Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Der spanische MinisterprĂ€sident Pedro SĂĄnchez hat offen die Schaffung einer europĂ€ischen Armee gefordert und gewarnt, dass Europa angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen seine kollektiven VerteidigungsfĂ€higkeiten stĂ€rken mĂŒsse. Laut dem US-Finanzanalytiker Martin Armstrong ist dies «Teil eines viel umfassenderen Wandels, der sich hinter den Kulissen vollzieht, wĂ€hrend sich Europa still und leise auf eine Welt vorbereitet, in der die NATO in ihrer derzeitigen Form möglicherweise nicht mehr funktionieren wird». Diese vor wenigen Jahren politisch undenkbare Debatte habe an Dynamik gewonnen, da das Vertrauen in die Nachkriegsordnung bröckle. Armstrong erlĂ€utert:
«Ich habe wiederholt davor gewarnt, dass die NATO nie dafĂŒr gedacht war, auf unbestimmte Zeit zu bestehen. Sie war ein BĂŒndnis des Kalten Krieges, das um die sowjetische Bedrohung herum aufgebaut und ĂŒberwiegend von den Vereinigten Staaten finanziert wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor die NATO ihren ursprĂŒnglichen Zweck. Anstatt sich aufzulösen, dehnte sie sich nach Osten aus und wandelte sich von einem VerteidigungsbĂŒndnis zu einem geopolitischen Instrument, das dazu dient, Einfluss in ganz Europa und darĂŒber hinaus auszuĂŒben.»
Die USA wĂŒrden sich zunehmend auf China und innenpolitische InstabilitĂ€t konzentrieren, so der Finanzanalytiker weiter. Europa sehe sich gleichzeitig mit wirtschaftlicher Stagnation, Migrationskrisen, Staatsschuldenproblemen und Energieknappheit konfrontiert. Den europĂ€ischen Regierungen werde zudem bewusst, dass sie sich möglicherweise nicht mehr auf Washington als unangefochtenen Garanten ihrer Sicherheit verlassen können. Diese Erkenntnis sei der Grund fĂŒr die Forderungen nach einer europĂ€ischen MilitĂ€rstruktur.
Der Zeitpunkt sei entscheidend: Die MilitĂ€rausgaben auf dem gesamten Kontinent steigen explosionsartig. Die NATO-Mitglieder stĂŒnden unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Armstrong gibt zu bedenken:
«Was dies besonders gefĂ€hrlich macht, ist, dass es Europa an politischer Einheit mangelt, wĂ€hrend es ĂŒber militĂ€rische Einheit spricht. Spanien selbst hat sich im Iran-Konflikt bereits öffentlich von Teilen der NATO distanziert, indem es eine offensive Beteiligung ablehnte und sich von Washingtons Position abgrenzte. Das offenbart die zentrale SchwĂ€che innerhalb des BĂŒndnisses. Sobald die Mitgliedstaaten bei groĂen Konflikten unterschiedliche Positionen einnehmen, beginnt der Zusammenhalt zu bröckeln. Frankreich strebt nach strategischer Autonomie. Deutschland will die militĂ€rische FĂŒhrungsrolle ĂŒbernehmen. Osteuropa wĂŒnscht sich eine maximale Konfrontation mit Russland. SĂŒdeuropa ist eher besorgt ĂŒber wirtschaftliche InstabilitĂ€t und Migration. GroĂbritannien bleibt Washington verbunden, hat aber selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kĂ€mpfen. Das sind keine einheitlichen Ziele. Es handelt sich um konkurrierende Interessen, die vorĂŒbergehend durch Angst und Unsicherheit zusammengehalten werden.»
Der Finanzanalytiker weist darauf hin, dass sich Europas wirtschaftliche Grundlage gleichzeitig abschwĂ€cht. Die Netto-Null-Politik habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, die Industrie wandere ab, die Verschuldung steige weiter an und das Wachstum stagniere in weiten Teilen des Kontinents. Dennoch wĂŒrden die Regierungen gleichzeitig eine massive militĂ€rische AufrĂŒstung diskutieren. Historisch gesehen fĂŒhre diese Kombination eher zu innerer InstabilitĂ€t als zu langfristiger StĂ€rke.
Die Ironie sei, dass Europa Jahrzehnte damit verbracht habe, Grenzen abzubauen, nationale Armeen zu verkleinern und die Idee zu fördern, dass Krieg zwischen GroĂmĂ€chten ĂŒberholt sei. Nun diskutiere dieselbe politische Klasse ĂŒber «MilitĂ€r-Schengen»-Systeme, um Truppen schnell durch Europa zu verlegen, und debattiere offen ĂŒber nukleare Abschreckung unabhĂ€ngig von den USA. Armstrong stellt fest:
«Der Kriegszyklus dreht sich schon seit Jahren, und was Sie derzeit beobachten, ist die Reaktion der Institutionen darauf. Die Regierungen spĂŒren, dass sich das geopolitische Umfeld verschlechtert, und versuchen daher, die militĂ€rische Macht zu zentralisieren, bevor die Krise voll ausbricht. Historisch gesehen fĂŒhrt die Schaffung gröĂerer supranationaler MilitĂ€rstrukturen jedoch oft zu einer VerschĂ€rfung der Spannungen, da sie die Ăngste unter den Rivalen schĂŒrt und die FlexibilitĂ€t der Mitgliedstaaten einschrĂ€nkt.»
Das gröĂere Problem sei, dass eine europĂ€ische Armee die NATO selbst schwĂ€chen wĂŒrde. Mit eigenen Kommandos und unabhĂ€ngigen MilitĂ€rstrukturen wĂŒrde Europa sich von Washington lösen â und die NATO verliere nach und nach an Bedeutung. Armstrong schlieĂt:
«Was Politiker nun öffentlich zugeben, ist, dass sie nicht mehr voll und ganz darauf vertrauen, dass die bestehende Struktur die nĂ€chste groĂe Krise ĂŒberstehen wird. Sobald Allianzen beginnen, ihre eigene Zukunft offen infrage zu stellen, hat die Fragmentierung hinter den Kulissen bereits begonnen.»
In diesen Tagen beherrscht das sogenannte «Hantavirus» die Schlagzeilen. Ein Cluster von Erkrankungen auf dem Expeditionsschiff MV Hondius hat weltweit fĂŒr Aufregung gesorgt. Die WHO informierte ĂŒber den angeblichen «Ausbruch», QuarantĂ€nemaĂnahmen wurden eingeleitet â und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus. Und das mRNA-«Impf»-Projekt dazu lĂ€uft schon seit 2023 (TNberichtete).
Das Ganze erinnert arg an die Corona-Inszenierung, und auch hier stellt sich â genau wie bei SARS-CoV-2* â die Frage: Wurde das, was da als Hantavirus prĂ€sentiert wird, ĂŒberhaupt als ein solches solide nachgewiesen? Dieser Frage ist NEXT LEVEL jetzt nachgegangen. Ergebnis:
«Die berĂŒhmte Arbeit von Lee et al. aus dem Jahr 1978 gilt bis heute als PrimĂ€rpublikation zum âčHantavirusâș. Und wenn man diese Studie genau liest, bleibt von einem Virusnachweis nichts ĂŒbrig. Das methodische Fundament ist â bei allem Respekt â erbĂ€rmlich schwach.»
So gingen die Forscher um Ho Wang Lee folgendermaĂen vor: Sie nahmen Lungenhomogenat (zerstampfte Lunge) von wild gefangenen FeldmĂ€usen oder einen Mix aus Patienten-Serum und Maus-Material. Dieses Material wurde intraperitoneal (in die Bauchhöhle) oder auch in andere Bereiche injiziert. Ziel war es, den vermeintlichen Erreger in diesen MĂ€usen zu vermehren.
Danach wurden diese inokulierten MĂ€use nach einigen Wochen getötet, ihre Lungen entnommen, diese in Scheiben geschnitten und als Antigen-PrĂ€paration fĂŒr den Immunfluoreszenz-Test verwendet. Hintergrund: Man ging davon aus, dass die gestreiften FeldmĂ€use das natĂŒrliche Reservoir des Erregers sind. Daraufhin wurden diese Proben mit Patientenseren (als Antikörper-Quelle) vermengt. Die Autoren gingen davon aus, dass diese Seren spezifische Antikörper gegen den hypothetischen Erreger enthalten.
AnschlieĂend wurde ein fluoreszenzmarkierter SekundĂ€rantikörper (anti-human-IgG, chemisch gekoppelt mit einem Fluorochrom, klassischerweise Fluorescein-Isothiocyanat, kurz FITC) hinzugefĂŒgt. Dieser bindet an die menschlichen Antikörper, die sich zuvor an das «Antigen» im MĂ€usegewebe gebunden haben. Unter dem Fluoreszenzmikroskop (mit UV-Licht angeregt) leuchtet dann das gebundene FITC gelb-grĂŒn auf.
AnschlieĂend untersuchten sie die Organe der Versuchstiere mithilfe der Immunfluoreszenz â einer Technik, die im Mikroskop kĂŒnstliche Lichtsignale produziert, wenn bestimmte Antikörper binden.
Das zentrale Problem: Ein echter Virusnachweis im klassischen Sinne gelang nicht. Die Autoren rĂ€umen selbst ein, dass sich der vermeintliche Erreger weder in verschiedenen Zellkulturen noch in Labortieren kultivieren lieĂ. Und obwohl die MĂ€use mit dem angeblichen «Hantavirus-Material» inokuliert wurden, wurden sie nicht krank. Weder die wild gefangenen noch die experimentell behandelten Tiere entwickelten jemals sichtbare Anzeichen einer Erkrankung â was die Autoren selbst explizit erwĂ€hnen. Es wurde also keine ĂŒbertragbare Krankheit, sondern lediglich ein Labor-Signal erzeugt.
Das HerzstĂŒck der Studie bildet also ein immunfluoreszenzbasiertes «Nachweis»system. Gewebe aus den MĂ€uselungen diente als «Antigen», die Patientenseren als Quelle fĂŒr «Antikörper». Das dabei entstehende Leuchten im Mikroskop wurde als Beleg fĂŒr die Anwesenheit des Erregers interpretiert. Die Autoren selbst beschreiben dieses Vorgehen jedoch offen als «admittedly circular skeleton» â also als zugegebenermaĂen zirkulĂ€res GerĂŒst. Denn man verwendete das Signal, um die Existenz des Erregers zu belegen, und definierte den Erreger zugleich ĂŒber eben dieses Signal. Ein klassischer Zirkelschluss.
Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten bei der Interpretation: Die IntensitĂ€t und Ausdehnung der Fluoreszenz lieĂen sich nur schwer bewerten, wie die Forscher einrĂ€umen. Auch bei den angeblichen Isolaten aus Patientenseren bleiben Zweifel. Die Autoren schreiben, dass sie diesen nicht mit «unequivocal security» (uneingeschrĂ€nkter Sicherheit) vertrauen könnten, weil fĂŒr die Versuche Tiere vom koreanischen Festland verwendet wurden â aus Regionen, in denen solche Fluoreszenzsignale bei WildmĂ€usen bereits natĂŒrlich vorkommen.
Belastbare Negativkontrollen mit garantiert signalfreien Tieren waren damit nicht gewĂ€hrleistet. Trotz dieser EinschrĂ€nkungen â fehlende Kultivierung, ausbleibende Krankheitssymptome bei den Versuchstieren und ein zirkulĂ€res Nachweissystem â wurde diese Arbeit zum Grundstein des Hantavirus-Konzepts. Sie legte den Grund fĂŒr spĂ€tere Forschungen und die Einordnung des Erregers in die heutige Virologie.
Statt eines klar definierten, isolierbaren Partikels, das bei gesunden Tieren oder Menschen reproduzierbar typische Symptome auslöst, bleibt nur ein indirektes Labor-Signal. Die Debatte um die Hantavirus-Studie von Lee et al. zeigt exemplarisch, wie sehr etablierte virologische Konzepte auf Interpretationen und technischen Signalen beruhen.
* Siehe dazu den OffGuardian-Artikel «Phantom Virus: In search of Sars-CoV-2» von Konstantin Demeter, Stefano Scoglio und mir sowie den TN-Beitrag «Virusnachweis, wo bist du? Teil II â eine Replik auf Michael Palmer» von Marvin Haberland, Konstantin Demeter und mir.
Ich sage, dass Menschen keine wirksame Massenbewegung genau in dem Moment aufbauen können, in dem sie diese plötzlich brauchen. Vertrauen, Beziehungen, organisatorische Erfahrung und soziale Infrastruktur entstehen nicht spontan. Sie mĂŒssen bereits existieren. Genau diese Grundlagen hat die USA nach meiner Auffassung in den letzten Jahrzehnten systematisch zerstört.
Nun brauchen die Menschen SolidaritĂ€t und kollektive StĂ€rke, aber die Voraussetzungen dafĂŒr fehlen. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie tragfĂ€hige Gemeinschaften aufbauen, und oft wollen sie die dafĂŒr notwendige Arbeit auch nicht leisten. Sie wĂŒnschen sich die Vorteile von Organisation und Zusammenhalt, ohne Opfer zu bringen, Konflikte auszuhalten oder langfristig Verantwortung fĂŒreinander zu ĂŒbernehmen.
Ich erklÀre, dass das US-amerikanische System nicht versagt. Es funktioniert vielmehr genau so, wie seine Kultur es hervorbringt. Viele Menschen fragen mich stÀndig nach einer Lösung. Doch ich antworte: Niemand kann eine Lösung finden, solange das eigentliche Problem nicht benannt wird.
Die Frage lautet: Welche Menschen bringt das System hervor?
Die Frage lautet nicht einfach: Wie reparieren wir das politische System? Die tiefere Frage lautet: Welche Kultur bringt dieses System hervor, und welche Art von Menschen erzeugt diese Kultur? Ich argumentiere, dass Amerika zuerst verstehen muss, was es tatsĂ€chlich ist â nicht, was es vorgibt zu sein. Zwischen Selbstbild und Wirklichkeit besteht aus meiner Sicht eine gewaltige LĂŒcke.
Um das zu erklĂ€ren, spreche ich ĂŒber das Milgram-Experiment. Dort verabreichten ganz normale Menschen, die glaubten, an einer wissenschaftlichen Studie teilzunehmen, auf Anweisung einer AutoritĂ€tsperson vermeintlich immer stĂ€rkere StromschlĂ€ge an eine andere Person. Obwohl die angeblich Betroffenen um Hilfe schrien, Schmerzen Ă€uĂerten und schlieĂlich verstummten, machten die meisten weiter.
Viele Menschen deuten dieses Experiment so, als zeige es nur, wie manipulierbar Menschen seien oder wie stark sozialer Druck wirke. Ich widerspreche dieser Lesart. FĂŒr mich zeigt das Experiment etwas anderes: Es offenbart eine Kultur, in der Macht selbst LegitimitĂ€t erzeugt.
Menschen respektieren brutale AutoritĂ€t nicht trotz ihrer HĂ€rte, sondern gerade wegen ihr. Wer Macht besitzt, erscheint legitim. Wer verliert, gilt als selbst verantwortlich fĂŒr sein Leid. Ich argumentiere, dass sich diese Haltung durch die gesamte amerikanische Kultur zieht. Gewinnen steht ĂŒber allem.
Erfolg bedeutet Dominanz. Sprache verrÀt diese Werte: Unternehmen wollen Konkurrenten vernichten, MÀrkte beherrschen und Gegner zerstören. Wenn ein Konzernchef riesige Vermögen anhÀuft, wÀhrend Angestellte kaum leben können, sehen viele darin keinen moralischen Widerspruch. Im Gegenteil: Es erscheint als Beweis erfolgreichen Handelns. Der Gewinner bekommt alles.
Dasselbe gilt fĂŒr politische Korruption. Wenn MilliardĂ€re Macht kaufen, interpretieren viele Menschen dies nicht als Verrat am System, sondern als Ausdruck von Erfolg innerhalb des Systems.
Ich sage, dass die Gewalt und Ausbeutung, die westliche Staaten und Eliten ĂŒber Jahrzehnte in anderen LĂ€ndern betrieben haben, nicht im Gegensatz zu westlichen Werten stehen. Sie folgen denselben kulturellen Grundlagen.
Menschen identifizieren sich mit den Gewinnern
Die amerikanische Ursprungsgeschichte handelt vom Siedler, der Land nimmt, indigene Menschen verdrĂ€ngt oder vernichtet und seine Expansion moralisch rechtfertigt. Solche Ursprungsgeschichten verschwinden nicht. Sie formen Generationen. Sie lehren Menschen, was als StĂ€rke gilt und wer moralische Berechtigung besitzt. Wer gewinnt, gilt als ĂŒberlegen. Wer verliert, hat nach dieser Logik versagt.
Deshalb organisieren sich Menschen selbst dann kaum, wenn Nachbarn ihr Zuhause verlieren oder wenn Arbeiter gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Viele identifizieren sich nicht mit anderen Menschen in Àhnlicher Lage. Sie identifizieren sich mit den Gewinnern. Sie hoffen, selbst irgendwann reich, mÀchtig und unangreifbar zu werden. Deshalb wollen sie Regeln nicht verÀndern. Sie hoffen, eines Tages selbst von denselben Regeln zu profitieren. Diese Lotterie-MentalitÀt verhindert SolidaritÀt.
Ich sage, dass dieselbe Kultur sowohl die Eliten als auch die UnterdrĂŒckten prĂ€gt. Gewalt, Dominanz und Ausbeutung werden von oben und unten verinnerlicht. Wenn Menschen dann selbst unter Druck geraten, reagieren sie oft mit derselben Denkweise, die das Problem ĂŒberhaupt hervorgebracht hat: Wut, Schuldzuweisung und der Wunsch nach schneller Zerstörung statt langfristigem Aufbau.
Ich erklĂ€re auĂerdem, dass Menschen nur zu dem fĂ€hig sind, worauf ihre Gesellschaft sie vorbereitet. Deshalb spreche ich ĂŒber staatsbĂŒrgerliche Bildung. Millionen Menschen wissen kaum etwas darĂŒber, wie ihre Regierung funktioniert, welche Rechte sie besitzen oder wie politische Prozesse ablaufen. Viele SchĂŒler können grundlegende Fragen zum politischen System nicht beantworten. Manche erklĂ€ren dies mit unterfinanzierten Schulen oder schlechten LehrplĂ€nen.
Ich erkenne diese Faktoren an, stelle aber eine andere Frage: Warum akzeptiert eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, ĂŒberhaupt, dass staatsbĂŒrgerliche Bildung verschwindet? Wenn Demokratie tatsĂ€chlich ein Kernwert wĂ€re, hĂ€tte diese Entwicklung massiven Widerstand ausgelöst. Dass dies nicht geschieht, zeigt mir, dass Demokratie oft eher eine symbolische Rolle spielt.
Bildung dient in der amerikanischen Vorstellung vor allem dazu, Menschen wirtschaftlich verwertbar zu machen. Schulen bereiten auf Arbeit vor, nicht auf politische Selbstregierung. Menschen lernen, wie sie erfolgreich konkurrieren, aber nicht, wie sie gemeinsam handeln oder Institutionen kontrollieren. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung, die politische Macht kaum versteht und deshalb Schwierigkeiten hat, ihr wirksam entgegenzutreten.
Soziales Vertrauen erodiert
Dazu kommt der Zusammenbruch sozialen Vertrauens. Ich verweise auf Umfragen, die zeigen, dass immer weniger Menschen glauben, anderen vertrauen zu können. Das Misstrauen gegenĂŒber Medien, Unternehmen, religiösen Institutionen, Banken, Politik und selbst Nachbarn nimmt zu. Mich ĂŒberrascht das nicht.
Eine Gesellschaft, die Menschen stÀndig vermittelt, dass jeder zuerst an sich selbst denken muss, zerstört die Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Vertrauen entsteht nur, wenn Menschen glauben, dass andere ihr Wohlergehen ebenfalls ernst nehmen. Doch die kulturelle Botschaft lautet hÀufig: Jeder kÀmpft allein.
Parallel dazu zerfallen Organisationen und gemeinschaftliche Strukturen. Gewerkschaften verlieren Mitglieder, Vereine verschwinden, Nachbarschaften lösen sich auf. Menschen verbringen selbst ihre Freizeit zunehmend isoliert. Ich greife das Bild des «Bowling Alone» auf: Menschen gehen zwar noch bowlen, aber nicht mehr gemeinsam. Das klingt zunĂ€chst unbedeutend, ist fĂŒr mich aber ein Symbol kultureller Vereinzelung. Wer nie gemeinsam handelt, lernt keine SolidaritĂ€t. Wer keine Teams bildet, entwickelt keine FĂ€higkeit zu langfristiger Organisation.
Ich betone, dass jede erfolgreiche Widerstandsbewegung auf bereits vorhandenen Strukturen aufbaute. Die BĂŒrgerrechtsbewegung entstand nicht aus dem Nichts. Arbeiterbewegungen entstanden nicht spontan. Antikoloniale KĂ€mpfe bauten auf Gemeinschaften, religiösen Netzwerken, Organisationen und LoyalitĂ€ten auf, die bereits vorhanden waren.
Niemand erschafft eine belastbare Massenbewegung in dem Augenblick, in dem sie dringend gebraucht wird. Vertrauen muss wachsen. Beziehungen mĂŒssen bestehen. Organisatorische FĂ€higkeiten mĂŒssen vorher entwickelt werden. Genau diese Grundlagen fehlen heute.
Ich sage zudem, dass sogar die FĂ€higkeit zum konzentrierten Denken geschwĂ€cht wird. Digitale Plattformen profitieren davon, Aufmerksamkeit einzufangen und Menschen stĂ€ndig neuen Reizen auszusetzen. Kurze Videos, endloses Scrollen und dauernde emotionale Trigger zerstĂŒckeln Aufmerksamkeit. Menschen wechseln permanent zwischen Bildschirmen, Themen und Reizen. Die FĂ€higkeit, lĂ€ngere Zeit ĂŒber komplexe Fragen nachzudenken, geht verloren.
Doch echte politische Organisation verlangt genau das Gegenteil. Menschen mĂŒssen lange Texte lesen, komplexe Probleme durchdenken, Besprechungen aushalten, Frustration ertragen und ĂŒber Jahre auf Ziele hinarbeiten, ohne unmittelbare Ergebnisse zu sehen. Langfristige Bewegungen entstehen aus Geduld, Konzentration und Disziplin. Wenn Aufmerksamkeit systematisch zerstört wird, verliert die Gesellschaft eine zentrale Voraussetzung kollektiven Handelns.
Hinzu kommt eine fragmentierte Informationswelt. Menschen leben zunehmend in voneinander getrennten Wirklichkeiten. Algorithmen zeigen Inhalte, die bestehende Ăberzeugungen bestĂ€tigen, statt gemeinsame Grundlagen zu schaffen. Es geht nicht nur um unterschiedliche politische Meinungen. Menschen teilen oft nicht einmal dieselbe Vorstellung davon, was RealitĂ€t ist. Ohne ein MindestmaĂ gemeinsamer Wirklichkeit können keine stabilen Koalitionen entstehen.
Gewaltfreie Bewegungen waren ĂŒber lange Zeit erfolgreicher
Ich spreche auch ĂŒber historische Forschungen zu Widerstandsbewegungen. Gewaltfreie Bewegungen waren ĂŒber lange Zeit erfolgreicher als gewaltsame. Doch ihre Erfolgsquote sinkt. Ein Grund liegt darin, dass Staaten raffiniertere Mittel der Repression entwickeln: Ăberwachung, digitale Kontrolle, finanzielle Sanktionen, juristische Verfolgung und Infiltration.
Ein zweiter Grund liegt fĂŒr mich in der OberflĂ€chlichkeit moderner Bewegungen. Menschen mobilisieren sich schnell ĂŒber soziale Medien, versammeln sich fĂŒr kurze Zeit und lösen sich wieder auf. Es fehlt strategische Tiefe. Aktivismus wird emotional, symbolisch und performativ.
Ich argumentiere, dass Amerika keinen eigentlichen moralischen Verfall erlebt. Vielmehr fĂ€llt die Maske. Die Gesellschaft wird nicht barbarisch â sie zeigt offener, was sie immer war. Werte wie Moral, Demokratie oder AufklĂ€rung verlieren ihre dekorative Funktion, wĂ€hrend Macht direkter ausgeĂŒbt wird. Gewalt bleibt ein grundlegender Bestandteil der politischen Kultur.
Deshalb kritisiere ich impulsive Zerstörung als Form von Widerstand. Wenn ein frustrierter Arbeiter ein GebĂ€ude anzĂŒndet, richtet sich die Wut oft gegen Menschen in Ă€hnlicher Lage statt gegen tatsĂ€chliche Machtzentren. Solche Handlungen machen Eliten nicht nervös. FĂŒr sie wirken sie wie ein Zeichen dafĂŒr, dass die Bevölkerung desorganisiert, strategielos und ungefĂ€hrlich bleibt.
Was Machtstrukturen tatsĂ€chlich bedroht, ist nicht spontane Wut, sondern geduldiger Aufbau lokaler Alternativen, gemeinschaftlicher Strukturen und paralleler Institutionen. Doch genau jene FĂ€higkeiten â Vertrauen, langfristiges Denken, kollektive Orientierung â sind kulturell abgebaut worden.
Meine Schlussfolgerung lautet, dass eine rÀuberische Kultur zwangslÀufig ein System hervorbringt, das Menschen produziert, die diesem System nicht wirksam widerstehen können.
Die Gesellschaft erschafft Menschen, die fragmentiert, misstrauisch, politisch ungebildet und organisatorisch schwach sind. Das System versagt nicht, sondern reproduziert sich erfolgreich.
Am Ende vertrete ich die Position, dass es nicht darum gehen soll, ein zerstörerisches System zu retten oder zu reformieren. Wer nur reformieren will, verlĂ€ngert das Leiden derjenigen, die weltweit unter dessen Folgen litten. Ich verwende das Bild eines sinkenden Schiffes: Die Aufgabe besteht nicht darin, die Titanic zu flicken, sondern etwas Neues aufzubauen â auf anderem Boden und mit anderen Werten.
***
Dieser vierte und letzte Teil ist in ausfĂŒhrlicher deutscher Ăbersetzung am 1. Mai auf Seniora.org erschienen. Teil 1 «Falsche Flammen des Widerstands», Teil 2 «Der Zusammenbruch in Zahlen» und Teil 3 «Der Ausverkauf Amerikas â Wie die Elite das Land ausschlachtet» hat TN auch in kompakter Form veröffentlicht.
Shahed Bolsen ist ein politischer Autor und Analyst, der sich kritisch mit Kapitalismus, Machtstrukturen, AufstandsbekĂ€mpfung und staatlicher beziehungsweise unternehmerischer Ăberwachung auseinandersetzt. Der in den USA Geborene versteht sich selbst als Muslim und formuliert seine politischen Analysen teilweise aus einer Perspektive, die Erfahrungen aus muslimischen Gesellschaften (unter anderem Nahost/Ăgypten-Kontext nach dem Arabischen FrĂŒhling) einbezieht.
Nach dem 30-jĂ€hrigen Krieg setzte der WestfĂ€lische Friede 1648 unter anderem mit den GrundsĂ€tzen der Amnestie hinsichtlich der Kriegsbeteiligten und der Toleranz gegenĂŒber der Religion wichtige friedenspolitische Akzente. Dies waren auch zentrale Elemente einer FrĂŒhaufklĂ€rung, die spĂ€ter mit der Ausarbeitung des Völkerrechts (u.a. Emer de Vattel als Vertreter der Westschweizer Naturrechtsschule) und mit dem Menschenrechts-Diskurs fortgesetzt wurde.
Solche Elemente waren auch fĂŒr die neutrale Eidgenossenschaft wichtig, die in die kriegerischen Auseinandersetzungen, vor allem mit den «BĂŒndner Wirren», einbezogen wurde. Die Schweiz wurde zudem mit dem WestfĂ€lischen Frieden ein souverĂ€nes Land. 26 Jahre danach, nĂ€mlich 1674, bezeichnete die eidgenössische Tagsatzung die Schweiz erstmals offiziell als «neutrales Land». Allerdings war der Abschluss von DefensivbĂŒndnissen nach wie vor zulĂ€ssig und die Eidgenossenschaft war in zahlreiche Allianzen verstrickt. Das fĂŒhrte zu WidersprĂŒchen und machtpolitische Interessen lĂ€hmten immer wieder eine friedliche Entwicklung. Trotzdem brachte die erklĂ€rte NeutralitĂ€t der multikulturellen und multireligiösen Schweiz zunehmend die angestrebte Einheit.
Der Eidgenossenschaft gelang es dann auch gut, sich aus den europĂ€ischen Glaubens-, Eroberungs- und Erbfolgekriegen der frĂŒhen Neuzeit herauszuhalten. 1647 hatte auch mit der «Defensionale von Wil», der ersten eidgenössischen Wehrordnung, die bewaffnete NeutralitĂ€t immer mehr Gestalt angenommen. Die Eidgenossenschaft regte auch dank der NeutralitĂ€t im Rahmen der AuĂenpolitik umfassende Schiedsgerichtsverfahren an und machte sich als Vermittlerin einen Namen. Auch die Solddienste wurden immer mehr kritisiert und schlieĂlich verboten.
Was bedeutet die Schweizer NeutralitÀt?
Der Wiener Kongress 1815 und die GrĂŒndung des Bundesstaates 1848 waren wichtige Wegmarken, um die schweizerische NeutralitĂ€t national und international zu stĂ€rken. Die Haager Friedensordnung von 1907 ergĂ€nzte das neutrale Fundament der Eidgenossenschaft entscheidend. Auch wenn ĂŒber 100 Jahre alt, gilt diese Friedensordnung heute immer noch als Völkergewohnheitsrecht. Darin werden die Rechte und Pflichten eines neutralen Landes festgehalten.
Das sind GrundsĂ€tze, die auf die Errungenschaften der AufklĂ€rung und des modernen Naturrechts hinweisen. Das bedeutet im Kern die Nichtbeteiligung der Schweiz an einem Krieg anderer Staaten (heute zusĂ€tzlich flankiert von einer möglichst strengen Kriegsmaterialgesetzgebung). Sie darf niemanden angreifen und an keinen militĂ€rischen BĂŒndnissen (zum Beispiel heute die NATO) teilnehmen. Die Schweiz muss weiter im Rahmen der bewaffneten NeutralitĂ€t ihre Selbstverteidigung sicherstellen und sie muss die KriegsfĂŒhrenden gleichbehandeln. Sie darf keine Söldner fĂŒr Kriegsparteien stellen. In diesem Zusammenhang sollten auch die «modernen Solddienste» der Swisscoy im Kosovo im Rahmen der NATO endlich hinterfragt werden. Eine weitere Pflicht des neutralen Landes ist es, das eigene Territorium nicht fĂŒr die Kriegsparteien zur VerfĂŒgung zu stellen. Zudem hat es das Recht auf die Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums.
Die NeutralitĂ€t fuĂt auf der Erfahrung, dass sich Konflikte nicht mit Gewalt, sondern nur durch KlĂ€rung der Ursachen lösen lassen. NeutralitĂ€t verlangt, Konflikte aufmerksam zu verfolgen, zu verarbeiten und nicht «wegzuschauen». Nur die konsequente Haltung des Neutralen kann die Schweiz aus Konflikten heraushalten. Der neutrale Staat muss auf den Konflikt an sich zielen und nicht auf einen bestimmten Beteiligten eines Konfliktes. Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstĂŒtzt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekrĂ€ftigen.
Bundesrat und Parlament mĂŒssen Gewalt, Krieg und Terror von allen Seiten klar ablehnen, GesprĂ€che einfordern und auf diese Weise den Frieden am besten zu fördern. Die kompromisslose Haltung der neutralen Schweiz ist auch zentral fĂŒr den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Anstatt zu moralisieren, muss die Schweiz, also der Bundesrat und das Parlament, konsequent auf Machtpolitik verzichten. Dabei mĂŒssen die Schweizer BĂŒrger sowie die Medien nicht gesinnungsneutral bleiben, sondern können sich eine kritische Meinung zu jedem Konflikt bilden und diese auch öffentlich vertreten. Auf diese Weise schĂŒtzt die NeutralitĂ€t auch die Meinungsfreiheit eines Landes.
Die NeutralitÀt unter Druck
Kriegsparteien, die ihre Ăbermacht durchsetzen wollen, lehnen es ab, Entstehung und Ursachen der Konflikte als Prozesse zu sehen. Aus diesen GrĂŒnden haben Kriegsparteien, die auf ihre Ăbermacht zĂ€hlen, kein Interesse an neutralen Standpunkten, die ihren Herrschaftsanspruch argumentativ oder auch territorial relativieren könnten. Nach Vormacht strebende Kriegsparteien werden deshalb den neutralen Standpunkt offen oder verdeckt bekĂ€mpfen. Die fortlaufenden, vielfĂ€ltigen Angriffe der USA auf die Schweiz sind auch in diesem Kontext einzuordnen.
Die Hegemonie besonders der USA formt die Medienberichterstattung, so dass von den zeitlichen und rĂ€umlichen Dimensionen der Konfliktprozesse zunehmend abgelenkt wird. Dadurch wird der Konflikt in Bezug auf die Entstehung, die Ursachen sowie seine Entwicklung zunehmend unkenntlich gemacht, die Ăberschaubarkeit des Herganges wird verschleiert. Somit bleiben die Konfliktursachen im Dunkeln und sichtbar bleibt nur, was der entsprechende Hegemon medienwirksam arrangiert, ohne nennenswerte Opposition beschlieĂt und mehr oder weniger rĂŒcksichtslos durchfĂŒhrt.
Die Dekonstruktion der NeutralitÀt
Kriegsparteien, die ihre Macht durchsetzen wollen, empfinden die neutrale Position als potenzielle EinschrĂ€nkung. Sie werfen deshalb der neutralen Position vor, im Interesse der Gegenpartei zu handeln. Die Dekonstruktionsversuche der NeutralitĂ€t als wegschauende Trittbrettfahrerin bis zur heimlichen BĂŒndnispartnerin der gegnerischen Kriegspartei liegen im Interesse der Kriegswilligen und sollten besser verstĂ€ndlich gemacht werden.
«Wir mĂŒssen uns eben die Tatsache vor Augen halten, dass im Grunde kein Angehöriger einer kriegsfĂŒhrenden Nation eine neutrale Gesinnung als berechtigt empfindet. Er kann das mit dem Verstande, wenn er ihn gewaltig anstrengt, aber er kann es nicht mit dem Herzen.»
Das sagte Carl Spitteler schon vor mehr als 100 Jahren. Hier haken die NeutralitĂ€tsgegner auch heute mit ihrer Propaganda und ihren unsinnigen Unterstellungen ein. Das ist nicht «Mainstream», sondern Manipulation der öffentlichen Meinung: NeutralitĂ€t wird als Fehlverhalten, als Spionage fĂŒr die andere Kriegspartei verunglimpft. Doch der VerrĂ€ter ist nicht der Neutrale, sondern derjenige, der die Schweiz hinterrĂŒcks an kriegerische fremde BĂŒndnisse verschachern will. Die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 legt dazu ein beredtes Zeugnis ab. Auf rund 60 Seiten sind nur eineinhalb Seiten der NeutralitĂ€t gewidmet. Auch die nationalrĂ€tliche Debatte wĂ€hrend der FrĂŒhlingssession zum Thema NeutralitĂ€t kam mehr als bescheiden daher und im Gegensatz zum StĂ€nderat war sie flach und inhaltsleer.
«Im Klartext: neutral zu sein und zu bleiben, wenn es unserer Sicherheit nĂŒtzt, sie zu verlassen, wenn gewichtige auĂen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische GrĂŒnde Vorrang genieĂen.»
Cottier und Rhinow frönen damit als Juristen einem Rechtspositivismus und fordern unverblĂŒmt das Einbinden der Schweiz in die zentralistischen Fehlkonstruktionen der EU und der NATO. Beide Organisationen fordern ein «kriegstĂŒchtiges Europa» und wollen dies mit BĂŒndnispolitik und AufrĂŒstung erreichen â ganz so wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges.
Die Schweizer NeutralitÀt jenseits von VasallitÀt
Der Weg Europas aus dieser heillos verfahrenen Situation heraus und zurĂŒck zum universalen Auftrag der AufklĂ€rung fĂŒhrt ĂŒber die NeutralitĂ€t. Das muss der Beitrag der Erneuerung der Schweizer NeutralitĂ€t sein und deshalb muss eine klare Definition derselben mithilfe der NeutralitĂ€tsinitiative in der Bundesverfassung verankert werden. Denn die Schweizer NeutralitĂ€t ist das Ergebnis ihrer besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, die sich frĂŒhzeitig am gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil und nicht an den kolonialen Ăbergriffen orientierte. Die Wiedererlangung der Errungenschaften der AufklĂ€rung, und dazu gehört die NeutralitĂ€t, fĂŒhrt letztlich zum Ziel eines eidgenössischen Europas.
Die Schweiz muss auĂerhalb von sklavischen BĂŒndnispflichten und VasallitĂ€t stehen. Sie leistet sich so eine eigenstĂ€ndige, wohl begrĂŒndete Meinung und bleibt mit allen in einem dialogischen Kontakt. Die Schweizer NeutralitĂ€t ist ĂŒber alle Parteien hinweg ein politischer Auftrag der Schweiz. Das BedĂŒrfnis der Menschen nach Frieden muss ĂŒber die machtpolitischen Interessen gestellt werden. Nur falls die politische UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz verteidigt werden kann, ist es möglich, die Errungenschaft eines aufgeklĂ€rten, freiheitlichen Menschenbildes zu sichern und weiterzuentwickeln.
Jene, die bisher das Narrativ der «SVP»- oder «Putin-Initiative» vorschieben, weichen damit nur der Frage nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte aus. Dadurch akzeptieren sie teilweise unbewusst oder resignierend den laufenden Prozess der EntmĂŒndigung.
Hans Bieri, Schweizerische Vereinigung fĂŒr Landwirtschaft und Industrie (SVIL), Mitglied im Komitee der NeutralitĂ€tsinitiative.
Das Zielbild einer modernen Schule ist seit Jahren klar umrissen: individuellerer Unterricht, stĂ€rkere Kooperation, die systematische Nutzung von Daten fĂŒr die Schulentwicklung, multiprofessionelle Teams und eine Kultur des Lernens statt reiner Kontrolle. Dennoch verĂ€ndert sich das deutsche Schulsystem nur quĂ€lend langsam. Warum scheitern Reformen so hĂ€ufig?
Der Transformationsforscher Ekkehard ThĂŒmler liefert in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaft eine ernĂŒchternde Diagnose: Das System sei «durch und durch auf StabilitĂ€t und Kontrolle angelegt» und daher nur schwer reformierbar. Das berichtetNews4teachers.de.
ThĂŒmler, Senior Fellow am Centre for Social Investment der UniversitĂ€t Heidelberg und GrĂŒnder des «New School Lab», bezieht sich auf das Projekt «Schule neu denken», in dem 17 Bildungsforscher ein umfassendes Zukunftsbild entworfen haben. Er teilt dieses Bild weitgehend, betont aber vor allem die enorme Kluft zwischen heutiger RealitĂ€t und notwendiger Zukunft. Das Problem liege nicht in der Formulierung von Zielen â «wir wissen, wo wir hinwollen» â, sondern im «Wie» der Umsetzung.
Genau hier seien ReformbemĂŒhungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder gescheitert. Ein zentrales Hindernis sieht ThĂŒmler in der Struktur des Systems selbst. Es handele sich um ein stark bĂŒrokratisches, von Verwaltung gesteuertes Gebilde, in dem Schulen am unteren Ende einer hierarchischen «Nahrungskette» als unselbststĂ€ndige Einheiten stĂŒnden. VerĂ€nderung mĂŒsse jedoch genau dort stattfinden.
Erschwerend komme die Aufsplitterung der ZustĂ€ndigkeiten hinzu: BundeslĂ€nder sind fĂŒr PĂ€dagogik und Personal zustĂ€ndig, Kommunen fĂŒr GebĂ€ude und Infrastruktur. International habe sich dagegen die BĂŒndelung von Verantwortung vor Ort bewĂ€hrt.
Der Forscher beschreibt diesen Zustand mit dem Begriff «Lock-in» aus der Transformationsforschung: Das System sei so sehr in seiner eigenen Logik gefangen und in verfestigten Strukturen blockiert, dass es sich nicht mehr an eine sich verĂ€ndernde Umwelt anpassen könne. ThĂŒmler:
«Man kann dann die Ărmel hochkrempeln, wie man will. Es kommt dabei nur noch mehr desselben heraus.»
Als Parallele zieht er die deutsche Automobilindustrie heran, die den Umstieg in die ElektromobilitÀt verpasst habe und von ihrer einst starken Position verdrÀngt worden sei. Auch die bisherige Praxis der Bildungsinnovation kritisiert er scharf. Erfolgreiche Einzelschulen, etwa TrÀger des Deutschen Schulpreises seit 2006, strahlten nicht automatisch in die Breite aus.
Wissenschaftliche Projekte und Programme wie SINUS endeten regelmĂ€Ăig «im Nichts», sobald die Förderung auslaufe. Statt kurzfristiger Projekte fordert ThĂŒmler ein Denken in langfristigen «Missionen», an denen viele Akteure ĂŒber Jahre hinweg arbeiten.
Stattdessen produziere man im Bildungsbereich «sĂŒndhaft teure einstĂŒrzende Neubauten». Als LösungsansĂ€tze nennt der Transformationsforscher unter anderem Innovationsagenturen, die Forschungsergebnisse in die Praxis tragen und dauerhaft weiterentwickeln, sowie strukturelle VerĂ€nderungen bei der SchultrĂ€gerschaft. Das «planwirtschaftlich organisierte System» mĂŒsse stĂ€rker privatwirtschaftlich aufgestellt werden â nicht unbedingt kommerziell, sondern beispielsweise durch Non-Profit-Organisationen wie die erfolgreichen Academies in England.
Mehr Autonomie fĂŒr Einzelschulen allein reiche jedoch nicht aus; echte Transformation erfordere grundlegende VerĂ€nderungen in vielen Bereichen.
Diese systemische TrĂ€gheit wird auch von Praktikern aus dem Inneren des Systems scharf kritisiert. Die ehemalige Rektorin Silke MĂŒller, die 16 Jahre die Waldschule Hatten in Niedersachsen leitete und Autorin des Buches «Schule gegen Kinder» ist, bezeichnet das deutsche Schulsystem in einem Interview mit der Welt sogar als «bankrott». Es werde den BedĂŒrfnissen der Kinder nicht gerecht und sei mit starren Strukturen, ĂŒberbordender BĂŒrokratie und einseitigem Leistungsdruck ĂŒberfordert (TNberichtete).
MĂŒller fordert einen grundlegenden Umbau: die Abschaffung von Noten, um stĂ€ndigen Druck zu beseitigen und den Fokus auf individuelle Entwicklung zu legen. Statt Noten solle es regelmĂ€Ăige Feedback-GesprĂ€che ausschlieĂlich zwischen LehrkrĂ€ften und SchĂŒlern geben â ohne Eltern â, damit Kinder Verantwortung fĂŒr ihren eigenen Lernprozess ĂŒbernehmen. Die starren 45-Minuten-FĂ€cherstrukturen sollen zugunsten themen- und projektorientierten, ganzheitlichen Lernens aufgelöst werden, das kognitive, soziale, emotionale und praktische Kompetenzen verbindet.
Konkret plĂ€diert sie fĂŒr ein neues Fach «Leben lernen», das praktische Alltagskompetenzen und Resilienz vermittelt. Weitere VorschlĂ€ge umfassen die Abschaffung klassischer Hausaufgaben zugunsten von KreativitĂ€t und KI-Kompetenz, mehr Zeit fĂŒr Beziehungsarbeit, verpflichtende Fortbildungen fĂŒr LehrkrĂ€fte sowie einen bundesweiten Bildungsstaatsvertrag mit einem nationalen Bildungsrat, der Bildungspolitik langfristig und parteiĂŒbergreifend gestaltet.
Solche AnsÀtze werden bereits an einzelnen Schulen erprobt, etwa an der Alemannenschule in Wutöschingen (ohne festen Stundenplan und mit selbstbestimmtem Lernen), der Waldparkschule Heidelberg (keine Noten bis Klasse 8) oder der UniversitÀtsschule Dresden.
Die «Corona-Zeit» hat derweil die Defizite des Systems zusĂ€tzlich verschĂ€rft: Lockdowns haben die Entwicklung exekutiver Funktionen bei Kindern um Jahre zurĂŒckgeworfen, wĂ€hrend die Digitalisierung mit stĂ€ndiger ReizĂŒberflutung Frustrationstoleranz und Resilienz weiter schwĂ€cht.
ThĂŒmlers strukturelle Analyse und MĂŒllers radikale Praxiskritik machen eines deutlich: Ohne tiefgreifende VerĂ€nderungen in Struktur, Kultur und Inhalten dĂŒrfte die visionĂ€re Schule, die als lernende Organisation agiert und Kinder wirklich auf das Leben vorbereitet, vorerst unerreichbar bleiben.
Rubikon
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
<!markup:1:end> max=5}}
Peter Mayer
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
===Doctors4CovidEthics==
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Das Team von Winterthur-Trainer Patrick Rahmen verspielt im Match der letzten Chance bei den Grasshoppers einen frĂŒhen 2:0-Vorsprung. GC darf sich nun gegen Aarau oder Vaduz fĂŒr eine neue Saison in der Super League qualifizieren.
Nachdem JJ aus Ăsterreich den ESC 2025 in Basel gewonnen hat, findet der bunte Gesangswettbewerb dieses Jahr in Wien statt. Schon im Vorfeld ist die Veranstaltung politisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Grossanlass.
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
Bisher war der Ausbruch der Hantaviren auf das Kreuzfahrtschiff «Hondius» beschrĂ€nkt. Jetzt gibt es Infizierte und VerdachtsfĂ€lle in mehreren europĂ€ischen LĂ€ndern. Das weckt Ăngste.
<!markup:1:begin>
<!markup:1:end> ===Cane==
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
India, as the worldâs largest democracy, is facing a unique challenge in the twenty-first century in managing the relationship between democracy and federalism. This challenge is most pronounced in the recent debates on delimitation â redrawing the boundaries of electoral constituencies for legislatures and fixing their numbers in tune with the latest census data. As stipulated in Art. 82 of the Indian Constitution, this exercise was conducted after every census until the 1971 census, when the strength of the Lok Sabha, or the lower chamber of the parliament, was raised to 543. In 1976, to promote population control measures, the Indira Gandhi government froze the constitutional provision mandating decennial adjustment of electoral seats until 2000, and in 2001 the Atal Bihari Vajpayee government extended the freeze until 2026. Both the 1976 and 2001 freezes required constitutional amendments (the 42nd and 84th amendments, respectively), pointing to a political consensus on this issue even as Indiaâs population exploded in these decades with some obvious regional imbalances between the Northern and Southern regions of the country.
Recently, the Indian government led by Narendra Modi proposed the Constitution (131st Amendment) Bill, 2026, which provides for, inter alia, delimitation and about 50% increase (from 543 to 850) in the strength of the Lok Sabha. At one level, it cannot be gainsaid that the most populous country in the world should have a more representative parliament, rather than be stuck with the current levels of representation based on the 1971 census. The new Indian Parliament building, inaugurated in 2023 with a seating capacity for over 1200 legislators, makes the expansion of democracy in India less logistically challenging. Â At another level, there is a palpable fear that delimitation will further erode the regional balance between less populous and advanced Southern states and more populous and poor Northern states. It is also feared that this move will further corrode whatever federal guarantees remain in a constitution and polity that have a unitary tilt. How do we historically approach this face-off between the imperatives of democracy and federalism in India today? I suggest that the constitutional and political debates in late colonial India on questions of democracy and federalism show a similar face-off, which fundamentally defined postcolonial Indiaâs shaky tryst with federalism.
Two hundred years of British colonialism in the subcontinent and the resultant social and political fissures made democracy an unalloyed good for the anticolonial nationalists. So much so that what mattered to the Indian nationalists like Jawaharlal Nehru and Sardar Vallabhbhai Patel was the preservation of Indian unity and embrace of a parliamentary democracy to safeguard Indiansâ right to rule themselves over and above entrenching federalism as indisputably suitable for Indiaâs postcolonial trajectory.
Neither democracy, nationalism, nor federalism were above debate in late colonial India or the rest of the world. Many observers of the time, including thinkers like Hannah Arendt, saw the World Wars as a tragedy inflicted by the ills of nationalism and the nation-state that privileged the idea of statehood for ethnically or linguistically defined homogenous nations.
Critique of Parliamentary Democracy
Late colonial India too saw a range of critiques on democracy and federalism from different groups. One such group was the Indian Princely States, which were semi-independent native states that were indirectly ruled by the British through treaties and formed a third of colonial Indiaâs landmass. These states and their rulers, by virtue of their unique relationship with the British, remained indifferent to democracy for most of Indiaâs colonial history. Theoretically, the princely states were not parts of British India and formed a separate entity by themselves, which the Indian States Committee Report of 1928, a committee appointed by the British government to study their relationship with the princely states, referred to as âIndian India.â The Indian Muslims for the most part also remained skeptical of democracy as an indisputable good for the possibility of a Hindu-majority rule loomed large over them. This fear of the majority rule, something that parliamentary democracy considers to be its ideal, made sense only in places where the cultural, linguistic, and ethnic diversity was not too complex to be encapsulated in a simple formula for a first-past-the-post system of rule. It is precisely on this ground that we see a convergence of Muslim and princely political thinking on the question of Indiaâs future. A simple parliamentary democracy would not serve the interests of either the princes or the minorities like the Muslims. This realization shaped their attitude toward constitutional debates in India from the late 1920s through the demission of the British Empire in India.
One example of this thinking may be seen in the influential book Federal India (1930), written by K. M. Panikkar and K. N. Haksar, two leading statesmen from the princely states, on the eve of the Round Table Conferences in London. These conferences convened from 1930 to 1932 were attended by representatives from all major Indian parties and debated a single question: should the future constitution of India be federal or unitary? Panikkar and Haksarâs book categorically rejected parliamentary or Westminster-style government as suitable for India. The power of this critique had a real lasting impact among many princely leaders and is best instantiated by the attempts led by C. P. Ramaswamy Aiyar, the last prime minister of the princely state of Travancore (part of present-day Kerala), to keep the state independent in 1947 on the ostensible ground that in a unitary, parliamentary India, states like Travancore would not be able to remain independent or exercise its historical sovereignty. The advocacies of the Indian princely states, the liberals, and the Muslims were a major reason why there was a political consensus on the desirability of an Indian federation, consisting of both British and princely India, after the London conferences.
Decline of Provincial Autonomy
When the Government of India Act was legislated in 1935 (at the time, arguably, the longest constitution the British parliament enacted) to provide for an Indian federation comprising of both British and princely India, the constitutional thinking on Indiaâs future looked very different. Even as the Act was roundly criticized by Indian nationalists, including Mahatma Gandhi, its jurisprudence was based on the idea that people were not the only repositories of sovereignty in India; states were to be sovereigns too. At one level, it did make sense that the radical ideal of popular sovereignty would not appeal to a considerable section of Indians, and it would be too abrupt a break with Indiaâs history of layered and federated forms of sovereignty, where sovereignty was not understood as invested only in one entity, even if it were the people.
The Act of 1935 proposed a decentralized approach to elections and delimitations, where provinces had the right to shape their own constituencies and electoral rolls. Thus, we see in Schedule VI of the Act, for example, Madras and Bombay provinces were to have different laws of residency requirement (120 and 180 days of residency in the previous year, respectively) for voters. The idea of an Indian federal government regulating elections at all levels was quite alien at the time, as the states/provinces were understood to have residual powers. This line of thinking continued throughout the 1930s and well into the late 1940s. When Jawaharlal Nehru made his famous speech on the Objective Resolution in the Constituent Assembly in December 1946, he made a discomfiting concession to the princes and Muslims. Even as popular sovereignty for him was the zeitgeist of the time, he grudgingly envisioned a constitution that was bottom-up, rather than top-down, wherein the provinces/states enjoyed residual powers.
In the early years of the Constituent Assembly Debates (1946â50), there was a general acceptance that the units of the federation would have inviolable rights. This is best evidenced in the work of the Provincial Constitution Committee, set up under the chairmanship of Sardar Vallabhai Patel, to examine the structure and powers of the provinces. Clause 22 of the report of this committee laid down that delimitation of the territorial constituencies was to be a provincial matter. But in the next few years, the debates in the Assembly would change drastically, no less due to political convulsions of the time, like the creation of Pakistan and the integration of 560-odd Indian princely states after the British made a hasty exit from India in August 1947 unilaterally renouncing their treaty relationships with the states.
Against Federalism
The increasing attrition of federal elements and the fear of balkanization would direct Indian Constitution-making into a more unitary path so much so that the final text of the Indian Constitution of 1950 did not even mention the word federation. B. R. Ambedkar, the chief author of the Indian Constitution, free Indiaâs first Law Minister, and a Dalit icon, had deep-seated reservations about federalism at least from 1939, when he wrote his book Federation versus Freedom. As the title itself suggests, he considered federalism as curbing Indiaâs political freedom, which he believed would be compromised by the princely states, a traditionally conservative group that stood to gain the most from a federal structure. Ambedkar would persuade B.N. Rau, another key author of the Constitution, to make amends to a draft Rau wrote and remove the words âfederationâ and âfederalâ from it and replace them with âUnion,â signifying a tightly knit, top-down polity.
The eventual shape of the Constitution proved to be more unitary, with very few safeguards given to preserve provincial autonomy. In Indian nationalist thought, the fear that provincial autonomy would only have a deleterious impact on Indiaâs fragile unity became axiomatic. Jawaharlal Nehru, the first prime minister of India, while addressing a group of provincial ministers, said that history teaches us two things: âOne is that territorial integrity should be preserved in India and the other that people should be allowed to grow according to their own genius. But that, if allowed to remain by itself, may lead to the strengthening of the disruptive forces in the country.â This constant tussle between unity and disintegration is emblematic of Nehruvian political thought in many respects at least from the mid-1930s.
Thus, it was no surprise that matters of delimitation and electoral rolls would be taken away from the purview of provincial governments. By virtue of Article 327, the Constitution invested the exclusive right of delimitation with the federal parliament. Of course, this was a corollary of the fact that the Indian states/provinces were to be divested of the right to secede or enjoy residual powers or have territorial inviolability. By contrast, the United States Constitution (Art. 1 Sec. 4) invests the power to delimit or redistrict the electoral constituencies with the states, which also enjoy residual or unenumerated powers.
Reconciling Federalism and Democracy
This history should be salutary for the present face-off between democracy and federalism in India today. If democracy as championed by the Indian anticolonial nationalists foiled the attempts to inscribe a more robust federal structure for India wherein units could exercise certain inviolable rights and make them equal partners in governance, today we are seeing the opposite. The states that will get fewer seats through the delimitation fear that federalism will be the casualty and are standing in the way of India being a truly descriptive or representative democracy.
The delimitation move has been interpreted by its detractors as a punishment for Southern states that succeeded in controlling population growth and ensuring higher economic growth in comparison to the poorer and populous states in the North like Uttar Pradesh, Bihar, and Madhya Pradesh. At one level, this is a profoundly anti-democratic argument, yet the argument has power in the context of southern states like Kerala and Tamil Nadu, which were historically strong advocates of federalism and the fear that their federal bargain is being compromised now. Not only do these advanced states contribute more to the federal coffers, but in the face of delimitation they will also have less control over the levers of power in Delhi.
The strong opposition based on federal grounds resulted in the Constitution Amendment Bill failing to garner 2/3 votes in the lower house. It is one of the tragedies of postcolonial India that democracy and federalism have come into conflict when they both should serve the interests of the people. Perhaps this conflict is a symptom of the peculiar historical trajectory of India, where rather than a compromise, the imperatives of democracy overshadowed the needs of federalism for a country of Indiaâs size and diversity.
Legal frameworks for remunerated sexual services often reveal a weakness in our democracies: how to protect sex workers as a marginalized group without patronizing them. A bill recently introduced in the French Senate proposes to replace the current End-Demand legislation with full decriminalization. Drafted by a mixed group of interdisciplinary researchers and sex workers of different backgrounds, the bill tackles this weakness head-on.
Sex workersâ active participation of in drafting the bill led to a nuanced and detailed text. It not only eliminates incoherencies in the existing legal framework, but also emphasises the protection of sex workersâ rights â and therefore, crucially, has the support of those affected.
From an exclusionary legislative frameworkâŠ
The current legislation dates back to 2016 and rests on two main pillars. First, the law criminalizes paying for sexual services while offering said services officially remains legal. Second, so-called âexit programsâ (parcours de sortie de prostitution, or PSP) offer those who want to leave sex work social, financial and educational support to change profession. An often overlooked third element of the legislation made assaulting a sex worker an aggravating circumstance (Art. 11, loi n° 2016-444). The model, first introduced in Sweden in the 1990s, aims to reduce demand for sexual services and thereby suppress â or at least significantly diminish â sex work, which it considers an obstacle to gender equality (hence: End-Demand Model).
Critics raise both factual and legal objections to the French legislation On the factual side, sex workersâ living and working conditions have substantially deteriorated, and violence against them has risen. On the legal side, the law does not differentiate between sex work that is freely exercised and human trafficking.
Before their adoption, the proposals for the 2016 legislation drew the same criticism that has proven well-founded ten years later. That the law was nonetheless adopted can be linked to the testimonial injustice that sex workers often face: The term coined by Fricker refers to a deficit of credibility attributed to a speaker du to prejudice on the hearerâs part. Opposition to the End-demand-legislation had little impact on the legislative process, which was steered by a handful of elected officials in favour of its adoption. Community organizations had fewer opportunities to be heard than abolitionist organizations. Parliamentary debates rested on poorly substantiated estimations of exploitation and the portrayal of sex workers as victims of exploitation. This created an atmosphere in which lawmakers could dismiss any dissenting voice: active sex workers were automatically discredited as privileged and therefore unrepresentative.
When protest during the legislative procedure brought no change, community organizations turned to strategic litigation. National courts and the ECHR ruled against the appellants, relying on the margin of appreciation of the national parliament and emphasizing that parliament had debated these issues during long, thorough and balanced procedures. At the constitutional level, the Conseil constitutionnel not only declined to second-guess the political choices underlying the law but also refused scrutiny of their factual basis. This judicial restraint is standard practice, but it entrenched the assumption that most sex work is forced and left intact the epistemic exclusion of active sex workers claiming the opposite. The ECHR followed the same path: it stayed within its established practice and used none of the available means to give weight to the testimonies of active sex workers, whose voices disappeared behind the margin of appreciation left to parliament.
⊠to active participation in the legislative process
The heart of the project was a community consultation involving around 70 people who participated in workshops supported by translators and, where needed, cultural mediation. The research group collectively developed criteria for workshop participation to ensure a representation of the broad range of sex workers as well as third parties, differing in migration background, age and situation. Participating organizations across France received these criteria and either reached out to individuals within their clientele who matched the relevant profile or circulated the information in their network. These workshops mapped out sex workersâ concerns, which the team later used to draft the bill.
What are the proposed changes?
The bill takes a broad approach. Rather than creating special legislation for sex workers, it integrates them into existing legal frameworks like criminal law and employment law that already contain protective mechanisms suited to securing sex workersâ human rights. Unlike the 2016 legislation, which leaned heavily on values like equality and human dignity, this text focuses strikingly on whether its regulations will concretely improve sex workersâ living and working conditions. It therefore contains hardly any provisions open to accusations of moral policymaking. This also means fewer incoherencies â to name only the most glaring: criminalizing payment for a service whose provision is not itself illegal.
In criminal law, this translates into abolishing all pimping offenses, which currently extend to almost all third party-related activity, as well as the criminalization of demand for sexual services. Instead, the bill proposes to focus explicitly on harmful and exploitative conduct which existing criminal offenses such as slavery, forced labour, human trafficking and extortion already cover.
The bill centers sex workers as experts on their own situation. Community organizations therefore play a key role: they are the ones who oversee safe working conditions and coordinate the exit programs that are to be reshaped more broadly into programs offering access to rights, social integration, and career transitions.
The bill addresses the diversity of sex workersâ situations by including an article restricting abusive business strategies for online platforms. Lastly, it addresses the protection of minors, which the evaluation of the 2016 legislation identified as an overlooked problem.
A blueprint for inclusive democracy
This is only the beginning, and the bill still has a long way to go. Its prospects remain uncertain in a French political climate increasingly marked by conservative shifts and anti-immigration sentiment. Outside the sex worker community, the abolitionist End-Demand model continues to enjoy support. Yet the project is already breaking new ground.
Sex work remains a controversial subject. The protection of individuals must be weighed against societal values like equality, morality or public decency. Which of these values takes precedence is, according to the relevant courts, a choice for society to make. Yet if âsocietyâ equates with the parliamentary decision-making process, active sex workers are not sufficiently represented. This epistemic imbalance weakens the democratic foundation of the legislation as well as the idea of human rights protection that extends to the margins of society.
The values and concerns of âsocietyâ â particularly its more privileged segments â are already sufficiently represented within parliamentary institutions. Concerns like public morals, human dignity and restrictive migration regimes will enter the decision-making as soon as the bill moves to the next steps of the legislative procedure. By including sex workers as experts in the drafting process, the proposal remedies their potential exclusion in the following steps. If the bill goes to parliament, their input will already shape the subject and framework of the debates. The proposalâs focus on concrete protective mechanisms, rather than moral policymaking, makes an actual human rights-based approach to sex work more likely â one that actually improves the living and working conditions of those affected.
By hybrid regimes, I mean regimes that are between well-functioning (embedded, consolidated) democracies and dictatorships (i.e. violent, oppressive regimes with systematic and severe human rights violations). Instead of having an adjective attached either to âautocracyâ or âdemocracyâ, the terminology âhybrid regimeâ expresses better the in-between status that I would like to stress here.
By âEuropeâ, I mean the signatories to the ECHR. Therefore, it is not a geographical, but a legal concept which is relevant in order to establish the relevant legal framework (especially ECtHR case-law) of potential transitional justice processes.
Hiatuses of the current transitional justice discourse
If you try to find solutions for the questions of what kind of transitional measures should be taken in the future after a hybrid regime ends in Europe, you will be disappointed. In the literature on transitional justice there is little that can be used â just bits and pieces here and there, some fragments, but nothing specifically addressing these issues. Concerning the topic of the present piece, the discourse suffers from four hiatuses:
First, it is based on a mistaken premise of the âend of history paradigmâ (according to which relapse is just an exceptional accident). The way most of the literature writes about transitional justice still mirrors the mood of the 1990s: non-democratic regimes tend to become democracies (âend of historyâ euphoria), and even if there are relapses (it would be difficult to deny this historically), these are rather just unfortunate accidents. To use medical language, transitional justice is conceived as a one-off âpost-traumaticâ treatment of exceptional accidents. I suggest that it should rather be seen as a continuous âanti-alcoholicâ treatment aimed at avoiding future relapses. The emergence of dictatorships or hybrid regimes nowadays does not just âhappenâ to countries as an externally caused accident, these developments grow out of inherited cultural patterns.1) And even if they are externally caused (e.g. via military invasion), in the long run they often distort the local culture (i.e. attitudes and beliefs of the local population) into a feeding ground for their own regime. I call this âinstitutional alcoholismâ.
The usual German translation of transitional justice âVergangenheitsbewĂ€ltigungâ (literally âdealing with the pastâ) expresses exactly this misunderstanding of equating transitional justice with just dealing with what has happened in the past. This is not simply a âframing issueâ, as it actually has practical consequences for what type of measures are recommended and for how you weigh trade-offs between various measures. If non-democratic relapses are only exceptional accidents, then you do not have to worry about the demoralising effects of amnesties â you just want to get it done and get back to normalcy. But if you think that relapses are culturally conditioned and that they can easily happen (just like an alcoholic tends to relapse without external help), then you are much more careful with letting perpetrators get away and just move on.
Third, it lacks focus on crony capitalism, plundering and corruption (ie it almost exclusively focuses on physical violence and violations of civil and political rights). Another feature of the discourse is its almost exclusive focus on physical violence (âpast widespread or systematic violenceâ, see Zunino p. 5) or violations of civil and political rights (ibid 49 and 51). Economic questions normally come up only either as the (triggering) economic context of physical violence or when there is a transition from a non-market-economy (typically socialist regime) into market economy. The discourse is traditionally understood as a subfield of international human rights law â issues such as crony capitalism, resource plundering and corruption are, however, difficult to conceptualise as human rights violations. If you leave these untouched though, then non-democratic forces will have the resources to return and it will convey the message that you can get away with it, so in the future it is worth trying it again.
Fourth, it is legalistic and almost exclusively principle-driven. The discourse generally lacks good empirical studies, thus the effects of the measures are still unclear. Besides classical legal-doctrinal analyses, most of the literature is about implementing moral principles (to date the best comprehensive study is still an almost twenty-year-old Canadian paper).
There are often conflicting purposes regarding transitional justice processes. While the overarching purpose is clearly to avoid a relapse, it is not clear through which mix of sub-goals this can be achieved. Whether it is âjusticeâ, âtruthâ, âreconciliationâ, âstabilityâ, âprosperityâ, âlegitimacyâ, âdemocracyâ, or âthe rule of lawâ (which are all very much open-ended concepts themselves), remains somewhat opaque. Moreover, there are also unavoidable trade-offs between these goals. To illustrate the dilemmas, Jon Elster notes the contradicting expectations concerning trials in transitional justice situations (Closing the Books: Transitional Justice in Historical Perspectives at 212):
Trials should be speedy, in the sense of starting up immediately [âŠ].
They should be swift, in the sense of being concluded quickly.
They should be severe, using [âŠ] long prison sentences.
They should be just, both in the substantive sense of punishment according to desert and in the procedural sense of respecting the rule of law.
They should be thorough, in the sense of convicting a large fraction of the collaborators.
They should be efficacious, in the sense of using scarce resources as efficiently as possible.
Well, good luck with fulfilling all these expectations at the same time! The best, but admittedly somewhat vague, advice to transitional governments is thus âto pursue as much transitional justice as possible and yet only as much as is prudentâ.
The toolbox
It is important to emphasise that transitional justice is not just about legal measures, and especially much more than just trials. The various measures do not exclude each other: they can and should be applied together. Their application can also be quite messy: one person can belong at the same time to the victims and the perpetrators. As the 2004 Report of the UN Secretary-General formulates about the applicable toolbox: âWe must learn as well to eschew one-size-fits-all formulas and the importation of foreign models, and, instead, base our support on national assessments, national participation and national needs and aspirations.â This is exactly why we have to rethink transitional justice for hybrid regimes.
There are three main categories of measures in the toolbox: First, measures of Transformative JusticeReshaping the Political Community. These include symbolic ruptures, maybe a new constitution (or rather not, as this can easily re-ignite polarisation in transitional situations, thereby undermining future liberal democracy), institutional reforms, vetting/lustration, and measures aimed at discovering/remembering the past. Second, measures of Restorative Justice Helping Victims. While this can be part of the toolbox, after hybrid regimes this is less central (cf. above the lack of massive and severe human rights violations). Third, measures of Retributive Justice Punishing Perpetrators and Beneficiaries. This can include ânaming and shamingâ, expropriation and asset recovery (partly through non-conviction-based confiscation, whereby especially Article 1 of Protocol 1 ECHR needs to be considered), vetting/lustration (within the limits of Article 8 ECHR, inter alia), and criminal trials (whereby especially Articles 6 and 7 ECHR need to be respected).
A few concrete pieces of advice on how to avoid pitfalls
In order not to be too academic, I finish with some concrete advice:
Resist the temptation to do nothing: send a message to the future. At the same time, be aware that vengeance is usually a poor guide for institution-building.
Trade-offs are unavoidable, so you consciously need to balance and prioritise your goals.
Have a precise plan â with incrementalism and continuous self-corrections during implementation. Do outreach activities: explain and involve.
Be careful with the very top leader on trial: such a symbolic trial can mobilise hard-core supporters of that leader and can thus easily backfire. In contrast, trials against cronies and against other high officials (excluding the actual former leader) are safer options.
Deal with property issues.
Stay legal: respect the ECHR with the right legal technique. Revolutions in a legal (Kelsenian) sense have a high price in the long run.
Be aware of how polarisation can undermine liberal democracy: avoid ideologically divisive measures as much as possible.
Show a good example: be transparent in your goals, be fair in the procedure, and most importantly govern well.
Opinions expressed in this article are in personal capacity and do not engage the European Court of Human Rights.
This statement concerning cultural challenges should be understood as a probabilistic argument based on robust empirical evidence â both concerning the impact of the past on todayâs legal and political culture (regarding socialist legacy in Eastern Europe see eg here, here, here, here, here, here, here) and the impact of culture on the quality of democracy and the likelihood of relapses (see here and here) â and not as stereotyping (which is evaluative and essentialist).
