Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Der Fall nahm seinen Anfang im Jahr 2022: Damals durchsuchte die Polizei die Wohnung des Schweizer Arztes Manuel Albert. Albert, der sich wĂ€hrend der Corona-Zeit als Kritiker staatlicher MaĂnahmen positioniert hatte, verweigerte zunĂ€chst den Zutritt. Die Beamten verschafften sich mit einem SchlĂŒsseldienst Zugang und fĂŒhrten ihn nach einer kurzen Rangelei zu Boden und legten ihn in Handschellen. Im Raum standen VorwĂŒrfe unrechtmĂ€Ăig ausgestellter Maskenatteste sowie der Abgabe beziehungsweise Einfuhr von nicht zugelassenen Medikamenten. Das Bezirksgericht Höfe sprach ihn im Februar 2025 in erster Instanz schuldig (wir berichteten hier).
Gegen dieses Urteil legte Albert Berufung ein â ausfĂŒhrlich begrĂŒndet und juristisch differenziert. Die Verteidigung stellte den Fall in einen gröĂeren Kontext der Ă€rztlichen Methoden- und Therapiefreiheit. Zentral war das Argument, dass der Wirkstoff Ivermectin in der Schweiz grundsĂ€tzlich zugelassen sei und ein sogenannter Off-Label-Use â eine Verschreibung auĂerhalb des Verwendungszweckes, fĂŒr den er an sich zugelassen ist â rechtlich zulĂ€ssig bleibe.
MaĂgeblich sei nicht die spezifische Covid-Indikation, sondern die generelle Zulassung des Wirkstoffs. Selbst im gegenteiligen Fall habe wĂ€hrend der Pandemie eine Notlage bestanden, welche eine Einfuhr durch Medizinalpersonen fĂŒr NotfĂ€lle rechtfertigen könne. Auch berief sich die Verteidigung auf RechtfertigungsgrĂŒnde wie das Handeln aus beruflicher Pflicht oder rechtfertigenden Notstand.
BezĂŒglich der beschlagnahmten «Vibasin 19»-Produkte argumentierte sie, diese seien zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung nicht als Arzneimittel eingestuft gewesen; eine spĂ€tere Qualifikation dĂŒrfe nicht rĂŒckwirkend strafbegrĂŒndend wirken. Und auch der Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung wurde bestritten: Weder liege eine erhebliche Behinderung vor, noch sei der Hausdurchsuchungsbefehl anfĂ€nglich korrekt vorgewiesen worden.
Am 24. Februar 2026 fĂ€llte das Kantonsgericht Schwyz sein Urteil in zweiter Instanz: Die Berufung wurde abgewiesen, ebenso die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Albert wurde der mehrfachen versuchten vorsĂ€tzlichen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (versuchte Einfuhr von je 3.000 Ivermectin-Tabletten), der vorsĂ€tzlichen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (Einfuhr von 7.500 Tabletten) sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen. Die Strafe: 90 TagessĂ€tze zu 330 Franken, insgesamt 29.700 Franken, bedingt bei zwei Jahren Probezeit. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten PrĂ€parate an und auferlegte Albert den GroĂteil der Verfahrenskosten.
Die schriftliche UrteilsbegrĂŒndung liegt bislang nicht vor. Allerdings fĂ€llt auf, dass die Staatsanwaltschaft und die Vertreterin von Swissmedic als PrivatklĂ€gerin in den Augen von Prozessbeobachtern kaum substanziell auf die detaillierten und juristisch fundierten Argumente der Verteidigung eingegangen sind. Sollte auch das Kantonsgericht die zentralen Fragen â etwa zur ZulĂ€ssigkeit des Off-Label-Use, zur Notstandssituation in der Pandemie oder zur fehlenden RĂŒckwirkung einer spĂ€teren Produkteinstufung â nur am Rand behandeln, wĂŒrde sich der Eindruck verfestigen, dass hier weniger eine differenzierte RechtsprĂŒfung als vielmehr eine BestĂ€tigung der bisherigen Linie erfolgte, Ivermectin als billige und patentfreie Behandlungsalternative unter allen UmstĂ€nden vom Massengebrauch in der Schweiz fernzuhalten.
Der Fall Albert berĂŒhrt Grundsatzfragen: Wie weit reicht die Ă€rztliche Therapiefreiheit, insbesondere in Krisenzeiten? Wann wird aus einer beruflichen Gewissensentscheidung eine Straftat? Und wie sorgfĂ€ltig setzen sich Gerichte mit unbequemen Argumenten auseinander? Ohne schriftliche BegrĂŒndung bleibt offen, ob das Kantonsgericht diese Fragen vertieft geprĂŒft oder sich â wie schon die Vorinstanz â auf eine formale Betrachtung beschrĂ€nkt und ohne detaillierte rechtliche WĂŒrdigung vom Tisch gewischt hat. FĂŒr Albert bedeutet das Urteil vorerst eine weitere Niederlage.
Kommentar Transition News
Der Gerichtsfall Manuel Albert ist zu Recht auf groĂes öffentliches Interesse gestossen. Letzte Woche waren auf dem Hauptplatz vor dem Gericht etwa 120 UnterstĂŒtzer; im Gerichtssaal war nur Platz fĂŒr 15 Zuhörer, darunter auch Pressevertreter. Denn der Fall berĂŒhrt auch grundsĂ€tzliche Fragen des VerhĂ€ltnisses Arzt-Patient und Arzt-Behörden. Es ist deshalb fĂŒr die rechtsstaatliche Debatte zu hoffen, dass es sich bei der Berufungsverhandlung erst um den nĂ€chsten Akt handelte und nicht um das Finale.
In Bezug auf die Tragweite und PrĂ€judizwirkung dieses Falles ist es richtig, dass der Fall letztlich vor Bundesgericht entschieden wird. Der Arzt hat jedenfalls angekĂŒndigt, die Sache weiterzuziehen. Das Urteil ist somit nicht rechtskrĂ€ftig. Vielleicht erklĂ€rt sich jemand, dem die Ă€rztliche Therapiefreiheit ein Anliegen ist, bereit, eine solche Beschwerde in Strafsachen zu sponsern?
Es gibt keine Rechtfertigung fĂŒr den Angriff der USA und Israels auf den Iran und die Ermordung zahlreicher fĂŒhrender Personen dieses Landes â es handelt sich um ein Verbrechen, das auch durch nichts zu entschuldigen ist. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.
Wer wie fĂŒhrende deutsche Politiker dieses erneute Verbrechen der US-FĂŒhrung unter Donald Trump und der israelischen Regierung rechtfertigt oder auch nur relativiert, macht sich mitschuldig. Er ist mitverantwortlich dafĂŒr, dass der Mittlere Osten in Brand gesteckt wurde, und fĂŒr alle daraus entstehenden Folgen, die ĂŒber die Region hinauswirken.
Ich muss das so klar benennen, weil es so klar ist. Ich muss kein Völkerrechtsexperte sein, um zu erkennen, wie Trump und sein «Partner in Crime» Benjamin Netanjahu das Völkerrecht nicht nur missachten, sondern zerstören. Sie treten mit FĂŒĂen, was nach dem Sieg ĂŒber den Faschismus 1945 aufgebaut und entwickelt wurde, so unvollkommen es bis heute ist.
Die Frage des politischen Systems des Iran kann nicht durch einen Angriff von auĂen beantwortet werden. Die Antwort darauf mĂŒssen die Menschen im Land finden. DarĂŒber zu urteilen, steht einem US-PrĂ€sidenten nicht zu, der die iranische FĂŒhrung als «eine bösartige Gruppe von brutalen und grausamen Menschen» bezeichnete.
Solche Aussagen zeugen nicht nur von dem unglaublich tiefen Niveau Trumps und seiner Sicht auf die Welt. Sie ignorieren auch die Rolle der USA beim Zustandekommen der politischen VerhĂ€ltnisse im Iran. Die reicht vom Sturz des iranischen Regierungschefs Mohammad Mossadegh 1953 bis zum Wirtschaftskrieg gegen das Land nach der Revolution 1979, die den von den USA gestĂŒtzten Schah entmachtete.
Dass der Iran zur Islamischen Republik wurde, ist eine der Folgen des US-Imperialismus, der sich wieder mit nackter Gewalt in der Welt zeigt. Der renommierte US-Journalist Stephen Kinzer hat kĂŒrzlich an die Verbrechen der USA in anderen LĂ€ndern erinnert:
«Schauen Sie sich Syrien an, schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie sich Libyen und Afghanistan an. Ich glaube nicht, dass es jemals ein Ziel der Vereinigten Staaten war, Demokratie zu etablieren. Wir haben das Gegenteil getan. In LĂ€ndern wie Guatemala und Iran haben wir junge Demokratien gestĂŒrzt, um Diktaturen zu errichten.»
Der nach der islamischen Revolution gegen den Iran erneut begonnene Wirtschaftskrieg der USA gehört mit zu den Ursachen der Lage im Land. So galten die nach durch westlichen Druck gescheiterten Atom-Verhandlungen 2025 erlassenen UN-Sanktionen gegen den Iran laut Neuer ZĂŒrcher Zeitung als die «schĂ€rfsten seit zehn Jahren». Hinzu kommen in der Folge zahlreiche interne Probleme wie eine anhaltende Wasserversorgungskrise sowie steigende Inflation und sinkende LuftqualitĂ€t in Teheran und anderen GroĂstĂ€dten.
Die neuen Angriffe der USA und Israels waren angekĂŒndigt, unter anderem vom US-Journalisten Seymour Hersh. Er hatte im Dezember 2025 geschrieben, Israel plane «im FrĂŒhjahr einen neuen, massiven Angriff auf den Iran», bevor die iranische Luftabwehr wieder aufgebaut ist. Das wurde nun umgesetzt, bei geringer iranischer Gegenwehr, die die Morde an fĂŒhrenden Personen des Landes nicht verhindern konnte.
Die irrationale und mörderische Politik von Trump und Netanjahu hat eine Region in Brand gesetzt, die seit mehr als einem Jahrhundert an der unseligen Einmischung westlicher Staaten leidet. Wie lange der Iran zu GegenschlÀgen auf US- und andere westliche Einrichtungen in anderen arabischen LÀndern, die ihn umzingeln, fÀhig ist, wird sich zeigen.
Es wird sich auch zeigen, ob zutrifft, wovor unter anderem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Dan Caine,Berichten zufolge noch im Februar warnte: Dass ein erneuter Einsatz gegen den Iran die FĂ€higkeiten der US-StreitkrĂ€fte insgesamt zu ĂŒberdehnen drohe. Als «politisch am brisantesten» sieht der Analytiker und ehemalige NATO-Mitarbeiter Rainer Rupp an, dass General Caine im Falle eines groĂ angelegten Angriffs auf den Iran nicht bereit war, «Àhnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme NicolĂĄs Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren».
US-PrĂ€sident Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen KriegslĂŒge begrĂŒndet: Irans «bedrohliche AktivitĂ€ten gefĂ€hrden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere StĂŒtzpunkte im Ausland und unsere VerbĂŒndeten auf der ganzen Welt». Abgesehen von der AbsurditĂ€t dieses Vorwurfs wurde inzwischen bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon ĂŒber keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfĂŒgte, der Trumps «PrĂ€ventivschlag» rechtfertigen wĂŒrde. Auch fĂŒr den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.
Sie produzieren mit ihrer Politik das, was sie zu bekĂ€mpfen vorgeben: Terrorismus. Und sie machen damit allen anderen LĂ€ndern klar: Atomwaffen â die der ermordete Khameini als «SĂŒnde» bezeichnete, weshalb er sie fĂŒr den Iran ablehnte â sind so etwas wie eine Lebensversicherung.
Dass auch deutsche Politiker die LĂŒgen von der iranischen Gefahr wiederholen, kĂŒndet von deren ebenfalls tiefen Niveau und was von ihren Reden von der «regelbasierten internationalen Ordnung» zu halten ist. Sie machen sich wie erwĂ€hnt mitschuldig und geben wieder einmal Beweise fĂŒr ihre DoppelzĂŒngigkeit und Verlogenheit ab.
Die moralische Empörung ĂŒber diese Politikdarsteller darf nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass â leider â nichts anderes von diesen Vertretern des deutschen Imperialismus, dem kleinen Bruder des US-Imperialismus, zu erwarten war und ist. Der Philosoph Elmar Treptow aus MĂŒnchen stellte 2012 in seinem Buch ĂŒber «Die widersprĂŒchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus» fest:
«Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschlieĂlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen LĂ€nder, ihr System anderen LĂ€ndern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militĂ€rische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschlieĂen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor.»
Das ist alles mehr als nur politische oder philosophische Theorie, wie der aktuelle US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran zeigt. Es geht dabei nicht nur um das «Mullah-Regime», sondern um die Kontrolle des Mittleren Ostens und der Rohstoffströme in alle Welt â und damit auch gegen China, dass der US-Dominanz im Wege steht.
Dass US-PrĂ€sident Trump um sich schieĂt wie ein auĂer Kontrolle geratener und zu spĂ€t gekommener Cowboy, hat vermutlich auch mit dem Epstein-Skandal in den USA zu tun, von dem er wahrscheinlich ablenken will. Aber auch dieser Skandal ist nur ein Nebenschauplatz in einem grundlegend verbrecherischen System, das alle Grenzen ĂŒberschreitet und alle Regeln bricht, wenn es um den Profit geht. Nach Venezuela hat es nun den Iran getroffen â welches Land ist als nĂ€chstes dran? Und wer stoppt diese Verbrecher?
Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlagveröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maĂgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei.
Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien NeinfĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025: Ihr
Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen.Â
Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie.Â
Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen.Â
Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen.Â
Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur.Â
Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite.Â
Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.
In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
<!markup:1:end> max=5}}
Peter Mayer
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
Bestimmte Bakterien im Mund sind fĂŒr Karies und Mundgeruch verantwortlich und könnten sogar Krebs fördern. Doch mit antiseptischen MundspĂŒlungen geht man auch der gesunden Mundflora an den Kragen. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Der letzte Flug des Space Launch System liegt drei Jahre zurĂŒck. In Zukunft soll die Mondrakete öfter fliegen. Als Vorbild dient das Apollo-Programm.
Vitamin C fĂŒr alle! Nach dem Zweiten Weltkrieg brachten die Amerikaner Orangensaft aus Konzentrat auf den Markt. In den USA erlebten Investoren mit Zitrus-Monokulturen goldene Zeiten â bis ihnen ein mikroskopisch kleiner Wurm dazwischenfunkte.
Sie sind die wohl eigenartigsten Landbewohner: Asseln leben auf der Unterseite von Blumentöpfen und tragen stets ein kleines StĂŒck «Meer» mit sich herum. Die Kolumne «Wild & wundersam».
Cane
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
On 13 February, the High Court of England and Wales ruled that the UK governmentâs decision to proscribe Palestine Action did not follow the governmentâs own policy and was contrary to the rights to freedom of expression and assembly (Articles 10 and 11 of the ECHR). The decision is not cast in sweeping terms and does not challenge the legal regime that empowers the Home Secretary to proscribe an organisation. Instead, the ruling is focused on the specific decision to proscribe Palestine Action in light of the circumstances of the case and the available evidence. The ruling is nonetheless significant and provides a warning against the expansive use of proscription powers.
Alan Greeneâs post in this blog explains the role of soft law in the courtâs decision. The focus here is on the complex free speech issues that arise when an organisation pursues a direct action campaign involving criminal damage, but only a small part of that activity falls within the broad legal definition of terrorism (according to the court). The case highlights how proscription, a sweeping power âdesigned to ensure that an organisation ceases to existâ, significantly affects the rights of people outside the organisation. Given the breadth of the restriction, the court came to the right conclusion and provided an important safeguard for free speech and protest rights.
Background
To provide some background, the Terrorism Act 2000 grants a power to the Home Secretary to proscribe organisations that are âconcerned with terrorismâ (which extends to those that promote or encourage terrorism). Terrorism is defined as an action or the threat of action which is âdesigned to influence the governmentâ or an international governmental organisation, or âto intimidate the public or a section of the publicâ. To fall within the definition, the action or threat must be âmade for the purpose of advancing a political, religious, racial or ideological causeâ. The action also has to fall within a list provided in the legislation, which includes âserious violence against a personâ and âserious damage to propertyâ.
Given the broad definition under the Terrorism Act, the government cannot proscribe every organisation that it deems to be concerned with terrorism. As the court made clear, once the âconcerned with terrorismâ threshold is passed, the government has a discretion to proscribe. The discretion is to be used proportionately and should normally be reserved for the most grave risks.
The threshold of violence
Where an organisation does engage in activities that fall within the legal definition of terrorism, a challenge to a proscription decision based on the ECHR raises some complex questions. As is well established, the ECHR protects the right to peaceful protest. While that covers some forms of disruptive activity and direct action, the Strasbourg Court has ruled that violent actions and activities with the purpose of destroying the Convention rights of others fall outside of the scope of protection. For this reason, if an organisation is primarily âconcerned with terrorismâ, then it seems that much of its activity will normally fall outside the scope of the rights to freedom of expression (Articles 10 ECHR) and freedom of assembly (Article 11 ECHR).
In its judgment on Palestine Action, the court found it untenable to describe the organisation as non-violent. The court also rejected the argument that Palestine Action was engaged in a campaign of civil disobedience, and stated that it was ânot engaged in any exercise of persuasion, or at least not the type of persuasion that is consistent with democratic values and the rule of lawâ (para 23). In coming to these conclusions, the court noted that it had limited information about the structure and organisation of Palestine Action. However, the court looked at the organisationâs publications, including the âUnderground Manualâ that had been published on its website, which (the court found) âencourages its members and others who align with it to plan and cause damage to propertyâ (para 25). At the same time, the court also noted that a âvery small number of its actions have amounted to terrorist action within the definition at section 1(1) of the 2000 Actâ (para 138).
The breadth of proscription
A decision to proscribe does not narrowly target those activities that involve or encourage serious criminal damage (or any other terrorist action). Once an order is made, the Terrorism Act 2000 provides that it is a criminal offence not just to belong to a proscribed organisation, but also to express an opinion or belief that is supportive of a proscribed organisation. Under s 13 of the Act, a person also commits an offence if they wear, carry or display an article âin such a way or in such circumstances as to arouse reasonable suspicion that he is a member or supporter of a proscribed organisationâ. The court found the order engaged the right to peaceful protest of those who wanted to peacefully express support for the aims of Palestine Action, such as those wanting âto stop genocide and other atrocity crimes by causing disruption to corporate actors who aid, abet, facilitate and profit from those crimesâ (para 115). Those making such statements of support did not incite violence or encourage terrorism, and were not excluded from ECHR protection.
When assessing the impact on expression rights, the court placed weight on the potential chilling effect, noting that the heavy penalties meant that âit is reasonable to expect people to be risk averse, to adjust their behaviour and to avoid doing things that run any significant risk that they might commit any of those criminal offencesâ (para 121). The court therefore had to consider not just the speech which the letter of the law criminalises, but the extent to which reasonable people self-censor. The extent of any self-censorship is difficult to know, but the risk is greater where the law is cast in broad terms and the sanctions are severe. In such circumstances, the desire to avoid the risk of sanction results in the voluntary suppression of speech that would not violate the law if tested in court. Along such lines, the court noted the evidence from organisations that felt inhibited from campaigning against the proscription order, for fear that they would be understood to express support for Palestine Action (para 123).
A vehicle for expression
The court expressed scepticism towards some of the free speech arguments advanced by the claimants. For example, the court explained that proscription does not stop people from expressing support for Palestine, from criticising the government of Israel, or from engaging in protests targeted at companies supplying military equipment (para 117). That is surely correct and the order does not directly restrict support for the underlying cause. The court was nonetheless right to find a significant interference with the Convention rights. While that may seem self-evident, the proscription of an organisation restricts various ways a person can express their views. In particular, it stops the organisation from providing a vehicle for expression, including for those outside of its membership.
Expressing support for an organisation is both a shorthand way to communicate a set of views and to align oneself with a particular outlook or orientation without having detailed knowledge of the issues. Both points are relevant in the case Palestine Action, which claims that it aims âto take direct action against Israelâs arms trade in Britain and to stop the complicity of corporate actors in atrocity crimesâ (para 16). By displaying a sign with a slogan expressing support for the organisation, the speaker uses a shorthand way to publicly endorse those aims. The value to the speaker is not just that the slogan is concise, but that it allows them to take a position even if they do not know the specifics about companies supplying equipment to the Israel Defence Force. Such a person may choose to express support for an organisation that does know about such issues and tries to do something about them.
The loss of the shorthand form of expression will be a factor in any case where an organisation is proscribed. If a person expresses support for a neo-Nazi organisation, they align themselves with a particular outlook. In such a case, the loss of the shorthand is less problematic, as the expression of neo-Nazi ideology is likely to fall outside the protection of the ECHR. Similarly, where terrorist activities are a defining feature of an organisation, then support for the organisation may be taken to be a shorthand way of advocating terrorism. The position is different where a small part of the organisationâs activities falls within the legal definition of terrorism. In such circumstances, the expression of support is more plausibly an endorsement of the organisationâs ideological position (which is protected under the ECHR) than of any terrorist methods. The point is not decisive against proscription, but shows that proscription entails a loss of speech rights even if people are still free to speak in favour of a particular cause or viewpoint.
Error and proportionality
The court seemed unpersuaded by the risk of the law being applied in error (such as to those expressing support for Palestine, as opposed to the proscribed organisation). The court referred to the police guidance which aimed to avoid such errors (cited at para 119). The court also thought the risk of error should reduce over time as the terms of the order become better understood. In my view, such a conclusion may be optimistic. The law itself is couched in broad terms, which criminalise the expression of âan opinion or belief that is supportive of a proscribed organisationâ (subject to a mens rea of recklessness). The way an opinion can be supportive may be subtle and open to interpretation. The broad terms of the law do not provide a bright line and pose a risk of overbroad application.
While the court did not accept all the arguments advanced by the claimants, it did accept that proscription was a very significant restriction of Article 10 and 11 rights. The court set that against the fact that only a âvery small numberâ of the organisationâs actions amounted to terrorist action. The court therefore concluded the ânature and scaleâ of the groupâs activities, in so far as they were terrorist activities, had not yet reached a âlevel, scale and persistenceâ that would justify proscription and its far-reaching consequences.
The wider effects
The decision raises the usual questions about the role of the court in overseeing sensitive questions relating to security. On this point, it is important to remember the limited political checks. The proscription order was considered by Parliament alongside the proscription of two other organisations in a very short space of time. While the decision had its political supporters, critics saw it as a political majority restricting speech and protest on a matter of public importance. By reviewing the decision without being subject to the intense political pressures or tight time constraints, the courts provided an important safeguard for political rights.
The ruling will also generate further debate about whether the government should have an additional intermediate power to proscribe without criminalising expressions of support for the organisation. While such a power would appear to be more proportionate, the risk is that a government may be more willing to exercise an intermediate power in relation to a wider range of organisations that do not meet the threshold for full proscription. More generally, if the purpose of proscription is to ensure an organisation ceases to exist (a type of death penalty for organisations), then it is hard to see how intermediate measures would be effective. The point here is not that less restrictive measures always fail, but that proscription is a drastic measure of last resort and should be used in exceptional cases.
The government has been granted permission to appeal the ruling, and the proscription order remains in place â so the episode is not over. So far, it appears that the decision to proscribe has backfired. Palestine Action has become better known and has been a focal point in the debates about Israel, Gaza and the British governmentâs response. The perception that the law is being used in an oppressive way may have generated sympathy from people who do not endorse Palestine Actionâs activities.
These practical effects, along with the courtâs ruling, should also put a brake on any momentum towards the more extensive use of proscription powers. The proscription of Palestine Action was seen to be a first step in using the power in relation to direct action groups, which would set a precedent for proscription to be applied to a wider range of organisations. The experience with Palestine Action provides an important warning that such steps carry legal and political risks.
The old, cherished post-war international legal order no longer exists. The stakes were clear even before the recent, blatantly illegal attack on Iran led by the United States and Israel. After attacking Venezuela in January, Donald Trump freely admitted that he was only interested in his own morality, not international law. Interestingly, he added that it depended on how one defined international law. He revealed his understanding shortly afterwards at the World Economic Forum in Davos, where he founded the Trump Board of Peace: an undisguised rival event to the United Nations, led by Trump in a personal capacity in the style of a golf club. Although the statutes pay lip service to international law, what this means is, as Trump said, a matter of definition. Meanwhile, Secretary of State Marco Rubio has doubled down by framing the US approach as part of a civilizational struggle at the Munich Security Conference.
Mark Carney and â for sure â Emmanuel Macron articulated the antithesis to Trump in Davos. Both professed their commitment to a multilateral, rules-based order, placing predictability above high-handedness. Carney provided the more honest assessment: alluding to Vaclav Havel, he admitted that international law to date had been based on a collective lie â international law had never applied equally to everyone, but everyone had covered up the bluff because they had also benefited from it. This could not continue.
Trump/Rubio and Carney/Macron represent opposing visions: an international law based on the great powers versus an international law based on â more or less â equal states and citizens. Each vision has a history that can provide insight into the conditions for their success.
International law of empires
Trumpâs approach to international law has its precursors in the international law of the great powers and colonialism. It served empires to stake out their spheres of influence. Whether it was the Portuguese and Spanish in the 15th century, the Monroe Doctrine, or the European states at the Berlin Conference in 1884: this international law was built on inequality. the Europeans refused to recognize the Native Americans, African and Pacific peoples as sovereigns of equal right. Their political communities were ignored, their territories declared no manâs land that could be appropriated under any pretext.
However, the international law of empires could only flourish because it rested on, and entrenched, social inequality. Only few segments of society benefited from colonial expansion: rulers, colonial companies, plantation owners. In contrast, indentured labourers, who had migrated from Europe, often lived under conditions akin to those of slaves. Colonial expansion often stalled internal development. It had the advantage of cementing inequality in the mother country and thereby also the existing social order. At the same time, it provided a valve for social inequality, whether through the armed forces, emigration, or the supply of colonial consumer goods like sugar.
With rising living standards and declining inequality, this international law lost traction. At the end of the âlongâ 19th century, colonial wars came under the critical scrutiny of an increasingly democratic public. This is also evident in the literature on international law. Authors from the comparatively democratic France were more prepared to recognize the sovereign rights of colonized peoples. In the US civil war, industrial workers pushed for the abolition of slavery, as this form of production undermined the value of labour as a whole.
International law of equals
This equalization and democratization gradually gave rise to the vision of a universal, egalitarian international legal order in the first half of the 20th century. It was characterized by a move to international institutions. These institutions were the antithesis of the nationalism of the previous period and the catastrophe of the Holocaust. They were intended to curb international conflicts via cooperation. The new temples of bureaucratic rationality should bring prosperity to broad segments of the population. One of the driving forces behind these institutions was US President Franklin D. Roosevelt, who had rendered outstanding services to social equality in the United States â whether through the New Deal or through his proclamation of the Four Freedoms, including Freedom from Want. The expansion of the welfare state after the Second World War dealt the death blow to 19th-century colonialism. Scarce funds were needed for purposes other than the oppression of the colonized.
However, post-war international law was never entirely egalitarian, as Mark Carney is absolutely right to point out. While political power was redistributed in the wake of decolonization, the leading industrialized nations did not relinquish their economic and military control. The Cold War complicated change; even the Soviet Union only sided with the decolonized states to the extent that it served its interests. In many respects, the international law of equals remained illusory. The stark factual differences between the centre and the periphery could not be overcome.
International law of authoritarian oligarchs
This imbalance has now worsened to such an extent that the US is openly abandoning the international law of equals in favour of an international legal order based on great powers and spheres of influence. Trump is not at the beginning of this development. Rather, this goes back several decades and is deeply entangled with social inequalities. Roughly speaking, the international law of equality came under pressure to the same extent that social inequality rose in the US â which, according to recentresearch, is a decisive factor in the rise of authoritarian forces worldwide. The rise in inequality can be attributed to the shift towards neoliberalism since Reagan. Although Western corporations benefited from global supply chains, the industrialized countries paid for this with the decline of industrial society. Tax cuts for high incomes under Bush Junior exacerbated the situation. This development created a reservoir of people from the socially stagnatingmiddle classes who could meet the armyâs needs for multiple wars. Growing inequality also reshaped the political system: an increasingly Republican-leaning Supreme Court removed barriers to oligarchy such as restrictions for campaign donations. The emergence of social media was able to provide a temporary counterbalance and propel a newcomer like Barak Obama to power. But even social media is now in the hands of a few super-rich individuals who have a symbiotic relationship with Trump and use political power for their own economic gain â and vice versa.
This oligarchy is now aligning global politics with its own interests. This includes control of natural resources, be they rare earths or fossil fuels, which remain crucial for the US energy supply and geoeconomic power â after all, the development and production of non-fossil energy technology have been left to China. Even if oil production in Venezuela may not be economically viable today, the oligarchy cannot allow the worldâs largest oil reserves to remain outside its control; or Russia with its considerable resources to disappear into the Chinese sphere of influence; or Iran to destabilize an oil region.
Anything that weakens Europe or Canada and keeps them dependent on America is also good, because Europe, so far, with its regulated market, adherence to a vision of a middle-class society of equals, and trust in international institutions, represents the antithesis of the authoritarian oligarchy. Hence, the Greenland issue is not just about security or resources; Trumpâs ambitions can also be read as a rejection of the European way of life, of the model of social and global equality. For the US government, Europeans no longer have a seat at the negotiating table, as they did at the Berlin Conference in 1884. At best, they find themselves on the map on the wall that others are slicing up. European leaders seem to accept their fate: reactions to the recent Iran attack by the United Kingdom, France, and Germany no longer invoke the UN Charter, but lay the blame on Iran. Mark Carney ridiculed his Davos statement by endorsing the attack.
A new international law of equals?
Is there an alternative to the new great politics of the USA? After all the disappointments, is there a future for an international law of equals that consists in more than channelling moral outrage? If at all, then only if the conceptual focus is placed on social equality, both domestically and globally. The answer to the oligarchiesâ power politics must be an international law that serves to create middle-class societies with a high degree of social equality, which will then be able to cooperate peacefully. Social equality often correlates with a democratic form of government and can protect it sustainably against authoritarian temptations. However, calling for an international law of democracies is likely to be met with scepticism in the Global South, as democracy has all too often served as a pretext for hegemonic interventions. This would dilute the message of global equality. The ârules-based orderâ, on the other hand, lacks any sensorium for substantive equality.
However, to be effective, the international law of equals would need a power basis. Although China is more restrained than the US in political, military and legal terms, it has articulated its preference for a world of hegemonic spheres of influence, and social inequality is on the rise. What options remain for a bloc of states beyond these two spheres that does not want to end up as powerless as the non-aligned states during the Cold War?
First of all, there are quite a few countries that could be standard-bearers of a new international law of equals. In addition to Europe and the remnants of the North Atlantic hemisphere, if they are willing to free themselves from American control, important Latin American countries such as Mexico, Colombia and Brazil come to mind; East and South Asian countries including Japan, South Korea, Indonesia and India; and African states including South Africa, Nigeria, or Ghana. Taken together, these states have vastly more economic, political, and military power than the non-aligned states during the Cold War. Even the great powers are too economically interconnected to ignore such an alliance of states under the banner of an international law of equals.
Political unity is likely to be difficult to achieve in such a constellation in many cases, but under external pressure, even the impossible might materialize. The EUâs development over the last crisis decade may serve as an illustration. The envisaged constellation would also be more homogeneous than previous North-South alliances. After all, despite persisting imbalances, global inequality has decreased as inequality within (industrial) societies has increased. This also increases the chances of overcoming previous North-South asymmetries. For international law based on equality can only succeed if this equality is realized â formally and materially â among states and among people. This will require Europe to make some tough concessions. However, it is likely to be far more attractive than creeping colonization by autocrats and oligarchs.
A new international law of equals therefore depends largely on our willingness to act and cooperate for global prosperity. Decades of sovereign debt crises at the expense of the poorest must become a thing of the past, as must economic dependencies or export surpluses at the expense of others and nature. However, this does not necessarily mean a decline in living standards for the population in developed countries. On the contrary, Germanyâs export surplus was facilitated by wage restraint. Reparations for past actions will also have to be discussed, whether they concern climate damage or the consequences of colonialism. Compensation does not have to be limited to payments but can also take the form of international agreements that take international law for equals seriously.
Finally, the international law of equals is likely to wield considerable soft power. To quote Gramsci, it may become a hegemonic idea enjoying widespread support. The autocratic regimes that make up Trumpâs Board of Peace benefit from the fear of decline that inequality triggers. They lure their followers with the promise of protecting their material and cultural privileges. This is unlikely to last long if autocratic regimes simultaneously drive the erosion of social equality to extremes. At some point, even the last Trumpists will realize that they are not among the privileged few and that one cannot eat culture wars. Then the prospect of a society of equals could shake autocratic governments to their core. Zohran Mamdani has shown in New York how a message of equality can succeed. The international law of equals extends this promise into the supranational sphere: social equality requires and promotes global equality, and vice versa. Equality thus becomes an effective means not only against authoritarianism, but also against great power politics. Europe has the potential to participate in an international law of equal people and equal states â or to give standing ovations to Rubio.
After months of delays, internal frictions, leaks, and sensational claims that EU industrial policy is going âfull Chinaâ, the long-anticipated proposal for an Industrial Accelerator Act (IAA) is expected in early March. The IAA represents a continuation and deepening of the Commissionâs new industrial policy, distancing itself from a deeply entrenched constitutional imaginary in which the economy was governed primarily through rules designed to enable and protect competitive coordination.
This shift is reflected, first and foremost, in its legal bases. Not unlike the recent Critical Raw Materials and the Net-Zero Industry Acts, the IAA is anchored primarily in Article 114 TFEU. Acknowledging the operative weakness of 173 TFEU, which precludes harmonization measures for industrial policy, the new industrial policy has unfolded through the progressive instrumentalisation of other constitutional bases â most importantly 114 TFEU, with industrial production recoded as a condition of market functioning and strategic capacity-building measures framed as internal-market harmonisation. At the same time, the IAA proposal expressly relies on Article 207 TFEU to recalibrate trade and economic security, enabling the Union to thicken the boundary conditions of the internal market. This produces a hybrid legal architecture that mobilises internal market governance and external commercial policy to steer and safeguard strategic value chains and strengthen productive capacity within the Union.
The constitutional implication is subtle but far-reaching. Industrial steering is no longer framed as a deviation from the competitive order or as a temporary crisis response, but as a structural condition for preserving the internal marketâs resilience, security of supply, and productive capacity. Market integration thus no longer primarily disciplines industrial ambition; rather, industrial governance becomes the mechanism through which integration itself is to be sustained under conditions of geopolitical rivalry, subsidy competition, and decarbonisation pressure.
The Two Pillars of New Industrial Policy
The institutional architecture of the turn to new industrial policy is built around two conceptual pillars.
The first is an instrumental approach to markets, aimed at steering, shaping, and generating markets that produce outcomes prefigured by political authority. This approach has manifested in the CRMA and NZIA primarily through supply-side reforms that expand and incentivize industrial capacity and lower investment risk for clean technologies, the procurement and processing of critical raw materials, and the decarbonization of energy-intensive industries, while enhancing a broadly understood notion of economic security. The IAA further purports to create âlead marketsâ by redesigning the demand side through minimum Union-origin requirements for procurement and subsidies. This emerging regulatory regime of âmarket instrumentalismâ contrasts with a long-standing paradigm of economic liberalism defined by the commitment to the competitive order, a broad understanding of market freedoms, rigid state aid control, and a liberal framework for international trade. On a deeper level, the market instrumentalism of industrial policy casts off the agnosticism about âvalueâ that defined the liberal-competitive paradigm, according to which value could only be discovered and derived through market-mediated competition. Industrial policy instead posits a politically determined conception of value that precedes and reshapes the market and the competitive order.
The second pillar is a reconfiguration of the stateâcapital nexus intended to sustain this instrumentalism and the pursuit of strategic objectives, captured in the strategic role assigned to âderiskingâ. The IAA extends an EU industrial strategy that relies on public guarantees and financial backstopping to mobilise private investment in key sectors, actively securing private profitability without disciplining private actors to pursue the strategic objectives when these are at odds with profit calculations. As critics have pointed out, such institutional design does not subordinate investment decisions to collectively defined priorities but instead shifts part of the risk associated with strategic investments from the private sector to the public, opening new frontiers for capital accumulation through the expanded use of blended finance and risk-sharing instruments, the growing role of the European Investment Bank, the increasing use of Power Purchase Agreements, and related mechanisms. The strategy of derisking highlights how, beyond the aspirations of green growth, resilience, and economic security, the contemporary turn to industrial policy represents a strategic repositioning of public power. Derisking, in this sense, is best understood as an effort to stabilize accumulation under conditions of âsecular stagnationâ, characterized by declining profitability, weak investment, and slow growth.
Boundary-Setting and Territorial Embeddedness
Market instrumentalism requires âboundary-settingâ: the attempt to stabilize the effects of public steering by conditioning access, limiting external contestation, and thickening territorial embeddedness within the Unionâs economic space. Indeed, the leaked IAA proposal does not limit itself to seeking to create âlead marketsâ but it also develops techniques for ensuring that those lead markets cannot be immediately arbitraged away through global overcapacity, import substitution, or corporate mobility.
A first modality of boundary-setting lies in the re-politicisation of public demand through minimum Union-origin and low-carbon requirements. Public procurement is recast as a strategic lever of economic security and industrial policy and an integral component of an emerging industrial strategy oriented toward rebuilding production ecosystems and anchoring value creation within the Union.
A second modality is the conditionalisation of access to the Single Market in response to third-country restrictions on critical raw materials. Here, the draft sketches a retaliatory-resilience mechanism: where a third country imposes measures that generate shortages or threats of shortages, the Commission may require undertakings from that country to make an in-kind contribution as a condition for placing covered goods on the Union market (i.e., depositing specified quantities of critical raw materials at Union stockpiling centres).
The most far-reaching boundary setting, however, sits in the chapter on foreign investment. This is where the draft moves from shaping demand to shaping ownership and control, and from encouraging territorial embeddedness to structurally constraining exit options and capital mobility. For foreign direct investments in emerging key strategic sectors above a EUR 100 million threshold, implementation is prohibited unless explicitly approved by a national Investment Authority or the Commission. What follows is not classic screening but an attempt at a harmonised investment constitution for strategic sectors: a 49% cap on foreign ownership or control, a joint venture requirement with EU-domestic entities, and operational conditionalities tied to technology, R&D, labour, and input composition.
Three features matter conceptually. First, the joint-venture logic is structural, ensuring âsufficient participation of Union partnersâ and measurable âvalue added to the Single Market.â Corporate form becomes an instrument of industrial policy, embedding cooperation and partial EU control into the legal architecture of permissible investment. Second, the technology-transfer dimension is unusually explicit: approval is conditioned on licensing intellectual property and sharing know-how with detailed provisions on ownership of IP developed domestically or jointly. Third, investment legitimacy is tied to ongoing territorial embeddedness through performance thresholds: commitments to R&D spending within the Union, workforce composition requirements, and minimum Union-manufactured input shares in products placed on the market.
Taken together, these provisions recast foreign investment as a potentially distortive market intervention that must be reshaped to serve strategic value creation. The Investment Authority becomes a market-gating institution, policing the terms under which capital may enter, operate, and extract value. This is why the political controversy around âMade in Europeâ reflects a deeper constitutional wager. The wager is that the Union can stabilise its emerging industrial strategy by combining demand-side European preference with investment-side conditionality, thereby anchoring production, rebuilding manufacturing capacity, and narrowing the pathways through which global capital can treat the internal market as a space of frictionless arbitrage.
The Contestation of New Industrial Policy
The provisions of the IAA remain susceptible to the critique that the EU prioritizes its own economic security and accumulation processes while simultaneously constraining the policy space of other countries wanting to do the same. Not only has the EU consistently criticized similar industrial policy designs adopted by China, but it has also used newly concluded Free Trade Agreements as an opportunity to block policy instruments typically associated with state-led industrialisation â such as import and export monopolies, dual-pricing schemes, and performance requirements â while adapting its own trade defence practice to impose anti-dumping and countervailing duties on downstream imports from countries that promote domestic processing of upstream raw materials.
At the same time, despite the forthcoming aspirations of a more politically-controlled and steered investment environment, the IAA does not break with but in many ways fortifies the market instrumentalism-derisking dualism. In the absence of direct public investment or public control over financial flows, the IAA relies on incentivised and publicly guaranteed private investment âthrough procurement and support schemes, alongside financial guarantees. In this sense, the IAA functions as a mechanism for the absorption of risk and uncertainty, ensuring private profitability.
Yet, the IAA also reinforces a broader trend toward the politicisation of economic priorities, departing from a long-standing paradigm of economic regulation characterised by deference to market coordination and global capital mobility. In particular, the IAA pursues strategic value creation through far-reaching conditionalities, monitoring obligations, and potential penalties for foreign investment that promote deeper territorial embeddedness, making corporate exit â and its associated leverage â more difficult. This is why, according to commentators, the FDI provisions are projected to âface a lot of opposition from free traders and multinationalsâ.
The postponement of the IAAâs adoption by the Commission highlights the political sensitivity of the proposal. The apparent controversy over the âMade-in-Europeâ provisions and resistance from industry stakeholders shows that the boundary-setting logic underpinning the Act is already contested. Concerns about market closure, price effects, administrative burden, and compatibility with openness point to a deeper distributive conflict over how far EU industrial policy may reshape market access and investment conditions. The delay thus reflects the concrete political confrontation generated by the emerging industrial strategy: whether strategic objectives can be embedded in law without reshaping the internal market settlement on which the Unionâs market order has long depended.