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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) gefordert. Laut Medienberichten verlangt Louisa Specht-Riemenschneider detailliertere Möglichkeiten für die Patienten, Zugriffsrechte auf einzelne Dokumente in dem digitalen Speicher festzulegen.

Die EU sehe eine feinere Einstellungsmöglichkeit vor, als das in der deutschen Patientenakte der Fall sei, so die Datenschützerin. Sie erinnerte daran, dass auch in Deutschland ursprünglich eine dokumentengenaue Grundeinstellung vorgesehen gewesen sei. Das sei aber «wieder ein Stück weit zurückgedreht» worden, kritisierte sie.

Die seit April bundesweit laufende Einführung der ePA soll bis Oktober abgeschlossen sein. Für Arztpraxen wird der Einsatz dann obligatorisch sein (wir berichteten). In dem zentralen System sollen alle persönlichen Gesundheitsdaten eines Patienten enhalten sein, von Diagnosen, Laborbefunden und verordneten Medikamenten über Röntgenbilder bis hin zu OP-Berichten.

Specht-Riemenschneider erwäge, die Patientenakte selber gar nicht zu verwenden, heißt es in einer Agenturmeldung. Dass beispielsweise sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten könnten, habe sie ausdrücklich nicht ausgeschlossen; Technik sei nie zu hundert Prozent sicher. Sie werde die Entwicklung genau beobachten und halte sich die Entscheidung explizit offen.

Ginge es nach Schleswig-Holsteins Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, dann hätte die Datenschutzbeauftragte dieses Wahlrecht gar nicht. Die CDU-Politikerin sprach sich kürzlich dafür aus, das Widerspruchsrecht bei der ePA abzuschaffen. Laut Kieler Nachrichten sagte von der Decken im Innen- und Rechtsausschusses des Landtags:

«Die elektronische Patientenakte hat ein unglaubliches Potenzial. Das Beste wäre, wenn es überhaupt kein Widerspruchsrecht gibt und automatisch alles in die elektronische Patientenakte hereinkommt.»

Die Ministerin hatte in dem Ausschuss über die Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof berichtet. Ein automatisches Befüllen der ePA und den Austausch von Gesundheitsdaten sehe sie auch im Kontext psychischer Erkrankungen als hilfreich an, so die Zeitung.

In dieser Sichtweise wird sie von ihrer Kabinettskollegin, Innenministerin Sütterlin-Waack unterstützt, die auf eine bessere Vernetzung der Behörden drängt. Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht seien dabei die großen Probleme. Man müsse dafür sorgen, dass sensible Daten über Menschen mit psychischen Krankheiten weitergeleitet werden dürften, zitiert sie der Deutschlandfunk.

Von «populistischen Holzhammermethoden» spricht Netzpolitik.org angesichts des lauter werdenden Rufes, Menschen mit psychischen Erkrankungen stärker zu überwachen. Das Portal plädiert für eine sachlichere Diskussion. Dagegen will die hessische Landesregierung bei ihrer geplanten Meldepflicht von psychisch Kranken Datenschützer einfach übergehen.

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen im aktuellen politischen Universum. Das betrifft nicht nur Gesundheitsdaten, sondern fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Insofern sind Entscheidungen dieser Art von enormer Bedeutung und von großem öffentlichen Interesse.

Im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des deutschen Bundestags werden hingegen künftig die Sitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nachdem der Bundestag im Dezember 2022 den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen aufgegeben hatte, tagen inzwischen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich. Ein Argument ist die angebliche Angst, der AfD dort eine Bühne zu geben.

Auch wenn Vorsitzender Durz und Obmann Schätzl für den Digitalausschuss betonen, es habe sich durch die Verfahrensregelung eigentlich nichts geändert, denn das sei vorher auch gängige Praxis gewesen, so gab es bisher doch einige Livestreams. Möglicherweise sind derartige Einblicke beim Aushandeln von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen nicht mehr erwünscht.

In einem Offenen Brief mit dem Titel «Mut zu Transparenz» haben 21 Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V., LOAD e.V. und Amnesty International, ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Es entstehe der Eindruck, dass man vorhabe, selten oder nie von der Möglichkeit der Öffnung Gebrauch zu machen. Die Autoren schreiben:

«Wie der Koalitionsvertrag richtig erkennt, ist Digitalpolitik Macht- und Gesellschaftspolitik.»

Die Gestaltung der Digitalisierung gehe alle an, berühre Grundrechte und müsse deshalb öffentlich diskutiert werden können. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Alles andere bedeute einen klaren Rückschritt für Transparenz und demokratische Teilhabe.

In Japan wurde das offizielle Narrativ von der «Sicherheit und Wirksamkeit» der Covid-«Impfstoffe» gerade in seinen Grundfesten erschüttert. Eine Gruppe von 350 Freiwilligen, angeführt von den «United Citizens for Stopping mRNA Vaccines», hat 21 Millionen Impfdaten veröffentlicht, die sie durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. Wie Aussie17 berichtet, handelt es sich dabei um «eine kolossale Fundgrube» von Impfdaten, Chargennummern und – besonders erschreckend – Todesfällen.

Bei der Analyse der 21 Millionen Datensätze entdeckte der Molekularbiologe Yasufumi Murakami, emeritierter Professor der Tokyo Science University, einen beunruhigenden Höhepunkt der Todesfälle 90 bis 120 Tage nach der mRNA-Impfung, wobei höhere Dosen frühere Todesspitzen aufwiesen. Menschen, die mehr Impfungen erhielten, starben laut dem Wissenschaftler früher, was auf eine kumulative Toxizität hindeute, die mit jeder Impfung zunehme. Murakami schätze, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der «Impfung» gestorben sein könnten. Eine Zahl, die sich auf unheimliche Weise mit der japanischen Todesstatistik decke, betont Aussie17.

Aber warum wurden diese Todesfälle nicht in den Schlagzeilen erwähnt? Murakami vermute, dass sie unter dem Radar blieben, weil Ärzte sie nicht mit der «Impfung» in Verbindung gebracht hätten, da sie erst drei bis vier Monate nach der Injektion eingetreten seien. Auch die Regierung ziehe keine Schlüsse, und das sei keine Überraschung, denn diese verzögerten Todesfälle würden nicht in das Narrativ von «sicher und wirksam» passen, so Aussie17. Die stille Krise werde unter den Teppich gekehrt.

Allerdings gebe es auch eine gute Nachricht: Die japanische Öffentlichkeit sei mittlerweile sensibilisiert. So bleibe das Pharmaunternehmen Meiji Seika Pharma auf seinem neuen selbstreplizierenden mRNA-Impfstoff – auch Replikon-Impfstoff genannt – sitzen: Nur 10.000 von den 4,2 Millionen Dosen, die im vergangenen Oktober auf den Markt gebracht worden seien, hätten einen Abnehmer gefunden. Das sei eine Annahmequote von 0,24 Prozent.

Zudem hätten «United Citizens for Stopping mRNA Vaccines» und andere Gruppen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und dem japanischen Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales vorgelegt. Ein umgehender Stopp der mRNA-Impfungen werde gefordert.

Dies sei nicht nur Japans Kampf – es sei ein globaler Weckruf, resümiert Aussie17. Die Datenbank der Gruppe, die derzeit nur auf Japanisch verfügbar sei, werde derzeit für eine englische Übersetzung vorbereitet, und die Gruppe lade Forscher aus aller Welt ein, sich an der Aufklärung zu beteiligen.

«Inside the Vaccine Trials – Lived Experiences» heißt ein neuer Film, der einen ganz persönlichen Einblick in das Leben von Freiwilligen auf der ganzen Welt gibt, die an den klinischen Studien von Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca oder Johnson & Johnson teilgenommen haben. Die Studien führten zunächst zur Notzulassung und dann zur Zulassung der Covid-«Impfstoffe».

«Diese Menschen haben sich voller Hoffnung und Vertrauen gemeldet, nur um dann mit schweren, dauerhaften gesundheitlichen Komplikationen konfrontiert zu werden. Nun müssen sie sich durch ein System kämpfen, das ihnen wenig Unterstützung bietet. Ihre Geschichten werfen ein Licht auf ein größeres Problem: Verletzungen nach Impfungen werden oft ignoriert und Stimmen werden unter intensiver Zensur unterdrückt», schreibt Regisseur und Produzent Erki Tangsooen in seiner Ankündigung.

In dem Film kommt zum Beispiel der Forscher Dr. Joseph Fraiman zu Wort, der die Studiendaten der Pharmaunternehmen erneut analysierte und eine Zunahme schwerer unerwünschter Ereignisse in der Impfstoffgruppe feststellte. Ihm zur Seite stand Brook Jackson, eine Whistleblowerin, die Pfizer und ihren ehemaligen Arbeitgeber, die Ventavia Research Group, vor einem US-Bundesgericht wegen Betrugs verklagt hat. Denn nach eigenen Angaben hat sie während der klinischen Studien des mRNA-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech im September 2020 viele Unregelmäßigkeiten beobachtet.

Rechtsanwalt Aaron Siri weist auf die unscharfen Grenzen zwischen Aufsichtsbehörden und Industrie hin und stellt fest, dass ehemalige FDA-Führungskräfte jetzt Positionen bei Impfstoffherstellern bekleiden. In der Zwischenzeit melden offizielle Sicherheitsüberwachungssysteme wie VAERS und V-Safe über eine Million unerwünschter Ereignisse – viele davon werden ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten.

«Wären die Studien korrekt durchgeführt und die geschädigten Probanden anerkannt worden, gäbe es jetzt nicht Millionen von Toten und Verletzten durch die Covid-Impfstoffe. Wird es jemals eine Rechenschaft geben? Hoffentlich wird uns dieser Film diesem Tag näher bringen», betont Tangsooen.

«Inside the Vaccine Trials» sei mehr als ein Film, er sei ein Aufruf zur offenen Diskussion und zum Dialog. Sein Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zu erreichen, so der Filmemacher. Deshalb fordert er sein Publikum auf, sich die Filmdatei herunterzuladen und sie auf ihren Webplattformen zu verbreiten. Gleichzeitig bittet er darum, ihn darüber zu informieren, wenn der Film verwendet wird. Denn er und seine Mitstreiter möchten gern seine Reichweite verfolgen.

Kontakt:
Erki Tangsoo
Kontaktdaten: +372 56466417
insidethevaccinetrials@gmail.com
www.vaccinetrialstories.com

Hinweis: Dieser Film zeigt persönliche Geschichten und Standpunkte. Er soll den öffentlichen Dialog anregen und bietet keine medizinischen Ratschläge oder offiziellen Schlussfolgerungen.

Quellen und Zeitangaben zum Film finden Sie hier.

Gibt es eine «geheime Klientenliste» von Jeffrey Epstein – und hat er sich in seiner Gefängniszelle selbst umgebracht oder wurde er ermordet? Dies beides wird aktuell wieder verstärkt diskutiert, nachdem die US-Administration behauptet hat, dass der wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger Angeklagte nicht ermordet worden sei und es auch keine entsprechende «client list» gebe, aus der sich ergibt, dass Prominente auch in kriminelle Handlungen verwickelt waren und etwa Minderjährige von Epstein für Sexhandlungen gekauft haben (siehe dazu den TN-Beitrag «Fehlende Minute in Gefängnis-Video begründet Zweifel an Mordtheorie»).

Selbst ein sonst mainstreamkritisches Medium wie ZeroHedge schien angetan von der Schlussfolgerung der Trump-Regierung, schrieb es doch:

«Wenn ein Fall endgültig für abgeschlossen erklärt wird, ist die Versuchung groß, anzunehmen, dass noch immer etwas Großes verborgen sein muss. Doch was, wenn die einfachste Erklärung tatsächlich die richtige ist?»

Doch in einem aktuellen Beitrag traut ZeroHedge dem Epstein-Braten, den die US-Regierung der Welt vorsetzt, ausdrücklich nicht wirklich. ZeroHedge:

«Nachdem sein FBI nun erklärt hat, ‹hier gibt es nichts zu sehen!› – also dass es keine Liste gibt und sich Epstein definitiv selbst umgebracht hat –, will Trump aus einem Grund, den wir nicht genau benennen können, einfach nur, dass die ganze Sache verschwindet. Letzte Woche attackierte Trump einen Reporter scharf, weil dieser nach Epstein gefragt hatte ... Und am Samstag gab Trump eine Lehrstunde ab in Sachen Streisand-Effekt, indem er in einem Beitrag für Truth Social schrieb: ‹Wir haben eine PERFEKTE Regierung, DAS WELTGESPRÄCH, und ‹egoistische Menschen› versuchen, ihr zu schaden, und das alles wegen eines Mannes, der nie stirbt: Jeffrey Epstein. Seit Jahren heißt es immer wieder: Epstein.›»

Trump habe dann auch versucht, die Epstein-Akten zu diskreditieren, indem er meinte, sie seien «von Obama, der betrügerischen Hillary, Comey, Brennan und den Verlierern und Kriminellen der Biden-Administration verfasst worden, die die Welt mit der Russland-Russland-Russland-Fälschung, 51 ‹Geheimdienst›-Agenten, ‹DEM LAPTOP AUS DER HÖLLE› [von Hunter Biden] und mehr betrogen haben?»

Und Trump fügte hinzu: «Warum haben diese radikalen linken Verrückten die Epstein-Akten nicht veröffentlicht? Wenn darin IRGENDETWAS war, das der MAGA-Bewegung hätte schaden können, warum haben sie es dann nicht verwendet?» Dazu ZeroHedge: «Vielleicht, weil es alle auf beiden Seiten des Ganges belasten würde?»

Trump ist derweil auch der Auffassung, das FBI solle sich auf Wahlbetrug und die Festnahme von «Schlägern und Kriminellen konzentrieren, statt sich Monat für Monat mit nichts anderem als denselben alten, von der radikalen Linken inspirierten Dokumenten über Jeffrey Epstein zu beschäftigen». Vor einem Jahr sei «unser Land TOT gewesen, jetzt ist es das ‹HEISSESTE› Land der Welt. Lassen Sie es so bleiben und verschwenden wir keine Zeit und Energie mit Jeffrey Epstein, jemandem, der niemanden interessiert.»

Doch dies blieb nicht unwidersprochen. X- und Tesla-Chef und Ex-Trump-Buddy Elon Musk zum Beispiel mischte sich ein und meinte:

«[Trump] hat ein halbes Dutzend Mal ‹Epstein› gesagt und dabei allen nahegelegt, sie sollten aufhören, über Epstein zu reden. Geben Sie einfach die Dateien frei, wie versprochen.»

Und Musk schrieb auch:

«Das ist eine sehr große Sache. In was für einem System leben wir denn, wenn Tausende von Kindern missbraucht wurden, die Regierung Videos der Täter hat und trotzdem keiner der Täter angeklagt wird?»

ZeroHedge zitiert auch den US-Journalisten Chris Hedges, der in einem Substack-Beitrag mit dem Titel «Trump, Epstein and the Deep State» angemerkt habe, die Liste der Personen, die sich in Epsteins Umfeld bewegt hätten, lese sich wie ein «Who-is-Who der Reichen und Berühmten». Dazu gehörten:

• Donald Trump
• Bill Clinton, der angeblich mit Epstein eine Reise nach Thailand unternommen hat
• Prinz Andrew
• Bill Gates
• Glenn Dubin, Hedgefonds-Milliardär
• Bill Richardson, Ex-Gouverneur von New Mexico
• Larry Summers, ehemaliger Finanzminister und ehemaliger Präsident der Harvard University
• Stephen Pinker, Kognitionspsychologe und Autor
• Alan Dershowitz, einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA
• Leslie Wexner, Milliardär und CEO von Victoria's Secret
• Jes Staley, ehemaliger Barclays-Banker
• Ehud Barak, ehemaliger israelischer Premierminister
• David Copperfield
• Kevin Spacey
• Bill Burns, ehemaliger CIA-Direktor
• Mort Zuckerman, Immobilienmogul
• George Mitchell, ehemaliger Senator von Maine
• Harvey Weinstein, der in Ungnade gefallene Hollywood-Produzent, «der sich an Epsteins ewigen Bacchanalien ergötzte»

Hedges zufolge dient die Weigerung der Trump-Regierung, die Epstein-Akten und -Videos freizugeben, nicht nur dem Schutz Trumps, sondern auch der herrschenden Klasse. Sie würden alle demselben Club angehören. Diese Weigerung sollte die «absurde Idee» beenden, dass der US-Präsident den sogenannten «Deep State» zerschlagen wird. Hedges erläutert:

«Trump ist Teil der widerwärtigen Kabale von Politikern – Demokraten und Republikanern – Milliardären und Prominenten, die uns, und oft minderjährige Mädchen und Jungen, als Ware betrachten, die sie für Profit oder Vergnügen ausbeuten, und das schon lange.»

Das Fazit des Pulitzer-Preisträgers:

«Die Epstein-Geschichte ist ein Spiegelbild des moralischen Bankrotts, des Hedonismus und der Gier der herrschenden Klasse. Dies geht über politische Grenzen hinweg. Es ist der gemeinsame Nenner zwischen demokratischen Politikern wie Bill Clinton, Philanthropen wie Bill Gates, der Milliardärsklasse und Trump. Sie sind eine Klasse von Raubtieren und Trickbetrügern. Es sind nicht nur Mädchen und Frauen, die sie ausbeuten, sondern wir alle.»

ZeroHedge wiederum veröffentlichte dazu folgende Bildkomposition:

Quelle: ZeroHedge

Es sei unnötig zu erwähnen, dass Trumps jüngster Befehl an MAGA wegen Epstein nach hinten losgegangen sei, so ZeroHedge weiter. Als Beispiel dafür nennt das Medium einen X-Post von @ExtremePapist, in dem es heißt: «Verbrennt eure MAGA-Mützen, dieser Typ [=Trump] ist scheiße.» Dazu ist ein Video gestellt, das zeigt, wie jemand Baseballkappen mit der Aufschrift «MAGA» in Brand setzt:

Zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken; Quelle: X-Account von @ExtremePapist

Drei neue Verdächtige sind in einer strafrechtlichen Untersuchung eines versuchten Attentats auf die Chefredakteurin von Russia Today (RT), Margarita Simonyan, aufgetaucht, berichtet RT mit Bezug auf die Presseagentur TASS, die sich auf Gerichtsdokumente beruft. An dem Fall, der auf das Jahr 2023 zurückgeht, sei eine Gruppe russischer Neonazis beteiligt gewesen, die Simonyan angeblich auf Anweisung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ins Visier genommen hätten.

Alle neuen Verdächtigen seien minderjährig und das Gericht habe gegen sie eine einstweilige Verfügung erlassen. Ihre mutmaßliche Rolle bei dem Attentatsversuch sei unklar. Zuvor hatte ein Moskauer Gericht der TASS mitgeteilt, dass die Untersuchungshaft für andere Verdächtige in dem Fall bis Oktober verlängert worden sei.

Wie RT mitteilt, gaben die russischen Strafverfolgungsbehörden im Juli 2023 bekannt, dass sie einen ukrainischen Plan zur Ermordung Simonyans vereitelt hätten. Die Mitglieder der Neonazi-Gruppe «Paragraph 88» hätten angeblich einen Anschlag vorbereitet, nachdem sie vom SBU rekrutiert worden waren.

Nach Angaben des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) wurden die potenziellen Attentäter bei Aufklärungsarbeiten in Moskau und der Region Rjasan gefasst. Während der Operation beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, 90 Patronen, Gummischläuche, Messer, Schlagringe und Handschellen. Die Verdächtigen hätten anschließend bestätigt, dass sie eine Belohnung von 1,5 Millionen Rubel (etwa 20.000 Dollar) für den Mord ausgesetzt haben.

RT zufolge drückte Simonyan nach der Operation ihren «tiefsten Dank an unsere Strafverfolgungsbeamten für ihre Arbeit» aus. Sie habe auch erklärt, dass es Kiew schwerfallen würde, den Mord an einer Journalistin und Mutter mehrerer Kinder zu rechtfertigen. Simonyan sei seit der Gründung von RT im Jahr 2005 dessen Chefredakteurin. Sie sei verheiratet und habe drei Kinder.

Kiew habe Simonyan vorgeworfen, als «Propagandistin» zu agieren und über soziale Medien und in Interviews «russische Narrative» zu verbreiten. Letztes Jahr hätten die ukrainischen Behörden ein Strafverfahren wegen «Kriegspropaganda» und «Leugnung eines bewaffneten Angriffs durch Russland» gegen sie eingeleitet.

Im Jahr 2023 habe der SBU behauptet, sie habe zum Massenmord an ukrainischen Kindern aufgerufen, jedoch ohne Beweise vorzulegen. Der Journalistin zufolge seien die falschen Anschuldigungen gegen sie ein Versuch Kiews, einen künftigen Angriff auf sie «annehmbarer erscheinen zu lassen».