welt sehen, hat letztendlich auch mit wirtschaftlichen Theorien, Entscheidungen und mit einer bestimmten Denkweise zu tun.

Globalisierung zum Beispiel ist eine Folge des wirtschaftlichen Freihandels, des Wirtschaftsliberalismus. Und insofern sind auch die Konflikte, die wir geostrategisch erleben, darin begründet.

Über 300 Jahre, vielleicht über einen noch längeren Zeitraum, hat sich ein System entwickelt, wo es scheinbar nur um diesen materiellen Erfolg geht. Und dadurch haben diese Konflikte einen viel größeren Hintergrund.

Das bedeutet aber auch, dass es für jeden, der daran beteiligt ist, eine eigene Dimension gibt, das eigene Handeln zu reflektieren. Ich kann nicht nur sagen, ich mache das Geschäft, weil es sonst ein anderer machen würde. Ich darf mich auch fragen: Ist es grundsätzlich vernünftig und klug, sich daran weiter zu beteiligen? Und insofern darf ich auch letztendlich als Arbeitnehmer zur Erkenntnis kommen, dass das schon viel früher hätte beendet werden müssen und ich eine solche Krise als Chance nehmen kann, mich anders zu entscheiden.

Was dann als nächstes folgt, ist damit natürlich nicht gesagt. Aber das ist dann die andere Ebene des Vertrauens: Vertrauen in die Grundlagen der Gesellschaft und damit auch in die Grundlagen des moralisch vernünftigen Wirtschaftens.

Diese Krisen hat es immer gegeben, und da kam dann regelmäßig Erstaunliches zutage. Dass beispielsweise auch grundsätzliche Entscheidungen hinterfragt und korrigiert worden sind, einerseits bezogen auf die Tätigkeit selbst und andererseits auf die Ausrichtung von Unternehmen sowie Erwerbsbiografien. Dass man einfach sagt, ich muss in eine andere Richtung und darf ich mich dahin orientieren, wozu ich mich wirklich berufen fühle, und nicht nur, weil das die Miete zahlt. Denn dieses An-die-Miete-denken ist trügerisch, weil – wie wir jetzt erleben – die materielle Sicherheit von Faktoren abhängt, die wir als Individuum nicht kontrollieren können.

Wie kann denn dieses Vertrauen wiederhergestellt werden?

Auch da ist das Thema Verständnis ganz grundlegend. Und ich bin mir bewusst, dass das im ersten Moment weltfremd klingen mag. Aber je länger ich mich weigere, eine tatsächlich tiefere Ursache überhaupt nur anzunehmen und zu erkennen, desto länger stehe ich einer gedeihlichen Entwicklung für die Zukunft selbst im Wege.

Beispielsweise 1945, Stunde Null, da lag eine ganze Nation, ein ganzer Kontinent, eine halbe Welt in Trümmern. Die Wirtschaft war überhaupt nicht funktionsfähig. Und auch da ist es gelungen, letztendlich wieder Vertrauen zu schaffen. Dieses Vertrauen – das ist die Einschränkung dabei – ist nach meiner persönlichen Meinung damals eben nicht grundsätzlich wiederhergestellt worden, sondern in einer gewissen Weise nur oberflächlich. Denn die tieferen Ursachen dessen, was zur Katastrophe führte, hat man nicht erkennen wollen. Womit ich ausdrücken will, dass ich davon ausgehe, dass diese Ursachen auch heute noch wirken und zu unseren heutigen Problemen beitragen.

Das Thema, woher der Faschismus kommt, ist nach 1945 nicht aufgearbeitet worden.

Trotzdem ist es gelungen, Vertrauen wiederherzustellen. Das ist insofern tröstlich, weil man sich an diesen Zäsuren festhalten und daran Mut finden kann. Es ging Menschen schon durchaus schlimmer, sie wussten ebenfalls nicht, wie es weitergehen soll, und es ist dann trotzdem weitergegangen. 1945 war nicht die erste große Zäsur; die gab es nach dem 30-jährigen Krieg, nach der Pest – Zäsuren gab es immer. Das ist eine Frage der Existenz, und diese Existenz ist eben nicht ausschließlich materiell, das ist der Kernpunkt dabei.

Wenn ich bereit bin, das zu denken, so schwierig es auch sein mag, kann ich anschließend überhaupt erst in die Situation kommen, Kreativität, Produktivität und im Zweifelsfall auch neue Optionen zu erkennen. Und das ist in der jetzigen Situation dringend notwendig. Das heißt nicht, dass jetzt alles dem Verfall preisgegeben wird und man einfach aufhört, sondern dass man von diesem Aspekt der beharrlichen Suche nach einem tieferen Verständnis ausgeht.

Man liest öfters, dass es vor allem dem Mittelstand an den Kragen geht. Sehen Sie das ähnlich?

Ja, das sehe ich ähnlich, und das betrifft genau diesen Aspekt des nicht aufgearbeiteten Problems des Faschismus. Auch das hört sich im ersten Moment kontraintuitiv an. Aber wer sich die Geschichte des Faschismus anschaut, erkennt, dass dies sowohl für den Faschismus als im Zweifelsfall auch für den Bolschewismus beziehungsweise Kommunismus gilt – und ich bin mir bewusst, das beide nicht identisch, aber trotzdem verwandt sind. Denn hier handelt es sich um ideologische Strömungen, die künstlich erzeugt wurden. Und zwar von hegemonialen – heute würde man sagen globalistischen – Interessen, die sich äußerlich durch wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftliche Prinzipien charakterisiert haben.

Stichwort Freihandel: Freihandel ist ein Begriff, der aus dem britischen Imperialismus stammt. Das zu verstehen und zu betrachten, führt dann letztendlich zu der Einsicht, dass diese Denkschule nie ein Interesse an auch nur dem geringsten Maß mittelständischer Kultur hatte. Das war und ist ein Mindset, der letztendlich auf Monopole, Dominanz und Ausbeutung setzt. Der sich selber das Recht nimmt, Gesellschaft in ihrem Sinne zu strukturieren. Und das hat eben dann eine Ursache, die nicht mehr im rein Wirtschaftlichen, sondern im Weltanschaulichen liegt. Es handelt sich um Interessen, die sich für berufener, für würdiger und für besser als der Rest der Menschheit halten. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur eine äußerliche Dimension der Unterscheidung.

Mittelstand ist aber im Kern ein Ausdruck von persönlicher Souveränität im
humanistisch-christlich-abendländischen Sinne. Dazu gehört der Glaube an die Würde des Menschen und an dessen Fähigkeit, sich kulturell, zivilisatorisch und kreativ zu entwickeln.

Diese Gabe hat jeder, und sie führt dazu, dass sich daraus unternehmerisch, kleinunternehmerisch und mittelständisch Existenzen entwickeln. Das ist eine ganz wichtige historische Dimension mittelständisch-wirtschaftlicher Existenz. Wenn man die ausblendet und einfach nur annimmt, Mittelstand sei gottgegeben, immer schon dagewesen und habe auch das Recht, immer zu bleiben, dann unterläuft einem ein Kurzschluss, und man steht insofern selbst der Lösung seiner Probleme im Wege.

Haben mittelständische Unternehmer zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und befinden sich deswegen in diesem Schlamassel?

Also diese Frage beinhaltet eine sehr stark zeitlich eingegrenzte Dimension. Und das ist problematisch. Denn es ist natürlich nicht so, dass der heutige Mittelständler den Kopf in den Sand gesteckt hätte und deswegen jetzt zu Recht in diesen Problemen steckt. Das würde voraussetzen, dass es früher anders gewesen ist. Es handelt sich jedoch um eine Entwicklung, die sich in langwierigen geistesgeschichtlichen, zivilisatorischen Prozessen zeigt. Das hat mit Bildung und mit Kultur zu tun.

Aber klar ist – jetzt komme ich zurück auf 1945 – dass damals in der Stunde Null eben Strukturen geschaffen worden sind, die nur vordergründig mittelständische Wirtschaft befördert haben. Die kulturellen Wurzeln aber, nämlich die Bildung, wurde 1945 beziehungsweise spätestens 1968 aus dem Fenster geschmissen. Denn die klassische humboldtsche Bildung stellt die Wurzel mittelständischer Betätigung und wirtschaftlichen Wohlergehens von Gesellschaften dar, um nicht zu sagen von Nationen.

Die Grundlage einer Gesellschaft ist die Erkenntnis der uneingeschränkten Menschenwürde, der unverletzlichen Menschenwürde und auch der uneingeschränkten gegenseitigen Wertigkeit und Kreativität. Und die Fähigkeit zur Kreativität stellt die Grundlage von wirtschaftlicher Entwicklung dar.

Insofern ist das Thema Nation auch ganz gezielt spätestens seit 1945, aber durchaus auch schon 1919 oder vielleicht sogar noch früher, diskreditiert und in eine Schublade gesteckt worden, die wir heute oberflächlich mit «rechts» bezeichnen. Dabei handelt es sich dabei ursprünglich um einen logischen Ausfluss von persönlicher und dann nationaler Souveränität.

Denn die persönliche Souveränität des Menschen vollzieht sich in Organisationsformen, die natürlich auch die Familie betreffen – die Familie als natürliche Ordnung der menschlichen Zivilisation, als erste Kategorie nach dem Individuum. Und aus der Familie heraus kommen weitere Strukturebenen, die zum Kontext der Nation führen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, das hat per se nichts mit irgendeiner Blutabstammung zu tun, sondern die Nation ist eine höhere Idee, die sich auf gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen bezieht.

Und genau diese Idee steht seit längerem unter Beschuss, weil sie natürlich dem oligarchisch-globalistischen Interesse vollkommen zuwiderläuft. Das hat schon Friedrich Schiller und vor ihm Gottfried Wilhelm Leibniz zu spüren bekommen, der ebenfalls in übergeordneten Strukturen auf nationaler Basis gedacht hat. Und das haben in der Folge auch Mittelständler, Gesellschaften und Demokratien zu spüren bekommen, unter den Begriffen wie Freihandelspolitik, TTIP, CETA und wie sie alle hießen. Diese Konzepte wollten die nationale Souveränität sogar so weit einschränken, dass gesonderte Gerichtsbarkeiten für wirtschaftliche Interessen geschaffen werden sollten. Und das zeigt sich heute nach wie vor – wenngleich diese Thematik der Freihandelspolitik verschwunden ist, weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß war –, aber die Strukturen werden trotzdem in dieselbe Richtung verändert.

Wir erleben, dass über die Notwendigkeit von globalen Regierungsstrukturen gesprochen wird, die sich natürlich vollkommen von den Bedürfnissen der Menschen und der gesunden Gesellschaft entfernen. Und das geht dann wiederum den Mittelstand unmittelbar an, der aber durch diese kurzfristige Fixierung auf Aufträge, Wachstum und Marktanteile tatsächlich sehr lange Einschränkungen hingenommen hat, die nicht hätten hingenommen werden sollen.

Sie haben globale Wirtschaftsinteressen angesprochen, dabei spielt die EU-Gesetzgebung eine entscheidende Rolle. Was können Mittelständler, die vor allem ihren Betrieb am Laufen halten müssen, denn dagegen tun?

Auch da gilt, vor allem mal zu verstehen. Verstehen, dass, wer heute diese EU-Gesetzgebung kritisch hinterfragt, nicht per se ein Antidemokrat oder ein Feind des Friedens ist.

Die Vorgänge in Brüssel zu hinterfragen, ist legitim und notwendig. Und in der zweiten Betrachtungsebene erkennt man dann, dass die Idee der europäischen Einigung vordemokratische und sogar faschistische Grundlagen hat.

Insofern ist es notwendig, hier das Kind zu schützen, aber das Bad auszuschütten. Das heißt: Völkerverständigung sowie Handel weiter zu pflegen und die humanistischen Grundlagen zu schützen, während man andererseits die ganz bewusst angelegten demokratischen Defizite innerhalb der EU sowie die Einfallstüren für schädliche Interessen beseitigt.

Hier geht es nicht um links-rechts, sondern um etwas Urmenschliches: Die Souveränität der Gesellschaften ist ganz bewusst eingeschränkt worden, bis hin zu der Argumentation, dass man vorübergehend «demokratische Defizite» in Kauf nehmen müsste, um das größere Projekt einer europäischen Einigung überhaupt erst zu erreichen. Aber das ist nie erreicht worden, es ist auch nie weitergegangen.

Heute sehen wir, dass gerade im Bereich der Währungs- und Finanzpolitik die Eurogruppe überhaupt nicht legitimiert ist und trotzdem weit über die Europäische Union hinausreichende Entscheidungen trifft, die natürlich auch den Mittelstand berühren. Stichwort: Kreditrichtlinien oder Basel III.

Die Vergemeinschaftung der Schulden ist ein Mittel gewesen, um gerade mittelständischen Wohlstand zu beschneiden.

In Deutschland und Österreich sind Sparkassen und Volksbanken ein Ausdruck von mittelständisch genossenschaftlicher Wirtschaftsstruktur und mittelständisch genossenschaftlichem Erfolg, der zu lokalem Wohlstand in einer übergeordneten Struktur geführt hat. Die Rücklagen, die diese Banken und Sparkassen erwirtschaftet haben, sind alle nach Brüssel in den Bankensicherungsfonds abgezogen worden, sodass heute die Möglichkeit für Investitionen auf dieser Ebene nicht mehr besteht.

Früher konnten tatsächlich Landkreise und Städte ganz gezielt Wirtschaftsförderung betreiben. Das wird heute auch durch die Wettbewerbsrichtlinien hintertrieben. Diese Aspekte, also die Nationalökonomie – im Unterschied zur Volkswirtschaft oder Makroökonomie –, muss wieder betrachtet werden. Zum Beispiel die Notwendigkeit, regionale Strukturen zu schützen und diesen Wirtschaftsstrukturen wieder eine Chance zu geben, nämlich die Chance gegen globalistische, monopolistische und kapitalstarke Einflüsse zu bestehen.

Kann man denn als einzelner Unternehmer bei den Geschäftsmodellen Klima, Krieg und Krankheit nicht mitmachen und trotzdem überleben und Finanzierung erhalten?

Es ist natürlich an der Stelle nicht möglich, eine ganz einfache Ja-Nein-Antwort zu geben, weil klar ist, dass ein einzelner Unternehmer sich nicht gegen eine so machtvolle im Verborgenen heimlich still und leise gewachsene monopolistisch-dirigistische Struktur stellen kann. Wobei Dirigismus per se nicht das Problem darstellt.

Das Entscheidende ist, wer unter welchem Menschen- und Weltbild dirigiert. Die Multinationals, diese globalistischen Strukturen, sind von ihrem Menschen- und Weltbild her eben oligarchische Strukturen. Das ist die entscheidende Erkenntnis. Das bedeutet, dass es für Unternehmer zu ihren Mitarbeitern, aber auch zu Kollegen, also horizontal und vertikal, eine Vernetzung geben muss. Dass man über Dinge diskutiert, ohne bei allen Meinungstenören unbedingt sofort mitsingen zu müssen, sondern als Unternehmer sich die Freiheit nimmt, Dinge in Ruhe zu erwägen, zu diskutieren, zu betrachten, um damit erst einmal den Druck rauszunehmen.

Kredite für eine Investition sind natürlich notwendig. Aber zum Beispiel ist die folgende Frage zur Bankenstruktur genauso angebracht: Kann ein demokratischer Konsens erreicht werden, um diese europäische globalistische Bankenstruktur wieder rückgängig zu machen, um so das Wettbewerbsrecht wieder aufzubrechen, weil der Ist-Zustand eben nicht dem Mittelstand hilft, sondern nur den globalistischen Interessen? Wenn dieses politische Programm auf der Basis von gegenseitigem Verständnis in lokalen Netzwerken diskutiert wird, ist es überhaupt nicht schwer, sich vorzustellen, dass sich auch wieder Investitionsstrukturen entwickeln, die Kreativität und Innovationskraft, die im Mittelstand immer noch stecken, wieder befördern können.

Natürlich reiße ich hiermit einen Bogen auf, der eine sehr komplexe Lage überspannt und insofern durchaus nicht mal ebenso zu Ergebnissen führen wird. Aber wenn wir über die Frage der unmittelbaren wirtschaftlichen Zwänge diskutieren und uns einbilden, dass diese unmittelbaren wirtschaftlichen Zwänge gelöst werden können – und damit eben auch die Konflikte in Unternehmen und in Belegschaften –, ohne die darunterliegenden Prozesse überhaupt zu verstehen, machen wir es uns zu einfach.

In einer solidarischen gesellschaftlichen Struktur sind wir im Zweifelsfall auch in der Lage, mit dem Wohlstand, der hier – im Vergleich zu anderen Regionen – immer noch existiert, vorübergehende Engpässe und Krisen zu meistern, wenn wir diese Art des gesellschaftlichen Bewusstseins erneut wiederbeleben können.

Stichwort: globalistische Interessen und weltweite Monopole. Allgemein wird der Eindruck geschaffen, die Technik sei größer als der Mensch. Sogenannte künstliche Intelligenz, kurz KI, wird als Allheilmittel verkauft.

Auch da kommt es auf den Kontext an, in dem sich technologische Entwicklung vollzieht. KI ist eine Folge technologischer Entwicklung und insofern ist es per se nichts Schlechtes. Aber wenn das gesellschaftliche Konstrukt, das darunter liegt, ein politisch exklusives ist, stellt KI im Zweifelsfall eine erhebliche Gefahr dar, weil KI natürlich einer Programmierung bedarf. KI ist nicht kreativ. KI ist in der Lage, bestimmte Synergien aus bereits Geschaffenem schneller analytisch, algorithmisch zu erkennen. Aber sie ist nicht in der Lage, grundsätzliche kreative Sprünge zu bewerkstelligen, wie das der menschliche Geist aber kann. Das ist das darunterliegende Menschenbild. Das ist auch die Antwort auf die Behauptung, die Technik sei größer als der Mensch. Diese Behauptung ist falsch.

Die Technik ist nur dann größer als der Mensch, wenn der Mensch sich einreden lässt, dass er klein, dumm und hässlich sei, anstatt von einer im wohlverstandenen Sinne göttlichen Kreativität und Schöpferkraft beseelt zu sein. Das hat nichts Konfessionelles oder religiös Exklusives. Damit ist letztlich die Dualität zwischen Geist und Materie gemeint.

KI, so wie sie heute propagiert wird, ist allerdings eine logische Folge dessen, was in den 20er und 30er Jahren unter dem Stichwort Technokratie, Technocracy, bereits versucht worden ist: die Gesellschaften mittels kybernetischer Strukturen zu steuern. Die Eugenik war stets die «Zwillingsschwester» der Technokratie. Heute haben wir die unheilige Allianz von KI und Transhumanismus. Diese kybernetischen Strukturen sind darauf angewiesen, dass sich die Menschen ihre Fähigkeit zu kreativen Lösungen überhaupt erst einmal aus dem Kopf schlagen lassen. Und zwar durch eine pervertierte, menschenfeindliche Bildung und Philosophie.

Ich habe gerade etwas über Friedrich Nietzsche geschrieben, der in diesem Kontext eine ganz wichtige Figur darstellt und kritisch hinterfragt werden muss, weil sein Menschenbild höchst problematisch ist. Aber heute wird Nietzsche auch bei Menschen, die sich für aufgeklärt und kritisch halten, immer noch in einer Art und Weise idealisiert, die ich für bedenklich halte.

Was Nietzsche in seinem Text über die Tragödie gemacht hat, ist, dass er die kulturelle, die zivilisatorische Entwicklung ins Gegenteil verkehrt hat. Er hat behauptet, dass Kunst etwas sei, das sich aus dionysisch-ekstatisch-wahnhaften Rauschzuständen entwickelt habe. Insofern ist dann auch die Brücke zu Wagner und zum Nationalsozialismus sehr schnell gezogen, da damit eben solche totalitären manipulativen Strukturen möglich waren. Nietzsche ist sehr klar als Notwendigkeit erkennbar, um Schillers weitreichende Erkenntnisse im Hinblick auf die Grundlagen menschlicher Kreativität zu neutralisieren.

Denn wenn man die beiden elementaren Bestandteile der Menschlichkeit, Emotion und Ratio, nicht gleichmäßig durch «Schönheit» fördert – Schiller nennt das «veredeln» –, dann kommt es entweder zu einer Überlagerung der Vernunft durch Emotion, Angst, Gier oder Hass. Oder es kommt zu einer gefühlskalten und verkopften Absolutierung des Verstandes – nicht der Vernunft – ohne Mitgefühl oder gesunde emotionale Struktur.

Schiller hat in einem westlichen Kontext etwas Universelles beschrieben. Und Nietzsche hat darauf versucht, eine Gegenantwort zu geben. Und das ist dann hinterher mit der Frankfurter Schule umgedeutet worden und hat dazu geführt, dass seit inzwischen zwei Generationen, die Bildungspolitik weltweit, nicht nur in Deutschland, auf völlig fragwürdige und gefährliche Prinzipien setzt.

Was handelt sich ein Unternehmer möglicherweise ein, wenn er, um kurzfristig zu sparen, Mitarbeiter durch KI ersetzt?

Was er sich einhandelt, ist, er sägt sich den Ast ab, auf dem er sitzt. Also wenn ich als Unternehmer vor der Entscheidung stehe, in Technologie oder in Mitarbeiter zu investieren, dann kann ich ihm nur den Rat geben, immer in die Mitarbeiter zu investieren, selbst unter Inkaufnahme vorübergehender Nachteile. Weil die KI eben dazu dient, dass auch er als mittelständischer Unternehmer überflüssig gemacht wird und dass sich die Strukturen weiter zentralisieren.

KI dient vor allem dazu, Daten zu sammeln. Wozu sind die großen Datencenter in Arizona und weltweit da? Um diese Datenmengen auch zu nutzen und in weiterer Folge die mittelständische wirtschaftliche Struktur vollkommen abzuschaffen.

Und das kann ich nur verhindern, indem ich eine lokale Wirtschaftsstruktur so gut wie möglich erhalte. Ich muss meine unternehmerische Verantwortung erkennen, dass ich nicht nur an mich denken darf, sondern auch an den Raum, in dem ich lebe. Und wenn ich glaube, dass ich auch zu den Oligarchen zählen und mir die Luxusjacht leisten kann, um mich dann irgendwann aufs Meer zu verabschieden, wenn in meinem Land die Hunger Games ausbrechen, dann bin ich schief gewickelt und schlecht beraten.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

«Europa verliert den Wettlauf» – Jamie Dimon warnt eindringlich vor wirtschaftlichem Abstieg

vor 16 Stunden

In einer aufsehenerregenden Rede im irischen Dublin, organisiert vom Außenministerium Irlands, richtete Jamie Dimon klare Worte an Europa, wie zum Beispiel die Financial Times letzte Woche berichtete: «Die EU verliert wirtschaftlich massiv an Boden.» Der gebürtig griechischstämmige CEO von JPMorgan Chase wies darauf hin, dass Europas Wirtschaftsleistung innerhalb von 10 bis 15 Jahren von 90 auf nur noch 65 Prozent des US-BIP zurückgefallen sei. «Das ist alarmierend. Ihr verliert», so Dimon unverblümt.

Seine Kritik kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Die EU ringt um eine neue wirtschaftliche Ausrichtung, während geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen – vor allem in den USA – zunehmen. Besonders die aggressiven Zollpläne des US-Präsidenten Donald Trump sieht Dimon als gefährlich für den Welthandel. «Ich sehe eine gefährliche Selbstzufriedenheit», warnte er mit Blick auf Trumps Drohungen.

Dimon appellierte an die europäische Politik, deutlich mehr in Infrastruktur, Industrie und Technologie zu investieren. Er verwies auf den Vorschlag des früheren EZB-Chefs Mario Draghi, ein europäisches Industrieprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro jährlich aufzulegen, um den Anschluss an China und die USA nicht zu verlieren. «Wenn ihr konkurrieren wollt, müsst ihr investieren», forderte Dimon. Zwar habe Europa noch starke Unternehmen, «aber es werden immer weniger».

Auch innenpolitisch sparte Dimon nicht mit Kritik – sowohl an den US-Demokraten («Was dachten sie sich mit all dem Wokeness?») als auch an der republikanischen Seite. Den Begriff «Taco Trade» – eine Strategie, bei der man darauf setzt, dass Trump letztlich doch von seinen Drohungen zurückweicht – bezeichnete er als fragwürdig, wenngleich er einräumte: «Er hat oft rechtzeitig zurückgezogen.»

Jamie Dimons Worte sind nicht nur Mahnung, sondern auch Weckruf: Europa droht in einem globalen Machtspiel wirtschaftlich unterzugehen, wenn es nicht entschlossener handelt.

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Feed Titel: Verfassungsblog

Vertrauen und Vertretbarkeit

vor 33 Minuten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (2 BvR 508/21) eine Verfassungsbeschwerde der jemenitischen Familie Bin Ali Jaber zurückgewiesen. Diese hatte geltend gemacht, die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung des Völkerrechts bei der Nutzung der US-Air-Base Ramstein für den Einsatz von Drohnen hinwirken. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist in vielerlei Hinsicht nicht überzeugend: Geleitet von dem falsch verstandenen Ziel der Bündnisfähigkeit legt das Gericht einen Prüfungsmaßstab an, der selbst breitflächig kritisierte Praktiken wie die US-amerikanischen Drohnenangriffe als vertretbar darstellt. Über die Vertretbarkeitsprüfung gibt das Bundesverfassungsgericht solchen Deutungsschemata Raum, für die Opfer dieser Angriffe nicht zählen.

Dennoch markiert das Urteil eine Zäsur: Es bestätigt, dass es grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates gegenüber Ausländer*innen im Ausland geben kann, wenn deutsche Hoheitsgewalt zur Ermöglichung völkerrechtswidriger Gewaltakte beiträgt. Damit ist das Urteil auch für die derzeit hochumstrittenen Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel von großer Bedeutung. Die im Ramstein-Urteil entwickelten Maßstäbe legen nahe, dass Waffenlieferungen in Anbetracht der systematischen Völkerrechtsverletzungen Israels rechtswidrig sind – selbst unter Anwendung des eigentlich sehr permissiven Vertretbarkeitsmaßstabs.

Grundrechtliche Schutzpflicht unter zwei Voraussetzungen

Dass die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die deutsche Staatsgewalt auch dann binden, wenn es sich bei den Betroffenen um Ausländer*innen im Ausland handelt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im BND-Urteil festgestellt. Vom Bundesverfassungsgericht nicht explizit geklärt war bisher die Frage, inwieweit das auch mit Blick auf grundrechtliche Schutzpflichten gilt, wenn die unmittelbare Grundrechtsverletzung durch Drohnen- oder sonstigen Waffeneinsatz von anderen Staaten ausgeht. Es leitet nun aus Art. 1 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und unter Verweis auf zwingende Normen des Völkerrechts (ius cogens) einen grundsätzlichen Schutzauftrag ab. Der Schutz grundlegender Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts müsse auch dann gewahrt werden, wenn es primär um das Handeln eines anderen Staates auf fremdem Staatsgebiet geht (Rn. 85). Dieser generelle Schutzauftrag konkretisiert sich dann zu einer Schutzpflicht, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind (Rn. 86).

Erstens muss ein hinreichender Bezug zur Staatsgewalt Deutschlands bestehen, um den notwendigen Verantwortungszusammenhang zu begründen. Für den konkreten Fall legt das Bundesverfassungsgericht einen solchen Bezug nahe, weil durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein eine Infrastruktur geschaffen wurde, die speziell der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen dient (Rn. 117). Im Fall von Waffenlieferungen durch Deutschland ist der Verantwortungszusammenhang in Form eines „spezifischen Beitrags von einigem Gewicht“ (Rn. 102) zu bejahen: Durch die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt ein aktives, sogar rechtsförmiges Handeln deutscher Staatsgewalt vor, das gerade auf Unterstützung kriegerischer Handlungen gerichtet ist.

Kontroverser – und im Kontext der rechtlichen Bewertung von Waffenlieferungen ebenfalls relevant – dürfte die zweite Voraussetzung sein, an der diese Verfassungsbeschwerde scheiterte: Das Bundesverfassungsgericht fordert die ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts (Rn. 103). Es handelt sich um einen Prognosemaßstab, der nicht zwingend bereits geschehene, systematische Verletzungen voraussetzt. Bereits begangene Völkerrechtsverstöße sind indes ein Indiz (Rn. 106).

Bündnisfähigkeit als Leitmotiv

Durch die Beschränkung auf „systematische“ Verstöße sind die Anforderungen an die Schutzpflicht ohnehin hoch. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht den außen- und sicherheitspolitisch zuständigen Organen einen „grundsätzlich weit bemessenen Spielraum“ bei der Einschätzung einräumt, ob das Handeln eines Drittstaats eine ernsthafte Gefahr systematischer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begründet (Rn. 109). Die Beschränkung auf systematische Verstöße sowie den darauf bezogenen Einschätzungsspielraum begründet das Gericht mit der völkerrechtlichen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit. Das Urteil verweist in diesem Zusammenhang auf eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Normen – von der Präambel bis zu Art. 59 Abs. 2 GG – sowie bisherige Rechtsprechung. Auf dieser Grundlage betont es das Kriterium der Bündnisfähigkeit als eigenständiges verfassungsrechtliches Ziel (Rn. 105).

Im weiteren Verlauf des Urteils erfolgt eine bemerkenswerte Verschiebung: Der abstrakte Gedanke der Bündnisfähigkeit transformiert sich in ein konkretes „Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handelns“ des Bündnispartners (Rn. 156). Diese Formel hat es in sich. Sie ist nicht nur empirisch angreifbar, sondern normativ hochproblematisch – insbesondere, wenn dieses Vertrauen die Auseinandersetzung mit Anhaltspunkten für schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen ersetzt oder überlagert. Wer ausgerechnet bei schweren Völkerrechtsverstößen durch Bündnispartner einen geringeren Maßstab anlegt, riskiert, den soeben entwickelten international wirkenden Schutzpflichten ihre praktische Bedeutung zu nehmen. Ein solcher substanzentleerter Maßstab kann zudem die übergeordnete Bündnisfähigkeit und die Einbettung Deutschlands in die internationale Gemeinschaft konterkarieren. Gerade die deutsche Unterstützung Israels zeigt das sehr deutlich: Angesichts der massiven Völkerrechtsverstöße durch Israel verspielt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger und im Einklang mit dem Völkerrecht agierender Partner gegenüber anderen Staaten.

Völkerrechtliche Vertretbarkeit: Flexibilität statt Begrenzung

Zentraler Maßstab für die Begrenzung des außenpolitischen Einschätzungsspielraums der Bundesregierung ist laut Ramstein-Urteil die völkerrechtliche Vertretbarkeit der von ihr (und mittelbar dem jeweiligen Bündnispartner) eingenommenen Rechtsauffassung (Rn. 109). Allerdings bleibt dieser Kontrollmaßstab im Urteil selbst nur vage konturiert. Zwar verweist das Gericht in Rn. 106–107 auf eine Vielzahl völkerrechtlicher Erkenntnisquellen, etwa die Rechtsprechung des IGH und des EGMR, Stellungnahmen von UN-Gremien und Menschenrechtsausschüssen sowie die Expertise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Entscheidende Bedeutung scheint das Bundesverfassungsgericht bei der Subsumtion dann aber der Existenz klarer völkergewohnheitsrechtlicher Normen zuzuschreiben (Rn. 137 ff.). Insbesondere die Position des IKRK zur Bestimmung von (vor militärischen Angriffen und damit auch Drohnenangriffen) geschützten Zivilpersonen beurteilt das Bundesverfassungsgericht als völkergewohnheitsrechtlich nicht anerkannt und die Gegenposition der USA damit als vertretbar.

Die Prüfung des Völkergewohnheitsrechts ist mit mindestens zwei miteinander verknüpften Problemen behaftet. Erstens bleibt sie bruchstückhaft, verweist wesentlich auf die Stellungnahmen der Sachverständigen und nennt nur vereinzelt Beispiele für die Staatenpraxis. Für diese Beispiele beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf die Nennung westlicher Staaten und bestätigt damit einen der üblichen Kritikpunkte an der Bestimmung von Völkergewohnheitsrecht, nämlich dessen koloniale Prägung (siehe z.B. hier, hier, hier und hier). Zweitens führt dies dazu, dass schon wenige Gegenbeispiele ausreichen, um das Bundesverfassungsgericht davon zu überzeugen, dass es „noch keine hinreichend allgemeine Praxis“ gebe, die der Position des IKRK entspricht. Konkret nennt es nur Australien, die USA und Israel (Rn. 141). Das macht deutlich, wie wenig die Vertretbarkeit in ihrer hier gehandhabten Form als Prüfungsmaßstab taugt: Es braucht kaum mehr als die eigentlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfende Praxis selbst, um Zweifel an der Geltung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm hervorzurufen und damit die Vertretbarkeit zu implizieren.

Dies gilt jedenfalls, wenn praxisbezogene Feststellungen der Völkerrechtsverstöße durch internationale Spruchkörper fehlen. Das ist bei den US-amerikanischen Drohneneinsätzen und angesichts der dezentralen Völkerrechtsordnung in vielen anderen Fällen der Fall. Besondere Bedeutung und eine herausgehobene Position als Rechtserkenntnisquelle spricht das Bundesverfassungsgericht dem IGH zu. Dessen Entscheidungen und Gutachten entfalten eine „faktische Orientierungswirkung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus“ (Rn. 107). Nachdem die USA in Reaktion auf das Nicaragua-Urteil ihre Unterwerfungserklärung unter die Jurisdiktion des IGH zurückgezogen haben, konnte es jedoch zu keiner Überprüfung des Drohneneinsatzes durch die USA kommen. Kritik des Menschenrechtsausschusses an der Ramstein-Basis verstand das Bundesverfassungsgericht zwar als Hinweis auf ein erhöhtes Risiko von Völkerrechtsverletzungen, nicht aber als ausreichend für die Prognose, dass solche Verletzungen systematisch vorgenommen werden (Rn. 154-156).

Entmenschlichende Deutungsschemata

An der Vertretbarkeitskontrolle zeigt sich besonders deutlich, wie sehr vorgefertigte Deutungsschemata die Rechtsanwendung bestimmen. Solche „frames“ prägen das Recht und insbesondere gerichtliche Argumentation auch in anderen Kontexten (siehe z.B. hier, hier und hier). Wenn die Prüfungsdichte wie im Ramstein-Urteil stark zurückgenommen wird, läuft dies darauf hinaus, die Deutungsschemata westlicher Staaten und insbesondere deutscher Bündnispartner zu übernehmen. Die Auswirkungen davon zeigen sich zum Beispiel, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung kritischer Berichte internationaler Organisationen und hoher Opferzahlen minimiert. Dass die „(hohe) Zahl ziviler Opfer […] für sich genommen“ keine Völkerrechtsverstöße begründet (Rn. 150), ist zwar richtig. Die Leichtigkeit, mit der die Zahl der Opfer für die Argumentation als irrelevant erklärt werden kann, und der Klammerzusatz um „hohe“, der diese Irrelevanz selbst syntaktisch zum Ausdruck bringt, lassen dennoch tief blicken. Die Relevanz von Opferzahlen hängt stets davon ab, welche Menschenleben tatsächlich als solche zählen (siehe Judith Butler, Frames of War, S. xx). Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lässt jenen Deutungsschemata Raum, für die Menschenleben in mehrheitlich muslimischen Staaten gerade nicht zählen.

Bei der künftigen Bestimmung von Schutzpflichten – insbesondere im Fall deutscher Waffenlieferungen an Israel – wird entscheidend sein, ob das Bundesverfassungsgericht und andere deutsche Gerichte bereit sind, sich solchen Deutungsschemata entgegenzusetzen. Indem die Bundesregierung regelmäßig Völkerrechtsverstöße Israels leugnet (siehe z.B. hier), negiert sie die Bedeutung palästinensischen Lebens. Allerdings gehen die Angriffe Israels in Gaza (und in anderen palästinensischen Gebieten sowie gegen andere Staaten) in vielfacher Hinsicht über die US-amerikanischen Drohnenangriffe im Jemen hinaus. Sie nicht als systematisch völkerrechtswidrig einzuordnen, sprengt selbst die permissiven Grenzen der Vertretbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht bietet insofern einige im Ramstein-Urteil latent gebliebene Anknüpfungspunkte wie die bereits erwähnte Bedeutung des IGH, die mit Blick auf Waffenlieferungen an Israel aktiviert werden können und müssen.

Systematische Völkerrechtsverletzungen durch Israel

Die israelischen Angriffe in Gaza stechen in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht hervor – beides Aspekte, die das Bundesverfassungsgericht für die Gefahr systematischer Völkerrechtsverstöße berücksichtigt (Rn. 108). In tatsächlicher Hinsicht sind die hohe Zahl der Opfer sowie Ausmaß, Dauer und Intensität der Angriffe hervorzuheben, rechtlich ist ein besonders breites Spektrum an Völkerrechtsverstößen relevant. Im Ramstein-Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht das humanitäre Völkerrecht und das Recht auf Leben in den Mittelpunkt, mit dem Argument, dass diese dem Schutz des Lebens in bewaffneten Konflikten dienen (Rn. 91). Entsprechende Verstöße Israels sind seit langem und in den Angriffen seit 2023 erneut gut dokumentiert. Hinzu kommen mit ähnlicher Schutzrichtung Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid (siehe z.B. hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Die Fülle und Schärfe internationaler Bewertungen im Hinblick auf die Situation in Gaza ist zudem ungleich größer als im Hinblick auf die US-amerikanischen Drohneneinsätze im Jemen. Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der massenhaften Kritik von anderen Staaten, den Vereinten Nationen und Menschenrechtsausschüssen treten insbesondere mehrere Anordnungen des IGH, dem das Bundesverfassungsgericht besondere Bedeutung zuspricht. Im Eilverfahren Südafrika gegen Israel hat der IGH mehrfach festgestellt, dass ein plausibles Risiko eines Verstoßes gegen die Genozidkonvention besteht. Die verschiedenen Anordnungen enthalten nicht nur vorläufige Maßnahmen, sondern dokumentieren auch die Zuspitzung der Situation in Gaza. Während sich der deutsche IGH-Richter Georg Nolte in seiner dem ersten Beschluss vom Januar 2024 zur Plausibilität des Genozidvorwurfs beigefügten Erklärung noch zurückhaltend äußerte, erklärte er im März 2024, die zwischenzeitliche Verschärfung der Lage sei so außergewöhnlich, dass jedenfalls ab diesem Zeitpunkt von einem plausiblen Risiko einer Verletzung der Genozidkonvention ausgegangen werden müsse.

Gerade mit Blick auf das prognostische Element (ernsthafte Gefahr) systematischer Völkerrechtsverletzungen ist schon die Feststellung der Plausibilität durch den IGH für das Bestehen einer Schutzpflicht entscheidend. Das Vorgehen Israels in Gaza ist zudem im Kontext der illegalen Besatzung zu sehen, mit der weitere systemische Verstöße einhergehen: In seinem Gutachten vom 17. Juli 2024 stellte der IGH fest, dass Israel durch seine Politik und Praxis in den als Einheit anzusehenden besetzten Gebieten (Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem) gegen das Recht auf Selbstbestimmung, gegen Art. 3 ICERD (das Verbot der Rassensegregation und Apartheid) sowie gegen das Annexionsverbot verstoße. Fast alle genannten Normen sind als ius cogens anerkannt, dessen Bedeutung das Bundesverfassungsgericht besonders hervorhebt (Rn. 85, 90).

Jenseits der Staatsräson

In Anbetracht all dessen ist es umso erschreckender, dass die deutsche Regierung – von minimalster Kritik ohne praktische Auswirkungen abgesehen – unbeirrt ihren Kurs der Unterstützung Israels beibehält. Diese Unterstützung ist eingebettet in Deutungsschemata, in denen manche Menschenleben weniger zählen als andere. Dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von solchen Deutungsschemata lösen konnte, erklärt das enttäuschende Ergebnis des Ramstein-Verfahrens. Dennoch bietet das Urteil für künftige Verfahren Anhaltspunkte, um Waffenlieferungen an Israel nicht nur politisch, sondern auch rechtlich entgegenzutreten. Klar ist dabei jedenfalls: Allein die Berufung auf die deutsche Staatsräson, wie sie noch das Verwaltungsgericht Frankfurt als zulässige Ausübung des außenpolitischen Einschätzungsspielraum der Bundesregierung hatte gelten lassen, genügt nicht. Jenseits dessen werden künftige Verfahren zeigen, wie deutsche Gerichte die Konturen grundrechtlicher Schutzpflichten im Ausland näher bestimmen – und damit auch zeigen, ob palästinensisches Leben für sie zählt.

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Decriminalising Abortion in England and Wales

vor 2 Stunden

On 17 June 2025, British MPs took an important step in decriminalising abortion against a backdrop of rising prosecutions for ‘later’ abortion. Once the amended Crime and Policing Bill becomes law, people who voluntarily end their own pregnancies will be exempt from criminalisation. But, unless a further amendment is made, those good faith actors who provide abortion, or support others in getting access, remain at risk of criminal investigation. From a more holistic decriminalisation perspective, the Bill itself is problematic: it will be responsible for the kind of criminalisation of poverty and restriction of protest rights that makes reproductive life more difficult. Five aspects of the recent legal changes are worth emphasising as lessons for a strategic perspective on defending, and even expanding, reproductive freedom.

Decriminalising abortion across pregnancy is necessary

At present, even though abortion has popular support in England and Wales and is widely available on the NHS within the legal framework adopted by the Abortion Act 1967, abortion is still a criminal offence with a maximum sentence of life imprisonment. Accessing abortion outside of the legal pathways provided by the Abortion Act 1967, including by self-administering abortion pills at more than 10 weeks gestation, falls within the scope of the criminal law. This is because the old criminal offences under sections 58 and 59 of the Offences against the Person Act (OAPA) 1861 and the Infant Life Preservation Act 1929 remain on the books. These provisions criminalise abortion in England and Wales, while in Scotland abortion is a crime at common law. Abortion has been decriminalised[1] in Northern Ireland as a result of reforms there in 2019-2022, and momentum has been building for broad decriminalisation across the UK and Ireland.

Amendment NC1 will now decriminalise abortion-seekers across pregnancy irrespective of gestational stage. The House of Commons voted 379 for, and 137 against, the amendment to the Crime and Policing Bill as proposed by Labour MP Tonia Antoniazzi. This change has resulted from a concerted multi-organisational campaign to confront the culture of suspicion that has hung over those experiencing pregnancy loss at a later stage of gestation. Dozens of girls, women, and pregnant people have been investigated in relation to abortion offences over recent years. In 2023, for example, a mother of three children was sentenced to 28 months in prison, reduced to 14 on appeal, for the offence of unlawfully procuring a miscarriage under s. 58 of the OAPA. She pleaded guilty in circumstances where she had had trouble accessing abortion during lockdown and had taken abortion pills resulting in a stillbirth at a later stage of pregnancy. These investigations are a new social phenomenon in Britain and a decisive break with an older pattern of non-use of the criminal abortion offences. Criminalisation of abortion-seekers has intensified in spite of the World Health Organisation, international human rights bodies, and professional organisations all making it clear that this compromises public health, human rights, and professional ethics.

One of the key challenges for the struggle for reproductive freedom is the emerging tendency to differentiate legally between ‘good/early’ and ‘bad/late’ abortions irrespective of the pregnant person’s life needs. The vote indicates that parliamentarians are willing to act against the harm that results from investigating, prosecuting and even convicting women and pregnant people for ending their own pregnancies. This is an important achievement especially in a context where an amendment that preserved criminalisation after 24 weeks had been circulating during previous reform debates.

The inadequacy of partial decriminalisation of abortion

If the success of amendment NC1 signalled an achievement in having the full spectrum of pregnancy recognised, the failure to recognise the full range of people who may be criminalised is troubling. In focusing on women, the amendment sought to remove the threat of criminalisation from abortion-seekers themselves, but not from those providing abortion or those assisting with access. This mirrors the approach adopted recently in Ireland (not Northern Ireland) where providers and assisters remain subject to criminal liability with a maximum sentence of 14 years in prison if an abortion is provided outside the terms of the statutory framework. Although no providers have been prosecuted in Ireland since the 2018 reform – and there was little history of provider prosecution even before then – the criminal law’s stigmatisation has harmful effects.

A 2023 independent review of the operation of Ireland’s abortion service noted that the abortion service could benefit from more practitioners participating, that the post 12 week pathways were being implemented in more restrictive ways than necessary, and that the criminal liability of abortion providers was likely to be having a chilling effect. Leaving criminal liability in place for abortion providers and assisters preserves the kind of stigmatisation and threat that damages abortion care. The worry is that the punitive ideology which contributed to recent prosecutions of abortion-seekers could switch to abortion providers and supporters now that women have been removed as a target in England and Wales.

Members of the broader abortion-supporting community are concerned that England or Wales could yet see a feminist activist being prosecuted for abortion support, as is the case with Justyna Wydrzyńska in Poland. If a culture of suspicion continues, and even intensifies in the current climate, a parent, sibling, or friend could yet end up being charged with ‘supply’ of abortion pills when they were simply supporting their loved one in becoming unpregnant. This is what happened in Northern Ireland before decriminalisation. A mother who ordered pills for her fifteen-year old daughter over the internet was prosecuted alongside her daughter. While criminal proceedings were dropped as a result of a moratorium on prosecutions secured during the 2019 reforms, these cases illustrate that decriminalisation of all those involved in abortion care is necessary.

The potential for alternative legal approaches

Concerns about partial decriminalisation had been circulating prior to the vote. Labour MP Stella Creasy, who had played a role in securing decriminalisation and the adoption of human rights standards in Northern Ireland, formulated an alternative amendment for decriminalisation – NC20 – which was broader in scope. The alternative got significant support and was included in the list of possible amendments but was not selected for a vote once NC1 was approved. One day before the vote, NC20 had the support of over 100 MPs, but apparently not the support of abortion providers according to the British Pregnancy Advisory Service (BPAS). Nonetheless this indicates that parliamentarians were prepared to engage in the possibilities of taking a bolder and broader approach to decriminalisation, including by being more future-oriented in adopting human rights standards.

Creasy’s amendment sought full decriminalisation (by repealing the criminal provisions), retention of the Abortion Act 1967 as the legal framework, and future adoption of CEDAW human rights standards. It would have required the Secretary of State to apply the human rights recommendations that produced decriminalisation in Northern Ireland (paragraphs 85 and 86 of the 2018 CEDAW Report). The CEDAW Report includes recommendations that the state party ‘establish a mechanism to advance women’s rights’ , monitor compliance with international human rights standards, provide women with access to high quality abortion care, and adopt a strategy for combatting gender-based stereotypes. Creasy’s fallen amendment would have enabled future rights work in England and Wales by allowing the Secretary of State to make regulations for bringing the statutory framework for abortion into rights compliance. In this way, the amendment sought to decolonise to some extent by learning from the experience of Northern Ireland and mobilising more facilitatory rights-based frameworks for abortion regulation.

But in leaving the Abortion Act’s legal criteria in place, this amendment would still not achieve a substantive rights-based approach. Abortion-seekers would continue to need the approval of two doctors and to be scrutinised for meeting the statutory criteria. A movement away from this paternalist legal framework would require broader legislative change.

The importance of legal support for self-managed abortion

Another amendment – NC106 – brought forward by Conservative MP Caroline Johnson, would have rolled back telemedical methods of self-managed abortion care. MPs voted 379 to 117 against the amendment. This was at least as important an achievement as decriminalisation: abortion with pills has transformed abortion care and enabled women and pregnant people to oversee their own abortions without compromising safety and public health objectives. Legal support for self-managed abortion is vital in respecting bodily autonomy, and in reaching out to those whose vulnerable situations make clinic-based access difficult.

The legal infrastructure under the Abortion Act 1967 had been slow to accommodate home use of abortion pills. It took the crisis generated by the pandemic in 2020 to shake loose the Secretary of State’s attachment to the clinic or hospital as the key site for using abortion. And it took fear of losing the telemedical service that had become a key part of NHS delivery to motivate a cross-parliamentary group of MPs led by Baroness Sugg to make the legal arrangements permanent. In 2022, the Abortion Act 1967 was amended so that ‘home’ became a lawful place where abortion pills could be self-administered once prescribed by doctor, nurse or midwife in the honest belief that the pregnancy had not exceeded 10 weeks.

Those who seek to restrict abortion access are likely to continue to target telemedical methods and the goal of supporting self-managed abortion by claiming that they are dangerous for girls, women, and pregnant people. As the Royal College of Obstetricians and Gynaecologists stated, the opposite is the case, given the extensive evidence that at home use improves care. The resounding vote against such a move on the 17^th June demonstrates a commitment to supporting self-management – a commitment which is at least as important as decriminalisation.

Reproductive freedom requires decriminalising everyday life

The 379/137 vote for decriminalisation of abortion across pregnancy was a significant moment for the movement for reproductive freedom, but the choice of the Crime and Policing Bill as the legal means was frustrating. The Bill advances a broader agenda of intensified policing in the name of achieving ‘Safer Streets’. The concern is that it will criminalise everyday activities, including street behaviour and political protest, whose freedom is necessary for the reproduction of social life.

While the Bill has a broader agenda of reducing violence, including violence against women and girls, the means it adopts could exacerbate existing inequality and vulnerability. The Bill criminalises poverty through the adoption of new behaviour control orders called Respect Orders, breach of which could lead to imprisonment. Those who are homeless and already vulnerable are at risk of being pushed into the criminal justice system rather than receiving the care and support they need. The Bill also increases police powers and restricts rights to protest when protest is a vital community activity that strengthens the social fabric of life.

Mobilising in the longer-term interest for everyone’s reproductive freedom will require further thinking and action. This round of concrete legal engagement has seen a number of opportunities for further strategic intervention open up and close down. Reconnecting and revitalising the movement for reproductive freedom in all its rich diversity through practical actions is key in turning shorter term opportunities into longer term transformation. Practical action in reaching out with information, support and access is likely to be more effective as the kind of ‘law work’ that generates civic spaces for securing social relationships and making reproductive freedom possible.

[1] Abortion has been decriminalised in Northern Ireland in the sense that the criminal offences contained within Sections 58 and 59 of the OAPA, with their potential for a maximum of life or 5 year prison terms respectively, have been repealed. People are no longer at risk of jail time for providing or assisting with an abortion. However, the Abortion Regulations 2020 did create a new more minor offence subject to a fine for providers acting outside the regulations, but not applicable to women themselves.

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Addressing Accountability in the IACtHR’s Advisory Opinion

vor 2 Stunden

On July 3, 2025, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) delivered a historic advisory opinion regarding States’ obligations in relation to the climate crisis (AO-32/25). The IACtHR was particularly articulate in qualifying States’ obligations under the right to a healthy environment as having a jus cogens nature (paras. 287ff), and in deriving from it a right to a healthy climate (para. 302), where an individual or collective violation would imply the international responsibility of States and their obligation to provide full reparation for the harm caused (para. 303). Yet, references to reparations in AO-32/25 are not limited to the context of international responsibility. The IACtHR clarified States’ obligations to ensure access to justice, provide domestic remedies, and repair individual and collective harm caused by climate change (paras. 556ff). This blog post examines three aspects of the discussion of remedies and reparations in AO-32/25: (1) the substantive duties to provide remedies and reparations, (2) how these duties build on the IACtHR’s jurisprudence on reparations, and (3) the IACtHR’s limited stance on loss and damage.

A Comprehensive Understanding of Reparations

The discussion of reparations in AO-32/25 covered both international and domestic requirements. First, it addresses the obligation of States to provide reparations for harm related to climate change when there is a violation of the right to a healthy climate or any other human right protected under the American Convention on Human Rights (ACHR). Second, it emphasizes the obligation of States to establish adequate mechanisms at the domestic level to ensure access to justice and reparations for harm caused by climate change. This recognition of both international and domestic remedies is important. While the ACHR assigns obligations solely to States—meaning only States can be held responsible for repairing harm caused by their actions or omissions—at the domestic level, private business operators also bear responsibilities not to harm human rights, and they can be held liable in domestic courts to repair the harm they inflict on the climate system. Considering that private operators are major greenhouse gas emitters and that access to supranational courts is burdensome for direct victims, providing domestic remedies is crucial to ensuring that those who are affected by climate change can obtain some form of reparation.

The IACtHR suggests that responsibility for climate change lies not only with States, but also with private operators. In the section on corporate responsibility, the IACtHR notes that certain companies bear heightened responsibilities due to the risks associated with their activities. This observation could have provided a foundation for further engagement with corporate accountability in the context of loss and damage (para. 350). However, the IACtHR did not further elaborate on how private business operators should be held accountable for climate change-related harm, representing a significant gap in an otherwise ambitious and far-reaching advisory opinion.

Obligation to Provide Remedies and Reparations: Substantive Duties

The IACtHR concludes that, where prevention of the adverse effects of climate change is not possible or has failed, States are required to adopt remedial measures consistent with the principle of full reparation in human rights law (para. 557). States also bear the obligation to provide effective mechanisms that enable victims to access full and effective reparation for the harm incurred by victims of climate change-related events, particularly vulnerable groups and communities (para. 557).

The IACtHR emphasizes that effective remedies in the context of the climate emergency must go beyond monetary compensation in order to ensure full reparation for affected individuals, communities, and ecosystems. Drawing on its established jurisprudence under Article 25 of the ACHR and Article XVIII of the American Declaration, the IACtHR stresses that remedies must be appropriate to the nature of the harm and tailored to climate-specific impacts (para. 556–557). These include (i) restitution measures such as ecosystem restoration and increased mitigation (para. 558(i)); (ii) rehabilitation measures addressing health impacts with culturally appropriate care (para. 558(ii)); (iii) compensation grounded in sound methodologies for climate-related losses (para. 558(iii)); and (iv) guarantees of non-repetition, including efforts to reduce structural vulnerability and strengthen resilience (para. 558(iv)).

Importantly, the IACtHR urges domestic and international courts and authorities not to limit remedies to financial redress alone but to consider monitoring and follow-up mechanisms where necessary (para. 559). These standards must be guided by the best available science and uphold both substantive and procedural rights throughout the remedy process (para. 559).

On this matter, the IACtHR also says that reparation should seek to compensate for harm produced to Nature more directly, i.e. irrespective of a human impact of such harm (para. 557). This follows directly from the IACtHR’s view that “the right to a healthy environment as an autonomous right protects the components of the environment, such as forests, rivers, seas and others, as legal interests in themselves, even in the absence of certainty or evidence of risk to individual persons” (para. 273). It is also a result of singling out the rights of Nature as a new category of rights protected pursuant to Article 29 of the ACHR (para. 279ff). Reparation of the harm produced to these natural components, including the climate system, is thus autonomous and in addition to the reparation to the affected individuals and communities.

However, while AO-32/25 includes an extensive list of available forms of reparation, the IACtHR falls short of advancing innovative remedial frameworks tailored to the scale and systemic nature of the climate crisis. AO-32/25 does not grapple with the persistent inadequacy of current domestic and international remedies, particularly in cases involving diffuse harms, loss of biodiversity, or the slow-onset impacts of climate change. This absence may limit the AO-32/25’s transformative potential, especially for communities whose losses defy traditional legal redress.

Notably, the IACtHR missed an opportunity to deepen its reasoning on remedies in the context of transboundary harm and North–South climate injustice. Although it reaffirmed that standing must be available to those outside the respondent State’s territory given the transboundary effects of climate change (para. 551), it did not elaborate on how reparations might function when harms cross borders or disproportionately affect countries in the Global South. This gap is particularly striking given the IACtHR’s prior engagement with extraterritorial obligations and cross-border environmental harm in AO-23/17 (see here). A more robust articulation of how international cooperation, differentiated responsibilities, and climate finance obligations relate to reparations could have significantly enhanced the IACtHR’s contribution to global climate justice.

IACtHR’s Trailblazing Jurisprudence on Reparations Applied to the Climate Change Context

Mitigation and adaptation have dominated climate policy discourse; yet, reparation remains the most underdeveloped and arguably the most urgent pillar of climate justice. For frontline communities facing rising seas, heatwaves, drought, and displacement, the damage has already occurred. The next frontier of climate justice is not how to prevent climate harm, but how to provide reparative justice when it occurs.

While loss and damage have gained traction in international negotiations, legal frameworks for reparation in the human rights context remain underdeveloped. Yet, human rights law, and in particular the IACtHR, are uniquely positioned to address this gap. The IACtHR is empowered to adjudicate violations of binding legal obligations, grounded in the rights of individuals and communities. In its rich jurisprudence, the IACtHR has developed one of the most sophisticated reparation regimes among international courts (see here and here), developing the notions of restitution, compensation, rehabilitation, satisfaction, and guarantees of non-repetition. Applying these principles to climate-related harms offers a much-needed framework for redress, especially for communities that have contributed the least to climate change but are disproportionately affected by it. It also encourages States, particularly those with high emissions, to move beyond symbolic gestures and face concrete remedial obligations.

In AO-32/25, the IACtHR acknowledges the obligations of States to provide effective (judicial and administrative) mechanisms to access full reparation. The IACtHR expressly notes the need to provide restitution, rehabilitation, compensation, and guarantees of non-repetition measures (paras. 556-558). In line with its jurisprudence regarding reparations, it urges States, as well as international and domestic authorities, to consider the need not to limit reparations to purely monetary compensation. It notes that climate-related harms often extend beyond material damage and highlights non-economic harms—such as the loss of cultural identity, displacement, and impacts on Indigenous and Afro-descendant Peoples—as central to understanding the human rights dimensions of climate-related harms (see para. 450). The IACtHR further states that all reparation measures should “be based on the best available science and knowledge”, and must be designed and implemented in a manner that fully guarantees the substantive and procedural rights of the individuals and communities involved (para. 559).

AO-32/25 also reiterates the importance of participation and procedural guarantees in the design and implementation of reparation measures. This includes ensuring access to environmental and climate justice through judicial and administrative mechanisms, and specifically recognizing the right of affected individuals to be consulted and involved in the development and implementation of remedies. The IACtHR stresses that reparations in the climate context should not only redress past harms but also support climate resilience and adaptive capacity, thereby contributing to long-term human rights protection. For Indigenous peoples displaced by climate disasters, access to lands of similar quality and legal status, or compensation in cash or in kind, must be provided as part of full reparation (para. 427).

Finally, the IACtHR links the duty to provide reparations with international cooperation and solidarity, noting that States must work together to mobilize resources, share knowledge, and strengthen institutional frameworks that enable effective remedies, especially for communities in vulnerable situations and for harms that transcend borders. This holistic view affirms that reparations in the climate context are not only a matter of legal accountability but also a pathway toward restorative justice and sustainable development.

Loss and Damage: A Notable Absence in a Comprehensive Framework

In underscoring the severity of climate impacts, the IACtHR emphasizes that even full compliance with the temperature limits set by the Paris Agreement would be insufficient to prevent adverse effects on human rights (para. 198). It therefore stresses the need for “effective responsive mechanisms” to provide redress for the consequences of climate change (para. 198). Among such mechanisms, the IACtHR highlights the loss and damage framework established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) and the Paris Agreement, including the newly created Loss and Damage Fund (L&DF) (paras. 199–200). While acknowledging that it is too early to assess the L&DF’s implementation, the IACtHR notes that fulfilling its mandate will require “extraordinarily high resources” (para. 201). Crucially, the IACtHR clarifies that the design and implementation of the L&DF is not aimed at ensuring full reparation for harms attributable to States arising from violations of obligations under the Paris Agreement and related commitments (para. 202). Nor is the L&DF intended to equitably allocate climate-related financial responsibilities in accordance with the principle of common but differentiated responsibilities (CBDR).

Despite the AO-32/25’s extensive articulation of rights and obligations related to mitigation and adaptation, the issue of loss and damage receives only limited attention. While the IACtHR acknowledges the need for effective redress mechanisms and recognizes the relevance of the UNFCCC’s framework and the L&DF, it stops short of fully engaging with the legal implications of State responsibility for harms that exceed the limits of adaptation. This is particularly notable given that a recurring theme in discussions on loss and damage centers on whether human rights violations are an adverse effect of climate change for the purpose of the L&DF. The IACtHR cannot provide an authoritative interpretation of the rules governing the L&DF; however, the reference to the operation of the Fund suggests that it interprets the rules as including the human rights impact as well.

Concluding Observations

With AO-32/25, the IACtHR has delivered a historic and bold affirmation that climate change is not only an environmental emergency but also a profound human rights crisis, one that requires both prevention and reparation. By articulating States’ duties to provide remedies, the IACtHR has moved the conversation to one of legal accountability and remediation. Understandably, the IACtHR focused its analysis of remedies on its rich and detailed reparations jurisprudence. Yet, despite its strengths, the opinion falls short in confronting the gaps in redress for loss and damage. Climate justice must go beyond a rhetorical ideal, and future efforts must build on the Opinion’s foundation to close the remediation gap and provide for inclusive, effective reparation to those affected by the climate crisis. AO-32/25 sets us on a clear path forward, and now it is up to States, institutions, and individuals to build on and carry it further.

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Radio München · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch

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Vertrauen und Vertretbarkeit

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Grundrechtliche Schutzpflicht unter zwei Voraussetzungen

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Völkerrechtliche Vertretbarkeit: Flexibilität statt Begrenzung

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Systematische Völkerrechtsverletzungen durch Israel

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Decriminalising Abortion in England and Wales

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The inadequacy of partial decriminalisation of abortion

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Addressing Accountability in the IACtHR’s Advisory Opinion

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A Comprehensive Understanding of Reparations

Obligation to Provide Remedies and Reparations: Substantive Duties

IACtHR’s Trailblazing Jurisprudence on Reparations Applied to the Climate Change Context

Loss and Damage: A Notable Absence in a Comprehensive Framework

Concluding Observations

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