Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
Wer anderen in Deutschland sagt, dass er nach Belarus fahren will, erntet mindestens Verwunderung. Dafür sorgt nicht nur die weitverbreitete Unkenntnis über das Land. Dazu trägt ebenfalls die massenmediale Einseitigkeit in den Berichten über das Land zwischen Polen und Russland bei.
Die laufen alle unter dem Stichwort «Diktatur». Wer sich in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender über Belarus informieren will, findet dort derzeit nichts anderes. Das führt dann dazu, dass diejenigen, die dennoch hinfahren, besorgt gefragt werden, ob das nicht gefährlich sei.
Das wird auch ganz regierungsoffiziell befeuert. So heißt es beim bundesdeutschen Auswärtigen Amt in der «Reisewarnung» zu Belarus: «Verhaftungen und Verurteilungen können jederzeit, auch aufgrund konstruierter Vorwände, erfolgen. Sie können als politisches Druckmittel dienen; lange Haftstrafen unter harten Bedingungen sind möglich, bei schwerwiegenderen Vorwürfen (darunter ‹Sabotage gegen den Staat› oder ‹Terrorismus›) auch die Verhängung der Todesstrafe.»
So gefährlich soll es in der angeblichen Diktatur von Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko sein. Und viele in Deutschland glauben das, wenn es doch Regierung und «Leitmedien» behaupten. Das tun diese insbesondere seit 2020. Damals kam es in dem Land zu Protesten, angeblich nur für «Demokratie» und «Freiheit».
Am 6. Mai dieses Jahres machte sich dennoch eine Gruppe von rund 20 Menschen aus Deutschland auf den Weg nach Belarus. Die meisten von ihnen glaubten den offiziellen Erklärungen über das unbekannte Land im Herzen Europas nicht. Und wenn ansatzweise doch, so wollten sie aber selber sehen, wie es dort ist.
Die Gruppe war die allererste aus Deutschland im 1972 eröffneten Partisanen-Freiluftmuseum «Chowanschtschina» bei Brest (Foto: Tilo Gräser)
Mit Zwischenstation Warschau auf Hin- und Rückreise blieben sie zehn Tage, mit einem vollen Programm mit Besichtigungen, Begegnungen und Gesprächen. Sie nahmen auch an den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über den Faschismus am 9. Mai in der Festung Brest teil, diesem historischen Ort.
Es waren hauptsächlich Menschen aus dem Umfeld der DKP, denen wir – meine Kollegin und Partnerin Éva Péli und ich – uns angeschlossen hatten. Mit einigen von ihnen waren wir bereits vor zwei Jahren nach Russland, nach St. Petersburg, gefahren. Anlass war damals ebenfalls der 9. Mai.
Friedlich und lebendig
Uns zeigte sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent. Es hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern.
Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonders gegenüber Gästen. Es ist aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh. Zugleich ist es lebendig und voller schöner Natur.
Und es ist ein Land voller Geschichte, wie wir gesehen haben – einer leidvollen Geschichte, deren schlimmste Kapitel die deutschen Faschisten von 1941 bis 1944 zu verantworten haben. Gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belarussischen Sowjetrepublik – wünschen sich die Menschen dort vor allem eines: Frieden.
Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit «einfachen» Menschen, wie der Buchhändlerin in Minsk, oder mit dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern. Auch der stellvertretende Außenminister von Belarus, Igor Sekreta, machte klar: Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben.
Am 9. Mai in der Festung Brest (Foto: Tilo Gräser)
Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Teile ihrer Besatzung hatten nach dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 noch wochenlang Widerstand geleistet. Dort dankte während der Gedenkfeier eine der wenigen Soldatinnen der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des «Großen Vaterländischen Krieges».
So wird der Kampf der sowjetischen Völker gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg in Belarus auch heute noch genannt. Natalja Onischuk, Oberfeldwebel bei der in Brest stationierten Fallschirmjäger-Brigade, sagte sichtlich bewegt:
«Liebe Veteranen! Sehr geehrte Landsleute! Für uns ist der 9. Mai nicht nur ein Tag des Gedenkens. Der Sieg im Jahr 1945 ist eine historische Tatsache, er ist das Fundament unseres Lebens. Wir verneigen uns vor euch, der Generation der Sieger, die unmenschliche Prüfungen überstanden hat. Euer Mut lehrt uns, stark zu sein, eure Liebe zum Vaterland lehrt uns, treu und authentisch zu sein. Wenn ich heute auf diesen friedlichen Mai blicke, versuche ich mir vorzustellen, wovon ihr in jenen stürmischen Jahren geträumt habt. Wahrscheinlich von Liebe, von Frieden. Von einer strahlenden Zukunft, für die ihr bereit wart, alles zu geben. Heute ist es unsere Pflicht, so zu leben, dass wir eures Andenkens würdig sind, eure und unsere Geschichten an die Kinder weiterzugeben. Die Wahrheit zu bewahren und niemals zu vergessen, zu welchem Preis dieser Frühling errungen wurde. Danke euch für das Leben. Danke für den Frieden und die Ruhe. Wir verneigen uns tief vor euch. Ewiger Ruhm den Helden und Siegern! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!»
Ich zitiere die Soldatin vollständig, weil es auch in unserer Gruppe Diskussionen über das Gedenken gab. Dazu, ob die Art des Gedenkens in Belarus und auch in Russland nicht zu militaristisch sei. Ob das Reden vom «Sieg» nicht zu martialisch ist und der Frieden nicht anders gesichert werden müsste als durch Militär und Waffen.
Verteidigung des Friedens
Die Worte dieser Frau in Uniform machen aus meiner Sicht den Unterschied zum deutschen Militarismus deutlich. Sie sind das Gegenteil von dem, was jene Kriegstreiber von sich geben, die Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen wollen. Sie zeigen, worum es denjenigen in Belarus und Russland geht, die aus der Erfahrung des Krieges gegen ihre Heimat und ihre Vorfahren vor mehr als 80 Jahren, bereit sind, das Land und seine Menschen zu verteidigen.
Das Gedenken an die Toten und Überlebenden des Krieges gegen den Faschismus ist für die Menschen in Belarus selbstverständlich, nicht nur wie hier am 9. Mai in Brest (Foto: Éva Péli)
Vize-Außenminister Sekreta bestätigte das in einem Gespräch mit Éva Péli und mir am 12. Mai in Minsk. Alle in Belarus, Regierung und Bevölkerung, würden Geld statt für Waffen lieber für die notwendigen Dinge des Lebens und der Gesellschaft ausgeben.
«Wir haben Wichtigeres, wofür wir unser Geld ausgeben können. Ja, wir haben eine kampfbereite Armee. Aber für uns ist es wichtiger, dass die Menschen etwas zu essen haben, dass sie sich sicher fühlen, dass Frieden herrscht und Ordnung auf den Straßen herrscht. Das ist für uns wichtiger, dass die Kinder zur Schule gehen. Das ist uns wichtig und dafür geben wir Geld aus, nicht für Bomben, Raketen und Flugzeuge.»
Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen.
Wir sahen die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden. Wir waren an der Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten am 2. September 1942 mit seinen 196 Einwohnern vernichtete Dorf Dremljewo. Wir waren auch an dem Ort, wo einst das Dorf Chatyn stand, am 22. März 1943 samt 149 seiner Einwohner ebenfalls von Deutschen vernichtet.
Teil der Gedenkstätte für das vernichtete Dorf Dremljewo im Westen von Belarus (Foto: Tilo Gräser)
Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschehen ist. Wir waren und sind betroffen und beschämt. Nicht nur wegen der unglaublichen und unfassbaren Verbrechen. Die von Deutschen begangen wurden, oftmals mit Helfern auch aus Belarus und aus der Ukraine.
Gastfreundschaft statt Hass
Für viele unserer Gruppe war umso verblüffender und beschämender, mit welcher Freundlichkeit und Herzlichkeit wir in Belarus empfangen wurden. Das ist etwas, was einige von uns schon vor zwei Jahren beim gemeinsamen Besuch in St. Petersburg erstaunte.
Es ist umso verblüffender angesichts der gegenwärtigen Hetze und des Hasses sowie der Feindschaft und Lügen in Deutschland. Die sich nicht nur gegen Russland und alles Russische richten, sondern ebenso gegen Belarus. Wir haben dort das Gegenteil erlebt: Offenheit, Gastfreundschaft, Dialogbereitschaft, immer wieder so etwas wie Vergebung und Versöhnung sowie den Wunsch nach Miteinander und eben nach Frieden.
Mit dem gleichen Wunsch sei er nach Belarus gekommen, erklärte Hermann Kopp, Historiker und einer der Organisatoren der Reise. Gegenüber belarussischen Journalisten sagte er, es gehe ihm und den anderen darum, zu zeigen, dass es in Deutschland noch Friedenskräfte gibt. Menschen, die ebenso Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern wollen.
Hermann Kopp am 9. Mai in Brest im Gespräch mit Journalisten (Foto: Tilo Gräser)
Deutlich zu machen, «dass es auch ein anderes Deutschland gibt als das, was durch die jetzige Regierung repräsentiert wird». Das beschrieb Kopp als Motiv für ihn und die Gruppe, am 9. Mai in Brest dabei zu sein.
Es sei ihm wichtig, auch in Deutschland daran zu erinnern, «welche Verbrechen von der deutschen Wehrmacht, von der SS, aber eben auch von einem großen Teil unserer Bevölkerung begangen worden sind». Es sei wichtig, diese Geschichte im Gedächtnis zu behalten, um zu verhindern, dass erneut solche Verbrechen von Deutschen begangen werden.
Eine Schande
Umso beschämender waren die Berichte aus Deutschland über das Gedenken zum «Tag der Befreiung» am 8. Mai und dem «Tag des Sieges» am 9. Mai. Darüber, wie mit Verboten und Schikanen das Gedenken und die Erinnerung, aber auch die Feier des Sieges über den Faschismus vor 81 Jahren erneut eingeschränkt wurde.
«Das ist eine Schande», erklärte dazu der belarussische Vize-Außenminister Sekreta in einem Interview für die Berliner Zeitung. Das hatte Éva Péli zuvor mit ihm geführt. Es wurde am 9. Mai veröffentlicht. Er sagte dabei unter anderem:
«Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?»
Bericht von Stern TV über den in Bremen geborenen Moritz Neubronner aus dem Jahr 2015. Zehn Jahre lang war für ihn Schule reine «Zeitverschwendung». Er war kaum dort, trotzdem hat er das Abitur bestanden; Quelle: YouTube-Kanal von Stern TV
Das deutsche Schulsystem ist «durch und durch auf Stabilität und Kontrolle angelegt» – und genau diese Ausrichtung macht es so extrem reformresistent. Diese zentrale These vertritt der Transformationsforscher Ekkehard Thümler (wir berichteten). Das System sei bürokratisch und hierarchisch organisiert, mit zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Ländern (für Inhalte) und Kommunen (für Gebäude).
Schulsystem ist «bankrott»
Einzelschulen stünden am unteren Ende einer «Nahrungskette» von Behörden, was echte Innovationen fast unmöglich mache. Erfolgreiche Modellprojekte blieben isolierte Inseln, während Reformen oft als «sündhaft teure einstürzende Neubauten» endeten. Thümler spricht von einem starken «Lock-in-Effekt», der tiefgreifende Veränderungen verhindere.
Die ehemalige Rektorin Silke Müller geht noch weiter und nennt das System «bankrott». Starre 45-Minuten-Takte, permanenter Notendruck, überbordende Bürokratie und fehlende Autonomie für Schüler und Lehrer würden den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern nicht mehr gerecht. Sie fordert unter anderem die Abschaffung von Noten zugunsten von ausführlichen Feedback-Gesprächen, projektorientiertes Lernen, mehr Beziehungsarbeit und ein neues Fach «Leben lernen».
Solche systemischen Kritiken erhalten durch individuelle Erfolgsgeschichten besondere Brisanz. Ein besonders bekanntes Beispiel ist Moritz Neubronner, der als «hartnäckigster Schulverweigerer Deutschlands» galt. Er besuchte nur die ersten beiden Grundschuljahre sowie ein Halbjahr in der zehnten Klasse regulär. Den weit überwiegenden Teil seiner Schulzeit blieb er dem Unterricht fern.
Moritz Neubronner: Der Schulverweigerer, der Abitur machte
Jahrelang stritten Moritz' Eltern vor Gericht dafür, ihre Kinder von der Schulbesuchspflicht befreien zu lassen. Nach einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof und der Androhung von Zwangsgeldern meldete der Vater den Wohnsitz der Familie kurzzeitig in Frankreich an, wo der Unterricht von zu Hause aus erlaubt ist.
Am Ende erreichte er den Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife jeweils mit der Note 1,4 und bestand 2015 das Abitur extern mit 2,5.
Neubronner lernte hauptsächlich selbstorganisiert mit Büchern aus der Stadtbibliothek, Erklärvideos und gezielter Prüfungsvorbereitung. Im Spiegel-Interview von 2015 sagte er:
«Verdammt, das funktioniert!»
Auf die Frage, was ihn am Schulbesuch so gestört habe, antwortete er:
«Ich fand es komisch, dazu gezwungen zu werden (...) Heute bin ich froh über die Freiheit, die ich außerhalb der Schule hatte.»
Sein Alltag umfasste nicht nur Lernen, sondern auch Reisen, Treffen mit Freunden und kreative Projekte wie das Drehen kleiner Filme. Er schlief oft lange aus und betonte:
«Ich kann nur etwas vermissen, was ich gut kenne.»
Auf die Frage, ob er denn auch zur Uni gehen würde, wenn er studiert, antwortete er:
«Das lässt sich wohl kaum vermeiden. Aber ich studiere dann ja auch etwas, was mich wirklich interessiert.»
Solche Fälle zeigen, dass Bildungserfolge auch außerhalb der Regelschule möglich sind. Der Philosoph Samuel Ulbricht liefert in seinem im Februar erschienenen Aufsatz «Kritik der Schulpflicht» eine der systematischsten philosophischen Analysen zum Thema. Er beginnt mit einem starken Vergleich:
«Angenommen, der Staat würde eine Personengruppe zwingen, neun Jahre lang in einem bestimmten Beruf zu arbeiten. In diesem Beruf würde kein Geld verdient werden, obwohl jede Woche mindestens 30 Stunden Anwesenheit am Arbeitsort verlangt und die Weiterarbeit zuhause vorausgesetzt würde. Die Tätigkeit bestünde in der Bewältigung zahlreicher Aufgaben unterschiedlichster Disziplinen, die im Anspruch stetig wachsen und bezüglich derer die Arbeiter*innen kaum Wahlfreiheiten haben.
Ihre Leistung würde regelmäßig von zufällig ausgewählten Vorgesetzten beurteilt, was maßgeblich die beruflichen Chancen für die Zeit nach der erzwungenen Arbeit beeinflusste. Dieser staatliche Zwang würde eine erhebliche Anzahl an Freiheitsrechten einschränken und ist prima facie rechtfertigungsbedürftig.»
Fehlende Belege für Sinnhaftigkeit der Schulpflicht
Ein solch massiver und langanhaltender Eingriff in die Freiheitsrechte von Kindern und Jugendlichen erzeuge eine außerordentliche Beweislast für alle Befürworter des Zwangs. Ulbricht prüft sechs zentrale Rechtfertigungsargumente (drei gesellschaftliche und drei paternalistische) und kommt zu dem Schluss, dass keines von ihnen die aktuelle Form der Schulpflicht in Deutschland – umfassend, ausschließlich für Minderjährige und ohne echte Alternativen wie reguliertes Homeschooling – hinreichend begründet. Seine Kritikpunkte im Detail:
Demokratieparadoxon: Schulen sollen demokratische Bürger formen, sind selbst aber weitgehend undemokratisch strukturiert. Schüler haben kaum Mitbestimmungsrechte, obwohl ihnen schwere Pflichten auferlegt werden. Dies verletzt das Prinzip demokratischer Reziprozität (Rechte und Pflichten gehören zusammen). Empirische Studien deuten zudem darauf hin, dass echte demokratische Prozesse in der Schule für die Ausbildung demokratischer Kompetenzen wichtig sind.
Bedenklicher Zwang: Der pauschale Zwang lässt sich nicht ausreichend mit gesellschaftlichen Vorteilen oder der Verhinderung von Schaden begründen, zumal mildere Alternativen existieren.
Gegenleistungsunlogik: Kinder müssen den größten Freiheitsverzicht leisten, profitieren aber am wenigsten von vollen Bürgerrechten. Dieses Ungleichgewicht macht die «Gegenleistungs-Logik» problematisch.
Ungerechtfertigte Belastungen: Zukünftige Vorteile für das erwachsene Ich rechtfertigen nicht automatisch massive aktuelle Belastungen.
Unterschätzte Risiken: Paternalistische Argumente unterschätzen Risiken der Schule (Mobbing, Leistungsdruck, psychische Belastungen) und überschätzen die Alternativlosigkeit der Regelschule.
Entwicklung von Autonomie wird behindert: Die jahrelange Fremdbestimmung durch die Schulpflicht behindert gerade die Entwicklung echter Selbstbestimmung und Autonomie.
Wichtig ist Ulbrichts eigene Positionierung: Er fordert keine sofortige Abschaffung der Schulpflicht und entwickelt auch keinen fertigen Alternativvorschlag. Stattdessen plädiert er für eine ernsthafte moraltheoretische Auseinandersetzung mit dieser enormen Freiheitseinschränkung.
Die Schulpflicht dürfe nicht länger als moralisch selbstverständlich gelten, nur weil sie historisch gewachsen ist. Es gehe um intellektuelle Redlichkeit und die Anerkennung der außergewöhnlichen Beweislast, die mit diesem staatlichen Zwang einhergeht.
Empörung verhindert ideologiefreie Debatte
Ein im Januar erschienener Gastbeitrag in der Welt unterstreicht die praktische Dringlichkeit. Der Autor argumentiert, dass die reflexartige Tabuisierung jeder Diskussion über eine Lockerung oder Abschaffung der Schulpflicht kontraproduktiv sei.
Angesichts der massiven Probleme im deutschen Schulsystem (Überforderung von Lehrkräften, unzureichende individuelle Förderung, schlechte internationale Vergleichswerte) und Deutschlands Ausnahmestellung (eine der strengsten Schulpflichten weltweit statt bloßer Unterrichtspflicht) müsse eine sachliche Debatte über mehr Freiheiten – insbesondere reguliertes Homeschooling unter Auflagen – endlich möglich sein. Der Beitrag kritisiert die emotionale Empörung, sobald das Thema angesprochen wird, und plädiert für eine ideologiefreie Auseinandersetzung.
Wie die Familie der 10-jährigen Sofia die Schulpflicht umgeht
Dass diese Empörung ungerechtfertigt ist, zeigt auch der Zeit-Artikel «Sofia ist zehn und entscheidet selbst, was sie heute lernen will» auf. Darin wird eine Zehnjährige porträtiert, die nie eine Schule besucht hat und als «Freilernerin» aufwächst. Statt Unterricht entscheidet sie täglich selbst, womit sie sich beschäftigt: Hühner versorgen, lesen, backen oder in der Natur lernen. «Ich brauch's nicht», sagt Sofia über die Schule.
Lesen habe sie sich weitgehend selbst beigebracht, Rechnen lerne sie beim Einkaufen oder Kochen. Ihre Mutter Marianne Belov sieht darin eine natürlichere Form des Lernens und begründet den Verzicht auf Schule mit schlechten Erfahrungen ihrer älteren Kinder, die «oft Kopfschmerzen» gehabt hätten und durch Schule stark belastet gewesen seien.
Als Wendepunkt beschreibt die Familie die «Corona-Zeit»: Während des Lernens zuhause habe sich gezeigt, dass der Schulstoff in deutlich kürzerer Zeit bewältigt werden könne. Für die Mutter entstand dadurch das Gefühl:
«Da stimmt etwas nicht.»
Seitdem behält die Familie ihre jüngeren Kinder trotz Schulpflicht zuhause und akzeptiert dafür Bußgelder. Die Mutter schildert den Umgang mit Behörden pragmatisch: «Beim Ordnungsamt verstehen mich die Leute eigentlich immer», weshalb die Strafen vergleichsweise niedrig ausfielen.
Der Artikel ordnet den Fall in die Freilernerbewegung ein, deren Anhänger Schule oft als bevormundend ansehen. Eine Vertreterin der Bewegung argumentiert:
«Lernen hat eine ganz andere Qualität, wenn man es freiwillig tut.»
In dem Artikel werden mehrere praktische Wege oder Strategien zur Umgehung der Schulpflicht erwähnt – teils ausdrücklich, teils indirekt:
Bußgelder einfach zahlen und Kinder zuhause lassen: Der wichtigste Weg ist, die Kinder trotz Schulpflicht nicht zur Schule zu schicken und die Konsequenzen als kalkulierte Kosten hinzunehmen. Die Belovs zahlen laut Artikel seit Jahren Bußgelder (rund 300 € pro Schuljahr und Kind) und akzeptieren gerichtliche Verfahren.
Einspruch gegen Bußgeldbescheide einlegen: Marianne Belov beschreibt dies als gängige Strategie unter Freilernern: Gegen Bescheide werde regelmäßig Einspruch eingelegt, um Verfahren zu verzögern. Dadurch vergehe Zeit, bis neue Sanktionen verhängt werden.
Kooperativer Umgang mit Behörden / Günstige Darstellung der Motive: Laut Artikel hängt die Durchsetzung «in großen Teilen von wohlwollenden Sachbearbeitern ab». In der Szene werde geraten, die eigenen Motive gegenüber Ordnungs- und Jugendamt strategisch darzustellen. Genannt wird ausdrücklich, bestimmte Gründe (etwa religiöse Motive oder chronische Krankheiten) eher nicht zu betonen, sondern sich überzeugend und verantwortungsvoll zu präsentieren.
Jugendamt «entkräften» durch gute Versorgung: In dem Artikel wird erklärt, dass das Jugendamt meist nur eingreift, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint. Familien, die zeigen können, dass Kinder gut versorgt werden, soziale Kontakte haben und Lernangebote erhalten, geraten offenbar seltener unter stärkeren Druck. Bei den Belovs endete der Kontakt nach einem Hausbesuch.
Abschlüsse später extern nachholen: Als langfristige Strategie wird erwähnt, dass schulische Abschlüsse später ohne regulären Schulbesuch nachgeholt werden können (wie bei Neubronner, siehe oben), etwa über Abendschulen oder externe Prüfungen. Dadurch werde fehlender Schulbesuch teilweise kompensiert.
Der Tagesspiegel hat sich 2019 nach Neubronners Befinden erkundigt und dazu geschrieben:
«Mutter Dagmar Neubronner (59), esoterische Kleinverlegerin und Heilpraktikerin, versichert: ‹Ich würde es sofort wieder machen. Meine Söhne haben so viel Zeit für sich gehabt, statt im Standby-Modus in der Schule abzuhängen.›
Also ein Modell auch für andere Familien? Die Mutter findet: ja. Zumindest aber, da sind sich alle vier einig, sollte auch in Deutschland freie Wahl zwischen Schul- und Heimunterricht gelten. Sie räumen allerdings ein, dass sie als Freiberufler-Familie günstige Rahmenbedingungen hatten. ‹Natürlich wäre so ein Modell schwierig für Familien, in denen die Eltern den ganzen Tag nicht zu Hause sind›, glaubt [Moritz' Bruder] Thomas.»
Die NATO, insbesondere die NATO ohne die USA, rüstet auf. Es gibt verschiedene Erklärungen für diese Aufrüstung: Man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Ab 2029 würde Russland infolge von dessen Aufrüstung eine Bedrohung für die NATO sein. Oder nach der Ukraine würde Russland die NATO überfallen. Im folgenden soll deswegen ein Kräftevergleich beider Seiten erfolgen.
Verteidigungsausgaben
Die Verteidigungsausgaben von Russland sind seit 2021, also vor der Eskalation des Ukraine-Krieges, stärker gestiegen als diejenigen der NATO, mit und ohne die USA. Die Verteidigungsausgaben der NATO liegen mit und ohne die USA weit über denen von Russland.
Gemessen an der Anzahl der aktiven Soldaten ist die gesamte NATO Russland weit überlegen (Faktor ca. 2,6). Russlands aktive Soldaten, Reservisten und alle paramilitärische Einheiten sind gerade einmal in der Größenordnung der aktiven Soldaten der NATO.
Allerdings hat Russland den Nachteil, ein flächenmäßig außergewöhnlich großes Land zu sein. Der Anteil der frei verlegbaren Streitkräfte, ohne wesentliche Lücken zu produzieren, ist folglich geringer.
Und die NATO existiert nicht nur an der Grenze zu Russland oder nur in Europa. Abzüglich der USA und Kanada (ca. 1.500.000 aktive Soldaten) wäre die NATO Russland aber immer noch zahlenmäßig überlegen (Faktor ca. 1,3).
Gemessen an der Anzahl der Luftstreitkräfte ist Russland der gesamten NATO weit unterlegen. Im speziellen ist die NATO Russland bei den Luft- und Boden-Kampfflugzeugen zahlenmäßig überlegen (Faktor ca. 4 und 1,7). Dazu kommt, dass die NATO Russland bei den speziellen Fahigkeiten Transport, Aufklärung und Luftbetankung wesentlich überlegen ist (Faktor ca. 3,4 , 6,3 und 34). Luftstreitkräfte können schneller verlegt werden als Landstreitkräfte. Ein Herausrechnen der USA macht also im wesentlichen Sinn, falls ein Bündnisfall ohne die USA, also ein Vertragsbruch, angenommen wird. Sollte dies trotzdem der Fall sein, dann müssten die Luft-Kampfflugzeugen der NATO ohne die USA auf ein Viertel schrumpfen um zahlenmäßig auf der Höhe von Russland zu sein.
Gemessen an der Anzahl der Landstreitkräfte ist das Verhältnis von Russland zur NATO unterschiedlich. Bei Kampfpanzern ist Russland der gesamten NATO unterlegen (Faktor ca. 2). Russland ist der gesamten NATO bei Artillerie-Systemen je nach Art (Faktor ca. 1,3 bis 1,5) und insgesamt überlegen (Faktor ca. 1,4). Bei Landstreitkräften kommt wieder deutlich zum Tragen, dass diese nicht schnell verlegt werden können. Ein Herausrechnen der USA und Kanada macht also durchaus Sinn. Bei Kampf- und Schützenpanzern liegt der Anteil der NATO ohne USA und Kanada jedoch bei zwei Drittel bis drei Viertel. Bei Kampf- und Schützenpanzern ist Russland der NATO ohne USA und Kanada also immer noch unterlegen. Außerdem kommt auch hier wieder zum Tragen, dass Russland den Nachteil hat, ein flächenmäßig außergewöhnlich großes Land zu sein. Der Anteil der frei verlegbaren Streitkräfte ist folglich geringer.
Das Verhältnis von Landstreitkräften im Vergleich Russland zu NATO hat eine besondere Bedeutung. Ob und wie schnell Landstreitkräfte verlegt werden können, hängt im Besonderen vom Faktor Geographie ab. Abträglich sind Flüsse und Gebirge, zuträglich sind flache Ebenen.
Und von Osteuropa bis ins tiefste Russland erstreckt sich die osteuropäische Ebene. Die osteuropäische Ebene grenzt im Westen an die Karpaten (Polen, Ukraine etc.) und im Osten an das Ural-Gebirge (Russland). Gemessen an der Geographie ist ein Durchmarsch nach Europa von Osten aus schwer. Umgekehrt ist ein Durchmarsch bis ins tiefste Russland von Westen aus dagegen viel einfacher.
Gemessen an der Anzahl der Seestreitkräfte ist Russland der gesamten NATO durchweg unterlegen. Seestreitkräfte können nach Einsatz für Binnen- und Küstennahe-Gewässer sowie hohe See unterschieden werden. Zweckmäßig ist hier der Vergleich der Hochseemarine beider Seiten. Ein Vergleich von Helikopter- und Flugzeugträgern macht offensichtlich keinen Sinn. Bei Zerstörern und Fregatten ist die NATO Russland zahlenmäßig weit überlegen (Faktor ca. 10). Und bei U-Booten ist die NATO Russland zahlenmäßig immer noch überlegen (Faktor ca. 2.3). Hochseemarine zeichnet sich ohnehin dadurch aus, über längere Zeit im Einsatz sein zu können. Ein Herausrechnen der USA macht also wieder nur Sinn, falls ein Bündnisfall ohne die USA also ein Vertragsbruch angenommen wird.
Sollte dies trotzdem der Fall sein, dann müssten die Hochseemarine der NATO ohne die USA auf ein Zehntel und bei U-Booten auf die Hälfte schrumpfen, um zahlenmäßig auf der Höhe von Russland zu sein.
Ein Vergleich vom Atomwaffen-Arsenal beider Seiten macht wenig Sinn. Beide Seiten verfügen über so viele Atomwaffen, dass sie weiterhin das Gleichgewicht des Schreckens («Mutually Assured Destruction») aufrecht erhalten.
Bekanntlich hat der Krieg in der Ukraine Folgen, die weit über den militärischen Bereich hinausreichen. Während sich die internationale Aufmerksamkeit weiterhin auf die Auseinandersetzungen zwischen Kiew und Moskau richtet, hat sich parallel dazu still und leise ein Phänomen ausgebreitet: die Umwandlung des ukrainischen Territoriums in einen strategischen Korridor für transnationale Netzwerke der organisierten Kriminalität. Unter diesen Strukturen sticht die wachsende Präsenz lateinamerikanischer Söldner hervor, die Verbindungen zum Drogenhandel haben und nun in eine hybride Dynamik eingebunden sind, die irreguläre Kriegsführung, staatliche Geheimdienste und Schattenwirtschaft miteinander verbindet.
Die Verschiebung in diesem Szenario begann sich nach der Verschärfung der US-amerikanischen Operationen in der Karibik Ende 2025 zu verstärken. Die von Washington verhängte Seeblockade gegen Schmuggelrouten aus Lateinamerika traf mexikanische und kolumbianische Kartelle direkt und schränkte ihre Fähigkeit, den US-Markt zu beliefern, drastisch ein. Angesichts dieses Drucks begannen kriminelle Organisationen, nach profitableren und weniger überwachten Alternativen zu suchen. Europa, geschwächt durch Migrationskrisen, wirtschaftliche Instabilität und die Folgen des Ukraine-Konflikts, wurde zum idealen Ziel.
In diesem Zusammenhang kam der Ukraine eine zentrale Rolle zu. Seit 2022 sind Tausende ausländischer Kämpfer ins Land gekommen, um in der sogenannten «Fremdenlegion» zu dienen. Unter ihnen sahen Lateinamerikaner, vor allem aus Kolumbien und Brasilien, in dem Konflikt eine finanzielle Chance. Wie bereits mehrfach in meiner Kolumne erörtert, verfügten viele dieser Personen bereits über Erfahrung in paramilitärischen Organisationen, privaten Milizen oder sogar über indirekte Verbindungen zu kriminellen Netzwerken in ihren Herkunftsländern.
Das Problem trat auf, als diesen Kämpfern die Einreise ohne strenge Überprüfungsmechanismen gestattet wurde. Die dringende Notwendigkeit, Truppen aufzufüllen, veranlasste Kiew dazu, die Einwanderungskontrollen und Sicherheitsverfahren zu lockern. Spanien und Polen wurden zu Transitplattformen für diese Rekruten, wodurch Verkehrskorridore entstanden, die praktisch frei von gründlichen Kontrollen waren. Unter dem Vorwand, die militärische Rekrutierung zu beschleunigen, wurde Raum für die Infiltration von Akteuren geschaffen, die mit lateinamerikanischen Drogenhandelsnetzwerken in Verbindung stehen.
Im Laufe der Zeit tauchten in europäischen Geheimdienstkreisen Berichte über geheime Drogenlabore auf, die auf ukrainischem Territorium operierten. Ursprünglich als vereinzelte Initiativen von Söldnern angesehen, die sich ein zusätzliches Einkommen sichern wollten, nahmen diese Produktionszentren nach und nach organisiertere Züge an. Die wirtschaftliche Logik lag auf der Hand: Die lokale Produktion senkte die Kosten, erleichterte die Belieferung des europäischen Marktes und nutzte das durch den Krieg verursachte administrative Chaos aus.
Noch gravierender ist jedoch der wachsende Verdacht, dass mit den ukrainischen Geheimdiensten verbundene Kreise beschlossen haben könnten, diese Aktivitäten nicht nur zu dulden, sondern sie in parallele Finanzierungsmechanismen zu integrieren. In einem Staat, der stark von ausländischer Hilfe abhängig ist und unter dem Druck von Haushaltsdefiziten steht, könnten sich geheime Strukturen zu nützlichen Instrumenten für die Beschaffung inoffizieller Ressourcen entwickelt haben.
Die mögliche Beteiligung von Mitgliedern des ukrainischen Geheimdienstapparats an diesem System offenbart ein historisch bekanntes Muster in Konfliktgebieten: Wenn langwierige Kriege zivile Institutionen untergraben, beginnen illegale Aktivitäten, einen strategischen Platz innerhalb der staatlichen Logik einzunehmen. Der Drogenhandel ist nicht mehr nur ein kriminelles Phänomen, sondern wird zu einem operativen Instrument.
Die Vorwürfe deuten zudem auf ein ausgeklügeltes geheimes Logistiksystem hin. Lateinamerikanische Söldner sollen angeblich gefälschte Dokumente und Sondergenehmigungen erhalten haben, die es ihnen ermöglichten, sich während ihres Militärurlaubs in ganz Europa frei zu bewegen. Kleine Gruppen sollen damit beauftragt worden sein, Drogen zu transportieren, die in Lebensmitteln, religiösen Gegenständen und gewöhnlicher Handelsfracht versteckt waren. Der Einsatz von Kryptowährungen wie Bitcoin, Monero und Tether soll internationale Geldtransfers erleichtert haben, während verschlüsselte Messaging-Apps eine sichere Kommunikation zwischen den Akteuren und Koordinatoren gewährleistet haben sollen.
Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass europäische Geheimdienste bereits einen Teil dieser Netzwerke überwachen. Durchgesickerte Informationen deuten darauf hin, dass spanische Behörden Hinweise auf lateinamerikanische Kämpfer erhalten haben, die derzeit mit den ukrainischen Streitkräften in Verbindung stehen. Dies lässt vermuten, dass das Thema nicht mehr nur ein Randthema der Sicherheitspolitik ist, sondern Teil der Agenda mehrerer EU-Länder im Bereich der Terrorismus- und Drogenbekämpfung geworden ist.
Die geopolitische Dimension dieses Phänomens ist tiefgreifend. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine hat eine Grauzone geschaffen, in der ausländische Kämpfer, kriminelle Netzwerke und staatliche Interessen auf zweideutige Weise koexistieren. Das Ergebnis ist die Konsolidierung hybrider Strukturen, die schwer zu bekämpfen sind, gerade weil sie sich im Grenzbereich zwischen militärischer Legalität und Illegalität bewegen.
Während westliche Regierungen die Ukraine weiterhin als demokratische Bastion gegen Russland darstellen, entsteht in der Praxis ein Umfeld, das der Ausbreitung transnationaler illegaler Wirtschaftszweige förderlich ist. Die Kombination aus langwierigem Krieg, internationaler Zirkulation von Söldnern und dem teilweisen Zusammenbruch von Kontrollmechanismen könnte die Ukraine-Krise zu einem der größten zeitgenössischen Katalysatoren der globalen organisierten Kriminalität machen.
Sollten sich diese Vorwürfe vollständig bestätigen, stellen sie nicht nur einen politischen Skandal dar, sondern auch eine strategische Warnung für ganz Europa. Moderne Kriege bleiben selten auf die Schützengräben beschränkt. Sehr oft zeigen sich ihre nachhaltigsten Auswirkungen im Verborgenen.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
Die dänische Umweltschutzbehörde bestätigte, dass es sich beim toten Buckelwal vor der dänischen Küste um den Buckelwal Timmy handelt. Ende März war er auf einer Sandbank in Schleswig-Holstein gestrandet. In einer aufwendigen Rettungsaktion hat eine private Gruppe das Tier Anfang Mai in die Nordsee gebracht.
Während mehrerer Jahre kam es in der Klinik des Universitätsspitals zu gravierenden medizinischen und organisatorischen Mängeln sowie einer auffällig hohen Mortalität. Der Fall hat strafrechtliche Abklärungen ausgelöst. Eine Übersicht.
Während einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in Spitälern betreut.
Die afrikanische Gesundheitsbehörde meldete bis zum Montagmorgen 513 Verdachtsfälle und 131 Todesfälle. Es werden weitere Infizierte erwartet. Antworten auf die drängendsten Fragen zum Ebolavirus.
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Hungary is entering a period of profound political, constitutional, and economic changes to restore the rule of law domestically and re-engage with the European Union. After sixteen years, the country emerges from an era characterised by illiberal governance, democratic backsliding, and the systematic weakening of rule of law institutions. It also inherits an economy marked by high budget deficit, stable stagnation, extensive oligarchic market concentration, and deep structural dependencies between political power and economic ownership.
Changes in Hungary require, first and foremost, a democratic legal and political transition, including the restoration of independent institutions and the rebuilding checks and balances of constitutional democracy. However, such a transition must go beyond the narrow restoration of constitutional democracy, and extend to restructuring the economic landscape and market governance.
Over the past decade, Hungary became a model of authoritarian political control over both democratic institutions and competitive open markets. The consecutive Fidesz governments built a highly personalised political-economic system characterised by unorthodox economic policies and economic nationalism. Under this illiberal economic model, markets became distorted by selective state intervention, politically mediated allocation of resources, and artificially concentrated ownership structures. Extreme majoritarianism enabled populist economic policies to weaken market competition not only as an economic mechanism, but also as a legal and democratic institution that constrains public power and is closely associated with liberal democracy.
In this process, law functioned as an instrument not only to monopolize public power, but also to restructure markets in line with political interests displacing the logic of open and competitive markets. Direct political control was prioritized over economic allocation, and markets came to be governed by artificial, politically driven forces instead of the foundational principles of open market economies based on effective competition, neutrality of state intervention, and equal market access. Similarly, decision-making has been increasingly centralised, with a lack of tolerance for institutional deliberation and technocratic expertise of independent regulatory authorities.
This demonstrates that re-establishing constitutional governance requires not only rebuilding democratic institutions, but also restoring market integrity, stable economic governance, and competitive market structures. Hungary’s transformation should therefore be understood as a dual transition: from illiberal governance to rule-of-law democracy, and from politically structured markets to competitive, rights-based market governance. Such a transition requires a broader understanding of the rule of law that extends beyond public institutions to the governance of markets and economic relations.
The “NER”
Before discussing restoration, it is necessary to understand the distinct political-economic order constructed in Hungary after 2010, as well as its underlying legal and economic mechanisms. This political-economic system became known as the NER (Nemzeti Együttműködés Rendszere, System of National Cooperation), a system in which profit-based market competition was increasingly replaced by power-based extraction.
The NER is the institutionalized implementation of an authoritarian market playbook, that constructed a dramatic U-turn, from liberal democracy and market capitalism toward institutionalized cronyism. It is characterised by reliance on politically aligned cronies rather than competitive market mechanisms, and a state that does not act as a neutral regulator of market competition. Instead, legal and regulatory instruments are used strategically to manipulate market mechanisms, redistribute economic opportunities, and consolidate economic power in the hands of actors closely connected to the newly forged “national capitalist class”. The NER was not merely an economic model, but also a political and legal governance system with important implications for democratic institutions. In media markets, for example, market concentration and political control became intertwined, undermining both competition and democratic public discourse.
This created a politically managed market environment in which discretionary state intervention undermined competitive neutrality, predictability, and equal market access. A central feature of this illiberal economic model was the frequent use of concentrated executive power, prolonged emergency governance, and populist economic policies. Through legislation and regulatory measures, the Hungarian government systematically overrode competitive mechanisms and created artificial advantages for politically connected firms. It used selective regulation and taxation benefiting loyal firms, tailored licensing requirements, restrictions on market entry, manipulated public procurement rules and practices favouring insiders, exemptions from competition law investigation to concentrate ownership in pro-government hands, and the selective allocation of state resources and concessions to politically connected actors.
State-interventionist measures aimed at curbing inflation, supporting households, and maintaining political stability ahead of parliamentary elections included retail margin caps, sectoral “extra-profit” taxes, sector-specific levies in banking, energy, and retail, and regulated household utility prices, often in tension with European Commission recommendations.
The independence of regulatory, judicial, and oversight institutions was reduced in order to align them with a state-led political and economic agenda. Although institutions such as the State Audit Office, or the Hungarian Competition Authority formally remained independent, their functioning has become increasingly influenced by the ruling party. Other institutions, such as the Media Council, has been captured, losing its functional independence. Others, such as consumer and data protection authorities, have not been completely eliminated, but their independence, and effectiveness have been subject to intense scrutiny and significant structural changes leading to widespread concerns regarding political and regulatory capture.
Restoration and rebuilding
The central question now is: what does democratic restoration require today in the economic sphere? As economic regulation and enforcement have been co-opted and repurposed for political goals, restoring stability to the Hungarian economy and markets requires a multi-pronged approach focused on rethinking Hungary’s economic model, unblocking EU funds, rebuilding the autonomy and credibility of independent oversight institutions, and trust through predictable and stable economic policymaking.
A new economic model
A new economic model will need to reconnect Hungary to European integration and align economic governance with EU law, global economic challenges and the structural characteristics of the Hungarian economy. This also requires rebuilding trust with the European Union in order to unlock suspended EU funds.
As the new Hungarian government will have to present to the European Commission a credible new plan for the use of EU funds within an exceptionally short period of time, the emerging economic model should align with the objectives of the EU recovery framework and cohesion policy objectives, including making the economy greener, more digital, and more resilient to future economic and geopolitical shocks.
At the same time, the transition is unlikely to involve a complete break with Hungary’s existing economic model. Support for certain Eastern investments, and industrial policy, may remain, but within a more transparent, competitive, and EU-aligned framework. A central challenge is whether Hungary can move from a peripheral economic role based on low-wage assembly production toward higher value-added manufacturing and innovation. This requires moving away from a dependence on low-cost labour and foreign assembly plants toward stronger domestic research and development capacities, technological upgrading, and greater integration into high-value segments of European supply chains. This also raises issues of ownership concentration in strategic sectors, which may affect access to EU instruments such as SAFE funds.
Stable and credible legal and regulatory framework
A new economic strategy also requires substantial legal and institutional reforms aimed at restoring the rule of law and rebuilding trust in market governance. Law and policy making must translate and operationalize rule of law principles into market regulation, and reclaim the goal of competitive market functioning as a fundamental principle of liberal democracy. The separation of powers in the economy, ensuring that no single actor can dominate markets, resources, or regulatory authority, is as essential as the constitutional principles underpinning democracy. From this perspective, the rule of law in the economy requires changes that support and re-establish fundamental economic rights of businesses, as well as consumers, through choice and affordability, as well as citizens, through accountability and democratic control.
More specifically, the use of executive emergency powers should be limited, while transparency in market mechanisms should be strengthened through reforms of public procurement and competition rules aimed at dismantling monopolistic and politically connected market structures and enabling fair competition. Restoring judicial and regulatory independence, along with effective judicial review of administrative decisions, is essential for ensuring accountability.
Legislative changes are needed to enhance asset recovery mechanisms in cases involving political and economic abuses, including the recovery of politically allocated subsidies, selectively granted economic advantages from firms, for example through EU state aid rules, while also strengthening anti-corruption enforcement and public procurement rules. These reforms are crucial to create a more transparent, predictable, and competitive business environment. This includes reducing discretionary state interventions, strengthening protections for SMEs, and simplifying the tax and regulatory system. Rebuilding investor confidence and restoring access to EU funds will depend heavily on the credibility and durability of these reforms.
Independent oversight
Restoring democratic institutions, constitutional checks and balances must go hand in hand with limiting discretionary decision-making, restoring competitive neutrality and ensuring that market power is subject to legal constraints. Stronger institutional governance improves confidence and supports higher levels of national and foreign investments.
Independent regulatory authorities (IRAs), such as media, data, consumer protection or competition authorities, play a critical role in ensuring market stability, policy credibility, and the integrity of economic governance. By insulating key areas of regulation from short-term political discretion, they contribute to predictable and rules-based market environments that support investment, competition, and legal certainty. IRAs are also essential for rebuilding institutional trust and restoring confidence in the neutrality of market governance after periods of politicisation and discretionary intervention.
In Hungary, questions of de facto independence must be addressed critically, and leadership appointments must be based on transparent, merit-based procedures, insulated from political influence, and subject to meaningful checks and balances. Internal decision-making structures, particularly the independence of expert staff and the autonomy of ultimate decision-making bodies, such as the Media and Competition Council, must be restored.
Likewise, institutional safeguards need to be strengthened. Judicial review, transparency obligations, and accountability mechanisms must ensure that regulatory authorities operate within a legally constrained framework with reduced risk of politicization. Independent regulators should ensure inclusive and fair participation in the economy and safeguard fundamental economic freedoms, while remaining sufficiently responsive and accountable to broader societal needs through democratic oversight, including engagement with civil society and consumer organisations.
Rule-based enforcement must be reinstated, with enforcement priorities and case selection guided by clear legal and economic criteria. Enforcement priorities should focus on politically connected sectors, the reassessment of public contracts, and increased regulatory scrutiny – particularly in sectors affected by past NER consolidation, such as media, construction, banking, energy, and retail – where acquisitions and significant state subsidies have reshaped market structures. The establishment of new anti-corruption and asset recovery mechanisms, together with more active competition enforcement, is expected to reinforce this approach. These areas will therefore remain central targets for sectoral investigations and sustained enforcement attention.
European coordination
Hungary’s restoration is not only a domestic constitutional challenge, but also a broader European question concerning the resilience of the EU legal order and the governance of the Single Market. Beyond alignment with the EU’s strict “super-milestones” on judicial independence and anti-corruption, Hungary must restore full compliance with Single Market rules, digital regulation, and green transition policies.
In this context, the effective implementation of key EU regulatory frameworks, including the Digital Services Act, the European Media Freedom Act, the Audiovisual Media Services Directive, and the AI Act, will be particularly important for rebuilding democratic governance and regulatory credibility.
At the same time, restoring the independence and capacity of national regulatory authorities is essential to enable their effective participation in European regulatory networks, including the European Competition Network and the European Board for Media Services.
Ultimately, democratic restoration in Hungary requires the reconstruction of the economic foundations of liberal democracy: open markets, equal access to economic opportunity, and effective constraints on both political and economic power. At the same time, this transition represents a broader moment for Hungary’s European reintegration, economic modernisation, and institutional renewal.
Rebuilding a credible, stable, and predictable legal system will be essential not only for restoring democratic legitimacy internally, but also for reconnecting Hungary to the core economic structures and values of the European Union. This requires strengthening independent institutions, restoring regulatory credibility, and enabling competitive, innovative, green, and digital markets that support long-term social and economic resilience.
Mit der Kontroverse um die Streichung dreier Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis ist das sogenannte Haber-Verfahren in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer hatte das in Fachkreisen schon länger kritisierte Verfahren angeführt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, die vermeintlich linksextremen Buchhandlungen nicht auszuzeichnen. Im gleichen Zuge bezeichnete Weimer die Betreiberinnen einer der betroffenen Buchhandlungen als „politische Extremisten“.
Damit bestätigte er eine Sorge, die das Haber-Verfahren schon lange begleitet und wegen seiner Ausgestaltung auch begleiten muss: Die anfragenden Ministerien legen die in ihrem Inhalt bewusst dünn gehaltene Minimalauskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), dass „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen“, pauschal als Extremismusverdacht und belastbaren Grund aus, um den Betroffenen staatliche Förderungen zu verweigern.
Mit seiner Entscheidung vom 30. April 2026 (6 L 229/26) hat das Verwaltungsgericht Berlin Kulturstaatsminister Weimer die Bezeichnung der Betreiberinnen als Extremistinnen nun vorläufig untersagt. Weimer habe die Grenzen amtlicher Äußerungsbefugnis überschritten, da er keine belastbare Tatsachengrundlage für seinen Extremismusvorwurf dargelegt habe. Auch die Auskunft des BfV reiche für eine solche Bezeichnung nicht aus.
Das Verwaltungsgericht hatte zwar weder darüber zu entscheiden, ob Weimer die Buchhandlungen von der Nominierungsliste streichen durfte, noch über das Haber-Verfahren an sich. Die Ausführungen der 6. Kammer vermitteln aber einen Eindruck davon, dass es um die rechtliche Tragfähigkeit der im Haber-Verfahren erteilten Auskunft und die Rechtmäßigkeit von darauf gestützten grundrechtsrelevanten Entscheidungen schlecht bestellt ist.
Idee des Haber-Verfahrens
Der Grundgedanke hinter dem Haber-Verfahren ist einleuchtend: Der Staat soll keine extremistischen Projekte fördern und muss dem Missbrauch von Fördergeldern oder anderen Begünstigungen entgegenwirken. Es wäre in der Tat widersinnig, im Rahmen der Demokratieförderung demokratiefeindliche Projekte zu unterstützen. Die Bundesregierung beziehungsweise die Bundesministerien haben also ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wem sie Preisgelder zukommen lassen oder wem sie im Rahmen staatlich geförderter Veranstaltungen eine Bühne bieten. Nicht alle insoweit förderunwürdigen Personen oder Organisationen sind aber öffentlich als solche bekannt.
Daher hat sich das Haber-Verfahren etabliert, mit dem einzelne Ministerien auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgreifen können, ohne im Einzelnen über den Inhalt dieser Erkenntnisse informiert zu werden. Der Ablauf lässt sich so skizzieren: Haben die Entscheider in den Ministerien nach eigenen Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere in den Verfassungsschutzberichten, weiterhin Zweifel daran, ob Personen oder Organisationen förderwürdig sind, können sie das BfV anfragen. Dabei wird lediglich um Information gebeten, ob in Bezug auf die betreffende Person, Organisation oder Veranstaltung „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorliegen. Der Verfassungsschutz meldet dann lediglich, ob solche Erkenntnisse vorliegen oder nicht – die Erkenntnisse selbst übermittelt er aber nicht.
Bei Bedarf können die Entscheider in den Ministerien eine zweite Anfrage stellen, in der sie dann Details zu den „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ anfragen. Die Grundidee des Haber-Verfahrens ist aber, dass bereits die erste Mitteilung – also ob “verfassungsschutzrelevante“ Erkenntnisse überhaupt vorliegen – regelmäßig ausreichen soll, um „sachgerecht“ über die Förderung zu entscheiden. Datenschutz sowie der Schutz „nachrichtendienstlicher Zugänge“ geböten, den Inhalt der „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ grundsätzlich zurückzuhalten.
Zweifel an der Rechtsgrundlage im BVerfSchG
Die Kritik richtet sich zum einen gegen die 2023 neu gefasste Rechtsgrundlage des Haber-Verfahrens in § 20 Abs. 2 BVerfSchG. Dieser bestimmt, dass inländischen öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit begünstigenden Maßnahmen persönliche Daten übermittelt werden dürfen.
Auch wenn § 20 Abs. 2 BVerfSchG gerade mit Blick auf das Haber-Verfahren entworfen worden sein dürfte, bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (dazu bereits hier und hier). Insbesondere setzt die Regelung die Voraussetzung für eine Datenübermittlung pauschal sehr niedrig an und dürfte damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BVerfGE 162, 1) danach differenziert, welche Befugnisse die Behörde hat, die die Erkenntnisse erhält. Wenn diese etwa keine „operativen Befugnisse“ besitzt, dürfen die Voraussetzungen zur Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse grundsätzlich niedriger sein. Hier könnte man bereits argumentieren, dass auch die Entscheidungsbefugnis über staatliche Förderungen als „operativ“ gelten müsste – gerade, weil die Entscheidung reale und für die potenziellen Zuwendungsempfänger teilweise höchst bedeutsame rechtliche Vorteile betrifft.
Aber auch für Stellen ohne „operative Befugnisse“ kann es sich laut Bundesverfassungsgericht um intensive Grundrechtseingriffe handeln. Entsprechend fordert es eine Rechtsgrundlage, die je nach Fallgestaltung und der Auswirkung auf die Grundrechte differenziert:
„Dies rechtfertigt keine pauschale Absenkung der Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlich erhobener Daten an andere Stellen, die keine operativen Anschlussbefugnisse haben. Vielmehr ist dem jeweiligen Gewicht des Grundrechtseingriffs Rechnung zu tragen. Denn je nach Aufgaben- und Befugniskreis der empfangenden Stelle kann die Übermittlung auch dann noch massive Folgen für die Grundrechte der Betroffenen haben. Dass die Übermittlung in einem solchen Fall nur unter strengen Voraussetzungen erfolgt, ist in der Übermittlungsermächtigung sicherzustellen.“ (BVerfGE 162, 1, Rn. 259).
20 Abs. 2 BVerfSchG differenziert jedenfalls seinem Normwortlaut nach nicht und sieht für alle Fälle der Übermittlung sehr geringe Voraussetzungen vor. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe hält die Norm daher nicht ein.
Was bedeutet „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse liegen vor“?
Zu kritisieren ist auch, dass die übermittelte Information zu unbestimmt ist. Auch das Verwaltungsgericht Berlin weist in seiner Entscheidung zur Äußerung Weimers darauf hin: Es sei unklar, was genau die Formulierung „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ im Sinne des Haber-Erlasses bedeute. Ungeklärt bleibt etwa, unter welchen Voraussetzungen eine beim Verfassungsschutz vorhandene Information zu einer positiven Meldung im Haber-Verfahren führt. Der Topos „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ ist gesetzlich nicht definiert.
Auch die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 21/5406, S. 12) hilft hier kaum weiter. Sie lässt letztlich offen, in welchem Zusammenhang die konkret angefragte Person oder Organisation zu dem jeweiligen verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereich stehen muss und ob hier auch lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte“ als Verdachtsgrad genügen.
Im Erlass der damaligen Staatssekretärin Emily Haber, der das Verfahren seither seinen Namen verdankt, gibt das Bundesministerium des Inneren (BMI) den „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ eine noch weitergehende Bedeutung. Eine positive Auskunft des Verfassungsschutzes soll demnach bedeuten, dass eine staatliche Förderung „aus Gründen des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung […] nicht angezeigt“ ist.
Damit erklärt das BMI (wohl bewusst) gerade nicht, was „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ in einem abstrakten Sinne sind, sondern erklärt nur, wie sich diese auf die Entscheidung der anfragenden Stelle auswirken sollten. Zugleich suggeriert es, dass ein Ausschluss von einer Begünstigung allein aufgrund der Auskunft des BfV rechtmäßig sei. Die Auskunft versetzt die anfragende Stelle damit nicht in die Lage, selbst eine bessere Entscheidung zu treffen, sondern fordert die Stelle lediglich zu einer bestimmten (für den Bürger nachteiligen und im Zweifel rechtswidrigen) Entscheidung auf.
Das Haber-Verfahren hat mit der abstrakten und inhaltlich unbestimmten Phrase der „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ eine Art des Informationsaustauschs zwischen öffentlichen Stellen eingeführt, die so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Es wird im Prinzip ein Format verschlüsselter Kommunikation vereinbart, bei dem eine nach außen scheinbar inhaltsleere Information übermittelt wird, deren wahre Bedeutung sich erst offenbart, wenn man die von Sender und Empfänger geteilte Vorstellung kennt. Das BfV erteilt zwar augenscheinlich nur eine Hit/No-Hit Auskunft – Erkenntnisse vorhanden oder nicht –, tatsächlich steckt darin aber die Empfehlung, der betroffenen Person keine staatlichen Förderungen zukommen zu lassen. Der wirkliche Sinngehalt ergibt sich somit erst durch die geteilte Interpretation der „Verfassungsschutzrelevanz“.
Damit ist das Haber-Verfahren aber in erster Linie keine Datenübermittlung mehr, sondern eher eine gesetzlich nicht geregelte Mini-Sicherheitsüberprüfung potenzieller Leistungsempfänger. Die Idee hinter den §§ 19 ff. BVerfSchG, die die Übermittlung von Informationen regeln, ist aber gerade nur, dass das BfV Informationen für andere staatliche Stellen bereitstellt, um dort eine fundiertere Grundlage für die Entscheidung zu schaffen. Hier trifft das BfV die Entscheidung aber faktisch selbst. Das Haber-Verfahren ist schwerpunktmäßig keine Informationsübermittlung, sondern eine nachrichtendienstliche Bewertung. Dies passt jedoch nicht zu der gesetzlichen Grundlage.
Zweifel an der Wertigkeit der übermittelten Information
Mit der reinen Bestätigung, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorliegen oder nicht, mag die Entscheidung der ersuchenden Stelle praktisch leichter fallen. In rechtlicher Hinsicht dürfte sie aber kaum Wert besitzen, da ihr keine neuen Tatsachen bekannt gemacht werden, die sie bei der Bewertung der Förderungswürdigkeit verwerten kann.
Auch das Verwaltungsgericht Berlin misst der Auskunft im Haber-Verfahren kaum rechtliche beziehungsweise rechtfertigende Bedeutung bei. Die reine Tatsache, dass das BfV Erkenntnisse hat, die es als verfassungsschutzrelevant einstuft, ist schlicht nicht aussagekräftig genug, um für sich einen Grundrechtseingriff zu legitimieren. Denn diese Erkenntnisse können z.B. die öffentliche Bezeichnung als „Extremist“ rechtfertigen (oder sich negativ auf die Förderungswürdigkeit einer Person auswirken), müssen es aber nicht. Die Schwelle der „tatsächlichen Anhaltspunkte“, die etwa für die Speicherung von Daten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG erforderlich ist, ist bewusst niedrig ausgestaltet.
Damit geht einher, dass sich bei zahlreichen der erfassten Personen diese Anhaltspunkte nie weiter verdichten werden, weil sie in Wirklichkeit völlig unbescholten sind. Von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ kann daher nicht pauschal auf eine Förderunwürdigkeit geschlossen werden. Wer beispielsweise eine politische Buchhandlung betreibt, mag dort vermehrten Kontakt zu politischen Extremisten haben. Die Buchhandlung kann aber gleichwohl besonders förderungswürdig sein, etwa wenn man sich dort kritisch mit Extremismus auseinandersetzt.
Auch wenn die potenziellen Empfänger von staatlichen Leistungen keinen Rechtsanspruch auf die jeweilige Förderung haben, ist die Verwaltung bei der Entscheidung trotzdem an Grundrechte und insbesondere an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Wo eine staatliche Stelle dem einen eine Leistung gewährt, dem anderen aber verweigert, findet eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung statt, die sie sachlich begründen muss. Hält der Staat diesen sachlichen Grund geheim, kann er seine Entscheidung nicht mehr vollumfänglich auf diesen Grund stützen – dessen legitimierende Wirkung bleibt ihm verwehrt. Er opfert den rechtlich-argumentativen Wert dieser Gründe innerhalb öffentlicher Verfahren zugunsten des Schutzes seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit.
Fazit
Das Haber-Verfahren ist der Versuch, dieses mit nachrichtendienstlicher Geheimhaltung verbundene Opfer zu umgehen. Eine Information soll einerseits die abgeschirmte Sphäre staatlicher Geheimnisse nicht verlassen, andererseits aber im öffentlichen Bereich regulärer Verwaltung zu Grundrechtseingriffen führen und insofern voll nutzbar sein. Das Beste aus diesen zwei Welten haben zu wollen, funktioniert praktisch aber nur, solange die benachteiligten Personen nichts von dem wahren Grund der Entscheidung erfahren. Man darf Kulturstaatsminister Weimer insofern für seine Offenheit dankbar sein.
Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Sie verschieben administrative Routinen und untergraben das Vertrauen in rechtsgebundenes Verwaltungshandeln. Die Exekutive wird so schon vor einer möglichen Machtübernahme autoritärer Parteien zum Schauplatz politischer Vereinnahmung. Darin liegt eine bislang unterschätzte Verwundbarkeit demokratischer Institutionen.
Angriff vor der Machtübernahme: die Präparationsphase
Was eine Regierungsübernahme der AfD oder anderer autoritärer Parteien für staatliche Institutionen bedeuten würde, beschäftigt die verfassungsrechtliche Debatte seit Jahren. Im Zentrum steht dabei zum Beispiel die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz. Ein weniger besprochenes Thema sind jedoch Angriffe auf die Exekutive.
Autoritäre Einflussnahme auf die Exekutive erschöpft sich nicht in Auseinandersetzungen über einzelne politische Themen. Sie greift die institutionellen Grundlagen liberal-demokratischer Ordnung an, insbesondere die Gewaltenteilung, institutionelle Vermittlungsprozesse und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. Die Verwaltungswissenschaften diskutieren diese Form politischen Einflusses unter dem Begriff der „populistischen Verwaltungspolitik“: Gemeint ist die strategische Nutzung und Umcodierung administrativer Verfahren und Strukturen mit dem Ziel, Funktionsweise, Autonomie und Legitimität der Verwaltung politisch zu beeinflussen oder zu untergraben. Die Perspektive verschiebt den analytischen Fokus weg von formalen institutionellen Umbauten hin zu den konkreten Alltagspraktiken administrativen Handelns und macht sichtbar, wie politische Einflussnahme innerhalb bestehender Verfahren und Institutionen schrittweise wirksam wird.
Die vergleichende Autokratisierungsforschung beschreibt diese Phase als „Präparationsphase“: Institutionen werden diskursiv delegitimiert, personelle Netzwerke aufgebaut und Verfahren strategisch instrumentalisiert, noch bevor autoritäre Akteure Regierungsverantwortung übernehmen. Besonders intensiv untersucht wurde dieses Muster mit Blick auf die USA, doch auch im deutschen Kontext – unter anderen institutionellen Rahmenbedingungen – zeigen sich strukturelle Parallelen.
Um diese Präparationsphase auch für Deutschland adäquat zu erfassen, muss die Verwundbarkeit der Exekutive durch autoritäre und verfassungsfeindliche Akteure vor Regierungsantritt stärker in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Debatte rücken. Dies geschieht aktuell noch kaum, die Aufmerksamkeit richtet sich bislang vor allem auf Gefährdungen von Parlamenten und Gerichten. Dadurch gerät aus dem Blick, dass die Verwaltung nicht bloß ausführendes Organ staatlichen Handelns ist, sondern selbst eine zentrale Infrastruktur demokratischer Stabilität. Demokratieresilienz entscheidet sich deshalb nicht allein in Verfassungsgerichten oder Wahlkämpfen, sondern ebenso im administrativen Alltag.
Autoritäre Einflussnahme auf administrative Verfahren
Ein Beispiel hierfür ist der Einsatz des parlamentarischen Fragerechts. Es gehört zu den zentralen Kontrollinstrumenten parlamentarischer Demokratie. Aktuell wird es aber zunehmend strategisch genutzt, um Verwaltungsressourcen gezielt zu binden, politische Themen diskursiv zu verschieben oder einzelne Personen und Organisationen öffentlich unter Druck zu setzen.
Koordinierte Serienanfragen können Behörden über Wochen personell stark belasten, Arbeitsprioritäten verschieben und zu einer Vernachlässigung der regulären Aufgaben führen. Hinzu kommen Zeitdruck, komplizierte interne Abstimmungsprozesse und rechtliche Unklarheiten über Reichweite und Grenzen der Antwortpflicht. Langfristig beeinträchtigt das die Funktions- und Entscheidungsfähigkeit administrativer Strukturen.
Gleichzeitig versuchen solche strategischen Anfragen durch tendenziöse Vorbemerkungen, zugespitzte oder suggestive Fragestellungen und ideologisch gefärbtes Vokabular, Verwaltungshandeln politisch neu zu framen, also die öffentliche Debatte zu verschieben. Besonders weitreichend sind personen- oder organisationsbezogene Abfragen, etwa zu zivilgesellschaftlichen Personen und Organisationen, die gezielt Einschüchterungswirkung entfalten sollen.
Ein weiteres Beispiel ist die strategische Instrumentalisierung von Forderungen nach politischer Neutralität der Verwaltung: Die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG), das Gebot der Unparteilichkeit (§ 33 Abs. 1 S. 2 BeamtStG) und das Mäßigungsgebot (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) sind wesentliche Bausteine demokratischer Ordnung. Autoritäre Akteure konstruieren damit aber zunehmend den Mythos eines umfassenden „Neutralitätsgebots“. Die Beschäftigten sollen davon abgehalten werden, Haltung sichtbar zu machen, obgleich die Verfassungstreuepflicht gebietet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG sowie entsprechend für Tarifbeschäftigte).
Unter diesem angeblichen rechtlichen Dirigat und sozialen Druck nehmen viele Beschäftigte ihre Handlungsspielräume zunehmend enger wahr. Hier sind Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden gefordert, sich nicht aus Furcht vor politischen Kampagnen von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten abbringen zu lassen.
Ähnliche Dynamiken zeigen sich bei der steuerrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Organisationen. Autoritäre Akteure suggerieren ein umfassendes Neutralitätsgebot dahingehend, dass staatlich geförderte Projekte schnell in Verdacht geraten, die Grenzen legitimer politischer Arbeit zu überschreiten. Die Schwelle liegt dabei so niedrig, dass schon das offene Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als unzulässige politische Voreingenommenheit markiert wird. So verwischen autoritäre Kräfte gezielt die Grenze zwischen gesellschaftlich erwünschtem zivilgesellschaftlichem Engagement und vermeintlich illegitimer politischer Einflussnahme. Dadurch werden nicht nur einzelne Personen, Organisationen oder Projekte diskreditiert, sondern ganze Bereiche wie Demokratieförderung oder Antidiskriminierungsarbeit gehemmt. Selbst wenn sich die Betroffenen innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen, wächst der öffentliche Rechtfertigungsdruck. Das verengt Handlungsspielräume und fördert vorsichtigere öffentliche Positionierungen (chilling effect).
Beide Aspekte – Instrumentalisierung des parlamentarischen Fragerechts und die strategische Forderung nach politischer Neutralität – finden im Fall des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zusammen: In den vergangenen Jahren gab es von autoritären Akteuren zahlreiche parlamentarische Anfragen auf Bundes- und Landesebene zu Zuwendungsempfänger*innen, die deren politische Neutralität infrage stellen. Zugleich rahmten sie die Anfragen so, dass sie das Programm öffentlich delegitimieren konnten.
Das so verschobene diskursive Klima hat einen fruchtbaren Boden für Kürzungen und verschärfte Förderbedingungen geschaffen, von denen mittlerweile Organisationen wie HateAid, Omas gegen Rechts und die Arbeiterwohlfahrt betroffen sind – Organisationen also, deren demokratiestärkende Arbeit seit Jahren gesellschaftlich anerkannt ist. Aus der Verbindung strategischer Anfragen und der diskursiven Delegitimierung vermeintlich „nicht neutraler“ Organisationen folgen inzwischen konkrete Verwaltungsschritte, die die angekündigten Kürzungen praktisch umsetzen.
Im öffentlichen Förderhandeln im Kulturbereich lässt sich eine ähnliche Entwicklung beobachten: Bereits die bewusst missverständlichen Forderungen nach politischer Neutralität wirken auf administrative Vorgänge ein und entfalten dadurch schon weit vor formal-rechtlichen Handlungen Wirkung. Der daraus entstehende Anpassungsdruck schafft Unsicherheit, fördert vorauseilenden Gehorsam und strategische Risikovermeidung. Daneben steigt die Bereitschaft zu mutmaßlich politisch motivierten Eingriffen – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den Geförderten.
Schwächung von Demokratie und Rechtsstaat
Dahinter zeichnet sich ein bedrohlicher Trend ab: Die Verwaltung wird zunehmend selbst zum Austragungsort politischer Konflikte. Mithilfe dieser Praktiken skandalisieren autoritäre Akteure öffentlich politische Themen und inszenieren Konflikte, um Agenda-Setting zu betreiben: So zeigen Analysen etwa zu parlamentarischen Anfragen im Themenfeld Gender und Diversität, dass wiederkehrende Begriffe wie „Genderwahn“ oder die abwertende Darstellung von Gleichstellungsmaßnahmen im Text der parlamentarischen Anfragen dazu beitragen, entsprechende Politikfelder behördenintern wie auch öffentlich als ideologisch motiviert oder illegitim erscheinen zu lassen. Ähnliche Muster finden sich bei Anfragen zu den „Kosten der Energiewende“, die klimapolitische Maßnahmen gezielt als ineffizient oder übermäßig belastend darstellen, während wiederholte Anfragen zu Kriminalität im Kontext von Migration bestimmte Tätergruppen selektiv hervorheben und so in der Folge Migration und Kriminalität diskursiv miteinander verknüpfen.
Zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit entstehen dadurch politische Rückkopplungseffekte. Politische Deutungskämpfe machen längst nicht mehr vor der Verwaltung halt und zwingen Behörden, sich innerhalb ideologischer Konflikte zu positionieren. Demokratiefeindliche Akteure präsentieren diese Reaktionen dann als Beleg für eine angeblich ideologiegeleitete Verwaltung. Auf diese Weise verschieben sich öffentliche Diskurs- und Deutungsmuster, während zugleich der politische Druck auf administrative Entscheidungen wächst.
Das wirkt sich auf die Glaubwürdigkeit der Verwaltung aus. Insbesondere erodiert die Wahrnehmung dessen, was man als „administrative Fachlichkeit“ zusammenfassen könnte: Das Prinzip, dass in der Verwaltung Verfahrenskompetenz, Fachexpertise und Bindung an rechtliche Bestimmungen zusammenwirken. Wenn autoritäre Akteure Verwaltungsentscheidungen immer wieder in politische Zuspitzungen hineinziehen, verliert die Verwaltung außerdem an Handlungssicherheit, weil fachliche Entscheidungen daran gemessen werden, wie sie politisch gelesen und öffentlich eingeordnet werden können.
Demokratieresilienz beginnt im Verwaltungsalltag
Wenn autoritäre Einflussnahme schon vor einem Regierungswechsel wirkt, muss auch Demokratieresilienz früher ansetzen. Entscheidend ist dann, die Verwundbarkeit der Exekutive überhaupt sichtbar zu machen und ihre Widerstandsfähigkeit im Verwaltungsalltag zu stärken. Denn wenn administrative Verfahren selbst zum Austragungsort politischer Konflikte werden, reichen institutionelle Schutzmechanismen wie das Parteiverbotsverfahren oder die Grundrechteverwirkung als ultima ratio allein nicht aus. Gefordert sind vielmehr die Verwaltung selbst, ihre Organisationen, Führungsebenen und Mitarbeitenden, denn genau dort müssen sich rechtsstaatliche Routinen im Alltag bewähren.
Demokratische Resilienz der Exekutive bedeutet dann, auch unter politischem Druck handlungsfähig, rechtssicher und professionell zu bleiben, ohne dabei an Transparenz und Offenheit für demokratische Kontrolle einzubüßen. Dabei kommt es auch auf eine partnerschaftliche, belastbare Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft an, in der Informationen sowie Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Strategien gegen die beschriebenen Angriffe entwickelt werden können. Verwaltungsmitarbeitende sind hier aufgerufen, zum Beispiel im Rahmen von Förderverfahren durch klare und rechtssichere Kommunikation Orientierung für die Zivilgesellschaft zu bieten und Handlungsspielräume offenzuhalten. Damit Beschäftigte nicht in eine defensive Einzelverantwortung geraten, brauchen sie den Rückhalt ihrer Dienststellen und Vorgesetzten.
Eine solche Perspektive verschiebt den Blick von punktuellen Abwehrreaktionen hin zu den konkreten Bedingungen resilienter Verwaltungspraxis. Dazu gehören einerseits institutionelle Vorkehrungen: Koordinierte Bearbeitungsstrukturen, klare Handlungsabläufe und Monitoringmechanismen können es etwa ermöglichen, Massenanfragen zu erkennen und im Bewusstsein um ihre strategische Intention zu bearbeiten. Auch die individuelle Handlungsfähigkeit der Verwaltungsmitarbeitenden ist von Bedeutung: Sie kann beispielsweise durch Schulungen, Handreichungen oder Erlasse zum Umgang mit politischer Vereinnahmung administrativer Verfahren gestärkt werden. Verwaltung darf nicht erst im Ausnahmezustand reagieren. Sie muss bereits im Umgang mit alltäglichen Routinen Praktiken entwickeln, die sie widerstandsfähig machen gegen politische Instrumentalisierung und koordinierte Überforderung.
Schließlich stellt sich auch die Frage nach der professionellen Haltung derjenigen, die die Verwaltung tragen. Das demokratische Ethos – man könnte auch sagen: das demokratische Rückgrat – jedes einzelnen Mitarbeitenden ist eine wichtige Voraussetzung dafür, demokratische Werte aktiv im alltäglichen Verwaltungshandeln aufrechtzuerhalten. Dieses Selbstverständnis muss gestärkt und eingeübt werden. Es zeigt sich etwa darin, politisch instrumentalisierte Verfahren als solche zu erkennen und ihnen mit fachlicher Präzision, rechtlicher Klarheit und sachlicher Distanz zu begegnen. Dazu gehört auch, suggestive Begriffe und politische Deutungsmuster nicht unreflektiert zu reproduzieren, Informationsansprüche selbstbewusst am rechtlichen Rahmen auszurichten und zugleich Offenheit und Rechenschaftspflichten zu wahren.
Diese Berufsethik bewegt sich zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis. Verwaltungsmitarbeitende müssen sensibel für die politische Dimension ihres Handelns bleiben, ohne sich politisch vereinnahmen zu lassen. Gerade wenn autoritäre Akteure Verwaltungsressourcen gezielt beanspruchen, wird diese Haltung entscheidend für eine funktionierende Verwaltung. Die Demokratieresilienz der Exekutive beruht insofern nicht nur auf Verfahren und Organisationsstrukturen, sondern vor allem auf den Haltungen und Handlungskompetenzen derjenigen, die diese Verfahren täglich anwenden.
