Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Die Korruptionsskandale der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro SĂĄnchez gehören in Spanien zum Alltag. Dank der unermĂŒdlichen Arbeit der UCO, einer Einheit der Guardia Civil, die sich mit schweren Verbrechen und organisierter KriminalitĂ€t beschĂ€ftigt, sind die mafiösen Strukturen im engsten familiĂ€ren und politischen Umfeld des Regierungschefs deutlich zum Vorschein gekommen. Ermittler und Justiz haben alle HĂ€nde voll zu tun, diverse GefĂ€ngniszellen sind schon besetzt.
Die deutschen Leitmedien hat das bisher kaum interessiert. Doch nachdem nun bekannt wurde, dass Spanien EU-Gelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet haben könnte, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, herrscht auch im deutschen Medienwald Aufruhr (hier, hier und hier).
So titelte beispielsweise die Bild: «Corona-Hilfen-Beschiss in Spanien â So versickerten noch mehr EU-Milliarden». Laut dem Springer-Blatt schlugen die BetrĂŒgerkartelle auch in Italien und Griechenland zu, womit einmal mehr bestĂ€tigt wurde, dass die MittelmeerlĂ€nder ganz traditionell einen Hang zur Korruption haben.
Auch die Wirtschaftswoche beschĂ€ftigte sich mit dem Fall und teilte mit, dass BrĂŒssel die Corona-Milliarden von Spanien zurĂŒck haben wolle. SĂĄnchez' Regierung stehe im Verdacht, mehr als zehn Milliarden Euro aus dem sogenannten Next-Generation-Fonds zweckentfremdet zu haben, um unter anderem die unterfinanzierte spanische Rentenkasse zu sanieren.
Dass 2024 rund 2,4 Milliarden Euro in die Pensionskasse fĂŒr Beamte und in das Budget fĂŒr das spanische Mindesteinkommen verschoben wurden, hat Madrid laut Bild inzwischen bestĂ€tigt. Ferner hat die Zeitung El Mundoberichtet, weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds seien in die Sozialsysteme gewandert.
Dabei habe BrĂŒssel den 650 Milliarden schweren Topf mit dem Namen Aufbau- und ResilienzfazilitĂ€t (ARF) nicht geschaffen, damit die Mitgliedsstaaten Löcher im Haushalt stopfen, empört sich der deutsche Mainstream. Stattdessen hĂ€tten sich die EU-LĂ€nder 2021 dazu «durchgerungen», erstmals gemeinsam Schulden zu machen, um die wirtschaftlichen SchĂ€den durch die «Pandemie» abzufedern und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren.
Ende 2026 lĂ€uft dieser Fonds aus. Um die Hilfen zu erhalten, mussten die Mitgliedsstaaten angeblich einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollten leistungsabhĂ€ngig und schrittweise ausgezahlt werden. Doch offenbar schaut Ursula von der Leyens Kommission bei der groĂzĂŒgigen Verteilung der Steuergelder nicht so genau hin.
Jedenfalls hat der EuropĂ€ische Rechnungshof gerade fehlende Transparenz und Kontrollen bei der Verteilung der Gelder bemĂ€ngelt. Die Effizienz der Ausgaben könne nicht ermittelt werden, da die EU-Kommission keine Daten zu den tatsĂ€chlichen Kosten erhebe und nur wenige Informationen ĂŒber die Ergebnisse der jeweiligen Projekte vorlĂ€gen. In Spanien sei es in vielen FĂ€llen nicht nachvollziehbar, wohin die Gelder geflossen sind.
Die Kontrollen seien nicht engmaschig genug, kritisierten die PrĂŒfer. Stattdessen verlasse sich die Kommission weitgehend darauf, dass die EU-LĂ€nder RegelverstöĂe selbst aufdeckten. Auch bemĂ€ngeln sie, dass Geld flieĂt, bevor Projekte abgeschlossen sind.
Spaniens Verhalten «ist absolut inakzeptabel»
Das EU-Parlament will nun alles daran setzen, die Interessen der Steuerzahler zu schĂŒtzen. Das versprach jedenfalls Andreas Schwab (CDU/EVP), der Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr Haushaltskontrolle, gegenĂŒber der Bild. Von der Leyens Parteikollege sagte:
«Es ist absolut inakzeptabel, europÀische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren.»
Man werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern Konsequenzen ziehen, betonte der Politiker und kĂŒndigte an: «Wir mĂŒssen eine möglicherweise evident fehlerhafte Verwendung im Haushaltskontrollausschuss sehr genau prĂŒfen.» SchlieĂlich sei das EuropĂ€ische Parlament verpflichtet, die Interessen der europĂ€ischen Steuerzahler zu schĂŒtzen.
Bei diesen Worten drÀngt sich unweigerlich die Frage auf, warum sich Schwab und das Parlament nicht genauso engagiert mit den missbrÀuchlichen Ausgaben beschÀftigen, die von der Leyen im Rahmen ihres Pfizergate-Skandals getÀtigt hat. Immerhin ging es bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla um 35 Milliarden Euro Steuergelder.
Per privater und angeblich nicht mehr auffindbarer Textnachrichten hatte die EU-Chefin im FrĂŒhjahr 2021 bei Bourla 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt und damit die Anzahl der Injektionen auf etwa zehn pro EU-BĂŒrger erhöht â am offiziellen Beschaffungsgremium vorbei. Aber nicht nur die EU-Kommission oder das Parlament schweigen sich lieber zu diesem Thema aus, auch die deutschen Leitmedien tun das.
Hinsichtlich der Zweckentfremdung der EU-Gelder in Spanien, sind sie allerdings weniger nachsichtig. Deutschland habe ein besonders groĂes Interesse daran, dass EU-Gelder nicht verpuffen, befinden deutsche Journalisten. SchlieĂlich gelte die Bundesrepublik als gröĂter Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds und steuere mit ĂŒber 50 Milliarden Euro mehr bei, als sie erhalte (rund 30 Milliarden Euro). Spanien dagegen gehöre zu den gröĂten Profiteuren.
Wird SĂĄnchez zur Verantwortung gezogen?
Das Misstrauen gegenĂŒber Spanien sitze in BrĂŒssel tief, weiĂ der deutsche Mainstream. Denn schon in der Finanzkrise 2011/12 sei nachgewiesen worden, dass spanische Sparkassen und Unternehmen mithilfe von Staatsbeamten EU-Gelder veruntreut hĂ€tten. Damals seien die beiden Volksparteien PSOE und PP gleichermaĂen involviert gewesen in die Immobilienblase â und die damit einhergehende Korruption. Der spanische Finanzsektor sei damals durch den EU-Schutzschirm gerettet worden.
AbschlieĂend wird mitgeteilt, dass der Sozialist SĂĄnchez, der 140 Milliarden Euro (68 Milliarden Euro reine Hilfsleistungen) fĂŒr das «von der Pandemie gebeutelte Spanien herausschlagen konnte», 2018 angetreten sei, um gegen Korruption vorzugehen. Das stimmt â und das ist zweifelsohne ein guter Witz. Ăbrigens könnte auch in ErwĂ€gung gezogen werden, dass SĂĄnchez mit dieser hohen Summe fĂŒr seine tatkrĂ€ftige Rolle bei der Inszenierung der europĂ€ischen Corona-Hysterie belohnt wurde.
In Spanien kursieren ĂŒbrigens GerĂŒchte, dass SĂĄnchez der erste Regierungschef sein könnte, der verhaftet und im GefĂ€ngnis landen wird, wĂ€hrend er sich noch im Amt befindet. Es bleibe nur abzuwarten, ob die spanische Justiz den Knopf selbst drĂŒcke, oder ob sie die Schande noch vergröĂere, indem sie auf den internationalen Haftbefehl warte, heiĂt es. Auf jeden Fall sei die Besorgnis im Regierungssitz Moncloa groĂ.
SĂĄnchez selbst versucht derweil, die Show des integren und transparenten Regierungschefs aufrechtzuerhalten. Aber man sieht ihm an, dass er angezĂ€hlt ist. Gerade hatte er einen Auftritt im andalusischen Wahlkampf, in dem seine Parteikollegin MarĂa JesĂșs Montero, bis 2025 seine Finanzministerin und VizeprĂ€sidentin, den Sieg erringen will. Auch ihr steht das Wasser bis zum Hals.
Bei der Veranstaltung forderte er, dass seine progressive Regierung «behĂŒtet und beschĂŒtzt» werden mĂŒsse. Sie mĂŒsse weiterbestehen auch nach den Parlamentswahlen 2027. SĂĄnchez verkĂŒndete:
«Ich sage ja immer, ich habe die HÀlfte der Aufgabe geschafft, und ich arbeite schon seit acht Jahren daran.»
Diese Aussage deckt sich mit der Vermutung, die seine Kritiker bereits geĂ€uĂert haben: Dass SĂĄnchez Spanien endgĂŒltig in eine Diktatur verwandeln will. Sie gehen davon aus, dass er dafĂŒr auch vor Wahlbetrug nicht zurĂŒckschrecken wĂŒrde â es wĂ€re nicht das erste Mal.
Zudem könnte er, sollte er ewiger Regierungschef bleiben, alle seine ehemaligen Mitstreiter, die derzeit wegen mutmaĂlicher Korruptionsdelikte auf der Anklagebank sitzen oder noch sitzen werden, bei einer eventuellen Verurteilung im Nachhinein begnadigen. Das betrifft auch seine Ehefrau Begoña und seinen Bruder David.
Ob auch SĂĄnchez zur Verantwortung gezogen wird? WĂŒrde gegen ihn in Deutschland ermittelt, wĂ€re die Lage klar: Als Regierungschef kĂ€me er unbeschadet davon, er mĂŒsste einfach nur vorgeben, sich an nichts zu erinnern.
In Spanien ist die Lage noch nicht ganz so hoffnungslos â obwohl SĂĄnchez in den letzten Jahren fleiĂig daran gewerkelt hat, seine Macht weiter auszubauen und die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Sache bleibt spannend.
Seit geraumer Zeit prĂ€gen Begriffe wie KriegstĂŒchtigkeit und Wehrdienstpflicht die öffentliche Debatte. Was dabei untergeht, ist die Rolle der Frauen. Auch auf sie wird Jagd gemacht. Die Verteidigungsministerien buhlen um sie genauso wie um MĂ€nner, bearbeiten sie mit den gleichen Propagandaparolen und versuchen, sie fĂŒr den Dienst an der Waffe zu gewinnen.
Auf Werbeplakaten und Kinoclips treten sie in Uniform auf, als wĂ€re es das SelbstverstĂ€ndlichste von der Welt. Was das fĂŒr Frauen im Endeffekt bedeutet, spielt der sowjetische Streifen «Im Morgengrauen ist es noch still» aus dem Jahr 1972 durch. Regisseur Stanislav Rostozki brach schon damals mit der Konvention, selbst in Antikriegsfilmen ausschlieĂlich kernige Soldaten in den Mittelpunkt zu stellen. In dieser auĂergewöhnlichen Produktion wird dem Offizier Waskow eine komplett weiblich besetzte Flak-Einheit unterstellt.
ZunÀchst heiterer Ton
Die Handlung spielt im Sommer 1942 in der russisch-finnischen Grenzregion Karelien. Zu Beginn des Films sieht man eine der wechselnden mĂ€nnlichen Besatzungen eines AuĂenpostens zur Flugabwehr, die angenehme Tage verbringt. Der Auftakt ist heiter, der Ton noch eher humorvoll.
Einmal wolle er Soldaten bekommen, die nicht jeden Tag zechen und den Weibern hinterherlaufen, ruft Waskow auf. Er wird erhört. Als die Kompanie aus jungen Frauen eintrifft, muss er sich die Augen reiben. Die ersten Tage zeitigen dann auch zahlreiche Konflikte, weil Anspruch und Wirklichkeit nicht zur Deckung kommen.
Regisseur Rostozki dehnt die Exposition ordentlich aus und macht das, wodurch sich Antikriegsfilme stilistisch gelegentlich auch kennzeichnen â er setzt auf Humor. Zugleich nimmt er sich Zeit fĂŒr die Personen, indem er einige der Frauen in RĂŒckblenden vorstellt.
Anders als der Hauptfilm sind diese in Farbe und in Studiokulissen inszeniert. Rostozki zeigt jeweils eine der Protagonistinnen vor dem Eintritt in den Kriegsdienst. Es sind Augenblicke des Abschiednehmens, hauptsĂ€chlich von dem jeweiligen Geliebten. Bisweilen gibt es auch Bilder, die veranschaulichen, wie sich das jeweilige Paar kennenlernt, zusammenzieht, eine Familie grĂŒndet.
Ganz ohne Kitsch kommen diese RĂŒckblenden nicht aus. Das liegt nicht nur an dem artifiziellen Ambiente, sondern auch an der ĂŒberhöht romantischen Mimik, die Melancholie bewirken soll, aber leider ins Sentimental-Schmalzige kippt.
Interesse an der jeweiligen Person
Rostozkis Ansatz ist trotzdem unmissverstĂ€ndlich: Er will seine weiblichen Protagonisten nicht in ihrer abstrahierten soldatischen Funktion zeigen, sondern interessiert sich fĂŒr die Personen dahinter. Die Zuschauer sollen sich mit deren Einzelschicksalen im Kontext des Krieges beschĂ€ftigen. Und dieses mĂŒndet in Tragik, wie sich im weiteren Verlauf zeigt.
Konzentriert sich der Regisseur im ersten Teil seines drei Stunden dauernden Films noch auf die Menschen in Uniform, wendet er sich im zweiten Teil ihrer militĂ€rischen Funktion zu. Der Offizier Waskow bricht mit fĂŒnf der Frauen in das Walddickicht auf, um zwei deutsche FallschirmjĂ€ger im Hinterland gefangen zu nehmen.
Am Zielort kommt jedoch alles anders als gedacht. Angetroffen wird eine weitaus gröĂere Spezialeinheit der Wehrmacht, die Probleme bereitet. Nach ĂŒber zwei Stunden Charakterstudie, humorvollen Szenen und RĂŒckblenden brechen schlieĂlich Gefechte aus.
Doch auch die sind eher spröde dargestellt, weil Rostozki nicht auf Action aus ist, sondern die Zuschauer mit dem fesseln will, was vor, nach und wÀhrend der KÀmpfe passiert. Die Spannung liegt in der Anbahnung, in dem, was sich innerhalb der Truppe abspielt.
Akzent auf Kameradschaft
Die fĂŒnf Frauen und Waskow werden zu einer Einheit, sie rĂŒcken nĂ€her aneinander, lernen es, blind zu kooperieren, sodass der Akzent auf der Bildung von Kameradschaft liegt. Wieder ist es die Menschlichkeit, die im Vordergrund steht, nicht das actiongeladene Gefecht oder die Strukturen des MilitĂ€rs.
Die Auseinandersetzung mit der deutschen Spezialeinheit ist jedoch nicht zu gewinnen. Alle fĂŒnf Frauen sterben. Lediglich Waskow bleibt ĂŒbrig und schafft es zurĂŒck, um VerstĂ€rkung zu rufen. In der letzten Szene gedenkt er viele Jahre spĂ€ter der verstorbenen Frauen, genau an der Stelle, wo die Gefechte mit den Deutschen ausgetragen worden waren.
Wie sinnlos derlei Auseinandersetzungen sind, verdeutlicht eine Radiomeldung, die Waskow nach seinem erfolgreichen RĂŒckzug hört: «Keine wesentlichen Kampfhandlungen, nur Gefechte von lokaler Bedeutung», wird verlautbart.
Das erinnert an die Schlusszeilen des Antikriegsfilms «Die BrĂŒcke». Was fĂŒr die Beteiligung an Dramatik und Tragik kaum zu ĂŒberbieten ist, hat in der groĂen Kriegsmaschinerie so gut wie keine Bedeutung. Angesichts der vielen verlorenen Leben ist das einfach nur zynisch.
Basiert auf wahrer Begebenheit
Gemeinsam mit «Die BrĂŒcke» und anderen bekannten Antikriegsfilmen ist Rostozkis Streifen die literarische Vorlage. In diesem Fall handelt es sich aber nicht um einen Roman, sondern um eine ErzĂ€hlung mit dem gleichen Titel, geschrieben von Boris Wassiljew. Diese erschien zunĂ€chst 1969 in der Literaturzeitschrift Junost. Zwei Jahre spĂ€ter wurde die ErzĂ€hlung als TheaterstĂŒck inszeniert, bevor Rostozkis sie schlieĂlich verfilmte. Das Drehbuch dazu schrieb er zusammen mit Wassiljew.
Interessant ist dabei der Wahrheitsgehalt. Wassiljew verarbeitete in seiner ErzĂ€hlung die eigenen Erfahrungen als 17-jĂ€hriger Soldat, dem ebenfalls junge Frauen zur Seite standen. Auch wenn viele Kriegs- und Antikriegsfilme das nicht thematisieren, wurde das weibliche Geschlecht schon im Zweiten Weltkrieg in Kampfhandlungen eingebunden. Nun könnte es wieder dazu kommen. Welche Folgen das hĂ€tte, fĂŒhrt Rostozkis Film eindrucksvoll vor Augen.
Eine Klage im Zusammenhang mit dem Amoklauf an der Florida State University im Jahr 2025 könnte einen PrĂ€zedenzfall schaffen, der dazu fĂŒhrt, dass KI-Chatbots zu groĂ angelegten Ăberwachungssystemen werden. Wie Reclaim The Net berichtet, wird in der Klage gegen OpenAI behauptet, dass der AttentĂ€ter Phoenix Ikner vor dem Angriff intensiv mit ChatGPT interagiert habe.
Ikner habe sich monatelang mit ChatGPT ĂŒber Nazi-Ideologie, AmoklĂ€ufe an Schulen, Munition fĂŒr maximale Körperverletzung und den Umgang mit Schusswaffen unterhalten. Er habe Fotos von Waffen geteilt, die ChatGPT identifiziert habe, und ihm mitgeteilt, dass die Glock keine Sicherung habe, und dass sie dafĂŒr gedacht sei, «unter Stress schnell eingesetzt zu werden».
In der Klage wird behauptet, ChatGPT habe Ikner ĂŒber die höchsten Besucherzahlen in der Studentenvereinigung informiert und ihm gesagt, dass ein Amoklauf eher nationale Aufmerksamkeit errege, «wenn Kinder beteiligt sind; schon 2â3 Opfer können mehr Aufmerksamkeit erregen».
Reclaim The Net rĂ€umt ein, dass dies beunruhigend sei, gibt jedoch zu bedenken, dass die darauf aufbauende Rechtsauffassung Auswirkungen hat, die weit ĂŒber diesen Fall hinausreichen. In der Klage heiĂt es, ChatGPT habe «entweder die ZusammenhĂ€nge nicht richtig erkannt oder sei von vornherein nicht dafĂŒr ausgelegt gewesen, die Bedrohung zu erkennen».
Der KlĂ€ger fordert SchutzmaĂnahmen, die «ChatGPT daran hindern, an GesprĂ€chen teilzunehmen, die â entweder einzeln oder in ihrer Gesamtheit â das Interesse des Nutzers an der Selbst- oder FremdgefĂ€hrdung unterstĂŒtzen oder fördern». Er bestehe zudem darauf, dass «risikoreiche Themen» «zur ĂberprĂŒfung durch Menschen markiert» werden. Das Portal erlĂ€utert:
«Sie fordert das Gericht auf, zu entscheiden, dass ein KI-Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, eine kumulative Analyse der GesprĂ€chshistorie jedes Nutzers durchzufĂŒhren, den psychischen Zustand und die Absichten fortlaufend zu bewerten und markierte Nutzer an menschliche PrĂŒfer oder Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Diese Verpflichtung wĂŒrde nicht nur fĂŒr Personen gelten, die MassenerschieĂungen planen. Sie wĂŒrde fĂŒr jede Person gelten, die ChatGPT nutzt, denn es geht ja gerade darum, Bedrohungen zu erkennen, bevor sie offensichtlich werden.»
Reclaim The Net zufolge erhöht eine Reihe von Gerichtsverfahren den Druck auf KI-Unternehmen, das Nutzerverhalten zu ĂŒberwachen und einzugreifen. Dazu gehören demnach der Selbstmord eines Teenagers im letzten August und ein Amoklauf an einer Schule in der kanadischen Provinz British Columbia, in denen die KlĂ€ger geltend machten, ChatGPT hĂ€tte Warnsignale erkennen oder schĂ€dliche Unterhaltungen unterbinden mĂŒssen.
Im Fall von British Columbia soll das Sicherheitsteam von OpenAI das Konto des AmoklÀufers wegen gewalttÀtiger PlÀne markiert und vorgeschlagen haben, die Polizei zu benachrichtigen, doch die Unternehmensleitung soll diese Empfehlung abgelehnt haben.
Wie das Portal feststellt, zeigt dieser Fall, dass OpenAI bereits interne Systeme zur ĂberprĂŒfung potenziell gefĂ€hrlicher Nutzer betreibt. In diesen Klagen wird nun argumentiert, dass die MaĂnahmen umfangreicher, schneller und gesetzlich vorgeschrieben sein sollten.
GemÀà Reclaim The Net verfolgt der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, denselben Ansatz aus strafrechtlicher Sicht. Seine Behörde habe OpenAI aufgefordert, interne Richtlinien zu Nutzerbedrohungen, der Meldung von Straftaten und der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden seit MÀrz 2024 vorzulegen. Uthmeier sagt:
«WĂ€re ChatGPT eine Person, wĂŒrde es wegen Mordes angeklagt werden.»
Reclaim The Net schlieĂt:
«Die Opfer von Tallahassee verdienen Gerechtigkeit. Diese Klagen nutzen diese berechtigte Trauer, um zu begrĂŒnden, dass private GesprĂ€che mit KI standardmĂ€Ăig als potenzielle Beweismittel behandelt, einer fortlaufenden automatisierten Analyse unterzogen und an die Behörden weitergeleitet werden sollten, sobald ein Algorithmus entscheidet, dass das Risiko hoch genug ist.»
Wie der vermeintliche Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius einzuschĂ€tzen ist, der am 10. Mai in Spanien eindrucksvoll in Szene gesetzt wurde, haben wir bereits in einigen Berichten klargestellt (hier, hier und hier). Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Seuchentheater, das im Sinne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlachtet wird, um Angst zu schĂŒren und das «Pandemie»-GeschĂ€ft am Leben zu erhalten.
Wie bei Corona ĂŒbernehmen die internationalen Nachrichtenagenturen die FĂŒhrung bei der Berichterstattung, die sogenannten «QualitĂ€tsmedien» verbreiten deren Meldungen ohne einen Hauch von Kritik. Dieses Muster ist seit 2020 bekannt, aber die Journalisten haben offensichtlich nichts dazugelernt, denn sie stellen die höchst fragwĂŒrdige Virus-Show nicht einmal ansatzweise in Frage.
Eigentlich könnte das Thema Hantavirus als abgeschlossen betrachtet werden, aber es gibt einige amĂŒsante Anekdoten und interessante Meldungen, die Beachtung verdienen: Nur einen Tag nach der Ankunft der Hondius auf Teneriffa und der Evakuierung der Passagiere zog Frankreich nach und stellte mehr als 1.700 Passagiere auf dem Kreuzfahrtschiff Ambition unter QuarantĂ€ne. Als Grund fĂŒr diese Entscheidung wurde der Tod einer 92-jĂ€hrigen Passagierin genannt. Schauplatz des Spektakels war der Hafen von Bordeaux.
Erst nachdem die «Spezialisten» der regionalen Gesundheitsbehörde am Mittwoch bestĂ€tigt hatten, dass es sich um eine «virale Gastroenteritis» (Magen-Darm-EntzĂŒndung) handelte â und nicht um eine Hantavirus-Infektion, durften die symptomlosen Passagiere ausschiffen. FĂŒr diejenigen, die Symptome zeigten, wurde Isolation und Kabinen-QuarantĂ€ne angeordnet. Laut den Medien handelte es sich um etwa 80 Personen.
Die Leitung bei der Berichterstattung ĂŒber den Vorfall auf der Ambition ĂŒbernahm die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Andere Medien kopierten die Meldung und informierten zeitgleich darĂŒber, dass die 22 französischen Passagiere, die auf der Hondius unterwegs waren, nach ihrer RĂŒckkehr in die Heimat ins Krankenhaus eingeliefert wurden und sich betrĂŒgerischen PCR-Tests unterziehen mussten (hier, hier und hier).
Hantavirus im Sperma
Auch die britische Zeitung The Telegraph spielte mit und titelte: «Hantavirus könnte 6 Jahre in Sperma ĂŒberleben â Risiko der sexuellen Ăbertragung!». SelbstverstĂ€ndlich wurde dieser Propaganda-Artikel nicht hinter der Bezahlschranke versteckt, wie es schon in der Corona-Zeit bei vielen «renommierten» Medien ĂŒblich war.
The Telegraph berichtet in dem Beitrag ĂŒber eine von Experten begutachtete Studie, die an einem einzigen mĂ€nnlichen Patienten durchgefĂŒhrt wurde und ergeben haben soll, dass das Hantavirus bis zu sechs Jahre lang im menschlichen Sperma verbleiben und auch nach der Genesung einer Person sexuell ĂŒbertragen werden kann.
Die Studie wurde am Labor Spiez durchgefĂŒhrt, einem Schweizer Regierungsinstitut, das mit der BekĂ€mpfung nuklearer, biologischer und chemischer Bedrohungen beauftragt ist. Der 55-jĂ€hrige Mann soll sich angeblich vor sechs Jahren in SĂŒdamerika mit dem Anden-Stamm des Hantavirus infiziert haben. Konkret stellen die Forscher fest, dass zwar keine Spuren des Virus mehr im Blut, Urin und in den Atemwegen des Mannes nachweisbar waren, es jedoch 71 Monate spĂ€ter immer noch in seinem Sperma zu finden war.
Allerdings gaben sie zu, dass «die Isolierung des infektiösen Virus bei keiner der verwendeten Proben oder Kultursysteme erfolgreich war». Man habe nur RNA-Fragmente gefunden. Zur Erinnerung: Auch bei zwei Passagieren der Hondius, die laut WHO aufgrund des Hantavirus verstarben, wurde eine Infektion mit dem Anden-Stamm bestÀtigt. Mithilfe von PCR-Tests, die viele falsch-positive Ergebnisse liefern.
Wie diese Panikmache einzuschÀtzen ist, ergibt sich aus dem Artikel im The Telegraph selbst. Denn am Ende des Textes wird ein interner Link zur Rubrik «Global Health Security» angegeben. Und dort steht gleich zu Beginn:
«Unsere Berichterstattung zum Thema globale Gesundheitssicherheit wird teilweise von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.»
RĂŒckblick auf die spanische Virus-Show
Bei der Ankunft des vermeintlichen Seuchenschiffs MV Hondius am vergangenen Sonntag im Hafen von Grenadilla auf Teneriffa waren nicht nur 400 EinsatzkrĂ€fte am Werk, auch der Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus war angereist, um sich vom reibungslosen Ablauf seiner Operation zu ĂŒberzeugen.
Bei der anschlieĂenden Pressekonferenz hatte Gesundheitsministerin MĂłnica GarcĂa stolz zugegeben, dass die gesamte Aktion hervorragend vorbereitet gewesen sei. Denn bereits am 14. April hĂ€tten sie und ihre Mitarbeiter auf der Kanareninsel Las Palmas eine EinsatzĂŒbung durchgefĂŒhrt, nur fĂŒr den Fall, dass irgendwann ein Kreuzfahrtschiff mit einem Virusausbruch vorbeikommen könnte.
Auch der von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierungschef Pedro SĂĄnchez, der wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» mit besonderer Hingabe die Vorgaben der WHO erfĂŒllte, lobte sich und seine Minister fĂŒr den Einsatz. Speziell erwĂ€hnte er die Gesundheitsministerin, den Innenminister und natĂŒrlich die Verteidigungsministerin, denn wie bei Corona mussten MilitĂ€r und Polizei eine Hauptrolle ĂŒbernehmen.
SĂĄnchez betonte, die Operation sei ein groĂer Erfolg gewesen, sogar UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres und der Papst hĂ€tten den fabelhaften Einsatz gewĂŒrdigt. Spanien halte eben immer, was es verspreche, so der Regierungschef.
«Dr. Tedros» begeistert ĂŒber SolidaritĂ€t
Ăbrigens hat sich «Dr. Tedros» im WHO-affinen Portal Health Policy Watch zur erfolgreichen Operation auf Teneriffa geĂ€uĂert. Dabei nutzte er die Gelegenheit, Pedro SĂĄnchez zu loben, weil dieser die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) eingehalten habe, die Vertragsstaaten verpflichte, «Menschen nicht auf See stranden zu lassen, wenn sie in der Lage sind, das Risiko sicher und verantwortungsvoll zu bewĂ€ltigen».
«Es gab einige Stimmen weltweit, die forderten, die Passagiere wÀhrend der gesamten QuarantÀnezeit auf dem Schiff zu isolieren. Unsere Auffassung war, dass dies unmenschlich und unnötig gewesen wÀre», verriet der WHO-Chef.
Fast 150 Menschen aus 23 LĂ€ndern hĂ€tten sich wochenlang auf dem Schiff befunden, «in einer Situation, die Ă€uĂerst beĂ€ngstigend gewesen sein muss», lamentierte «Dr. Tedros». Einige der Passagiere hĂ€tten kurz vor einem psychischen Zusammenbruch gestanden und sie hĂ€tten ein Recht darauf gehabt, «mit WĂŒrde und MitgefĂŒhl» behandelt zu werden.
Ăbrigens behauptet «Dr. Tedros», dass die WHO erst am 2. Mai ĂŒber den vermeintlichen Hantavirus-Ausbruch auf der Hondius informiert wurde â und zwar von der britischen Regierung. Die EinsatzĂŒbung auf der Kanareninsel Las Palmas, die von der spanischen Gesundheitsministerin MĂłnica GarcĂa am 14. April durchgefĂŒhrt wurde, muss dann wohl reiner Zufall gewesen sein.
Auch SĂĄnchez wird in dem Artikel von Health Policy Watch zitiert, wie ĂŒblich mit groĂen, aber hohlen Worten: «Diese Welt braucht nicht mehr Egoismus und auch nicht mehr Angst. Sie braucht LĂ€nder, die SolidaritĂ€t zeigen und gemeinsam voranschreiten wollen.»
Zudem sendete der spanische Regierungschef einen eindringlichen Appell an die Welt: Die internationale Zusammenarbeit mĂŒsse gestĂ€rkt und der WHO mĂŒssten die notwendigen Mittel zur VerfĂŒgung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit erfĂŒllen könne.
Planung fĂŒr VirusausbrĂŒche muss verbessert werden
Die Anzahl der positiv auf das Hantavirus getesteten Personen hat sich laut WHO mittlerweile auf elf erhöht, aber «Dr. Tedros» orakelt, dass wir aufgrund «der langen Inkubationszeit des Virus» in den kommenden Wochen weitere FÀlle sehen werden.
Jedes Land sei selbst dafĂŒr verantwortlich, die Gesundheit seiner von dem Schiff evakuierten StaatsbĂŒrger zu ĂŒberwachen, erklĂ€rte der WHO-Chef. Einige LĂ€nder wie Australien wĂŒrden zum Beispiel verlangen, dass die Betroffenen in staatlichen QuarantĂ€neeinrichtungen bleiben. Andere â wie die USA â hĂ€tten dagegen erklĂ€rt, dass asymptomatische BĂŒrger sich zu Hause isolieren dĂŒrften.
«Dr. Tedros» empfiehlt, dass die ehemaligen Hondius-Passagiere «aktiv ĂŒberwacht werden sollten â entweder in einer bestimmten QuarantĂ€neeinrichtung oder zu Hause â fĂŒr 42 Tage ab dem letzten möglichen Kontakt am 10. Mai, also bis zum 21. Juni».
Eine gefÀhrliche Mutation des Erregers sieht die WHO zwar nicht voraus, aber einige handverlesene Experten, die Health Policy Watch zu Wort kommen lÀsst, fordern derweil, die Anwendung der IHR auf Kreuzfahrtschiffen zu verstÀrken. Sie erklÀrten:
«Auch wenn TodesfĂ€lle auf Schiffen leider vorkommen, wird mit der zunehmenden Zahl von Menschen, die Abenteuerreisen in abgelegene Regionen unternehmen, der Bedarf steigen, Reisende und Kontaktpersonen vor einer möglichen Exposition gegenĂŒber Krankheitserregern zu schĂŒtzen.»
In diesem Sinn verlangen sie von den Regierungen, «die Planung fĂŒr AusbrĂŒche und Pandemien zu ĂŒberprĂŒfen, um Schwachstellen im System zu beheben, unter anderem in den Bereichen Schifffahrt, maritime Gesundheit und Todesfallprotokolle, Hafenmanagement sowie Schutz der Bevölkerung in abgelegenen Regionen».
AuĂerdem rufen sie die Staats- und Regierungschefs dazu auf, «alle relevanten Protokolle fĂŒr Kontaktverfolgung, Infektionskontrolle, Meldung, Isolation und unterstĂŒtzende Behandlung einzuhalten», um die Ăbertragungskette des Hantavirus zu unterbrechen.
Denn trotz der Verhandlungen ĂŒber ein Pandemieabkommen seit dem Ende der COVID-«Pandemie» hĂ€tten sich die WHO-Mitgliedstaaten bislang nicht auf einen Anhang zum sogenannten PABS-System (Pathogen Access and Benefit Sharing) einigen können, der regeln soll, wie Informationen ĂŒber gefĂ€hrliche Krankheitserreger geteilt werden mĂŒssen (wir berichteten).
Gerade vor einigen Wochen hatte «Dr. Tedros» zum Abschluss der letzten PABS-Verhandlungsrunde zur Eile aufgerufen: «Denn die nÀchste Pandemie ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.»
Im September wird die UN ein hochrangiges Treffen zur PandemieprĂ€vention, -vorsorge und -reaktion (PPPR) einberufen â und deshalb ist die derzeitige Hantavirus-Zirkus von besonderer Bedeutung.
«Ha-ha-ha Hanta»
Das gesamte Seuchentheater hat der österreichische Sender Auf 1 auf den Punkt gebracht. In einem Interview fragte Chefredakteur Stefan Magnet den Arzt und Analysten Heiko Schöning, ob wir das Hantavirus ernstnehmen mĂŒssten. Schöning antwortete:
«Nein, das ist nur eine kurze Zwischenkampagne. Lachen wir es weg. Ha-ha-ha Hantavirus.»
Das Hantavirus sei nur einen Halbsatz wert, betonte Schöning. Die Propaganda sei die Erhaltungsdosis fĂŒr die Ahnungslosen, diejenigen, die nicht aufgeklĂ€rt seien. Es gehe darum, die Angst vor Viren aufrechtzuerhalten.
Auch der britische Gesundheitsforscher John Campbell kam bei Auf 1 zu Wort und erklĂ€rte, dass er sich «nicht einmal im Entferntesten» Sorgen mache. Die Risiken fĂŒr die öffentliche Gesundheit seien «absolut vernachlĂ€ssigbar».
Dass Politiker und Mainstream-Medien gerne «Seuchenangst» schĂŒren, hat einen Grund: Gates' vorgegebene Agenda muss erfĂŒllt werden. Immerhin hat der «Impfguru» schon in seinem 2022 erschienenen Buch «Wie wir die nĂ€chste Pandemie verhindern» auf Seite 287 geschrieben: «Wir mĂŒssen alles tun, um das Thema Pandemie auf der politischen Tagesordnung zu halten ...»
US-PrĂ€sident Donald Trump hat mehrfach Interesse an einer Ăbernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten geĂ€uĂert, was DĂ€nemark ablehnte. Nun bauen die USA offenbar ihren Einfluss auf die arktische Insel aus, ohne auf eine direkte militĂ€rische Besetzung zurĂŒckzugreifen: Das Mittel ist eine Kombination aus strategischen Investitionen, Wirtschaftsabkommen und militĂ€rischer PrĂ€senz. Zentral ist dabei die Kontrolle ĂŒber Seltene Erden.
Wie L'Indipendente berichtet, hat das börsennotierte US-Unternehmen Critical Metals eine Vereinbarung mit der Regierung von Grönland geschlossen, durch die es die Kontrolle ĂŒber 70 Prozent der 60° North ApS erlangt hat. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das Logistikdienstleistungen zur UnterstĂŒtzung des Bergbaubetriebs erbringt. Damit treibt Critical Metals die Entwicklung des Tanbreez-LagerstĂ€ttenprojekts voran, einer bedeutenden Reserve an Seltenen Erden.
Gleichzeitig verhandelt Washington laut der Zeitung mit den grönlĂ€ndischen Behörden ĂŒber den Ausbau seiner MilitĂ€rstĂŒtzpunkte auf der Insel, wo die USA bereits den WeltraumstĂŒtzpunkt Pituffik im hohen Norden betreiben. L'Indipendente stellt fest:
«Die Strategie der USA ist klar: Nachdem Washington die europĂ€ischen Regierungen durch die Androhung einer fernen Invasion der Insel âčabgelenktâș hatte, agierte es hinter den Kulissen und nutzte die sogenannte Soft Power, um im Wettlauf um Seltene Erden wettbewerbsfĂ€hig zu sein â diese sind unerlĂ€sslich, um China Paroli zu bieten und verschiedene Sektoren zu versorgen, von sauberer Energie ĂŒber ElektromobilitĂ€t, Verteidigung und Luft- und Raumfahrt bis hin zu Robotik und fortschrittlichen Technologien. In diesem Zusammenhang ist die EuropĂ€ische Union der groĂe Ausgeschlossene.»
«Unsere AktivitĂ€ten in Grönland ermöglichen die ErschlieĂung eines der reichhaltigsten und noch unerschlossenen Seltenerdvorkommen der Welt», verkĂŒndete Critical Metals und fĂŒgte hinzu, dass Seltenerdmetalle «entscheidende Branchen versorgen (âŠ) und so Innovationen beschleunigen sowie die globale Energiewende vorantreiben».
Das Tanbreez-Vorkommen macht gemÀà L'Indipendente einen bedeutenden Anteil der weltweiten Versorgung mit kritischen Materialien aus. Unter anderem bestehe ein bedeutender Teil davon aus «schweren» Seltenen Erden, die fĂŒr die Verteidigungsindustrie und fĂŒr fortschrittliche Technologien, darunter Hyperschallwaffen, von entscheidender Bedeutung seien.
Mit diesem Schritt verfolgt die Regierung von Donald Trump laut der Zeitung ein doppeltes Ziel: sich von der AbhĂ€ngigkeit von China bei Seltenen Erden zu befreien und die EuropĂ€ische Union zu schwĂ€chen, «die im Wettlauf um diese lebenswichtigen Ressourcen als groĂe Verliererin dasteht».
WĂ€hrend China derzeit noch das weltweite Monopol innehat und etwa 85 Prozent des Gesamtangebots kontrolliert, habe die EU â infolge des zwischen dem US-Unternehmen und der grönlĂ€ndischen Regierung unterzeichneten Abkommens â eine wichtige Bezugsquelle verloren. Dies erschwere die Umsetzung der ökologischen Agenda und der VerteidigungsplĂ€ne BrĂŒssels und mache zudem die von der EU-Exekutive und den europĂ€ischen Regierungen so oft geforderte strategische Autonomie unmöglich. L'Indipendente weiter:
«Die EU war nicht in der Lage, den Schritt Washingtons vorherzusehen, obwohl die USA bereits ihre Absicht bekundet hatten, im Bereich der Seltenen Erden eine fĂŒhrende Rolle einzunehmen, als Trump der Ukraine wirtschaftliche und militĂ€rische Hilfe im Austausch fĂŒr die Möglichkeit der Ausbeutung ihrer Vorkommen an Seltenen Erden in Aussicht gestellt hatte.»
Was die VerstĂ€rkung der militĂ€rischen PrĂ€senz der USA auf der Insel betrifft, prĂŒft das Land L'Indipendente zufolge mit Grönland und DĂ€nemark die Einrichtung neuer StĂŒtzpunkte in strategisch wichtigen Gebieten wie Narsarsuaq und Kangerlussuaq. Washington strebe damit eine StĂ€rkung seiner Kontrolle ĂŒber die Arktis sowie die EindĂ€mmung Russlands und Chinas in einer fĂŒr die Verteidigung, die RaketenĂŒberwachung und die Sicherheit im Nordatlantik entscheidenden Region an.
Grönland bekrĂ€ftigt derweil, dass seine SouverĂ€nitĂ€t nicht verhandelbar ist, bleibt jedoch offen fĂŒr eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und BodenschĂ€tze. Die Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses auf den Bergbau und die militĂ€rische PrĂ€senz stelle allerdings bereits eine indirekte Form der Abtretung von SouverĂ€nitĂ€t dar. L'Indipendente schlieĂt:
«Letztendlich haben die USA mit einem einzigen Schachzug die EU ins Abseits gedrĂ€ngt, sich potenziell von chinesischen Seltenen Erden unabhĂ€ngig gemacht und könnten eine strengere Kontrolle ĂŒber das arktische Gebiet erlangen. Einmal mehr war die EU nicht in der Lage, die Schritte Washingtons â das es schafft, Grönland zu erobern, ohne einen Schuss abzugeben â vorauszusehen und ihnen zuvorzukommen.»
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Peter Mayer
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Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt â und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
In der österreichischen Hauptstadt Wien dreht sich derzeit alles um den Eurovision Song Contest. Wir tickern die Finalshow live â und berichten vom Spektakel rundherum.
Gegen ein chancenloses Lettland kann die Schweiz das Heimpublikum aufs Neue bespassen. Der nĂ€chste Gruppensieg ist möglich â wie viel er wert sein kann, hat sich 2025 gezeigt.
Die dĂ€nische Umweltschutzbehörde bestĂ€tigte, dass es sich beim toten Buckelwal vor der dĂ€nischen KĂŒste um den Buckelwal Timmy handelt. Ende MĂ€rz war er auf einer Sandbank in Schleswig-Holstein gestrandet. In einer aufwendigen Rettungsaktion hat eine private Gruppe das Tier Anfang Mai in die Nordsee gebracht.
Von der Pulsrate bis zur SchlafqualitÀt: Wearables helfen, die Vitaldaten im Auge zu behalten. Die Vermessung der eigenen Gesundheit ist faszinierend, aber sie kann auch stressen. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Cane
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Admittedly, the results of the April 12 election set the conditions for a deep transformation of the Hungarian legal and political system. In particular, TISZAâs constitutional supermajority will allow for a swift constitutional revision and the repeal of the most contested parts of the existing Fundamental Law of Hungary will become instantly possible. Secondly, and relatedly, the task of replacing FIDESZ appointees or loyalists across the top positions within the Hungarian state administration will be rendered much simpler (though not always uncontroversial), prior attempts at their constitutional entrenchment notwithstanding. In a longer-term perspective, an entirely new constitution-making process may finally be launched.
At the same time, the magnitude of TISZAâs victory carries with it a particularly weighty burden. For, simply put, the wider the powers and stronger the mandate a government is granted, the less space it has for delay, inaction, and excuses, or â particularly in Magyarâs case â for deflecting responsibility and accountability for the expected reforms and, more fundamentally, the profound regime change he and his party have pledged to deliver.
As regards the members and allies of FIDESZ, Magyar announced that they are now to be finally investigated and, where applicable, prosecuted and eventually brought to justice for all previously unaddressed or neglected instances of corruption, abuse of power and other legal violations they may have committed. But on the other hand, if the postulated constitutional renewal is to be achieved, Magyar added, the members of the new Hungarian administration are not to be exempt from said accountability values and standards either; rather, they should too be held accountable for how they will exercise the power conferred upon them. Specifically, three elements of accountability thus conceived stood out from Magyarâs recent statements: the new governmentâs responsibility for holding their predecessors to account for their wrongdoings, for not repeating such wrongdoings themselves while in power, and finally, for radically reforming the distorted system that had facilitated such flagrant abuses and allowed them to go unpunished.
This choice of framing of the key tasks and challenges awaiting his government does not appear to be accidental; rather it follows his partyâs sustained campaign focus on the issues of systemic corruption, misappropriation of public funds along with other instances of state capture or partisan entanglement. According to some (see, e.g., here and here), it is those factors and the popular anger they stirred, rather than persistent rule of law or democratic erosion as such, that proved decisive on April 12. Hence, problems of legal and political accountability â which clearly underlie the aforesaid socio-economic problems â emerge as vital in the Hungarian context. If the lack of or serious deficiencies in both the ideals and mechanisms of accountability contributed to Viktor OrbĂĄnâs defeat, they are also quite likely to determine TISZAâs eventual success or failure in the years to come. The same holds true for other values or elements inherent in this concept, such as responsibility and liability, responsiveness and answerability, transparency and effectiveness, good governance and integrity, finally, the acceptance of the very notion of democratic control and oversight over oneâs actions.
Temptation of Power
This last component of the notion of accountability, i.e., the normative postulate and more practical âways of exercising controls of the exercise of powerâ appears even more vital in the wake of TISZAâs landslide victory and the high expectations awaiting its leaders. This is because, as suggested here and here, the latter will sooner than later face a remarkably strong temptation: namely, that of a political decision being taken to disregard their electoral promises and retain â or even further concentrate â the power that they have argued to be too excessive in the hands of their predecessors.
Pointing to the need for a substantial regime change, restoration of pluralism and checks and balances, or even the limitation of his own powers, Magyar seems to have recognized that risk. That said, the question remains whether â amplified by their unprecedentedly strong mandate and the pressure to make swift changes rapidly â the temptation will not prove too strong. The recent Polish experience in this regard offers at least two cautionary tales that Hungarian politicians and commentators should carefully consider. The first one pertains to the persistent failure to bring the Polish public media regulation in line with applicable national constitutional and, subsequently, EU standards following their 2023 controversial take-over by the Donald Tusk government. The second one concerns the stalled (or, truth be told, stopped) process of separating the Polish Prosecutor Generalâs Office from the Ministry of Justice, in the wake of the post-2025 presidential election replacement of Adam Bodnar by Waldemar Ć»urek.
The reasons why those two tales from Poland are particularly important for TISZA are threefold. Firstly, it is precisely media and, more broadly, law enforcement systems that, alongside the court system reform, have been identified by the EU Commission as requiring particularly profound and rapid action in Hungary. Secondly, in both countries, following the changes introduced by Law and Justice and Fidesz respectively, the influence and powers acquired by the political branches over the public media and law enforcement have been widely considered excessive and, as such, criticized by then-opposition parties, promising to swiftly roll them back. Thirdly, and in contrast to (by no means uncontroversial) legislative bills on ordinary and constitutional justice systems, in both those cases, the Polish government or coalition members failed to make even the slightest attempt to submit the promised reform proposals for parliamentary consideration; the responsible Ministers, meanwhile, proved quite eager to make use of their freshly regained executive powers in ways that oftentimes triggered serious debate and controversy.
Surely, the above remarks do not aim to offer a comprehensive analysis and legal assessment of either said developments in particular or of the overall state of the Polish rule of law restoration; this task certainly requires more work (though some such observations are likely to appear in the forthcoming contributions to this symposium, focusing on the Hungarian media or court system reforms). Be that as it may, aside from perpetuating pre-existing concerns over their structural and functional independence â the actions (or, rather, inaction) of the new Polish government and ruling coalition in respect of the public media and prosecutorial system reforms cast a long shadow on their credibility, integrity, and accountability or respect for their own electoral promises and constitutional commitments. All of which should, ultimately, represent a serious warning for the new Hungarian government, people, and commentators hoping for a genuine regime change or transition, rather than a prolonged crisis.
On Holding Power-Holders Accountable
This warning appears particularly important when it comes to the key task engaging the responsibility of both the outgoing and the incoming rulers: i.e., holding TISZAâs predecessors legally (criminally, disciplinarily or civilly) accountable for their actions. The conundrum awaiting the new Hungarian government presents itself as follows: On the one hand, there is indisputable and pressing need to introduce and enforce the appropriate accountability mechanisms to ensure such accountability and liability. On the other hand, both real risks and mere appearances of instrumentalization or weaponization of those mechanisms for partisan gains need to be carefully avoided. This is even more so since, in certain cases, it may become increasingly difficult to draw the line between legitimate holding to account and political revanchism or victorâs justice. And, in any event, those who have thus far managed to avoid responsibility or accountability are most likely to be the quickest to cry foul when presented with evidence calling for an explanation.
To navigate such dilemmas, Magyarâs immediate agenda seems to be centered on three main pillars: joining the EPPO (with, most likely, retroactive jurisdiction), the replacement of the current Prosecutor General, and finally, the creation of new, specialized agencies such as the National Anti-Corruption or Asset Recovery Offices. The first of those measures seems to be the least problematic: As demonstrated by the recent Polish experience, combining both the central and the local levels, the EPPOâs operation has the potential of increasing, albeit in limited fields, the accountability of both those who have already lost the power and those who are about to gain it. With respect to the FIDESZ-appointed Prosecutor General, if he decides not to step down, as urged by Magyar, TISZAâs constitutional supermajority should make his eventual replacement less controversial from a legal standpoint. The political responsibility for both the grounds of his dismissal and the choice and appointment of his successor, however, will need to be fully assumed by TISZA; therefore, sound justification and transparent proceeding in both these cases will be of utmost importance.
But what appears to be even more crucial than those two imminent decisions as such are the future structure and organizational culture, powers of and personal appointments to the newly created anti-corruption and asset recovery agencies (or, in the event of its further remodeling suggested, for instance, by the Venice Commission, to the prosecutorial system). In all those instances, it will be vital to ensure that, first, competent and non-partisan experts are appointed to those bodies and, second, made fully independent from politicians in their investigative actions or decisions. Accordingly, powers over said law enforcement agentsâ, auditorsâ or prosecutorsâ promotions and demotions, delegations and relegations, and finally, case allocation should be taken away from active politicians or government representatives, as well as officials directly subordinate to them. This is necessary to minimize the slightest appearance of not only open interference, but any political considerations being a substantial factor behind their decisions.
In the next place, law enforcement agents should be subject to strictly (and, preferably, statutorily) defined and fairly enforced requirements of political neutrality. Based on the recent Polish experience, it is highly undesirable to have (especially high-ranking) prosecutors or investigators demonstrate open anti-Fidesz animus and support for Tisza, especially if they are to be assigned high-profile cases concerning either of them. No matter their professional skills or experience, evidence of their political engagement will inevitably raise doubts as to their impartiality and fairness of the proceedings handled by them.
Finally, and perhaps most importantly, even if the above-outlined conditions are fulfilled, it will still be vital to have the same legal (or, e.g., in case of allegations of nepotism or clientelism, political) accountability standards applied to TISZA members or allies. This is because not only proven instances, but even mere social appearances of double standards or relative leniency towards the latter risks compromising the entire constitutional renewal or the rule of law restoration project to the extent to which it will become irreparable.
Last July, the International Court of Justice delivered its unanimous advisory opinion on climate change. The courtâs answer was unambiguous. Climate obligations are legal, substantive, and enforceable: states have stringent duties to protect the climate system, breaching them constitutes an internationally wrongful act, and the 1.5°C target has been identified as the legally anchored agreed primary temperature goal under the Paris Agreement. Eighteen months after we first spoke with Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring, three climate law scholars at the University of Cambridge, about the then-upcoming opinion, we asked them to take stock of what has actually changed: in courts, in multilateral diplomacy, and in the growing coalition of states willing to move ahead without waiting for the holdouts.
1. Almost exactly one and a half years ago, we spoke about the then-upcoming advisory opinion of the International Court of Justice on climate change. Since then, the ICJ has issued its unanimous opinion. Is it already possible to say something about its impact â on international climate law, on domestic litigation, or on the broader politics of climate governance?
When we spoke at the end of 2024, we anticipated that the Court would have an opportunity to make a meaningful contribution to clarifying international law. The unanimous opinion of all fifteen judges on 23 July 2025 went considerably further than that. It is, in our view, the most consequential pronouncement on sustainable development law since the GabÄĂkovoâNagymaros judgment, and a vindication of the vision Judge Weeramantry provided in his opinion.
More concretely, litigants in domestic courts are already citing the ICJ AO, for example:
The ICJâs 2025 Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change has begun to permeate domestic and regional adjudication with remarkable speed. In Canada, the Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King in Right of Canada (2025 FC 1586) acknowledged that although the Advisory Opinion is not binding in Canadian courts, it âcan influence how courts interpret domestic laws, particularly in relation to constitutional rights and international obligations,â and treated it as reinforcing the viability of a novel common law tort claim grounded in customary international law duties to protect the climate system. In the Netherlands, the District Court of The Hague in Stichting Greenpeace Nederland et al. v. The Netherlands (Bonaire) (28 January 2026) expressly relied on the Advisory Opinion as authoritative interpretative guidance, using it to clarify that statesâ climate obligations entail due-diligence duties of conduct and, in certain respects, obligations of result, thereby strengthening the benchmark against which Dutch mitigation and adaptation efforts were assessed. In Mexico, the Supreme Court of Justice of the Nation in Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24 February 2026) cited the ICJ Advisory Opinion alongside the Inter-American Courtâs OC-32/25 as persuasive authorities underpinning the precautionary principle and the reversal of the burden of proof in environmental cases.
At the regional level, the European Court of Human Rights in Greenpeace Nordic and Others v. Norway (28 October 2025) situated its articulation of procedural obligations under Article 8 ECHR within a converging body of international authority that included the ICJ Advisory Opinion, the ITLOS opinion, the IACtHRâs OC-32/25, the EFTA Courtâs advisory opinion, and the UK Supreme Courtâs Finch judgment. The Strasbourg Court cited the ICJâs finding that states must undertake climate-related assessments for proposed industrial activities in a transboundary context, and characterised its own conclusion â that environmental impact assessments for petroleum projects must assess downstream and exported emissions based on the best available science â as âparalleledâ by these international rulings. Taken together, these decisions demonstrate that courts are treating the Advisory Opinion not as a remote statement of public international law but as a live interpretive tool capable of shaping the content of domestic constitutional rights, the standard of due diligence expected of states, and the procedural rigour required before fossil fuel projects may be authorised.
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2. The driving force behind the request for the advisory opinion was the Pacific island state of Vanuatu. Now Vanuatu has tabled a new resolution for the UN General Assembly. What is this resolution about â and what does it actually add to the advisory opinion?
The Vanuatu-led resolution is best understood as the institutional articulation of the AO within the political organ that requested it in the first place. The Court declares what international law requires; the General Assembly says, collectively, that it accepts that declaration and undertakes follow-through. The resolution does this with considerable care. This should not even become part of a political process, as the GA requested the opinion and, of course, has received an authoritative legal opinion. Welcoming the advice was always seen as a normal step of acceptance and implementation.
Its operative core contains important elements. It welcomes the AO as âan authoritative contribution to the clarification of existing international lawâ, phrasing deliberately chosen to head off the predictable objection that the resolution somehow creates new obligations. It then enumerates the Courtâs most contested findings and translates each into a call upon states: the stringent due diligence standard under the customary duty to prevent significant harm, the duty to cooperate in good faith, the obligation to respect and ensure human rights in climate action, and the full Articles on State Responsibility package, cessation, assurances and guarantees of non-repetition, and full reparation in the form of restitution, compensation and satisfaction, subject to the usual conditions of causation and attribution. It also stabilises two findings on which several major emitters had hoped for ambiguity: the continuity of statehood notwithstanding sea-level rise, and the preservation of duly established maritime baselines under UNCLOS, both critical to the legal personality and entitlements of low-lying states.
What does the resolution add? In strict doctrinal terms, very little is new, and that is precisely the point. General Assembly resolutions do not legislate; they consolidate and signal. But politically, they do three things the AO alone cannot. They build a roll-call of supportive states. They place the Secretary-General under a reporting mandate for the 82nd session on advancing compliance. And they recommend follow-up on the provisional agenda for the 83rd session. That last point is, in our view, the most important. It transforms a one-off advisory pronouncement into a recurring institutional item in the General Assembly. Importantly, this timeline is not accidental. The 83rd session will coincide with the early stages of the second Global Stocktake process, due to conclude at COP33 in 2028. By anchoring the AOâs implementation as a recurring GA agenda item on the same political calendar as the GST ratchet mechanism, Vanuatu and the core group are creating a structural opportunity for the legal obligations confirmed by the Court to inform the ambition assessment that the GST is designed to generate. In a multilateral architecture where the climate regime itself requires consensus, that procedural anchoring in a majoritarian forum is exactly what Vanuatu and the cross-regional core group will be aiming for.
3. The resolution initially contained a proposal for an International Register of Damage â a mechanism to track losses and damages suffered by climate-vulnerable countries. Can you explain what that would have meant in practice, and why it didnât make it into the final text?
The Register of Damage in the zero draft was conceived as a structured, transparent international record of losses, injuries and harms attributable to anthropogenic climate change. The drafters were not improvising: the model is the Register of Damage caused by the aggression of the Russian Federation against Ukraine, established by the General Assembly in November 2022 with administrative support from the Council of Europe. The premise, quite a sound one in our view, is that documentation must precede adjudication. An authoritative evidentiary inventory would render the eventual pursuit of restitution, compensation and satisfaction substantially more tractable, whether through inter-state proceedings under Article 36 of the ICJ Statute, through domestic courts, or through political settlements linked to Article 8 of the Paris Agreement and the Loss and Damage Fund operationalised at COP28. The zero draft went further: it asked the Secretary-General to bring forward proposals for a coordinated climate reparation mechanism. Together, these provisions would have begun to build the procedural infrastructure that the law of state responsibility presupposes but does not itself supply.
4. The resistance from powerful fossil fuel-exporting countries you just mentioned illustrates how difficult it is to reach binding international agreements through traditional multilateral channels. And yet something interesting has just happened: Colombia and the Netherlands convened the First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels in Santa Marta, bringing together 57 countries outside the formal UN climate architecture. Are we witnessing the emergence of a kind of multi-speed international climate governance â where a coalition of willing states moves ahead while others block progress in the established forums?
Santa Marta represents, in our view, a significant innovation in the architecture of international climate governance, and âmulti-speedâ is probably the most honest characterisation. Fifty-seven countries, representing roughly one third of the global economy, with the European Union, the United Kingdom, Colombia, Nigeria, the Netherlands, Brazil, Kenya, the Marshall Islands, Tuvalu, Vanuatu and others in the room, convened deliberately outside the UNFCCC and explicitly framed as a âcoalition of the willingâ. China, Russia, the United States and India were not invited.
There are illuminating precedents in international economic law. The plurilateral track in the WTO, the Environmental Goods Agreement attempt, the structured discussions on plastics pollution, and the Trade and Sustainable Development âfriendsâ groupings operate on a similar logic: when consensus-based multilateralism stalls, like-minded states proceed with deeper commitments while keeping the door open to subsequent accession. Santa Marta inherits some of that logic but applies it to an area where the UNFCCC has historically claimed primacy. The conference produced a Co-Hostâs Statement rather than a negotiated outcome, and established workstreams including: (i) national and regional fossil-fuel phase-out roadmaps, aligned with NDCs; (ii) supply-side measures and transformation of demand (with methane regulation, fossil-fuel subsidy reform, and trade-related tools, including ISDS reform); (iii) producer-consumer financial-system alignment, including the macro-financial and debt dimensions of transition. It also agreed on a Science Panel for the Global Energy Transition. Follow-up is already structured: Tuvalu and Ireland will co-host the second conference in 2027; the synthesis report will feed into the Bonn intersessional, London Climate Action Week, the UN Secretary-General during New York Climate Week, and ultimately into COP31 in Antalya.
Whether this constitutes fragmentation or constructive pluralism depends on how participants manage the relationship back to the formal regime. The genuine risk is that the consensus forum is hollowed while the coalition forum lacks universality. The genuine opportunity is that the coalition demonstrates feasibility, generates supply-side norms, on methane, on ISDS, on fossil-fuel subsidy phase-out and gradually pulls the reluctant state parties along through trade, finance, and reputational pressure.
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5. Looking at both the ICJ advisory opinion and the Santa Marta process together, a picture emerges of international climate law slowly building pressure from multiple directions simultaneously â courts, General Assembly resolutions, coalitions outside the UN framework. But the countries most responsible for historical emissions â above all the United States â are actively working to undermine each of these tracks. Is there a realistic scenario in which this accumulation of legal and political pressure actually changes behaviour, or are we watching an elaborate process that leaves the most powerful actors untouched?
The honest answer requires us to resist both triumphalism and despair. International law operates by accumulation, not by single instruments. Neither the AO, nor the Vanuatu resolution, nor Santa Marta will, on their own, compel the United States or any other major emitters to alter their behaviour against their perceived short-term interest. Anyone promising otherwise is misreading both the legal and political dynamics.
What the accumulation does, however, is more profound. It progressively changes the legal background against which every other actor operates. Domestic constitutional and supreme courts in the Netherlands, Germany, Switzerland, Korea, Brazil and elsewhere have already demonstrated their willingness to use international authority, the IPCC, ITLOS, and regional human rights jurisprudence to discipline their own governments. The unanimous ICJ opinion, with its express findings on stringent due diligence and human rights, gives those courts a substantially firmer anchor. The AO will make it harder to dismiss climate measures as arbitrary regulatory takings in investment cases. The UK Supreme Courtâs Finch judgment on downstream emissions in licensing is part of the same emerging pattern. Even corporate liability litigation, which we had previously assessed with some scepticism on causation grounds, is now developing a more defensible doctrinal footing as attribution science matures.
âHowever, the questions posed by the General Assembly represent more than a legal problem: they concern an existential problem of planetary proportions that imperils all forms of life and the very health of our planet. International law, whose authority has been invoked by the General Assembly, has an important but ultimately limited role in resolving this problem. A complete solution to this daunting, and self-inflicted, problem requires the contribution of all fields of human knowledge, whether law, science, economics or any other.â
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Editorâs Pick
by EVA MARIA BREDLER
Donât we all dream of independence? Peace and quiet, a life in our own time. In her visionary novel The Wall (1963), Marlen Haushofer interrogates exactly that notion of individual freedom. The novel takes the form of a journal kept by a woman who suddenly finds herself alone in the world during a mountain trip: while her cousin and her husband head out for the evening, she stays behind at the hunting lodge with their dog. When the couple fail to return the following morning, she sets off down into the valley â and walks into the eponymous invisible wall. The dog bloodies his snout against it. Like a diving bell, the wall seals her off from the rest of the world. We follow her as she works the land and as the animals left behind become her family: a dog, a cat, a cow. I first read the book during the pandemic â and with every reading I find something new in Haushoferâs unsentimental prose, which traces our relationships to nature and to ourselves with quiet force.
*
The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
Climate action is moving on multiple fronts, as Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring explained in our Five Questions. Another case with potentially global implications is currently unfolding in Australia. In Denman â the first climate case to reach Australiaâs apex court â the question is whether the approval of a coal mine should have taken into account so-called Scope 3 emissions: the greenhouse gases released when the extracted coal is burnt. The central legal question is whether global emissions can count as likely environmental impacts âin the localityâ under Australian planning law. NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ and MARIA ANTONIA TIGRE (ENG) argue that they should.
In the meantime, the European Parliament has approved the proposed EU Return Regulation, which would massively expand detention. RHEA KUMMER (ENG) calls this the âICE-ification of the EUâs migration policy and the de facto criminalisation of people on the moveâ and exposes where it would violate the ECHR and the EU Charter of Fundamental Rights.
Italy has long been trying to extend EU migration policy â territorially, that is: migrants intercepted at sea are to be processed on Albanian territory under exclusively Italian jurisdiction. Advocate General Emiliou now delivered his Opinion in Sedrata, the first of three cases pending before the CJEU concerning the Italy-Albania Protocol. JONAS BORNEMANN and ELEONORA FRASCA (ENG) analyse the Opinion and explain how the CJEU may be lowering the legal threshold for offshore migration processing under EU law.
In another long-awaited decision, the CJEU declared Hungaryâs anti-LGBTQ law incompatible with EU law â for the first time applying Art. 2 TEU in isolation. LEA DIRKSEN and NOAH THOMASÂ SEYLLER (GER) examine the standards the CJEU has developed in Commission v. Hungary for the âmagic triadâ of essence, dignity, and values â and where that search is only just beginning.
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The US Supreme Court, by contrast, weaponises the language of freedom against legally enshrined values. DUNCAN HOSIE (ENG) takes a critical look at the anti-orthodoxy rhetoric of the Supreme Court. Since Barnette (1943), âorthodoxyâ has functioned in American constitutional law as shorthand for state-imposed belief â the very thing the First Amendment most centrally forbids. Justice Gorsuch invoked the dictum most recently in Chiles v. Salazar to strike down a Colorado prohibition on certain forms of conversion therapy. Hosie argues the rhetoric is conceptually unsound: by collapsing the distinction between authoritarian indoctrination and democratically settled values or expert consensus, it has become a sword rather than a shield, deployed against civil rights enforcement and professional regulation alike.
The question of what the state may legitimately regulate â and how â also animates a debate in France. A new bill proposes replacing the current End-Demand legislation with full decriminalisation of sex work. Crucially, sex workers themselves were involved in drafting the proposal. MARIE-SOPHIE PETERS (ENG) considers this a blueprint for more inclusive democracy and praises the bill as nuanced and detailed.
India struggles with making democracy inclusive in a national sense. As the worldâs largest democracy, it faces a unique challenge in the twenty-first century: managing the relationship between democracy and federalism. SARATH PILLAI (ENG) suggests that the constitutional and political debates in late colonial India on questions of democracy and federalism show a similar face-off â one that fundamentally defined postcolonial Indiaâs broken promise of federalism.
Europe faces another broken promise: since Donald Trumpâs second presidential term, transatlantic relations have fractured, and with them the assumption of American protection. The ALCIDE project now explores the idea of reviving the European Defence Community, whose ratification failed more than seventy years ago â but which, according to some scholars, could yet be completed if Italy and France signed the treaty. Last week, Robert SchĂŒtze criticised the idea as a âlegal fantasyâ. As the senior jurists involved in the ALCIDE project, FEDERICO FABBRINI and FRANZ C. MAYER (ENG) felt compelled to respond.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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This week, we launched the symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (ENG). Emerging from a three-day conference at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, the symposium explores what constitutional repair in Hungary can look like after Tiszaâs landslide victory: For the fifth consecutive election, the winning party has secured a two-thirds majority in the Hungarian parliament. BEĂTA BAKĂ argues the magic of that supermajority was always a lie: it never guaranteed compromise. PĂL SONNEVEND makes the case against a new constitution. Drawing lessons from Poland, ADAM BODNAR insists that rebuilding institutions in Hungary is not enough: accountability requires committed prosecutors and patient voters. ANDRĂS JAKAB identifies blind spots in the current discourse on transitional justice and outlines what a post-hybrid transitional justice framework would need to look like.
Be it constitutional or climate repair: the world needs collective action, confidence, and creativity. As Vanuatuâs climate minister, Ralph Regenvanu, said at a briefing earlier this month: the UNâs initial resolution was âa collective act of multilateral confidence that law can help steer us through the climate crisisâ. The ICJ shared that confidence â unanimously. Let us hope the states catch the spirit.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt â und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten mĂŒssen das Klimasystem schĂŒtzen, wer dagegen verstöĂt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Ăbereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring â drei fĂŒhrenden Klimarechtler:innen der UniversitĂ€t Cambridge â ĂŒber das damals noch bevorstehende Gutachten gesprochen. Nun haben wir sie erneut befragt: Was hat das Gutachten tatsĂ€chlich verĂ€ndert? Und wie steht es um die globale Klimagovernance, wĂ€hrend mĂ€chtige Staaten weiter bremsen und kleinere Staaten das Klima aus eigener Kraft schĂŒtzen wollen?
1. Ziemlich genau anderthalb Jahre ist es her, dass wir mit Ihnen ĂŒber das damals noch bevorstehende IGH-Gutachten gesprochen haben. Im Juli 2025 hat der IGH dann die Klimaschutzverpflichtungen der Staaten in seinem einstimmigen Gutachten ausbuchstabiert. Was hat sich seitdem verĂ€ndert â im internationalen Klimarecht, in nationalen Klageverfahren, in der Klimapolitik?
Bei unserem letzten GesprĂ€ch Ende 2024 gingen wir davon aus, dass der Gerichtshof die Gelegenheit nutzen wĂŒrde, um völkerrechtliche Pflichten zu klĂ€ren. Was er am 23. Juli 2025 einstimmig vorlegte, ging weit darĂŒber hinaus. Das Gutachten ist die folgenreichste Feststellung zum Recht der nachhaltigen Entwicklung seit dem Urteil in GabÄĂkovo-Nagymaros â und es bestĂ€tigt die Vision, die Richter Weeramantry in seinem Sondervotum entwickelt hatte.
Als konkretere Wirkung berufen sich KlÀger:innen in nationalen Verfahren bereits auf das Gutachten.
So hat es das Gutachten in bemerkenswertem Tempo in nationale und regionale Rechtsprechung geschafft. In Kanada stellte der Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King (2025 FC 1586) fest, dass das Gutachten zwar nicht bindend sei, jedoch âbeeinflussen kann, wie Gerichte nationales Recht auslegen, insbesondere in Bezug auf Verfassungsrechte und völkerrechtliche Verpflichtungenâ â und wertete es als StĂŒtze fĂŒr einen neuartigen Common-Law-Deliktsanspruch zum Schutz des Klimasystems. In den Niederlanden nutzte das Bezirksgericht Den Haag in Stichting Greenpeace Nederland u.a. v. The Netherlands (Bonaire) (28. Januar 2026) das Gutachten ausdrĂŒcklich als Auslegungshilfe: Es prĂ€zisierte, dass Klimaschutzverpflichtungen sowohl Verhaltenspflichten nach dem SorgfaltsmaĂstab als auch bestimmte Erfolgspflichten umfassen â und verschĂ€rfte damit den MaĂstab fĂŒr niederlĂ€ndische Minderungs- und AnpassungsmaĂnahmen. In Mexiko zog der Oberste Gerichtshof im Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24. Februar 2026) das IGH-Gutachten sowie das OC-32/25-Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte heran, um das Vorsorgeprinzip und die Umkehr der Beweislast in Umweltsachen zu belegen.
Auf regionaler Ebene hat der EGMR in Greenpeace Nordic u.a. v. Norwegen (28. Oktober 2025) seine AusfĂŒhrungen zu den Verfahrenspflichten nach Art. 8 EMRK in einen wachsenden Bestand konvergierender internationaler Rechtsprechung eingebettet â das IGH-Gutachten, das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs, OC-32/25, das EFTA-Gutachten und das Urteil des britischen Supreme Court in Finch. Der EGMR bezog sich auf die Feststellung des IGH, dass Staaten fĂŒr geplante Industrieprojekte mit grenzĂŒberschreitenden Auswirkungen klimabezogene FolgenabschĂ€tzungen vornehmen mĂŒssen â und beschrieb seine eigene Schlussfolgerung, dass UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen fĂŒr Erdölprojekte nachgelagerte Emissionen und Exportemissionen erfassen mĂŒssen, als durch diese internationalen Entscheidungen âgespiegeltâ. Zusammengenommen zeigen diese Entscheidungen, dass Gerichte das Gutachten nicht als abstrakte völkerrechtliche Aussage behandeln â sondern als lebendiges Auslegungsinstrument, das nationales Verfassungsrecht, den SorgfaltsmaĂstab und die Anforderungen an die Genehmigung fossiler Energieprojekte konkretisiert.
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2. Die treibende Kraft hinter dem IGH-Gutachten war Vanuatu. Nun hat der pazifische Inselstaat eine neue Klima-Resolution fĂŒr die UN-Generalversammlung eingebracht. Worum geht es â und was fĂŒgt sie dem Gutachten hinzu?
Die Resolution lĂ€sst sich am besten als institutionelle Umsetzung des Gutachtens innerhalb des Organs verstehen, das es ursprĂŒnglich beantragt hat. Der Gerichtshof erklĂ€rt, was das Völkerrecht verlangt; die Generalversammlung erklĂ€rt kollektiv, dass sie diese Feststellung akzeptiert und sich zur Umsetzung verpflichtet. Eigentlich sollte dies kein politischer Prozess werden: Die Generalversammlung hatte das Gutachten beantragt und mit ihm eine maĂgebliche Rechtsauskunft erhalten. Ein solches Gutachten zu begrĂŒĂen galt stets als normaler Schritt der Annahme und Umsetzung.
Der operative Kern der Resolution enthĂ€lt wichtige Elemente. Sie begrĂŒĂt das Gutachten als âmaĂgeblichen Beitrag zur KlĂ€rung des geltenden Völkerrechtsâ â eine Formulierung, die bewusst dem Einwand entgegenwirkt, die Resolution schaffe neue Verpflichtungen. Sie ĂŒbersetzt die umstrittensten Feststellungen des Gerichts in Appelle an die Staaten: den strengen SorgfaltsmaĂstab, die Kooperationspflicht, den Menschenrechtsbezug sowie das vollstĂ€ndige Paket der Staatenverantwortlichkeit â Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens, Garantien der Nichtwiederholung, Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung. Zugleich bestĂ€tigt die Resolution zwei Feststellungen, bei denen sich groĂe EmissionslĂ€nder Unklarheit gewĂŒnscht hĂ€tten: die KontinuitĂ€t der Staatlichkeit ungeachtet des Meeresspiegelanstiegs sowie die Beibehaltung der nach UNCLOS festgelegten Meeresgrundlinien â beides entscheidend fĂŒr die Rechtspersönlichkeit und AnsprĂŒche tief liegender Inselstaaten.
Was fĂŒgt die Resolution also hinzu? Streng dogmatisch wenig Neues â und genau das ist der Punkt. Resolutionen der Generalversammlung schaffen kein Recht; sie konsolidieren und setzen Signale. Politisch leisten sie jedoch drei Dinge, die das Gutachten allein nicht kann: Sie erstellen eine Liste der unterstĂŒtzenden Staaten. Sie verpflichten den GeneralsekretĂ€r, zur 82. Sitzung ĂŒber Fortschritte zu berichten. Und sie empfehlen eine Nachbefassung auf der vorlĂ€ufigen Tagesordnung der 83. Sitzung. Dieser letzte Punkt ist der entscheidende: Er verwandelt eine einmalige Rechtsfeststellung in einen wiederkehrenden institutionellen Tagesordnungspunkt. Dieser Zeitplan ist kein Zufall. Die 83. Sitzung fĂ€llt mit der Anfangsphase des zweiten Global Stocktake-Prozesses zusammen, der beim COP33 2028 abgeschlossen werden soll. Vanuatu und die Kerngruppe verankern die Umsetzung des Gutachtens bewusst als wiederkehrenden Tagesordnungspunkt â und zwar im selben politischen Rhythmus wie den ĂberprĂŒfungsmechanismus der Bestandsaufnahme. Das schafft eine strukturelle Chance: Die vom Gericht bestĂ€tigten Rechtspflichten sollen in die Ambitionsbewertung einflieĂen, die der Prozess hervorbringen soll. In einer multilateralen Architektur, die Konsens erfordert, ist genau diese verfahrensrechtliche Verankerung in einem Mehrheitsforum das Ziel, das Vanuatu und die regionsĂŒbergreifende Kerngruppe verfolgen.
3. Die Resolution enthielt ursprĂŒnglich einen Vorschlag fĂŒr ein internationales Schadensregister. Was hĂ€tte das bedeutet und warum wurde der Mechanismus gestrichen?
Das im Nullentwurf vorgesehene Schadensregister sollte systematisch erfassen, welche Verluste und SchĂ€den LĂ€nder durch den menschengemachten Klimawandel erlitten haben. Als Vorbild diente das Register fĂŒr durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachte SchĂ€den, das die Generalversammlung im November 2022 mit UnterstĂŒtzung des Europarats eingerichtet hatte. Die (ĂŒberzeugende) GrundprĂ€misse lautet: Dokumentation vor Rechtsdurchsetzung. Ein maĂgebliches Beweisverzeichnis wĂŒrde die spĂ€tere Geltendmachung von Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung erheblich erleichtern â vor dem IGH, vor nationalen Gerichten oder im Rahmen des auf der COP28 operationalisierten Fonds fĂŒr Verluste und SchĂ€den. Der Nullentwurf forderte den GeneralsekretĂ€r zudem auf, VorschlĂ€ge fĂŒr einen koordinierten Klimareparationsmechanismus vorzulegen. Zusammen hĂ€tten diese Bestimmungen begonnen, die verfahrensrechtliche Infrastruktur aufzubauen, die das Recht der Staatenverantwortlichkeit voraussetzt, selbst aber nicht bereitstellt.
4. Sie haben den Widerstand mĂ€chtiger ExportlĂ€nder angesprochen. Gleichzeitig haben Kolumbien und die Niederlande in Santa Marta die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einberufen â 57 LĂ€nder, auĂerhalb der formellen UN-Klimaarchitektur. Erleben wir gerade eine Klimagovernance unterschiedlicher Geschwindigkeiten?
Santa Marta ist eine wichtige Innovation â und âGovernance unterschiedlicher Geschwindigkeitenâ wohl die ehrlichste Beschreibung. 57 LĂ€nder, die rund ein Drittel der Weltwirtschaft ausmachen â darunter die EU, das Vereinigte Königreich, Kolumbien, Nigeria, die Niederlande, Brasilien, Kenia, die Marshallinseln, Tuvalu und Vanuatu â, kamen bewusst auĂerhalb der UNFCCC zusammen, ausdrĂŒcklich als âKoalition der Willigenâ. China, Russland, die USA und Indien waren nicht eingeladen.
Im internationalen Wirtschaftsrecht finden sich lehrreiche PrĂ€zedenzfĂ€lle. Der plurilaterale Ansatz in der WTO, das UmweltgĂŒterabkommen, die GesprĂ€che ĂŒber Kunststoffverschmutzung und die thematischen âFriendsâ-Gruppen folgen einer Ă€hnlichen Logik: Wenn konsensbasierter Multilateralismus ins Stocken gerĂ€t, schreiten gleichgesinnte Staaten mit weitergehenden Verpflichtungen voran â und halten dabei die TĂŒr fĂŒr SpĂ€teinsteiger offen. Santa Marta ĂŒbertrĂ€gt diese Logik auf einen Bereich, in dem die UNFCCC traditionell Vorrang beansprucht. Die Konferenz brachte eine gemeinsame ErklĂ€rung der Gastgeber hervor â kein verhandeltes Ergebnis â und richtete Workstreams ein, darunter nationale und regionale AusstiegsplĂ€ne aus fossilen Brennstoffen; angebotsseitige MaĂnahmen einschlieĂlich Methanregulierung, Subventionsreform und ISDS-Reform; sowie die Angleichung des Finanzsystems zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Folgestruktur steht bereits fest: Tuvalu und Irland richten 2027 die zweite Konferenz aus; der Synthesebericht flieĂt in die Bonner Zwischensitzung, die London Climate Action Week, die New Yorker Klimawoche und schlieĂlich in die COP31 in Antalya ein.
Ob wir es mit Fragmentierung oder konstruktivem Pluralismus zu tun haben, hÀngt davon ab, wie die Teilnehmer das VerhÀltnis zum formellen Regime gestalten. Das Risiko: Das Konsensforum wird ausgehöhlt, wÀhrend das Koalitionsforum nicht universell genug ist. Die Chance: Die Koalition demonstriert Machbarkeit, entwickelt angebotsseitige Normen und holt zögerliche Vertragsparteien durch Handels-, Finanz- und Reputationsdruck schrittweise an Bord.
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5. IGH-Gutachten, Vanuatu-Resolution, Santa Marta â das internationale Klimarecht baut von mehreren Seiten Druck auf. Gleichzeitig arbeiten die historisch gröĂten EmissionslĂ€nder aktiv daran, jeden dieser Wege zu untergraben. Gibt es ein realistisches Szenario, in dem dieser Druck tatsĂ€chlich zu VerhaltensĂ€nderungen fĂŒhrt?
FĂŒr eine ehrliche Antwort dĂŒrfen wir weder in Euphorie noch in Resignation verfallen. Das Völkerrecht verĂ€ndert staatliches Verhalten nicht durch einen einzelnen Paukenschlag, sondern indem es ĂŒber die Zeit immer mehr Druck aufbaut. Weder das Gutachten noch die Vanuatu-Resolution noch Santa Marta werden die USA oder andere groĂe EmissionslĂ€nder allein zur Kurskorrektur zwingen. Wer das verspricht, ĂŒberschĂ€tzt, was Recht kurzfristig leisten kann.
Was dieser akkumulierte Druck bewirkt, geht ĂŒber kurzfristige Politik hinaus. Er verĂ€ndert schrittweise den rechtlichen Hintergrund, vor dem alle anderen Akteure handeln. Gerichte in den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Korea, Brasilien und anderswo haben bereits gezeigt, dass sie internationale Rechtsquellen â den IPCC, den Internationalen Seegerichtshof, die regionale Menschenrechtsjudikatur â nutzen, um ihre eigenen Regierungen zu disziplinieren. Das einstimmige IGH-Gutachten verschafft diesen Gerichten eine erheblich solidere Grundlage. Es erschwert, KlimaschutzmaĂnahmen in Investitionsverfahren als willkĂŒrliche Enteignungen abzutun. Das Urteil des britischen Supreme Court in Finch zu nachgelagerten Emissionen bei der Lizenzvergabe folgt diesem Muster. Und selbst Klagen gegen Unternehmen, bei denen wir die KausalitĂ€tsfrage bislang skeptisch bewertet haben, bekommen eine tragfĂ€higere rechtliche Grundlage â weil die Wissenschaft zur Zurechnung von Emissionen immer prĂ€ziser wird.
Marie-Claire und Christina Voigt haben unserer Ansicht nach den richtigen Ansatz kĂŒrzlich auf den Punkt gebracht: Internationales Klimarecht ist in dieser Phase eine Frage von courage, contributions und compliance. Mut von Staaten wie Vanuatu, die bereit sind, trotz des Drucks gröĂerer MĂ€chte voranzugehen. BeitrĂ€ge von Koalitionen der Willigen â Santa Marta, der Powering Past Coal Alliance, der Fossil Fuel Treaty Initiative, der High Ambition Coalition. Und eine Umsetzung, die sich schrittweise auf allen Ebenen vollzieht: rechtlich, gesetzgeberisch, ĂŒber MĂ€rkte und die Zivilgesellschaft. Die sieben Prinzipien des Rechts der nachhaltigen Entwicklung bieten den Rahmen, in dem diese StrĂ€nge zusammenfinden. Dieser Prozess ist wichtig, weil jeder rechtliche Fortschritt den nĂ€chsten leichter macht. Das ist kein zahnloser, mĂŒhsamer Prozess â sondern der einzige realistische Weg, auf dem Recht mĂ€chtige Akteure je in die Schranken gewiesen hat. Und so können wir abschlieĂend sagen: Wenn die Juristen kommen, weiĂ man, dass das Problem ernst ist. FĂŒr alle, die den Klimawandel wegwĂŒnschen möchten, gibt es nun eine Antwort â vom höchsten Gericht der Welt, auf das gröĂte Problem der Welt. Wie es der IGH im letzten Absatz seines Gutachtens formuliert:
âDie von der Generalversammlung gestellten Fragen stellen jedoch mehr als ein rechtliches Problem dar: Sie betreffen ein existenzielles Problem von planetarischen AusmaĂen, das alle Lebensformen und die Gesundheit unseres Planeten bedroht. Das Völkerrecht, dessen AutoritĂ€t von der Generalversammlung angerufen wurde, spielt eine wichtige, letztlich aber begrenzte Rolle bei der Lösung dieses Problems. Eine vollstĂ€ndige Lösung dieses gewaltigen, selbstverschuldeten Problems erfordert den Beitrag aller Bereiche menschlichen Wissens â sei es Recht, Wissenschaft, Wirtschaft oder andere.â
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Editorâs Pick
von EVA MARIA BREDLER
Copyright: EPV
TrĂ€umen wir nicht alle von UnabhĂ€ngigkeit? In Ruhe gelassen werden, ein Leben in unserer eigenen Zeit. In ihrem visionĂ€ren Roman âDie Wandâ von 1963 hinterfragt Marlen Haushofer diese Vorstellung individueller Freiheit. Der Roman besteht aus den Aufzeichnungen einer Frau, die sich bei einem Bergausflug plötzlich allein auf der Welt wiederfindet: WĂ€hrend ihre Cousine und deren Mann abends ausgehen, bleibt sie mit dem Hund in der JagdhĂŒtte zurĂŒck. Als das Paar am nĂ€chsten Morgen nicht zurĂŒckgekehrt ist, macht sich die Frau auf ins Tal â und trifft auf die titelgebende unsichtbare Wand. Der Hund stöĂt sich die Schnauze daran blutig. Wie unter einer Taucherglocke ist die Frau vom Rest der Welt abgetrennt. Wir begleiten sie, wie sie das Land bestellt, und ihr die verbliebenen Tiere zur Familie werden: ein Hund, eine Katze, eine Kuh. Ich habe das Buch zum ersten Mal wĂ€hrend der Pandemie gelesen und entdecke jedes Mal Neues in Haushofers nĂŒchterner Prosa, die mit stiller Kraft unsere Beziehungen zur Natur und zu uns selbst entfaltet.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Nicht nur auf internationaler Ebene ist der Klimaschutz in Bewegung, wie Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring in unseren fĂŒnf Fragen gezeigt haben. Ein weiteres Verfahren mit potenziell globalen Auswirkungen spielt sich derzeit in Australien ab. In Denman dem ersten Klimafall vor Australiens oberstem Gericht, wird verhandelt, ob bei der Genehmigung einer Kohlemine auch sogenannte Scope-3-Emissionen â die Treibhausgasemissionen, die beim Verbrennen der geförderten Kohle entstehen â hĂ€tten berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Rechtlich geht es dabei vor allem um die Frage, ob globale Emissionen als wahrscheinliche Umweltauswirkungen âin der betroffenen Regionâ im Sinne des australischen Planungsrechts gelten können. Warum das Gericht diese Frage bejahen sollte, zeigen NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ und MARIA ANTONIA TIGRE (EN).
WĂ€hrenddessen hat das EuropĂ€ische Parlament der vorgeschlagenen EU-RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zugestimmt, die Abschiebehaft massiv ausweiten wĂŒrde. RHEA KUMMER (EN) nennt das die âICE-ifizierung der EU-Migrationspolitik und die faktische Kriminalisierung von Menschen auf der Fluchtâ und zeigt auf, wo die Verordnung gegen die EMRK und die EU-Grundrechtecharta verstoĂen wĂŒrde.
Italien versucht schon lĂ€nger, die EU-Migrationspolitik auszuweiten â nĂ€mlich territorial: auf See abgefangene Migrant:innen sollen auf albanischem Territorium unter ausschlieĂlich italienischer Hoheitsgewalt bearbeitet werden. Generalanwalt Emiliou hat nun seine SchlussantrĂ€ge in Sedrata vorgelegt â dem ersten von drei beim EuGH anhĂ€ngigen Verfahren zum Italien-Albanien-Protokoll. JONAS BORNEMANN und ELEONORA FRASCA (EN) analysieren die SchlussantrĂ€ge und erlĂ€utern, wie der EuGH die unionsrechtliche Schwelle fĂŒr die Offshore-Bearbeitung von MigrationsfĂ€llen absenken könnte.
In einer weiteren lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz fĂŒr unvereinbar mit dem Unionsrecht erklĂ€rt â erstmals unter isolierter Anwendung von Art. 2 EUV. LEA DIRKSEN und NOAH THOMAS SEYLLER (DE) zeigen, welche MaĂstĂ€be der EuGH in Kommission gegen Ungarn fĂŒr den âmagischen Dreiklangâ von Wesensgehalt, WĂŒrde und Werten entwickelt â und wo die Suche noch am Anfang steht.
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Die USA scheuen dagegen verrechtlichte Werte. DUNCAN HOSIE (EN) wirft einen kritischen Blick auf die Anti-Orthodoxie-Rhetorik des Supreme Court. Seit Barnette (1943) gilt âOrthodoxieâ im amerikanischen Verfassungsrecht als Inbegriff staatlicher Indoktrinierung â also genau das, was das First Amendment verbietet. Justice Gorsuch berief sich darauf zuletzt in Chiles v. Salazar, um ein Verbot bestimmter Konversionstherapien zu kippen. Hosie hĂ€lt die Rhetorik fĂŒr unscharf: âOrthodoxieâ sei ein formbarer Begriff, der jeweils das bestĂ€tige, was der Sprecher ohnehin schon entschieden habe â und dabei verdecke, dass nicht jede Rechtsnorm Indoktrination ist.
Die Frage, was der Staat legitim regulieren darf â und wie â, beschĂ€ftigt auch Frankreich. Ein neues Gesetz soll das bisherige sogenannte schwedische Modell durch die vollstĂ€ndige Entkriminalisierung von Sexarbeit ersetzen. Das Besondere: Sexarbeiter:innen waren selbst daran beteiligt, den Entwurf zu formulieren. MARIE-SOPHIE PETERS (EN) sieht darin ein Modell fĂŒr inklusivere Demokratie und lobt den Entwurf als differenziert und durchdacht.
Indien ringt damit, Demokratie in einem nationalen Sinne inklusiv zu gestalten: Als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt muss Indien das SpannungsverhĂ€ltnis von Demokratie und Föderalismus lösen. SARATH PILLAI (EN) zeigt, dass die verfassungs- und parteipolitischen Debatten im kolonisierten Indien dieselbe Spannung kannten â und damit Indiens bis heute uneingelöstes Versprechen des Föderalismus prĂ€gten.
Auch Europa steht vor einem uneingelösten Versprechen: Seit Trumps zweiter Amtszeit ist auf die schĂŒtzende US-amerikanische Hand kein Verlass mehr. Nun will das ALCIDE-Projekt die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft wiederbeleben â was vor ĂŒber siebzig Jahren an der Ratifikation Italiens und Frankreichs scheiterte. Robert SchĂŒtze hat die Idee letzte Woche als ârechtliche Phantasieâ abgetan. Als federfĂŒhrende Juristen des ALCIDE-Projekts haben FEDERICO FABBRINI und FRANZ C. MAYER (EN) eine Replik geschrieben.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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Diese Woche haben wir das Symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (EN) gestartet. Im Nachgang zu einer Konferenz am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht geht das Symposium der Frage nach, wie ein verfassungsrechtlicher Neuanfang in Ungarn nach Tiszas historischem Sieg aussehen kann. Zum fĂŒnften Mal in Folge hat die Gewinnerpartei eine Zweidrittelmehrheit errungen. FĂŒr BEĂTA BAKĂ war die Magie dieser Supermehrheit von Anfang an Quacksalberei: Sie garantierte nie Kompromiss. PĂL SONNEVEND spricht sich gegen eine neue Verfassung aus. ADAM BODNAR zieht Lehren aus Polen: Es genĂŒge nicht, nur die Institutionen wiederaufzubauen â echte Rechenschaft brauche entschlossene StaatsanwĂ€lt:innen und geduldige WĂ€hler:innen. ANDRĂS JAKAB findet blinde Flecken im aktuellen Diskurs ĂŒber Transitional Justice und skizziert, wie ein Ăbergangssystem fĂŒr Ungarn aussehen mĂŒsste.
Ob Verfassungs- oder Klimareparatur: Die Welt braucht kollektives Handeln, Courage und KreativitĂ€t. Wie Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu Anfang des Monats sagte, war die ursprĂŒngliche UN-Resolution âein kollektiver Akt multilateralen Vertrauens, dass das Recht uns durch die Klimakrise steuern kannâ. Der IGH hat dieses Vertrauen einstimmig geteilt. Hoffen wir, dass sich die Staaten davon anstecken lassen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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