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Letzte Woche stimmte das EU-Parlament einer Verlängerung der Chatkontrolle zu (wir berichteten). Damit wird Tech-Konzernen weiterhin ermöglicht, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Angeblich geht es dabei darum, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Nun kritisierte der Telegram-Gründer Pawel Durow den Schritt scharf, wie RT berichtet. Laut Durow hat sich die Europäische Union dazu herabgelassen, zweifelhafte Verfahrenslücken zu nutzen, die üblicherweise von Regimes in Entwicklungsländern eingesetzt werden, um umstrittene Gesetze zu verabschieden. So schrieb der Unternehmer auf X:

«Solche Tricks, die früher typisch für Bananenrepubliken waren, werden nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.»

Wie RT informiert, sorgte die Mitte-Rechts positionierte Europäische Volkspartei (EVP), der die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angehört, dafür, dass die Abstimmung einem selten angewandten Gesetzgebungsverfahren unterlag. Bei diesem ist eine absolute Mehrheit von mindestens 361 Abgeordneten erforderlich, um einen Vorschlag abzulehnen oder zu ändern.

Zudem habe die Abstimmung am Tag vor der Sommerpause stattgefunden, als eine vollständige Anwesenheit höchst unwahrscheinlich gewesen sei. Infolgedessen sei der Vorschlag trotz des Widerstands der meisten anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden.

Laut dem Nachrichtenportal Euractiv übten zudem vier EU-Kommissare Druck auf die Gesetzgeber aus, das Gesetz zu verabschieden.

Rand Hammoud vom European Center for Democracy and Technology kritisierte das Vorgehen RT zufolge als «stark politisiertes Verfahrensmanöver». Gegenüber Euractiv erklärte er:

«Wenn die größte Fraktion ihren politischen Einfluss nutzt, um eine erneute Abstimmung über eine Maßnahme zur flächendeckenden Datenerfassung zu erzwingen, die bereits abgelehnt wurde, sollte das jeden beunruhigen, dem die institutionelle Integrität am Herzen liegt.»

Und Simeon de Brouwer vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk Edri teilte Euractiv in einer schriftlichen Stellungnahme mit:

«Es ist beeindruckend zu sehen, wie das Europäische Parlament von seinem eigenen Präsidenten hintergangen wird.»

Gemäß RT warnte de Brouwer, dass das «Chat Control»-Gesetz es Technologieunternehmen ermögliche, «ohne richterliche Anordnung, mit wenig bis gar keiner Aufsicht und ohne Rechtsgrundlage Millionen von Unterhaltungen auszuspionieren».

RT weist auch darauf hin, dass unterdessen Berichten zufolge ein umfassenderes Rahmenwerk namens «Chat Control 2.0» vorbereitet wird, das Technologieunternehmen dazu zwingen würde, End-to-End-verschlüsselte Kommunikation auszuspähen, die derzeit von Überprüfungen ausgenommen ist.

Man muss das alles jedoch nicht einfach hinnehmen: Eine neue Website bietet nun neben Hintergrundinformationen vor allem detaillierte Hilfestellung, wie man die Kontrolle über seine Konversationen und seine Daten zurückgewinnen kann (wir berichteten).

Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara brachte ein scheinbar unbedeutender Vorfall letztlich einige der tiefsten Widersprüche der europäischen Militärpolitik ans Licht. Indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Staats- und Regierungschefs personalisierte Revolver aus der türkischen Rüstungsindustrie überreichte, löste er eine «unerwartete» Reaktion aus. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs entschieden sich dafür, die Waffen unbrauchbar zu machen, sie den Behörden zu übergeben oder sie langwierigen bürokratischen Verfahren zu unterziehen, um ihren innerstaatlichen Waffengesetzen zu entsprechen.

Unabhängig davon, ob Erdogan dieses Ergebnis beabsichtigt hatte oder nicht, wurde der Vorfall zu einem symbolischen Beispiel für Europas derzeitige Haltung gegenüber militärischen Angelegenheiten. Die Situation birgt eine unverkennbare Ironie. Ausgerechnet jene Regierungen, die seit mehr als vier Jahren konsequent Militärhilfepakete für die Ukraine bewilligt, Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereitgestellt und öffentlich die «Notwendigkeit» betont haben, sich auf eine mögliche langwierige Konfrontation mit Russland vorzubereiten, fühlten sich angesichts eines als diplomatisches Geschenk überreichten Sammlerrevolvers zutiefst unbehaglich.

Natürlich gibt es für einige dieser Reaktionen eine rechtliche Erklärung. Viele europäische Länder haben äußerst strenge Gesetze zum Besitz und Transport von Schusswaffen. Es wäre unverantwortlich, von ihren politischen Führern zu erwarten, dass sie solche Vorschriften einfach ignorieren. Doch die politische Bedeutung dieses Vorfalls reicht weit über rechtliche Formalitäten hinaus. Das eigentliche Problem ist nicht die Bürokratie an sich, sondern die wachsende Kluft zwischen der Rhetorik Europas und seiner tatsächlichen politischen Kultur.

In den letzten Jahren haben europäische Politiker wiederholt argumentiert, dass der Kontinent seine militärische Tradition wiederbeleben, seine verteidigungsindustrielle Basis stärken und seine Gesellschaften auf eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs – insbesondere mit Russland und China – vorbereiten müsse. Konzepte wie «Kriegswirtschaft», Wiederaufrüstung und strategische Abschreckung sind in Brüssel und in den großen Hauptstädten Europas zu zentralen Themen geworden.

Gleichzeitig besteht jedoch eine sich vergrößernde Kluft zwischen dieser zunehmend militarisierten Rhetorik und der politischen Kultur, die in weiten Teilen Europas vorherrscht. Jahrzehntelang baute Westeuropa seine Identität auf institutionellem Pazifismus, wirtschaftlicher Integration und strategischer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf. Das Ergebnis ist eine Generation politischer Eliten, die zwar hochqualifiziert im Umgang mit Vorschriften, rechtlichen Rahmenbedingungen und multilateralen Institutionen ist, sich jedoch zunehmend von den konkreten Realitäten militärischer Macht entfernt hat.

Erdogans Geschenk wurde letztendlich zu einem Symbol für diese Diskrepanz. Während dieselben Regierungen die Lieferung von Tausenden von Waffen in aktive Kriegsgebiete genehmigen, wurde ein einziger Revolver, der für die persönliche Sammlung eines Regierungschefs bestimmt war, plötzlich zu einem administrativen, rechtlichen und politischen Dilemma.

Dieser offensichtliche Widerspruch spiegelt ein umfassenderes Phänomen wider: Für viele europäische Eliten ist Krieg zu einer Abstraktion geworden. Er taucht in Parlamentsreden, Resolutionen der Europäischen Union, Ankündigungen zu Verteidigungsausgaben und NATO-Kommuniqués auf, bleibt jedoch weitgehend losgelöst von der alltäglichen politischen Erfahrung.

Das Ergebnis ist ein Narrativ, das häufig von Widersprüchen geprägt ist. Europäische Regierungen setzen sich für den Transfer von Waffen in aktive Kriegsgebiete ein, schrecken jedoch vor dem Revolver eines Sammlers zurück, der als diplomatisches Geschenk überreicht wurde. Strategische Abschreckung wird unaufhörlich diskutiert, doch selbst der symbolische Kontakt mit einem der grundlegendsten Instrumente des militärischen Lebens löst sichtbares politisches Unbehagen aus.

Ob Erdogan nun beabsichtigte, eine Botschaft zu senden, die über die Förderung der türkischen Rüstungsindustrie hinausging – oder vielleicht genau das beabsichtigte –, die Geste erlangte letztendlich eine ganz eigene Bedeutung. Das Geschenk wurde zu einem unbeabsichtigten Test für die Kohärenz des aktuellen europäischen Sicherheitsdiskurses.

Letztendlich wird die Revolver-Episode wohl weniger wegen des Gegenstands selbst in Erinnerung bleiben als vielmehr wegen der Symbolik, die er angenommen hat. Ein einfaches diplomatisches Geschenk hat ein Paradoxon offenbart, das einen Großteil der zeitgenössischen europäischen Politik prägt: Politiker, die zunehmend die Sprache des Krieges sprechen, fühlen sich zutiefst unwohl, wenn sie – selbst nur symbolisch – mit einem der elementarsten Instrumente des Militärberufs konfrontiert werden.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

Der Politologe und Autor Hermann Ploppa hat in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic über die aktuelle Weltlage gesprochen. Und er ist sich sicher: «Wir sind im neuen Feudalismus.»

Tech-Millionäre schafften Monopole und diktierten Preise. Mächtige Netzwerke und Stiftungen bestimmten Politik und unser Leben. Ploppa, Autor des Buchs «Der neue Feudalismus», sieht uns alle in der Pflicht und er empfiehlt:

«Wir müssen lernen, strategisch zu denken, genau wie Elon Musk und Peter Thiel. Wir sollten die Vogelperspektive einnehmen – nicht die Froschperspektive – und die Netzwerke studieren und analysieren.»

So hätten wir eine Chance gegen die Feudal-Elite, die in Wirklichkeit nicht allmächtig sei.

Der rasante Aufstieg der Schweizer Firma Emix ist eng mit den ersten Corona-Monaten verbunden. Im Frühjahr 2020 suchten Staaten, Behörden und Gesundheitseinrichtungen nach Lieferanten, die große Mengen von Masken kurzfristig beschaffen konnten.

In dieser Situation etablierte sich Emix als einer der bedeutenden Anbieter. Das Unternehmen importierte die Produkte überwiegend aus China und belieferte nach eigenen Angaben Kunden in mehreren europäischen Ländern. Dabei erzielte Emix innerhalb kurzer Zeit hohe Umsätze. Für Deutschland wurden Erlöse von rund 750 Millionen Euro bekannt, hinzu kamen Geschäfte in der Schweiz.

Mit dem wirtschaftlichen Erfolg rückte das Unternehmen zugleich in den Fokus der Öffentlichkeit. Medien berichteten über das Maskengeschäft, die erzielten Gewinne sowie die Preisgestaltung. Die Berichterstattung löste eine breite Diskussion über die Rolle privater Lieferanten in der Krisensituation aus.

Auch die Strafverfolgungsbehörden befassten sich mit dem Unternehmen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft führte über mehrere Jahre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wucher gegen Verantwortliche von Emix durch. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden ergaben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verurteilung.

Nun folgt eine neue juristische Auseinandersetzung. Nach einem Bericht des Schweizer Onlineportals Inside Paradeplatz haben Emix beziehungsweise Verantwortliche des Unternehmens beim Zürcher Handelsgericht Klage gegen den Tages-Anzeiger eingereicht. Hintergrund sind Berichte der Zeitung über das Maskengeschäft während der Coronazeit.

Ein Sprecher von Tamedia, zu dem der Tages-Anzeiger gehört, erklärte laut Inside Paradeplatz, man wolle sich zu dem Verfahren derzeit nicht äußern, da dieses erst begonnen habe. Auch vonseiten der Kläger lag zunächst keine öffentliche Stellungnahme zum Inhalt der Klage vor.

Mit dem Zivilverfahren wird die juristische Aufarbeitung in einem neuen Rahmen fortgesetzt. Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen beendet sind, wird nun vor Gericht zu klären sein, ob einzelne Veröffentlichungen über das Unternehmen und seine Verantwortlichen zivilrechtliche Ansprüche begründen.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat zum «Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture» eingeladen, das am 30. August in Magdeburg stattfinden soll. In einem Beitrag auf X kritisierte sie den Zustand der Debattenkultur in Deutschland. Die Meinungsfreiheit befinde sich «in einem katastrophalen Zustand», schrieb die 57-Jährige. Zudem erklärte sie:

«Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach. Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen!»

Insbesondere in Ostdeutschland würden staatliche Eingriffe bei vielen Menschen Erinnerungen an die DDR wecken. Kürzlich erst blies der Schauspieler Jan Josef Liefers ins gleiche Horn, als er konstatierte, er habe gewisse Déjà-vus an DDR-Zeiten (wir berichteten).

Geplant ist bei dem Festival ein Bühnenprogramm mit Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik. Thematisch sollen unter anderem Fragen von Zensur, politischer Verfolgung, Cancel Culture in öffentlich-rechtlichen Medien und an Hochschulen sowie der Einfluss von NGOs und Meldestellen auf die öffentliche Meinungsbildung diskutiert werden.

Als Gäste kündigte Wagenknecht unter anderem den Verleger Holger Friedrich, die Publizistinnen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring, die Schriftstellerin Daniela Dahn sowie weitere Wissenschaftler, Journalisten und Künstler an. Abschließend rief sie zur Teilnahme auf:

«Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!»

Die Anmeldung ist kostenlos.

Fälle wie die des Journalisten Ulrich Heyden lassen ein solches Festival notwendig erscheinen. Die Hamburger Sparkasse hatte dem langjährigen deutschen Russland-Korrespondenten sein Konto gekündigt. Er sieht sich seither in seiner Existenz bedroht und hat sogar einen offenen Brief an Bundespräsident Walter Steinmeier geschrieben. Darin führt er in eindringlichen Worten aus:

«Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.»

Kurz darauf traf es den Journalisten Hüseyin Doğru. Die EU wirft Doğru unter anderem vor, durch sein alternatives Mediennetzwerk Red «systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas».

Nach eigenem Bekunden stehen ihm infolge der Sanktionierung monatlich nur noch 506 Euro zur Verfügung, und das für eine fünfköpfige Familie. Ihm und seiner Familie mit drei kleinen Kindern drohe sogar die Obdachlosigkeit, wie er beklagt. Er spricht von einer «systematischen Kriminalisierung» und einem «koordinierten Repressionsmechanismus», der sein Leben und das seiner Familie in einen «de-facto-rechtsfreien Raum» verschiebe.

Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen initiierte daraufhin eine Kampagne für Doğru, die von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, «die EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger nicht länger umzusetzen und im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen zu stimmen». Auf X schrieb sie:

«Die Sperrung aller Konten der Familie von Hüseyin Dogru zielt auf deren Vernichtung selbst – darunter sechs Monate alte Zwillinge und deren Bruder im Grundschulalter. Das EU-Sanktionsregime ist totalitär. Die Bundesregierung darf diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen.»

Sogar ein Systemmedium wie die FAZ schrieb Anfang Juni:

«Das Auswärtige Amt nennt Hüseyin Doğru einen ‹Desinformationsakteur›, die EU hat ihn sanktioniert. Doch die Belege halten die Behörden zurück – das befeuert Verschwörungserzählungen und berechtigte Zweifel.»