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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

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Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)


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Feed Titel: Transition News


Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wie ernst ist die Dialogforderung an Andersdenkende?

SpĂ€testens seit der Corona-Krise schreitet die gesellschaftliche Spaltung rasant voran und zieht sich ĂŒber nationale Grenzen hinweg. Wer zu bestimmten Themen wie Migration, Klimapolitik oder Ukraine- und Gaza-Krieg unterschiedlicher Meinung ist, kann nicht miteinander reden.

Die Diskussionskultur hat ihren Tiefpunkt erreicht. Gleichzeitig wĂ€chst die Zahl medialer Formate, die die GesprĂ€chsbereitschaft fördern soll. Ob in BĂŒchern, Talkshows oder Podcasts, ĂŒberall ertönt der Ruf, nicht mehr ĂŒber, sondern miteinander zu debattieren.

In der Alpenrepublik wurde vor wenigen Monaten das Konzept «Die Schweiz spricht» ausprobiert, analog und im öffentlichen Raum. GesprĂ€chspartner gegensĂ€tzlicher Meinung saßen auf Stuhlpaaren und konnten ĂŒber ein umstrittenes Thema debattieren, beispielsweise ĂŒber die Frage, ob die NeutralitĂ€t der Schweiz neu gedacht werden sollte.

Das Format ist eine Adaption aus Deutschland. Initiiert hatte es ausgerechnet das Magazin Die Zeit, ein Leitmedium, das sich seit geraumer Zeit nicht gerade durch ausgewogene Berichterstattung hervortut. Die Sicht der Maßnahmen-Kritiker wird dort genauso wenig abgebildet wie der Ruf all jener, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fĂŒr mehr Dialog mit Russland aussprechen.

Kritische Selbstreflexion und wohlwollendes Zuhören

Gleichwohl ist das Format positiv zu bewerten, zumindest der Anspruch. Die BĂŒrger mĂŒssen es wieder lernen, miteinander zu diskutieren, ohne in kĂ€mpferische Rhetorik zu verfallen. HĂ€ufiges Hindernis ist dabei die mangelnde Bereitschaft, sich selbst zu hinterfragen und die Angelegenheit aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

«Wie können wir miteinander reden, ohne uns gegenseitig abzuwerten und zu verletzen, bloß weil es eine andere Meinung dazu gibt», erklĂ€rt Mediatorin Daniela Dujmic-Erbe, die dieser Frage in ihrem Buch «Schau in den Spiegel» nachgeht. Der Titel ist bereits Programm. Das Buch plĂ€diert fĂŒr kritische Selbstreflexion und wohlwollendes Zuhören.

Einen Àhnlichen Ansatz prÀsentiert Lea Suter, Co-Leiterin des Fachbereichs Dialog bei dem Schweizer Think-and-do-Thank Pro Futuris. «Ein Standpunkt ist die Spitze des Eisbergs, doch darunter verbirgt sich der Grund, warum jemand genauso denkt», zitiert sie das öffentlich-rechtiche SRF. «Das hat mit der Geschichte und den persönlichen Erfahrungen der jeweiligen Person zu tun, mit ihren PrÀgungen und Werten.»

Richtig, richtig, möchte man zurufen, wĂ€hrend man den Bericht ĂŒber «Die Schweiz spricht» liest. Darin finden sich nĂ€mlich so illustre Gendersprech-Verrenkungen wie «Pfarrpersonen», «GesprĂ€chsteilnehmende» oder «das GegenĂŒber», in denen die Werte bzw. die ideologische Einstellung des Leitmediums ins Auge springen.

6 oder 9?

Daraus lĂ€sst sich schnell der Grund ableiten, warum auch das SRF sich wenig bemĂŒĂŸigt fĂŒhlt, Meinungen abzubilden, die von offiziellen Narrativen abweichen. Die als «Dialogexpertin» herangezogene Lea Suter bemĂŒht gerne ein Bild, um die Wichtigkeit des Perspektivwechsels zu verdeutlichen:

«Jemand ist felsenfest davon ĂŒberzeugt, dass er vor einer 6 steht. Wenn er bereit ist, um die 6 herumzugehen, und zum Schluss kommt, dass die Zahl von der anderen Seite aus gesehen tatsĂ€chlich wie eine 9 aussieht, dann ist viel erreicht.» Gleiches gilt fĂŒr jene gegenderten Begriffe. Ginge das SRF um sie herum, wĂŒrde es nicht «Pfarrpersonen» und «GesprĂ€chspersonen» sehen, sondern Pfarrer und GesprĂ€chsteilnehmer.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen oftmals auseinander. Die Forderung nach Perspektivwechsel und mehr GesprĂ€chsbereitschaft ist hĂ€ufig nur eine hohle Phrase. Die Schieflage wird bereits in dem Projekt «Deutschland spricht» erkennbar. An dem Format nahmen ĂŒberwiegend Menschen teil, die aus dem «homogenen Pool der Leser von ZEIT ONLINE geladen» waren, wie das Leitmedium selbst zugibt.

Der Fall Ben vom Podcast «ungeskriptet»

Noch weitaus entlarvender mutet der Umgang mit dem Podcast «ungeskriptet» an. Moderator Ben lĂ€dt in seine Sendung Persönlichkeiten unterschiedlichster Couleur ein: Politiker, Journalisten, KĂŒnstler und Influencer aus gegensĂ€tzlichen ideologischen Lagern, sogar Björn Höcke.

Und obwohl er das tut, was der vermeintlich gutmeinende Mainstream fordert, gab es nach dem GesprĂ€ch mit dem thĂŒringischen AfD-Vorsitzenden einen Aufschrei. Die Leitmedien prangerten Ben an, machten ihm VorwĂŒrfe, kritisierten ihn dafĂŒr, Höckes Aussagen nicht stĂ€rker kritisiert zu haben.

Die Landesanstalt fĂŒr Medien NRW verlangte von ihm sogar, die Folge nachtrĂ€glich zu bearbeiten, mit anderen Worten: zu zensieren. Es ist ein bekannter Mechanismus: Der politmediale Mainstream gibt einen Rahmen vor, den die Akteure nicht ĂŒberschreiten dĂŒrfen. Das gilt auch fĂŒr das Projekt des GesprĂ€chs zwischen Andersdenkenden.

Nicht weniger verbreitet ist der Hang dazu, das GesprĂ€ch abzulehnen, wenn das Angebot von der «falschen Seite» kommt. Die Talkshow «Fair Talk» bemĂŒht sich schon seit Jahren, Menschen mit gegensĂ€tzlichen Meinungen an einen Tisch zu bekommen. DafĂŒr wendet sie sich an Personen, die in den Leitmedien stĂ€ndig auftreten, Karl Lauterbach etwa, Christian Drosten oder Alena Buyx. Doch dieses ansonsten so redselige Personal verweigert die Diskussion und redet sich damit heraus, dass das Format nicht seriös sei.

Wie seriös «Die Schweiz spricht» war, wird sich zeigen. Noch gibt es keine Erfahrungsberichte, aber es wĂ€re schön, wenn einige Teilnehmer sie liefern wĂŒrden. Es ist auf jeden Fall zu hoffen, dass sie die Möglichkeit gut genutzt haben. Die Diskussionskultur muss wieder angekurbelt werden, damit sie nicht nur im analogen Raum FrĂŒchte trĂ€gt, sondern auch in die Leitmedien ĂŒberschwappt. Das wĂ€re eine große Errungenschaft.

Studie: «Lockdown-Babys» sind kognitiv eingeschrÀnkt

In einer neuen Studie haben Wissenschaftler aus Großbritannien untersucht, wie sich Kinder, die wĂ€hrend des ersten Corona-Lockdowns im FrĂŒhjahr 2020 geboren wurden, entwickelt haben. Laut der im The BMJ veröffentlichten Arbeit, ĂŒber die zum Beispiel selbst der Deutschlandfunk berichtet, zeigten die Kinder als VierjĂ€hrige kognitive EinschrĂ€nkungen verglichen mit den JahrgĂ€ngen vor der «Pandemie». Diese betrafen die Hirnfunktionen zur Steuerung des Verhaltens, der Aufmerksamkeit und der GefĂŒhle.

Demnach könnte es diesen Kindern möglicherweise schwerer fallen, zielgerichtetes und planvolles Verhalten an den Tag zu legen, beispielsweise bei einer Aufgabe zu bleiben, sich Anweisungen zu merken und diese zu befolgen, Ablenkungen zu widerstehen oder ihr Verhalten auf der Grundlage von RĂŒckmeldungen anzupassen.

Bei der Sprache zeigte sich ein uneinheitlicheres Bild. GemĂ€ĂŸ den Autoren lagen die Sprachwerte insgesamt auf oder ĂŒber dem fĂŒr das jeweilige Alter erwarteten Niveau. Allerdings stellten sie eine deutliche Trennung zwischen rezeptiven und expressiven SprachfĂ€higkeiten fest: Beim SprachverstĂ€ndnis lagen die Kinder auf dem Niveau des nonverbalen logischen Denkens, wĂ€hrend sie beim Sprachausdruck darunter lagen. Zudem hatten mehr Kinder als ĂŒblich Schwierigkeiten bei der Wortstruktur, zum Beispiel beim Bilden von Wörtern, beim Verwenden korrekter Endungen und beim richtigen Einsetzen von Pronomen.

Was die Motorik betrifft, wiesen die wĂ€hrend des Lockdowns geborenen Kinder fĂŒr ihr Alter normale FĂ€higkeiten auf. Im Vergleich zu ihrer allgemeinen DenkfĂ€higkeit waren diese jedoch schwĂ€cher als erwartet.

Den Forschern zufolge könnten die negativen Ergebnisse darauf zurĂŒckzufĂŒhren sein, dass die Kinder in den ersten Lebensjahren begrenzte soziale Kontakte hatten. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die Studie lediglich eine Korrelation und keine KausalitĂ€t zeigt.

Laut den Wissenschaftlern könnten die EinschrĂ€nkungen zu Herausforderungen fĂŒhren, wenn diese Kinder in die Schule kommen. Sie empfehlen deshalb eine zusĂ€tzliche Förderung.

Herzinfarktpatienten haben mehr Plastik im Blut

In einer neuen Studie ermittelten Forscher, dass im Blut von 84 Prozent der Probanden, die einen Herzinfarkt hatten, Plastik vorhanden ist. Im Gegensatz dazu konnten sie bei 40 Prozent der Probanden mit stabiler, chronischer Herzerkrankung und bei 30 Prozent der Teilnehmer mit normalen Koronararterien Plastik nachweisen.

Die höchsten Plastikkonzentrationen und die grĂ¶ĂŸte Vielfalt an Kunststoffarten wiesen Blutproben aus der von einem Herzinfarkt betroffenen Arterie auf. Über die im European Heart Journal veröffentlichte Arbeit berichtet Study Finds.

Die Autoren stellten auch fest, dass Rauchen und eine höhere Belastung durch Feinstaub mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des Nachweises von Plastik in Verbindung standen. Das liefert Hinweise darauf, wie die Partikel ĂŒberhaupt in den Blutkreislauf gelangen könnten.

So könnte Zigarettenrauch die Schleimhaut der Atemwege und der Lunge schÀdigen, wodurch eingeatmetes Plastik leichter in den Blutkreislauf gelangen kann. Die Studie hat diesen Mechanismus jedoch nicht nachgewiesen.

Die Forscher weisen darauf hin, dass ihre Ergebnisse keinen Beweis darstellen, dass Plastik Herzinfarkte verursacht. Sie wĂŒrden aber auf ein Muster hindeuten, das es wert sei, weiter untersucht zu werden. Es sei zum Beispiel möglich, dass das, was die Arterien einer Person anfĂ€llig fĂŒr einen Herzinfarkt macht, es auch erleichtert, dass zirkulierendes Plastik sich in eben diesem Arteriengewebe festsetzt. Die Studie war nicht darauf ausgelegt, dies auszuschließen.

Der Konflikt im Nahen Osten hat nie aufgehört

Die jĂŒngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bestĂ€tigt, was viele Analysten bereits seit der VerkĂŒndung des Waffenstillstands argumentiert hatten: Der Konflikt war nie wirklich beendet. Die kurze Unterbrechung der KĂ€mpfe stellte keine politische Einigung dar, mit der die strukturellen Ursachen des Krieges angegangen werden konnten, sondern lediglich eine operative Pause, die beide Seiten nutzten, um ihre militĂ€rischen KapazitĂ€ten neu zu ordnen, ihre Strategien zu ĂŒberdenken und sich auf eine neue Phase der Konfrontation vorzubereiten. Die Wiederaufnahme der MilitĂ€roperationen zeigt, dass die Logik der Eskalation wĂ€hrend des gesamten Zeitraums ungebrochen blieb.

Aus strategischer Sicht fĂŒhren vorĂŒbergehende Waffenruhen in hochintensiven Konflikten selten zu echtem Frieden. HĂ€ufiger dienen sie als Mechanismen zur logistischen Neupositionierung, zur AuffĂŒllung der VorrĂ€te, zur Umverteilung der StreitkrĂ€fte und zur Anpassung der Doktrin. Genau dies geschah sowohl in Washington als auch in Teheran nach dem Islamabad-Memorandum. WĂ€hrend die Vereinigten Staaten die Pause nutzten, um die bei iranischen Angriffen auf ihre StĂŒtzpunkte im Persischen Golf zerstörten Waffen wieder aufzufĂŒllen, nutzte der Iran die Atempause, um die Beisetzung seines Obersten FĂŒhrers abzuhalten, seine militĂ€rischen Strukturen neu zu organisieren und SchĂ€den an kritischer Infrastruktur zu beheben.

Die vielleicht bedeutendste politische Folge dieser Pause zeigte sich jedoch innerhalb des Iran selbst. Anstatt zu innerer InstabilitĂ€t zu fĂŒhren, wie es die «Epstein-Koalition» geplant hatte, stĂ€rkte der militĂ€rische Druck von außen letztendlich den FĂŒhrungskern der Islamischen Republik. Die Wahrnehmung einer existenziellen Bedrohung förderte einen Prozess der politischen Konsolidierung, der die Rolle der fĂŒr die Landesverteidigung zustĂ€ndigen Institutionen stĂ€rkte, insbesondere die des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), dessen Einfluss auf die strategische Politikgestaltung noch deutlicher wurde.

Dieses PhĂ€nomen ist historisch gesehen keineswegs außergewöhnlich. Staaten, die starkem Druck von außen ausgesetzt sind, konzentrieren die Macht hĂ€ufig in den fĂŒr die nationale Sicherheit zustĂ€ndigen Institutionen. In Kriegszeiten rĂ€umen Gesellschaften StabilitĂ€t und VerteidigungsfĂ€higkeit oft Vorrang vor gewöhnlichen politischen Auseinandersetzungen ein. Der Iran scheint genau diesen Weg einzuschlagen und eine zunehmend integrierte Entscheidungsstruktur zu festigen, die die politische FĂŒhrung, die StreitkrĂ€fte und den Sicherheitsapparat miteinander verbindet. Dies war tatsĂ€chlich das zu erwartende Ergebnis, doch irrationale US-Strategen entschieden sich dafĂŒr, die grundlegendsten strategischen Überlegungen außer Acht zu lassen.

Ein weiterer Aspekt, der von westlichen Beobachtern hĂ€ufig ĂŒbersehen wurde, war die symbolische Wirkung des Todes von Ayatollah Ali Khamenei. Ungeachtet der politischen Meinungsverschiedenheiten, die – wie in jedem Land – naturgemĂ€ĂŸ innerhalb der iranischen Gesellschaft bestehen, zogen die Trauerfeierlichkeiten in zahlreichen iranischen StĂ€dten sowie im Irak riesige Menschenmengen an, was die FĂ€higkeit Teherans unter Beweis stellte, wirkungsvolle Mechanismen der nationalen Einheit zu mobilisieren. Diese Ereignisse waren mehr als nur eine religiöse Ehrung; sie stĂ€rkten die Idee des Widerstands gegen auslĂ€ndische Aggression und machten Khamenei zu einem Symbol fĂŒr institutionelle KontinuitĂ€t und die Verteidigung der iranischen SouverĂ€nitĂ€t.

Die politische Bedeutung dieses Prozesses sollte nicht unterschÀtzt werden. Internationale Konflikte haben oft Auswirkungen, die den Absichten ihrer Initiatoren zuwiderlaufen. Anstatt das politische System des Iran zu spalten, scheint der Krieg die inneren Spaltungen verringert und gleichzeitig den politischen Einfluss jener Fraktionen ausgebaut zu haben, die sich einer Strategie des langfristigen Widerstands verschrieben haben. Die StÀrkung der IRGC und ihr wachsender Einfluss auf die nationale Entscheidungsfindung spiegeln genau diese Dynamik wider. Praktisch gesehen ist der Iran gestÀrkt und stÀrker militarisiert aus dem Krieg hervorgegangen als vor dem Konflikt.

FĂŒr Washington stellt diese Entwicklung eine nahezu unĂŒberwindbare strategische Herausforderung dar. Ein politisch geschlossenerer und institutionell stĂ€rker militarisierter Iran dĂŒrfte eine grĂ¶ĂŸere FĂ€higkeit aufweisen, Kosten zu verkraften und eine langwierige Konfrontation durchzustehen. Dies schmĂ€lert die Wirksamkeit von Strategien, die auf der Erwartung eines inneren Zusammenbruchs oder einer raschen Erosion des politischen Willens des Irans beruhen, erheblich.

Alles deutet daher darauf hin, dass die derzeitige Eskalation nicht den Beginn eines neuen Konflikts markiert, sondern lediglich die jĂŒngste Phase eines Krieges, der nie wirklich aufgehört hat zu existieren. Die vorangegangene Pause diente dazu, Ressourcen neu zu ordnen, EinsatzplĂ€ne zu ĂŒberarbeiten und neue MilitĂ€rkampagnen vorzubereiten. Letztendlich mussten die Feindseligkeiten jedoch zwangslĂ€ufig wieder ihre frĂŒhere IntensitĂ€t erreichen. Dieser Moment scheint nun gekommen zu sein.

FĂŒr den Iran bedeutet ein Sieg nicht nur das Überleben, sondern auch die Weigerung, die durch das inzwischen außer Kraft getretene Islamabad-Memorandum gesicherten Errungenschaften aufzugeben, insbesondere hinsichtlich seiner SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber die Straße von Hormus und seines Rechts auf die Entwicklung und Nutzung von Nukleartechnologie. FĂŒr die Vereinigten Staaten hingegen scheint ein Sieg ĂŒberhaupt kein klar definiertes Ziel zu bedeuten. Bislang ist es Washington nicht gelungen, ein kohĂ€rentes politisches Ziel fĂŒr den Krieg zu formulieren, das ĂŒber die Befriedigung der Interessen der Israel-Lobby hinausgeht. Ob ein Land einen Krieg wirklich «gewinnen» kann, ohne zuvor zu definieren, was ein Sieg eigentlich bedeutet, bleibt eine offene Frage.

***

Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen: «Im â€čReichsbĂŒrgerâ€ș-Prozess stimmt etwas nicht»

Der Prozess gegen die «ReichsbĂŒrger-Gruppe» um Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als eines der grĂ¶ĂŸten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegrĂŒndet und einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung vorbereitet zu haben. Doch je lĂ€nger das Verfahren dauert, desto hĂ€ufiger werden auch in etablierten Kreisen Zweifel laut, ob die bislang prĂ€sentierten Beweise tatsĂ€chlich ausreichen, um den weitreichenden Vorwurf des Rechtsterrorismus zu tragen.

Die langjĂ€hrige Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die seit Jahrzehnten als Prozessbeobachterin in Deutschland unterwegs ist, konstatiert in einem aktuellen Kommentar fĂŒr die Welt: Im ReichsbĂŒrger-Prozess «stimmt etwas nicht» (siehe auch hier). Ihre zentrale Kritik richtet sich weniger gegen die politische Gesinnung der Angeklagten als gegen die juristische TragfĂ€higkeit der Anklage.

Nach ihrer EinschÀtzung wird seit Jahren nahezu jedes GesprÀch, jede Chatnachricht und jedes Treffen der Beschuldigten daraufhin untersucht, ob sich daraus terroristische Absichten ableiten lassen. Ob dieser enorme Ermittlungsaufwand bislang tatsÀchlich den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden Staatsstreichs erbracht hat, erscheine jedoch zunehmend fraglich. Die zentralen Aussagen der 81-JÀhrigen:

  • Die bisherige Beweisaufnahme wirft Zweifel auf, ob der Vorwurf des Rechtsterrorismus in der behaupteten Schwere tatsĂ€chlich ausreichend belegt werden kann.
  • Seit mehr als zwei Jahren werde «jedes Mosaiksteinchen hin- und hergewendet», um belastende Hinweise auf terroristische Absichten der Angeklagten zu finden – ein Hinweis auf den enormen Ermittlungs- und Beweisaufwand.
  • Die Anklage stĂŒtze sich nach ihrem Eindruck vor allem auf Chats, GesprĂ€che und Gedankenspiele, wĂ€hrend konkrete Vorbereitungshandlungen fĂŒr einen gewaltsamen Umsturz bislang nur schwer erkennbar seien.
  • Das Gericht hĂ€lt die Erfolgsaussichten eines möglichen Angriffs auf den Bundestag fĂŒr juristisch unerheblich. Friedrichsen sieht darin eine problematische Ausweitung des Terrorismusstrafrechts, weil damit die Realisierbarkeit der PlĂ€ne in den Hintergrund tritt.
  • Der Prozess werfe grundsĂ€tzliche rechtsstaatliche Fragen auf: Wann wird aus radikalen oder verschwörungsideologischen Vorstellungen eine strafbare terroristische Vereinigung? Wo verlĂ€uft die Grenze zwischen abstrakten Fantasien und konkreter Tatvorbereitung?
  • Die Autorin kritisiert implizit, dass im Verfahren teilweise eher ĂŒber potenzielle Gefahren als ĂŒber tatsĂ€chlich begangene oder unmittelbar bevorstehende Straftaten verhandelt werde.
  • Sie fordert aber eine kritische PrĂŒfung, ob die bislang vorgelegten Beweise den außergewöhnlich schwerwiegenden Anklagevorwurf tatsĂ€chlich tragen.

Transition News hat derlei Zweifel schon oft skizziert. In einem Interview mit einem Prozessbeobachter etwa wird die Frage gestellt, ob das Verfahren inzwischen mehr von der ursprĂŒnglichen Erwartungshaltung der Ermittlungsbehörden als von belastbaren Beweisen getragen werde. Kritisiert werden unter anderem die außergewöhnlich lange Untersuchungshaft mehrerer Angeklagter, die enorme Dauer der Hauptverhandlung und der Eindruck, dass immer neue Indizien prĂ€sentiert wĂŒrden, ohne dass sich daraus ein eindeutiges Gesamtbild eines konkret bevorstehenden Umsturzversuchs ergebe.

In dem Artikel «Wenn selbst Systemmedien zu zweifeln beginnen» wird dargelegt, dass mit zunehmender Dauer selbst in etablierten Medien die Bedenken wachsen, ob in den Gerichtsverfahren gegen insgesamt 26 Personen FÀlle realer Gefahr verhandelt werden.

ErwĂ€hnt wird dabei etwa ein Spiegel-Bericht ĂŒber den MĂŒnchner Teil des sogenannten ReichsbĂŒrger-Prozesses. Darin schildert der Angeklagte Thomas T. in einer langen, teilweise esoterisch geprĂ€gten Lebensbeichte, wie er sich in «verschwörungsideologische WelterklĂ€rungen» hineingesteigert habe. Der Spiegel meint dazu:

«Dass man Gewalt habe anwenden wollen, diesen Vorwurf haben alle Angeklagten bisher bestritten. Thomas T. nicht. Ihn hĂ€tten die Gewaltfantasien des in Frankfurt angeklagten Peter W. alarmiert, sagt T. an diesem Donnerstag. Peter W. ist ein gelernter Steuerfachgehilfe mit rasanter YouTube-Karriere als â€čSurvival-Trainerâ€ș und angeblich fehlender Impulskontrolle. Thomas T. liest vor: â€čRĂŒckblickend will ich nicht verschweigen, dass ich die Möglichkeit, dass W. Gewalt anwenden wĂŒrde, in gewissem Maße in Kauf genommen habe.â€ș»

Ein Deutschland bedrohendes Terrornetzwerk, zu dem die angeklagte Truppe von insgesamt 26 Angeklagten lange dÀmonisiert wurde, stellt man sich deutlich anders vor.

TatsĂ€chlich dreht sich ein wesentlicher Teil des Verfahrens inzwischen um eine grundsĂ€tzliche juristische Frage: Reichen radikale politische Überzeugungen, interne Organisationsstrukturen und GesprĂ€che ĂŒber einen Systemwechsel aus, um den Straftatbestand einer terroristischen Vereinigung zu erfĂŒllen? Oder bedarf es konkreter, unmittelbar bevorstehender Vorbereitungshandlungen fĂŒr schwere Gewalttaten?

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verfĂŒgte die Gruppe ĂŒber PlĂ€ne fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungsstruktur, ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr einzelne Ressorts sowie Überlegungen zur Festnahme politischer EntscheidungstrĂ€ger. Die Verteidigung hĂ€lt dem entgegen, dass viele dieser Überlegungen nie ĂŒber theoretische Gedankenspiele hinausgegangen seien und weder realistische Erfolgsaussichten noch konkrete operative Vorbereitungen bestanden hĂ€tten.

Auch Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst weist die zentralen VorwĂŒrfe zurĂŒck. Vor Gericht erklĂ€rte er:

«Mit mir keinen Putsch!»

Und er bestritt, einen gewaltsamen Staatsstreich geplant zu haben. Seine Verteidigung sieht in dem Verfahren eine erhebliche ÜberschĂ€tzung der tatsĂ€chlichen Möglichkeiten der Angeklagten.


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Feed Titel: Verfassungsblog


Parade of Fear

Since May 2026, Russia’s war against Ukraine has entered a new phase. Ukrainian long-range drone operations are increasingly reaching targets deep inside Russian territory, following a familiar pattern of war: sooner or later, it returns to the place from which it was launched. Whether these attacks will prove to be a strategic turning point remains unclear. One consequence, however, is already visible. The war is beginning to affect Russia’s state rituals and commemorative practices.

For Russia, a state deeply invested in protecting what it calls “historical truth” – an official narrative centered on military victory, sacrifice, and national greatness – Ukrainian drones do more than damage physical infrastructure. They challenge the symbolic foundations on which contemporary Russian statehood increasingly relies.

This becomes particularly visible in the 2026 celebrations of two important dates in Russia’s commemorative calendar: Russia Day on 12 June and Victory Day on 9 May. One marks the uncertain birth of post-Soviet Russia; the other celebrates the moment of greatest Soviet triumph. Together, they reveal both the internal logic of Russia’s memory policy and the ways in which Ukrainian counterstrikes are beginning to disrupt it.

Between Birth and Collapse: Russia’s Uneasy Independence Day

Russia Day provides a useful starting point because it reflects a persistent tension within Russia’s commemorative landscape. Although intended to celebrate the emergence of the Russian Federation, the holiday has never acquired a clear and uncontested meaning. Russia Day refers to the 1990 Declaration of State Sovereignty of the Russian Soviet Federative Socialist Republic and is intended to symbolise the birth of modern Russian statehood.

When the holiday was first introduced in May 1991, it had no clear name. The Supreme Soviet of what was then Soviet Russia simply declared 12 June a non-working day in connection with the 1990 Declaration. A year later, in June 1992, it was given the formal title “Day of the Adoption of the Declaration on State Sovereignty of the Russian Federation” — a name so long and unwieldy that it never functioned as a public label. Instead, a different term quickly entered common usage: “Russia’s Independence Day.” Only in 2002 did the state settle on the current simplified name for 12 June: Russia Day. Yet the change in terminology did not resolve the holiday’s underlying problem: Russia presents itself as the “successor” and “continuator” of the Soviet Union (Art. 67.1 of the Constitution), while the 1990 Declaration of State Sovereignty is widely seen as the first step toward the USSR’s dissolution. The question that follows is therefore unavoidable: what exactly is Russia celebrating — the birth of modern Russia, or the beginning of the process that culminated in the collapse of the Soviet Union, an event Vladimir Putin famously described as the “greatest geopolitical catastrophe of the twentieth century”?

Notably, Russia Day occupies a peculiar position not only politically, but also legally. Under the Labour Code, 12 June is a non-working public holiday. However, unlike many other commemorative dates, it is not included in the Federal Law “On the Days of Military Glory and Commemorative Dates of Russia” (Law) – a statute that structures the official hierarchy of national remembrance and determines which historical events are elevated into state-sanctioned memory. The dates listed in that law are embedded in a legally protected memory regime reinforced by Article 354.1 of the Criminal Code of the Russian Federation (“Rehabilitation of Nazism”), which criminalises, among other acts, “public expressions of clear disrespect” toward the days of military glory and related commemorative dates. The Law interprets Russia’s history as a chain of military triumphs and achievements through different historical periods. The list of Days of Military Glory stretches from medieval battles such as the Battle on the Ice (1242) and Kulikovo (1380), through imperial victories at Poltava (1709) and Borodino (1812), to Soviet wartime battles including Stalingrad, Kursk, and the Siege of Leningrad. Together, these commemorations construct a continuous narrative of Russia’s military strength and national survival across centuries. Against this backdrop, it is not surprising that Russia Day, with its internal controversies, remains outside this legally protected framework of Russia’s “historical truth”.

Yet, despite political and legal marginality, 12 June has the ceremonial form. Since 2003, Russia Day has been marked by presidential speeches, the presentation of state awards, and large public events in central Moscow. A concert on Red Square has become part of the established programme. In 2026, however, this format was altered: the concert was scaled down and moved to a smaller venue amid heightened security concerns linked to Ukrainian drone strike threats against the Moscow region.

Tellingly, the official sources did not mention these threats directly. Instead, the changes to the celebrations were explained by the so-called “current operational situation”. It is common practice in Russian official discourse to translate politically sensitive developments into neutral administrative language. In this framing, the adjustment is presented not as a response to external pressure, but as an internal organisational decision. The disruption itself disappears from view. What remains is a narrative of continuity – as if nothing unusual had happened, and only minor technical alterations to the concert program were required under normal conditions.

Downplayed by Russian official accounts and taken in isolation, the changes to Russia Day celebrations might look insignificant. Yet they point to a wider tendency that a month earlier had already affected Victory Day – the most important celebration in Russia’s political calendar.

From “Never Again” to “We Can Repeat It”: The Evolution of Russia’s Victory Cult

In Putin’s Russia, Victory Day occupies the highest position within Russia’s memory regime. The parade on Red Square on 9 May – the Victory Parade – is more than a commemorative ceremony. It symbolically connects present-day Russia to a centuries-long narrative of military triumph. In this way, it projects Russia’s great-power status, historical legitimacy, and state authority.

Yet this was not always the case. Victory Day did not immediately acquire the status of a major state ritual. The memory of the war and its losses remained too immediate and too painful to be expressed through large-scale public celebrations. Thus, for a long time, 9 May was not marked as a public holiday and remained primarily a day of remembrance and mourning, structured around the idea of “Never again” – a moral injunction against the repetition of total war rather than a narrative of military victory and triumph. Only in 1965, under Brezhnev, was Victory Day reinstated as a public holiday. Even then, however, the military parade retained a limited, anniversary-based character.

After the collapse of the Soviet Union, the meaning and status of Victory Day shifted again. The holiday remained important but lost much of its ideological coherence amid broader uncertainty over post-Soviet state identity. Even the Federal Law “On the Perpetuation of the Victory of the Soviet People in the Great Patriotic War of 1941–1945”, adopted in 1995 under Yeltsin, which formally institutionalised Victory Day, did not make 9 May a central political ritual. Throughout the 1990s, celebrations were relatively modest in scale and visibility.

The decisive transformation came under Vladimir Putin. During the 2000s, Victory Day and more broadly, the Great Patriotic War narrative became the main reference point in Russia’s official discourse, evolving into the foundational myth of contemporary Russian statehood. Its dominance became so pronounced that it inspired a popular joke: “Putin’s greatest political achievement is Russia’s 1945 victory in the Great Patriotic War.”

Over time, a postwar culture of mourning was replaced by the idea of political mobilisation, culminating in the move from “Never again” to “We can repeat it.” In Russia’s Great Patriotic War narrative, World War II is no longer remembered as tragedy, but as proof of two interlocking ideas: Russia is always right, and Russia always wins. The logic is straightforward: the fact that Russia defeated Nazi Germany – the ultimate evil – implies that Russia itself cannot be evil. Russia liberated Europe; therefore, it is entitled to respect for its geopolitical claims, including “spheres of influence.” Because Russia opposed Nazism in the past, those who oppose Russia today are framed as Nazis or neo-Nazis. Finally, the present generation of Russians is cast as the inheritors of heroic ancestors, expected to reproduce victories of the past. From this logic, “We can repeat it” follows. Victory Day and the Victory Parade function as demonstrations of this presumed ability.

The question, then, is what happens when this logic is confronted with Ukraine’s deep strikes?

9 May 2026: Parade of Fear

 As preparations for the 2026 Victory Parade began, the Kremlin faced an unusual problem. For the first time, the challenges were no longer primarily ceremonial but security-related, as the safe conduct of the event could no longer be taken for granted. Ukrainian long-range drone attacks had turned the protection of Red Square into a central issue in its own right.

Against this backdrop, at the end of April, Putin announced a temporary ceasefire covering the period from 8 to 11 May, coinciding with the 81st anniversary of Victory in the Great Patriotic War. Ukraine rejected the idea of a ceasefire tied to the Victory Day commemorations. Instead, Zelenskyy proposed that any suspension of hostilities should begin earlier and should not be linked to symbolic dates. “We believe that human life is far more valuable than any anniversary celebration,” he stated, announcing Ukraine’s readiness to observe a reciprocal ceasefire from midnight on 5–6 May. Russia did not accept the proposal or respond to it substantively.

The episode exposed the diverging priorities of the two sides: for Ukraine, the ceasefire was framed as a measure to protect human life; for Russia, it was a short, time-bound pause intended to enable the Victory Day celebrations while continuing military operations. Ahead of 9 May, Zelenskyy repeatedly stated that Ukraine could not guarantee the safety of foreign delegations attending the Victory Parade. In this context, the question of security around the parade was increasingly reframed as a question of symbolic control over the conditions of its possibility. On 8 May, he signed Presidential Decree No. 374/2026 “On the Conduct of the Parade in Moscow” (Decree). The Decree stated:

“Taking into account numerous requests, for humanitarian purposes as outlined in the negotiations with the American side on 8 May 2026, I hereby decree to permit the holding of a parade in the city of Moscow (Russian Federation) on 9 May 2026.” The Decree further specified that, “for the duration of the event [
], the territorial sector of Red Square shall be excluded from the planned use of Ukrainian weaponry”, and provided the exact geographical coordinates of the protected area.

At first glance, the Decree appeared satirical. Yet reducing it to political mockery would miss its broader significance. Its force rested on a new military reality: by spring 2026, Ukraine had demonstrated an ability to strike targets deep inside Russian territory, including the Moscow region. Under these conditions, the statement that Ukraine “permits” the Victory Parade to take place in Moscow no longer appeared purely rhetorical.

A combination of irony with a credible military reality – that is precisely what made the decree politically effective. The Decree challenged Russia’s Victory cult, showing that Moscow cannot exercise complete control over the very space in which its most important political rituals unfold. In effect, the Victory Parade, designed to demonstrate power, sovereignty, and control, revealed the Kremlin’s vulnerability.

The parade was held, but it was no longer a parade of “victory”. The significance of 9 May 2026 lies not in whether Ukrainian drones appeared above Red Square, but in the fact that their possibility shaped political decisions, diplomatic exchanges, and public discourse. Security measures were visibly strengthened, some traditional elements of the military display were reduced, and extensive restrictions were imposed across Moscow. For a memory regime built on narratives of victory and military glory, that alone represented a profound symbolic shift. The celebrations of Russia Day only confirmed this.

The security concerns surrounding both holidays suggested that uninterrupted performance of state rituals could no longer be taken for granted. In this respect, May 2026 may be seen as the moment when Russia’s memory regime encountered its first visible erosion.

Acknowledgement: This contribution was prepared within the framework of the FWO Senior Research Project “Soviet Approaches to Emergency: A Legal Historical Inquiry into Soviet Crisis Governance and Its Legacies (SAtE)” (Research Foundation – Flanders (FWO), project no. G0AA226N).

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Das ZDF und unliebsame US-Sanktionen

In den vergangenen Wochen hat eine schon mehrere Monate alte Meldung der SĂŒddeutschen Zeitung fĂŒr Wirbel beim ZDF gesorgt. Ende MĂ€rz hatte Stefan Niggemeier in einem Bericht und einem Kommentar „MitwirkendenvertrĂ€ge“ des ZDF kritisiert. Im Anhang der VertrĂ€ge war wohl eine Klausel enthalten, die verlangt, dass alle, die an ZDF-Sendungen beteiligt sind, nicht mit Personen zusammenarbeiten, die auf internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Besonders brisant daran ist, dass dies auch fĂŒr Sanktionslisten des OFAC gilt, also des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control. Eine Sanktionsliste des OFAC machte Ende des Jahres 2025 Schlagzeilen, weil die Trump-Regierung per Exekutivverordnung mehrere Richter und AnklĂ€ger des IStGH auf die Liste setzte. Auf diesen Umstand wurde nun durch einen offenen Brief von Wolfgang Kaleck, GeneralsekretĂ€r des ECCHR, erneut öffentliches Interesse gelenkt. Wenngleich sich das ZDF tatsĂ€chlich in einer ZwickmĂŒhle befindet, sollten Klauseln dieser Art nicht verwendet werden. Sie dĂŒrften angesichts der Tatsache, dass das ZDF seine inhaltliche Arbeit nicht von US-Sanktionslisten beeinflussen lassen will, nicht geeignet sein, eine eigene Sanktionierung abzuwenden – gleichwohl entfalten sie eine abschreckende Wirkung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit sanktionierten Personen.

Klar ist, was unklar ist

Der Vorgang beim ZDF wirft eine Reihe schwer zu beantwortender Fragen auf. Die Faktenlage ist weitgehend ungeklĂ€rt, wozu auch das ZDF beigetragen hat. ZunĂ€chst hat der öffentlich-rechtliche Sender, wie Kaleck vom ECCHR in seinem Brief betonte, die Presseberichte der SZ unkommentiert gelassen. Nachdem die Thematik nun erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rĂŒckte, hat sich das ZDF zwar in einer Stellungnahme zum Umgang mit Sanktionen geĂ€ußert, dabei aber ausgerechnet den neuralgischen Punkt US-amerikanischer Sanktionen ĂŒbergangen. Diesen Punkt erwĂ€hnte dafĂŒr ZDF-Intendant Norbert Himmler, der am Rande einer Fernsehratssitzung erklĂ€rte, dass derzeit geprĂŒft werde, ob ein „abgestufte[r] Umgang mit dem Sanktionsregime“ möglich sei. Ohnehin ist etwas unklar, wie genau die Umsetzung von Sanktionsregelungen durch das ZDF erfolgt. Die von Niggemeier erwĂ€hnten Klauseln sollen an Talkshow-GĂ€ste versendet worden sein, was in einem offensichtlichen Widerspruch zur ZDF-Stellungnahme steht, die angibt, die Sanktionsumsetzung betreffe nur „geschĂ€ftliche Beziehungen, nicht die journalistische TĂ€tigkeit.“ Falsch wird die Stellungnahme dadurch nicht, weil sie sich, wie gesagt, allein auf EU- und UN-Sanktionen bezieht und die US-Listen ausklammert. Da die EU- und UN-Sanktionen die redaktionelle Arbeit nicht betreffen, ist die EinschĂ€tzung in der Stellungnahme insoweit zutreffend. Offen bleibt damit aber, ob und inwieweit etwas anderes fĂŒr US-Sanktionen gilt: Aufgrund deren schwer bestimmbarer Reichweite bestehen zumindest Zweifel, ob nicht doch auch die journalistische TĂ€tigkeit betroffen sein könnte. Dazu stellte Himmler zwar fest, dass der „freie und unabhĂ€ngige Journalismus des ZDF“ durch Sanktionsumsetzungen nicht betroffen ist. Das passt aber wiederum nicht dazu, dass die Klausel wohl auch an Talkshow-GĂ€ste gesendet wurde. Damit ist primĂ€r klar, dass Vieles unklar ist, beginnend beim Sanktionsregime und seinen Auswirkungen.

Unilaterale Sanktionen nach dem IEEPA

Unilaterale Sanktionen stellen ein wichtiges außenpolitisches Mittel zur Reaktion auf weltpolitische Ereignisse dar. Die USA haben in der Vergangenheit Sanktionen gegen eine Reihe von LĂ€ndern, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen weltweit verhĂ€ngt. Wie unvorhersehbar die Sanktionen sein können, zeigt ein Blick auf die wohl wichtigste Rechtsgrundlage fĂŒr unilaterale US-Sanktionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 (50 U.S.C. § 1701 bis § 1707) gibt dem PrĂ€sidenten weitreichende Befugnisse zur BekĂ€mpfung von ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft, deren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der USA liegt. Der PrĂ€sident muss im Zusammenhang mit der jeweiligen Bedrohung zunĂ€chst einen nationalen Notstand erklĂ€ren, wobei der IEEPA den Bestimmungen des National Emergencies Act (NEA) von 1976 unterliegt. Nach einer solchen ErklĂ€rung ist der PrĂ€sident insbesondere ermĂ€chtigt, Transaktionen zu blockieren und Vermögenswerte einzufrieren. Das Gesetz stand unlĂ€ngst in der Öffentlichkeit, weil die Trump-Administration es fĂŒr ihre Zollpolitik einsetzte. Zwar kassierten Gerichte Zölle auf Grundlage des Gesetzes, der Einsatz fĂŒr Sanktionen ist allerdings durchaus tradiert. Schon in seiner ersten Amtszeit sanktionierte Trump IStGH-Richter auf Grundlage des IEEPA, und auch andere Regierungen nutzten das Gesetz ausgiebig als Sanktionsgrundlage. Inhalt und Reichweite von Sanktionen werden in den USA bislang kaum gerichtlich ĂŒberprĂŒft, sodass es sich um ein von der jeweiligen Regierung flexibel einsetzbares Instrument handelt.

Warum können Sanktionen Dritte betreffen?

Das wirft die Frage auf, wieso das Sanktionsregime ĂŒberhaupt zum Problem fĂŒr Dritte, wie das ZDF, werden könnte. Dies soll am Beispiel der Exekutivverordnung (Executive Order) 14203 zur VerhĂ€ngung von Sanktionen gegen den IStGH verdeutlicht werden.
Der Rechtsakt verhĂ€ngt wirtschaftliche Sanktionen insbesondere gegen einzelne Richter*innen des IStGH. Einer benannten Person und ihren Familienangehörigen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Ihr gesamtes Vermögen und ihre Vermögensanteile, die sich in den USA befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, werden gesperrt und dĂŒrfen nicht ĂŒbertragen, ausgezahlt, exportiert, abgezogen oder anderweitig verĂ€ußert werden. DarĂŒber hinaus dĂŒrfen auch keine Gelder, GĂŒter oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer sanktionierten Person bereitgestellt, geliefert oder von ihr entgegengenommen werden. Die Executive Order 14203 hat jedenfalls eine indirekte extraterritoriale Wirkung, da nach ihren Regelungen weitere auslĂ€ndische Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden können, wenn sie den IStGH in „verbotener Weise“ unterstĂŒtzen. Dazu bedarf es einer Entscheidung des Secretary of State, der in Absprache mit dem Secretary of the Treasury und dem Attorney General weitere Personen auf die Sanktionsliste setzen kann. Organisationen – auch außerhalb der USA –, die mit Sanktionierten auf eine nach US-Sanktionsrecht unerlaubte Weise interagieren, könnten selbst sanktioniert werden. Damit wird erreicht, dass diese Organisationen selbst die Sanktionen durchsetzen. FĂŒr Betroffene sind die Konsequenzen fatal, wie der Fall der slowenischen IStGH-Richterin Beti Hohler zeigt, deren europĂ€isches Bankkonto nur einen Tag nach ihrer Aufnahme in die Sanktionsliste gekĂŒndigt wurde. All dies zeigt, dass auch das ZDF wegen bestimmter Kooperationen ins Visier der US-Administration geraten könnte. Dabei ist allerdings unklar, welche Arten und welcher Umfang der Zusammenarbeit nicht erlaubt sind.

Sanktionen gegen Journalismus auf Grundlage des IEEPA?

Die FlexibilitĂ€t des Sanktionsregimes hilft jedoch nicht darĂŒber hinweg, dass der IEEPA als Rechtsgrundlage Grenzen unterliegt. Der Rechtsakt umfasst keine Befugnis, persönliche Kommunikation (sofern dabei nichts Wertvolles ĂŒbertragen wird) sowie die Ein- oder Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterialien (vgl. 50 U.S.C. § 1702 (b) (1), (3)) zu regulieren oder zu verbieten. Überdies haben die Vereinigten Staaten selbst angegeben, dass eine Durchsetzung von Sanktionen nicht stattfindet, wenn diese das First Amendment oder das Berman Amendment (50 U.S.C. § 1702 (b) (3)) betreffen. Allerdings sind die genauen Grenzen unklar. Wegen des ausgesprochen weiten Wortlauts der Sanktionsregelungen haben mehrere Personen Klagen gegen die Executive Order erhoben, insbesondere, weil sie sich in ihrer – unter anderem wissenschaftlichen – TĂ€tigkeit beeintrĂ€chtigt sehen.

Ob und inwieweit journalistische Berichterstattung und sonstige journalistische TĂ€tigkeiten vor US-Sanktionen geschĂŒtzt sind, ist damit nicht vollstĂ€ndig geklĂ€rt. Zudem kann journalistische TĂ€tigkeit ohnehin eine sanktionsfĂ€hige wirtschaftliche Komponente enthalten: Zahlen Medienunternehmen einer sanktionierten Person ein Honorar, schließen mit ihr einen kommerziellen Vertrag oder erbringen ihr andere wirtschaftliche Leistungen, kann dies unter die jeweiligen Sanktionsvorschriften fallen. Problematisch ist dabei der Begriff der „GĂŒter oder Dienstleistungen“ („goods or services“), der so unbestimmt ist, dass seine Anwendung auch bei Bagatellen zumindest nicht ausgeschlossen ist. Schon wenn Talkshow-GĂ€sten Verpflegung bereitgestellt wird, könnte dies als eine solche Leistung begriffen werden. Allerdings sind Sanktionen gegen Medien bislang die Ausnahme geblieben. Zwar wurde gegen staatliche Medien des Iran wegen der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen sowie gegen russische Medien wegen „verdeckten staatlichen Einflussoperationen“ Sanktionen erlassen. FĂ€lle, in denen Medienunternehmen wegen Interviews mit sanktionierten Personen ins Visier der Sanktionen gerieten, sind dagegen bislang nicht bekannt geworden.

Folgen fĂŒr das ZDF

Damit dĂŒrften die US-Sanktionslisten nach der bisherigen Praxis keine Bedeutung fĂŒr die journalistische TĂ€tigkeit haben. Bei dieser Beschreibung des Ist-Zustands endet aber auch schon die Sicherheit. Ob Medienunternehmen kĂŒnftig tatsĂ€chlich vor SekundĂ€rsanktionen geschĂŒtzt sind, bedĂŒrfte einer Prognose ĂŒber die politische Entscheidungsfindung der US-Administration. Diese aber scheint in ihren erratischen Zuspitzungen eher dem Tech-Credo „move fast, break things“ als rechtsstaatlichen Standards zu folgen. WĂŒrde das ZDF tatsĂ€chlich auf einer Sanktionsliste landen, könnte dies verheerende Folgen fĂŒr den Sender haben. Betroffen wĂ€ren nicht nur die US-Auslandstudios, sondern die TĂ€tigkeit des Senders insgesamt, da jeder Vertrag mit dem ZDF als wirtschaftliche Zusammenarbeit fĂŒr den Vertragspartner das Risiko beinhalten wĂŒrde, selbst sanktioniert zu werden. Das BedĂŒrfnis öffentlicher Rundfunkanstalten, sich vorsorglich vor entsprechenden Folgen zu schĂŒtzen, ist dementsprechend nur allzu verstĂ€ndlich.

Allerdings bleibt die Frage, ob besagte Klauseln in den MitwirkendenvertrĂ€gen dazu ĂŒberhaupt etwas beitragen können. Was geschieht, wenn das ZDF in den Fokus der US-Regierung gerĂ€t, weil es ein Interview mit einer Person fĂŒhrt, die zu einer Organisation Kontakte unterhĂ€lt, die sanktioniert wurde? Selbst wenn diese interviewte Person mit dem Mitwirkendenvertrag zugesichert hat, sie hĂ€tte solche Kontakte nicht, scheint es doch fraglich, ob das ZDF mit diesem Argument einer eigenen Sanktionierung entgehen könnte. Realistisch betrachtet werden Sanktionen gerade als politisches Mittel eingesetzt, sodass ein formaler Einwand, sich eigentlich vertraglich abgesichert zu haben, kaum helfen dĂŒrfte. Wirkung könnte die Klausel also nur insoweit entfalten, wie sanktionierte Personen bzw. deren Kontakte sich aufgrund der Vertragsgestaltung zurĂŒckziehen. Dies wĂŒrde dafĂŒr sorgen, dass es keine Kooperation gibt, die, unter welchen Gesichtspunkten auch immer, zum Anlass fĂŒr die Sanktionierung des ZDF genommen werden könnte. Dass eben dieser („chilling“-)Effekt nicht Ziel der MitwirkendenvertrĂ€ge ist, hat allerdings ZDF-Intendant Himmler deutlich gemacht, entsprechende FĂ€lle sind bisher auch nicht bekannt.

Darf sich das ZDF von US-Sanktionen beeinflussen lassen?

Wie gezeigt, ist nur schwer zu bestimmen, ob US-Sanktionen aufgrund redaktioneller Entscheidungen des ZDF drohen. Von Interesse ist diese Frage aber auch, wenn sie mit umgekehrten Vorzeichen gestellt wird: Darf sich das ZDF ĂŒberhaupt von (möglichen) Sanktionen der USA in seiner redaktionellen Arbeit beeinflussen lassen? Hierbei ist zunĂ€chst hervorzuheben, dass die Politik auslĂ€ndischer Staaten regelmĂ€ĂŸig Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Dies betrifft vor allem die Arbeitsweise von Journalist*innen, die sich in repressiven Diktaturen weit weniger frei bewegen und verhalten können als in freiheitlichen Demokratien. Der möglicherweise von den US-Sanktionen ausgehende Einfluss ist davon aber zu unterscheiden: Hier geht es nicht um die mittelbare Beeinflussung journalistischer TĂ€tigkeit durch Verhaltensregeln oder Repression in einem Drittstaat. Vielmehr können Sanktionsdrohungen bestimmte Inhalte unmittelbar und unabhĂ€ngig von lokalen Regeln in den USA beeinflussen.

Der Programmauftrag


Gibt es also Regeln, die es dem ZDF verbieten, sich Sanktionslisten der USA in der redaktionellen Arbeit zu beugen? Auch wenn sich aus der das ZDF berechtigenden abwehrrechtlichen Dimension der Rundfunkfreiheit keine BeschrĂ€nkung des Handlungsspielraums ergeben, könnten sich diese aus der objektiven Funktion des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks ergeben. Als „dienende Freiheit“ (BVerfG Beschl. v. 6. Oktober 1992 – 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Rn. 70) unterstĂŒtzt sie die Meinungsfreiheit als fĂŒr die freiheitliche Ordnung konstituierendes Grundrecht (BVerfG, Urt. v. 15. Januar 1958 – BvR 400/51, Rn. 31). Die verfassungsrechtlich geprĂ€gte objektive Funktion der Rundfunkfreiheit wird durch einfache Gesetze ausformuliert. Besonders relevant sind hierbei § 26 Abs. 1 und 2 MStV sowie § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV, wobei die nach § 20 Abs. 1 ZDF-StV erlassenen Leitlinien des Fernsehrats Anforderungen an das Programm des ZDF prĂ€zisieren. Aus diesem Programmauftrag ergibt sich u. a. die Pflicht des ZDF, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu fördern, vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 MStV, § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV. Damit wird die „dienende“ Funktion des Rundfunks adressiert, der seinen Auftrag „unabhĂ€ngig“ (§ 26 Abs. 2 S. 1 MStV) bzw. „objektiv“ (§ 5 Abs. 1 S. 1 ZDF-StV) erfĂŒllen muss. Es handelt sich um klassische journalistische Standards, die explizit gegen die Vereinnahmung des Rundfunks gerichtet sind (Eifert, in Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 5. Aufl. 2025, MStV, § 26 Rn. 89). Legt man dem die verfassungsgerichtliche Folgerung zugrunde, dass der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade (auch) qualitativer Natur ist (dazu Eifert, ebd., Rn. 37), muss darin eine Pflicht gesehen werden, sich weder vom (deutschen) Staat noch von Dritten (Staaten) beeinflussen zu lassen.


 und seine Folgen

Gleichwohl bedeutet dies noch nicht, dass das ZDF durch seinen Programmauftrag gezwungen wĂ€re, mögliche Folgen US-amerikanischer Sanktionen zu ignorieren. Im Auftrag finden sich nĂ€mlich auch gegenlĂ€ufige Positionen. So verlangen § 5 Abs. 1 S. 2 ZDF-StV sowie § 26 Abs. 1 S. 2 MStV einen „objektiven Überblick ĂŒber das Weltgeschehen“, den das ZDF nicht zuletzt durch seine Auslandstudios erfĂŒllt. Droht deren Schließung nun möglicherweise bei bestimmten Inhalten, wĂŒrde dies wiederum die AuftragserfĂŒllung beeintrĂ€chtigen. Wenngleich diese Normen nicht darauf ausgehen, gegeneinander zu wirken, spricht doch vieles dafĂŒr, dass das ZDF einen weiten Handlungsspielraum hat, wenn es darum geht zu entscheiden, wie es mit möglicherweise drohenden Sanktionen umgeht. Ob es im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wĂ€re, sich aufgrund einer ohnehin sehr dĂŒnnen Faktenbasis durch die – Stand jetzt – nur sehr theoretische Möglichkeit von Sanktionen in der redaktionellen TĂ€tigkeit beeinflussen zu lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Fazit: Weg mit den Klauseln!

Insgesamt zeigt sich: Den Klauseln könnte ĂŒberhaupt nur dann eine Wirkung zukommen, wenn das ZDF mit ihnen tatsĂ€chlich BeitrĂ€ge mit bzw. ĂŒber sanktionierte Personen verhindern wollte. Auch wenn aus dem Programmauftrag nach derzeitiger Lage keine Pflicht abgeleitet werden kann, mögliche Sanktionen zu ignorieren, hat ZDF-Intendant Himmler hinreichend verdeutlicht, dass sich das ZDF von der US-Regierung nicht vorschreiben lassen kann und will, mit wem bzw. ĂŒber wen Inhalte produziert werden. Damit fĂ€llt die entlastende Wirkung der Klauseln ohnehin aus. Sollte das ZDF tatsĂ€chlich wegen Inhalten mit bzw. ĂŒber sanktionierte Personen ins Visier der US-Behörden geraten, werden die MitwirkendenvertrĂ€ge die Entscheidung der US-Politik kaum beeinflussen. Im Ergebnis bringen sie also, soweit sie verwendet werden, nur unerwĂŒnschte „chilling effects“ mit sich und sollten deshalb gestrichen werden.

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The Unfinished Repair

The new Directive (EU) 2026/1021, adopted on 29 April 2026, is the most ambitious expression to date of the EU’s anti-corruption architecture: unified definitions, minimum penalties and harmonised offences. Notably, the Directive declares that elected representatives stand under the same anti-corruption standard as civil servants. In substance, however, that promise fails twice. First, the Directive only enables, but does not require, this change. Secondly, the adopted harmonised definition of the “influence offence” fails to capture wrongdoing such as Germany’s mask-contract scandal (“MaskenaffĂ€re”), where the members of parliament monetised mandate-derived political access outside formal parliamentary proceedings – and were acquitted. The reason lies in a structural feature of German law that this article calls dualism: corruption by elected representatives and corruption by civil servants are governed by two separate sets of rules, and the rules for elected representatives are markedly narrower. That weakness, however, is also Germany’s opening. Nothing prevents transposition beyond the minimum, and the June 2028 transposition deadline may serve as the first real occasion since the Federal Court of Justice’s 2022 judgment to close the gap that the most recent reform merely redecorated: to this day, a member of parliament who is paid for exploiting the access and influence the mandate confers – outside parliament’s formal proceedings – remains largely beyond the reach of German criminal law.

The Gap the Directive Inherits

In the “MaskenaffĂ€re”, two members of parliament received nearly two million euros for helping to arrange government mask-procurement contracts during the COVID-19 pandemic and were acquitted. Section 108e of the German Criminal Code (StGB), the special offence criminalising bribery involving elected representatives, as the Federal Court of Justice convincingly held (BGHSt 67, 107 = NJW 2022, 2856), covers only conduct “in the exercise of the mandate”: activity within parliamentary chambers, committees, or faction proceedings. Extra-parliamentary dealings fell outside of it. The Court expressly identified the gap and called for legislative action. Since then, the gap can no longer be closed by interpretation, only by legislation.

In an August 2023 expert opinion, one of us proposed a broader solution: section 108e StGB should cover conduct “in connection with the exercise of the mandate”, not only conduct “in the exercise” of it. That formula would have reached the mask-contract conduct without criminalising the content of parliamentary decision-making. Article 38(1), second sentence, of the Basic Law protects the free mandate against instructions and against judicial review of political positions; it does not protect the commercialisation of a mandate-derived position for private benefit.

The legislature did not follow this path. It enacted section 108f StGB, a new offence of inadmissible representation of interests, but in a form that reproduced the gap it was meant to fill. The central objection raised before the Bundestag’s Legal Affairs Committee in March 2024 was that the new provision remained stuck between two concepts: section 108e StGB covers only formal parliamentary activity, while section 108f StGB was designed to cover activity outside the mandate. This left a grey zone for conduct that is mandate-related but not part of formal parliamentary activity – precisely the “MaskenaffĂ€re” constellation. Together with its restriction to pecuniary advantages and its incomplete coverage of advisory activities, section 108f StGB risked leaving that conduct outside criminal liability once again. The gap was not closed. Rather, it was redecorated.

The First Limit: Article 3 and the Permission to Diverge

The first limit is structural and follows from primary law: Article 83(1) TFEU authorises the EU to lay down minimum rules, not full harmonisation. Member States may go further, but the Directive cannot force them to. This matters particularly for Germany’s dualism, which channels the corruption of elected representatives into the special offences of sections 108e and 108f StGB rather than the general bribery offences for public officials in sections 331 et seq. StGB.

Against this background, Article 3 of the new Directive (EU) 2026/1021 defines bribery as the receipt of an unjustified advantage of any kind for an act in the exercise of official duties. Article 2(4) extends the concept of public official to persons holding legislative office. Read together, the provisions appear to demand genuine equivalence between elected representatives and civil servants. But Article 2(4) qualifies this equivalence with the words “in accordance with national law”, and Recital 30 requires account to be taken of the freedom of the mandate. What Article 3 appears to promise as equivalence, Article 2(4) and Recital 30 take back as room for mandate-sensitive implementation.

This does not mean that Article 3 is irrelevant. It points to narrower elements of German law. Section 108e StGB still contains the restrictive “on behalf of or on instruction” requirement, and section 108f StGB is limited to pecuniary advantages, although the Directive speaks of unjustified advantages of any kind. Depending on how section 108f StGB is classified for the Directive’s penalty rules, its maximum penalty may also require reconsideration. There are real implementation questions, but they are specific ones. The final text is also more sensitive to the free mandate than the Commission’s 2023 proposal. It does not require an unjustified advantage, expressly takes account of immunities and the freedom of the mandate, and leaves room for constitutional principles. It exerts pressure without imposing a system change. The decisive question is therefore not settled in Brussels but in Berlin.

The Second Limit: Article 6 and the Misidentified Wrong

Article 6 of the new Directive (EU) 2026/1021 creates a different kind of pressure. It criminalises classic trading in influence: the promise or receipt of an unjustified advantage in exchange for exercising undue influence over a public official in order to obtain an unjustified advantage from that official. German law does not yet contain a general offence that maps neatly onto this triadic model. Section 108e StGB concerns benefits given to the elected representative for mandate-related conduct; section 108f StGB concerns the representative’s own inadmissible representation of interests. Neither provision is designed for the intermediary model of Article 6. Article 6 creates a genuine transposition task. But it should not be mistaken for the answer to the “MaskenaffĂ€re”. At first glance, it looks close to that scenario: a parliamentarian leveraging political influence for private gain. Structurally, however, it addresses something different. The Commission’s 2023 proposal already contained a comparable influence offence, then in Article 10. In an expert analysis of that draft, one of us rejected its potential to address cases such as the “MaskenaffĂ€re”. The objection was not that influence trading is irrelevant, but that the recipient side was framed as a general offence: anyone can be an influence broker. That misses the specific wrong of corruption involving elected representatives, which lies not simply in selling influence, but in commercialising a factual position of power acquired through the mandate itself.

El-Ghazi, Wegner and Zimmermann reached the same conclusion from a different angle. They characterised the three-person architecture – payer, influence broker, public official – as alien to the German corruption framework (wistra 2023, 353, 358, ZRP 2023, 211, 214). More importantly, they showed that the “MaskenaffĂ€re” would not have fallen within it: the purchase of overpriced masks did not constitute an “unjustified advantage” obtained from a public official, because the procurement contracts were not unlawful.

The Directive preserved the triadic architecture. Germany must transpose it, but need not do so only as a general offence. It could pair a trading-in-influence offence with a status-based provision for elected representatives, attaching to the use of mandate-derived access or influence for private gain. That would exceed the Directive’s minimum requirements and create a provision that genuinely reaches the mask-contract wrong. In essence: the draft section 108g StGB-E – a proposed status-based offence for elected representatives – given European imprimatur.

Is there really no alternative to dualism?

German dualism rests on a familiar argument. Public officials act within legally defined duties and are bound by legality, neutrality and objectivity. Elected representatives exercise a free mandate: they are not bound by instructions, are accountable primarily through democratic politics, and may legitimately represent particular political or social interests. Offences built around the breach or sale of official duties cannot simply be transferred to elected representatives, because their mandate has no comparable catalogue of official duties and criminal liability must not become judicial review of political choices. Conversely, simply absorbing section 108e StGB into sections 331 et seq. StGB would flatten the distinct wrong of parliamentary corruption: bribery of elected representatives protects the integrity of democratic representation and is a felony, whereas the corresponding bribery offences for public officials (sections 332 and 334 StGB) are misdemeanours.

These objections address mechanical equivalence, not monism as such. Inclusion is not assimilation. A monistic framework remains conceivable if it differentiates internally and applies a mandate-sensitive standard to elected representatives rather than subjecting them to rules designed for civil servants. Comparative law supports this. France and Austria follow monistic approaches, although the freedom of the parliamentary mandate is constitutionally protected there as well. At the same time, the Directive’s legislative history revealed how little is known in Europe about how different models work in practice. An ongoing comparative research project at the European University Viadrina addresses this gap: experts from sixteen legal systems analyse how their jurisdictions regulate corruption involving elected representatives and reconcile anti-corruption law with the constitutional status of the mandate. German dualism is therefore not constitutionally self-evident. It is legal policy – and legal policy can be revisited.

Germany’s Choice

Germany’s choice follows from the preceding analysis. The Directive neither leaves Germany free to do nothing nor compels it to abandon dualism. It creates specific but real implementation duties: Germany will need a genuine trading-in-influence offence; it may have to adjust the benefit concept in section 108f StGB; it should reconsider the “on behalf of or on instruction” requirement in section 108e StGB; and, depending on the classification of section 108f StGB under the Directive’s penalty rules, it will have to revisit that provision’s sentencing range. But none of this answers the core question of this article. The Directive creates legal pressure; it does not decide whether Germany uses it merely for technical compliance or to close the mandate-specific gap exposed by the “MaskenaffĂ€re”.

Three paths are open: First, technical compliance: Germany introduces a general trading-in-influence offence and makes the necessary adjustments to sections 108e and 108f StGB, but leaves the architecture of elected-representative corruption essentially untouched. This may satisfy Article 2(4) and Recital 30, but it would not close the ”MaskenaffĂ€re” gap.

Second, reform within dualism: Germany preserves the separate track for elected representatives but broadens it, for example by adopting a “connection with the mandate” standard and by implementing Article 6 in a way that also captures mandate-derived access or influence for private gain.

Third, differentiated monism: Germany uses transposition to reconsider the separation itself and develops a single framework for public corruption, internally differentiated to protect the free mandate and to reflect the distinct wrong of elected-representative corruption.

The history of German law in this field – systematic minimalism in 2014 with section 108e StGB, and again in 2024 with section 108f StGB – offers little cause for optimism. Yet at a time when trust in democratic institutions is under strain, a third round of minimalism would be more than a technical disappointment. The Directive makes genuine reform possible. It does not make it inevitable. Germany can patch the existing system, or it can finally address the zone where elected-representative corruption thrives: the commercialisation of political access by those whose own conduct the reform would govern.

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Peter Mayer

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