Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →

hinzugefĂŒgt:

https://odysee.com/@ovalmedia:d/mwgfd-impf-symposium:9
|| <# <iframe width="100%" height="215" scrolling="no" frameborder="no" allow="autoplay" src="https://w.soundcloud.com/player/?url=https%3A//api.soundcloud.com/tracks/1369730806&color=%234c4c54&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&show_teaser=true"></iframe><div style="font-size: 10px; color: #cccccc;line-break: anywhere;word-break: normal;overflow: hidden;white-space: nowrap;text-overflow: ellipsis; font-family: Interstate,Lucida Grande,Lucida Sans Unicode,Lucida Sans,Garuda,Verdana,Tahoma,sans-serif;font-weight: 100;"><a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen" title="Radio MĂŒnchen" target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Radio MĂŒnchen</a> · <a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen/das-corona-unrecht-und-seine-tater" title="Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt." target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt.</a></div> #> | <[Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. ((https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE)) ]> ((https://insidethevatican.com/news/newsflash/letter-100–2021-tuesday-august-31-vigano/ Libera Nos A Malo (Deliver us from evil) )) ===Corona Transition== XML

Feed Titel: Transition News


Hantavirus-Panikmache: Das mRNA-«Impf»-Projekt lÀuft schon seit 2023

Seit Anfang Mai beherrscht eine neue Viruspanikmache die Schlagzeilen: So wird berichtet, auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius sei ein Cluster von Hantavirus-Infektionen gemeldet worden, mit Toten und Infizierten. Die WHO informierte ĂŒber den Ausbruch, QuarantĂ€nemaßnahmen wurden eingeleitet – und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus.

WĂ€hrend die Berichterstattung an die frĂŒhen Corona-Meldungen erinnert (wir berichteten), bleibt ein zentrales Detail weitgehend im Hintergrund: Die Entwicklung eines passenden mRNA-Impfstoffs gegen Hantaviren ist lĂ€ngst angelaufen – lange vor dem aktuellen Ausbruch. Bereits im September 2023 starteten das Vaccine Innovation Center der Korea University (VIC-K) und Moderna eine Forschungsvereinbarung fĂŒr einen mRNA-basierten Hantavirus-Impfstoff. Darauf macht NEXT LEVEL in seinem Telegram-Kanal aufmerksam (siehe auch hier).

Am 4. Juli 2024 wurde das Projekt im Rahmen des mRNA Access Partnership Seminars als «H Project» vorgestellt. Laut offiziellen Angaben lieferte VIC-K Hantavirus-Antigen-Sequenzinformationen an Moderna. Das Unternehmen hat daraufhin mRNA-Material bereitgestellt, das VIC-K fĂŒr Antigenexpressionsstudien genutzt hat. Zudem sollen prĂ€klinische mRNA-Impfstoffkandidaten von Moderna zum Einsatz kommen, um einen Impfstoff gegen mehrere VirusstĂ€mme zu entwickeln (siehe auch hier).

Moderna selbst bestĂ€tigte gegenĂŒber Bloomberg, dass die Forschungsarbeiten an Hantavirus-Impfstoffen – darunter auch in Kooperation mit dem U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) – bereits vor dem behaupteten Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff liefen.

Die zeitliche Abfolge ist bemerkenswert. Dazu NEXT LEVEL:

«Seit der WHO-Meldung zum Hantavirus-Ausbruch stieg die Moderna-Aktie bis zum 8. Mai 2026 um rund 20 Prozent. Mit anderen Worten: Noch bevor 2026 der große Hantavirus‑Alarm ĂŒber die Bildschirme lief, waren akademische Partner, Big Pharma und MilitĂ€rforschung lĂ€ngst im Hantavirus‑Impfspiel.

Und das alles basiert – wie in der Virologie ĂŒblich – nicht auf wissenschaftlich nachgewiesenen â€čHantavirenâ€ș, sondern auf rein virtuellen Genmodellen ohne durchgefĂŒhrte Negativkontrollen.»

Statt realer, physisch isolierter Viren stĂŒnden computergenerierte Sequenzen im Mittelpunkt, denen reale Spritzen folgen sollen (siehe dazu hier). Die Parallelen zur Corona-Inszenierung sind frappierend: Ähnliche Muster aus angstmachenden Bildern, angeblichen PCR-basierten Nachweisen, widersprĂŒchlichen Meldungen und der raschen Einbindung der WHO (siehe dazu diesen Artikel von Ende 2021, in dem skizziert wird, dass nicht nur das berĂŒchtigte «Event 201» vom Oktober 2019 auf die gezielte Planung einer weltweiten «Pandemie» hinweist, sondern bereits einen Monat zuvor EU und WHO einen «Globalen Impfgipfel» hatten stattfinden lassen und indirekt angekĂŒndigt hatten, was dann auch umgesetzt wurde).

Wohlgemerkt, bereits 2021 hatte die Impfallianz GAVI Hantaviren als mögliche nÀchste Pandemie thematisiert.

Und auch wenn so jemand wie Karl Lauterbach wieder seine Schlagzeile bekommt und sagt, «eine Pandemie droht nicht» durch das Hantavirus, so sollte das einen nicht weniger skeptisch machen. Besteht doch der Verdacht, dass es jetzt gar nicht die Absicht war, eine neue Pandemie auszurufen, sondern nur die Virusangst hochzuhalten, damit den Menschen im Bewusstsein bleibt, es könnte jederzeit wieder eine Pandemie ausbrechen.

Erstaunlich ist dabei besonders auch, dass die Systemmedien wieder völlig unkritisch berichten – als hĂ€tte es all die LĂŒgen in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken, «Impfungen» und Lockdowns sowie die Aussagekraft von PCR-Tests bei Corona nie gegeben.

«Statt mit falschen Behauptungen Ängste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen»

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 «den jĂ€hrlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemĂ€ĂŸ Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheißen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr Europa auch aufgrund hybrider KonfliktfĂŒhrung».

Dass Russland die grĂ¶ĂŸte Bedrohung sei, hat der abgetretene Armeechef SĂŒssli schon im letzten Dezember behauptet. Dass das nicht stimmt, hat der ehemalige Oberstleutnant im Generalstab, Ralph Bosshard [1], in einem Interview ausfĂŒhrlich dargelegt. Auf die Frage, ob die Schweiz durch Russland bedroht sei, antwortete Ralph Bosshard:

«Ich wĂŒsste nicht, was die Russen hier sollten. Bei Thomas SĂŒssli mĂŒssen Sie einfach davon ausgehen, dass er das sagt, was die nationale Presse sagt, basierend auf dem, was die Pressedienste in BrĂŒssel sagen. Ich höre von alten Kollegen aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst eine gewisse Frustration. Sie sagen: Wir beschaffen Nachrichten, wir werten diese aus, wir schreiben sorgfĂ€ltige Berichte, die an die ArmeefĂŒhrung gehen. Die ArmeefĂŒhrung wischt das alles einmal locker weg, weil sie sagt, sie sei ja von der nationalen Presse informiert. Sie wissen sowieso alles besser.»

Ralph Bosshard weist auch darauf hin, dass ukrainische Berichte unkritisch wiedergegeben werden:

«Nachrichtendienste hĂ€ngen zum Teil bereits am Tropf der ukrainischen Nachrichtendienste, die ĂŒbrigens zum Teil höchst korrupt und auch kriminell sind. Man hat bereits schon die britischen Nachrichtendienste dabei ertappt, dass sie unkritisch ungefilterte Informationen der ukrainischen Nachrichtendienste verbreitet haben.»

Auch die QualitĂ€t der Berichte der Nachrichtenoffiziere habe spĂŒrbar abgenommen:

«Ich bin zum Teil auch ĂŒberrascht ĂŒber gewisse Milizorganisationen, so auch ĂŒber die Gesellschaft der Nachrichtendienstoffiziere, Milizoffiziere, die Berichte verfassen, ohne auch nur eine einzige russischsprachige Quelle zu nutzen. Von einem Nachrichtenoffizier erwarte ich etwas anderes. Und ich weiß auch, dass ein paar sehr gute Russlandkenner aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst gegangen sind, nachdem Jean-Phillipe Gaudin als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) geschasst worden ist. Das waren ein paar gute Leute.»

Die Behauptung, Russland wolle Europa angreifen, geistert seit Beginn des Ukrainekrieges durch die Medien. Schon im Kalten Krieg behaupteten die USA, die Sowjetunion wolle Europa erobern. Dass das nicht gestimmt hat, wurde in den Archiven bestÀtigt. Dazu Ralph Bosshard:

«Lesen Sie den elften Band der Schweizerischen Generalstabsgeschichte, den Band ĂŒber die Geschichte des Kalten Krieges von Professor Hans-Rudolf Fuhrer und Matthias Wild. Fuhrer war Dozent fĂŒr MilitĂ€rgeschichte an der MilitĂ€rakademie, milizmĂ€ĂŸig Oberst im Generalstab, der hat genau das geschrieben. Die Vermutung, dass der Warschauer Pakt die Schweiz erobern wollte, hat sich in den Archiven nicht bestĂ€tigt.»

Dass die Behauptung einer russischen Gefahr seit 2022 gebetsmĂŒhlenartig in den Medien wiederholt wird, hat – so Ralph Bosshard – folgendes Ziel:

«Dass in den Medien jetzt diese Stimmung gemacht wird, Russland sei eine große Gefahr, hat zum Ziel, dass all jene, die eigentlich neutral bleiben wollen, Angst bekommen und zu zweifeln anfangen, ob man sich nicht doch unter den militĂ€rischen Schutz der NATO und der EU begeben sollte. Genau darum geht es. Die Leute sollen mit der Angst Richtung NATO und EU mobilisiert werden, und dazu sind die absurdesten Behauptungen recht.»

Statt mit falschen Behauptungen Ängste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen: Eine Schweiz der guten Dienste hat die Aufgabe, auf diplomatischem Wege dazu beizutragen, dass Russland und die Ukraine Verhandlungen fĂŒhren und der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

***

Die Autorin dieses Beitrages ist Vorstandmitglied der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (bene.swiss).

[1] Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im FĂŒhrungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militĂ€rischer Sonderberater des StĂ€ndigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (lic. phil., UniversitĂ€t ZĂŒrich).

reCAPTCHA-Update: Googles nĂ€chster Coup gegen abtrĂŒnnige Nutzer

Google zwingt Android-Nutzer kĂŒnftig dazu, seine proprietĂ€ren Play-Dienste zu verwenden, nur um zu beweisen, dass sie Menschen sind. Das Unternehmen hat die «nĂ€chste Generation» seines weit verbreiteten reCAPTCHA-Systems an diese Softwarekomponente gekoppelt. Nutzer von Ă€lteren Apple-GerĂ€ten werden eine entsprechende Anwendung aus dem App Store installieren mĂŒssen.

Das vom Einsatz auf Millionen Websites bekannte Bilder-Puzzle als Verifikationsmethode wird durch einen QR-Code ersetzt. Das neue System solle nicht nur klassische Bots, sondern auch autonome KI-Agenten abwehren, so der Konzern bei der PrÀsentation seiner «Cloud Fraud Defense» genannten Plattform, in die reCAPTCHA nun eingebettet wird.

Das System, das Websites vor Spam und Missbrauch schĂŒtzen soll, arbeitet schon lange mit einer Analyse des Nutzerverhaltens und anderer Faktoren wie Browserinformationen. So sollen im Hintergrund «verdĂ€chtige AktivitĂ€ten» erkannt werden, um zu entscheiden, ob eine manuelle Verifizierung erfolgen oder sogar die Interaktion ganz blockiert werden sollte. Insofern darf das nervige BilderrĂ€tsel auch als Teil des Spionage- und Trackingsystems des Tech-Giganten betrachtet werden.

Durch die Änderungen wird in Zukunft jeder, der ein von Google befreites Telefon und beispielsweise GrapheneOS oder eine andere Custom-ROM benutzt, automatisch bei der ÜberprĂŒfung scheitern. Googles neues System bestrafe die Entscheidung datenschutzbewusster Konsumenten, indem es das Fehlen seiner eigenen Software standardmĂ€ĂŸig als verdĂ€chtig einstuft, kommentiert Reclaim The Net.

Dadurch, dass der Konzern die Verifizierung an Play-Dienste koppelt, schaffe er einen PrĂ€zedenzfall. Der Zugriff auf grundlegende Webinhalte werde demnach die AusfĂŒhrung von konzerneigener Software und die Übertragung von Daten an Googles Server erfordern.

Diese Strategie des allgegenwĂ€rtigen US-Unternehmens ist indessen nicht ganz neu. Das Portal PiunikaWeb wies kĂŒrzlich auf einen Beitrag in Googles Supportcenter vom Oktober 2025 hin. Darin wurde bereits detailliert erklĂ€rt, dass fĂŒr die reCAPTCHA-Verifizierung ein «kompatibles mobiles GerĂ€t» benutzt werden mĂŒsse.

FĂŒr Reclaim The Net sind die dortigen Angaben zum iOS-Betriebssystem aufschlussreich. Diese bedeuteten nĂ€mlich, dass Apple-GerĂ€te mit iOS 16.4 oder höher den Test auch ohne Installation zusĂ€tzlicher Apps bestehen. Google sperre also nur Android-Nutzer, welche die Play-Dienste ablehnen, aus. Diese Asymmetrie offenbare den wahren Kern der Sache: nicht Sicherheit, sondern die Kontrolle ĂŒber das Ökosystem.

Webentwickler, die dieses reCAPTCHA einsetzen wĂŒrden, sollten sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein, so das Portal. Jede Website, die es implementiere, signalisiere Android-Nutzern, die Google-Dienste meiden, dass sie nicht willkommen seien.

Die mögliche Absicht des Unternehmens, mit dieser Maßnahme auch seine eigene Position weiter auszubauen, ist durchaus plausibel. Wie bereits letztes Jahr bekanntgegeben, werden Software-Entwicklungen außerhalb seiner Kontrolle ab September 2026 deutlich erschwert.

Ab dann wird Google nĂ€mlich alle Android-Apps blockieren, deren Entwickler sich nicht beim Konzern registriert haben. Zu diesem Prozess gehört neben der Abgabe eines amtlichen Ausweises auch die Zahlung einer GebĂŒhr. Betroffen sind nicht nur Apps aus dem Play Store, sondern alle, auch solche aus alternativen Stores wie F-Droid oder eigene Entwicklungen. Was die Konsumenten mit sich machen lassen und was nicht, wird sich zeigen.

Labour im Absturz: Wie Farage und die Regionalparteien Großbritanniens globalistische Politik erschĂŒttern

Die Regional- und Kommunalwahlen vom Mai 2026 markieren einen tiefen Einschnitt in der politischen Geschichte Großbritanniens. Das jahrzehntelang stabile Zweiparteiensystem aus Labour und Konservativen zerbröselt vor den Augen der Öffentlichkeit. WĂ€hrend Premierminister Keir Starmer mit seiner Labour-Regierung eine historische Niederlage einstecken muss, gelingt Nigel Farage und seiner Partei Reform UK der politische Durchbruch. Gleichzeitig wachsen in Schottland, Wales und Nordirland separatistische KrĂ€fte.

Die Ergebnisse zeigen nicht nur eine Abstrafung der Regierung, sondern auch einen tiefen Vertrauensverlust gegenĂŒber dem gesamten politischen Establishment in Westminster.

Labour: Absturz einer Regierungspartei

FĂŒr Labour ist das Wahlergebnis ein politisches Erdbeben. Die Partei verlor in England mehr als 1.400 Gemeinderatssitze und bĂŒĂŸte auch in Schottland sowie Wales massiv an UnterstĂŒtzung ein. Besonders dramatisch fĂ€llt die Niederlage in Wales aus – einer traditionellen Labour-Hochburg, die ĂŒber Jahrzehnte als nahezu uneinnehmbare Bastion galt. Im dortigen Regionalparlament fiel die Partei von 30 auf 9 Sitze zurĂŒck.

Innerhalb der Labour-Partei wĂ€chst deshalb der Druck auf Starmer massiv. Gewerkschaften, linke ParteiflĂŒgel und einzelne Abgeordnete fordern offen einen FĂŒhrungswechsel. Besonders kritisch sehen viele die technokratische und distanzierte AmtsfĂŒhrung des Premiers. Statt eines Aufbruchs nach den chaotischen Tory-Jahren erleben viele Briten eine Regierung, die unentschlossen und ideenarm wirkt.

Hinzu kommt die Sorge der FinanzmÀrkte. Britische Staatsanleihen stehen unter Druck, die Renditen langfristiger Gilts erreichten zeitweise den höchsten Stand seit den spÀten 1990er Jahren. Analysten verweisen auf Zweifel an der fiskalischen StabilitÀt des Landes sowie auf politische Unsicherheit in Westminster.

Die Tories: Vom Machtzentrum zur orientierungslosen Opposition

Doch nicht nur Labour steht unter Druck. Auch die Konservative Partei erlebt einen historischen Niedergang. Nach den turbulenten Jahren unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak ist es den Tories bis heute nicht gelungen, ein glaubwĂŒrdiges Profil zurĂŒckzugewinnen.

Viele konservative WĂ€hler wandern inzwischen trotz der beherzten OppositionsfĂŒhrerin Kemi Badenoch zu Reform UK ab. Die Partei von Nigel Farage profitiert besonders in lĂ€ndlichen Regionen SĂŒdenglands sowie in ehemaligen Brexit-Hochburgen im Norden und in den Midlands. Das Hauptproblem der Tories ist ihre strategische Zerrissenheit, auch wenn die Verluste nicht ganz so schlimm waren wie prognostiziert. Ein Teil der Partei fordert eine schĂ€rfere Linie bei Migration, Energiepolitik und nationaler SouverĂ€nitĂ€t, wĂ€hrend moderatere KrĂ€fte eine RĂŒckkehr zur politischen Mitte anstreben. Diese innere Spaltung macht die Partei derzeit kaum regierungsfĂ€hig.

Reform UK: Farage gelingt der Durchbruch

Der große Gewinner der Wahlen ist Reform UK. Die Partei konnte aus dem Stand hunderte Sitze gewinnen und sich vielerorts als stĂ€rkste Protestkraft etablieren. Nigel Farage prĂ€sentiert sich dabei als Sprachrohr jener WĂ€hler, die sich von Labour und den Tories gleichermaßen enttĂ€uscht fĂŒhlen.

Besonders erfolgreich ist Reform UK in klassischen Arbeiterregionen, die einst Labour-Hochburgen waren und bereits beim Brexit-Referendum 2016 fĂŒr politische ErschĂŒtterungen sorgten. Farage profitiert von mehreren Faktoren:

  • der Unzufriedenheit ĂŒber aggressive Globalisierung, hohe Migration und Islamisierung,
  • wirtschaftlicher Stagnation,
  • steigenden Lebenshaltungskosten,
  • Frustration ĂŒber das politische Establishment,
  • sowie von dem Eindruck, dass Westminster den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe und die Brexit-Versprechungen nicht eingehalten wurden, dafĂŒr aber die Nachteile sichtbar sind.

Zugleich bleibt Reform UK jedoch politisch fragil. Anders als traditionelle Parteien verfĂŒgt die Bewegung bislang nur ĂŒber begrenzte lokale Strukturen und wenig Regierungserfahrung. Kritiker werfen Farage vor, komplexe Probleme mit einfachen Parolen beantworten zu wollen. Trotzdem verĂ€ndert Reform UK bereits jetzt das politische KrĂ€fteverhĂ€ltnis im Vereinigten Königreich grundlegend.

Schottland und Wales: Die Einheit des Königreichs wackelt

Besonders brisant sind die Entwicklungen außerhalb Englands. In Schottland bleibt die Scottish National Party (SNP) stĂ€rkste Kraft, auch wenn sie leichte Verluste hinnehmen musste. Labour hoffte lange auf ein Comeback im Norden, scheiterte jedoch deutlich. Gleichzeitig erzielte Reform UK auch dort ĂŒberraschend starke Ergebnisse. Die SNP gewann mit 58 Sitzen die relative Mehrheit, dann kommen abgeschlagen ex aequo Labour und aus dem Stand Reform UK mit 17 Sitzen.

In Wales wiederum triumphierte Plaid Cymru. Die nationalistische Partei profitierte vom Einbruch Labours und gewann massiv hinzu. Zusammen mit Reform UK dominierte sie die Schlagzeilen des Wahlabends und stellt mutmaßlich den neuen walisischen Regierungschef.

Damit verschĂ€rft sich die verfassungsrechtliche Krise Großbritanniens. In Schottland, Wales und Nordirland gewinnen KrĂ€fte an Einfluss, die eine stĂ€rkere EigenstĂ€ndigkeit oder sogar die Loslösung von Westminster anstreben. Parteien wie Sinn FĂ©in in Nordirland, SNP in Schottland und Plaid Cymru in Wales, die diese Landesteile dominieren, haben in England kaum eine Bedeutung. Das Vereinigte Königreich wirkt politisch fragmentierter denn je.

Liberaldemokraten und GrĂŒne profitieren vom Chaos

Auch kleinere Parteien konnten zulegen. Die Liberaldemokraten gewannen vor allem in wohlhabenderen und proeuropĂ€ischen Regionen hinzu. Sie profitieren von moderaten konservativen WĂ€hlern, die sich weder mit Reform UK noch mit den geschwĂ€chten Tories identifizieren. Die Partei war bis zum Ersten Weltkrieg dominant, fiel dann aber in einen Dornröschenschlaf, aus dem sie unter der dynamischen FĂŒhrung von Ed Davey zu erwachen scheinen. Schon bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatten sie das beste Ergebnis in hundert Jahren eingefahren. Nun arbeitet sich diese Partei in England systematisch nach vorne. Sie war ausgesprochen anti-Brexit und damals auch gegen die Kriege in Jugoslawien und im Irak.

Die GrĂŒnen wiederum sind eine relativ neue GrĂŒndung und verzeichnen besonders in GroßstĂ€dten, akademisch geprĂ€gten Regionen und bei den Moslems Erfolge. Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot verschaffen ihnen wachsenden Einfluss.

Allerdings erhöht die Zersplitterung des Parteiensystems auch die politische InstabilitĂ€t. Das britische Mehrheitswahlrecht war jahrzehntelang auf zwei dominante Parteien ausgerichtet. Mit dem Aufstieg mehrerer mittelgroßer KrĂ€fte wird das System zunehmend unberechenbar.

Die wirtschaftliche Dimension der Krise

Die politische Unsicherheit bleibt nicht ohne Folgen fĂŒr die Wirtschaft. Großbritannien leidet weiterhin unter schwachem Wachstum, hoher Staatsverschuldung und strukturellen Problemen seit dem Brexit. Die FinanzmĂ€rkte beobachten die Lage mit wachsender NervositĂ€t.

Besonders kritisch sehen Investoren die Möglichkeit weiterer politischer InstabilitÀt innerhalb Labours. Ein möglicher Machtkampf könnte die Unsicherheit zusÀtzlich verschÀrfen. Zudem stehen enorme Herausforderungen bevor:

  • die Finanzierung des Gesundheitssystems,
  • steigende Verteidigungsausgaben,
  • Wohnraummangel,
  • ProduktivitĂ€tsschwĂ€che,
  • und die schwierige Balance zwischen staatlichen Ausgaben und Haushaltsdisziplin.

Viele Briten haben inzwischen den Eindruck, dass keine der großen Parteien ĂŒberzeugende Antworten auf diese Probleme liefert.

Das Ende des alten Systems?

Die Wahlen 2026 könnten als Beginn einer neuen politischen Epoche in die Geschichte eingehen. Das traditionelle Machtkartell aus Labour gegen Tories verliert sichtbar an StabilitĂ€t. FĂŒr Keir Starmer werden die kommenden Monate entscheidend. Sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern und der parteiinterne Widerstand wachsen, könnte seine Position unhaltbar werden. Nigel Farage hingegen sieht seine Chance gekommen. Er spricht offen davon, bei den nĂ€chsten Unterhauswahlen um die Regierung kĂ€mpfen zu wollen.

Reform UK entwickelt sich zunehmend zur dominierenden Kraft rechts der Mitte und bestĂ€tigt damit einen Trend, den Umfragen seit Monaten andeuten. Im Unterschied zu etablierten patriotischen Parteien wie der FPÖ in Österreich oder dem französischen RN verfĂŒgt die Bewegung von Nigel Farage jedoch bislang nur ĂŒber begrenzte organisatorische StabilitĂ€t. In kurzer Zeit strömten zahlreiche ehemalige Tory-FunktionĂ€re zur Partei, vielfach aus Sorge um ihre politische Zukunft. Inhaltlich setzt Reform UK zwar auf migrationskritische Töne, vermeidet jedoch eine besonders harte Linie gegenĂŒber der fortschreitenden Islamisierung.

Gerade deshalb sorgt der erste Achtungserfolg von Rupert Lowes Bewegung Restore Britain fĂŒr Aufmerksamkeit. Die klar islamkritische Partei, die auch von Tommy Robinson unterstĂŒtzt wird, konnte in Great Yarmouth unter dem Namen «Yarmouth First» sĂ€mtliche neun Councillor-Sitze gewinnen.

Bereits in den kommenden Tagen könnte der Druck auf die Regierung weiter steigen. Unter dem Motto «Unite the West» ist in London eine Großdemonstration gegen Islamisierung und die Politik der Regierung geplant – was von den hiesigen Massenmedien totgeschwiegen wird. Organisiert wird sie vom Umfeld Tommy Robinsons, unterstĂŒtzt unter anderem von Rupert Lowe und Elon Musk. Bereits im vergangenen September hatten Ă€hnliche Proteste Hunderttausende bis Millionen Teilnehmer mobilisiert.

Ob daraus tatsĂ€chlich ein dauerhafter politischer Wandel entsteht oder nur eine weitere Protestwelle, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Großbritannien erlebt derzeit eine der tiefsten politischen Umbruchsphasen seit Jahrzehnten.

Selenskyjs neues GeschĂ€ft fĂŒr den finalen Showdown zwischen der NATO und Russland

Nachdem die Tage vorĂŒber sind, in denen einerseits Wolodymyr Selenskyj erneut seine widerwĂ€rtigen «Talente» als Komiker unter Beweis gestellt hat und andererseits Wladimir Putin angedeutet hat, dass sich der Konflikt in der Ukraine der Endphase nĂ€hert, fragen sich Beobachter nun, wie sich die vom russischen PrĂ€sidenten angedeutete Möglichkeit konkret auswirken wĂŒrde – eine Entwicklung, die, sofern keine weiteren Interventionen wie die von Boris-Macbeth-Johnson im FrĂŒhjahr 1922 erfolgen, von all jenen erwartet wird, die sich den kriegstreiberischen Entscheidungen der EU und der NATO widersetzen.

Am Vorabend des 9. Mai erließ der Nazi-Putschisten-Chef ein Dekret, mit dem er die Parade am 9. Mai 2026 in Moskau «zu humanitĂ€ren Zwecken» genehmigte, und als echter Neonazi verkĂŒndete, dass «Russland den wichtigsten MilitĂ€rfeiertag nicht ohne die Zustimmung der Ukraine begehen kann», als ob der Tag des Sieges nicht das gesamte sowjetische Volk betroffen hĂ€tte und die Ukraine bis heute auf der Seite der Hitlerianer stĂŒnde.

Der AnfĂŒhrer der Nazi-Putschisten trug auch erneut vor, dass die Ukraine am 9. Mai den «Europatag» feiere. Dabei betonte er, dass es sich fĂŒr ihn nicht um eine FormalitĂ€t handele, da «wir die Ukraine, unsere UnabhĂ€ngigkeit, unsere Zukunft verteidigen und damit wir Ukrainer unser Europa verteidigen (...). Seit den ersten Tagen des Krieges stand Europa auf der Seite der Ukraine. Und das ist keine WohltĂ€tigkeit – es ist eine Entscheidung der EuropĂ€er: auf der Seite der Mutigen und Starken zu stehen – der Ukrainer, die heute fĂŒr Frieden und echten Schutz vor Tyrannei kĂ€mpfen, nicht nur fĂŒr sich selbst, sondern fĂŒr den gesamten Kontinent.». Als ob Kiew nicht den Anweisungen von EU-NATO-USA folgen wĂŒrde, die Kiew befehlen, immer mehr Generationen von Ukrainern in den Tod zu schicken.

Abgesehen von all dem ist einigen Journalisten aufgefallen, dass die ukrainische PrĂ€sidentschaft in diesen Botschaften beschlossen hat, Moskau und die Russische Föderation mit Großbuchstaben zu schreiben, statt wie ĂŒblich mit Kleinbuchstaben, und man habe sich gefragt, ob «das Ende dieses Krieges wirklich nahe sei».

Prognosen sind schwer aufzustellen. TatsĂ€chlich schreibt die gut informierte Zeitung Politico, dass viele europĂ€ische Staats- und Regierungschefs «allmĂ€hlich genug haben von dem scharfen Ton und den Belehrungen Wolodymyr Selenskys», und die Beziehungen zwischen BrĂŒssel und Kiew haben den Tiefpunkt seit Beginn des Ukraine-Konflikts erreicht. Europa «hat genug von Selenskys Belehrungen. Er neigt zunehmend dazu, den europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs Lektionen zu erteilen. In diesem Jahr hat er in seinen Beziehungen zu den VerbĂŒndeten einen deutlich hĂ€rteren und autoritĂ€reren Ton angeschlagen (...), er verhĂ€lt sich gegenĂŒber Europa rĂŒcksichtslos. Und das ist Ă€rgerlich», erklĂ€rte ein ehemaliger hochrangiger ukrainischer Diplomat gegenĂŒber Politico.

Auch wenn dies im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen ukrainischen MinisterprĂ€sidenten Nikolaj Asarow steht, wonach Selenskyjs «unhöfliches Verhalten» von den westlichen LĂ€ndern gefördert werde, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es eine Sache ist, wenn der schĂ€bige Scharlatan, um den regimetreuen Schreiberlingen zu gefallen, gegenĂŒber Russland die Pose eines Flegels einnimmt; eine andere Sache ist es, sich den pro-europĂ€ischen Kreisen so zu zeigen wie er ist: nicht nur als Erbe der pro-nazistischen Banderisten – gerade wegen dieser «Verdienste» haben BrĂŒssel und Washington ihn in Kiew installiert –, sondern als VarietĂ©-Gaukler, der seinen Meistern Lektionen erteilen will. Und das Ă€rgert die Paten ein wenig.

Andererseits muss BrĂŒssel seine PrĂ€senz noch eine Weile ertragen. Es braucht sie fĂŒr die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine. Der ukrainische Politologe Andrej ZolotarĂ«v merkt an, dass die EuropĂ€er, sollte der Konflikt noch in diesem Jahr enden, nicht in der Lage sein werden, die imposante ukrainische Armee zu unterhalten, von der Kiew trĂ€umt. Unter welchen Bedingungen wird der Konflikt am ehesten enden, fragt sich ZolotarĂ«v:

«Wenn noch in diesem Jahr, dann mit dem Verlust von Gebieten im Donbass und in der sĂŒdlichen Schwarzmeerregion. Es wird eine Entnazifizierung auf dem Schlachtfeld geben, aber keine echte Entmilitarisierung.»

Und dennoch wird Europa nicht in der Lage sein, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, so sehr dies auch die «europÀischen Falken» wollen und so sehr Selenskyj davon trÀumt (...). Die Ukraine hat nicht das Potenzial und die europÀischen LÀnder haben nicht die finanziellen Mittel, um eine solche Armee zu unterhalten (...). Die Ukraine kann sich nicht einmal eine Armee von 200.000 Mann leisten.»

Aber was wĂ€re, wenn der Krieg tatsĂ€chlich enden wĂŒrde? Der Konflikt in der Ukraine, so sagte Wladimir Putin im Wesentlichen am 9. Mai, könnte bereits in naher Zukunft beendet sein: «Ich glaube, er steht kurz vor dem Ende», erklĂ€rte der russische PrĂ€sident, der auch auf die Botschaft von Selenskyj einging, die ihm der slowakische MinisterprĂ€sident Robert Fico ĂŒbermittelt hatte und in der die Bereitschaft zu GesprĂ€chen zum Ausdruck kam.

Allerdings, so Putin, sei dies nicht das erste Mal, dass die russische Seite davon höre, und auf jeden Fall mĂŒsse das Treffen mit Selenskyj «der Endpunkt des Konfliktlösungsprozesses sein, nicht nur eine Reihe von Verhandlungen». Dies deckt sich mit der ErklĂ€rung des PrĂ€sidentenberaters Jurij UĆĄakov, wonach der Kreml bereit sei, Selenskyj in Moskau zu GesprĂ€chen ĂŒber die Konfliktlösung zu empfangen, auch wenn die Signale, die Selenskyj ĂŒber Fico an Putin gesendet habe, «bereits in der Vergangenheit zu hören waren».

Aber, wie bereits erwĂ€hnt, bleibt die Frage der ukrainischen Armee – auch wenn sie demobilisiert wird – auf jeden Fall offen. In diesem Zusammenhang scheint es, dass eine der grĂ¶ĂŸten Sorgen Kiews darin besteht, nach Beendigung des Konflikts private MilitĂ€rkompanien zu grĂŒnden; auch wenn verschiedene Ereignisse in einigen afrikanischen LĂ€ndern, bei denen ukrainische Soldaten dschihadistischen Terroristen zu Hilfe eilen, darauf hindeuten, dass dieser Prozess bereits seit einiger Zeit im Gange ist.

Vladimir SkachkĂČ bemerkt daher auf Ukraina.ru, dass es nach dem Ende des Konflikts (oder nach der Kapitulation Kiews) möglich sei, dass weite Teile der Armee arbeitslos werden, und zwar in einem Land, in dem gemĂ€ĂŸ den von Moskau zu Beginn des Konflikts verkĂŒndeten Zielen die Entmilitarisierung und die Beseitigung der militaristischen Komponente des nazistischen Putschregimes eingeleitet werden sollten.

Dies wĂŒrde die Umstellung der RĂŒstungsproduktion mit sich bringen, mit irreversiblen VerĂ€nderungen, die eine RĂŒckkehr zum ursprĂŒnglichen Zustand unmöglich machen; es wĂŒrde das Verbot bedeuten, StreitkrĂ€fte zu unterhalten, die einen neuen Krieg auslösen könnten, sowie die Beseitigung der militĂ€rischen Anlagen. So werden einige hunderttausend ukrainische Soldaten nach Hause zurĂŒckkehren. Und was werden sie tun, bei einer durch den Krieg fast vollstĂ€ndig zerstörten Industrie und einer Landwirtschaft, in der die GrundstĂŒcke bereits an AuslĂ€nder verkauft und weiterverkauft wurden, die kaum so viele Landarbeiter benötigen werden?

Auch wenn Selenskyj bereits 2020 Andeutungen gemacht hatte, scheint er nun die Lösung fĂŒr die vorhersehbare «Arbeitslosigkeit» gefunden zu haben, nĂ€mlich indem er die demobilisierten Soldaten an private MilitĂ€runternehmen vermittelt, um sie weltweit als entbehrliches Nachkriegsmaterial zum Schlachten zu verkaufen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der Nazi-Putschist, dass Kiew ĂŒber ein Gesetz nachdenkt, das die GrĂŒndung solcher privaten MilitĂ€rfirmen erlaubt. Die BegrĂŒndung ist einfach: «Die fĂŒhrenden Nationen der Welt rekrutieren ihre BĂŒrger fĂŒr die Arbeit in sogenannten privaten MilitĂ€rfirmen», und die Ukraine mĂŒsse «auf diese Marktnische reagieren». Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, in dem ukrainische Veteranen ihre Erfahrungen einbringen können und der Staat einen Prozentsatz ihrer Einnahmen erhĂ€lt.

TatsĂ€chlich soll es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen Selenskyj und dem Leiter des PrĂ€sidialamtes, Kirill Budanow, geben, der als MilitĂ€r vor den Gefahren privater MilitĂ€runternehmen warnt: Seiner Ansicht nach könnte dies zu einer VerstĂ€rkung des Einflusses von Söldnergruppen sowohl innerhalb des Landes fĂŒhren (mit potenziellen Schwierigkeiten bei der Waffenkontrolle. Ja, als ob es seit 2014 keinen umfangreichen Handel mit ukrainischen Waffen gĂ€be, bei dem Offiziere MilitĂ€rfahrzeuge als «im Kampf verloren» melden, um sie ungestört verkaufen zu können), als auch zu Problemen bei ihrem Einsatz im Ausland.

Doch Selenskyj scheint entschlossen: Europa rĂŒstet auf, belebt den militĂ€risch-industriellen Komplex wieder, bereitet sich auf einen Krieg mit Russland im Jahr 2030 vor und plant die Aufstellung einer Millionen starken Armee. In diesem Zusammenhang wird das entbehrliche Menschenmaterial, also das ukrainische Kanonenfutter, eine bedeutende Ressource fĂŒr die EuropĂ€er darstellen. Bereits nach Kriegsende wĂŒrden jene ukrainischen Einheiten, die sich weigern, ihre Waffen an die Russen zu ĂŒbergeben, in Europa interniert werden, um die europĂ€ischen Einheiten zu verstĂ€rken, die sich auf den Krieg mit Russland vorbereiten.

Zu diesem Zweck, so schreibt SkachkĂČ, werden in den europĂ€ischen LĂ€ndern bereits Lager, Ausbilder und Hilfspersonal bereitgestellt, und die Ukrainer könnten fĂŒr Sabotageakte gegen die kapitulierte Ukraine oder gegen russische Gebiete eingesetzt werden. Man denke nur an das Beispiel der Einheiten der antisowjetischen Ukrainischen Volksrepublik, die nach dem verlorenen BĂŒrgerkrieg in Polen interniert wurden und von dort aus ÜberfĂ€lle auf die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik durchfĂŒhrten.

Oder sie werden als Ausbilder und Berater eingesetzt und tragen dazu bei, die europĂ€ischen StreitkrĂ€fte auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Oder aber ukrainische Soldaten werden die Reihen der Söldner in zahlreichen Fremdenlegionen in verschiedenen LĂ€ndern verstĂ€rken. An Beispielen mangelt es schon heute nicht: Mali, die libysche KĂŒste, Indien, Myanmar.

Aber die Ukrainer können zahlreiche kriminelle Strukturen in Europa verstÀrken und den illegalen Handel mit allem Möglichen erleichtern, von Drogen bis hin zu Waffen; ukrainische Spezialisten können bei der Herstellung, Weiterentwicklung und Wartung von Drohnen eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnten westliche Geheimdienste die aktivsten Nazis unter den ukrainischen MilitÀrs einsetzen, um den Guerillakrieg oder den Untergrundkampf fortzusetzen, wie es seinerzeit die Nazis mit den Kollaborateuren der OUN-UPA, der Ukrainischen Aufstandsarmee, dem bewaffneten Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten, taten.

In den letzten Jahren wurden ukrainische MilitĂ€rberater in verschiedenen afrikanischen LĂ€ndern gesichtet. WĂ€hrend des Angriffs auf den Iran wurden ĂŒber zweihundert ukrainische Drohnenoperatoren in den Persischen Golf entsandt, um im Dienste der Yankee-Zionisten zu stehen. Ukrainische Spezialisten waren auch am Konflikt zwischen Pakistan und Indien beteiligt. «Nicht 210, sondern 228 unserer Experten befinden sich in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Wir arbeiten auch mit Kuwait und Jordanien zusammen. Ich werde keine Details preisgeben», erklĂ€rte der AnfĂŒhrer der Nazi-Putschisten seinerzeit.

Auch wenn man also mit einem gewissen Hoffnungsschimmer auf eine Waffenruhe in der Ukraine rechnen darf, hat sich bisher niemand die MĂŒhe gemacht, die Prognosen zu widerrufen oder zu dementieren, wonach das sogenannte Europa am Ende dieses Jahrzehnts direkt mit Russland im Krieg stehen wird und nicht mehr nur ĂŒber die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt könnten die «Spezialisten» des euro-atlantischen Majdan, ob nun in privaten Kompanien organisiert oder nicht, den Kern einer «europĂ€ischen» Armee bilden, die noch nicht ganz bereit ist, einen richtigen Krieg zu fĂŒhren.

Sollte dann einem dieser MilitĂ€runternehmen das Material an opferbaren KĂ€mpfern ausgehen, kann es immer noch jene Trottel rekrutieren, die es gewohnt sind, sich mit dem auf die Stirn tĂ€towierten Bandera-Dreizack filmen zu lassen. Was die Pressearbeit angeht, so können sie sich jedenfalls auf die Dienste eines beliebigen dieser SchmierblĂ€tter verlassen, die in den letzten Jahren kriegstreiberische Übungen absolviert haben, indem sie vor fĂŒrsorglicher und eifriger Begeisterung fĂŒr die Maidan-Terroristen unter dem Kommando von EU-NATO-USA sabberten.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.

***

Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er fĂŒr L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova UnitĂ . Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («FĂ€lschungen der Geschichte»).

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


|| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


Doctors4CovidEthics

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren

Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt – und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
| ===Cane==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Verfassungsblog


Climate Change in the High Court of Australia

In May, the High Court of Australia (HCA) will hear MACH Energy Australia v Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group & Anor (“Denman”), the first climate case to reach Australia’s apex court. The case concerns the New South Wales Independent Planning Commission’s (IPC) decision to approve the continued and expanded operation of a coal mine. At issue is whether the environmental impact assessment for the project was required to consider downstream greenhouse gas (GHG) emissions from the burning of coal from the mine. In that respect, the case adds to a growing body of climate jurisprudence in which courts consider whether and how climate impacts must be integrated into environmental impact assessments. However, the Denman case raises a further question: whether the GHG emissions associated with a coal mine can be understood as being likely to cause climate and environmental impacts in a particular “locality”. The HCA’s treatment of this question is likely to be scrutinised in courts within Australia and beyond, with the case potentially having global implications given Australia’s position as a major fossil fuel exporter.

Based on an amicus curiae submission by the Centre for Climate Engagement (“CCE”) at Hughes Hall, University of Cambridge and the Sabin Center for Climate Change Law at Columbia University (“Sabin Center”), we argue that climate-related impacts stemming from the development’s GHG emissions can be considered likely impacts in the locality.

Background

In 2016, MACH Energy purchased a coal mine in Mount Pleasant in the Hunter Valley, a region in the Australian state of New South Wales (NSW). The mine was initially permitted to operate until December 2026 and extract up to 10.5 million tonnes of coal per annum. In January 2021, MACH Energy applied to the IPC to significantly expand operations, seeking to extend the life of the mine by 22 years and double its annual extraction rate. In December 2022, the IPC approved the application.

Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group and Anor (“Denman”) challenged the IPC’s decision on multiple grounds, including that the IPC had not complied with section 4.15(1)(b) of the Environmental Planning and Assessment Act 1979 (EPA Act). That provision requires the IPC to consider “the significant likely impacts of that development, including environmental impacts on both the natural and built environments, and social and economic impacts in the locality.” Denman argued that the IPC had failed to consider the impact of the mine’s Scope 3 emissions “in the locality.” Denman’s application was initially dismissed by the NSW Land and Environment Court but allowed on appeal by the Court of Appeal of the New South Wales Supreme Court. MACH Energy appealed the decision to the HCA, Australia’s highest court. And now here we are.

MACH Energy requested that the HCA consider three questions: (1) Must environmental impacts in the locality be considered under section 4.15(1)(b) of the EPA Act? (2) Does the requirement to consider environmental impacts require a decision-maker to consider the impacts of climate change? (3) Are climate impacts “capable of being considered an environmental impact of a development ‘in the locality’ within the meaning of section 4.15(1)(b)”? The submission filed by CCE and the Sabin Center addresses the third question.

Linking specific developments to local climate impacts in Australian courts

MACH Energy’s core argument in relation to Ground 3 is that environmental impacts are not capable of being considered “likely impacts” of the development “in the locality.” MACH Energy claims that it is not challenging the general link between climate change and negative environmental impacts, but the more specific link between emissions from a given source and impacts in a particular place. We argue that climate attribution science and the law are now sufficiently developed such that certain local climate impacts can reasonably be understood as a likely consequence of the Mount Pleasant coal mine’s Scope 3 emissions.

Importantly, for the purposes of the EPA Act, “likely impacts” do not need to be evidenced through a definitive causal relationship or meet a specific empirical threshold. In Gray v Minister for Planning and Others, the NSW Land and Environment Court held that the fact that the local impacts of a coal mine’s contribution to climate change were not, in its view, measurable “d[id] not suggest that the link to causation of an environmental impact is insufficient” (para 98). Similarly, the Federal Court of Australia’s climate-related decision in Pabai v Commonwealth recognised that while it may well be “that it is not possible to measure or quantify the precise extent to which” Australia’s GHG emissions “incrementally contributed to the impacts of climate change on the Torres Strait Islands,” it does not “necessarily follow
that there was no such impact” (para 1079). The key question is whether there is a “real chance or possibility” of impacts, a notably lower threshold than that which is required under, for example, many private law frameworks of causation.

Australian courts have consistently recognised the links between GHG emissions, climate change, and localised environmental harms. In Pabai, the Federal Court noted a “near linear relationship” (para 231) between emissions and global warming, and a “near or approximately linear relationship” between this warming and climate impacts “at both the global and local or regional level” (para 287). State and federal courts have made similar observations in the context of fossil fuel extraction, and when considering specific environmental impacts, such as bushfires and heatwaves. These decisions rely on a vast amount of scientific evidence prepared by institutions such as the Intergovernmental Panel on Climate Change and suggest that climate-related harms facing the Hunter Valley (where the Mount Pleasant mine is located), such as rising temperatures and increased precipitation, can be scientifically, and legally, linked to fossil fuel extraction.

Other Australian decisions are consistent with this view, such as the determination in Sharma by her litigation representative Sister Marie Brigid Arthur v Minister for the Environment that “science is likely capable” of linking increased temperatures to measurable risks (paras 82-83), and the NSW Land and Environment Court’s decision in Gloucester Resources v Minister for Planning, which used climate attribution science to link GHG emissions from a coal mining project to “both direct and indirect environmental impacts” (para 494) occurring in specific localities, including in the context of coal mining and in instances where a project made up “a small fraction of the global total of GHG emissions” (para 515).

In short, climate attribution science can link localised climate impacts to specific developments, and this has been recognised by Australian and (as discussed further below) international and other domestic courts. It follows, then, that climate-related impacts stemming from the Mount Pleasant coal mine should be considered “likely impacts” of the development under s 4.15(1)(b) of the EPA Act.

Denman in an international context

Many international and domestic courts across the world have heard climate-related cases. Many of these courts’ decisions support the notion that climate attribution science can demonstrate relationships between specific local climate harms and specific emitters in a range of contexts. This includes the European Court of Human Rights’ decision in Verein KlimaSeniorinnen and Others v Switzerland, which found a causal relationship between Swiss climate policy and heat-related risks in Switzerland, such that the government’s failure to implement sufficient measures to reduce emissions violated fundamental rights. In a domestic context, the Supreme Court of the United States’ opinion in Massachusetts v EPA concluded that GHG emissions from motor vehicles in the U.S. were sufficiently causally connected to localized impacts, such as sea level rise in the state of Massachusetts, to confer standing on the state plaintiffs.  Courts in Belgium, Germany, and Colombia have found that government decisions on climate change can violate human rights and breach duties of care, confirming that these decisions caused harm to specific individuals within their respective countries in determining that individual plaintiffs had standing to bring each claim.

As noted, anticipated impacts do not need to meet the causal threshold generally required under private law principles to be considered “likely impacts” under section 4.15(1)(b). Nonetheless, even within private law contexts, courts in some jurisdictions have acknowledged the possibility that localised climate impacts may plausibly be attributed to specific emitters. This is evident in the German High Court of Hamm’s decision in Lliuya v RWE, which regarded a claim targeting a firm for its cumulative and substantial historical share of GHG emissions. While the claim was dismissed for other reasons, the court in Lliuya indicated that it was theoretically feasible for emitters to be held liable for climate-related harms. In upholding the admissibility of another claim targeting a company’s historical emissions, a Swiss cantonal court in Asmania v Holcim accepted that climate science can establish “known differences in causal contributions amongst emitters” (para 5.5.6). The Supreme Court of New Zealand made similar indications in Smith v Fonterra.

International courts have also supported the idea that it is possible to establish causal links between GHG emissions and climate damages. In its Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change, the International Court of Justice observed that establishing such links is “not impossible in the climate change context” (para 438). The Inter-American Court of Human Rights expressed a similar view in its Advisory Opinion on the Climate Emergency and Human Rights (para 533), as did the International Tribunal for the Law of the Sea in its Advisory Opinion on Climate Change and International Law (para 365).

Conclusion

If the HCA engages with the third ground of appeal in Denman, the Court will have an opportunity to affirm climate attribution science’s ability to trace GHG emissions from specific developments to specific local climate impacts. We argue that doing so would align with climate science, previous decisions in Australian and foreign courts, and recent Advisory Opinions delivered by international courts. Affirming that climate science can establish these links may help ensure that public decision making in Australia, a major fossil fuel producer and one of the world’s highest per-capita GHG emitters, reflects the best available science and matches the country’s climate ambitions. More broadly, the case may build on global trends in climate litigation, as climate attribution science continues to inform claims across the world.

The post Climate Change in the High Court of Australia appeared first on Verfassungsblog.

Litigating Externalisation under the Italy-Albania Protocol

On 23 April 2026, Advocate General Emiliou delivered his Opinion in Sedrata (C-414/25), the first of three cases pending before the CJEU concerning the Italy-Albania Protocol. The agreement allows the Italian authorities to use migrant detention centres located on Albanian territory under Italian exclusive jurisdiction and to treat them as equivalent to border or transit zones within the meaning of the Procedures Directive. This construction sits uneasily with the territorial assumptions embedded in the EU asylum acquis. The Opinion nonetheless validates this approach as far as the Return Directive is concerned, while normalising the agreement under EU law without adequate legal constraints. The Protocol has been examined by the CJEU in Alace and Canpelli, albeit in relation to accelerated procedures under the Procedures Directive (see Ćœeravčić, Pahladsingh and Callewaert). The present case concerns, instead, the conduct of return procedures in the Italian-run detention centre in Albania in respect of two third-country nationals who were transferred there and lodged applications for international protection. Advocate General Emiliou advances a permissive reading of EU law that effectively constitutionalises the delocalisation of migration control. Yet it does so on fragile grounds. It accepts capacity constraints too readily, it relies on an overly optimistic assumption that rights can be equivalently protected outside the Union territory, and replaces clear legal limits with vague “comfort signals” (such as the proximity or the supposed institutional reliability of partner States), effectively expanding Member States’s discretion to relocate migration procedures abroad. We argue that the AG’s interpretation lowers the legal threshold for externalisation in three ways. First, it treats capacity shortages as a sufficient justification for delocalisation while disincentivising domestic capacity-building. Second, it relies on optimistic assumptions about the effective protection of rights in offshore settings with contingent and under-scrutinised assumptions. Third, it fails to articulate principled limits on where Member States may relocate migration procedures.

While the following sections develop these points, this contribution does not revisit the observation that the AG’s reasoning stretches the spatial concepts of “territory”, “border” and “transit” zones to a limit – a development that has already been compellingly addressed by De Leo. Still, the specific design of the Italy-Albania Protocol merits a terminological clarification. Seeing that Italy does not delegate powers in migration control to Albania but displaces the exercise of its own state functions to an offshore site placed under its exclusive jurisdiction, we submit that it may be most accurate to refer to this form of externalisation as delocalisation of migration processing. For the purposes of this blog, however, we use the terms externalisation and delocalisation synonymously.

Capacity Shortage as a Pretext for Delocalisation

One of the Italian government’s key arguments in Sedrata, advanced in defense of delocalised processing of migration cases, concerned the alleged insufficiency in domestic administrative capabilities and infrastructure. Advocate General Emiliou accepts this argument with barely a passing thought (paras 71-72). However, given that Member States have repeatedly tried to rely on insufficient administrative capacities to justify exceptional responses, closer scrutiny is warranted. In other contexts, the Court’s previous case law holds that pressures on reception systems are neither unforeseeable nor capable of relieving Member States of their obligations. In Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth (C-97/24), the CJEU rejected Ireland’s arguments based on exhausted accommodation capacity for asylum seekers, including where linked to sudden migratory pressures. Structural deficiencies or resource constraints cannot justify derogations from reception obligations, stressing instead that EU law provides mechanisms for responding to temporary saturation while preserving basic guarantees. A further counterpoint emerges from Zimir (C-662/23), where the Court made clear that structural or foreseeable capacity constraints cannot be re-characterised as exceptional circumstances justifying derogation, since Member States remain under a continuous duty to adapt resources to predictable pressures. Applying this reasoning mutatis mutandis to return, insufficient capacities should only be accepted as a justification for delocalised processing in very exceptional circumstances. Any other interpretation would risk disincentivising internal capacity-building, instead aggravating already strained administrative systems.

AG Emiliou seems convinced by the Italian government’s argument that delocalisation can serve as a means to increase capacity, but his own analysis suggests the opposite. Delocalising return generates additional infrastructural costs, logistics, supervision burdens, transport demand and judicial coordination problems. Paragraph 78 of the Opinion reads like an inventory of those burdens. This suggests that the AG acknowledges that delocalisation may consume capacity rather than expanding it. If all the extra efforts associated with delocalised processing were meant to build up administrative capacity, why could comparable efforts not be directed toward ensuring compliance within the Member State’s own territory – the ordinary Italian territorial space, marked by the borders children learn when studying school maps?

Overestimating Rights Protection in Delocalised Processing

The AG’s reasoning is characterised by a remarkable degree of optimism regarding the practical implementation of delocalised administrative processing. On several occasions, it highlights that “specific logistical” or “appropriate practical arrangements” may be needed, but also that these may resolve any outstanding problems in delocalised migration processing (paras 80 and 108). Access to legal assistance, immediate release where detention ceases to be lawful, safeguards for vulnerable persons, and effective access to asylum are treated as matters of logistics. In our view, there is a good case to be made that delocalised administrative processing may never be fully equivalent to processes that take place within the territory of a Member State. The presumption that delocalised migration policies can be implemented in such a flawless manner is, at best, a fair-weather presumption.

In any case, increased risks of improper procedures at migration processing centres abroad call for rigorous and easily accessible control mechanisms. AG Emiliou highlights the paramount responsibility of national courts in this regard, including in actions for state liability (para 51). At the EU level, practices of delocalised migration processing should equally require the Commission to take its supervisory role seriously and, if need be, to initiate infringement procedures to ensure that the practical implementation of delocalised migration processing fully respects safeguards in EU law. It may be worth noticing, in this regard, that the co-legislatures have scrapped from the current proposal for a Return Regulation the Commission’s suggestion to establish an independent monitoring mechanism to supervise the implementation of delocalised return processing (see amendments to Art. 17(2)(e), here and here respectively).

The Absence of Meaningful Limits on Geographical Choice of Delocalisation

Another key question in relation to delocalised migration processing is whether States are free to choose the geographical location of their run-abroad centres, or whether any standards of legality should limit this choice. Although international refugee law is premised on the idea of fair burden-sharing, hard limits to the geographical choice of externalisation are difficult to come by. To be sure, previous legal arrangements in EU asylum law insisted that an individual could only be deported to a third state to which (s)he has a connection. This so-called “connection criterion” was aptly dubbed the “anti-Rwanda” rule and would have significantly limited the geographical choice of Member States to send persons to a third country to have their claims processed there. However, such a safeguard may not apply outside the field of EU asylum law, and even in relation to this specific field of law, the EU legislature recently introduced an option for Member States to derogate from said requirement, meaning that it would not serve as a standard limiting States’ geographical choice for externalisation.

Against this backdrop, Advocate General Emiliou suggests that some other limits on the geographical choice could be inferred from EU law. In essence, the AG’s reasoning focuses on the question of whether the externalisation of migration processing could undermine the effectiveness of return. In this regard, the AG observes that Albania is a neighbouring country, separated only by a narrow strait of the Adriatic sea and that, accordingly, the effectiveness of return may not per se be hampered by offshoring (para 69). Such a focus on the effet utile of EU secondary law instruments may allude to a more general limitation on Member States’ geographical choice in delocalising the matter of return. While offshoring the stages of the return procedure to Albania may – arguably – not impair the effectiveness of the procedure, offshoring to other third countries (and regions) may very well undermine the objectives of the Return Directive. In such a situation, AG Emiliou acknowledges that “it would be unlikely that return procedures could be generally conducted in an effective manner” (para 69).

UNHCR has pointed out that externalisation may only further the objective of effective return if it would take place in places from where individuals may actually be able to travel onwards, either by virtue of visa-free or other forms of mobility regimes. If the CJEU were to follow this line of reasoning, this would establish a sound legal benchmark for assessing whether the Member States’ geographical choice for migration offshoring may be acceptable. Besides geographical location, a further argument advanced by the AG is whether the third country’s “political situation and/or legal system might not offer all the necessary guarantees that the third-country nationals detained therein would have their fundamental rights respected” (para 69). Albania’s status as a candidate for membership to the EU and party to the ECHR makes this particular State more institutionally reliable than others.

Comfort Signals as Surrogates for Legal Limits: The Normalisation of Delocalisation

In sum, the Opinion reveals a broader structural problem. The significance of litigation concerning the Italy-Albania protocol lies not simply in the limits it may impose on this specific national practice of delocalisation, but in the way that certain “comfort signals” are mobilised to enable practices of externalisation more broadly. Read in this light, the Opinion sketches a wider logic under which delocalisation may be reconciled with EU law through notions of (presumed) reliability of partner States and practical equivalence of procedures irrespective of their geographical surroundings. All of this risks, in our view, putting safeguards of legality on the backfoot.

This broader logic is not confined to the Italy-Albania agreements but feeds directly into ongoing institutional and political dynamics at both the national and EU levels. As a reminder, the case forms part of an ongoing institutional ping-pong between the Italian government and judiciary, with the CJEU called upon to consider the compatibility of this controversial migration agreement with EU law and indirectly arbitrate the scheme’s legality. The stakes extend well beyond the Italian context, particularly in light of current developments in EU law, including the reform of the Return Directive, debates surrounding “return hubs” (see Bornemann & Brockmann) and the growing political appetite for external asylum processing. In this context, a particular responsibility is now placed on the Court to determine whether firmer limits to delocalisation must be articulated.

The post Litigating Externalisation under the Italy-Albania Protocol appeared first on Verfassungsblog.

Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte

Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem das Plenum des EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Werte der Union) zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugĂ€nglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht die herausragende Drastik und den Ausnahmecharakter des Falles. Bereits die Kommission hatte in dem Gesetz „noch mehr“ gesehen als einen gewöhnlichen Verstoß gegen SekundĂ€rrecht und Unionsgrundrechte (vgl. die SchlussantrĂ€ge der GeneralanwĂ€ltin Ćapeta, Rn. 35 f.).

Die Frage, ob und wie die Werte des Art. 2 EUV operationalisiert werden können, nahm in der unionsverfassungsrechtlichen Literatur der letzten Jahre einen bedeutenden Platz ein (s. u.a. hier, hier und hier). So ist es nicht verwunderlich, dass sich die bisherigen Analysen zu der Entscheidung vordergrĂŒndig um deren erstmalige isolierte Anwendung im Vertragsverletzungsverfahren drehen (s. hier, hier und hier). Der vorliegende Beitrag widmet sich hingegen den Fragen der MaßstĂ€be fĂŒr Wesensgehalts-, WĂŒrde- und WerteverstĂ¶ĂŸe.

Dabei zeigt sich, dass der EuGH im Hinblick auf VerstĂ¶ĂŸe gegen den Wesensgehalt eines Grundrechts mit einem neuen, an der Bedeutung der Grundrechte fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft i.S.v. Art. 2 S. 2 EUV orientierten Ansatz aufwartet und diesen im Rahmen der MenschenwĂŒrdegarantie konsequent fortsetzt. Hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV markiert die Entscheidung zugleich den Auftakt einer neuen Rechtsprechungslinie, im Rahmen derer die Suche nach passenden MaßstĂ€ben gerade erst beginnt.

Was bisher geschah

Im Jahr 2021 hatte das ungarische Parlament ein „Gesetz ĂŒber ein strengeres Vorgehen gegen pĂ€dophile StraftĂ€ter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“ verabschiedet. Die Regelungen untersagten es, MinderjĂ€hrigen Inhalte zugĂ€nglich zu machen, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden GeschlechtsidentitĂ€t, Geschlechtsumwandlungen oder HomosexualitĂ€t thematisieren oder darstellen. Gemeinsamer Nenner dieser Maßnahmen war die pauschale Annahme, nicht-heterosexuelle bzw. nicht-cisgeschlechtliche Lebensweisen wĂŒrden die Entwicklung von MinderjĂ€hrigen gefĂ€hrden und eine NĂ€he zu pĂ€dophil motivierter KriminalitĂ€t aufweisen.

Wesentlich = fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft wesentlich?

Anders als die GeneralanwĂ€ltin arbeitet sich der EuGH bei der Beurteilung der KlagegrĂŒnde vom SekundĂ€rrecht ĂŒber die Unionsgrundrechte zu den Werten vor, d.h. von den speziellen zu den generellen Normen. Im Rahmen der Frage, ob es sich bei dem Gesetz um eine angemessene Maßnahme zum Schutz MinderjĂ€hriger i.S.v. Art. 6a Abs. 1 RL (EU) 2010/13 (a.F.) handelt, prĂŒft er inzident, ob die ungarischen Normen mit Art. 21 Abs. 1 GRCh vereinbar sind.

Damit kann das Plenum eines seiner argumentativen Leitmotive entfalten, auf das es in der Entscheidung immer wieder zurĂŒckkommt (Rn. 162, 203, 233, 306, 414, 422): die Verletzung des Wesensgehalts des Grundrechts auf Nichtdiskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung aus Art. 21 Abs. 1 GRCh. Indem das Gesetz cisgeschlechtliche und heterosexuelle Personen einerseits bevorzuge und LGBTQ-Personen andererseits stigmatisiere, verstoße es „offenkundig gegen die Anforderungen [
] die sich in einer auf Pluralismus beruhenden Gesellschaft aus dem durch Art. 21 Abs. 1 der Charta garantierten Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung ergeben“ und beeintrĂ€chtige daher den Wesensgehalt des Grundrechts (Rn. 141).

Damit formt der EuGH den Wesensgehalt im speziellen Kontext dieses Grundrechts erstmals expliziter aus. Bisher hatte er sich in den Entscheidungen LĂ©ger (Rn. 54) und Fries (Rn. 38) mit der „Leerformel“ begnĂŒgt, das Recht dĂŒrfe nicht „als solches“ in Frage gestellt werden. Nun dĂŒrfte zumindest insoweit Gewissheit bestehen, dass eine staatlicherseits erfolgende, auf gesellschaftliche Breitenwirkung angelegte Stigmatisierung von Minderheiten gegen den Wesensgehalt des Gleichheitsgrundrechts verstĂ¶ĂŸt. Den Weg hierzu ebnet der EuGH mit einer Auslegung des Art. 21 Abs. 1 GRCh, bei der er mit der Formulierung einer „auf Pluralismus beruhenden Gesellschaft“ implizit auf Art. 2 S. 2 EUV verweist.

Hieran sind zwei Punkte bemerkenswert: Soweit ersichtlich hat der EuGH damit erstmals einen grundrechtlichen Wesensgehalt herausgearbeitet, indem er Art. 2 EUV jenseits der im Rahmen von Art. 47 Abs. 2 GRCh bekannten Standardformel herangezogen hat (zuletzt hier Rn. 36). Zweitens verweist der EuGH auf diejenigen Eigenschaften, welche die europĂ€ische Gesellschaft auszeichnen, um den Wesensgehalt zu ermitteln. Die Werte des Art. 2 S. 1 EUV nutzte der EuGH im Wesensgehaltskontext bisher ausschließlich in den RechtsstaatlichkeitsfĂ€llen, um eine unabhĂ€ngige nationale Judikative als Gelingensbedingung der Rechtsgemeinschaft abzusichern. Nun bringt der EuGH sie gegen eine mit den Anforderungen des Art. 2 S. 2 EUV inkompatible Formung einer nationalen Gesellschaft durch einen Mitgliedstaat in Stellung. Denn das Gesetz zielte einerseits darauf ab, andere als cisgeschlechtliche und heterosexuelle Lebensweisen insbesondere gegenĂŒber MinderjĂ€hrigen unsichtbar zu machen. Die Sichtbarkeit von Minderheiten ist jedoch Voraussetzung dafĂŒr, gegen deren Lebensweise Toleranz entwickeln zu können. Andererseits rufe das Gesetz durch die VerknĂŒpfung dieser Lebensweisen mit pĂ€dophil motivierter KriminalitĂ€t die „Entwicklung hassgetriebenen Verhaltens“ gegenĂŒber LGBTQ-Personen hervor (s. Rn. 446).

Die Wesensgehaltsgarantie erhĂ€lt damit u.a. neben ihrer Operationalisierung als Grenze gegenseitigen Vertrauens in AuslieferungsfĂ€llen noch eine weitere Funktion: Sie soll verhindern, dass sich nationale Gesellschaften in eine Richtung entwickeln, die den Eigenschaften der europĂ€ischen Gesellschaft nach Art. 2 S. 2 EUV widerspricht – deren Teilmengen sie formen. Dass diese Auslegungsmethode, die sich an den wĂŒnschenswerten Eigenschaften einer Gesellschaft orientiert, nicht neu ist, zeigt auch die Rechtsprechung des EGMR, auf die der EuGH verweist (Rn. 150 f.): Danach ist Bildungspluralismus – die Konfrontation mit verschiedenen Lebensweisen – notwendig fĂŒr eine „demokratische Gesellschaft“ im Sinne der EMRK.

Der EuGH wertet die Wesensgehaltsgarantie zudem erheblich auf: „[N]ach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta [kann] eine BeeintrĂ€chtigung des Wesensgehalts eines durch sie garantierten Rechts keinesfalls gerechtfertigt werden“ (Rn. 142). Dieses absolute VerstĂ€ndnis war zuvor zwar in einer Kammerentscheidung des Gerichtshofs angedeutet, nicht aber in einer Plenarentscheidung bestĂ€tigt worden, wobei die Rechtsprechung bereits seit Langem in diese Richtung deutet (s. hier, S. 336 ff. sowie hier).

Dass WesensgehaltsverstĂ¶ĂŸe nicht zu rechtfertigen sind, erlaubt es dem EuGH, auf die von Ungarn angefĂŒhrten RechtfertigungsgrĂŒnde in der Sache nicht nĂ€her einzugehen und auch keine VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitskontrolle durchzufĂŒhren. Dies ist auch insoweit stringent, als dass sich die Wesensgehaltsverletzung gerade aus der dem MaßnahmenbĂŒndel zugrunde gelegten Rechtfertigungslogik ergibt, wonach andere als cisgeschlechtliche oder heterosexuelle Lebensweisen per se eine Gefahr fĂŒr die physische, psychische und sittliche IntegritĂ€t und die ungestörte Entwicklung von Kindern darstellen, was zur Stigmatisierung dieser Gruppen fĂŒhrt (Rn. 141).

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass der Wesensgehalt als Schatzkammer absoluter Unantastbarkeiten zu verstehen ist, die der EuGH mit Denk- und Sprechverboten fĂŒllt und die eine auf RationalitĂ€t angelegte VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung ausschließen. Dies zeigt auch die Entscheidung LĂ©ger: Der EuGH hat dort einen Wesensgehaltsverstoß verneint, obwohl der in Rede stehende Ausschluss homosexueller MĂ€nner von der Blutspende diese als vorrangige HIV-ÜbertrĂ€ger ebenfalls stigmatisierte. Da diese Regelung jedoch in ihrem Anwendungsbereich begrenzt und naturwissenschaftlich-empirisch unterfĂŒttert war (was mittlerweile jedoch als ĂŒberholt gelten dĂŒrfte), blieb eine Rechtfertigung möglich.

Dogmatisch fragwĂŒrdig ist schließlich auch, dass der EuGH annimmt, die zur Wesensgehaltsverletzung von Art. 21 Abs. 1 GRCh angestellten ErwĂ€gungen wĂŒrden gleichermaßen fĂŒr Art. 7 und 11 GRCh gelten, sodass auch diese Eingriffe nicht zu rechtfertigen sind (Rn. 473). Dass der EuGH hierfĂŒr keinen eigenstĂ€ndigen freiheitsrechtlichen Wesensgehalt herleitet, obwohl zumindest bei Art. 11 GRCh ganz andere GrundrechtstrĂ€ger betroffen sind, könnte nahelegen, dass eine Wesensgehaltsverletzung zur Folge habe, dass auch der gleichzeitige Eingriff in ein anderes Grundrecht einer anderen Person nicht gerechtfertigt werden kann.

Das VerhĂ€ltnis von Wesensgehalt und MenschenwĂŒrde

Unter Verweis auf die insoweit erhellenden ErlĂ€uterungen des KonventsprĂ€sidiums zur Charta stellt der EuGH fest, dass die MenschenwĂŒrdegarantie zum Wesensgehalt jedes Grundrechts gehört (Rn. 486). Ausgehend von der bereits fĂŒr den Wesensgehalt des Gleichheitsgrundrechts angenommenen stigmatisierenden und marginalisierenden Wirkung der ungarischen Regelungen folgert er, dass die „besondere rechtliche Behandlung“ zur sozialen „Unsichtbarkeit“ von LGBTQ-Personen fĂŒhre, was gegen Art. 1 GRCh verstĂ¶ĂŸt (Rn. 489).

Dass der EuGH von der Wesensgehalts- auf die WĂŒrdeverletzung schließt, belegt jedoch keineswegs, dass dieser Schluss stets gezogen werden kann. Zwar ist dem Wesensgehalt jedes Grundrechts ein MenschenwĂŒrde-Anteil immanent, dieser variiert jedoch von Grundrecht zu Grundrecht. Bei wĂŒrdekonkretisierenden Grundrechten (wie Art. 21 Abs. 1 GRCh) fĂ€llt er grĂ¶ĂŸer, bei anderen kleiner aus. So wĂ€re es etwa fernliegend gewesen, aus den VerstĂ¶ĂŸen gegen den Wesensgehalt des Grundrechts auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRCh in Bauer und MPG gleichermaßen eine Verletzung der MenschenwĂŒrde abzuleiten.

Schließlich wĂ€re es auch möglich gewesen, den Deduktionspfad von der Wesensgehalts- zur WĂŒrdeverletzung umgekehrt zu beschreiten. Dies zeigt, dass der EuGH die Wesensgehaltsgarantie als den in diesem Fall subsumtionsfĂ€higeren Begriff erachtet. Deren Bedeutung lĂ€sst sich einzelfallabhĂ€ngig unter Rekurs auf die Bedeutung eines Grundrechts fĂŒr den gesamten Verfassungsrahmen der Union sowie fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft i.S.d. Art. 2 S. 2 EUV induktiv herleiten. Entbehrlich wird somit, dass sich der EuGH mit philosophischen, religiösen oder ontologischen WĂŒrdekonzeptionen auseinandersetzen muss.

Die MaßstĂ€be fĂŒr eine Verletzung von Art. 2 EUV: alles eine Frage der JustiziabilitĂ€t?

Es war bereits aus dem Urteil zum KonditionalitĂ€tsmechanismus bekannt, dass die Werte des Art. 2 EUV rechtsverbindlich sind. Der EuGH beließ es daher auch bei einer argumentativen Anreicherung (Rn. 520 ff.). In bemerkenswerter Einfachheit schließt er sodann mangels Ausnahme von seinem umfassenden Mandat fĂŒr die Wahrung des Unionsrechts aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 EUV darauf, dass die Werte auch im Vertragsverletzungsverfahren vollumfĂ€nglich justiziabel sind (Rn. 537 ff.).

Interessanter als diese Entscheidung ĂŒber das „Ob“ der JustiziabilitĂ€t, die man mit guten GrĂŒnden kritisieren mag, ist jedoch das „Wie“ bzw. das „Wann“, d.h. die Frage nach den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Art. 2 EUV. Denn die Gefahr „verordneter Werte“ oder einer „Unitarisierung von oben“ besteht dann nicht, wenn dem Unionsrecht durch die JustiziabilitĂ€t von Art. 2 EUV ĂŒberhaupt kein zusĂ€tzlicher Zahn wĂ€chst. Gerade hinsichtlich dieser Frage lĂ€sst sich das Urteil in zwei unterschiedliche Richtungen verstehen.

Zum einen scheint der EuGH nĂ€mlich davon auszugehen, dass ein Gesetz nur gegen Art. 2 EUV verstoßen kann, wenn es gleichzeitig Normen aus dem Unionsrecht verletzt, die jene Werte nĂ€her konkretisieren (wie Art. 21 Abs. 1 GRCh den Wert der Gleichheit). So fragt er einerseits, ob die festgestellten VerstĂ¶ĂŸe „insgesamt“ einen Verstoß gegen Art. 2 EUV darstellen (Rn. 545), und stellt andererseits klar, dass nicht jeder Verstoß gegen eine solche konkretisierende Bestimmung zwangslĂ€ufig eine Verletzung des Art. 2 EUV zur Folge habe (Rn. 547).

Damit beantwortet der EuGH jedoch nicht die von der GeneralanwĂ€ltin offengelassene Frage, ob Art. 2 EUV auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts eigenstĂ€ndig justiziabel sein könne (Rn. 33) – was im konkreten Fall auch nicht entscheidungserheblich war. Dennoch geht er auf die Gefahr einer Umgehung speziellerer Vorschriften wie Art. 51 GRCh ein, wonach die Charta nur im Anwendungsbereich des Unionsrechts anwendbar ist (Rn. 550), zieht daraus jedoch fĂŒr die materiell-rechtliche Auslegung von Art. 2 EUV keine Konsequenzen. Dieses Schweigen könnte somit dahin verstanden werden, dass er nichtakzessorische VerstĂ¶ĂŸe gegen Art. 2 EUV jedenfalls nicht ausschließen will (s. dazu bereits hier).

Anders als die GeneralanwĂ€ltin, die auf materieller Ebene danach gefragt hatte, wann aus VerstĂ¶ĂŸen gegen wertekonkretisierende Normen eine eigenstĂ€ndige Verletzung des Art. 2 EUV erwĂ€chst (Rn. 237 ff.), verlagert der Gerichtshof diese Frage auf die Ebene der JustiziabilitĂ€t: Aufbauend auf den ErwĂ€gungen zur Gefahr der Umgehung speziellerer Vorschriften formuliert der Gerichtshof als Voraussetzung fĂŒr die Feststellung eines Art. 2 EUV-Verstoßes im Vertragsverletzungsverfahren die offenkundige und besonders schwerwiegende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte (Rn. 551). WidersprĂŒchlich an dem Zugriff des EuGH erscheint, dass er zunĂ€chst ausschließt, den PrĂŒfungsmaßstab im Vertragsverletzungsverfahren einzuschrĂ€nken (Rn. 536-540), um ihn dann doch mit der JustiziabilitĂ€tsschwelle faktisch zu begrenzen. Im Zentrum steht dabei jedoch die Frage, ob die IdentitĂ€t der Union als gemeinsame Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft betroffen ist (Rn. 551). Die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen – offenkundige und besonders schwere VerstĂ¶ĂŸe – fungieren damit lediglich als Indikatoren dafĂŒr, dass die IdentitĂ€t der Union tatsĂ€chlich betroffen ist.

Dabei entbehrt dieser Ansatz nicht einer gewissen ZirkularitĂ€t: So begrĂŒndet der EuGH die Verletzung des Wesensgehalts von Art. 21 GRCh bereits mit dem Widerspruch zu einer pluralistischen Gesellschaft i.S.v. Art. 2 S. 2 EUV und leitet daraus den Verstoß gegen die MenschenwĂŒrde ab. Die Wesensgehalts- und MenschenwĂŒrdeverletzung resultiert somit bereits aus dem Widerspruch zu Art. 2 S. 2 EUV. Folglich bewegt sich der EuGH im Kreis, wenn er den Pluralismustopos erneut heranzieht, um eine Verletzung des Art. 2 S. 1 EUV zu begrĂŒnden (s. dazu auch hier). Dass der EuGH im Übrigen zwischen beiden SĂ€tzen der Norm durchaus unterscheidet, obwohl stets nur von Art. 2 EUV die Rede ist, zeigt sich auch darin, dass Pluralismus nicht zu denjenigen Werten gehört, gegen die der EuGH einen Verstoß feststellt (Rn. 556).

ZurĂŒck bleibt selbstverstĂ€ndlich die Frage, welchen normativen Mehrwert die Feststellung eines Art. 2 EUV-Verstoßes ĂŒber die bereits festgestellten Grundrechtsverletzungen hinaus tatsĂ€chlich entfalten soll.

Ausblick

Die Tinte, die zu der Entscheidung vergossen werden wird, dĂŒrfte ins Unermessliche gehen, erlauben die 621 Randnummern doch eine Vielzahl an Deutungsweisen und weiterfĂŒhrenden AnsĂ€tzen – lobenden wie kritischen. Ob der EuGH in Zukunft Gelegenheit haben wird, seine MaßstĂ€be zu prĂ€zisieren und weiterzuentwickeln, wird auch davon abhĂ€ngen, wie verbreitet Art. 2 EUV-RĂŒgen in kĂŒnftigen Vertragsverletzungsverfahren sein werden. Man darf hoffen, dass es möglichst wenige werden, offenbaren sie doch gravierende Defizite bei der Beachtung unverhandelbarer Werte. Leider sind solche Vorstellungen auch jenseits von OrbĂĄns Ungarn weit verbreitet. Dies offenbart bereits ein Blick in eine große deutsche Tageszeitung, in der von einem „an sich vertretbaren konservativen Ansinnen“ die Rede ist, dem OrbĂĄn „durch Maßlosigkeit“ geschadet habe – als ginge die Ausgrenzung von LGBTQ-Menschen schon in Ordnung, soweit sie nur weniger offensichtlich erfolge (dagegen lesenswert hier).

The post Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte appeared first on Verfassungsblog.


entfernt:

|| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren

Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt – und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
| ||
|| | ||
XML

Feed Titel: Verfassungsblog


Climate Change in the High Court of Australia

In May, the High Court of Australia (HCA) will hear MACH Energy Australia v Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group & Anor (“Denman”), the first climate case to reach Australia’s apex court. The case concerns the New South Wales Independent Planning Commission’s (IPC) decision to approve the continued and expanded operation of a coal mine. At issue is whether the environmental impact assessment for the project was required to consider downstream greenhouse gas (GHG) emissions from the burning of coal from the mine. In that respect, the case adds to a growing body of climate jurisprudence in which courts consider whether and how climate impacts must be integrated into environmental impact assessments. However, the Denman case raises a further question: whether the GHG emissions associated with a coal mine can be understood as being likely to cause climate and environmental impacts in a particular “locality”. The HCA’s treatment of this question is likely to be scrutinised in courts within Australia and beyond, with the case potentially having global implications given Australia’s position as a major fossil fuel exporter.

Based on an amicus curiae submission by the Centre for Climate Engagement (“CCE”) at Hughes Hall, University of Cambridge and the Sabin Center for Climate Change Law at Columbia University (“Sabin Center”), we argue that climate-related impacts stemming from the development’s GHG emissions can be considered likely impacts in the locality.

Background

In 2016, MACH Energy purchased a coal mine in Mount Pleasant in the Hunter Valley, a region in the Australian state of New South Wales (NSW). The mine was initially permitted to operate until December 2026 and extract up to 10.5 million tonnes of coal per annum. In January 2021, MACH Energy applied to the IPC to significantly expand operations, seeking to extend the life of the mine by 22 years and double its annual extraction rate. In December 2022, the IPC approved the application.

Denman Aberdeen Muswellbrook Scone Healthy Environment Group and Anor (“Denman”) challenged the IPC’s decision on multiple grounds, including that the IPC had not complied with section 4.15(1)(b) of the Environmental Planning and Assessment Act 1979 (EPA Act). That provision requires the IPC to consider “the significant likely impacts of that development, including environmental impacts on both the natural and built environments, and social and economic impacts in the locality.” Denman argued that the IPC had failed to consider the impact of the mine’s Scope 3 emissions “in the locality.” Denman’s application was initially dismissed by the NSW Land and Environment Court but allowed on appeal by the Court of Appeal of the New South Wales Supreme Court. MACH Energy appealed the decision to the HCA, Australia’s highest court. And now here we are.

MACH Energy requested that the HCA consider three questions: (1) Must environmental impacts in the locality be considered under section 4.15(1)(b) of the EPA Act? (2) Does the requirement to consider environmental impacts require a decision-maker to consider the impacts of climate change? (3) Are climate impacts “capable of being considered an environmental impact of a development ‘in the locality’ within the meaning of section 4.15(1)(b)”? The submission filed by CCE and the Sabin Center addresses the third question.

Linking specific developments to local climate impacts in Australian courts

MACH Energy’s core argument in relation to Ground 3 is that environmental impacts are not capable of being considered “likely impacts” of the development “in the locality.” MACH Energy claims that it is not challenging the general link between climate change and negative environmental impacts, but the more specific link between emissions from a given source and impacts in a particular place. We argue that climate attribution science and the law are now sufficiently developed such that certain local climate impacts can reasonably be understood as a likely consequence of the Mount Pleasant coal mine’s Scope 3 emissions.

Importantly, for the purposes of the EPA Act, “likely impacts” do not need to be evidenced through a definitive causal relationship or meet a specific empirical threshold. In Gray v Minister for Planning and Others, the NSW Land and Environment Court held that the fact that the local impacts of a coal mine’s contribution to climate change were not, in its view, measurable “d[id] not suggest that the link to causation of an environmental impact is insufficient” (para 98). Similarly, the Federal Court of Australia’s climate-related decision in Pabai v Commonwealth recognised that while it may well be “that it is not possible to measure or quantify the precise extent to which” Australia’s GHG emissions “incrementally contributed to the impacts of climate change on the Torres Strait Islands,” it does not “necessarily follow
that there was no such impact” (para 1079). The key question is whether there is a “real chance or possibility” of impacts, a notably lower threshold than that which is required under, for example, many private law frameworks of causation.

Australian courts have consistently recognised the links between GHG emissions, climate change, and localised environmental harms. In Pabai, the Federal Court noted a “near linear relationship” (para 231) between emissions and global warming, and a “near or approximately linear relationship” between this warming and climate impacts “at both the global and local or regional level” (para 287). State and federal courts have made similar observations in the context of fossil fuel extraction, and when considering specific environmental impacts, such as bushfires and heatwaves. These decisions rely on a vast amount of scientific evidence prepared by institutions such as the Intergovernmental Panel on Climate Change and suggest that climate-related harms facing the Hunter Valley (where the Mount Pleasant mine is located), such as rising temperatures and increased precipitation, can be scientifically, and legally, linked to fossil fuel extraction.

Other Australian decisions are consistent with this view, such as the determination in Sharma by her litigation representative Sister Marie Brigid Arthur v Minister for the Environment that “science is likely capable” of linking increased temperatures to measurable risks (paras 82-83), and the NSW Land and Environment Court’s decision in Gloucester Resources v Minister for Planning, which used climate attribution science to link GHG emissions from a coal mining project to “both direct and indirect environmental impacts” (para 494) occurring in specific localities, including in the context of coal mining and in instances where a project made up “a small fraction of the global total of GHG emissions” (para 515).

In short, climate attribution science can link localised climate impacts to specific developments, and this has been recognised by Australian and (as discussed further below) international and other domestic courts. It follows, then, that climate-related impacts stemming from the Mount Pleasant coal mine should be considered “likely impacts” of the development under s 4.15(1)(b) of the EPA Act.

Denman in an international context

Many international and domestic courts across the world have heard climate-related cases. Many of these courts’ decisions support the notion that climate attribution science can demonstrate relationships between specific local climate harms and specific emitters in a range of contexts. This includes the European Court of Human Rights’ decision in Verein KlimaSeniorinnen and Others v Switzerland, which found a causal relationship between Swiss climate policy and heat-related risks in Switzerland, such that the government’s failure to implement sufficient measures to reduce emissions violated fundamental rights. In a domestic context, the Supreme Court of the United States’ opinion in Massachusetts v EPA concluded that GHG emissions from motor vehicles in the U.S. were sufficiently causally connected to localized impacts, such as sea level rise in the state of Massachusetts, to confer standing on the state plaintiffs.  Courts in Belgium, Germany, and Colombia have found that government decisions on climate change can violate human rights and breach duties of care, confirming that these decisions caused harm to specific individuals within their respective countries in determining that individual plaintiffs had standing to bring each claim.

As noted, anticipated impacts do not need to meet the causal threshold generally required under private law principles to be considered “likely impacts” under section 4.15(1)(b). Nonetheless, even within private law contexts, courts in some jurisdictions have acknowledged the possibility that localised climate impacts may plausibly be attributed to specific emitters. This is evident in the German High Court of Hamm’s decision in Lliuya v RWE, which regarded a claim targeting a firm for its cumulative and substantial historical share of GHG emissions. While the claim was dismissed for other reasons, the court in Lliuya indicated that it was theoretically feasible for emitters to be held liable for climate-related harms. In upholding the admissibility of another claim targeting a company’s historical emissions, a Swiss cantonal court in Asmania v Holcim accepted that climate science can establish “known differences in causal contributions amongst emitters” (para 5.5.6). The Supreme Court of New Zealand made similar indications in Smith v Fonterra.

International courts have also supported the idea that it is possible to establish causal links between GHG emissions and climate damages. In its Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change, the International Court of Justice observed that establishing such links is “not impossible in the climate change context” (para 438). The Inter-American Court of Human Rights expressed a similar view in its Advisory Opinion on the Climate Emergency and Human Rights (para 533), as did the International Tribunal for the Law of the Sea in its Advisory Opinion on Climate Change and International Law (para 365).

Conclusion

If the HCA engages with the third ground of appeal in Denman, the Court will have an opportunity to affirm climate attribution science’s ability to trace GHG emissions from specific developments to specific local climate impacts. We argue that doing so would align with climate science, previous decisions in Australian and foreign courts, and recent Advisory Opinions delivered by international courts. Affirming that climate science can establish these links may help ensure that public decision making in Australia, a major fossil fuel producer and one of the world’s highest per-capita GHG emitters, reflects the best available science and matches the country’s climate ambitions. More broadly, the case may build on global trends in climate litigation, as climate attribution science continues to inform claims across the world.

The post Climate Change in the High Court of Australia appeared first on Verfassungsblog.

Litigating Externalisation under the Italy-Albania Protocol

On 23 April 2026, Advocate General Emiliou delivered his Opinion in Sedrata (C-414/25), the first of three cases pending before the CJEU concerning the Italy-Albania Protocol. The agreement allows the Italian authorities to use migrant detention centres located on Albanian territory under Italian exclusive jurisdiction and to treat them as equivalent to border or transit zones within the meaning of the Procedures Directive. This construction sits uneasily with the territorial assumptions embedded in the EU asylum acquis. The Opinion nonetheless validates this approach as far as the Return Directive is concerned, while normalising the agreement under EU law without adequate legal constraints. The Protocol has been examined by the CJEU in Alace and Canpelli, albeit in relation to accelerated procedures under the Procedures Directive (see Ćœeravčić, Pahladsingh and Callewaert). The present case concerns, instead, the conduct of return procedures in the Italian-run detention centre in Albania in respect of two third-country nationals who were transferred there and lodged applications for international protection. Advocate General Emiliou advances a permissive reading of EU law that effectively constitutionalises the delocalisation of migration control. Yet it does so on fragile grounds. It accepts capacity constraints too readily, it relies on an overly optimistic assumption that rights can be equivalently protected outside the Union territory, and replaces clear legal limits with vague “comfort signals” (such as the proximity or the supposed institutional reliability of partner States), effectively expanding Member States’s discretion to relocate migration procedures abroad. We argue that the AG’s interpretation lowers the legal threshold for externalisation in three ways. First, it treats capacity shortages as a sufficient justification for delocalisation while disincentivising domestic capacity-building. Second, it relies on optimistic assumptions about the effective protection of rights in offshore settings with contingent and under-scrutinised assumptions. Third, it fails to articulate principled limits on where Member States may relocate migration procedures.

While the following sections develop these points, this contribution does not revisit the observation that the AG’s reasoning stretches the spatial concepts of “territory”, “border” and “transit” zones to a limit – a development that has already been compellingly addressed by De Leo. Still, the specific design of the Italy-Albania Protocol merits a terminological clarification. Seeing that Italy does not delegate powers in migration control to Albania but displaces the exercise of its own state functions to an offshore site placed under its exclusive jurisdiction, we submit that it may be most accurate to refer to this form of externalisation as delocalisation of migration processing. For the purposes of this blog, however, we use the terms externalisation and delocalisation synonymously.

Capacity Shortage as a Pretext for Delocalisation

One of the Italian government’s key arguments in Sedrata, advanced in defense of delocalised processing of migration cases, concerned the alleged insufficiency in domestic administrative capabilities and infrastructure. Advocate General Emiliou accepts this argument with barely a passing thought (paras 71-72). However, given that Member States have repeatedly tried to rely on insufficient administrative capacities to justify exceptional responses, closer scrutiny is warranted. In other contexts, the Court’s previous case law holds that pressures on reception systems are neither unforeseeable nor capable of relieving Member States of their obligations. In Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth (C-97/24), the CJEU rejected Ireland’s arguments based on exhausted accommodation capacity for asylum seekers, including where linked to sudden migratory pressures. Structural deficiencies or resource constraints cannot justify derogations from reception obligations, stressing instead that EU law provides mechanisms for responding to temporary saturation while preserving basic guarantees. A further counterpoint emerges from Zimir (C-662/23), where the Court made clear that structural or foreseeable capacity constraints cannot be re-characterised as exceptional circumstances justifying derogation, since Member States remain under a continuous duty to adapt resources to predictable pressures. Applying this reasoning mutatis mutandis to return, insufficient capacities should only be accepted as a justification for delocalised processing in very exceptional circumstances. Any other interpretation would risk disincentivising internal capacity-building, instead aggravating already strained administrative systems.

AG Emiliou seems convinced by the Italian government’s argument that delocalisation can serve as a means to increase capacity, but his own analysis suggests the opposite. Delocalising return generates additional infrastructural costs, logistics, supervision burdens, transport demand and judicial coordination problems. Paragraph 78 of the Opinion reads like an inventory of those burdens. This suggests that the AG acknowledges that delocalisation may consume capacity rather than expanding it. If all the extra efforts associated with delocalised processing were meant to build up administrative capacity, why could comparable efforts not be directed toward ensuring compliance within the Member State’s own territory – the ordinary Italian territorial space, marked by the borders children learn when studying school maps?

Overestimating Rights Protection in Delocalised Processing

The AG’s reasoning is characterised by a remarkable degree of optimism regarding the practical implementation of delocalised administrative processing. On several occasions, it highlights that “specific logistical” or “appropriate practical arrangements” may be needed, but also that these may resolve any outstanding problems in delocalised migration processing (paras 80 and 108). Access to legal assistance, immediate release where detention ceases to be lawful, safeguards for vulnerable persons, and effective access to asylum are treated as matters of logistics. In our view, there is a good case to be made that delocalised administrative processing may never be fully equivalent to processes that take place within the territory of a Member State. The presumption that delocalised migration policies can be implemented in such a flawless manner is, at best, a fair-weather presumption.

In any case, increased risks of improper procedures at migration processing centres abroad call for rigorous and easily accessible control mechanisms. AG Emiliou highlights the paramount responsibility of national courts in this regard, including in actions for state liability (para 51). At the EU level, practices of delocalised migration processing should equally require the Commission to take its supervisory role seriously and, if need be, to initiate infringement procedures to ensure that the practical implementation of delocalised migration processing fully respects safeguards in EU law. It may be worth noticing, in this regard, that the co-legislatures have scrapped from the current proposal for a Return Regulation the Commission’s suggestion to establish an independent monitoring mechanism to supervise the implementation of delocalised return processing (see amendments to Art. 17(2)(e), here and here respectively).

The Absence of Meaningful Limits on Geographical Choice of Delocalisation

Another key question in relation to delocalised migration processing is whether States are free to choose the geographical location of their run-abroad centres, or whether any standards of legality should limit this choice. Although international refugee law is premised on the idea of fair burden-sharing, hard limits to the geographical choice of externalisation are difficult to come by. To be sure, previous legal arrangements in EU asylum law insisted that an individual could only be deported to a third state to which (s)he has a connection. This so-called “connection criterion” was aptly dubbed the “anti-Rwanda” rule and would have significantly limited the geographical choice of Member States to send persons to a third country to have their claims processed there. However, such a safeguard may not apply outside the field of EU asylum law, and even in relation to this specific field of law, the EU legislature recently introduced an option for Member States to derogate from said requirement, meaning that it would not serve as a standard limiting States’ geographical choice for externalisation.

Against this backdrop, Advocate General Emiliou suggests that some other limits on the geographical choice could be inferred from EU law. In essence, the AG’s reasoning focuses on the question of whether the externalisation of migration processing could undermine the effectiveness of return. In this regard, the AG observes that Albania is a neighbouring country, separated only by a narrow strait of the Adriatic sea and that, accordingly, the effectiveness of return may not per se be hampered by offshoring (para 69). Such a focus on the effet utile of EU secondary law instruments may allude to a more general limitation on Member States’ geographical choice in delocalising the matter of return. While offshoring the stages of the return procedure to Albania may – arguably – not impair the effectiveness of the procedure, offshoring to other third countries (and regions) may very well undermine the objectives of the Return Directive. In such a situation, AG Emiliou acknowledges that “it would be unlikely that return procedures could be generally conducted in an effective manner” (para 69).

UNHCR has pointed out that externalisation may only further the objective of effective return if it would take place in places from where individuals may actually be able to travel onwards, either by virtue of visa-free or other forms of mobility regimes. If the CJEU were to follow this line of reasoning, this would establish a sound legal benchmark for assessing whether the Member States’ geographical choice for migration offshoring may be acceptable. Besides geographical location, a further argument advanced by the AG is whether the third country’s “political situation and/or legal system might not offer all the necessary guarantees that the third-country nationals detained therein would have their fundamental rights respected” (para 69). Albania’s status as a candidate for membership to the EU and party to the ECHR makes this particular State more institutionally reliable than others.

Comfort Signals as Surrogates for Legal Limits: The Normalisation of Delocalisation

In sum, the Opinion reveals a broader structural problem. The significance of litigation concerning the Italy-Albania protocol lies not simply in the limits it may impose on this specific national practice of delocalisation, but in the way that certain “comfort signals” are mobilised to enable practices of externalisation more broadly. Read in this light, the Opinion sketches a wider logic under which delocalisation may be reconciled with EU law through notions of (presumed) reliability of partner States and practical equivalence of procedures irrespective of their geographical surroundings. All of this risks, in our view, putting safeguards of legality on the backfoot.

This broader logic is not confined to the Italy-Albania agreements but feeds directly into ongoing institutional and political dynamics at both the national and EU levels. As a reminder, the case forms part of an ongoing institutional ping-pong between the Italian government and judiciary, with the CJEU called upon to consider the compatibility of this controversial migration agreement with EU law and indirectly arbitrate the scheme’s legality. The stakes extend well beyond the Italian context, particularly in light of current developments in EU law, including the reform of the Return Directive, debates surrounding “return hubs” (see Bornemann & Brockmann) and the growing political appetite for external asylum processing. In this context, a particular responsibility is now placed on the Court to determine whether firmer limits to delocalisation must be articulated.

The post Litigating Externalisation under the Italy-Albania Protocol appeared first on Verfassungsblog.

Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte

Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem das Plenum des EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Werte der Union) zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugĂ€nglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht die herausragende Drastik und den Ausnahmecharakter des Falles. Bereits die Kommission hatte in dem Gesetz „noch mehr“ gesehen als einen gewöhnlichen Verstoß gegen SekundĂ€rrecht und Unionsgrundrechte (vgl. die SchlussantrĂ€ge der GeneralanwĂ€ltin Ćapeta, Rn. 35 f.).

Die Frage, ob und wie die Werte des Art. 2 EUV operationalisiert werden können, nahm in der unionsverfassungsrechtlichen Literatur der letzten Jahre einen bedeutenden Platz ein (s. u.a. hier, hier und hier). So ist es nicht verwunderlich, dass sich die bisherigen Analysen zu der Entscheidung vordergrĂŒndig um deren erstmalige isolierte Anwendung im Vertragsverletzungsverfahren drehen (s. hier, hier und hier). Der vorliegende Beitrag widmet sich hingegen den Fragen der MaßstĂ€be fĂŒr Wesensgehalts-, WĂŒrde- und WerteverstĂ¶ĂŸe.

Dabei zeigt sich, dass der EuGH im Hinblick auf VerstĂ¶ĂŸe gegen den Wesensgehalt eines Grundrechts mit einem neuen, an der Bedeutung der Grundrechte fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft i.S.v. Art. 2 S. 2 EUV orientierten Ansatz aufwartet und diesen im Rahmen der MenschenwĂŒrdegarantie konsequent fortsetzt. Hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV markiert die Entscheidung zugleich den Auftakt einer neuen Rechtsprechungslinie, im Rahmen derer die Suche nach passenden MaßstĂ€ben gerade erst beginnt.

Was bisher geschah

Im Jahr 2021 hatte das ungarische Parlament ein „Gesetz ĂŒber ein strengeres Vorgehen gegen pĂ€dophile StraftĂ€ter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“ verabschiedet. Die Regelungen untersagten es, MinderjĂ€hrigen Inhalte zugĂ€nglich zu machen, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden GeschlechtsidentitĂ€t, Geschlechtsumwandlungen oder HomosexualitĂ€t thematisieren oder darstellen. Gemeinsamer Nenner dieser Maßnahmen war die pauschale Annahme, nicht-heterosexuelle bzw. nicht-cisgeschlechtliche Lebensweisen wĂŒrden die Entwicklung von MinderjĂ€hrigen gefĂ€hrden und eine NĂ€he zu pĂ€dophil motivierter KriminalitĂ€t aufweisen.

Wesentlich = fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft wesentlich?

Anders als die GeneralanwĂ€ltin arbeitet sich der EuGH bei der Beurteilung der KlagegrĂŒnde vom SekundĂ€rrecht ĂŒber die Unionsgrundrechte zu den Werten vor, d.h. von den speziellen zu den generellen Normen. Im Rahmen der Frage, ob es sich bei dem Gesetz um eine angemessene Maßnahme zum Schutz MinderjĂ€hriger i.S.v. Art. 6a Abs. 1 RL (EU) 2010/13 (a.F.) handelt, prĂŒft er inzident, ob die ungarischen Normen mit Art. 21 Abs. 1 GRCh vereinbar sind.

Damit kann das Plenum eines seiner argumentativen Leitmotive entfalten, auf das es in der Entscheidung immer wieder zurĂŒckkommt (Rn. 162, 203, 233, 306, 414, 422): die Verletzung des Wesensgehalts des Grundrechts auf Nichtdiskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung aus Art. 21 Abs. 1 GRCh. Indem das Gesetz cisgeschlechtliche und heterosexuelle Personen einerseits bevorzuge und LGBTQ-Personen andererseits stigmatisiere, verstoße es „offenkundig gegen die Anforderungen [
] die sich in einer auf Pluralismus beruhenden Gesellschaft aus dem durch Art. 21 Abs. 1 der Charta garantierten Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung ergeben“ und beeintrĂ€chtige daher den Wesensgehalt des Grundrechts (Rn. 141).

Damit formt der EuGH den Wesensgehalt im speziellen Kontext dieses Grundrechts erstmals expliziter aus. Bisher hatte er sich in den Entscheidungen LĂ©ger (Rn. 54) und Fries (Rn. 38) mit der „Leerformel“ begnĂŒgt, das Recht dĂŒrfe nicht „als solches“ in Frage gestellt werden. Nun dĂŒrfte zumindest insoweit Gewissheit bestehen, dass eine staatlicherseits erfolgende, auf gesellschaftliche Breitenwirkung angelegte Stigmatisierung von Minderheiten gegen den Wesensgehalt des Gleichheitsgrundrechts verstĂ¶ĂŸt. Den Weg hierzu ebnet der EuGH mit einer Auslegung des Art. 21 Abs. 1 GRCh, bei der er mit der Formulierung einer „auf Pluralismus beruhenden Gesellschaft“ implizit auf Art. 2 S. 2 EUV verweist.

Hieran sind zwei Punkte bemerkenswert: Soweit ersichtlich hat der EuGH damit erstmals einen grundrechtlichen Wesensgehalt herausgearbeitet, indem er Art. 2 EUV jenseits der im Rahmen von Art. 47 Abs. 2 GRCh bekannten Standardformel herangezogen hat (zuletzt hier Rn. 36). Zweitens verweist der EuGH auf diejenigen Eigenschaften, welche die europĂ€ische Gesellschaft auszeichnen, um den Wesensgehalt zu ermitteln. Die Werte des Art. 2 S. 1 EUV nutzte der EuGH im Wesensgehaltskontext bisher ausschließlich in den RechtsstaatlichkeitsfĂ€llen, um eine unabhĂ€ngige nationale Judikative als Gelingensbedingung der Rechtsgemeinschaft abzusichern. Nun bringt der EuGH sie gegen eine mit den Anforderungen des Art. 2 S. 2 EUV inkompatible Formung einer nationalen Gesellschaft durch einen Mitgliedstaat in Stellung. Denn das Gesetz zielte einerseits darauf ab, andere als cisgeschlechtliche und heterosexuelle Lebensweisen insbesondere gegenĂŒber MinderjĂ€hrigen unsichtbar zu machen. Die Sichtbarkeit von Minderheiten ist jedoch Voraussetzung dafĂŒr, gegen deren Lebensweise Toleranz entwickeln zu können. Andererseits rufe das Gesetz durch die VerknĂŒpfung dieser Lebensweisen mit pĂ€dophil motivierter KriminalitĂ€t die „Entwicklung hassgetriebenen Verhaltens“ gegenĂŒber LGBTQ-Personen hervor (s. Rn. 446).

Die Wesensgehaltsgarantie erhĂ€lt damit u.a. neben ihrer Operationalisierung als Grenze gegenseitigen Vertrauens in AuslieferungsfĂ€llen noch eine weitere Funktion: Sie soll verhindern, dass sich nationale Gesellschaften in eine Richtung entwickeln, die den Eigenschaften der europĂ€ischen Gesellschaft nach Art. 2 S. 2 EUV widerspricht – deren Teilmengen sie formen. Dass diese Auslegungsmethode, die sich an den wĂŒnschenswerten Eigenschaften einer Gesellschaft orientiert, nicht neu ist, zeigt auch die Rechtsprechung des EGMR, auf die der EuGH verweist (Rn. 150 f.): Danach ist Bildungspluralismus – die Konfrontation mit verschiedenen Lebensweisen – notwendig fĂŒr eine „demokratische Gesellschaft“ im Sinne der EMRK.

Der EuGH wertet die Wesensgehaltsgarantie zudem erheblich auf: „[N]ach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta [kann] eine BeeintrĂ€chtigung des Wesensgehalts eines durch sie garantierten Rechts keinesfalls gerechtfertigt werden“ (Rn. 142). Dieses absolute VerstĂ€ndnis war zuvor zwar in einer Kammerentscheidung des Gerichtshofs angedeutet, nicht aber in einer Plenarentscheidung bestĂ€tigt worden, wobei die Rechtsprechung bereits seit Langem in diese Richtung deutet (s. hier, S. 336 ff. sowie hier).

Dass WesensgehaltsverstĂ¶ĂŸe nicht zu rechtfertigen sind, erlaubt es dem EuGH, auf die von Ungarn angefĂŒhrten RechtfertigungsgrĂŒnde in der Sache nicht nĂ€her einzugehen und auch keine VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitskontrolle durchzufĂŒhren. Dies ist auch insoweit stringent, als dass sich die Wesensgehaltsverletzung gerade aus der dem MaßnahmenbĂŒndel zugrunde gelegten Rechtfertigungslogik ergibt, wonach andere als cisgeschlechtliche oder heterosexuelle Lebensweisen per se eine Gefahr fĂŒr die physische, psychische und sittliche IntegritĂ€t und die ungestörte Entwicklung von Kindern darstellen, was zur Stigmatisierung dieser Gruppen fĂŒhrt (Rn. 141).

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass der Wesensgehalt als Schatzkammer absoluter Unantastbarkeiten zu verstehen ist, die der EuGH mit Denk- und Sprechverboten fĂŒllt und die eine auf RationalitĂ€t angelegte VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung ausschließen. Dies zeigt auch die Entscheidung LĂ©ger: Der EuGH hat dort einen Wesensgehaltsverstoß verneint, obwohl der in Rede stehende Ausschluss homosexueller MĂ€nner von der Blutspende diese als vorrangige HIV-ÜbertrĂ€ger ebenfalls stigmatisierte. Da diese Regelung jedoch in ihrem Anwendungsbereich begrenzt und naturwissenschaftlich-empirisch unterfĂŒttert war (was mittlerweile jedoch als ĂŒberholt gelten dĂŒrfte), blieb eine Rechtfertigung möglich.

Dogmatisch fragwĂŒrdig ist schließlich auch, dass der EuGH annimmt, die zur Wesensgehaltsverletzung von Art. 21 Abs. 1 GRCh angestellten ErwĂ€gungen wĂŒrden gleichermaßen fĂŒr Art. 7 und 11 GRCh gelten, sodass auch diese Eingriffe nicht zu rechtfertigen sind (Rn. 473). Dass der EuGH hierfĂŒr keinen eigenstĂ€ndigen freiheitsrechtlichen Wesensgehalt herleitet, obwohl zumindest bei Art. 11 GRCh ganz andere GrundrechtstrĂ€ger betroffen sind, könnte nahelegen, dass eine Wesensgehaltsverletzung zur Folge habe, dass auch der gleichzeitige Eingriff in ein anderes Grundrecht einer anderen Person nicht gerechtfertigt werden kann.

Das VerhĂ€ltnis von Wesensgehalt und MenschenwĂŒrde

Unter Verweis auf die insoweit erhellenden ErlĂ€uterungen des KonventsprĂ€sidiums zur Charta stellt der EuGH fest, dass die MenschenwĂŒrdegarantie zum Wesensgehalt jedes Grundrechts gehört (Rn. 486). Ausgehend von der bereits fĂŒr den Wesensgehalt des Gleichheitsgrundrechts angenommenen stigmatisierenden und marginalisierenden Wirkung der ungarischen Regelungen folgert er, dass die „besondere rechtliche Behandlung“ zur sozialen „Unsichtbarkeit“ von LGBTQ-Personen fĂŒhre, was gegen Art. 1 GRCh verstĂ¶ĂŸt (Rn. 489).

Dass der EuGH von der Wesensgehalts- auf die WĂŒrdeverletzung schließt, belegt jedoch keineswegs, dass dieser Schluss stets gezogen werden kann. Zwar ist dem Wesensgehalt jedes Grundrechts ein MenschenwĂŒrde-Anteil immanent, dieser variiert jedoch von Grundrecht zu Grundrecht. Bei wĂŒrdekonkretisierenden Grundrechten (wie Art. 21 Abs. 1 GRCh) fĂ€llt er grĂ¶ĂŸer, bei anderen kleiner aus. So wĂ€re es etwa fernliegend gewesen, aus den VerstĂ¶ĂŸen gegen den Wesensgehalt des Grundrechts auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRCh in Bauer und MPG gleichermaßen eine Verletzung der MenschenwĂŒrde abzuleiten.

Schließlich wĂ€re es auch möglich gewesen, den Deduktionspfad von der Wesensgehalts- zur WĂŒrdeverletzung umgekehrt zu beschreiten. Dies zeigt, dass der EuGH die Wesensgehaltsgarantie als den in diesem Fall subsumtionsfĂ€higeren Begriff erachtet. Deren Bedeutung lĂ€sst sich einzelfallabhĂ€ngig unter Rekurs auf die Bedeutung eines Grundrechts fĂŒr den gesamten Verfassungsrahmen der Union sowie fĂŒr die europĂ€ische Gesellschaft i.S.d. Art. 2 S. 2 EUV induktiv herleiten. Entbehrlich wird somit, dass sich der EuGH mit philosophischen, religiösen oder ontologischen WĂŒrdekonzeptionen auseinandersetzen muss.

Die MaßstĂ€be fĂŒr eine Verletzung von Art. 2 EUV: alles eine Frage der JustiziabilitĂ€t?

Es war bereits aus dem Urteil zum KonditionalitĂ€tsmechanismus bekannt, dass die Werte des Art. 2 EUV rechtsverbindlich sind. Der EuGH beließ es daher auch bei einer argumentativen Anreicherung (Rn. 520 ff.). In bemerkenswerter Einfachheit schließt er sodann mangels Ausnahme von seinem umfassenden Mandat fĂŒr die Wahrung des Unionsrechts aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 EUV darauf, dass die Werte auch im Vertragsverletzungsverfahren vollumfĂ€nglich justiziabel sind (Rn. 537 ff.).

Interessanter als diese Entscheidung ĂŒber das „Ob“ der JustiziabilitĂ€t, die man mit guten GrĂŒnden kritisieren mag, ist jedoch das „Wie“ bzw. das „Wann“, d.h. die Frage nach den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Art. 2 EUV. Denn die Gefahr „verordneter Werte“ oder einer „Unitarisierung von oben“ besteht dann nicht, wenn dem Unionsrecht durch die JustiziabilitĂ€t von Art. 2 EUV ĂŒberhaupt kein zusĂ€tzlicher Zahn wĂ€chst. Gerade hinsichtlich dieser Frage lĂ€sst sich das Urteil in zwei unterschiedliche Richtungen verstehen.

Zum einen scheint der EuGH nĂ€mlich davon auszugehen, dass ein Gesetz nur gegen Art. 2 EUV verstoßen kann, wenn es gleichzeitig Normen aus dem Unionsrecht verletzt, die jene Werte nĂ€her konkretisieren (wie Art. 21 Abs. 1 GRCh den Wert der Gleichheit). So fragt er einerseits, ob die festgestellten VerstĂ¶ĂŸe „insgesamt“ einen Verstoß gegen Art. 2 EUV darstellen (Rn. 545), und stellt andererseits klar, dass nicht jeder Verstoß gegen eine solche konkretisierende Bestimmung zwangslĂ€ufig eine Verletzung des Art. 2 EUV zur Folge habe (Rn. 547).

Damit beantwortet der EuGH jedoch nicht die von der GeneralanwĂ€ltin offengelassene Frage, ob Art. 2 EUV auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts eigenstĂ€ndig justiziabel sein könne (Rn. 33) – was im konkreten Fall auch nicht entscheidungserheblich war. Dennoch geht er auf die Gefahr einer Umgehung speziellerer Vorschriften wie Art. 51 GRCh ein, wonach die Charta nur im Anwendungsbereich des Unionsrechts anwendbar ist (Rn. 550), zieht daraus jedoch fĂŒr die materiell-rechtliche Auslegung von Art. 2 EUV keine Konsequenzen. Dieses Schweigen könnte somit dahin verstanden werden, dass er nichtakzessorische VerstĂ¶ĂŸe gegen Art. 2 EUV jedenfalls nicht ausschließen will (s. dazu bereits hier).

Anders als die GeneralanwĂ€ltin, die auf materieller Ebene danach gefragt hatte, wann aus VerstĂ¶ĂŸen gegen wertekonkretisierende Normen eine eigenstĂ€ndige Verletzung des Art. 2 EUV erwĂ€chst (Rn. 237 ff.), verlagert der Gerichtshof diese Frage auf die Ebene der JustiziabilitĂ€t: Aufbauend auf den ErwĂ€gungen zur Gefahr der Umgehung speziellerer Vorschriften formuliert der Gerichtshof als Voraussetzung fĂŒr die Feststellung eines Art. 2 EUV-Verstoßes im Vertragsverletzungsverfahren die offenkundige und besonders schwerwiegende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte (Rn. 551). WidersprĂŒchlich an dem Zugriff des EuGH erscheint, dass er zunĂ€chst ausschließt, den PrĂŒfungsmaßstab im Vertragsverletzungsverfahren einzuschrĂ€nken (Rn. 536-540), um ihn dann doch mit der JustiziabilitĂ€tsschwelle faktisch zu begrenzen. Im Zentrum steht dabei jedoch die Frage, ob die IdentitĂ€t der Union als gemeinsame Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft betroffen ist (Rn. 551). Die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen – offenkundige und besonders schwere VerstĂ¶ĂŸe – fungieren damit lediglich als Indikatoren dafĂŒr, dass die IdentitĂ€t der Union tatsĂ€chlich betroffen ist.

Dabei entbehrt dieser Ansatz nicht einer gewissen ZirkularitĂ€t: So begrĂŒndet der EuGH die Verletzung des Wesensgehalts von Art. 21 GRCh bereits mit dem Widerspruch zu einer pluralistischen Gesellschaft i.S.v. Art. 2 S. 2 EUV und leitet daraus den Verstoß gegen die MenschenwĂŒrde ab. Die Wesensgehalts- und MenschenwĂŒrdeverletzung resultiert somit bereits aus dem Widerspruch zu Art. 2 S. 2 EUV. Folglich bewegt sich der EuGH im Kreis, wenn er den Pluralismustopos erneut heranzieht, um eine Verletzung des Art. 2 S. 1 EUV zu begrĂŒnden (s. dazu auch hier). Dass der EuGH im Übrigen zwischen beiden SĂ€tzen der Norm durchaus unterscheidet, obwohl stets nur von Art. 2 EUV die Rede ist, zeigt sich auch darin, dass Pluralismus nicht zu denjenigen Werten gehört, gegen die der EuGH einen Verstoß feststellt (Rn. 556).

ZurĂŒck bleibt selbstverstĂ€ndlich die Frage, welchen normativen Mehrwert die Feststellung eines Art. 2 EUV-Verstoßes ĂŒber die bereits festgestellten Grundrechtsverletzungen hinaus tatsĂ€chlich entfalten soll.

Ausblick

Die Tinte, die zu der Entscheidung vergossen werden wird, dĂŒrfte ins Unermessliche gehen, erlauben die 621 Randnummern doch eine Vielzahl an Deutungsweisen und weiterfĂŒhrenden AnsĂ€tzen – lobenden wie kritischen. Ob der EuGH in Zukunft Gelegenheit haben wird, seine MaßstĂ€be zu prĂ€zisieren und weiterzuentwickeln, wird auch davon abhĂ€ngen, wie verbreitet Art. 2 EUV-RĂŒgen in kĂŒnftigen Vertragsverletzungsverfahren sein werden. Man darf hoffen, dass es möglichst wenige werden, offenbaren sie doch gravierende Defizite bei der Beachtung unverhandelbarer Werte. Leider sind solche Vorstellungen auch jenseits von OrbĂĄns Ungarn weit verbreitet. Dies offenbart bereits ein Blick in eine große deutsche Tageszeitung, in der von einem „an sich vertretbaren konservativen Ansinnen“ die Rede ist, dem OrbĂĄn „durch Maßlosigkeit“ geschadet habe – als ginge die Ausgrenzung von LGBTQ-Menschen schon in Ordnung, soweit sie nur weniger offensichtlich erfolge (dagegen lesenswert hier).

The post Wesensgehalt, WĂŒrde, Werte appeared first on Verfassungsblog.

||