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Feed Titel: Transition News


Ozempic: Zahl der Klagen gegen Abnehm«wunder»spritze steigt


Antonio Ilin von @antara_reallife schildert in dem Video, dass Medikamente wie Ozempic und Mounjaro zwar als «Wundermittel» zur Gewichtsreduktion beworben werden, ihre Schattenseiten jedoch verstĂ€rkt ans Licht kommen. Immer mehr Menschen reichen sogar Klage ein – weil sie Leiden wie MagenlĂ€hmung, Darmverschluss und Erblindung mit den PrĂ€paraten in Verbindung bringen (zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken); Quelle: Insta-Account @antara_reallife

FĂŒr PrĂ€parate wie Ozempic, die auch zur Gewichtsreduktion eingesetzt werden, nehmen die schlechten Nachrichten merklich zu. KĂŒrzlich erst berichteten wir, dass die Abnehm-«Wunderspritzen» mit SchilddrĂŒsenkrebs und einem Anstieg der SuizidalitĂ€t in Verbindung gebracht werden und auch heftige Nebenwirkungen bis hin zu Erblindung hervorrufen können.

Und obgleich die Medikamente einen regelrechten Hype erleben und sogar Hollywoodstars von ihnen begeistert sind, sollte nicht ĂŒbersehen werden, dass sie nachweislich mit einem deutlich schnelleren «Jo-Jo-Effekt» verbunden sind als DiĂ€ten. Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen, die Ozempic & Co. irgendwann absetzen, nicht nur Gefahr laufen, besonders schnell wieder an Gewicht zuzulegen, sondern auch mit weniger Muskel- und Knochenmasse dazustehen. Und diese ist auch nicht so einfach wiederherzustellen.

Doch damit nicht genug. Wie die Anwaltskanzlei King Law vor einigen Tagen berichtete, reichen Einzelpersonen Klagen gegen Ozempic ein und tragen vor, das Medikament mit dem Wirkstoff Semaglutid könne zu schwerer Gastroparese – bei der die Muskeln langsamer oder ĂŒberhaupt nicht mehr arbeiten, sodass sich der Magen nicht ausreichend entleeren kann –, Darmverschluss (Ileus) und anderen Magen-Darm-Problemen fĂŒhren (siehe dazu auch das Video oben von Antonio Ilin). In den Klagen heiße es zudem, der Hersteller Novo Nordisk habe die Patienten nicht ausreichend vor diesen Nebenwirkungen gewarnt. «Die erste Klage wurde am 2. August 2023 eingereicht, und die Zahl der FĂ€lle steigt weiter», so King Law (siehe Übersicht unten).

Eigentlich ist Ozempic ein Ende 2017 von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) zugelassenes GLP-1-Medikament zur Behandlung von Patienten mit Typ-2-Diabetes. Doch eine bekannte Nebenwirkung einer wöchentlichen Injektion ist, dass sie beim Abnehmen helfen kann.


Die Kanzlei King Law veröffentlichte kĂŒrzlich auf ihrer Website einen kompakten Abriss der Geschichte des PrĂ€parats Ozempic der dĂ€nischen Firma Novo Nordisk, die 1989 gegrĂŒndet wurde; Quelle: robertkinglawfirm.com

Mit zunehmendem Konsum des Medikaments wĂ€chst nun bei vielen die Sorge, dass eine langfristige Einnahme zu schweren Magen-Darm-SchĂ€den und anderen langfristigen Problemen fĂŒhren kann. «King Law untersucht derzeit Klagen im Zusammenhang mit Ozempic, bei denen folgende Diagnose gestellt wird», wie es auf der Website der Kanzlei heißt:

  • MagenlĂ€hmung/Gastroparese
  • Darmverschluss/Ileus
  • Blindheit/Sehprobleme
  • Blutgerinnsel/tiefe Venenthrombose (TVT) oder Lungenembolie (PE)

Viele durch Ozempic geschÀdigte Personen hÀtten sich der Sammelklage gegen Novo Nordisk und andere GLP-1-Hersteller angeschlossen. Diese Sammelklage trÀgt den Titel «MDL 3094 In Re: Glucagon-like Peptide-1 Receptor Agonists (GLP-1 RAS) Products Liability Litigation» und ist ein laufendes Verfahren, in das sich Interessierte jederzeit einklinken können.

video_antara_reallife_ozempic.mov (video/quicktime 26)

Christoph Pfluger/TTV: Was man zur Zeit ĂŒber den israelisch-iranischen Krieg wissen kann

Inhalt:

  1. Der Enthauptungsschlag Israels ist misslungen
  2. Die nuklearen Anlagen des Iran können nur mit Hilfe der USA zerstört werden – wenn ĂŒberhaupt
  3. Die israelische BegrĂŒndung fĂŒr den Angriff ist haltlos – seit 20 Jahren sagt Netanjahu, der Iran stehe wenige Monate vor der Atombombe
  4. Der israelische Angriff ist völkerrechtswidrig und wird vom kollektiven Westen unterstĂŒtzt. Merz ist sogar dankbar fĂŒr die «Drecksarbeit» Israels.
  5. PrĂ€sident Trump ist geopolitisch erledigt. Er hat jegliche GlaubwĂŒrdigkeit verloren und ist gezwungen, in einen Krieg einzutreten, den er nicht gewinnen kann
  6. Die atomare Bewaffnung Israels ist ein Faktor der Destabilisierung

Dazu ein paar Bemerkungen zu militĂ€rischen Details, der Geschichte des Konflikts und den aktuellen HintergrĂŒnden.

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Das Fiasko bisheriger Impfstoff-Placebo-Studien: Warum Kennedys Forderung nach soliden Placebo-Analysen gerechtfertigt ist – Teil 2 «Polio, HPV, COVID, Tuberkulose»

Dieser Artikel (Teil 2) und auch Teil 1 sind zuerst bei The Defender erschienen. Teil 1 hat TN am 10. Juni auf Deutsch veröffentlicht. Die Wissenschaftsplattform NEXT LEVEL, fĂŒr die Marvin Haberland aktiv ist, hat zeitgleich zu Teil 1 einen Telegram-Post gemacht, zu Teil 2 heute. Der letzte Beitrag (Teil 3) wird in KĂŒrze veröffentlicht.

***

Den ersten Teil dieses Beitrags schlossen wir mit der Bemerkung, dass von 1923 bis 1953, also lange bevor Mitte der 1950er in den USA mit großflĂ€chigen Polioimpfungen begonnen wurde, die auf Polio zurĂŒckgefĂŒhrte Sterblichkeit bereits deutlich gesunken war: In den USA um 47 Prozent, in Großbritannien um 55 Prozent. In anderen europĂ€ischen LĂ€ndern sehen die Statistiken vergleichbar aus.

Was sich daraus schlussfolgern lĂ€sst, lĂ€sst sich auch aus den historischen Daten zu allen anderen «Infektionskrankheiten» ableiten. Edward H. Kass, Harvard-Mediziner und GrĂŒndungsmitglied sowie erster PrĂ€sident der Infectious Disease Society of America, erklĂ€rte 1971 in einem im Journal of Infectious Diseases veröffentlichten Artikel:

«In Wahrheit zeigen die Daten zur Tuberkulosesterblichkeit, dass diese seit Mitte des 19. Jahrhunderts stetig im Fallen begriffen waren und auch bis 1970 nahezu linear zurĂŒckgegangen sind. Lediglich in Kriegszeiten gab es einen Anstieg der Tuberkuloserate 
 , doch der allgemeine RĂŒckgang der TuberkulosetodesfĂ€lle wurde nicht durch die Entdeckung des Tuberkelbazillus messbar beeinflusst, nicht durch den Tuberkulosetest, nicht durch die EinfĂŒhrung einer BCG-Impfung, nicht durch die großen Reihenuntersuchungen, nicht durch Anti-Tuberkulosekampagnen und auch nicht durch die Entdeckung von [dem Antibiotikum] Streptomycin 


Ähnliche Trends sind in Bezug auf die Todesraten bei Krankheiten wie Diphtherie, Scharlach, rheumatischem Fieber, Keuchhusten, Masern und vielen anderen zu beobachten 
 Auf diesen Punkt haben bereits [der Pionier der Epidemiologie] Wade Hampton Frost und [der Mikrobiologe] RenĂ© Dubos aufmerksam gemacht – und er wurde im Laufe der Jahre von vielen Beobachtern der öffentlichen Gesundheit wiederholt betont.»

Anthony R. Mawson, Professor fĂŒr Epidemiologie und Biostatistik, vertrat 2018 dieselbe Ansicht, als er erklĂ€rte: „Es ist allgemein bekannt, dass die TodesfĂ€lle durch hĂ€ufige Infektionskrankheiten vor der EinfĂŒhrung der meisten Impfstoffe aufgrund verbesserter Umweltbedingungen dramatisch zurĂŒckgingen – sogar bei Krankheiten, fĂŒr die es keine Impfstoffe gab.“

In diesem Zusammenhang möchten wir auch kurz Jess Steiners Behauptung widerlegen, dass Salks Polio-Impfstoff zu einem «RĂŒckgang der FĂ€lle von 58.000 (1957) auf 161 (1961)» gefĂŒhrt habe.

Doch einerseits entkrÀftet diese Aussage, die sich auf die Polio-FÀlle bezieht, nicht die genannten Daten zu den mit Polio in Verbindung gebrachten TodesfÀllen, die ja unmissverstÀndlich aufzeigen, dass Salks Polio-Impfstoff nichts mit der EindÀmmung der KinderlÀhmung zu tun hatte.

Andererseits muss man auch bedenken, dass die Definitionsnormen fĂŒr Polio im Jahr 1955 geĂ€ndert wurden und die Zahl der Poliodiagnosen dadurch deutlich zurĂŒckging.

So weist der Wissenschaftsjournalist Neil Miller darauf hin, dass die neue Definition einer «Polio-Epidemie» erforderte, dass mehr FÀlle gemeldet werden. Auch die paralytische Polio selbst wurde neu definiert, was die BestÀtigung und ZÀhlung der FÀlle erschwerte. So musste zuvor der Patient lediglich 24 Stunden lang LÀhmungssymptome aufweisen, um als Poliopatient eingestuft zu werden. Eine LaborbestÀtigung und Tests zur Feststellung einer verbleibenden (anhaltenden) LÀhmung waren nicht erforderlich.

Die neue Definition erforderte hingegen, dass der Patient mindestens 60 Tage lang LĂ€hmungssymptome zeigte und eine RestlĂ€hmung im Krankheitsverlauf zweimal bestĂ€tigt werden musste. Außerdem wurden von da an FĂ€lle von aseptischer Meningitis und Coxsackie-Virus-Infektionen als von Polio getrennte Krankheiten gemeldet. Solche FĂ€lle waren jedoch zuvor als Polio gezĂ€hlt worden.

Miller fĂŒhrt sogar Folgendes an:

«1976 sagte Dr. Jonas Salk, der Erfinder des in den 1950er Jahren verwendeten Impfstoffs mit abgetöteten Viren, aus, dass der Impfstoff mit Lebendviren (der von den frĂŒhen 1960er Jahren bis zum Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten fast ausschließlich verwendet wurde) die â€čHauptursache, wenn nicht die einzige Ursacheâ€ș aller seit 1961 in den USA gemeldeten PoliofĂ€lle gewesen sei.»

Was also hat die Polio-«Epidemie» verursacht?

Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur Impfstoffe, sondern vor allem Giftstoffe wie das hochtoxische DDT schuld sind. Wie aus dem unten eingefĂŒgten Diagramm ersichtlich wird, hatte die Polio-Epidemie in den USA 1952 ihren Höhepunkt erreicht und ging von da an rapide zurĂŒck. Wie dargelegt, kann dies nicht durch die Salk-Impfung erklĂ€rt werden, da diese erstmals 1955 eingefĂŒhrt wurde. Zugleich besteht eine Ă€ußerst auffĂ€llige Parallele zwischen dem «Aufkommen» von Polio und der Verwendung des starken Nervengifts DDT und anderer hochgiftiger Pestizide.


Quellen: Jim West Pesticides and Polio, Townsend Letter for Doctors and Patients, Juni 2000, S. 68 - 75; Jim West. Images of Poliomyelitis; Handbook of Pesticide Toxicology, Hrsg.: Wayland Hayes; Edward Laws, Academic Press Inc., Harcourt Brace Jovanovich, Publishers, San Diego, 1991, S. 769; Historical Statistics of the US (1975), US Government Printing Office; Ralph Scobey. Wird menschliche Poliomyelitis durch ein exogenes Virus verursacht?, Archives of Pediatrics, 1954; © Jim West

Auf den Philippinen zum Beispiel kam es spontan zur ersten Polio-Epidemie in den Tropen, und zwar mit der EinfĂŒhrung des Insektizids DDT.

So hatten US-Truppen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Philippinen tĂ€glich Unmengen von DDT versprĂŒht, um Fliegen auszurotten. Nur zwei Jahre spĂ€ter berichtete das renommierte Journal of the American Medical Association, dass LĂ€hmung bei auf den Philippinen stationierten Soldaten nicht von Polio zu unterscheiden sei und sich zur zweithĂ€ufigsten Todesursache entwickelt habe.

Lediglich KampfĂŒbungen sollen mehr Opfer gefordert haben. In den Nachbargebieten, in denen das Gift nicht versprĂŒht worden war, kam es hingegen zu keinen LĂ€hmungserscheinungen.

Merck verwendete in Gardasil-Studien kein echtes Placebo

Auch die Zulassungsstudie zum GebÀrmutterhalskrebs-Impfstoff Gardasil, der als Schutz vor dem Humanen Papillomavirus (HPV) promotet wird, wird von der Gesundheitswissenschaftlerin Steier als erfolgreiches Beispiel einer Placebo-Studie bezeichnet.

Doch in dieser Studie wurde kein Placebo in Form einer Kochsalzlösung verwendet, sondern ein mit Aluminium versetzter «aktiver Vergleichsstoff». In diesem Zusammenhang wird – etwa auch von Steier – behauptet, es sei bereits «erwiesen, dass das Aluminium-Adjuvanssystem sicher und fĂŒr die Wirksamkeit des Impfstoffs notwendig ist».

Doch das Gegenteil ist der Fall. Gardasil, das zur Vorbeugung von GebĂ€rmutterhalskrebs und Genitalwarzen bei sexuell aktiven Frauen entwickelt wurde, hat sich in klinischen Studien weder als sicher noch als wirksam erwiesen. TatsĂ€chlich löste der Impfstoff innerhalb von 15 Tagen bei 90 Prozent der Testpersonen Nebenwirkungen aus – was kaum als Hinweis auf Sicherheit gewertet werden kann.

Auch war die umstrittene aluminiumhaltige «Placebo»-Formel fĂŒr 85 Prozent der Meldungen unerwĂŒnschter Ereignisse verantwortlich. Dies gibt Anlass zu berechtigten Bedenken hinsichtlich der genauen Unterscheidung zwischen impfbedingten und durch das Adjuvans verursachten Nebenwirkungen.

Ohne eine unbehandelte Nullgruppe bleiben verlĂ€ssliche Sicherheitsprofile schwer fassbar. Zudem weiß die US-amerikanische Food and Drug Administration nicht, welche langfristigen Nebenwirkungen der Impfstoff haben könnte. TatsĂ€chlich geht Gardasil mit schweren Nebenwirkungen einher, die von Rötungen und Schwellungen an der Injektionsstelle ĂŒber Fieber, Nesselsucht und Arthritis bis hin zum Tod reichen.

Abgesehen davon reduzierte die Impfung laut der Cochrane-Review zu HPV-Impfstoffen aus dem Jahr 2018, die Daten von ĂŒber 73.000 Teilnehmerinnen aus 26 Studien analysierte, weder die Rate an invasivem GebĂ€rmutterhalskrebs noch die GesamtmortalitĂ€t. Sie zeigte lediglich eine Verringerung der Surrogatmarker – insbesondere der zervikalen intraepithelialen Neoplasie (CIN2+ und CIN3+), die sich spontan zurĂŒckbilden kann und nicht mit Krebs gleichzusetzen ist.

Diese sogenannten «PrÀkanzerosen» werden oft durch invasive Screening-Untersuchungen entdeckt und haben keine nachgewiesene klinische Relevanz. Daher bleibt die behauptete prÀventive Wirkung gegen GebÀrmutterhalskrebs reine Spekulation.

Und damit nicht genug. Ein kĂŒrzlich veröffentlichtes Gutachten des dĂ€nischen Medizinforschers und MitbegrĂŒnders der Cochrane Collaboration, Peter C. GĂžtzsche, wirft dem Gardasil-Hersteller Merck im Zusammenhang mit einer US-Klage vor, Gardasil-Studiendaten gefĂ€lscht, schwere Nebenwirkungen verschwiegen und die Zulassungsbehörden getĂ€uscht zu haben.

Dem Bericht zufolge seien die von Merck finanzierten Studien nicht geeignet, die negativen Auswirkungen des Impfstoffs richtig einzuschÀtzen.

Auch COVID-Impfstoffe erfĂŒllen nicht den Placebo-Standard

Als positive Beispiele fĂŒr placebokontrollierte Studien werden auch die COVID-19-«Impfstoffe» genannt, ĂŒber die selbst Stefan Oelrich, Vorstandsmitglied der Bayer AG, sagte, dass es sich bei ihnen nicht um klassische Impfstoffe handele (hier wird die mRNA in bestimmte Zellen eingeschleust, was bewirkt, dass die Zellen Antikörper produzieren).

Diese Studien weisen jedoch mehrere grundlegende MĂ€ngel auf. So waren die Zulassungsstudien der COVID-19-Injektionen lediglich «beobachterblind», das heißt, das impfende Gesundheitspersonal wusste, wer den Impfstoff und wer ein Placebo erhielt. Dies kann zu Verzerrungen bei der Datenerhebung und -interpretation fĂŒhren.

DarĂŒber hinaus wurde die Verblindung in diesen Studien nach etwa zwei Monaten aufgehoben, und die Teilnehmer in eine offene Phase ĂŒberfĂŒhrt, was die Möglichkeit zur Beurteilung der langfristigen Wirksamkeit und Sicherheit aufgrund möglicher Verzerrungen bei der Datenerhebung und -interpretation weiter einschrĂ€nkte.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die «Forensische Analyse der 38 TodesfÀlle im 6-Monats-Zwischenbericht der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech», die vom DailyClout Pfizer/BioNTech Documents Investigations Team zusammengestellt wurde.

In dieser Analyse heißt es:

«Die hier berichtete Analyse ist einzigartig: Es handelt sich um die erste Untersuchung der Originaldaten aus der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech (C4591001), die von einer Gruppe durchgefĂŒhrt wurde, die nicht mit dem Studiensponsor verbunden ist.

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört, dass von den 38 TodesfĂ€llen, die im 6-Monats-Zwischenbericht ĂŒber unerwĂŒnschte Ereignisse gemeldet wurden, 21 auf diejenigen entfiel, die die Pfizer/Biontech BNT162b2-Injektion erhielten, aber nur auf 17 aus der Placebo-Gruppe. Die Anzahl der aufgetretenen Herzkomplikationen war bei den Personen, die den BNT162b2-Impfstoff erhielten, 3,7-mal höher als bei den Placebo-Personen.»

Impfstoffstudien, bei denen allgemein anerkannt das Placebo besser abschnitt

Bemerkenswert ist, dass Leute wie Steiner wichtige Placebo-Studien nicht erwĂ€hnen, bei denen allgemein anerkannt ist, dass die Impfstoffe schlechter abschneiden als das wirkungslose Scheinmedikament. Eines der bekanntesten Beispiele hierfĂŒr ist ein groß angelegter Feldversuch der WHO Ende der 1960er Jahre in Indien mit dem BCG-Impfstoff (gegen Tuberkulose).

In dieser Studie wurde «ein großes Kollektiv mit BCG geimpft, wĂ€hrend ein ebenso großes Kollektiv ungeimpft blieb.» Das Ergebnis: Nicht nur zeigte die Impfung keinen Schutzeffekt gegen Tuberkulose, auch erkrankten und starben in der geimpften Gruppe deutlich mehr Teilnehmer als in der ungeimpften Gruppe.

Ein weiteres seltenes Beispiel einer solchen ordnungsgemĂ€ĂŸ kontrollierten Studie stammt aus dem Jahr 2012. Darin wurde ein Grippeimpfstoff bei Kindern mit einem Placebo verglichen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Obwohl die Autoren versuchten, die Grippeimpfung gut dastehen zu lassen, erzeugte der Influenza-Impfstoff nicht nur in der Gruppe der Geimpften fast sechsmal so viele Atemwegserkrankungen wie unter denjenigen, die das wirkungslose ScheinprĂ€parat erhielten. Auch war der Impfstoff kontraproduktiv, weil er das Gripperisiko sogar erhöhte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Trump-Regierung angedeutet hat, ihr Plan, Placebo-Versuche fĂŒr jede «neue Studie» verpflichtend zu machen, solle nicht fĂŒr den Grippeimpfstoff gelten, der jedes Jahr aktualisiert werde und sich laut HHS «seit mehr als 80 Jahren bewĂ€hrt hat».

Denn Grippeimpfstoffe werden ja hergestellt, bevor die (angeblichen) Viren, gegen die sie wirken sollen, ĂŒberhaupt existieren. Und als ob das nicht genug wĂ€re, drĂ€ngt sich bei genauer Betrachtung der Grippedaten, auf denen die Warnungen der «SeuchenjĂ€ger» von CDC, RKI oder WHO basieren, die Frage auf: «Sind die US-amerikanischen Grippetodeszahlen mehr PR als Wissenschaft?»

Dies ist genau der Titel einer Studie, die 2005 im British Medical Journal veröffentlicht wurde. Der Autor ist Peter Doshi, außerordentlicher Professor an der Pharmazeutischen FakultĂ€t der University of Maryland und leitender Redakteur des BMJ. Seine eindeutige Antwort: «Die US-Daten zu TodesfĂ€llen durch Grippe sind ein Chaos.»

Doshis Hauptkritikpunkt ist, dass die CDC davon ausgeht, jĂ€hrlich wĂŒrden 36.000 Amerikaner an einer Virusgrippe sterben – uns aber den Beweis schulden, dass diese Menschen tatsĂ€chlich an einem Grippevirus sterben. Doshis Fazit: Die Kommunikationsstrategie der CDC ist gleichbedeutend mit «Marketing der Angst».

Mehrere scharfsinnige Beobachter kritisierten die Werbekampagne der Regierung, die die Öffentlichkeit zur Grippeimpfung aufforderte, und stellten die von der CDC auf die Grippe zurĂŒckgefĂŒhrte jĂ€hrliche Todeszahl von 36.000 infrage. Besonders erwĂ€hnenswert ist die Meta-Analyse der veröffentlichten Grippeimpfstoffberichte von Tom Jefferson vom Cochrane Center. Das Ergebnis dieser Arbeit aus dem Jahr 2006 ist ernĂŒchternd: Es besteht eine große LĂŒcke zwischen Beweislage und den öffentlichen Bekundungen der Gesundheitspolitik.

Im abschließenden Teil 3, der wir in KĂŒrze veröffentlichten werden, «zerpflĂŒcken» wir die von Steier zitiere Placebo-Studie zum Masernimpfstoff. Zudem zeigen wir darin auf, warum sogenannte Surrogatmarker wie Antikörpertests, die im Rahmen klinischer Studien als Ersatz (als «Surrogat») fĂŒr einen klinisch relevanten Endpunkt wie MortalitĂ€t verwendet werden, mit grundsĂ€tzlichen Bedenken behaftet sind und warum es so wichtig ist zu erkennen, dass Placebo nicht gleich Placebo ist.

***

Torsten Engelbrecht arbeitet als Journalist in Hamburg und ist Redakteur bei Transition News. Er ist Mitautor des 2006 erstmals erschienenen Buches «Virus-Wahn», das 2021 in einer stark erweiterten 10. Auflage erschien. Im Jahr 2009 kam sein Buch «Die Zukunft der Krebsmedizin» auf den Markt (mit vier Ärzten als Co-Autoren). Im selben Jahr erhielt er den Alternativen Medienpreis fĂŒr seinen Artikel «Die Amalgam-Kontroverse». Ausgebildet wurde er beim Medienmagazin Message, das von dem Journalistik-Professor Michael Haller gegrĂŒndet worden war. Er war u.a. fester Redakteur bei der Financial Times Deutschland. Als freier Journalist schrieb er unter anderem fĂŒr OffGuardian, SZ, NZZ und The Ecologist.

Marvin Haberland ist Wirtschaftsingenieur und hat unter anderem an der University of California in Berkeley studiert. Er ist Pressesprecher der Wissenschaftsplattform NEXT LEVEL.

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Feed Titel: Verfassungsblog


Vijaya Lakshmi Pandit

“We do not subscribe to the widely-held belief that the affairs of nations can be successfully conducted on a military level. In the world’s recent history there is abundant evidence to prove that neither threats of superior force nor displays of armed might have been able to create the climate in which peace can take root. The great malady which affects humanity today is fear, born of tensions following the armaments race. Fear is a bad counsellor and reduces those who fall within its grasp to a state in which no positive action is possible.”1)

With these timeless lines, the famous diplomat, politician and Indian freedom fighter Vijaya Lakshmi Pandit (nĂ©e Swarupa Kumari Nehru) described India’s outlook on foreign policy during the 20th century. Her role in international politics and relations as well as in shaping the development of the United Nations is often overshadowed by her familial ties to her brother Jawharlal Nehru, the first president of independent post-colonial India, and Mahatma Ghandi, with whom she fought for an Indian state free from British imperial rule.

Portrait of Vijaya Lakshmi Pandit

© Kroon, Ron
Vijaya Lakshmi Pandit during a visit to the Netherlands in 1965

The early years in colonial India

Vijaya Lakshmi Pandit was born as Swarupa Kumari Nehru in the city of Allahābād, India, on August 18th 1900 into a wealthy Kashmiri family. Her father, Motilal Pandit – a successful Oxford-educated lawyer, politician and Ghandian nationalist – put particular emphasis on ensuring that Pandit would become the educated woman needed by the Indian nationalist movement at the time.2) She became literate in English before she learned how to read and write Hindi and was home-schooled by an English governess and tutors, in line with the Western way of life only accessible to the privileged classes in Colonial India.3) Motilal Pandit believed that Indians, in the 20th-century world order, had to become English people if they wanted to succeed globally.4)

Vijaya Lakshmi Pandit’s fluent command of the English language alongside her Anglophile education certainly paved the way for her later career in international relations.

In 1921, she married lawyer Ranjit Sitaram Pandit. His family picked the name Vijaya Lakshmi Pandit for her, replacing her birthname Swarupa Kumari Nehru; a procedure customary in Hindu circles at the time.5) They had three daughters before Ranjit Pandit passed away in 1944 while serving a prison sentence for his acts of civil disobedience against British imperial rule. As they had no sons and Ranjit left no will guaranteeing her a share of his inheritance, Hindu communal law transferred the family’s money and property to the closest male relative in her husband’s family.6) Pandit was offered minimal widow maintenance alongside payments for their daughters until they were married by the Pandit family. She accepted this offer, relying on the support of her brother Nehru – who was himself serving a prison sentence for his nationalist activism – and Mahatma Ghandi, who urged her not to pursue a legal case against her in-laws as they ‘had more important things to do’ in pursuit of an independent post-colonial India.7)

Pandit’s contribution to the fight against British colonialism and securing Indian independence

Alongside her male relatives Vijaya Lakshmi Pandit herself became a prominent figure in the fight against the British colonial rule in India. She followed the Ghandian line of Indian nationalism and was imprisoned three times following acts of civil disobedience such as sit-ins.8) In the Nehru family, challenging British imperialism became a family affair – Pandit served her final prison sentence in India in 1942 alongside her then 20-year-old daughter.9)

Following her national activism, Pandit was approached by Sir Tej Bahadur Sapru, then President of the Indian Council for World Affairs, to speak on behalf of India to the United States. To assert control over her following her civil disobedience, the British had confiscated Pandit’s passport to heavily restrict her international mobility. However, after meeting the chief of the Allied Air Command in the Eastern region at a consulate dinner, Pandit secured a US visa and arrived in the United States aboard a US army plane in 1944.10)

In the United States, Pandit attended an Allied-led conference in Virginia on post-war developments in Asia as a member of an Indian observer delegation. The following year, she used every opportunity to demand Indian independence and called for an indictment of the colonial system, especially in lectures all over the country.11) She attended the United Nations Conference in International Organization in San Francisco in 1945 as an unofficial representative of India (which was officially represented by three cabinet members of the British Indian government). There, she emphasised the historic importance of the UN’s stance on colonialism and imperialism – challenging the very principles of the nascent organisation.12)

Representing a newly independent nation

When India finally gained independence in 1947, Pandit’s brother Nehru became the first Indian prime minister. Having proved herself on the international stage campaigning for Indian Independence in the United States, Pandit was sent to the USSR as the first ambassador for India (1947 – 49), followed by postings to the United States, Mexico, Spain and as High Commissioner to the United Kingdom.13)

Picture of Jawaharal Nehru, Harold Dodds and Vijaya Lakshmi Pandit

© Photo Division, Ministry of Information & Broadcasting, Government of India
Independent India’s first prime minister Jawaharlal Nehru, President of Princeton University Prof. Harold Dodds and Vijaya Lakshmi Pandit as Indian Ambassador to the United States in 1949

A first in history

In 1953, Pandit was elected President of the UN General Assembly for the eighth session. She was the first woman to be elected as president of the Assembly and remains the only Indian person to hold this position to this day.

Pandit continued to use her voice in the United Nations to draw attention to ongoing colonialism worldwide and to demand equal rights and freedom for the oppressed everywhere. In a speech at a UN plenary meeting in 1948, she stated that the

“Indian delegation, believing in the freedom of all peoples, wished to see the early termination of colonial system, and the speedy attainment of self government by all peoples inhabiting colonial or Trust Territories. It insisted on the strict observance of Chapters XI and XII [of the UN Charter], both in spirit and letter. In particular, it urged the colonial Powers to realize that the two hundred million people inhabiting the Non-Self-Governing Territories read into the provisions of the Charter relating to such territories far more than the colonial Powers were inclined to do so.”14)

Her passionate commitment to human rights all over the world made her a commendable Indian representative to the UN Human Rights Commission in the later years of her life in 1979.

Legacy

After her diplomatic career, Pandit continued to serve the Indian people as a national politician. She died in 1990. Despite her challenges as both Indian and a woman in the Western and male-dominated international arena during the first half of the 20th century15), Pandit set the tone against colonialism in the newly established United Nations. In India, she is fondly remembered for her courageous stance against British colonialism.

Further sources:

References[+]

References
↑1 “India’s Foreign Policy” by Vijaya Lakshmi Pandit in Foreign Affairs Vol. 34, No. 3, Council on Foreign Relations April 1956, p. 436.
↑2 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 29.
↑3 “Woman of the World“ by Pearl S. Buck, United Nations World vol. 1 no. 2, 1947, p. 25.
↑4 “Sunlight Surround You; A Birthday Bouquet from Chandralekha Mehta, Nayantara Sahgal and Rita Dar” by Sri Prakasa, Orient Longmans, 1970, p. 24.
↑5 “Envoy Extraordinary – A Study of Vijaya Lakshmi Pandit and her Contribution to Modern India” by Vera Brittain, George Allen & Unwin Ltd., 1965; p. 41.
↑6 “India and the Quest for One World – The Peacemakers” by Prof. Manu Bhagavan, Palgrave Macmillan 2013, pp. 17 f.
↑7 “The Scope of Happiness – A Personal Memoir” by Vijaya Lakshmi Pandit, Crown Publishers 1979, p. 181.
↑8 “Indian Women in Freedom Struggle” by Dr. Kamlakar Suryawanshi in Special Issue No. 122 “Contribution of Women in Indian Freedom Struggle”, Aayushi – International Interdisciplinary Research Journal (AIIRJ) March 2023, p. 78.
↑9 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 27.
↑10 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 31.
↑11 “A New Hope: India, the United Nations and the Making of the Universal Declaration of Human Rights” by Manu Bhagavan, Modern Asian Studies Vol. 44, No. 2, Cambridge University Press March 2010, p. 315.
↑12 “India and the Quest for One World – The Peacemakers” by Prof. Manu Bhagavan, Palgrave Macmillan 2013, p. 52; “Portraits of Women in International Law” by Parvathi Menon, edited by Immi Tallgren, Oxford University Press 2023, p. 244.
↑13 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 27.
↑14 Summary of Pandit’s remarks before the 143rd UN Plenary Meeting, 25 January 1948, in „India at the United Nations“ by S. K. Madhavan, APH Pub. Corp. 1999, Vol. 1 p. 22.
↑15 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 44.

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In dubio pro Richterernennung

Mit ihrer SperrminoritĂ€t blockiert die ThĂŒringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Im Gegenzug fĂŒr die Mitwahl der Kandidat:innen anderer Parteien fordert die AfD-Fraktion nun das bereits besetzte Amt des LandtagsprĂ€sidenten und Sitze in der G10-Kommission sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission, die u.a. fĂŒr die Kontrolle des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz zustĂ€ndig ist, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch beobachtet. Aber existiert ihr Druckmittel ĂŒberhaupt? Muss der Richterwahlausschuss tatsĂ€chlich erst neu besetzt oder sonst eine Übergangsregelung geschaffen werden (siehe dazu Wittreck/Talg), bevor neue Richter:innen ernannt werden können? Die Vorschriften des DRiG eröffnen einen Ausweg. Denn danach ist eine aktive Zustimmung des Richterwahlausschusses gar nicht zwingend erforderlich, um Richter:innen rechtmĂ€ĂŸig auf Lebenszeit zu ernennen.

ThĂŒringens Richterwahlausschuss heute

In ThĂŒringen bildet der Landtag gemeinsam mit den Vertreter:innen der Richterschaft im Landesdienst gemĂ€ĂŸ Art. 89 Abs. 2 VerfTH i.V.m. §§ 50 ff. ThĂŒrRiStAG einen Richterwahlausschuss. Das Gremium setzt sich in ThĂŒringen gemĂ€ĂŸ § 51 Nr. 1 ThĂŒrRiStAG aus fĂŒnf richterlichen Mitgliedern und zehn Abgeordneten des Landtages. Die parlamentarischen Mitglieder des Gremiums wĂ€hlt der Landtag gemĂ€ĂŸ § 52 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG zu Beginn jeder Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit. BeschlussfĂ€hig ist der Richterwahlausschuss gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. GegenwĂ€rtig ist der Richterwahlausschuss mit Abgeordneten und deren Stellvertreter:innen besetzt, die der Landtag in der vergangenen Legislatur wĂ€hlte. Der Richterwahlausschuss sei nach Auffassung des Justizministeriums deshalb – auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens des Jenaer Juraprofessors Dr. Michael Brenner – weiterhin handlungsfĂ€hig und könne Ernennungsentscheidungen treffen.

Die bisherige Debatte legte nahe, dass die HandlungsfĂ€higkeit des Richterwahlausschusses maßgeblich dafĂŒr sei, ob die Justizministerin anstehende Ernennungen auf Lebenszeit ĂŒberhaupt umsetzen kann und sie so lange auf Eis legen muss, bis die HandlungsfĂ€higkeit des Gremiums hergestellt ist. Diese Ansicht hĂ€tte zur Folge, dass die Ernennungsverfahren ins Stocken gerieten, wĂ€hrend offene Stellen an Richter:innen auf Lebenszeit in der Justiz zunehmend zu organisatorischen Problemen fĂŒhrten, weil nicht mehr als eine Proberichter:in an Entscheidungen der Gerichte mitwirken darf ( § 29 Abs. 1 DRiG).

Nicht mehr als ein Vetorecht

Einige LĂ€nder haben sich ganz grundsĂ€tzlich dagegen entschieden, einen Richterwahlausschuss einzurichten. Ihre Justizminister:innen können Richter:innen von vornherein eigenstĂ€ndig und ohne Beteiligung des Landtages ernennen. Doch selbst wenn sich ein Land wie ThĂŒringen dafĂŒr entschieden hat, einen Richterwahlausschuss zu beteiligen, ist dessen Zustimmung nicht konstitutiv, um Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen. Vielmehr ist der Richterwahlausschuss allein Vertretungsorgan eines parlamentarischen Vetorechts.

An zentraler Stelle bestimmt § 12 Abs. 2 S. 1 DRiG, dass ein Richter auf Probe spĂ€testens fĂŒnf Jahre nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen ist. Das Gesetz spricht jeder Richter:in auf Probe mit Ablauf von fĂŒnf Jahren einen Anspruch auf Lebenszeiternennung zu.1) Ob ein Richterwahlausschuss der Ernennung zugestimmt hat oder ob die betreffende Personalie in dem Gremium ĂŒberhaupt besprochen wurde, spielt dafĂŒr keine Rolle.

Ein weiteres Argument fĂŒr diese Ansicht – quasi als andere Seite der Medaille – lĂ€sst sich auf die Vorschrift stĂŒtzen, welche die Entlassung der Richter:in auf Probe regelt: Will sich die Justiz von einer Richter:in auf Probe trennen, kann sie die Richter:in nur bis zum 24. Monat nach ihrer Ernennung „einfach so“ entlassen (§ 22 Abs. 1 DRiG).

Davon abgesehen erhöhen sich die Anforderungen an eine Entlassung nach 24 Monaten Probezeit schlagartig. Nun kann eine Richter:in auf Probe nur noch zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden und auch nur dann, wenn sie entweder „fĂŒr das Richteramt nicht geeignet ist“ (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) oder „wenn ein Richterwahlausschuss seine Übernahme in das RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt“ (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG).

Erst hier kommt der Richterwahlausschuss ins Spiel. Seine ablehnende Entscheidung gibt dem Justizministerium einen weiteren, neuen Entlassungsgrund an die Hand (§ 62 Abs. 2 ThĂŒrRiStAG). Zumindest das Deutsche Richtergesetz bindet die Justizminister:in ausweislich seines Wortlauts („kann [
] entlassen werden“) jedoch nicht einmal an die Entscheidung des Gremiums, sondern erweitert allein den Handlungsspielraum des Justizministeriums.

Statt eines Vetorechtes stĂŒnde dem Richterwahlausschuss dann – geht man, was naheliegend ist, in diesen FĂ€llen nicht regelmĂ€ĂŸig von einer Ermessensreduzierung auf Null aus – sogar nur ein Einspruchs- statt Vetorecht zu. Im Übrigen ist auch sonst an keiner Stelle ersichtlich, dass der Richterwahlausschuss einer Lebenszeiternennung zustimmen muss.

Anders ausgedrĂŒckt: Mit Ernennung einer Person zur Richter:in auf Probe setzt ein Automatismus ein. Sofern niemand die Richter:in auf Probe innerhalb von fĂŒnf Jahren seit ihrer Ernennung entlĂ€sst, erwirbt sie einen (fast uneingeschrĂ€nkten, § 22 Abs. 3 DRiG) Anspruch auf die Ernennung zur Richter:in auf Lebenszeit. Entlassen werden kann eine Richter:in auf Probe – außer bei disziplinarrechtlich relevantem Verhalten – nur bis zum Ablauf des vierten Jahres ihrer Ernennung. Die ablehnende Entscheidung eines Richterwahlausschusses ermöglicht der Justizministerin vor Erreichen der Vierjahresgrenze lediglich, die Richter:in zu entlassen, ohne ihre Nichteignung begrĂŒnden zu mĂŒssen.

Bundeseinheitlichkeit des Ernennungsverfahrens – unabhĂ€ngig von der Einrichtung von RichterwahlausschĂŒssen durch einzelne LĂ€nder

Die Rechtsstellung der Richter:innen auf Probe in allen LĂ€ndern einheitlich zu regeln, war auch Ansinnen des Rechtsausschusses des Bundestags, als er den Regierungsentwurf des Deutschen Richtergesetzes diskutierte. Der Kabinettsentwurf sah in seiner ursprĂŒnglichen Fassung vor, dass die Entscheidung des Richterwahlausschusses in LĂ€ndern, die diese Gremien eingerichtet hatten, konstitutiv fĂŒr die Ernennung sein sollte.2)

Hiervon wich der Rechtsausschuss bewusst ab, um Wartezeiten mit ungewisser LĂ€nge bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung durch den Wahlausschuss fĂŒr die Proberichter:innen zu vermeiden, und entwarf die spĂ€ter vom Bundestag schließlich auch beschlossene Regelung, wonach Proberichter:innen nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen sind – unabhĂ€ngig davon, ob der Richterwahlausschuss sich mit der jeweiligen Richter:in in der Zwischenzeit schon einmal befasst hat: „Wird er zu diesem letzten Zeitpunkt nicht entlassen, hat der Richter auf Probe auch in den LĂ€ndern, die einen Richterwahlausschuß an der Anstellung beteiligen, [
] einen Anspruch auf Anstellung“.3)

Nur scheinbar ein Dilemma

Insoweit lĂ€sst sich eine „Lösung“ fĂŒr die Blockade von Richterernennungen bereits auf Ebene des einfachen Rechts finden. Die Frage nach der aktuellen Legitimation des Richterwahlausschusses – wie in dem oben genannten Rechtsgutachten thematisiert – kann dahinstehen. Nur ein handlungsfĂ€higer, nicht ein handlungsunfĂ€higer Richterwahlausschuss kann Ernennungen verhindern:

Die Lösung dieser nur vermeintlichen „Blockade“ ergibt sich aus dem oben dargelegten Zusammenspiel von § 12 und § 22 DRiG: Nach Ablauf von vier Jahren (§ 22 Abs. 2 DRiG) und spĂ€testens nach fĂŒnf Jahren (§ 12 Abs. 2 S. 1 DRiG) hat die jeweilige Richter:in auf Probe einen uneingeschrĂ€nkten Anspruch auf Lebenszeiternennung (mit Ausnahme des § 22 Abs. 3 DRiG). Diesen Anspruch kann sie klageweise geltend machen, sodass die Justizministerin die Ernennung vornehmen muss – wozu diese jedoch gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO lediglich zu verpflichten, die Handlung indes nicht gerichtlich zu ersetzen ist. FĂŒr den Ernennungsakt als solchen ist die Justizministerin gemĂ€ĂŸ § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG allein zustĂ€ndig.

Unerheblich ist nach der hier vertretenen Ansicht also, dass nach Art. 89 Abs. 2 VerfTH (i.V.m. § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG) keine aktive „Zustimmung“ des Richterwahlausschusses erfolgt ist. Eine „Zustimmung“ im Sinne einer positiv erforderlichen und damit konstitutiven Voraussetzung der Ernennung enthĂ€lt das DRiG eben nicht. Die Regelung des § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG ist stattdessen dahingehend zu verstehen, dass die „Zustimmung“ im Rahmen des § 22 Abs. 2 DRiG als Verzicht auf ein dort vorgesehenes „Veto“ gilt. Eine positive Zustimmung des Richterwahlausschusses fĂŒr die Ernennung auf Lebenszeit ist zu keinem Zeitpunkt erforderlich – erst recht nicht mehr nach dem Ablauf von vier Jahren.

Blockade zulasten des parlamentarischen Einflusses statt der Proberichter:in

Das Vetorecht des Richterwahlausschusses im ThĂŒrRiStaG und der Verfassung des Freistaates ThĂŒringen steigert zwar die demokratische Legitimation der Richterernennung.4) Konstitutive Ernennungsvoraussetzung ist die Zustimmung des Gremiums indes wegen des Vorrangs der bundesrechtlichen Regelungen (auch gegenĂŒber der Landesverfassung5)) nicht.

Solange der Richterwahlausschuss eine Bewerber:in nicht ablehnt, fehlt es an den Voraussetzungen fĂŒr eine Entlassung nach § 22 Abs. 2 DRiG und es besteht spiegelbildlich ein Anspruch auf Ernennung nach fĂŒnf Jahren Probezeit. Dem steht auch nicht der insoweit offene Wortlaut des Art. 98 Abs. 4 GG entgegen, der von einer gemeinsamen Entscheidung von Justizminister und Richterwahlausschuss spricht. Die Norm statuiert allein eine Kompetenzbestimmung und Garantie fĂŒr die LĂ€nder, „ob“ sie RichterwahlausschĂŒsse schaffen und „wie“ sie ihre TĂ€tigkeit gestalten können.6) Insbesondere soll sie die LĂ€nder davor schĂŒtzen, „dass der Bund [
] durch Bundesgesetz das Recht der LĂ€nder zur Errichtung von WahlausschĂŒssen aushebelt“.7)

Das DRiG hebelt dieses Recht aber gerade nicht aus, sondern gibt ĂŒber § 22 DRiG die verfassungsrechtliche AbwĂ€gungsentscheidung zwischen Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 98 Abs. 4 GG wieder. Die RichterwahlausschĂŒsse können effektiv durch § 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG an der Ernennungsentscheidung mitwirken. Zugleich verhindert das zeitlich befristete Veto- gegenĂŒber dem Blockaderecht, dass es zu potenziell langen Schwebelagen kommt. Die Bildung oder BetĂ€tigung der RichterwahlausschĂŒsse wird damit nicht eingeschrĂ€nkt. Allein das Risiko, dass sie nicht arbeitsfĂ€hig sind, geht nach der hier vertretenen Ansicht nicht auf Kosten der Möglichkeit, Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen.

In diese Richtung gingen schon die oben angefĂŒhrten AusfĂŒhrungen des Rechtsausschusses zum DRiG-E: „Die RichterwahlausschĂŒsse mĂŒssen jedoch ihre Entscheidungen so rechtzeitig treffen, daß im Falle der Ablehnung die obersten Dienstbehörden die Entlassung spĂ€testens zum Ablauf des vierten Jahres nach der Ernennung zum Richter auf Probe aussprechen können. Wird er zu diesem letzten Zeitpunkt nicht entlassen, hat der Richter auf Probe [
] einen Anspruch auf Anstellung.“8)

Die ArbeitsunfĂ€higkeit des Gremiums schadet danach allein seinem eigenen Einfluss. Insoweit ist auch die Schaffung einer neuen Notkompetenz der Justizministerin fĂŒr die Lebenszeiternennung bei UntĂ€tigkeit des Richterwahlausschusses oder bei dessen Nichtbildung nicht erforderlich (vgl. Wittreck/Talg), weil diese Kompetenz bereits jetzt (zumindest nach Ablauf von vier Jahren der Probezeit) besteht. Eben das entspricht der historischen Konzeption des DRiG, die dem Richterwahlausschuss ein Veto-, aber kein Blockaderecht der Exekutivernennung zugestehen wollte. Anders ausgedrĂŒckt: in dubio pro Richternennung.

References[+]

References
↑1 Staats, Deutsches Richtergesetz, 2012, § 12 Rn. 2.
↑2 „SpĂ€testens sechs Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen [
].“ (§ 11 Abs. 2 des Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes vom 9. Juli 1958, BT-Drs. Nr. 3/516).
↑3, ↑8 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ĂŒber den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes – Drs. 516 –, BT-Drs. Nr. 3/2785, S. 11.
↑4 Siehe zu diesem Aspekt, aber auch zur PrĂŒfung der „demokratischen ZuverlĂ€ssigkeit“ DĂŒrig/Herzog/Scholz/Hillgruber, 106. EL Oktober 2024, GG Art. 98 Rn. 65.
↑5 Auch Art. 98 Abs. 5 S. 2 GG fĂŒhrt zu keiner anderen Betrachtung. Dieser gilt, wie sich aus der inneren Systematik des Abs. 5 ergibt, nur fĂŒr die Regelungen der Richteranklage.
↑6 Vgl. bloß Dreier/Schulze-Fielitz, 3. Aufl. 2018, GG Art. 98 Rn. 42.
↑7 Dreier/Schulze-Fielitz, 3. Aufl. 2018, GG Art. 98 Rn. 42.

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When Failure Succeeds and Success Fails

Despite its modest uptake since its inception in 2012, the European Citizens’ Initiative (ECI) has become the subject of several cases before the Court of Justice of the EU. The ECI is the world’s first and only instrument of direct transnational democracy, allowing a group of at least seven European citizens from seven different EU member states to request that the Union take new action.

As highlighted in two recent cases – Minority Safe Pack, which was decided last week, and End of Cage, which is currently pending –, the nature of ECI-related litigation has evolved significantly over time, reflecting deeper tensions about the instrument’s purpose and effectiveness. This piece provides a sobering perspective on the ECI, offering both legal and policy-based insights into its past, present and future applications and competing understandings as shaped by the Court’s case law.

The Evolution of ECI Litigation

In the early years, the Court was asked to review the legality of the Commission’s decisions rejecting the registration of some ECIs (e.g. Anagnostakis, Costantini, HB & others). Yet, more recently, notably since Puppinck, attention has turned towards the Commission’s follow-up obligations for ‘successful’ ECIs that reach the required one million signature threshold.

Two developments explain this evolution. First, the Commission’s registration policy has relaxed significantly, moving from the stringent standard set out in the original 2012 ECI Regulation to the more permissive approach introduced in the current 2019 ECI Regulation – a change largely prompted by the Court’s case law criticism of the former. Second, it is a testament to the organic emergence of the first batch of successful ECIs. Having reached the required threshold of one million signatures, a handful of initiatives began putting the instrument’s operation and effectiveness to the test. As a result, today’s litigation raises critical questions about the nature of the Commission’s obligations when confronted with successful initiatives. What type of response is the EU Commission legally required to provide to initiators of ECIs that have crossed the signature threshold? And how far can the Court go in reviewing the substantive adequacy of the Commission’s response?

Two recent cases exemplify this judicial scrutiny.

The Minority SafePack case, recently rejected on appeal, confirmed the established case law: successful ECIs merely ‘invite’ the Commission to propose legislation rather than creating a legally binding obligation to do so. Meanwhile, the pending case on the End of Cage ECI asks the General Court to go further by defining not only the substantive obligations but also the specific procedural requirements that the Commission must fulfill when responding to successful citizens’ initiatives.  Ultimately, the case centers on two complaints: the Commission’s failure to provide updated legislative timelines as required by Article 15.2 of the ECI regulation, and improper denial of document access.

A Democratic Revolution Unfulfilled

The ECI represents the world’s first instrument of direct transnational democracy. Originating in the failed Constitutional Treaty and enshrined in the 2009 Treaty of Lisbon before becoming operational in 2012, the ECI marked a revolutionary shift in EU governance. For the first time, a right previously reserved for the European Parliament (under Article 255 TFEU) and the Council (under Article 241 TFEU) was extended to citizens themselves: directly requesting that the Commission propose EU legislation.

Article 10.3 TEU framed this as recognizing citizens’ rights “to participate in the democratic life of the Union,” fostering belonging and strengthening European community bonds. Suddenly, European democracy would not be confined to elections, but citizens could now collectively propose, support and participate in the legislative process itself, by potentially prompting it.

Yet despite positioning the EU as a pioneer in participatory governance, the ECI’s promise remains largely unfulfilled, leading to widespread disenchantment among citizens – a frustration now manifesting in the significant volume of litigation challenging the Commission’s responses.

A reality check reveals the scale of the ECI’s underperformance, leaving its democratic potential largely unexplored and untapped.

ECIs in low numbers

Since April 2012, the statistics tell a sobering story. EU citizens have registered 119 ECIs, with dozens more rejected on admissibility grounds, including the notable STOP TTIP, which led to the Efler case. Of these 119 registered initiatives, only 14 reached the one million signature threshold, representing a success rate of barely 11 percent.

This limited uptake explains why, after more than a decade, the legal nature of the instrument and the corresponding Commission’s obligations remain underdeveloped, poorly defined and, as a result, contested.

ECI’s Competing understandings

Today’s ECI operates under two fundamentally different and competing understandings of its nature and purpose. The first is an orthodox, formalistic understanding promoted by EU institutions that considers the ECI worthy of attention and follow-up only insofar as it complies with its formal requirements. The second is predicated on a pragmatic understanding, espoused by civil society, that perceives the ECI principally as a strategic, multi-purpose instrument for agenda-setting and political influence, the impact of which is decoupled from its formal validity.

These two conflicting interpretations of the instrument coexist in an ironic relationship: the pragmatic approach has emerged as a direct result of the limitations of the orthodox approach, as reinforced by the Commission’s practices, which were in turn shaped by the Court of Justice. While EU institutions adhere to procedural orthodoxy, civil society has learned to exploit the participatory potential and public visibility of the ECI to achieve political impact through alternative channels.

ECI’s Orthodox View

Under the formalistic approach, an ECI must be understood as a legal instrument that must meet all procedural requirements—from registration to validation of one million signatures—to merit attention and become eligible for impact. Even successful ECIs remain mere invitations that can be dismissed with limited judicial scrutiny, confined to checking for “manifest errors” as confirmed in Minority SafePack. This understanding, manifested in refusing over 30% of pre-2021 initiatives at registration, has historically constrained the instrument’s democratic potential, limiting its effective use to well-resourced organizations while discouraging broader participation.

This interpretation focusing on procedural compliance and formal thresholds reflects a legalistic interpretation that prioritizes institutional control over democratic participation. By maintaining high barriers and minimal obligations for follow-up, this understanding effectively confines the ECI from a participatory tool into a performative exercise with limited substantive impact.

ECI’s Pragmatic View

As a direct consequence of the orthodox approach spearheaded by the original Commission’s ECI practice, civil society has developed an alternative and pragmatic understanding of the instrument. This views the ECI as a multi-purpose mechanism for direct citizen influence on EU policy, which is inherently valuable, regardless of signature threshold attainment. This unconventional perspective sees ECIs as a useful instrument throughout the entire policy cycle. As such, it is not confined to the pursuit of agenda-setting, but can also attain multiple opportunities to exercise democratic participation rights. Under this view, ECIs can engage with EU policymaking at multiple stages—during the preparation of a Commission proposal, during co-decision by the Council-Parliament and even after adoption of new initiatives, to prompt ex post evaluations and induce the revision of existing legislation.

This approach recognizes that the major predictor of ECI impact is not formal Commission validation, but the ability to spark debate and influence priorities within the College of Commissioners and broader EU political space.

This pragmatic understanding stems from, and largely explains, the paradoxical fact that formally unsuccessful ECIs have often led to more legislative action than those that were successful. Thus, initiatives that never reached the formal threshold – and thus remain “unsuccessful”—have produced tangible policy results. One Single Tariff, which failed to gather sufficient signatures, nonetheless contributed to the elimination of international roaming charges (disclaimer: I was personally involved with my then students). Stop TTIP, rejected at the registration stage, mobilized unprecedented public opposition that ultimately contributed to the trade agreement’s abandonment, and to a new publicity regime surrounding the negotiations of EU trade agreements. Most strikingly, the Ban on Conversion Practices in the EU achieved inclusion in the Commission’s 2024-2029 political priorities within just four months of registration in May 2024, when it had collected only a few thousand signatures – well before reaching any meaningful threshold, let alone the million-signature target that it ultimately did.

Consider the stark contrast: despite crossing the one million signature threshold and triggering formal Commission obligations, no successful ECI has directly prompted the Commission to put forward a legislative proposal addressing its primary objectives. Even initiatives like Right2Water and SavetheBees, often cited as ECI success stories, achieved legislative outcomes only for secondary or tangential aims rather than their core demands.

This counterintuitive outcome reveals the fundamental disconnect between the orthodox emphasis on procedural compliance and the actual mechanisms of political influence within EU institutions.

This reveals how civil society has learned to use the ECI’s constitutional recognition and public visibility as a platform for broader political engagement, treating the registration process itself as an opportunity to generate media attention, build coalitions, and signal political priorities to Commission officials – regardless of whether the initiative ultimately succeeds in formal terms.

This pattern recognizes that the major predictor of ECI impact isn’t formal Commission validation, but the ability to spark debate and influence priorities within the College of Commissioners and broader EU political space.

ECI’s future is pragmatic

The pragmatic understanding of the ECI and its multi-purpose use is set to expand, by potentially leading to greater uptake.

In an era characterized by shrinking and often unequal institutional access and rising anti-NGO campaigns across Europe, traditional lobbying and advocacy pathways available to the citizenry and organized civil society have become increasingly constrained. Civil society organizations face growing restrictions on their activities, reduced funding opportunities, and heightened scrutiny of their operations in several member states.

Against this backdrop, the ECI has become the only direct channel of influence citizens have to shape the whole EU policymaking. Due to its institutional embeddedness, the ECI provides a “guaranteed platform” for citizen engagement that transcends national political volatility. Unlike traditional advocacy channels that depend on institutional goodwill or political access, this makes the ECI an increasingly valuable tool for civil society to maintain democratic participation even when other avenues are being closed off.

The ECI’s Coming Wave

The emergence and diffusion of this new pragmatic understanding is already showing signs of driving greater reliance on the ECI as a democratic tool. As civil society organizations increasingly recognize the instrument’s potential for strategic political engagement – regardless of formal outcomes – we can expect to see record numbers of ECI registrations in the coming years. This shift represents more than just increased usage; it signals a fundamental transformation in how citizens approach EU policymaking in the present political landscape. The most recent illustration is the Save Your Right, Save Your Flight ECI asking the EU legislator to maintain the level of protection guaranteed by the EU Passengers’ Rights Regulation.

The rise in ECI registrations, driven by growing demand for participation and influence, may eventually force the EU Commission and the entire EU institutional machinery to confront the instrument’s democratic significance. When faced with dozens or even hundreds of active ECIs simultaneously engaging with different aspects of EU policy – from security defence to housing, from climate action to social protection and migration –, the Commission will no longer be able to treat each initiative as an isolated procedural exercise to be managed and easily dismissed.

The sheer volume of citizen engagement is set to create a new dynamic where the Commission will be expected to develop more substantive and systematic approaches to ECI follow-up, not only because of existing legal obligations (as they will be refined by the Court’s case law) but also because of political necessity. This organic pressure from below might prove more effective than top-down regulatory reforms in forcing institutional adaptation.

Moreover, as the number of ECIs picks up, it will inevitably attract new constituencies to the ECI process—activists, advocacy groups, citizen movements and philanthropies – who previously viewed the instrument as too cumbersome or ineffective. These new users will bring fresh perspectives and innovative strategies, further expanding the ECI’s potential as a tool for democratic engagement.

This “democratization“’ of ECI use—where success is measured not by signature thresholds but by political impact— is long overdue, and carries the potential to finally realign institutional practice with the instrument’s original democratic aims. The Commission may find itself compelled to develop more meaningful engagement mechanisms, not because the Treaties require it, but because the political cost of dismissing widespread citizen participation becomes too high.

In this scenario, the emergent pragmatic understanding of the ECI does not just represent an adaptation to institutional limitations—it could become the catalyst for institutional reform, potentially transforming the ECI from a neglected and marginalized procedural tool into a central feature of EU democratic governance.

Conclusions

The growing legal challenges around successful but ineffective ECIs reflect a fundamental mismatch between constitutional recognition of participatory democracy and institutional realities. While the 2019 regulation improved accessibility, it failed to address the core disconnect between citizen expectations and the ECI’s capacity to produce legislative outcomes.

The Commission’s policy shift has merely transferred disappointment from registration to post-success follow-up, creating new forms of democratic disillusionment. Citizens who successfully navigate complex registration processes and mobilize one million signatures across multiple member states often find their efforts dismissed with minimal consideration.

As we await the Court’s decision in End the Cage Age, which will clarify procedural obligations, civil society is set to pursue its pragmatic understanding and use of this instrument. Rather than focusing solely on formal validation, future ECI strategies might prioritize building broader political momentum and strategic engagement with existing policy priorities – recognizing that democratic participation sometimes achieves more through informal influence than formal procedures.

If two competing understandings of the ECI coexist today in an ironic relationship is largely because the orthodox approach, as originally promoted by the Commission, has inadvertently created the conditions for a pragmatic use of the instrument to flourish. By severely confining the ECI’s use, the Commission has undeliberately pushed civil society toward more creative and potentially more influential uses of the instrument. The Commission’s and Court’s shared commitment to procedural orthodoxy has thus generated its own alternative, transforming the ECI from what institutions intended it to be into what democratic practice requires it to become.

As institutional access continues to narrow and the ECI’s Commission practice proves increasingly inadequate for meaningful democratic participation, a new pragmatic and unconventional understanding of the instrument is likely to become the dominant mode of ECI use, potentially completing the transformation of the instrument from a formal legislative mechanism into the primary avenue for strategic democratic engagement with European policymaking.

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Vijaya Lakshmi Pandit

“We do not subscribe to the widely-held belief that the affairs of nations can be successfully conducted on a military level. In the world’s recent history there is abundant evidence to prove that neither threats of superior force nor displays of armed might have been able to create the climate in which peace can take root. The great malady which affects humanity today is fear, born of tensions following the armaments race. Fear is a bad counsellor and reduces those who fall within its grasp to a state in which no positive action is possible.”1)

With these timeless lines, the famous diplomat, politician and Indian freedom fighter Vijaya Lakshmi Pandit (nĂ©e Swarupa Kumari Nehru) described India’s outlook on foreign policy during the 20th century. Her role in international politics and relations as well as in shaping the development of the United Nations is often overshadowed by her familial ties to her brother Jawharlal Nehru, the first president of independent post-colonial India, and Mahatma Ghandi, with whom she fought for an Indian state free from British imperial rule.

Portrait of Vijaya Lakshmi Pandit

© Kroon, Ron
Vijaya Lakshmi Pandit during a visit to the Netherlands in 1965

The early years in colonial India

Vijaya Lakshmi Pandit was born as Swarupa Kumari Nehru in the city of Allahābād, India, on August 18th 1900 into a wealthy Kashmiri family. Her father, Motilal Pandit – a successful Oxford-educated lawyer, politician and Ghandian nationalist – put particular emphasis on ensuring that Pandit would become the educated woman needed by the Indian nationalist movement at the time.2) She became literate in English before she learned how to read and write Hindi and was home-schooled by an English governess and tutors, in line with the Western way of life only accessible to the privileged classes in Colonial India.3) Motilal Pandit believed that Indians, in the 20th-century world order, had to become English people if they wanted to succeed globally.4)

Vijaya Lakshmi Pandit’s fluent command of the English language alongside her Anglophile education certainly paved the way for her later career in international relations.

In 1921, she married lawyer Ranjit Sitaram Pandit. His family picked the name Vijaya Lakshmi Pandit for her, replacing her birthname Swarupa Kumari Nehru; a procedure customary in Hindu circles at the time.5) They had three daughters before Ranjit Pandit passed away in 1944 while serving a prison sentence for his acts of civil disobedience against British imperial rule. As they had no sons and Ranjit left no will guaranteeing her a share of his inheritance, Hindu communal law transferred the family’s money and property to the closest male relative in her husband’s family.6) Pandit was offered minimal widow maintenance alongside payments for their daughters until they were married by the Pandit family. She accepted this offer, relying on the support of her brother Nehru – who was himself serving a prison sentence for his nationalist activism – and Mahatma Ghandi, who urged her not to pursue a legal case against her in-laws as they ‘had more important things to do’ in pursuit of an independent post-colonial India.7)

Pandit’s contribution to the fight against British colonialism and securing Indian independence

Alongside her male relatives Vijaya Lakshmi Pandit herself became a prominent figure in the fight against the British colonial rule in India. She followed the Ghandian line of Indian nationalism and was imprisoned three times following acts of civil disobedience such as sit-ins.8) In the Nehru family, challenging British imperialism became a family affair – Pandit served her final prison sentence in India in 1942 alongside her then 20-year-old daughter.9)

Following her national activism, Pandit was approached by Sir Tej Bahadur Sapru, then President of the Indian Council for World Affairs, to speak on behalf of India to the United States. To assert control over her following her civil disobedience, the British had confiscated Pandit’s passport to heavily restrict her international mobility. However, after meeting the chief of the Allied Air Command in the Eastern region at a consulate dinner, Pandit secured a US visa and arrived in the United States aboard a US army plane in 1944.10)

In the United States, Pandit attended an Allied-led conference in Virginia on post-war developments in Asia as a member of an Indian observer delegation. The following year, she used every opportunity to demand Indian independence and called for an indictment of the colonial system, especially in lectures all over the country.11) She attended the United Nations Conference in International Organization in San Francisco in 1945 as an unofficial representative of India (which was officially represented by three cabinet members of the British Indian government). There, she emphasised the historic importance of the UN’s stance on colonialism and imperialism – challenging the very principles of the nascent organisation.12)

Representing a newly independent nation

When India finally gained independence in 1947, Pandit’s brother Nehru became the first Indian prime minister. Having proved herself on the international stage campaigning for Indian Independence in the United States, Pandit was sent to the USSR as the first ambassador for India (1947 – 49), followed by postings to the United States, Mexico, Spain and as High Commissioner to the United Kingdom.13)

Picture of Jawaharal Nehru, Harold Dodds and Vijaya Lakshmi Pandit

© Photo Division, Ministry of Information & Broadcasting, Government of India
Independent India’s first prime minister Jawaharlal Nehru, President of Princeton University Prof. Harold Dodds and Vijaya Lakshmi Pandit as Indian Ambassador to the United States in 1949

A first in history

In 1953, Pandit was elected President of the UN General Assembly for the eighth session. She was the first woman to be elected as president of the Assembly and remains the only Indian person to hold this position to this day.

Pandit continued to use her voice in the United Nations to draw attention to ongoing colonialism worldwide and to demand equal rights and freedom for the oppressed everywhere. In a speech at a UN plenary meeting in 1948, she stated that the

“Indian delegation, believing in the freedom of all peoples, wished to see the early termination of colonial system, and the speedy attainment of self government by all peoples inhabiting colonial or Trust Territories. It insisted on the strict observance of Chapters XI and XII [of the UN Charter], both in spirit and letter. In particular, it urged the colonial Powers to realize that the two hundred million people inhabiting the Non-Self-Governing Territories read into the provisions of the Charter relating to such territories far more than the colonial Powers were inclined to do so.”14)

Her passionate commitment to human rights all over the world made her a commendable Indian representative to the UN Human Rights Commission in the later years of her life in 1979.

Legacy

After her diplomatic career, Pandit continued to serve the Indian people as a national politician. She died in 1990. Despite her challenges as both Indian and a woman in the Western and male-dominated international arena during the first half of the 20th century15), Pandit set the tone against colonialism in the newly established United Nations. In India, she is fondly remembered for her courageous stance against British colonialism.

Further sources:

References[+]

References
↑1 “India’s Foreign Policy” by Vijaya Lakshmi Pandit in Foreign Affairs Vol. 34, No. 3, Council on Foreign Relations April 1956, p. 436.
↑2 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 29.
↑3 “Woman of the World“ by Pearl S. Buck, United Nations World vol. 1 no. 2, 1947, p. 25.
↑4 “Sunlight Surround You; A Birthday Bouquet from Chandralekha Mehta, Nayantara Sahgal and Rita Dar” by Sri Prakasa, Orient Longmans, 1970, p. 24.
↑5 “Envoy Extraordinary – A Study of Vijaya Lakshmi Pandit and her Contribution to Modern India” by Vera Brittain, George Allen & Unwin Ltd., 1965; p. 41.
↑6 “India and the Quest for One World – The Peacemakers” by Prof. Manu Bhagavan, Palgrave Macmillan 2013, pp. 17 f.
↑7 “The Scope of Happiness – A Personal Memoir” by Vijaya Lakshmi Pandit, Crown Publishers 1979, p. 181.
↑8 “Indian Women in Freedom Struggle” by Dr. Kamlakar Suryawanshi in Special Issue No. 122 “Contribution of Women in Indian Freedom Struggle”, Aayushi – International Interdisciplinary Research Journal (AIIRJ) March 2023, p. 78.
↑9 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 27.
↑10 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 31.
↑11 “A New Hope: India, the United Nations and the Making of the Universal Declaration of Human Rights” by Manu Bhagavan, Modern Asian Studies Vol. 44, No. 2, Cambridge University Press March 2010, p. 315.
↑12 “India and the Quest for One World – The Peacemakers” by Prof. Manu Bhagavan, Palgrave Macmillan 2013, p. 52; “Portraits of Women in International Law” by Parvathi Menon, edited by Immi Tallgren, Oxford University Press 2023, p. 244.
↑13 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 27.
↑14 Summary of Pandit’s remarks before the 143rd UN Plenary Meeting, 25 January 1948, in „India at the United Nations“ by S. K. Madhavan, APH Pub. Corp. 1999, Vol. 1 p. 22.
↑15 “The Woman Who Swayed America: Vijaya Lakshmi Pandit, 1945” by Julie Laut, DEP n. 37 / 2018, Università Ca‘ Foscari Venezia, p. 44.

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In dubio pro Richterernennung

Mit ihrer SperrminoritĂ€t blockiert die ThĂŒringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Im Gegenzug fĂŒr die Mitwahl der Kandidat:innen anderer Parteien fordert die AfD-Fraktion nun das bereits besetzte Amt des LandtagsprĂ€sidenten und Sitze in der G10-Kommission sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission, die u.a. fĂŒr die Kontrolle des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz zustĂ€ndig ist, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch beobachtet. Aber existiert ihr Druckmittel ĂŒberhaupt? Muss der Richterwahlausschuss tatsĂ€chlich erst neu besetzt oder sonst eine Übergangsregelung geschaffen werden (siehe dazu Wittreck/Talg), bevor neue Richter:innen ernannt werden können? Die Vorschriften des DRiG eröffnen einen Ausweg. Denn danach ist eine aktive Zustimmung des Richterwahlausschusses gar nicht zwingend erforderlich, um Richter:innen rechtmĂ€ĂŸig auf Lebenszeit zu ernennen.

ThĂŒringens Richterwahlausschuss heute

In ThĂŒringen bildet der Landtag gemeinsam mit den Vertreter:innen der Richterschaft im Landesdienst gemĂ€ĂŸ Art. 89 Abs. 2 VerfTH i.V.m. §§ 50 ff. ThĂŒrRiStAG einen Richterwahlausschuss. Das Gremium setzt sich in ThĂŒringen gemĂ€ĂŸ § 51 Nr. 1 ThĂŒrRiStAG aus fĂŒnf richterlichen Mitgliedern und zehn Abgeordneten des Landtages. Die parlamentarischen Mitglieder des Gremiums wĂ€hlt der Landtag gemĂ€ĂŸ § 52 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG zu Beginn jeder Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit. BeschlussfĂ€hig ist der Richterwahlausschuss gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. GegenwĂ€rtig ist der Richterwahlausschuss mit Abgeordneten und deren Stellvertreter:innen besetzt, die der Landtag in der vergangenen Legislatur wĂ€hlte. Der Richterwahlausschuss sei nach Auffassung des Justizministeriums deshalb – auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens des Jenaer Juraprofessors Dr. Michael Brenner – weiterhin handlungsfĂ€hig und könne Ernennungsentscheidungen treffen.

Die bisherige Debatte legte nahe, dass die HandlungsfĂ€higkeit des Richterwahlausschusses maßgeblich dafĂŒr sei, ob die Justizministerin anstehende Ernennungen auf Lebenszeit ĂŒberhaupt umsetzen kann und sie so lange auf Eis legen muss, bis die HandlungsfĂ€higkeit des Gremiums hergestellt ist. Diese Ansicht hĂ€tte zur Folge, dass die Ernennungsverfahren ins Stocken gerieten, wĂ€hrend offene Stellen an Richter:innen auf Lebenszeit in der Justiz zunehmend zu organisatorischen Problemen fĂŒhrten, weil nicht mehr als eine Proberichter:in an Entscheidungen der Gerichte mitwirken darf ( § 29 Abs. 1 DRiG).

Nicht mehr als ein Vetorecht

Einige LĂ€nder haben sich ganz grundsĂ€tzlich dagegen entschieden, einen Richterwahlausschuss einzurichten. Ihre Justizminister:innen können Richter:innen von vornherein eigenstĂ€ndig und ohne Beteiligung des Landtages ernennen. Doch selbst wenn sich ein Land wie ThĂŒringen dafĂŒr entschieden hat, einen Richterwahlausschuss zu beteiligen, ist dessen Zustimmung nicht konstitutiv, um Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen. Vielmehr ist der Richterwahlausschuss allein Vertretungsorgan eines parlamentarischen Vetorechts.

An zentraler Stelle bestimmt § 12 Abs. 2 S. 1 DRiG, dass ein Richter auf Probe spĂ€testens fĂŒnf Jahre nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen ist. Das Gesetz spricht jeder Richter:in auf Probe mit Ablauf von fĂŒnf Jahren einen Anspruch auf Lebenszeiternennung zu.1) Ob ein Richterwahlausschuss der Ernennung zugestimmt hat oder ob die betreffende Personalie in dem Gremium ĂŒberhaupt besprochen wurde, spielt dafĂŒr keine Rolle.

Ein weiteres Argument fĂŒr diese Ansicht – quasi als andere Seite der Medaille – lĂ€sst sich auf die Vorschrift stĂŒtzen, welche die Entlassung der Richter:in auf Probe regelt: Will sich die Justiz von einer Richter:in auf Probe trennen, kann sie die Richter:in nur bis zum 24. Monat nach ihrer Ernennung „einfach so“ entlassen (§ 22 Abs. 1 DRiG).

Davon abgesehen erhöhen sich die Anforderungen an eine Entlassung nach 24 Monaten Probezeit schlagartig. Nun kann eine Richter:in auf Probe nur noch zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden und auch nur dann, wenn sie entweder „fĂŒr das Richteramt nicht geeignet ist“ (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) oder „wenn ein Richterwahlausschuss seine Übernahme in das RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt“ (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG).

Erst hier kommt der Richterwahlausschuss ins Spiel. Seine ablehnende Entscheidung gibt dem Justizministerium einen weiteren, neuen Entlassungsgrund an die Hand (§ 62 Abs. 2 ThĂŒrRiStAG). Zumindest das Deutsche Richtergesetz bindet die Justizminister:in ausweislich seines Wortlauts („kann [
] entlassen werden“) jedoch nicht einmal an die Entscheidung des Gremiums, sondern erweitert allein den Handlungsspielraum des Justizministeriums.

Statt eines Vetorechtes stĂŒnde dem Richterwahlausschuss dann – geht man, was naheliegend ist, in diesen FĂ€llen nicht regelmĂ€ĂŸig von einer Ermessensreduzierung auf Null aus – sogar nur ein Einspruchs- statt Vetorecht zu. Im Übrigen ist auch sonst an keiner Stelle ersichtlich, dass der Richterwahlausschuss einer Lebenszeiternennung zustimmen muss.

Anders ausgedrĂŒckt: Mit Ernennung einer Person zur Richter:in auf Probe setzt ein Automatismus ein. Sofern niemand die Richter:in auf Probe innerhalb von fĂŒnf Jahren seit ihrer Ernennung entlĂ€sst, erwirbt sie einen (fast uneingeschrĂ€nkten, § 22 Abs. 3 DRiG) Anspruch auf die Ernennung zur Richter:in auf Lebenszeit. Entlassen werden kann eine Richter:in auf Probe – außer bei disziplinarrechtlich relevantem Verhalten – nur bis zum Ablauf des vierten Jahres ihrer Ernennung. Die ablehnende Entscheidung eines Richterwahlausschusses ermöglicht der Justizministerin vor Erreichen der Vierjahresgrenze lediglich, die Richter:in zu entlassen, ohne ihre Nichteignung begrĂŒnden zu mĂŒssen.

Bundeseinheitlichkeit des Ernennungsverfahrens – unabhĂ€ngig von der Einrichtung von RichterwahlausschĂŒssen durch einzelne LĂ€nder

Die Rechtsstellung der Richter:innen auf Probe in allen LĂ€ndern einheitlich zu regeln, war auch Ansinnen des Rechtsausschusses des Bundestags, als er den Regierungsentwurf des Deutschen Richtergesetzes diskutierte. Der Kabinettsentwurf sah in seiner ursprĂŒnglichen Fassung vor, dass die Entscheidung des Richterwahlausschusses in LĂ€ndern, die diese Gremien eingerichtet hatten, konstitutiv fĂŒr die Ernennung sein sollte.2)

Hiervon wich der Rechtsausschuss bewusst ab, um Wartezeiten mit ungewisser LĂ€nge bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung durch den Wahlausschuss fĂŒr die Proberichter:innen zu vermeiden, und entwarf die spĂ€ter vom Bundestag schließlich auch beschlossene Regelung, wonach Proberichter:innen nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen sind – unabhĂ€ngig davon, ob der Richterwahlausschuss sich mit der jeweiligen Richter:in in der Zwischenzeit schon einmal befasst hat: „Wird er zu diesem letzten Zeitpunkt nicht entlassen, hat der Richter auf Probe auch in den LĂ€ndern, die einen Richterwahlausschuß an der Anstellung beteiligen, [
] einen Anspruch auf Anstellung“.3)

Nur scheinbar ein Dilemma

Insoweit lĂ€sst sich eine „Lösung“ fĂŒr die Blockade von Richterernennungen bereits auf Ebene des einfachen Rechts finden. Die Frage nach der aktuellen Legitimation des Richterwahlausschusses – wie in dem oben genannten Rechtsgutachten thematisiert – kann dahinstehen. Nur ein handlungsfĂ€higer, nicht ein handlungsunfĂ€higer Richterwahlausschuss kann Ernennungen verhindern:

Die Lösung dieser nur vermeintlichen „Blockade“ ergibt sich aus dem oben dargelegten Zusammenspiel von § 12 und § 22 DRiG: Nach Ablauf von vier Jahren (§ 22 Abs. 2 DRiG) und spĂ€testens nach fĂŒnf Jahren (§ 12 Abs. 2 S. 1 DRiG) hat die jeweilige Richter:in auf Probe einen uneingeschrĂ€nkten Anspruch auf Lebenszeiternennung (mit Ausnahme des § 22 Abs. 3 DRiG). Diesen Anspruch kann sie klageweise geltend machen, sodass die Justizministerin die Ernennung vornehmen muss – wozu diese jedoch gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO lediglich zu verpflichten, die Handlung indes nicht gerichtlich zu ersetzen ist. FĂŒr den Ernennungsakt als solchen ist die Justizministerin gemĂ€ĂŸ § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG allein zustĂ€ndig.

Unerheblich ist nach der hier vertretenen Ansicht also, dass nach Art. 89 Abs. 2 VerfTH (i.V.m. § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG) keine aktive „Zustimmung“ des Richterwahlausschusses erfolgt ist. Eine „Zustimmung“ im Sinne einer positiv erforderlichen und damit konstitutiven Voraussetzung der Ernennung enthĂ€lt das DRiG eben nicht. Die Regelung des § 62 Abs. 1 ThĂŒrRiStAG ist stattdessen dahingehend zu verstehen, dass die „Zustimmung“ im Rahmen des § 22 Abs. 2 DRiG als Verzicht auf ein dort vorgesehenes „Veto“ gilt. Eine positive Zustimmung des Richterwahlausschusses fĂŒr die Ernennung auf Lebenszeit ist zu keinem Zeitpunkt erforderlich – erst recht nicht mehr nach dem Ablauf von vier Jahren.

Blockade zulasten des parlamentarischen Einflusses statt der Proberichter:in

Das Vetorecht des Richterwahlausschusses im ThĂŒrRiStaG und der Verfassung des Freistaates ThĂŒringen steigert zwar die demokratische Legitimation der Richterernennung.4) Konstitutive Ernennungsvoraussetzung ist die Zustimmung des Gremiums indes wegen des Vorrangs der bundesrechtlichen Regelungen (auch gegenĂŒber der Landesverfassung5)) nicht.

Solange der Richterwahlausschuss eine Bewerber:in nicht ablehnt, fehlt es an den Voraussetzungen fĂŒr eine Entlassung nach § 22 Abs. 2 DRiG und es besteht spiegelbildlich ein Anspruch auf Ernennung nach fĂŒnf Jahren Probezeit. Dem steht auch nicht der insoweit offene Wortlaut des Art. 98 Abs. 4 GG entgegen, der von einer gemeinsamen Entscheidung von Justizminister und Richterwahlausschuss spricht. Die Norm statuiert allein eine Kompetenzbestimmung und Garantie fĂŒr die LĂ€nder, „ob“ sie RichterwahlausschĂŒsse schaffen und „wie“ sie ihre TĂ€tigkeit gestalten können.6) Insbesondere soll sie die LĂ€nder davor schĂŒtzen, „dass der Bund [
] durch Bundesgesetz das Recht der LĂ€nder zur Errichtung von WahlausschĂŒssen aushebelt“.7)

Das DRiG hebelt dieses Recht aber gerade nicht aus, sondern gibt ĂŒber § 22 DRiG die verfassungsrechtliche AbwĂ€gungsentscheidung zwischen Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 98 Abs. 4 GG wieder. Die RichterwahlausschĂŒsse können effektiv durch § 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG an der Ernennungsentscheidung mitwirken. Zugleich verhindert das zeitlich befristete Veto- gegenĂŒber dem Blockaderecht, dass es zu potenziell langen Schwebelagen kommt. Die Bildung oder BetĂ€tigung der RichterwahlausschĂŒsse wird damit nicht eingeschrĂ€nkt. Allein das Risiko, dass sie nicht arbeitsfĂ€hig sind, geht nach der hier vertretenen Ansicht nicht auf Kosten der Möglichkeit, Richter:innen auf Lebenszeit zu ernennen.

In diese Richtung gingen schon die oben angefĂŒhrten AusfĂŒhrungen des Rechtsausschusses zum DRiG-E: „Die RichterwahlausschĂŒsse mĂŒssen jedoch ihre Entscheidungen so rechtzeitig treffen, daß im Falle der Ablehnung die obersten Dienstbehörden die Entlassung spĂ€testens zum Ablauf des vierten Jahres nach der Ernennung zum Richter auf Probe aussprechen können. Wird er zu diesem letzten Zeitpunkt nicht entlassen, hat der Richter auf Probe [
] einen Anspruch auf Anstellung.“8)

Die ArbeitsunfĂ€higkeit des Gremiums schadet danach allein seinem eigenen Einfluss. Insoweit ist auch die Schaffung einer neuen Notkompetenz der Justizministerin fĂŒr die Lebenszeiternennung bei UntĂ€tigkeit des Richterwahlausschusses oder bei dessen Nichtbildung nicht erforderlich (vgl. Wittreck/Talg), weil diese Kompetenz bereits jetzt (zumindest nach Ablauf von vier Jahren der Probezeit) besteht. Eben das entspricht der historischen Konzeption des DRiG, die dem Richterwahlausschuss ein Veto-, aber kein Blockaderecht der Exekutivernennung zugestehen wollte. Anders ausgedrĂŒckt: in dubio pro Richternennung.

References[+]

References
↑1 Staats, Deutsches Richtergesetz, 2012, § 12 Rn. 2.
↑2 „SpĂ€testens sechs Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen [
].“ (§ 11 Abs. 2 des Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes vom 9. Juli 1958, BT-Drs. Nr. 3/516).
↑3, ↑8 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ĂŒber den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes – Drs. 516 –, BT-Drs. Nr. 3/2785, S. 11.
↑4 Siehe zu diesem Aspekt, aber auch zur PrĂŒfung der „demokratischen ZuverlĂ€ssigkeit“ DĂŒrig/Herzog/Scholz/Hillgruber, 106. EL Oktober 2024, GG Art. 98 Rn. 65.
↑5 Auch Art. 98 Abs. 5 S. 2 GG fĂŒhrt zu keiner anderen Betrachtung. Dieser gilt, wie sich aus der inneren Systematik des Abs. 5 ergibt, nur fĂŒr die Regelungen der Richteranklage.
↑6 Vgl. bloß Dreier/Schulze-Fielitz, 3. Aufl. 2018, GG Art. 98 Rn. 42.
↑7 Dreier/Schulze-Fielitz, 3. Aufl. 2018, GG Art. 98 Rn. 42.

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When Failure Succeeds and Success Fails

Despite its modest uptake since its inception in 2012, the European Citizens’ Initiative (ECI) has become the subject of several cases before the Court of Justice of the EU. The ECI is the world’s first and only instrument of direct transnational democracy, allowing a group of at least seven European citizens from seven different EU member states to request that the Union take new action.

As highlighted in two recent cases – Minority Safe Pack, which was decided last week, and End of Cage, which is currently pending –, the nature of ECI-related litigation has evolved significantly over time, reflecting deeper tensions about the instrument’s purpose and effectiveness. This piece provides a sobering perspective on the ECI, offering both legal and policy-based insights into its past, present and future applications and competing understandings as shaped by the Court’s case law.

The Evolution of ECI Litigation

In the early years, the Court was asked to review the legality of the Commission’s decisions rejecting the registration of some ECIs (e.g. Anagnostakis, Costantini, HB & others). Yet, more recently, notably since Puppinck, attention has turned towards the Commission’s follow-up obligations for ‘successful’ ECIs that reach the required one million signature threshold.

Two developments explain this evolution. First, the Commission’s registration policy has relaxed significantly, moving from the stringent standard set out in the original 2012 ECI Regulation to the more permissive approach introduced in the current 2019 ECI Regulation – a change largely prompted by the Court’s case law criticism of the former. Second, it is a testament to the organic emergence of the first batch of successful ECIs. Having reached the required threshold of one million signatures, a handful of initiatives began putting the instrument’s operation and effectiveness to the test. As a result, today’s litigation raises critical questions about the nature of the Commission’s obligations when confronted with successful initiatives. What type of response is the EU Commission legally required to provide to initiators of ECIs that have crossed the signature threshold? And how far can the Court go in reviewing the substantive adequacy of the Commission’s response?

Two recent cases exemplify this judicial scrutiny.

The Minority SafePack case, recently rejected on appeal, confirmed the established case law: successful ECIs merely ‘invite’ the Commission to propose legislation rather than creating a legally binding obligation to do so. Meanwhile, the pending case on the End of Cage ECI asks the General Court to go further by defining not only the substantive obligations but also the specific procedural requirements that the Commission must fulfill when responding to successful citizens’ initiatives.  Ultimately, the case centers on two complaints: the Commission’s failure to provide updated legislative timelines as required by Article 15.2 of the ECI regulation, and improper denial of document access.

A Democratic Revolution Unfulfilled

The ECI represents the world’s first instrument of direct transnational democracy. Originating in the failed Constitutional Treaty and enshrined in the 2009 Treaty of Lisbon before becoming operational in 2012, the ECI marked a revolutionary shift in EU governance. For the first time, a right previously reserved for the European Parliament (under Article 255 TFEU) and the Council (under Article 241 TFEU) was extended to citizens themselves: directly requesting that the Commission propose EU legislation.

Article 10.3 TEU framed this as recognizing citizens’ rights “to participate in the democratic life of the Union,” fostering belonging and strengthening European community bonds. Suddenly, European democracy would not be confined to elections, but citizens could now collectively propose, support and participate in the legislative process itself, by potentially prompting it.

Yet despite positioning the EU as a pioneer in participatory governance, the ECI’s promise remains largely unfulfilled, leading to widespread disenchantment among citizens – a frustration now manifesting in the significant volume of litigation challenging the Commission’s responses.

A reality check reveals the scale of the ECI’s underperformance, leaving its democratic potential largely unexplored and untapped.

ECIs in low numbers

Since April 2012, the statistics tell a sobering story. EU citizens have registered 119 ECIs, with dozens more rejected on admissibility grounds, including the notable STOP TTIP, which led to the Efler case. Of these 119 registered initiatives, only 14 reached the one million signature threshold, representing a success rate of barely 11 percent.

This limited uptake explains why, after more than a decade, the legal nature of the instrument and the corresponding Commission’s obligations remain underdeveloped, poorly defined and, as a result, contested.

ECI’s Competing understandings

Today’s ECI operates under two fundamentally different and competing understandings of its nature and purpose. The first is an orthodox, formalistic understanding promoted by EU institutions that considers the ECI worthy of attention and follow-up only insofar as it complies with its formal requirements. The second is predicated on a pragmatic understanding, espoused by civil society, that perceives the ECI principally as a strategic, multi-purpose instrument for agenda-setting and political influence, the impact of which is decoupled from its formal validity.

These two conflicting interpretations of the instrument coexist in an ironic relationship: the pragmatic approach has emerged as a direct result of the limitations of the orthodox approach, as reinforced by the Commission’s practices, which were in turn shaped by the Court of Justice. While EU institutions adhere to procedural orthodoxy, civil society has learned to exploit the participatory potential and public visibility of the ECI to achieve political impact through alternative channels.

ECI’s Orthodox View

Under the formalistic approach, an ECI must be understood as a legal instrument that must meet all procedural requirements—from registration to validation of one million signatures—to merit attention and become eligible for impact. Even successful ECIs remain mere invitations that can be dismissed with limited judicial scrutiny, confined to checking for “manifest errors” as confirmed in Minority SafePack. This understanding, manifested in refusing over 30% of pre-2021 initiatives at registration, has historically constrained the instrument’s democratic potential, limiting its effective use to well-resourced organizations while discouraging broader participation.

This interpretation focusing on procedural compliance and formal thresholds reflects a legalistic interpretation that prioritizes institutional control over democratic participation. By maintaining high barriers and minimal obligations for follow-up, this understanding effectively confines the ECI from a participatory tool into a performative exercise with limited substantive impact.

ECI’s Pragmatic View

As a direct consequence of the orthodox approach spearheaded by the original Commission’s ECI practice, civil society has developed an alternative and pragmatic understanding of the instrument. This views the ECI as a multi-purpose mechanism for direct citizen influence on EU policy, which is inherently valuable, regardless of signature threshold attainment. This unconventional perspective sees ECIs as a useful instrument throughout the entire policy cycle. As such, it is not confined to the pursuit of agenda-setting, but can also attain multiple opportunities to exercise democratic participation rights. Under this view, ECIs can engage with EU policymaking at multiple stages—during the preparation of a Commission proposal, during co-decision by the Council-Parliament and even after adoption of new initiatives, to prompt ex post evaluations and induce the revision of existing legislation.

This approach recognizes that the major predictor of ECI impact is not formal Commission validation, but the ability to spark debate and influence priorities within the College of Commissioners and broader EU political space.

This pragmatic understanding stems from, and largely explains, the paradoxical fact that formally unsuccessful ECIs have often led to more legislative action than those that were successful. Thus, initiatives that never reached the formal threshold – and thus remain “unsuccessful”—have produced tangible policy results. One Single Tariff, which failed to gather sufficient signatures, nonetheless contributed to the elimination of international roaming charges (disclaimer: I was personally involved with my then students). Stop TTIP, rejected at the registration stage, mobilized unprecedented public opposition that ultimately contributed to the trade agreement’s abandonment, and to a new publicity regime surrounding the negotiations of EU trade agreements. Most strikingly, the Ban on Conversion Practices in the EU achieved inclusion in the Commission’s 2024-2029 political priorities within just four months of registration in May 2024, when it had collected only a few thousand signatures – well before reaching any meaningful threshold, let alone the million-signature target that it ultimately did.

Consider the stark contrast: despite crossing the one million signature threshold and triggering formal Commission obligations, no successful ECI has directly prompted the Commission to put forward a legislative proposal addressing its primary objectives. Even initiatives like Right2Water and SavetheBees, often cited as ECI success stories, achieved legislative outcomes only for secondary or tangential aims rather than their core demands.

This counterintuitive outcome reveals the fundamental disconnect between the orthodox emphasis on procedural compliance and the actual mechanisms of political influence within EU institutions.

This reveals how civil society has learned to use the ECI’s constitutional recognition and public visibility as a platform for broader political engagement, treating the registration process itself as an opportunity to generate media attention, build coalitions, and signal political priorities to Commission officials – regardless of whether the initiative ultimately succeeds in formal terms.

This pattern recognizes that the major predictor of ECI impact isn’t formal Commission validation, but the ability to spark debate and influence priorities within the College of Commissioners and broader EU political space.

ECI’s future is pragmatic

The pragmatic understanding of the ECI and its multi-purpose use is set to expand, by potentially leading to greater uptake.

In an era characterized by shrinking and often unequal institutional access and rising anti-NGO campaigns across Europe, traditional lobbying and advocacy pathways available to the citizenry and organized civil society have become increasingly constrained. Civil society organizations face growing restrictions on their activities, reduced funding opportunities, and heightened scrutiny of their operations in several member states.

Against this backdrop, the ECI has become the only direct channel of influence citizens have to shape the whole EU policymaking. Due to its institutional embeddedness, the ECI provides a “guaranteed platform” for citizen engagement that transcends national political volatility. Unlike traditional advocacy channels that depend on institutional goodwill or political access, this makes the ECI an increasingly valuable tool for civil society to maintain democratic participation even when other avenues are being closed off.

The ECI’s Coming Wave

The emergence and diffusion of this new pragmatic understanding is already showing signs of driving greater reliance on the ECI as a democratic tool. As civil society organizations increasingly recognize the instrument’s potential for strategic political engagement – regardless of formal outcomes – we can expect to see record numbers of ECI registrations in the coming years. This shift represents more than just increased usage; it signals a fundamental transformation in how citizens approach EU policymaking in the present political landscape. The most recent illustration is the Save Your Right, Save Your Flight ECI asking the EU legislator to maintain the level of protection guaranteed by the EU Passengers’ Rights Regulation.

The rise in ECI registrations, driven by growing demand for participation and influence, may eventually force the EU Commission and the entire EU institutional machinery to confront the instrument’s democratic significance. When faced with dozens or even hundreds of active ECIs simultaneously engaging with different aspects of EU policy – from security defence to housing, from climate action to social protection and migration –, the Commission will no longer be able to treat each initiative as an isolated procedural exercise to be managed and easily dismissed.

The sheer volume of citizen engagement is set to create a new dynamic where the Commission will be expected to develop more substantive and systematic approaches to ECI follow-up, not only because of existing legal obligations (as they will be refined by the Court’s case law) but also because of political necessity. This organic pressure from below might prove more effective than top-down regulatory reforms in forcing institutional adaptation.

Moreover, as the number of ECIs picks up, it will inevitably attract new constituencies to the ECI process—activists, advocacy groups, citizen movements and philanthropies – who previously viewed the instrument as too cumbersome or ineffective. These new users will bring fresh perspectives and innovative strategies, further expanding the ECI’s potential as a tool for democratic engagement.

This “democratization“’ of ECI use—where success is measured not by signature thresholds but by political impact— is long overdue, and carries the potential to finally realign institutional practice with the instrument’s original democratic aims. The Commission may find itself compelled to develop more meaningful engagement mechanisms, not because the Treaties require it, but because the political cost of dismissing widespread citizen participation becomes too high.

In this scenario, the emergent pragmatic understanding of the ECI does not just represent an adaptation to institutional limitations—it could become the catalyst for institutional reform, potentially transforming the ECI from a neglected and marginalized procedural tool into a central feature of EU democratic governance.

Conclusions

The growing legal challenges around successful but ineffective ECIs reflect a fundamental mismatch between constitutional recognition of participatory democracy and institutional realities. While the 2019 regulation improved accessibility, it failed to address the core disconnect between citizen expectations and the ECI’s capacity to produce legislative outcomes.

The Commission’s policy shift has merely transferred disappointment from registration to post-success follow-up, creating new forms of democratic disillusionment. Citizens who successfully navigate complex registration processes and mobilize one million signatures across multiple member states often find their efforts dismissed with minimal consideration.

As we await the Court’s decision in End the Cage Age, which will clarify procedural obligations, civil society is set to pursue its pragmatic understanding and use of this instrument. Rather than focusing solely on formal validation, future ECI strategies might prioritize building broader political momentum and strategic engagement with existing policy priorities – recognizing that democratic participation sometimes achieves more through informal influence than formal procedures.

If two competing understandings of the ECI coexist today in an ironic relationship is largely because the orthodox approach, as originally promoted by the Commission, has inadvertently created the conditions for a pragmatic use of the instrument to flourish. By severely confining the ECI’s use, the Commission has undeliberately pushed civil society toward more creative and potentially more influential uses of the instrument. The Commission’s and Court’s shared commitment to procedural orthodoxy has thus generated its own alternative, transforming the ECI from what institutions intended it to be into what democratic practice requires it to become.

As institutional access continues to narrow and the ECI’s Commission practice proves increasingly inadequate for meaningful democratic participation, a new pragmatic and unconventional understanding of the instrument is likely to become the dominant mode of ECI use, potentially completing the transformation of the instrument from a formal legislative mechanism into the primary avenue for strategic democratic engagement with European policymaking.

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