Überfall auf den Iran: Ein klares Verbrechen
Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriff der USA und Israels auf den Iran und die Ermordung zahlreicher führender Personen dieses Landes – es handelt sich um ein Verbrechen, das auch durch nichts zu entschuldigen ist. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.
Wer wie führende deutsche Politiker dieses erneute Verbrechen der US-Führung unter Donald Trump und der israelischen Regierung rechtfertigt oder auch nur relativiert, macht sich mitschuldig. Er ist mitverantwortlich dafür, dass der Mittlere Osten in Brand gesteckt wurde, und für alle daraus entstehenden Folgen, die über die Region hinauswirken.
Ich muss das so klar benennen, weil es so klar ist. Ich muss kein Völkerrechtsexperte sein, um zu erkennen, wie Trump und sein «Partner in Crime» Benjamin Netanjahu das Völkerrecht nicht nur missachten, sondern zerstören. Sie treten mit Füßen, was nach dem Sieg über den Faschismus 1945 aufgebaut und entwickelt wurde, so unvollkommen es bis heute ist.
Die Frage des politischen Systems des Iran kann nicht durch einen Angriff von außen beantwortet werden. Die Antwort darauf müssen die Menschen im Land finden. Darüber zu urteilen, steht einem US-Präsidenten nicht zu, der die iranische Führung als «eine bösartige Gruppe von brutalen und grausamen Menschen» bezeichnete.
Solche Aussagen zeugen nicht nur von dem unglaublich tiefen Niveau Trumps und seiner Sicht auf die Welt. Sie ignorieren auch die Rolle der USA beim Zustandekommen der politischen Verhältnisse im Iran. Die reicht vom Sturz des iranischen Regierungschefs Mohammad Mossadegh 1953 bis zum Wirtschaftskrieg gegen das Land nach der Revolution 1979, die den von den USA gestützten Schah entmachtete.
Dass der Iran zur Islamischen Republik wurde, ist eine der Folgen des US-Imperialismus, der sich wieder mit nackter Gewalt in der Welt zeigt. Der renommierte US-Journalist Stephen Kinzer hat kürzlich an die Verbrechen der USA in anderen Ländern erinnert:
«Schauen Sie sich Syrien an, schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie sich Libyen und Afghanistan an. Ich glaube nicht, dass es jemals ein Ziel der Vereinigten Staaten war, Demokratie zu etablieren. Wir haben das Gegenteil getan. In Ländern wie Guatemala und Iran haben wir junge Demokratien gestürzt, um Diktaturen zu errichten.»
Der nach der islamischen Revolution gegen den Iran erneut begonnene Wirtschaftskrieg der USA gehört mit zu den Ursachen der Lage im Land. So galten die nach durch westlichen Druck gescheiterten Atom-Verhandlungen 2025 erlassenen UN-Sanktionen gegen den Iran laut Neuer Zürcher Zeitung als die «schärfsten seit zehn Jahren». Hinzu kommen in der Folge zahlreiche interne Probleme wie eine anhaltende Wasserversorgungskrise sowie steigende Inflation und sinkende Luftqualität in Teheran und anderen Großstädten.
Die neuen Angriffe der USA und Israels waren angekündigt, unter anderem vom US-Journalisten Seymour Hersh. Er hatte im Dezember 2025 geschrieben, Israel plane «im Frühjahr einen neuen, massiven Angriff auf den Iran», bevor die iranische Luftabwehr wieder aufgebaut ist. Das wurde nun umgesetzt, bei geringer iranischer Gegenwehr, die die Morde an führenden Personen des Landes nicht verhindern konnte.
Die irrationale und mörderische Politik von Trump und Netanjahu hat eine Region in Brand gesetzt, die seit mehr als einem Jahrhundert an der unseligen Einmischung westlicher Staaten leidet. Wie lange der Iran zu Gegenschlägen auf US- und andere westliche Einrichtungen in anderen arabischen Ländern, die ihn umzingeln, fähig ist, wird sich zeigen.
Es wird sich auch zeigen, ob zutrifft, wovor unter anderem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Dan Caine, Berichten zufolge noch im Februar warnte: Dass ein erneuter Einsatz gegen den Iran die Fähigkeiten der US-Streitkräfte insgesamt zu überdehnen drohe. Als «politisch am brisantesten» sieht der Analytiker und ehemalige NATO-Mitarbeiter Rainer Rupp an, dass General Caine im Falle eines groß angelegten Angriffs auf den Iran nicht bereit war, «ähnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme Nicolás Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren».
US-Präsident Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen Kriegslüge begründet: Irans «bedrohliche Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt». Abgesehen von der Absurdität dieses Vorwurfs wurde inzwischen bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon über keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfügte, der Trumps «Präventivschlag» rechtfertigen würde. Auch für den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.
Dass auch deutsche Politiker diese Lügen von der iranischen Gefahr wiederholen, kündet von deren ebenfalls tiefen Niveau und was von ihren Reden von der «regelbasierten internationalen Ordnung» zu halten ist. Sie machen sich wie erwähnt mitschuldig und geben wieder einmal Beweise für ihre Doppelzüngigkeit und Verlogenheit ab. Sie produzieren mit ihrer Politik das, was sie zu bekämpfen vorgeben: Terrorismus.
Die moralische Empörung über diese Politikdarsteller darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass – leider – nichts anderes von diesen Vertretern des deutschen Imperialismus, dem kleinen Bruder des US-Imperialismus, zu erwarten war und ist. Der Philosoph Elmar Treptow aus München stellte 2012 in seinem Buch über «Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus» fest:
«Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor.»
Das ist alles mehr als nur politische oder philosophische Theorie, wie der aktuelle US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran zeigt. Es geht dabei nicht nur um das «Mullah-Regime», sondern um die Kontrolle des Mittleren Ostens und der Rohstoffströme in alle Welt – und damit auch gegen China, dass der US-Dominanz im Wege steht.
Dass US-Präsident Trump um sich schießt wie ein außer Kontrolle geratener und zu spät gekommener Cowboy, hat vermutlich auch mit dem Epstein-Skandal in den USA zu tun, von dem er wahrscheinlich ablenken will. Aber auch dieser Skandal ist nur ein Nebenschauplatz in einem grundlegend verbrecherischen System, das alle Grenzen überschreitet und alle Regeln bricht, wenn es um den Profit geht. Nach Venezuela hat es nun den Iran getroffen – welches Land ist als nächstes dran? Und wer stoppt diese Verbrecher?