Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess<!markup:2:end> gegen die Herrschaft Verantwortlichen und Strippenzieher der Angst â Dr. Wolfgang Wodarg CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im GesprĂ€ch</a></div></iframe> #> <!markup:2:begin>Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Vor fĂŒnf Jahren â mitten im Corona-Irrsinn â wurde gegen den Arzt Dr. Thomas KĂŒlken wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten ein Verfahren eingeleitet. Wie MWGFD mitteilt, hat nun ausgerechnet der gerichtlich bestellte medizinische SachverstĂ€ndige der ganzen Anklage die Luft herausgezogen: Die Maskenatteste des Arztes seien rechtlich wie medizinisch sachgerecht gewesen.
Um an einem Freispruch dennoch vorbeizukommen, blieb dem Gericht nur ein Rest-Vorwurf â in vier FĂ€llen hĂ€tte Dr. KĂŒlken die Beschwerden seiner Patienten «strenger» hinterfragen mĂŒssen.
Das Verfahren gegen Thomas KĂŒlken in Kurzform:
27.06.2022: Amtsgericht Staufen â erstinstanzlich 18.000 Euro Geldstrafe
Juni 2026: Berufung am Landgericht Freiburg; die Staatsanwaltschaft zieht ihre eigene Berufung zurĂŒck
Der medizinische Gutachter bestĂ€tigt KĂŒlkens Handeln vollumfĂ€nglich als rechtmĂ€Ăig und medizinisch sachgerecht
Die Masse seiner Atteste bleibt unbeanstandet
Ergebnis: Einstellung gegen Auflage â 4.000 Euro an «Ărzte ohne Grenzen».
Keine Verurteilung, kein SchuldeingestÀndnis
Der Rest-Vorwurf â er hĂ€tte den Klagen seiner Patienten «strenger» nachgehen mĂŒssen â erinnere an die erste Instanz, schreibt MWGFD: Dort hieĂ es, er hĂ€tte den Beschwerden seiner Patienten «keinen Glauben schenken dĂŒrfen». Am Ende bleibe der Vorwurf, einem Arzt sei zu unterstellen, er habe seinen Patienten geglaubt.
KĂŒlken sagt dazu: «Es ist kein SchuldeingestĂ€ndnis ⊠Die Masse meiner Atteste ist unbeanstandet durchgewunken worden.»
Im April endete die EU-Genehmigung zur «freiwilligen» Chatkontrolle seitens der Tech-Konzerne Google, Meta, Microsoft & Co. (wir berichteten). Dabei handelte es sich um eine Ausnahmeregelung von der Datenschutzrichtlinie fĂŒr elektronische Kommunikation (ePrivacy), die es Tech-Konzernen ermöglichte, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Das EuropĂ€ische Parlament hatte eine VerlĂ€ngerung zunĂ€chst abgelehnt.
Wie der Deutschlandfunk mitteilt, sprachen sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni jedoch fĂŒr die Ausnahmeregelung aus. Damit ermöglichten sie es dem Parlament, erneut ĂŒber eine VerlĂ€ngerung abzustimmen, und zwar im Eilverfahren.
Heute kam es nun zur Abstimmung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn postete ein Bild des Resultats auf X: Demnach haben 314 Abgeordnete dafĂŒr gestimmt und 276 dagegen. Die Gegner der Chatkontrolle hĂ€tten eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen gebraucht, um das Gesetz zu kippen oder zu Ă€ndern. Damit ist die VerlĂ€ngerung der Chatkontrolle-Ăbergangsregelung bis 2028 offiziell beschlossen. Sonneborn kommentiert:
«Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag fĂŒr Freiheit & BĂŒrgerrechteâŠÂ»
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. plant, die Geltendmachung von EntschĂ€digungsansprĂŒchen, die durch COVID-19-«Impfungen» verursacht wurden, zu vereinfachen. Wie das Ministerium mitteilt, wird Kennedy dafĂŒr eine Liste von mutmaĂlichen SchĂ€den erstellen. Betroffene könnten dann staatliche EntschĂ€digung beantragen. Welche «Impf»schĂ€den genau in die Liste aufgenommen werden, ist STAT News zufolge noch unklar.
Laut dem Portal kĂŒndigte Kennedy auch an, ein Ă€hnliches, aber separates Programm zur EntschĂ€digung von Personen zu ĂŒberarbeiten, die durch einen von der Bundesregierung empfohlenen Impfstoff geschĂ€digt wurden.
Das Nationale EntschĂ€digungsprogramm fĂŒr ImpfschĂ€den fĂŒhre eine detaillierte Liste der abgedeckten SchĂ€den, doch Injektionen gegen «COVID» seien darin nicht enthalten. Anfang des Jahres habe Kennedy eine Umstrukturierung des Expertengremiums veranlasst, das die Regierung in diesem Programm berĂ€t. Im MĂ€rz habe das Informed Consent Action Network, eine von Kennedy-VerbĂŒndeten gegrĂŒndete impfskeptische Gruppe, das US-Gesundheitsministerium aufgefordert, die Liste der möglichen Nebenwirkungen zu erweitern.
GemÀà STAT News halten Rechtsexperten die Aufnahme einer solchen Liste fĂŒr COVID-«Impfstoffe» fĂŒr sinnvoll, da gut dokumentierte SchĂ€den im Zusammenhang mit diesen Impfungen, darunter Myokarditis, vorliegen wĂŒrden. Die Aufnahme einer solchen Liste entsprĂ€che dem vom Kongress mit dem Programm angestrebten evidenzbasierten EntschĂ€digungssystem, erklĂ€rte Richard H. Hughes IV, Anwalt bei Epstein Becker Green. Hughes vertrete die KlĂ€ger in einem Verfahren gegen Kennedys Ănderungen der Impfpolitik.
Hughes und Dorit Reiss, Rechtsprofessorin an der UC Law in San Francisco, hĂ€tten die BefĂŒrchtung geĂ€uĂert, Kennedy könnte die Gelegenheit nutzen, eine ĂŒbermĂ€Ăig breite Liste von Covid-«Impfstoff»-bedingten SchĂ€den zu erstellen, um Zweifel an der Injektion zu sĂ€en. Das HinzufĂŒgen von SchĂ€den zu einer Tabelle schaffe eine «Vermutung des Kausalzusammenhangs», erklĂ€rte Reiss.
Laut einer Zusammenfassung der vorgeschlagenen Regelung zur Erstellung der Tabelle «werden Verletzungen aufgelistet und erlĂ€utert, die aufgrund ĂŒberzeugender, zuverlĂ€ssiger, gĂŒltiger medizinischer und wissenschaftlicher Beweise mutmaĂlich durch die genannten COVID-19-GegenmaĂnahmen verursacht wurden». AuĂerdem werden die ZeitrĂ€ume festgelegt, in denen der Beginn dieser Verletzungen nach der Verabreichung oder Anwendung dieser genannten COVID-19-GegenmaĂnahmen erfolgen muss.
Hughes erklĂ€rte, dies bedeute, dass der Gesundheitsminister die Tabelle per Verordnung ohne rechtliche Einmischung Ă€ndern könne, solange er feststelle, dass die SchĂ€den den Kriterien fĂŒr Â«ĂŒberzeugende, zuverlĂ€ssige, gĂŒltige medizinische und wissenschaftliche Beweise» entsprĂ€chen. Der Anwalt weiter:
«Das ist besorgniserregend, denn bei einer weiten Auslegung könnte der Minister eine wissenschaftlich unhaltbare Entscheidung bezĂŒglich der Tabelle treffen und dann argumentieren, dass kein Gericht diese ĂŒberprĂŒfen könne.»
Hughes ergĂ€nzte, dass das Gesetz die Regelung einer rechtlichen ĂberprĂŒfung offenlasse, falls argumentiert werde, dass der Minister die vom Kongress festgelegten Grenzen ĂŒberschritten habe.
Das Gesundheitsministerium habe nicht auf die Anfrage nach weiteren Details zum Aussehen der Tabelle reagiert, so STAT News.
Mit der GrĂŒndung von Denaria Europe erhĂ€lt die europĂ€ische Debatte ĂŒber die Zukunft des Zahlungsverkehrs eine neue, engagierte Stimme. Die im Juni 2026 in BrĂŒssel gegrĂŒndete Konföderation nationaler Organisationen aus Spanien, Frankreich, Schweden und Portugal setzt sich dafĂŒr ein, dass Bargeld auch in einer zunehmend digitalen Welt zugĂ€nglich, akzeptiert und geschĂŒtzt bleibt.
Der Name Denaria verweist bewusst auf den römischen Denarius â eine der bedeutendsten MĂŒnzen der Antike. Abgeleitet vom lateinischen dÄnÄrius, «zehn zu zehn», steht die Zahl Zehn symbolisch fĂŒr Ordnung, Struktur und Ausgewogenheit. Der Kreis aus zehn Denarii verkörpert die Grundwerte der neuen europĂ€ischen Bewegung: System, Gemeinschaft, Netzwerk und Bewegung. Das Wort fĂŒr «Geld» stammt davon im Italienischen (denaro), Spanischen (dinero), Portugiesischen (dinheiro) und Slowenischen (denar) ab. Auch in der Dinar-WĂ€hrung lebt sein Name fort.
Denaria Europe versteht die Digitalisierung nicht als Gegensatz zum Bargeld, sondern setzt sich fĂŒr ein ausgewogenes und zukunftsfĂ€higes Zahlungssystem ein, in dem unterschiedliche Möglichkeiten nebeneinander bestehen. Ziel ist eine Gesellschaft, in der technologische Innovation und traditionelle Zahlungsmittel miteinander verbunden werden und kein BĂŒrger aufgrund persönlicher, sozialer oder technischer UmstĂ€nde ausgeschlossen wird.
Die neue Konföderation vereint die nationalen Initiativen Plataforma Denaria, Droit au Cash, Kontantupproret und Denaria Portugal. Gemeinsam bilden sie eine unabhÀngige europÀische Plattform, die den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Institutionen und EntscheidungstrÀgern fördern möchte.
Denaria Europe sieht Bargeld als mehr als ein Zahlungsmittel: Ein universelles, öffentlich zugĂ€ngliches Instrument, das allen Menschen unabhĂ€ngig von Alter, technischer Ausstattung oder digitalem Zugang offensteht. Gerade fĂŒr vulnerable Gruppen, Menschen in lĂ€ndlichen Regionen oder BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit eingeschrĂ€nktem Zugang zu digitalen Angeboten bleibt Bargeld ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe.
DarĂŒber hinaus erfĂŒllt Bargeld eine wichtige Funktion als zuverlĂ€ssige Reserve in auĂergewöhnlichen Situationen. Bei Naturkatastrophen, Cyberangriffen oder technischen AusfĂ€llen kann es eine entscheidende Rolle fĂŒr die StabilitĂ€t des Zahlungsverkehrs spielen. Gleichzeitig bietet es einen besonderen Schutz der PrivatsphĂ€re, da Zahlungen ohne die Erfassung persönlicher Transaktionsdaten möglich sind.
Die digitale Transformation verĂ€ndert Wirtschaft und Gesellschaft mit hoher Geschwindigkeit. Denaria Europe möchte dazu beitragen, dass diese Entwicklung fair und sicher gestaltet wird. Die Organisation spricht sich nicht gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten aus, sondern fĂŒr eine vielfĂ€ltige Zahlungslandschaft, in der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger weiterhin frei entscheiden können.
Nach Ansicht von Denaria Europe darf Fortschritt nicht bedeuten, dass einzelne Bevölkerungsgruppen zurĂŒckgelassen werden. Ein modernes Europa braucht innovative Lösungen, aber auch stabile und bewĂ€hrte Strukturen, die Vertrauen schaffen und allen Menschen Zugang ermöglichen.
Zu den zentralen Aufgaben von Denaria Europe gehören die regelmĂ€Ăige Beobachtung der Bargeldversorgung in Europa, der Dialog mit europĂ€ischen Institutionen, die Förderung unabhĂ€ngiger Forschung sowie die Information der Ăffentlichkeit ĂŒber die Bedeutung eines widerstandsfĂ€higen Zahlungssystems.
Mit ihrer GrĂŒndung bringt Denaria Europe die Perspektive vieler BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in eine zentrale Zukunftsfrage Europas ein: Wie kann eine digitale Gesellschaft entstehen, die technologisch fortschrittlich ist und gleichzeitig Freiheit, Sicherheit und soziale Teilhabe bewahrt?
Die Antwort lautet: durch ein ausgewogenes Zusammenspiel aller Zahlungsmöglichkeiten â und durch die GewĂ€hrleistung, dass Bargeld auch kĂŒnftig seinen Platz in einer freien und inklusiven Gesellschaft behĂ€lt.
Ein BĂŒndnis aus ĂŒber 100 Organisationen hat die deutsche Bundesregierung und die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags aufgefordert, die geplanten Ănderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. In einem Offenen Brief heiĂt es, die aktuellen PlĂ€ne des Koalitionsausschusses hierzu bedeuteten einen massiven RĂŒckschritt fĂŒr die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und man sei zutiefst alarmiert.
In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenĂŒber Politik und staatlichen Institutionen wolle die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen, schreiben die Autoren. Das IFG ermögliche seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch aufgedeckt wĂŒrden.
Sollten die geplanten Ănderungen umgesetzt werden, so wĂ€re das nicht nur das Aus fĂŒr einen GroĂteil der IFG-AntrĂ€ge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland. Darunter wĂŒrden faktenbasierte Berichterstattung und öffentliche Kontrolle, aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in Politik und Demokratie allgemein leiden.
Im Koalitionsvertrag sei 2025 eindeutig mehr Transparenz und mehr öffentliche Kontrolle vereinbart worden. Dort hieĂ es noch, man wolle das IFG «mit einem Mehrwert fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und Verwaltung reformieren». Von Mehrwert wollten die Parteispitzen jetzt allerdings nichts mehr wissen, kommentiertFragDenStaat, ein Koordinator der Initiative. Im Gegenteil wĂŒrden sie den gröĂten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik planen.
Um «das komplizierte IFG fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstĂ€ndlicher und transparenter zu machen», will die Regierung im Rahmen eines «Programms fĂŒr Aufschwung und BeschĂ€ftigung» zum Beispiel folgende zentrale Punkte Ă€ndern:
Antragssteller sollen kĂŒnftig ein «berechtigtes Interesse» nachweisen mĂŒssen.
Nur noch natĂŒrliche Personen sollen fragen dĂŒrfen. Organisationen wie FragDenStaat oder Transparency International hĂ€tten demnach kein Einsichtsrecht mehr.
Der Kreis der Berechtigten soll auf in Deutschland lebende Deutsche und UnionsbĂŒrger beschrĂ€nkt werden.
Die Namen von Mitarbeitern sollen in Dokumenten grundsÀtzlich geschwÀrzt werden.
IFG-Anfragen könnten kĂŒnftig zehntausende Euro kosten. Bisher gibt es eine Obergrenze von 500 Euro bei den GebĂŒhren.
Dazu schreibt das BĂŒndnis, diese in WachstumsmaĂnahmen eingebetteten Argumente wirkten «wie ein Deckmantel, um ein fĂŒr die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden». Unter dem Vorwand «staatlicher Resilienz» werde das IFG ausgehöhlt. Bereits die bestehenden Regelungen wĂŒrden es Behörden ermöglichen, sensible Sicherheitsinformationen zu schĂŒtzen.
Die Initiatoren rufen die Bevölkerung auf, aktiv zu werden, um die Informationsfreiheit zu retten. Beispielsweise kann man eine WeAct-Petition unterzeichnen. FĂŒr eine E-Mail an seine/n Bundestagsabgeordnete/n oder fĂŒr eine Fragestellung auf abgeordnetenwatch.de bieten sie Vorlagen und Hilfestellung.
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Rubikon
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Peter Mayer
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Doctors4CovidEthics
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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
Google-Forscher haben eine Technik der kĂŒnstlichen Intelligenz verwendet, um Fehler in einem Quantenprozessor in Echtzeit zu beheben. Im Gegensatz zu frĂŒher kann der Computer nun auch weiterrechnen, wĂ€hrend er sich selbst korrigiert.
Der CEO Jonathan Cirtain erklĂ€rt im GesprĂ€ch mit der NZZ, wie die Firma im Weltraum Geld verdienen will, was Prada beim Design ihrer RaumanzĂŒge beisteuert und warum sie ausgerechnet in Luzern einen neuen Standort eröffnet.
Viele Eltern wĂŒnschen sich heute Töchter und bezahlen sogar in Kinderwunschkliniken dafĂŒr. Was als Fortschritt und Emanzipation verkauft wird, ist das Gegenteil: Wachsende biologistische Stereotype schaden allen.
Cane
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After two years since the International Court of Justice unequivocally declared Israelâs presence in the Occupied Palestinian Territory (OPT) as unlawful, the European Commission is expected to finally propose measures to ârestrictâ EU trade with illegal Israeli settlements ahead of the next European Council meeting on 13 July.
While most proposals openly discussed so far explore suspending the EU-Israel Association Agreement, adopting targeted sanctions against Israeli officials and settlers, or imposing tariffs on settlement trade, these measures are not enough to dismantle a link of complicity where a complete embargo on Israeli colonies is required.
I argue that the Commission must correctly differentiate between the imposition of countermeasures (sanctions) and the discontinuance of complicity and effective recognition under international law. Sanctions (as countermeasures) constitute a discretionary and reversible suspension of a right, but trade with Israeli settlements is illegal to begin with, and the EU is under a duty of non-assistance and non-recognition to impose a full trade embargo on them.
Distinguishing between what is and what is not a countermeasure (sanction) under customary international law also bears relevance to the current debate on the correct legal basis and voting procedure for such trade restrictions under EU external relations law. Inasmuch as discontinuing economic cooperation with Israel is not a matter of political discretion but a duty under the peremptory rules of international law binding on the EU as a matter of EU law, it is not to be voted as a sanction under a unanimity voting requirement at the Council, but as a matter of trade policy requiring only a qualified majority.
On the same distinction, I argue that the EU may choose to adopt tariffs as compensatory countermeasures against Israel proper to fund the reconstruction of the OPT, mirroring its proposed policy of tariffs on Russia to reconstruct Ukraine, but only insofar as it can target lawful Israeli economic activity, i.e.activity demonstrably extricable from its occupation enterprise. Below this threshold, it is under a strict duty of non-assistance to cease all trade and economic cooperation with both settlements and Israel proper.
Legal Consequences for Third States Arising from Israelâs Illegal Occupation
In its 2024 Advisory Opinion on Israelâs policies and practices in the Occupied Palestinian Territory (OPT), the International Court of Justice found that Israel had sustainedly abused its position as an occupying power through several violations of peremptory rules of international law, rendering its presence in the OPT unlawful (para. 261).
The serious breaches making the occupation illegal as a whole â namely the prohibition of acquisition of territory through the use of force, of exploitation of natural resources, forced transfer of the occupied population and introduction of civilian settlers in the occupied territory (as well as a host of other serious breaches of IHL), of racial segregation or apartheid, and of suppression of Palestiniansâ right to self-determination â are opposable erga omnes to all States (para. 274).
Consequently, and mirroring language of Article 41 ARSIWA and its own 1971 Namibia Opinion, the Court found that all third States are under a duty to refrain from recognising the illegal situation as lawful, to abstain from rendering any aid and assistance to Israel that could entrench its illegal presence in the OPT, and to cooperate to bring the occupation to an end (para. 279). While the Court found that it is now the competence of the General Assembly and the Security Council to pronounce on the concrete âmodalitiesâ required along these lines, and with which States are under a duty to cooperate to put into effect (para. 275), the ICJ already specifically held that:
âthe duty of distinguishing dealings with Israel between its own territory and the Occupied Palestinian Territory encompasses, inter alia, the obligation to abstain from treaty relations with Israel in all cases in which it purports to act on behalf of the Occupied Palestinian Territory or a part thereof on matters concerning the Occupied Palestinian Territory or a part of its territory; to abstain from entering into economic or trade dealings with Israel concerning the Occupied Palestinian Territory or parts thereof which may entrench its unlawful presence in the territory; to abstain, in the establishment and maintenance of diplomatic missions in Israel, from any recognition of its illegal presence in the Occupied Palestinian Territory; and to take steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territoryâ (para. 278).
Business as Usual
Since that groundbreaking opinion in 2024, Israel has not only refused to withdraw from the OPT, but also dramatically escalated its policies of segregation and creeping annexation, adopting a death penalty law that de facto targets Palestinians, and replicating its patterns of destructive occupation in Lebanon and Syria.
All the while, Israelâs biggest trading partner, the European Union has largely failed to take a concerted stance for bringing itself and its members to compliance with the jus cogens obligations identified by the Advisory Opinion and competent United Nations bodies (para. 278), even where EU âexclusive competencesâ are concerned (the common commercial policy), and despite extensive expert legal opinions on what is expected of the EU as an international legal actor, as well as of its Member States individually.
The timid countermeasures that ensued, i.e. the EU Councilâs recent imposition of targeted sanctions on a handful of settler entities and individuals, amount to a small step in cooperatingto bring the occupation to an end, measures required under the âcooperationâ pillar of duties of third States under the law of aggravated responsibility. They do not, however, play any role in stopping a continuing rendering of aid and assistance (or âcomplicityâ) in and effective recognition of the principal breach â Israelâs illegal presence in the OPT. Duties of cooperation are âpositiveâ (Article 41(1) ARSIWA); they are distinct from the much more serious and definite ânegativeâ duties of non-assistance and non-recognition (Article 41(2) ARSIWA).
Failing to cease all trade with illegal settlements entails both continued assistance to their entrenchment and effective recognition of the situation as lawful. As similarly articulated by Devers and Moerenhout:
âThe fundamental prohibition of the transfer of the Occupying Powerâs own civilian population ipso facto implies an equally strong prohibition on the economic activity of transferred civilians for the benefit of the Occupying Power. (âŠ) When the Occupying Power regulates the export of products from its illegal settlements, it takes a claim on that territory. And since the import of products from illegal settlements by Third States is a legal act, such trade constitutes implicit recognition because it recognises the Occupying Powerâs claim over the exportation of illegal settlement goods and services from illegal settlements from an annexed or occupied territory.â (pp 227-228)
Even where States may wish to target trade from settlements, they will be thwarted by Israelâs mislabelling policies of settlement goods. A June 2026 report by Global Echo has thoroughly evinced a systematic pattern of origin obfuscation, finding that one in five Israeli shipments to the EU are sourced from illegal colonies beyond the Green Line and misrepresented as produced in Israel proper.
Given the difficulty of assuring effective due diligence in distinguishing the provenance of goods between settlements in the OPT and Israel, ultimately even trade with Israel proper could be construed as assistance that entrenches its illegal presence in the OPT, because it enables the trade of illegal contraband under international law, and even further: it allows illegal exports from settlements to benefit from preferential tariff treatment in importing countries when passing as made in Israel.
This issue underpins current debates on the suspension of the EU-Israel Association Agreement.
EU-Israel Association Agreement
The EU-Israel Association Agreement is the framework for Israelâs favoured economic partnership with the EU. It contains an âessential elementsâ clause in its Article 2, conditioning the treaty to continuous ârespect for human rights and democratic principlesâ. The European External Action Service (EEAS) found Israel to be in breach of this provision last year, which would allow the EU unilaterally to suspend the Agreement, consistent with the material breach rule under the law of treaties (Art 60(3)(b) VCLT). In spite of this finding, the European Council has hitherto failed to suspend the treaty, even as it meets against the backdrop of several EU (and most recently also EFTA) States enacting individual trade bans, and a European Citizenâs Initiative calling for the suspension having become the fastest ever to reach the required threshold of one million signatures.
The question that ought to be asked is no longer whether the EU is entitled to unilaterally suspend the agreement. In fact, long before the official EEAS finding from last year, this was already posited by James Crawford in 2012, and it seems to have been officially clear internally to the European Commission since 2017 according to a recently leaked confidential legal opinion by then Legal Service DG Romero Pequena, drafted well before the 2018 massacre of peaceful Palestinian demonstrators by IDF snipers in Gaza. Rather, the question is whether the EU must do suspend this treaty in order to stave off continuing attribution of responsibility for Israelâs illegal occupation.
More germanely still, even a full suspension of the Association Agreement may not attain what is required of EU States under international law, as it would merely entail a reversal to World Trade Organisation rules between the EU and Israel.
Where an outright embargo would be required under the law of responsibility, the debate must go beyond the suspension of this Association Agreement and earnestly address the question of banning all trade that benefits Israelâs illegal presence in the OPT, encompassing all illegal settlements beyond the Green Line, but also including trade with Israel proper where demonstrably âinextricableâ from its occupation enterprise. An embargo on Israeli settlements must logically include both trade in goods andservices, hence covering companies such as Booking.com and AirBnB.
As the widespread origin obfuscation practices documented by Global Echo launder the provenance of goods sourced in the OPT by mislabelling them as made in Israel, the EU must clearly determine who bears the burden of assuring what goods and services are not inextricable from the illegal occupation of the OPT.
Even then, due to the severely limited efficacy of EU customs and traceability enforcement in respect of Israel and its settlements, in order to comply with the duties of non-recognition and non-assistance the EU may ultimately need to impose a precautionary trade embargo on Israel until such time as the latter heeds the ICJâs Opinion and complies with its peremptory obligation to âevacuate all settlers from the Occupied Palestinian Territoryâ. Though this piece has focused on trade, other categories of economic cooperation as investment, research and public procurement may also qualify as assistance that entrenches the occupation, and must likewise be stopped.
EU Tariff Proposals as Compensatory Countermeasures
Having failed to achieve the unanimity incorrectly required to suspend the Association Agreement at Council meetings thus far, the EU started mulling other economic responses to Israelâs OPT policies.
A proposal by France and Sweden would increase EU tariffs on goods from settlements in the OPT.
It is questionable whether this would constitute a meaningful response at all. It would arguably fall short from stopping a lien of assistance and still qualify a tacit recognition of the settlements as lawful. It is not a proper form of countermeasure either, because it does little to remove the EU from a mode of participation in the principal breach.
Such model of tariff as countermeasures makes more sense in recent EU proposals of tariffs on Russian goods as a sort of compensatory countermeasure in the âgeneral or collective interestâ (Art. 54 ARSIWA) to fund the reconstruction of Ukraine. The EU could apply the same measure against Israel to start funding the reconstruction of the OPT, but tariffs can only constitute a meaningful countermeasure where they represent a step beyond merely discontinuing assistance and recognition of Israelâs illegal presence in the OPT.
Trade restrictions can only be properly regarded as a sanction (or countermeasure) under general international law insofar as they constitute a temporary suspension of a right, a permissible breach of an otherwise valid rule. Where trade is illegal to begin with, because it stems from territory illegally occupied or because it entrenches this occupation, the restriction of this trade is merely a matter of ceasing complicity and recognition â it is a duty, an act of removal from a mode of participation in a principal breach; it is not a discretionary measure.
Should the EU decide to collect tariffs on settlement trade, it will not be staving off continued complicity in Israelâs illegal presence in the OPT and will accordingly need to account for its share of responsibility over a longer time span of participation. The tariffs it collects would neither stem from discretionary countermeasures, nor properly be âcompensatoryâ, because their source is spurious at origin. These funds would need to be consigned to the UN Register of Damage, but not as remedial, but because illegally perceived from the beginning, through an illegal presence in the OPT.
Tariffs are only a meaningful countermeasure against Israeli economic activity that does not âassist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territoryâ within the meaning of the ICJâs opinion.
Otherwise, a trade embargo is the policy required of assisting parties to cease continuing accruement of shared responsibility.
Conclusion
The main point of this contribution was to underline what policies can be discussed as being subject to some political discretion by the EU under the positive duty of cooperation, and what on the other hand is actually the bare minimum to cease illegal conduct on the part of the EU as a complicit party.
Targeted sanctions and economic countermeasures are adequate where they represent an effort to cooperate to bring Israelâs occupation to the end. They may and should be adopted as well. They are, however, only an incremental step to the urgent and basic negative duty to discontinue the robust trade that assists in the principal jus cogens breach by Israel. In this sense, suspending the Association Agreement is necessary to meet non-assistance and non-recognition, but not enough. In addition, trade must not be allowed to continue in any form with Israeli settlements in the OPT.
Moreover, because Israel is deeply enmeshed with the settlements as a matter of policy, an embargo on Israel proper is also required wherever dealings would contribute to the entrenchment of the occupation in the OPT, and may be required on a precautionary basis where allowing trade with Israel enables the widespread smuggling of settlement goods through deceptive obfuscation of origin.
Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 erwogen Teile der CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Durch zivilgesellschaftlichen Druck konnte dieser Angriff abgewendet werden. Der endgĂŒltige Koalitionsvertrag sprach kryptisch von einer Reform des IFG mit einem âMehrwert fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und Verwaltungâ. Auf BundeslĂ€nderebene werden Informationsfreiheitsgesetze ausgehöhlt, wie zuletzt durch den Berliner Senat, der eine unbestimmte Bereichsausnahme fĂŒr die sogenannte Kritische Infrastruktur geschaffen hat.
Diese restriktive Tendenz gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekĂŒndigt, das IFG umfassend zu Ă€ndern. Als Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen von âFragDenStaatâ untersuchen wir gemeinsam in dem laufenden Praxis-Forschungsprojekt âRechtskĂ€mpfe um Informationsfreiheitâ die politischen und rechtlichen Konjunkturen der Informationsfreiheit und analysieren die Machtressourcen dieses Rechtsgebiets. Die politischen VorschlĂ€ge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. EinschrĂ€nkungen im Anwendungsbereich, hohe GebĂŒhren und neue AblehnungsgrĂŒnde wĂŒrden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.
Bruch des Koalitionsvertrags mit diffuser BegrĂŒndung
Den ursprĂŒnglich im Koalitionsvertrag versprochenen âMehrwertâ fĂŒr die BĂŒrger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen VorstöĂen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenĂŒber der Bevölkerung verstanden werden.
Das Wesen der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz ist, dass es sich um ein voraussetzungsloses âJedermannsrechtâ handelt. Jede*r kann Informationen bei Behörden erfragen, ohne dass besondere Voraussetzungen in der Person des Anfragenden oder des Inhalts der Anfrage erfĂŒllt sein mĂŒssen. Dies wĂŒrde sich mit den angekĂŒndigten Reformen fundamental Ă€ndern.
Hohe HĂŒrden und Ausschluss von Presse, Organisationen und Drittstaatler*innen
Laut dem Koalitionsausschuss sollen die âAuskunftsrechte kuÌnftig auf natuÌrliche Personenâ fokussiert werden, âdie ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen koÌnnenâ. Damit wird das bisherige informationsfreiheitsrechtliche VerhĂ€ltnis zwischen Staat und BĂŒrger*innen ins Gegenteil verkehrt. Bisher muss nicht die Antragstellerin im ersten Schritt begrĂŒnden, warum sie die Informationen haben will, sondern der Staat muss darlegen, warum sie im Einzelfall nicht herausgegeben werden können. Die Vorgabe eines berechtigten Interesses findet sich aktuell nur im Bundesland Bayern, das kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, sondern lediglich den Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Auch wenn die bayerischen Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass an das berechtigte Interesse keine ĂŒberzogenen Anforderungen gestellt werden dĂŒrften, sondern das Interesse rechtlich, wirtschaftlich und ideell begrĂŒndet werden könne und weit zu verstehen sei, spiegelt sich dies in der bayerischen Behördenpraxis bisher nicht wider. Anfragen werden regelmĂ€Ăig unter Verweis darauf, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, abgelehnt, wie der bayerische Datenschutzbeauftragte erlĂ€utert. In jedem Fall wird mit dem Erfordernis eines âberechtigten Interessesâ eine Bringschuld der Antragstellenden statuiert. Von einem voraussetzungslosen Anspruch wie bisher kann nicht mehr die Rede sein.
Hinzu kommt die BeschrĂ€nkung auf ânatĂŒrliche Personenâ, d.h. juristische Personen oder Personenvereinigungen blieben kĂŒnftig auĂen vor. NGOs oder MedienhĂ€user könnten keine Anfragen mehr stellen. Greenpeace Deutschland kritisiert entsprechend scharf, dass diese Ănderung das Ende des IFG bedeuten wĂŒrde. Wenn Behörden Informationen zurĂŒckhalten, kann geklagt werden, doch Gerichtsprozesse sind teuer, langwierig und komplex. Von Einzelpersonen sind sie nicht zu stemmen.
Die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, dass die Auskunft nicht durch âandere Regelnâ erreicht werden darf, wirft RĂ€tsel auf. Sie könnte als Hinweis verstanden werden, dass speziellere fachgesetzliche AnsprĂŒche das IFG verdrĂ€ngen. Hierbei handelt es sich jedoch um den aktuellen Status Quo. NatĂŒrliche Personen, die andere Auskunftsrechte haben, sind vor allem Abgeordnete und Journalist*innen. Wenn der Koalitionsausschuss davon spricht, dass Auskunftsrechte nach dem IFG begrenzt werden sollen, wenn sich diese âdurch andere Regelungen erreichenâ lassen, dann stellt sich die Frage, ob Journalist*innen insgesamt die Möglichkeit genommen werden soll, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen. Ihnen steht als Berufsgruppe der presserechtliche Auskunftsanspruch zu, der sich auf AuskĂŒnfte beschrĂ€nkt und nicht dazu fĂŒhrt, dass Akten offengelegt werden. Eine derartige Schlechterstellung, gerade von Journalist*innen, wĂ€re nicht zu vermitteln. Das âNetzwerk Rechercheâ kritisiert den Koalitionsbeschluss als âFrontalangriff auf eine demokratische Errungenschaftâ. Zwar erweist sich das IFG mitunter nicht als kompatibel mit dem Zeithorizont journalistischer Alltagspraxis, aber Journalist*innen berichteten uns im Rahmen des Forschungsprojekts in Interviews von der Bedeutung dieses Instruments, welches den Zugang zu Originaldokumenten ermöglicht. Beispiele sind etwa Recherchen zur FördermittelaffĂ€re in Berlin, zur Umstrittenheit der âMigrationswendeâ innerhalb des Bundesinnenministeriums oder zum Tankrabatt.
SchlieĂlich will die Koalition prĂŒfen, ob sie âden Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und UnionsbuÌrger beschraÌnk[t]â. Durch diesen Passus werden Drittstaatler*innen, die in Deutschland leben, ohne hinreichenden sachlichen Grund schlechter gestellt. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG drĂ€ngt sich auf. Warum sollten Menschen ohne deutschen Pass oder eine anderweitige europĂ€ische StaatsbĂŒrgerschaft, die aber hier leben, arbeiten und auch von Behördenentscheidungen betroffen sind, weniger Rechte in Bezug auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben? Wie die Bundesregierung diese Diskriminierung rechtfertigen will, bleibt völlig im Unklaren.
Keine Nachvollziehbarkeit und neue Bereichsausnahmen
Der weiteren AnkĂŒndigung des Koalitionsausschusses, man wolle Namen von Mitarbeitenden schwĂ€rzen, um BeschĂ€ftigte in Behörden vor Anfeindungen und Drohungen zu schĂŒtzen, ist zu entgegnen, dass die von der Koalition vorgebrachte Sorge schon im aktuellen IFG ausreichend berĂŒcksichtigt wird: Namen sollen zugĂ€nglich gemacht werden, sofern ihre Nennung Ausdruck und Folge amtlicher TĂ€tigkeit ist und keine anderen AblehnungsgrĂŒnde einschlĂ€gig sind. Ist tatsĂ€chlich eine Bedrohungslage gegeben, können die Namen von Mitarbeitenden schon jetzt â etwa ĂŒber den Ablehnungsgrund der GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit â geschwĂ€rzt werden. Eine automatische SchwĂ€rzung der Namen wĂŒrde es unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer fĂŒr welche Entscheidung verantwortlich war. Gerade dies ist essenziell, um die Kontrolle durch Ăffentlichkeit als ein Ziel des IFG erreichen zu können.
Es ist ebenso wenig erforderlich, âdem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der TerrorismusbekaÌmpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung staÌrker Rechnungâ zu tragen, indem man diese Bereiche vom IFG ausnimmt. Das IFG hĂ€lt schon jetzt eine Vielzahl von AblehnungsgrĂŒnden fĂŒr sicherheitsrelevante Informationen bereit. Es ist kein Beispiel bekannt, in dem aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgegebene Informationen zu einem Sicherheitsproblem gefĂŒhrt hĂ€tten. Durch die angestrebte Ănderung könnten die Behörden zukĂŒnftig AntrĂ€ge zu den genannten Bereichen pauschal ablehnen. Schon heute zeigt sich beim reformierten Berliner IFG, dass die Behörden die neue Bereichsausnahme denkbar weit auslegen. Die im Koalitionsausschuss angestrebten VerĂ€nderungen fĂŒgen sich in eine Krisenstrategie ein, welche die Exekutive weitestgehend von externen EinflĂŒssen abschotten möchte.
Dies wird zwangslĂ€ufig zu einer âundemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheitâ (so zutreffend die Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider) fĂŒhren. Viele Personen, die wenig Geld haben, dĂŒrften kĂŒnftig auf AntrĂ€ge auf Auskunft oder Akteneinsicht verzichten. Dabei sind nicht nur die Kosten, die am Ende tatsĂ€chlich entstehen, das Problem. Antragstellende werden kĂŒnftig noch weniger vorhersagen können, wie hoch die GebĂŒhren letztlich sein werden. Das bisherige voraussetzungslose âJedermannsrechtâ der Informationsfreiheit wandelt sich in ein Privileg fĂŒr Wenige.
Der âBĂŒrokratierĂŒckbauâ-Diskurs
Nachdem die EinfĂŒhrung des IFG im Jahr 2006 einen Paradigmenwechsel von der Arkantradition hin zu einer demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Ăffentlichkeit einlĂ€utete (so Friedrich Schoch), hat sich der Trend schon vor dem Koalitionsbeschluss in der Praxis umgekehrt. In unseren qualitativen Interviews mit Vertreter*innen aus Behörden, Wissenschaft, Journalismus, Anwaltschaft und den Beauftragten fĂŒr Informationsfreiheit konnten wir aufgrund der politischen Diskurse den Eindruck einer ânegativen Konjunkturâ im Informationsfreiheitsrecht gewinnen.
Konkret zeigt sich diese negative Konjunktur in der Informationsfreiheit anhand des âBĂŒrokratierĂŒckbauâ-Diskurses, der unter dem Vorzeichen globaler ökonomischer Krisenerscheinungen gefĂŒhrt wird. Im Koalitionspapier werden die Ănderungen am IFG im Kapitel âBĂŒrokratierĂŒckbauâ (S. 9f.) angesprochen. Die Rede vom âBĂŒrokratieabbauâ oder â-rĂŒckbauâ ist nichts Neues. Der Begriff erweist sich aber als leerer Signifikant, sofern â wie Pascale Cancik feststellt â unter diesem Label âganz unterschiedliche konkrete politische Projekteâ vorangetrieben werden können, âdie in anderer sprachlicher Rahmung [âŠ] möglicherweise nicht durchsetzbar wĂ€renâ. Der groĂe Verwaltungsaufwand fĂŒr Behörden ist ein Argument, das von Kritiker*innen der Transparenzpolitik angefĂŒhrt wird. Im Rahmen des Anspruchs der Bundesregierung, die Wirtschaft durch BĂŒrokratieabbau zu entlasten, bestand die Gefahr, dass sich der allgemeine BĂŒrokratieabbau-Diskurs mit der Kritik am IFG verknotet. SelbstverstĂ€ndlich ist es fĂŒr die Behörden aufwendig, Anfragen von BĂŒrger*innen zu bearbeiten. Allerdings wĂ€re zu fragen, ob ein Transparenzgesetz diesen Aufwand verringern könnte, sofern Informationsfreiheit von Anfang an in der Verwaltung mitgedacht wird. Im Ăbrigen fĂŒhrt gerade die EinfĂŒhrung eines âberechtigten Interessesâ nicht zur Entlastung der Verwaltung, sondern verursacht im Gegenteil unnötigen PrĂŒfungsaufwand.
SchlieĂlich sind fĂŒr die negative Konjunktur die sich zuspitzenden globalen Konfliktlagen sowie der Aufstieg der extremen Rechten zentral. So wurde auch die Ănderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit einer âverĂ€nderte[n] Sicherheitslageâ begrĂŒndet und in einen Zusammenhang mit der VerteidigungsfĂ€higkeit gestellt (S. 15f.). Dieses Motiv ist unmittelbar auch dem Papier des Koalitionsausschusses zu entnehmen, wenn dort von âaktuellen Herausforderungenâ sowie von einer âkomplexen Bedrohungslage von innen und von auĂenâ die Rede ist. Dieser Situation will die Koalition begegnen, indem sie die âstaatliche Resilienzâ erhöht. Das Schleifen demokratischer Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Prozesse demokratischer Involution allerdings eher verstĂ€rken, statt Resilienz zu schaffen.
Informationsfreiheit als demokratische Ressource
Informationsfreiheit ist in den aktuellen Krisenzeiten eine wichtige demokratische Ressource. Durch sie können Skandale, Exekutivexzesse und Korruption aufgedeckt werden. Im kleineren alltĂ€glichen Nahbereich ermöglicht sie BĂŒrger*innen die Nachvollziehbarkeit und ĂberprĂŒfung staatlicher Entscheidungen. Empirisch zeigt sich in einer kĂŒrzlich veröffentlichten reprĂ€sentativen Umfrage, dass 96% der Befragten behördliche Transparenz fĂŒr wichtig erachten und immerhin 10% eine Anfrage nach dem IFG gestellt haben.
In unserem transdisziplinĂ€ren Praxis-Forschungsprojekt können wir beobachten, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Sensorium fĂŒr gesellschaftliche Probleme darstellt und eine wichtige Ressource bildet, die BĂŒrger*innen eine Meinungsbildung und das EinĂŒben demokratischer Praxen ermöglicht. Die organisierte Zivilgesellschaft bildet als intermediĂ€rer Akteur ein wichtiges Scharnier, sofern sie versucht, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Staat und BĂŒrger*innen zu ĂŒberbrĂŒcken und letztere zu diesem Zweck bei ihren InformationsantrĂ€gen unterstĂŒtzt. Insbesondere wĂ€hrend der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es BĂŒrger*innen ist, staatliches Handeln nachvollziehen zu können â dies lĂ€sst sich auch im 31. TĂ€tigkeitsbericht des BfDI nachlesen. In unseren Interviews sind wir hier auf Positivbeispiele gestoĂen, in denen die vermehrten Anfragen von BĂŒrger*innen wĂ€hrend der Pandemie dazu gefĂŒhrt haben, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlicht haben. Dies war fĂŒr den demokratischen Diskurs produktiv und konnte den Raum fĂŒr eine sachorientierte Debatte eröffnen. Gleichzeitig wird an dem Fall die Bedeutung des IFG als Bestandteil einer demokratischen Infrastruktur deutlich, da die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu beitragen, die BeschaffungsaktivitĂ€ten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklĂ€ren. Nicht zuletzt verdeutlichen der von ĂŒber 100 Organisationen getragene offene Brief, der sich gegen die geplanten EinschrĂ€nkungen des IFG wendet, sowie eine Petition, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Hunderttausend UnterstĂŒtzer*innen gefunden hat, die gesellschaftliche Relevanz des IFG.
Sollten die wesentlichen ErwĂ€gungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dĂŒrfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas ĂŒbrigbleiben. Dies wĂŒrde die RĂŒckkehr zu einer Arkanpraxis der Staatsapparate bedeuten und den ohnehin grassierenden Vertrauensverlust der BĂŒrger*innen vergröĂern.
Last Tuesday, the US Supreme Court released its final merits opinion of its October 2025 term. In Trump v Barbara, a razor thin 5-4 majority deemed the Presidentâs attempt to deny American citizenship to children born on U.S. soil to immigrant parents who are undocumented or present on certain visas unconstitutional. The majority opinion, written by Chief Justice Roberts, held that the order violated the U.S. Constitutionâs 14th Amendment, which mandates that all children born on U.S. soil and âsubject to the jurisdiction thereofâ shall be citizens. Justice Kavanaugh, concurring only in the judgment, would have struck down the order on statutory grounds alone.
The decision is a rare and important win for immigrants and American constitutional democracy. It is rare because the Supreme Court handed the Administration a win in every other immigration enforcement-related dispute it resolved this term. And it is important because it resists one of the Administrationâs most aggressive attempts to rewrite not just the countryâs immigration laws and Constitution, but also its history and civic identity.
But Barbara should not be remembered as an example of principled judicial resistance against gross executive overreach. Only five Justices affirmed a constitutional rule whose meaning was textually, historically, and precedentially settled. It should, instead, be studied for the disagreement it laid bare over whether citizenship should remain constitutionally insulated from the lawless regime of executive discretion the Court has been crafting when it comes to immigration control â and, beneath that, over what makes citizenship valuable in the first place.
The Executive Order in Context
Trump v Barbaraâs constitutional question was whether Executive Order 14160 was compatible with the 14th Amendmentâs citizenship clause. Until last Spring, the consensus was that the Amendmentâs language conferred citizenship to all children born on U.S. soil, with a narrow set of exceptions. These pertain to âchildren of foreign sovereignties or their ministers, or born on foreign public ships, or of enemies within or during a hostile occupation of part of our territory, and children of members of the Indian tribes.â (United States vs. Wong Kim Ark, 169, U.S. 649, 693 (1898.) With EO 14160, President Trump sought to carve out a new exception for children born to immigrant parents who are present on temporary visas or undocumented.
Proclaiming to protect âthe Meaning and Value of American Citizenship,â the order is part of the Administrationâs broader attempt to instantiate a racially exclusive, white nationalist conception of American civic identity and political membership. In pursuit of this project, the executive branch has weaponized the countryâs immigration enforcement machinery, and resorted to countless policies and measures that not merely stretch the limits of both statutory and constitutional law but outright ignore them. Its attempt to rewrite the Constitutionâs citizenship attribution rule was merely the highest-profile example.
There is not a single decision by the Supreme Court from its October 2025 term that reined in the executiveâs growing lawlessness in its immigration enforcement crackdown. The sole exception being Trump v Barbara, in which two Justices of the Courtâs conservative wing split with their ideological allies and chose to side, instead, with the liberals.
On Citizenship Exceptionalism
Why this exception to this general pattern of conservative permissiveness towards executive overreach in immigration enforcement? It reflects, in part, a constitutionally entrenched qualitative distinction between questions of citizenship and immigration control. Constitutionally speaking, the governmentâs authority over citizenship and immigration are governed by two oppositional constitutional regimes. Since the Supreme Court crafted federal immigration authority in the so-called Chinese Exclusion Cases in the late 19th centuryâa series of cases that granted the federal government largely unconstrained power to exclude and deport immigrantsâit has treated immigration as a sphere of exceptional political discretion to which the Constitutionâs ordinary norms, ideals, and limits simply do not apply. Not just that: it has also condoned racism and nativism as animating governmental concerns in this domain of governmental control.
This exceptionally permissive constitutional regime contrasts with the exceptionally restrictive one that governs the governmentâs authority over the distribution of citizenship. By attaching citizenship to the fact of territorial birth, the 14th Amendmentâs citizenship clause radically circumscribes the political branchesâ capacity to determine who is to be an American citizen. Ratified in 1868, the Amendment was the crowning achievement of the progressive Reconstruction Congress, which sought to constitutionally entrench the civil rights of formerly enslaved people following the countryâs civil war. Its drafters both sought to overturn the Courtâs 1857 decision in Dred Scott v Sandford, which had held that African-Americans could not be citizens due to their race (Maj. Op., p. 7), and ensure that American citizenship became an âanticaste engine,â rather than a tool for legally entrenching the racial caste system that had disfigured the countryâs constitutional and political order since its founding (Maj., p. 9; KBJ, p.15, 17).
The self-executing and near- categorical nature of the Amendmentâs citizenship clause laid the foundations for what we may think of the citizenship line: the idea that however expansive the governmentâs authority over immigration was to be, it does not entail a power to decide who is to be an American in the first place.
History Repeats Itself
Trump v Barbara is not the first time the Supreme Court has had to decide whether it held firm on this line or was willing to subordinate the 14th Amendmentâs text and universalist, anti-caste spirit to the governmentâs nativism and anti-immigrant agenda. In United States v. Wong Kim Ark (1898), the Court first confronted the question whether the citizenship clause confers citizenship on children born on U.S. soil to resident immigrant parents. Wong Kim Ark was born in 1873 in California to immigrant parents who were subjects of China but not âemployed in any diplomatic or official capacity.â When he returned from a temporary visit to China, the government denied him readmission on the basis that he was not a citizen and therefore excludable under the Chinese Exclusion Act. Just like Barbara, Wong Kim Ark was decided amid intense anti-immigrant, and specifically anti-Chinese, sentiment, by a Supreme Court that had otherwise been strikingly supportive of the federal governmentâs attempts to exclude and deport immigrants.
Yet, when the government tried to extend that campaign to citizenship itself, a Court otherwise comfortable with pouring the governmentâs nativism into the law, found the 14th Amendmentâs âbroad and clearâ words too clear to bend [704]. It rejected the governmentâs argument that âsubject to the jurisdiction thereofâ entailed a broad, allegiance-based limitation that would exclude the children of foreign subjects. Â It held instead, by 7-2, that Wong Kim Ark was a citizen because he was born on U.S. soil and âsubject to the jurisdiction thereof.â Neither his parentsâ foreign nationality nor their ineligibility for naturalization altered that fact.
Blurring the Line
Fast forward to today, and this majority has shrunk to a meagre 5-4.
The Barbara majority simply affirmed the long-standing and, until recently, undisputed history and meaning of the Citizenship Clause: to be âsubject to the jurisdictionâ is to be subject to the governmentâs âfull and complete powerâ over persons within its territory (Majority, p.3, p.11). The exceptions to this general rule are confined to a narrow category of cases where exercising jurisdiction would âdegrade the dignityâ of âforeign sovereignsâ (Id., citing Schooner Exchange v McFaddon, 7 Cranch 116). Such âinter-sovereign concernsâ do not apply to parents unlawfully or temporarily present in the United States for no sovereign would âhave any motive for wishingâ them outside the authority of the United States. (Majority, p. 12)
The dissents, by contrast, took up the governmentâs argument that the Clauseâs reference to jurisdiction does not refer to âbare territorial authority.â Instead, it refers to something like âcompleteâ or âpoliticalâ jurisdiction (Thomas Dissent, p. 3). This, in turn, requires the individual to possess something like âprimaryâ or âcompleteâ or âdirect and immediateâ allegiance to the U.S. in order to be subject thereto (Alito Dissent, p. 22). Such allegiance exists only if the parents are âdomiciledâ in the United States; a requirement Wong Kim Arkâs parents satisfied, because they âcame to settle in Americaâ and âhad done everything within their power to express their desire and intent to become Americansâ (Thomas Dissent, p. 43). By contrast, parents present on temporary visas or unlawfully cannot meet this criterion because âby definition, [they] do not choose to make a permanent home here [âŠ].â (Gorsuch Dissent, p.2).
Justice Alito goes even further: he believes the clause does not cover all those âsubject to a foreign power,â which apparently means simply being a citizen of a different country (Alito Dissent, p. 17). Thus, âchildren born to illegal immigrants fail this test [if] they are automatically made nationals of their parentsâ native country.â (Alito Dissent, p. 37.) Resident non-citizens can only satisfy the Clauseâs criterion, in his eyes, if they are âlawfully present, establish the United States as their intended permanent home, and do everything within their power to become United States citizens [emphasis added]â (Alito Dissent, p. 27)âwhatever that means.
The Deeper Divide or What Makes Citizenship Valuable
Despite differing in their particulars, the dissents all share a common concern: they all believe that the near-categorical, inclusionary approach to the citizenship clause that the majority affirms supposedly degrades or devalues the âglory and dignity of American citizenship.â (Thomas Dissent, p. 1, 91; Gorsuch Dissent, p.1; Alito Dissent, p. 1). In their eyes, American citizenship is a âprivilegeâ or âbenefitâ that ought to only be granted to a select class of people (Kavanaugh Concurrence, p.8 ; Gorsuch Dissent, p.2). Extending citizenship to the children of individuals who fall short of some implicit membership criterionâwhether it be domicile, lawful immigration status, or allegianceâcheapens the status.
Underpinning this charge is an exclusive, politically defined conception of the citizenry, whose boundaries the political branches must remain free to police. The dissents therefore endorse not merely the governmentâs legal argument, but also its underlying theory of citizenship, which locates its value in the statusâ exclusive and exclusionary nature. On this theory, citizenship cannot and should not be insulated from the Presidentâs authority, because the exclusion the statusâ value necessitates requires active policing of access thereto.
This notably contrasts with the majorityâs conception of citizenship. Chief Justice Roberts concludes the opinion by noting that âcitizenship, then and now, was the right to have rightsâ to freely participate in our political community. The Framers of the Fourteenth Amendment extended that promise to âevery free-born person in this land.â (Majority, p. 26). The phrase channels Hannah Arendtâs famous characterization of citizenship which supports the 14th Amendmentâs near categorical, and inclusionary rule of ascription.
On this view, the value and dignity of citizenship flows from its role in securing the ideal of democratic self-rule, by ensuring the inclusion and political voice of all those who are part of the polity by virtue of their territorial presence. This view of citizenship mandates not political discretion over the distribution of citizenship, but instead its widespread conferral upon those subject to the governmentâs jurisdiction. On this conception, categorical ascription and insulation from political manipulation is not incidental to citizenshipâs value but constitutive of it.
The Dark Side of Citizenship Exceptionalism
After oral argument, most commentators were confident that the Court would strike down the Executive Order as unconstitutional. They were right. But most also expected a far more decisive majority than the case produced. That only two Justices from the conservative wing chose to affirm what has been long established law, clear history, and governmental policy is evidence not merely of the ideological corruption of the Court, or, less cynically, the Justicesâ divergent approaches to constitutional interpretation. It is also evidence of citizenship exceptionalismâs strategic value to the Courtâs own image as a political and politicized actor.
Trump v Barbara was the last decision released by the Court, following a slew of cases that handed the President wins on other key policy goals. Overall, the Court chose to further aggrandize the Presidencyâs power at the expense of the Constitutionâs rule of law. In upholding a foundational achievement of the Reconstruction Congressâwhich was a unique historical period in American constitutional history that sought to rectify the nationâs original sin and reaffirm the Constitutionâs supposed commitment to egalitarian idealsâthe Court can position itself as something other than the anti-constitutional institution it has, in reality, become. It signals to the broader public that it is still doing its supposed job of subjecting executive power to the Constitutionâs rule of law, when in reality it is in the business of proactively dismantling it.