Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess<!markup:2:end> gegen die Herrschaft Verantwortlichen und Strippenzieher der Angst â Dr. Wolfgang Wodarg CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im GesprĂ€ch</a></div></iframe> #> <!markup:2:begin>Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Diese Tendenz sollte bereits jedem aufgefallen sein: Deutschland ĂŒbernimmt zunehmend eine FĂŒhrungsrolle bei der Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz findet eine AufrĂŒstungskampagne statt, die unangenehme Erinnerungen an die deutsche Geschichte weckt.
Schon letzte Woche berichtete die Zeit, dass in den nĂ€chsten vier Jahren fast jeder dritte Euro fĂŒr Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge ausgegeben werden soll. Das sehe der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor. Die politische Botschaft sei eindeutig: Die Bundesrepublik Deutschland mobilisiere einen groĂen Teil ihrer finanziellen Ressourcen fĂŒr die AufrĂŒstung.
In den kommenden vier Jahren sollen demnach 607 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden. Allein im Jahr 2030 wĂŒrden die MilitĂ€rausgaben somit auf 183 Milliarden Euro steigen, das sind der Zeit zufolge rund 30 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens (635 Milliarden Euro).
Zum Vergleich: In den 1970er und 1980er Jahren betrug das deutsche Verteidigungsbudget etwa 20 Prozent des Gesamthaushalts, nach dem Fall der Mauer waren es sogar nur zehn Prozent.
DafĂŒr macht Deutschland so viele Schulden wie nie zuvor. Die sogenannte Nettokreditaufnahme belĂ€uft sich gemÀà der Zeit auf 203,7 Milliarden Euro. Mehr als die HĂ€lfte davon entfalle auf die Bundeswehr. Der Anteil der fĂŒr die Landesverteidigung genutzten Kredite steige bis zum Jahr 2030 sogar auf 70 Prozent. Der Bund nutze seine VerschuldungskapazitĂ€t dann also zu mehr als zwei Dritteln fĂŒr militĂ€rische Zwecke.
«Das ist ein fĂŒr Friedenszeiten einmaliger Wert», schreibt die Zeit, und lamentiert, das werde «uns alle Ă€rmer machen». Kritik an dieser kriegerischen Entwicklung angesichts der deutschen Geschichte wird dagegen nicht geĂŒbt. Auch wird mit keinem Wort erwĂ€hnt, dass ein groĂer Teil dieser Rekordsummen zur UnterstĂŒtzung eines Landes ausgegeben werden, das fĂŒr seine Korruption bekannt ist.
Ukraine macht Krieg zum GeschÀft
Auch Lost in Europe berichtet darĂŒber, dass Deutschland im Eiltempo aufrĂŒstet, erfĂŒllt dabei aber im Gegensatz zur Zeit seine journalistische Pflicht und beleuchtet das Geschehen kritisch.
AnlĂ€sslich des NATO-Gipfels, der gerade im tĂŒrkischen Ankara zu Ende ging, informiert das Portal, dass die Bundesregierung der NATO fĂŒr das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro zugesichert hat. Dies entspreche einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen sei der Anstieg um rund 25,4 Milliarden Euro der höchste, der fĂŒr Deutschland in der jĂŒngeren Geschichte registriert worden sei.
AuĂerdem habe Berlin einen rekordverdĂ€chtigen RĂŒstungsdeal bekannt gegeben. Kanada wolle zwölf U-Boote beim deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Die Bestellung werde auf mehr als zwölf Milliarden Dollar geschĂ€tzt.
Der Deal soll angeblich die transatlantische Zusammenarbeit stĂ€rken â allerdings ohne beziehungsweise gegen die USA. Lost in Europe schreibt:
«Nicht nur US-PrĂ€sident Trump dĂŒrfte sich fragen, wofĂŒr Kanada so viele U-Boote braucht. Gegen die Russen?»
Wenn es um AufrĂŒstung und Kriegstreiberei geht, sind Deutschland und Ursula von der Leyens EU-Kommission auf Linie. Davon profitiert der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj, der nun Drohnen in alle Welt verkauft â mithilfe der ĂŒberaus groĂzĂŒgig gewĂ€hrten Steuergelder. Am Rande des NATO-Gipfels hat die Ukraine drei weitere Drohnen-Abkommen mit DĂ€nemark, Estland und den Niederlanden abgeschlossen.
Damit sei die Zahl dieser Vereinbarungen auf neun gestiegen, erklĂ€rte Selenskyj. Sein Land gebe dabei die im Krieg gegen Russland gewonnene Expertise weiter. Zudem kĂŒndigte der PrĂ€sident an, weitere Luftverteidigungssysteme erwerben zu wollen, und er forderte die europĂ€ischen VerbĂŒndeten auf, den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems zu beschleunigen. Selenskyj propagierte:
«Europa braucht so schnell wie möglich ein erschwingliches, in Massenproduktion hergestelltes Raketenabwehrsystem.»
Angesichts solcher Aussagen schlieĂt Lost in Europe: «Er benimmt sich, als sei er schon der Chef einer neuen ukrainisch-europĂ€ischen NATO.»
Bundeswehr plant Weltall-Flotte
Die FĂŒhrungsrolle, die Deutschland bei der aktuellen europĂ€ischen Kriegstreiberei ĂŒbernimmt, zeigt sich noch an anderer Stelle. So berichtet das Handelsblatt anlĂ€sslich des NATO-Gipfels, dass die Bundeswehr eine der gröĂten Satellitenkonstellationen der Welt baue, mit bis zu 1200 Satelliten. Das habe das Handelsblatt von Insidern erfahren. FĂŒr deutsche Space-Unternehmen entstehe auf Jahre ein groĂes GeschĂ€ft.
Angesichts dieser Entwicklungen konstatiert das Portal Achgut, dass die Regierung von Bundeskanzler Merz, der bekanntlich eine ehemalige BlackRock-FĂŒhrungskraft war, die deutsche Wirtschaft in einen staatlich kontrollierten militĂ€risch-industriellen Komplex zwinge und Teile der Unternehmerschaft dafĂŒr sogar dankbar seien.
Es sei schwer zu glauben, «dass ein Politprofi wie Merz nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda fÀhrt, hin zu weiterer Auflösung der nationalen SouverÀnitÀt in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana».
Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor fĂŒr Europa, betreibt Klimawandel-Propaganda. Auf der hauseigenen Website warnt er davor, dass sich die nĂ€chste Hitzewelle bereits ĂŒber dem Atlantik aufbaue. FĂŒr Portugal und den SĂŒden Spaniens seien diese Woche Temperaturen von bis zu 43 °C vorhergesagt. Auch Frankreich und die Benelux-Staaten wĂŒrden sich auf einen weiteren Hitzeschub einstellen, und Teile Zentralasiens wĂŒrden unter Temperaturen von 40 °C leiden.
Vor diesem Hintergrund hat Kluge nach eigenen Angaben gerade eine Dringlichkeitssitzung zum Thema «extreme Hitze» abgehalten, an der Vertreter aus 41 Mitgliedstaaten der WHO-Region Europa sowie der EU-Kommission und mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen teilnahmen.
Dass mehr als 130 Teilnehmer bei seinem Meeting dabei waren, ist fĂŒr Kluge «ein deutliches Zeichen dafĂŒr, wie ernst die LĂ€nder extreme Hitze als Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit nehmen â und nicht lediglich als Wetterereignis». Kluges Tagesordnung stand unter dem Motto: «Was hat uns die aktuelle Hitzewelle gelehrt, und sind wir auf das vorbereitet, was als NĂ€chstes kommt?»
Hitze-AktionsplÀne «retten Leben»
Bei seiner «Dringlichkeitssitzung» hat Kluge sowohl «echte Fortschritte» als auch LĂŒcken ausgemacht, «die wir uns nicht leisten können zu ignorieren». In diesem Rahmen lobte er Hitze-Gesundheits-AktionsplĂ€ne, die angeblich Leben retten. LĂ€nder, die ĂŒber entsprechende PlĂ€ne verfĂŒgten, hĂ€tten schnell reagiert, sich effektiv zwischen den relevanten Akteuren koordiniert â und ihre Bevölkerung wirksam geschĂŒtzt.
Das italienische System zur Ăberwachung der Sterblichkeit, das in 45 StĂ€dten aktiv sei, habe EntscheidungstrĂ€gern wĂ€hrend der gesamten Krise nahezu in Echtzeit Daten liefern können. Spanien habe direkt mit Medienpartnern zusammengearbeitet, um die Kommunikation von Gesundheitsrisiken durch Hitze gegenĂŒber der Ăffentlichkeit zu verbessern.
Ăsterreich habe seinen aktualisierten Aktionsplan aktiviert, Vorschriften zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz umgesetzt und nationale sowie regionale Koordinierungsstrukturen zusammengebracht. Belgien habe die höchste Warnstufe erst zum zweiten Mal seit 2020 ausgerufen.
In Frankreich habe die Koordinierung zwischen verschiedenen Sektoren dazu beigetragen, den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern und die umfassendere Reaktion auf die Hitze zu stÀrken. Nordmazedonien habe mit Teams des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds kooperiert, um Menschen ohne festen Wohnsitz zu erreichen.
«Diese Beispiele sind wichtig, weil sie ĂŒbertragbar sind. Die Instrumente existieren. Die wissenschaftliche Grundlage ist solide. Wenn PlĂ€ne vorhanden sind und vor einer Krise erprobt wurden, retten sie Leben», behauptet Kluge.
Solche Strukturen, die bereits vor dem Eintreffen einer Hitzewelle geschaffen werden, machen laut Kluge «den lebensrettenden Unterschied» zwischen einer kontrollierten und einer rein reaktiven Reaktion aus. Sie wĂŒrden auĂerdem dafĂŒr sorgen, «dass Gesundheitssysteme funktionsfĂ€hig bleiben, ohne von hitzebedingten NotfĂ€llen ĂŒberlastet zu werden».
Gesundheitsinfrastruktur muss «klimaresilient gestaltet werden»
Allerdings bemĂ€ngelt Kluge, dass nicht einmal die HĂ€lfte der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Region der WHO ĂŒber einen nationalen Hitze-Gesundheits-Aktionsplan verfĂŒgt. Denn viele Menschen wĂŒrden ihre persönliche GefĂ€hrdung nicht erkennen, selbst wenn bereits Alarmstufe Rot ausgerufen worden sei. Die Gesundheitsinfrastruktur der MitgliedslĂ€nder mĂŒsse deshalb «klimaresilient gestaltet werden».
Der Regionaldirektor fĂŒr Europa will den LĂ€ndern deshalb direkte technische UnterstĂŒtzung bei unmittelbaren Erfordernissen zukommen lassen. AuĂerdem stehe die WHO jedem Mitgliedsstaat zur VerfĂŒgung, der seinen Hitze-Gesundheits-Aktionsplan stĂ€rken, dessen Umsetzung verbessern oder die sektorĂŒbergreifenden Koordinierungsstrukturen aufbauen wolle.
Kluge betont in diesem Rahmen die Notwendigkeit, dass sich Katastrophenschutzbehörden mit Teams der Gesundheitspolitik an einen Tisch setzen. Auch Stadtplaner mĂŒssten mit Verantwortlichen des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenarbeiten, Umweltministerien mit Gesundheitsministerien sprechen. Diese ressortĂŒbergreifende Koordinierung gehört laut Kluge zu den wichtigsten Aspekten.
Auch «Dr. Tedros» ist im Hitzetoten-Delirium
Mit seinen AusfĂŒhrungen unterstĂŒtzt Kluge die Angstmache, die der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gerade letzte Woche in Schwung gebracht hat, als er die angebliche Klimakrise zur Gesundheitskrise erklĂ€rte. Ziel der Aktion: die MitgliedslĂ€nder sollen Gelder bereitstellen.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, teilte er mit, dass es pro Jahr bereits 546.000 Hitzetote gebe â und die Weltbank schĂ€tze, dass bis 2050 etwa 15,6 Millionen Menschen an den Folgen der Hitze sterben könnten (wir berichteten).
Auch die sogenannten «QualitĂ€tsmedien» lassen sich gerne von der WHO einspannen. Seit 2021 haben sich Wetterkarten europaweit in tiefrote HitzewĂŒsten verwandelt und rechtzeitig zum Sommerbeginn lĂ€uft in allen Leitmedien wie auf Knopfdruck die Klimawandel-Hitzetoten-Propaganda an. Dabei berufen sie sich auf Zahlen aus dubiosen Quellen, wie zum Beispiel die SchĂ€tzungen zu Hitzetoten, die das Imperial College London kĂŒrzlich veröffentlichte.
Demnach soll es 2003, als der Begriff «Hitzetote» noch im Verborgenen vor sich hin schlummerte, schon 70.000 Hitzetote gegeben haben. Dass alles noch viel schlimmer wird, versteht sich von selbst. Wobei anzumerken ist, dass das Imperial College London schon in der Corona-Zeit alle möglichen Zahlen aus dem Ărmel geschĂŒttelt hat, die völlig unglaubwĂŒrdig waren (wir berichteten).
Abgesehen davon darf man bei der aktuellen Klimawandel-Panikmache die massiven Wetter- und Klimamanipulationen nicht vergessen, die in den letzten Jahren weltweit extrem zugenommen haben (wir berichteten zum Beispiel hier). Am Rande sei angemerkt, dass Sommertemperaturen ĂŒber 40 °C in Spanien schon vor der Entdeckung der klimabedingten Hitzetoten keine Seltenheit waren.
Fazit: WĂ€hrend die «QualitĂ€tsmedien» rein gar nichts hinterfragen, sondern nur das offizielle Klima-Narrativ runterleiern, hĂ€lt in den unabhĂ€ngigen Medien sowohl die berechtigte Kritik an der Alarmrhetorik als auch an fragwĂŒrdigen Temperatur-Messmethoden weiter an (wir berichteten).
Seit den Corona-Massenimpfkampagnen sind die Zahlen der Krebsneuerkrankungen weltweit gestiegen, auch bei jungen Menschen. Offizielle Daten belegen den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verabreichung der mRNA-GenprÀparate und dem Anstieg dieser aggressiven Erkrankungen. Auch zahlreiche Studien bestÀtigen diesen Verdacht (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).
FĂŒr die politischen EntscheidungstrĂ€ger sollten diese Warnsignale Grund genug sein, im Sinne der Bevölkerung fĂŒr AufklĂ€rung zu sorgen. Doch wĂ€hrend das Thema im US-Senat Anfang Juni 2026 wenigstens schon mal diskutiert wurde, verweigert die EU-Kommission konsequent AuskĂŒnfte und Debatten. Obwohl der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser bereits diverse parlamentarische Anfragen gestellt und das Thema mehrfach im Gesundheits-Ausschuss angesprochen hat.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die wĂ€hrend der «Pandemie» eine Hauptrolle bei der Impfpropaganda ĂŒbernahm und die experimentellen Geninjektionen als «sicher und effektiv» pries, tut nach wie vor so, als sei ein Zusammenhang zwischen der Verabreichung der Spritzen und der Zunahme von Krebserkrankungen nicht existent.
Das geht jedenfalls aus einem aktuellen Bericht der WHO hervor. Demnach gibt es derzeit schĂ€tzungsweise 20,6 Millionen Neuerkrankungen und fast 10 Millionen TodesfĂ€lle pro Jahr, wie Health Policy Watch berichtet. TĂ€glich wĂŒrden 26.000 Menschen an Krebs sterben. Krebs sei nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithĂ€ufigste Todesursache, lamentiert Generaldirekter Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Zwar warnt die WHO davor, «dass es bis 2050 jĂ€hrlich 35 Millionen KrebsfĂ€lle geben wird â ein Anstieg der Inzidenz um 66,7 Prozent gegenĂŒber 2024», aber sie erwĂ€hnt die «Covid-Impfstoffe» nicht mit einem Wort.
Stattdessen macht die WHO fehlende PrĂ€ventionsmaĂnahmen und den Zugang zur FrĂŒherkennung, Rauchen, Ăbergewicht, Infektionen und ĂŒbermĂ€Ăigen Alkoholkonsum fĂŒr diese Entwicklung verantwortlich.
Das sind jedenfalls die Kernaussagen des «Globalen Statusberichts zu Krebs 2026», der von der WHO gemeinsam mit der Internationalen Agentur fĂŒr Krebsforschung (IARC) erstellt und am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Ursula von der Leyens EU-Kommission treibt dystopische Kontrollsysteme und die EntmĂŒndigung der BĂŒrger weiter voran. Am 7. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorschreibt, dass alle neuen Autos in der EU den Fahrer mithilfe von Kameras oder Ă€hnlichen Sensoren ĂŒberwachen mĂŒssen. Die EU-Regel wird auch von der Schweiz ĂŒbernommen.
Das System «Advanced Driver Distraction Warning» (ADDW) ist im Fahrzeuginnenraum installiert und analysiert kontinuierlich das Verhalten am Steuer â bei Anzeichen von MĂŒdigkeit, Ablenkung oder Unaufmerksamkeit soll es in Echtzeit eingreifen.
Dabei erfasst es die Kopf- und Gesichtsposition des Fahrers und schlĂ€gt Alarm, sobald Erschöpfungsanzeichen oder ein Blick aufs Handy registriert werden â akustisch wie optisch. Wie Medien berichten, wird der Alarm zum Beispiel ausgelöst, wenn der Blick bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 50 Kilometern pro Stunde sechs Sekunden lang von der StraĂe abgewendet bleibt. Bei Geschwindigkeiten ĂŒber diesem Bereich ist die Zeitspanne auf 3,5 Sekunden festgelegt. Aktiviert wird die FahrerĂŒberwachung bei einer Fahrgeschwindigkeit ab 20 Kilometern pro Stunde.
Dem BĂŒrger wird dieses Kontrollsystem unter dem Deckmantel der Sicherheit verkauft. Die EU propagiert, sie wolle die Unfallzahlen damit um zehn bis dreiĂig Prozent senken. Angeblich funktioniert das System ohne Gesichtserkennung oder Speicherung biometrischer Daten.
BrĂŒssel arbeite derzeit an einer zweiten Reihe von Anforderungen, die fĂŒr Juli 2027 vorgesehen sind, heiĂt es. Dann soll der Anwendungsbereich des ADDW auf zeitweise Unaufmerksamkeit, Körperbewegungen des Fahrers und kognitiv bedingte Ablenkungen ausgeweitet werden.
In Spanien geht die EntmĂŒndigung des BĂŒrgers gleich noch einen Schritt weiter. Dort hat die Generaldirektion fĂŒr StraĂenverkehr (DGT) angeordnet, dass Neuwagen ab dem 7. Juli mit dem neuen GerĂ€t «Alcolock» ausgestattet sein mĂŒssen. Dieses System verhindert das Starten des Fahrzeugs, wenn der Fahrer den Alkoholgrenzwert ĂŒberschritten hat.
Martin Pfister schĂŒtzt AuslĂ€nder vor der Sicherheitsabgabe â und belastet die Schweizer: WĂ€hrend die Armee mehr Geld fordert, lehnt der Verteidigungsminister und Bundesrat eine Sicherheitsabgabe fĂŒr AuslĂ€nder ab. Kritiker sehen darin eine Schieflage zulasten jener, die bereits Dienst oder Ersatz leisten.
Schweizer MĂ€nner, die â aus welchem Grund auch immer â keinen MilitĂ€r- oder Zivildienst leisten, mĂŒssen eine MilitĂ€rpflichtersatzabgabe zahlen. Diese betrifft drei Prozent des steuerbaren Einkommens, ist also empfindlich hoch. Die zahlenmĂ€Ăig groĂe auslĂ€ndische Wohnbevölkerung ist davon ausgenommen. Das System wurde 1878 eingefĂŒhrt, damit die Schweizer MĂ€nner der Dienstpflicht auch tatsĂ€chlich nachkommen. Deshalb gibt es auch kaum Ausnahmen: Selbst wer aus zwingenden, gesundheitlichen GrĂŒnden keinen Dienst leisten kann, bezahlt. Das System war lange unbestritten.
Nun sorgt die Frage fĂŒr Streit, ob sich daran etwas Ă€ndern soll. Die BegrĂŒndung fĂŒr die bisherige Regelung: Wer nicht zum MilitĂ€rdienst zugelassen werden kann, soll auch keine Ersatzabgabe entrichten mĂŒssen. Der Bundesrat lehnt deshalb eine zusĂ€tzliche «Sicherheitsabgabe», wie sie der Nationalrat in seiner Sommersession gefordert hatte, fĂŒr AuslĂ€nder ab.
Pfister argumentiert, eine solche Abgabe wĂ€re ungerecht, weil AuslĂ€nder keine politischen Rechte auf Bundesebene hĂ€tten und auch keine MilitĂ€rpflicht erfĂŒllen könnten. Kritiker halten dagegen: Pflichten ohne Stimmrecht seien in der Schweiz lĂ€ngst RealitĂ€t. Auch Personen ohne Schweizer Pass zahlen Steuern, Sozialabgaben und tragen damit zur Finanzierung des Staates bei, dessen Dienstleistungen sie beanspruchen.
ZusĂ€tzlich ist es so, dass grundsĂ€tzlich keine Wahlfreiheit herrscht. Es besteht MilitĂ€rpflicht und wer diese zum Beispiel aus objektiven, gesundheitlichen GrĂŒnden nicht ableisten kann, wird nicht von der Abgabe befreit. Warum also sollen auslĂ€ndische MĂ€nner diese nicht ebenso bezahlen? SchlieĂlich profitieren sie auch vom Schutz durch die Armee.
Die politische Kontroverse verschĂ€rft sich, weil gleichzeitig höhere Ausgaben fĂŒr die Armee gefordert werden. WĂ€hrend Schweizer MĂ€nner ĂŒber Dienstleistung, Zivildienst, Zivilschutz oder Wehrpflichtersatz bereits einen Beitrag leisten, bleiben nebst den Frauen alle (zahlenmĂ€Ăig bedeutenden) auslĂ€ndischen MĂ€nner bisher davon ausgenommen. Gegner von Pfisters Haltung sprechen deshalb von einer ungleichen Lastenverteilung.
Im Nationalrat fanden VorstöĂe fĂŒr eine stĂ€rkere Einbindung von AuslĂ€ndern in die Sicherheitsleistungen eine Mehrheit. Eine Motion fordert etwa eine Zivilschutzpflicht fĂŒr niedergelassene AuslĂ€nder, eine weitere eine Sicherheitsabgabe, die sich an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren wĂŒrde.
Die Debatte zeigt ein grundlegendes Dilemma: Soll Sicherheit als gemeinsame Aufgabe aller Menschen verstanden werden, die dauerhaft in der Schweiz leben â oder bleibt sie an die StaatsbĂŒrgerschaft gekoppelt?
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Rubikon
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Peter Mayer
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Doctors4CovidEthics
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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
Google-Forscher haben eine Technik der kĂŒnstlichen Intelligenz verwendet, um Fehler in einem Quantenprozessor in Echtzeit zu beheben. Im Gegensatz zu frĂŒher kann der Computer nun auch weiterrechnen, wĂ€hrend er sich selbst korrigiert.
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Cane
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After two years since the International Court of Justice unequivocally declared Israelâs presence in the Occupied Palestinian Territory (OPT) as unlawful, the European Commission is expected to finally propose measures to ârestrictâ EU trade with illegal Israeli settlements ahead of the next European Council meeting on 13 July.
While most proposals openly discussed so far explore suspending the EU-Israel Association Agreement, adopting targeted sanctions against Israeli officials and settlers, or imposing tariffs on settlement trade, these measures are not enough to dismantle a link of complicity where a complete embargo on Israeli colonies is required.
I argue that the Commission must correctly differentiate between the imposition of countermeasures (sanctions) and the discontinuance of complicity and effective recognition under international law. Sanctions (as countermeasures) constitute a discretionary and reversible suspension of a right, but trade with Israeli settlements is illegal to begin with, and the EU is under a duty of non-assistance and non-recognition to impose a full trade embargo on them.
Distinguishing between what is and what is not a countermeasure (sanction) under customary international law also bears relevance to the current debate on the correct legal basis and voting procedure for such trade restrictions under EU external relations law. Inasmuch as discontinuing economic cooperation with Israel is not a matter of political discretion but a duty under the peremptory rules of international law binding on the EU as a matter of EU law, it is not to be voted as a sanction under a unanimity voting requirement at the Council, but as a matter of trade policy requiring only a qualified majority.
On the same distinction, I argue that the EU may choose to adopt tariffs as compensatory countermeasures against Israel proper to fund the reconstruction of the OPT, mirroring its proposed policy of tariffs on Russia to reconstruct Ukraine, but only insofar as it can target lawful Israeli economic activity, i.e.activity demonstrably extricable from its occupation enterprise. Below this threshold, it is under a strict duty of non-assistance to cease all trade and economic cooperation with both settlements and Israel proper.
Legal Consequences for Third States Arising from Israelâs Illegal Occupation
In its 2024 Advisory Opinion on Israelâs policies and practices in the Occupied Palestinian Territory (OPT), the International Court of Justice found that Israel had sustainedly abused its position as an occupying power through several violations of peremptory rules of international law, rendering its presence in the OPT unlawful (para. 261).
The serious breaches making the occupation illegal as a whole â namely the prohibition of acquisition of territory through the use of force, of exploitation of natural resources, forced transfer of the occupied population and introduction of civilian settlers in the occupied territory (as well as a host of other serious breaches of IHL), of racial segregation or apartheid, and of suppression of Palestiniansâ right to self-determination â are opposable erga omnes to all States (para. 274).
Consequently, and mirroring language of Article 41 ARSIWA and its own 1971 Namibia Opinion, the Court found that all third States are under a duty to refrain from recognising the illegal situation as lawful, to abstain from rendering any aid and assistance to Israel that could entrench its illegal presence in the OPT, and to cooperate to bring the occupation to an end (para. 279). While the Court found that it is now the competence of the General Assembly and the Security Council to pronounce on the concrete âmodalitiesâ required along these lines, and with which States are under a duty to cooperate to put into effect (para. 275), the ICJ already specifically held that:
âthe duty of distinguishing dealings with Israel between its own territory and the Occupied Palestinian Territory encompasses, inter alia, the obligation to abstain from treaty relations with Israel in all cases in which it purports to act on behalf of the Occupied Palestinian Territory or a part thereof on matters concerning the Occupied Palestinian Territory or a part of its territory; to abstain from entering into economic or trade dealings with Israel concerning the Occupied Palestinian Territory or parts thereof which may entrench its unlawful presence in the territory; to abstain, in the establishment and maintenance of diplomatic missions in Israel, from any recognition of its illegal presence in the Occupied Palestinian Territory; and to take steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territoryâ (para. 278).
Business as Usual
Since that groundbreaking opinion in 2024, Israel has not only refused to withdraw from the OPT, but also dramatically escalated its policies of segregation and creeping annexation, adopting a death penalty law that de facto targets Palestinians, and replicating its patterns of destructive occupation in Lebanon and Syria.
All the while, Israelâs biggest trading partner, the European Union has largely failed to take a concerted stance for bringing itself and its members to compliance with the jus cogens obligations identified by the Advisory Opinion and competent United Nations bodies (para. 278), even where EU âexclusive competencesâ are concerned (the common commercial policy), and despite extensive expert legal opinions on what is expected of the EU as an international legal actor, as well as of its Member States individually.
The timid countermeasures that ensued, i.e. the EU Councilâs recent imposition of targeted sanctions on a handful of settler entities and individuals, amount to a small step in cooperatingto bring the occupation to an end, measures required under the âcooperationâ pillar of duties of third States under the law of aggravated responsibility. They do not, however, play any role in stopping a continuing rendering of aid and assistance (or âcomplicityâ) in and effective recognition of the principal breach â Israelâs illegal presence in the OPT. Duties of cooperation are âpositiveâ (Article 41(1) ARSIWA); they are distinct from the much more serious and definite ânegativeâ duties of non-assistance and non-recognition (Article 41(2) ARSIWA).
Failing to cease all trade with illegal settlements entails both continued assistance to their entrenchment and effective recognition of the situation as lawful. As similarly articulated by Devers and Moerenhout:
âThe fundamental prohibition of the transfer of the Occupying Powerâs own civilian population ipso facto implies an equally strong prohibition on the economic activity of transferred civilians for the benefit of the Occupying Power. (âŠ) When the Occupying Power regulates the export of products from its illegal settlements, it takes a claim on that territory. And since the import of products from illegal settlements by Third States is a legal act, such trade constitutes implicit recognition because it recognises the Occupying Powerâs claim over the exportation of illegal settlement goods and services from illegal settlements from an annexed or occupied territory.â (pp 227-228)
Even where States may wish to target trade from settlements, they will be thwarted by Israelâs mislabelling policies of settlement goods. A June 2026 report by Global Echo has thoroughly evinced a systematic pattern of origin obfuscation, finding that one in five Israeli shipments to the EU are sourced from illegal colonies beyond the Green Line and misrepresented as produced in Israel proper.
Given the difficulty of assuring effective due diligence in distinguishing the provenance of goods between settlements in the OPT and Israel, ultimately even trade with Israel proper could be construed as assistance that entrenches its illegal presence in the OPT, because it enables the trade of illegal contraband under international law, and even further: it allows illegal exports from settlements to benefit from preferential tariff treatment in importing countries when passing as made in Israel.
This issue underpins current debates on the suspension of the EU-Israel Association Agreement.
EU-Israel Association Agreement
The EU-Israel Association Agreement is the framework for Israelâs favoured economic partnership with the EU. It contains an âessential elementsâ clause in its Article 2, conditioning the treaty to continuous ârespect for human rights and democratic principlesâ. The European External Action Service (EEAS) found Israel to be in breach of this provision last year, which would allow the EU unilaterally to suspend the Agreement, consistent with the material breach rule under the law of treaties (Art 60(3)(b) VCLT). In spite of this finding, the European Council has hitherto failed to suspend the treaty, even as it meets against the backdrop of several EU (and most recently also EFTA) States enacting individual trade bans, and a European Citizenâs Initiative calling for the suspension having become the fastest ever to reach the required threshold of one million signatures.
The question that ought to be asked is no longer whether the EU is entitled to unilaterally suspend the agreement. In fact, long before the official EEAS finding from last year, this was already posited by James Crawford in 2012, and it seems to have been officially clear internally to the European Commission since 2017 according to a recently leaked confidential legal opinion by then Legal Service DG Romero Pequena, drafted well before the 2018 massacre of peaceful Palestinian demonstrators by IDF snipers in Gaza. Rather, the question is whether the EU must do suspend this treaty in order to stave off continuing attribution of responsibility for Israelâs illegal occupation.
More germanely still, even a full suspension of the Association Agreement may not attain what is required of EU States under international law, as it would merely entail a reversal to World Trade Organisation rules between the EU and Israel.
Where an outright embargo would be required under the law of responsibility, the debate must go beyond the suspension of this Association Agreement and earnestly address the question of banning all trade that benefits Israelâs illegal presence in the OPT, encompassing all illegal settlements beyond the Green Line, but also including trade with Israel proper where demonstrably âinextricableâ from its occupation enterprise. An embargo on Israeli settlements must logically include both trade in goods andservices, hence covering companies such as Booking.com and AirBnB.
As the widespread origin obfuscation practices documented by Global Echo launder the provenance of goods sourced in the OPT by mislabelling them as made in Israel, the EU must clearly determine who bears the burden of assuring what goods and services are not inextricable from the illegal occupation of the OPT.
Even then, due to the severely limited efficacy of EU customs and traceability enforcement in respect of Israel and its settlements, in order to comply with the duties of non-recognition and non-assistance the EU may ultimately need to impose a precautionary trade embargo on Israel until such time as the latter heeds the ICJâs Opinion and complies with its peremptory obligation to âevacuate all settlers from the Occupied Palestinian Territoryâ. Though this piece has focused on trade, other categories of economic cooperation as investment, research and public procurement may also qualify as assistance that entrenches the occupation, and must likewise be stopped.
EU Tariff Proposals as Compensatory Countermeasures
Having failed to achieve the unanimity incorrectly required to suspend the Association Agreement at Council meetings thus far, the EU started mulling other economic responses to Israelâs OPT policies.
A proposal by France and Sweden would increase EU tariffs on goods from settlements in the OPT.
It is questionable whether this would constitute a meaningful response at all. It would arguably fall short from stopping a lien of assistance and still qualify a tacit recognition of the settlements as lawful. It is not a proper form of countermeasure either, because it does little to remove the EU from a mode of participation in the principal breach.
Such model of tariff as countermeasures makes more sense in recent EU proposals of tariffs on Russian goods as a sort of compensatory countermeasure in the âgeneral or collective interestâ (Art. 54 ARSIWA) to fund the reconstruction of Ukraine. The EU could apply the same measure against Israel to start funding the reconstruction of the OPT, but tariffs can only constitute a meaningful countermeasure where they represent a step beyond merely discontinuing assistance and recognition of Israelâs illegal presence in the OPT.
Trade restrictions can only be properly regarded as a sanction (or countermeasure) under general international law insofar as they constitute a temporary suspension of a right, a permissible breach of an otherwise valid rule. Where trade is illegal to begin with, because it stems from territory illegally occupied or because it entrenches this occupation, the restriction of this trade is merely a matter of ceasing complicity and recognition â it is a duty, an act of removal from a mode of participation in a principal breach; it is not a discretionary measure.
Should the EU decide to collect tariffs on settlement trade, it will not be staving off continued complicity in Israelâs illegal presence in the OPT and will accordingly need to account for its share of responsibility over a longer time span of participation. The tariffs it collects would neither stem from discretionary countermeasures, nor properly be âcompensatoryâ, because their source is spurious at origin. These funds would need to be consigned to the UN Register of Damage, but not as remedial, but because illegally perceived from the beginning, through an illegal presence in the OPT.
Tariffs are only a meaningful countermeasure against Israeli economic activity that does not âassist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territoryâ within the meaning of the ICJâs opinion.
Otherwise, a trade embargo is the policy required of assisting parties to cease continuing accruement of shared responsibility.
Conclusion
The main point of this contribution was to underline what policies can be discussed as being subject to some political discretion by the EU under the positive duty of cooperation, and what on the other hand is actually the bare minimum to cease illegal conduct on the part of the EU as a complicit party.
Targeted sanctions and economic countermeasures are adequate where they represent an effort to cooperate to bring Israelâs occupation to the end. They may and should be adopted as well. They are, however, only an incremental step to the urgent and basic negative duty to discontinue the robust trade that assists in the principal jus cogens breach by Israel. In this sense, suspending the Association Agreement is necessary to meet non-assistance and non-recognition, but not enough. In addition, trade must not be allowed to continue in any form with Israeli settlements in the OPT.
Moreover, because Israel is deeply enmeshed with the settlements as a matter of policy, an embargo on Israel proper is also required wherever dealings would contribute to the entrenchment of the occupation in the OPT, and may be required on a precautionary basis where allowing trade with Israel enables the widespread smuggling of settlement goods through deceptive obfuscation of origin.
Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 erwogen Teile der CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Durch zivilgesellschaftlichen Druck konnte dieser Angriff abgewendet werden. Der endgĂŒltige Koalitionsvertrag sprach kryptisch von einer Reform des IFG mit einem âMehrwert fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und Verwaltungâ. Auf BundeslĂ€nderebene werden Informationsfreiheitsgesetze ausgehöhlt, wie zuletzt durch den Berliner Senat, der eine unbestimmte Bereichsausnahme fĂŒr die sogenannte Kritische Infrastruktur geschaffen hat.
Diese restriktive Tendenz gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekĂŒndigt, das IFG umfassend zu Ă€ndern. Als Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen von âFragDenStaatâ untersuchen wir gemeinsam in dem laufenden Praxis-Forschungsprojekt âRechtskĂ€mpfe um Informationsfreiheitâ die politischen und rechtlichen Konjunkturen der Informationsfreiheit und analysieren die Machtressourcen dieses Rechtsgebiets. Die politischen VorschlĂ€ge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. EinschrĂ€nkungen im Anwendungsbereich, hohe GebĂŒhren und neue AblehnungsgrĂŒnde wĂŒrden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.
Bruch des Koalitionsvertrags mit diffuser BegrĂŒndung
Den ursprĂŒnglich im Koalitionsvertrag versprochenen âMehrwertâ fĂŒr die BĂŒrger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen VorstöĂen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenĂŒber der Bevölkerung verstanden werden.
Das Wesen der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz ist, dass es sich um ein voraussetzungsloses âJedermannsrechtâ handelt. Jede*r kann Informationen bei Behörden erfragen, ohne dass besondere Voraussetzungen in der Person des Anfragenden oder des Inhalts der Anfrage erfĂŒllt sein mĂŒssen. Dies wĂŒrde sich mit den angekĂŒndigten Reformen fundamental Ă€ndern.
Hohe HĂŒrden und Ausschluss von Presse, Organisationen und Drittstaatler*innen
Laut dem Koalitionsausschuss sollen die âAuskunftsrechte kuÌnftig auf natuÌrliche Personenâ fokussiert werden, âdie ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen koÌnnenâ. Damit wird das bisherige informationsfreiheitsrechtliche VerhĂ€ltnis zwischen Staat und BĂŒrger*innen ins Gegenteil verkehrt. Bisher muss nicht die Antragstellerin im ersten Schritt begrĂŒnden, warum sie die Informationen haben will, sondern der Staat muss darlegen, warum sie im Einzelfall nicht herausgegeben werden können. Die Vorgabe eines berechtigten Interesses findet sich aktuell nur im Bundesland Bayern, das kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, sondern lediglich den Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Auch wenn die bayerischen Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass an das berechtigte Interesse keine ĂŒberzogenen Anforderungen gestellt werden dĂŒrften, sondern das Interesse rechtlich, wirtschaftlich und ideell begrĂŒndet werden könne und weit zu verstehen sei, spiegelt sich dies in der bayerischen Behördenpraxis bisher nicht wider. Anfragen werden regelmĂ€Ăig unter Verweis darauf, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, abgelehnt, wie der bayerische Datenschutzbeauftragte erlĂ€utert. In jedem Fall wird mit dem Erfordernis eines âberechtigten Interessesâ eine Bringschuld der Antragstellenden statuiert. Von einem voraussetzungslosen Anspruch wie bisher kann nicht mehr die Rede sein.
Hinzu kommt die BeschrĂ€nkung auf ânatĂŒrliche Personenâ, d.h. juristische Personen oder Personenvereinigungen blieben kĂŒnftig auĂen vor. NGOs oder MedienhĂ€user könnten keine Anfragen mehr stellen. Greenpeace Deutschland kritisiert entsprechend scharf, dass diese Ănderung das Ende des IFG bedeuten wĂŒrde. Wenn Behörden Informationen zurĂŒckhalten, kann geklagt werden, doch Gerichtsprozesse sind teuer, langwierig und komplex. Von Einzelpersonen sind sie nicht zu stemmen.
Die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, dass die Auskunft nicht durch âandere Regelnâ erreicht werden darf, wirft RĂ€tsel auf. Sie könnte als Hinweis verstanden werden, dass speziellere fachgesetzliche AnsprĂŒche das IFG verdrĂ€ngen. Hierbei handelt es sich jedoch um den aktuellen Status Quo. NatĂŒrliche Personen, die andere Auskunftsrechte haben, sind vor allem Abgeordnete und Journalist*innen. Wenn der Koalitionsausschuss davon spricht, dass Auskunftsrechte nach dem IFG begrenzt werden sollen, wenn sich diese âdurch andere Regelungen erreichenâ lassen, dann stellt sich die Frage, ob Journalist*innen insgesamt die Möglichkeit genommen werden soll, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen. Ihnen steht als Berufsgruppe der presserechtliche Auskunftsanspruch zu, der sich auf AuskĂŒnfte beschrĂ€nkt und nicht dazu fĂŒhrt, dass Akten offengelegt werden. Eine derartige Schlechterstellung, gerade von Journalist*innen, wĂ€re nicht zu vermitteln. Das âNetzwerk Rechercheâ kritisiert den Koalitionsbeschluss als âFrontalangriff auf eine demokratische Errungenschaftâ. Zwar erweist sich das IFG mitunter nicht als kompatibel mit dem Zeithorizont journalistischer Alltagspraxis, aber Journalist*innen berichteten uns im Rahmen des Forschungsprojekts in Interviews von der Bedeutung dieses Instruments, welches den Zugang zu Originaldokumenten ermöglicht. Beispiele sind etwa Recherchen zur FördermittelaffĂ€re in Berlin, zur Umstrittenheit der âMigrationswendeâ innerhalb des Bundesinnenministeriums oder zum Tankrabatt.
SchlieĂlich will die Koalition prĂŒfen, ob sie âden Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und UnionsbuÌrger beschraÌnk[t]â. Durch diesen Passus werden Drittstaatler*innen, die in Deutschland leben, ohne hinreichenden sachlichen Grund schlechter gestellt. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG drĂ€ngt sich auf. Warum sollten Menschen ohne deutschen Pass oder eine anderweitige europĂ€ische StaatsbĂŒrgerschaft, die aber hier leben, arbeiten und auch von Behördenentscheidungen betroffen sind, weniger Rechte in Bezug auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben? Wie die Bundesregierung diese Diskriminierung rechtfertigen will, bleibt völlig im Unklaren.
Keine Nachvollziehbarkeit und neue Bereichsausnahmen
Der weiteren AnkĂŒndigung des Koalitionsausschusses, man wolle Namen von Mitarbeitenden schwĂ€rzen, um BeschĂ€ftigte in Behörden vor Anfeindungen und Drohungen zu schĂŒtzen, ist zu entgegnen, dass die von der Koalition vorgebrachte Sorge schon im aktuellen IFG ausreichend berĂŒcksichtigt wird: Namen sollen zugĂ€nglich gemacht werden, sofern ihre Nennung Ausdruck und Folge amtlicher TĂ€tigkeit ist und keine anderen AblehnungsgrĂŒnde einschlĂ€gig sind. Ist tatsĂ€chlich eine Bedrohungslage gegeben, können die Namen von Mitarbeitenden schon jetzt â etwa ĂŒber den Ablehnungsgrund der GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit â geschwĂ€rzt werden. Eine automatische SchwĂ€rzung der Namen wĂŒrde es unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer fĂŒr welche Entscheidung verantwortlich war. Gerade dies ist essenziell, um die Kontrolle durch Ăffentlichkeit als ein Ziel des IFG erreichen zu können.
Es ist ebenso wenig erforderlich, âdem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der TerrorismusbekaÌmpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung staÌrker Rechnungâ zu tragen, indem man diese Bereiche vom IFG ausnimmt. Das IFG hĂ€lt schon jetzt eine Vielzahl von AblehnungsgrĂŒnden fĂŒr sicherheitsrelevante Informationen bereit. Es ist kein Beispiel bekannt, in dem aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgegebene Informationen zu einem Sicherheitsproblem gefĂŒhrt hĂ€tten. Durch die angestrebte Ănderung könnten die Behörden zukĂŒnftig AntrĂ€ge zu den genannten Bereichen pauschal ablehnen. Schon heute zeigt sich beim reformierten Berliner IFG, dass die Behörden die neue Bereichsausnahme denkbar weit auslegen. Die im Koalitionsausschuss angestrebten VerĂ€nderungen fĂŒgen sich in eine Krisenstrategie ein, welche die Exekutive weitestgehend von externen EinflĂŒssen abschotten möchte.
Dies wird zwangslĂ€ufig zu einer âundemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheitâ (so zutreffend die Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider) fĂŒhren. Viele Personen, die wenig Geld haben, dĂŒrften kĂŒnftig auf AntrĂ€ge auf Auskunft oder Akteneinsicht verzichten. Dabei sind nicht nur die Kosten, die am Ende tatsĂ€chlich entstehen, das Problem. Antragstellende werden kĂŒnftig noch weniger vorhersagen können, wie hoch die GebĂŒhren letztlich sein werden. Das bisherige voraussetzungslose âJedermannsrechtâ der Informationsfreiheit wandelt sich in ein Privileg fĂŒr Wenige.
Der âBĂŒrokratierĂŒckbauâ-Diskurs
Nachdem die EinfĂŒhrung des IFG im Jahr 2006 einen Paradigmenwechsel von der Arkantradition hin zu einer demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Ăffentlichkeit einlĂ€utete (so Friedrich Schoch), hat sich der Trend schon vor dem Koalitionsbeschluss in der Praxis umgekehrt. In unseren qualitativen Interviews mit Vertreter*innen aus Behörden, Wissenschaft, Journalismus, Anwaltschaft und den Beauftragten fĂŒr Informationsfreiheit konnten wir aufgrund der politischen Diskurse den Eindruck einer ânegativen Konjunkturâ im Informationsfreiheitsrecht gewinnen.
Konkret zeigt sich diese negative Konjunktur in der Informationsfreiheit anhand des âBĂŒrokratierĂŒckbauâ-Diskurses, der unter dem Vorzeichen globaler ökonomischer Krisenerscheinungen gefĂŒhrt wird. Im Koalitionspapier werden die Ănderungen am IFG im Kapitel âBĂŒrokratierĂŒckbauâ (S. 9f.) angesprochen. Die Rede vom âBĂŒrokratieabbauâ oder â-rĂŒckbauâ ist nichts Neues. Der Begriff erweist sich aber als leerer Signifikant, sofern â wie Pascale Cancik feststellt â unter diesem Label âganz unterschiedliche konkrete politische Projekteâ vorangetrieben werden können, âdie in anderer sprachlicher Rahmung [âŠ] möglicherweise nicht durchsetzbar wĂ€renâ. Der groĂe Verwaltungsaufwand fĂŒr Behörden ist ein Argument, das von Kritiker*innen der Transparenzpolitik angefĂŒhrt wird. Im Rahmen des Anspruchs der Bundesregierung, die Wirtschaft durch BĂŒrokratieabbau zu entlasten, bestand die Gefahr, dass sich der allgemeine BĂŒrokratieabbau-Diskurs mit der Kritik am IFG verknotet. SelbstverstĂ€ndlich ist es fĂŒr die Behörden aufwendig, Anfragen von BĂŒrger*innen zu bearbeiten. Allerdings wĂ€re zu fragen, ob ein Transparenzgesetz diesen Aufwand verringern könnte, sofern Informationsfreiheit von Anfang an in der Verwaltung mitgedacht wird. Im Ăbrigen fĂŒhrt gerade die EinfĂŒhrung eines âberechtigten Interessesâ nicht zur Entlastung der Verwaltung, sondern verursacht im Gegenteil unnötigen PrĂŒfungsaufwand.
SchlieĂlich sind fĂŒr die negative Konjunktur die sich zuspitzenden globalen Konfliktlagen sowie der Aufstieg der extremen Rechten zentral. So wurde auch die Ănderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit einer âverĂ€nderte[n] Sicherheitslageâ begrĂŒndet und in einen Zusammenhang mit der VerteidigungsfĂ€higkeit gestellt (S. 15f.). Dieses Motiv ist unmittelbar auch dem Papier des Koalitionsausschusses zu entnehmen, wenn dort von âaktuellen Herausforderungenâ sowie von einer âkomplexen Bedrohungslage von innen und von auĂenâ die Rede ist. Dieser Situation will die Koalition begegnen, indem sie die âstaatliche Resilienzâ erhöht. Das Schleifen demokratischer Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Prozesse demokratischer Involution allerdings eher verstĂ€rken, statt Resilienz zu schaffen.
Informationsfreiheit als demokratische Ressource
Informationsfreiheit ist in den aktuellen Krisenzeiten eine wichtige demokratische Ressource. Durch sie können Skandale, Exekutivexzesse und Korruption aufgedeckt werden. Im kleineren alltĂ€glichen Nahbereich ermöglicht sie BĂŒrger*innen die Nachvollziehbarkeit und ĂberprĂŒfung staatlicher Entscheidungen. Empirisch zeigt sich in einer kĂŒrzlich veröffentlichten reprĂ€sentativen Umfrage, dass 96% der Befragten behördliche Transparenz fĂŒr wichtig erachten und immerhin 10% eine Anfrage nach dem IFG gestellt haben.
In unserem transdisziplinĂ€ren Praxis-Forschungsprojekt können wir beobachten, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Sensorium fĂŒr gesellschaftliche Probleme darstellt und eine wichtige Ressource bildet, die BĂŒrger*innen eine Meinungsbildung und das EinĂŒben demokratischer Praxen ermöglicht. Die organisierte Zivilgesellschaft bildet als intermediĂ€rer Akteur ein wichtiges Scharnier, sofern sie versucht, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Staat und BĂŒrger*innen zu ĂŒberbrĂŒcken und letztere zu diesem Zweck bei ihren InformationsantrĂ€gen unterstĂŒtzt. Insbesondere wĂ€hrend der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es BĂŒrger*innen ist, staatliches Handeln nachvollziehen zu können â dies lĂ€sst sich auch im 31. TĂ€tigkeitsbericht des BfDI nachlesen. In unseren Interviews sind wir hier auf Positivbeispiele gestoĂen, in denen die vermehrten Anfragen von BĂŒrger*innen wĂ€hrend der Pandemie dazu gefĂŒhrt haben, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlicht haben. Dies war fĂŒr den demokratischen Diskurs produktiv und konnte den Raum fĂŒr eine sachorientierte Debatte eröffnen. Gleichzeitig wird an dem Fall die Bedeutung des IFG als Bestandteil einer demokratischen Infrastruktur deutlich, da die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu beitragen, die BeschaffungsaktivitĂ€ten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklĂ€ren. Nicht zuletzt verdeutlichen der von ĂŒber 100 Organisationen getragene offene Brief, der sich gegen die geplanten EinschrĂ€nkungen des IFG wendet, sowie eine Petition, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Hunderttausend UnterstĂŒtzer*innen gefunden hat, die gesellschaftliche Relevanz des IFG.
Sollten die wesentlichen ErwĂ€gungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dĂŒrfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas ĂŒbrigbleiben. Dies wĂŒrde die RĂŒckkehr zu einer Arkanpraxis der Staatsapparate bedeuten und den ohnehin grassierenden Vertrauensverlust der BĂŒrger*innen vergröĂern.
Last Tuesday, the US Supreme Court released its final merits opinion of its October 2025 term. In Trump v Barbara, a razor thin 5-4 majority deemed the Presidentâs attempt to deny American citizenship to children born on U.S. soil to immigrant parents who are undocumented or present on certain visas unconstitutional. The majority opinion, written by Chief Justice Roberts, held that the order violated the U.S. Constitutionâs 14th Amendment, which mandates that all children born on U.S. soil and âsubject to the jurisdiction thereofâ shall be citizens. Justice Kavanaugh, concurring only in the judgment, would have struck down the order on statutory grounds alone.
The decision is a rare and important win for immigrants and American constitutional democracy. It is rare because the Supreme Court handed the Administration a win in every other immigration enforcement-related dispute it resolved this term. And it is important because it resists one of the Administrationâs most aggressive attempts to rewrite not just the countryâs immigration laws and Constitution, but also its history and civic identity.
But Barbara should not be remembered as an example of principled judicial resistance against gross executive overreach. Only five Justices affirmed a constitutional rule whose meaning was textually, historically, and precedentially settled. It should, instead, be studied for the disagreement it laid bare over whether citizenship should remain constitutionally insulated from the lawless regime of executive discretion the Court has been crafting when it comes to immigration control â and, beneath that, over what makes citizenship valuable in the first place.
The Executive Order in Context
Trump v Barbaraâs constitutional question was whether Executive Order 14160 was compatible with the 14th Amendmentâs citizenship clause. Until last Spring, the consensus was that the Amendmentâs language conferred citizenship to all children born on U.S. soil, with a narrow set of exceptions. These pertain to âchildren of foreign sovereignties or their ministers, or born on foreign public ships, or of enemies within or during a hostile occupation of part of our territory, and children of members of the Indian tribes.â (United States vs. Wong Kim Ark, 169, U.S. 649, 693 (1898.) With EO 14160, President Trump sought to carve out a new exception for children born to immigrant parents who are present on temporary visas or undocumented.
Proclaiming to protect âthe Meaning and Value of American Citizenship,â the order is part of the Administrationâs broader attempt to instantiate a racially exclusive, white nationalist conception of American civic identity and political membership. In pursuit of this project, the executive branch has weaponized the countryâs immigration enforcement machinery, and resorted to countless policies and measures that not merely stretch the limits of both statutory and constitutional law but outright ignore them. Its attempt to rewrite the Constitutionâs citizenship attribution rule was merely the highest-profile example.
There is not a single decision by the Supreme Court from its October 2025 term that reined in the executiveâs growing lawlessness in its immigration enforcement crackdown. The sole exception being Trump v Barbara, in which two Justices of the Courtâs conservative wing split with their ideological allies and chose to side, instead, with the liberals.
On Citizenship Exceptionalism
Why this exception to this general pattern of conservative permissiveness towards executive overreach in immigration enforcement? It reflects, in part, a constitutionally entrenched qualitative distinction between questions of citizenship and immigration control. Constitutionally speaking, the governmentâs authority over citizenship and immigration are governed by two oppositional constitutional regimes. Since the Supreme Court crafted federal immigration authority in the so-called Chinese Exclusion Cases in the late 19th centuryâa series of cases that granted the federal government largely unconstrained power to exclude and deport immigrantsâit has treated immigration as a sphere of exceptional political discretion to which the Constitutionâs ordinary norms, ideals, and limits simply do not apply. Not just that: it has also condoned racism and nativism as animating governmental concerns in this domain of governmental control.
This exceptionally permissive constitutional regime contrasts with the exceptionally restrictive one that governs the governmentâs authority over the distribution of citizenship. By attaching citizenship to the fact of territorial birth, the 14th Amendmentâs citizenship clause radically circumscribes the political branchesâ capacity to determine who is to be an American citizen. Ratified in 1868, the Amendment was the crowning achievement of the progressive Reconstruction Congress, which sought to constitutionally entrench the civil rights of formerly enslaved people following the countryâs civil war. Its drafters both sought to overturn the Courtâs 1857 decision in Dred Scott v Sandford, which had held that African-Americans could not be citizens due to their race (Maj. Op., p. 7), and ensure that American citizenship became an âanticaste engine,â rather than a tool for legally entrenching the racial caste system that had disfigured the countryâs constitutional and political order since its founding (Maj., p. 9; KBJ, p.15, 17).
The self-executing and near- categorical nature of the Amendmentâs citizenship clause laid the foundations for what we may think of the citizenship line: the idea that however expansive the governmentâs authority over immigration was to be, it does not entail a power to decide who is to be an American in the first place.
History Repeats Itself
Trump v Barbara is not the first time the Supreme Court has had to decide whether it held firm on this line or was willing to subordinate the 14th Amendmentâs text and universalist, anti-caste spirit to the governmentâs nativism and anti-immigrant agenda. In United States v. Wong Kim Ark (1898), the Court first confronted the question whether the citizenship clause confers citizenship on children born on U.S. soil to resident immigrant parents. Wong Kim Ark was born in 1873 in California to immigrant parents who were subjects of China but not âemployed in any diplomatic or official capacity.â When he returned from a temporary visit to China, the government denied him readmission on the basis that he was not a citizen and therefore excludable under the Chinese Exclusion Act. Just like Barbara, Wong Kim Ark was decided amid intense anti-immigrant, and specifically anti-Chinese, sentiment, by a Supreme Court that had otherwise been strikingly supportive of the federal governmentâs attempts to exclude and deport immigrants.
Yet, when the government tried to extend that campaign to citizenship itself, a Court otherwise comfortable with pouring the governmentâs nativism into the law, found the 14th Amendmentâs âbroad and clearâ words too clear to bend [704]. It rejected the governmentâs argument that âsubject to the jurisdiction thereofâ entailed a broad, allegiance-based limitation that would exclude the children of foreign subjects. Â It held instead, by 7-2, that Wong Kim Ark was a citizen because he was born on U.S. soil and âsubject to the jurisdiction thereof.â Neither his parentsâ foreign nationality nor their ineligibility for naturalization altered that fact.
Blurring the Line
Fast forward to today, and this majority has shrunk to a meagre 5-4.
The Barbara majority simply affirmed the long-standing and, until recently, undisputed history and meaning of the Citizenship Clause: to be âsubject to the jurisdictionâ is to be subject to the governmentâs âfull and complete powerâ over persons within its territory (Majority, p.3, p.11). The exceptions to this general rule are confined to a narrow category of cases where exercising jurisdiction would âdegrade the dignityâ of âforeign sovereignsâ (Id., citing Schooner Exchange v McFaddon, 7 Cranch 116). Such âinter-sovereign concernsâ do not apply to parents unlawfully or temporarily present in the United States for no sovereign would âhave any motive for wishingâ them outside the authority of the United States. (Majority, p. 12)
The dissents, by contrast, took up the governmentâs argument that the Clauseâs reference to jurisdiction does not refer to âbare territorial authority.â Instead, it refers to something like âcompleteâ or âpoliticalâ jurisdiction (Thomas Dissent, p. 3). This, in turn, requires the individual to possess something like âprimaryâ or âcompleteâ or âdirect and immediateâ allegiance to the U.S. in order to be subject thereto (Alito Dissent, p. 22). Such allegiance exists only if the parents are âdomiciledâ in the United States; a requirement Wong Kim Arkâs parents satisfied, because they âcame to settle in Americaâ and âhad done everything within their power to express their desire and intent to become Americansâ (Thomas Dissent, p. 43). By contrast, parents present on temporary visas or unlawfully cannot meet this criterion because âby definition, [they] do not choose to make a permanent home here [âŠ].â (Gorsuch Dissent, p.2).
Justice Alito goes even further: he believes the clause does not cover all those âsubject to a foreign power,â which apparently means simply being a citizen of a different country (Alito Dissent, p. 17). Thus, âchildren born to illegal immigrants fail this test [if] they are automatically made nationals of their parentsâ native country.â (Alito Dissent, p. 37.) Resident non-citizens can only satisfy the Clauseâs criterion, in his eyes, if they are âlawfully present, establish the United States as their intended permanent home, and do everything within their power to become United States citizens [emphasis added]â (Alito Dissent, p. 27)âwhatever that means.
The Deeper Divide or What Makes Citizenship Valuable
Despite differing in their particulars, the dissents all share a common concern: they all believe that the near-categorical, inclusionary approach to the citizenship clause that the majority affirms supposedly degrades or devalues the âglory and dignity of American citizenship.â (Thomas Dissent, p. 1, 91; Gorsuch Dissent, p.1; Alito Dissent, p. 1). In their eyes, American citizenship is a âprivilegeâ or âbenefitâ that ought to only be granted to a select class of people (Kavanaugh Concurrence, p.8 ; Gorsuch Dissent, p.2). Extending citizenship to the children of individuals who fall short of some implicit membership criterionâwhether it be domicile, lawful immigration status, or allegianceâcheapens the status.
Underpinning this charge is an exclusive, politically defined conception of the citizenry, whose boundaries the political branches must remain free to police. The dissents therefore endorse not merely the governmentâs legal argument, but also its underlying theory of citizenship, which locates its value in the statusâ exclusive and exclusionary nature. On this theory, citizenship cannot and should not be insulated from the Presidentâs authority, because the exclusion the statusâ value necessitates requires active policing of access thereto.
This notably contrasts with the majorityâs conception of citizenship. Chief Justice Roberts concludes the opinion by noting that âcitizenship, then and now, was the right to have rightsâ to freely participate in our political community. The Framers of the Fourteenth Amendment extended that promise to âevery free-born person in this land.â (Majority, p. 26). The phrase channels Hannah Arendtâs famous characterization of citizenship which supports the 14th Amendmentâs near categorical, and inclusionary rule of ascription.
On this view, the value and dignity of citizenship flows from its role in securing the ideal of democratic self-rule, by ensuring the inclusion and political voice of all those who are part of the polity by virtue of their territorial presence. This view of citizenship mandates not political discretion over the distribution of citizenship, but instead its widespread conferral upon those subject to the governmentâs jurisdiction. On this conception, categorical ascription and insulation from political manipulation is not incidental to citizenshipâs value but constitutive of it.
The Dark Side of Citizenship Exceptionalism
After oral argument, most commentators were confident that the Court would strike down the Executive Order as unconstitutional. They were right. But most also expected a far more decisive majority than the case produced. That only two Justices from the conservative wing chose to affirm what has been long established law, clear history, and governmental policy is evidence not merely of the ideological corruption of the Court, or, less cynically, the Justicesâ divergent approaches to constitutional interpretation. It is also evidence of citizenship exceptionalismâs strategic value to the Courtâs own image as a political and politicized actor.
Trump v Barbara was the last decision released by the Court, following a slew of cases that handed the President wins on other key policy goals. Overall, the Court chose to further aggrandize the Presidencyâs power at the expense of the Constitutionâs rule of law. In upholding a foundational achievement of the Reconstruction Congressâwhich was a unique historical period in American constitutional history that sought to rectify the nationâs original sin and reaffirm the Constitutionâs supposed commitment to egalitarian idealsâthe Court can position itself as something other than the anti-constitutional institution it has, in reality, become. It signals to the broader public that it is still doing its supposed job of subjecting executive power to the Constitutionâs rule of law, when in reality it is in the business of proactively dismantling it.