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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


USA investierten eine Milliarde Dollar in massive WM-Überwachung

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 war das am stärksten überwachte Sportereignis aller Zeiten. Besucher und Reisende wurden in den Austragungsorten von Regierungen und privaten Unternehmen überwacht – inklusive der Kontrolle ihres Gesichts, ihres Verhaltens, ihrer Bewegungen und ihrer elektronischen Geräte.

Die Rechtswissenschaftlerin Anne Toomey McKenna hat in einem Beitrag auf dem Portal The Defender darüber berichtet, dass die US-Regierung über eine Milliarde Dollar in die Sicherheit der WM investiert habe. Ein Großteil der Investitionen sei in Überwachungssysteme geflossen, um Schäden durch unbefugten Drohneneinsatz zu verhindern.

Laut McKenna trägt der Schutz vor dieser Bedrohung zur rasant wachsenden Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft bei der Entwicklung und Beschaffung von Überwachungstechnologien bei. Für private Unternehmen sei das ein Riesengeschäft gewesen – für die Besucher ein Risiko, denn ihre Privatsphäre sei nicht gewahrt worden. Bezüglich des Datenschutzes gebe es viele offene Fragen.

Das Argument der Sicherheit diene oft als Katalysator für die Finanzierung, Entwicklung und den Ausbau staatlicher Überwachungskapazitäten, so McKenna. Das höhle die Bürgerrechte aus, schränke die Meinungsfreiheit ein und untergrabe die Vereinigungsfreiheit. Zudem befürchtet die Rechtswissenschaftlerin, dass diese überwachungsfreundlichen Richtlinien und Technologien, einmal eingeführt, nicht wieder verschwinden werden.

Kameras, Drohnen und KI

Das Ausmaß der Überwachung im Umfeld der WM und die Änderungen in der US-amerikanischen Gesetzgebung und Einwanderungspolitik veranlassten über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Amnesty International und die American Civil Liberties Union – zu einer Reisewarnung.

Befürchtet wurde, dass Reisende in den USA Gefahren ausgesetzt sein könnten, die gegen die völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verstoßen. Die Reisewarnung nannte Risiken wie invasive Überwachung sozialer Medien, Durchsuchungen elektronischer Geräte, Racial Profiling, Verhaftung, Inhaftierung, Abschiebung und sogar Tod.

KI-gestützte Überwachung spielte bei der Weltmeisterschaft eine zentrale Rolle. Die Stadien in den Austragungsstädten waren mit Gesichtserkennungskameras ausgestattet, die biometrische Daten von Personen im und um das Stadion erfassen und analysieren konnten.

Diese Daten könnten gespeichert und zukünftig auf unbekannte und unkontrollierte Weise für die Betroffenen verwendet werden, schreibt McKenna. Die zunehmende Verbreitung von Gesichtserkennung bei Veranstaltungen spiegele zudem einen breiteren globalen Trend wider, der die biometrische Überwachung normalisiere, da solche Systeme in immer mehr Städten Einzug halten würden.

Die eigentliche Bewährungsprobe komme erst, wenn die Weltmeisterschaft vorbei sei und die Besucher abgereist seien, betont die Rechtswissenschaftlerin. Denn es gebe kaum Aufsicht oder Kontrolle über diese staatlich finanzierten öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich Überwachungstechnologie.

Für die Öffentlichkeit sei es schwierig nachzuvollziehen, welche Daten erhoben und wie diese Daten verwendet, weitergegeben und analysiert werden. Es sei unklar, was mit diesen Systemen, Partnerschaften und Daten nach dem Finale geschehe, resümiert McKenna. Angesichts unzureichender Transparenz und Datenschutz-Maßnahmen erwarte sie jedoch nichts Gutes.

Kinderschutzpläne der EU: «Ein grundsätzlich falscher Weg»

Die EU-Kommission will die Online-Sicherheit von Kindern verbessern und fordert strengere Social-Media-Regeln. Im Herbst will sie Gesetzesvorschläge vorlegen. Für die Umsetzung dieser Pläne soll eine Altersverifizierungs-App eingesetzt werden (wir berichteten). Kritiker warnen derweil, dass es EU-Chefin Ursula von der Leyen weniger um den Kinderschutz gehe als um ein Kontrollsystem für alle Internetnutzer.

Schon im März hatte von der Leyen zwei Sonderberater damit beauftragt, ein Expertenpanel zu leiten und Empfehlungen für den Umgang von Minderjährigen mit sozialen Medien und anderen digitalen Angeboten zu formulieren. Dieser Bericht mit dem Titel «Child Safety Online – Protecting and Empowering Minors in a Digital World» ist jetzt fertig. Verantwortlich zeichnen die beiden Vorsitzenden des Panels: der Kinder- und Jugendpsychiater Jörg M. Fegert und die französische Gesundheitsforscherin Maria Melchior.

Ihre zentrale Empfehlung: Für Kinder unter 13 Jahren soll eine EU-weite Zugangsbeschränkung zu sozialen Medien und anderen digitalen Diensten eingeführt werden. Eine zeitlich begrenzte Nutzung soll nur mit Zustimmung und unter Aufsicht der Eltern oder zu Bildungszwecken möglich sein. Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus auch für ältere Jugendliche strengere Altersgrenzen beschließen können.

Wie der österreichische Exxpress berichtet, hat der Kommunikationswissenschaftler und Plagiatsprüfer Stefan Weber diesen EU-Bericht auf X als eine «Studie aus der Hölle» bezeichnet. Die EU inszeniere sich darin als Regulator, der über Kindern, Eltern, Lehrern und Digitalunternehmen stehe.

Schon die Entstehung des aufwendig gestalteten Papiers wirft für ihn Fragen auf. Gegenüber dem Exxpress erklärte er: «Mich würde zunächst einmal interessieren, wie viel Euro dieser perfekt layoutierte Report den EU-Steuerzahler gekostet hat. Was haben die Studienautoren Fegert und Melchior verdient?»

Die EU-Kommission führe die beiden als Sonderberater der Präsidentin mit Verträgen bis zum 31. Juli 2026 auf. Nach den allgemeinen Regeln könnten Sonderberater vergütet oder unentgeltlich tätig sein. Welche Vergütung die beiden konkret erhielten und wie hoch die Gesamtkosten des Panels und des Berichts waren, geht laut Weber aus der öffentlich zugänglichen Übersicht der Kommission nicht hervor.

Auch inhaltlich hält Weber nicht viel von den vorgeschlagenen Beschränkungen. Er bezeichnet sie als grundlegend falschen Weg. Gegenüber Exxpress erklärte er:

«Ich bin davon überzeugt, dass ein Verbot erstens vorgeschoben ist und zweitens völlig kontraproduktiv wäre. Das geht alles radikal an der Lebensrealität der Kinder vorbei. Die entscheidende Aufgabe bestehe nicht darin, Jugendliche pauschal von digitalen Angeboten fernzuhalten, sondern ihnen einen kritischen und eigenverantwortlichen Umgang damit zu vermitteln. Entscheidend ist einzig und allein Medienkompetenz. ‹Empowering› kommt immer weit vor ‹Protecting›, im Bericht ist es aber genau umgekehrt.»

Weber widerspricht insbesondere dem Vergleich von Social-Media-Altersgrenzen mit bestehenden Altersgrenzen für Alkohol oder andere Produkte. Soziale Netzwerke seien nicht bloß Unterhaltungsmaschinen, sondern längst wichtige Informationsräume. Ein pauschaler Ausschluss könne daher auch den Zugang zu Nachrichten, Wissenschaft, politischen Debatten und alternativen Sichtweisen beschränken.

Und es stellt sich noch eine weitere Frage: Sind Altersverbote in der Praxis tatsächlich durchsetzbar? In Australien, das im Dezember 2025 als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft setzte, zeigt sich bereits, dass solche Verbote nicht viel bringen.

In einer Befragung unter rund 400 Jugendlichen erklärten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr als 85 Prozent, weiterhin mindestens eine der für sie gesperrten Plattformen zu verwenden. Genutzt wurden unter anderem falsche Altersangaben, Fake-Accounts oder Konten, die auf ältere Personen registriert waren.

Auch der EU-Bericht selbst gesteht, dass die meisten Minderjährigen in Ländern mit pauschalen Altersverboten Wege gefunden hätten, diese zu umgehen. Die Autoren erachten die Beschränkungen dennoch als sinnvoll.

Für Weber ist das ein weiteres Beispiel für einen Ansatz, der auf immer neue Vorschriften setzt, obwohl deren Wirkung fraglich bleibt: «Die EU hat nur zwei Paradigmen im Kopf: Regulieren und, wenn das nicht geht oder nichts bringt, Verbieten.»

Die EU verstehe sich als oberste Regulierungsbehörde gegen die «bösen» technischen Innovationen aus den USA und gegen mögliche politische Einflussnahmen aus Russland, so Weber. Das sei ein grundlegender Policy-Fehler. Immer weniger Menschen würden eine solche EU wollen.

Deutschland macht Eigenwerbung in der Kiewer U-Bahn

In der Kiewer U-Bahn und an Werbeflächen in der Stadt sind neue Plakate aufgetaucht. Wie das Handelsblatt berichtet handelt es sich um eine Werbekampagne der Bundesregierung.

In kyrillischen Buchstaben stehe «Razom» («gemeinsam») auf den Werbeflächen. Unter dem Schriftzug würden drei weiße Aufklärungsdrohnen auf den Horizont zusteuern, an dem Rauchsäulen aufsteigen – mutmaßlich aus brennenden russischen Ölanlagen.

Ein flatterndes Band in den deutschen und ukrainischen Nationalfarben symbolisiere die enge Verbundenheit beider Länder. Das abgebildete Militärgerät variiere. Auf manchen Plakaten seien auch Abfangdrohnen, Panzer oder das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zu sehen.

Das Handelsblatt kennt auch den Hintergrund der Werbekampagne: Die Bundesregierung sei seit Langem der Auffassung, dass ihre Ukraineunterstützung in der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Großbritannien und Frankreich seien besser in der Selbstvermarktung, obwohl sie nur einen Bruchteil des deutschen Beitrags leisteten.

EU Tempo-Bremse per Satellit?

Wenn niemand Ursula von der Leyens EU-Kommission bremst, wird diese dafür sorgen, dass neue Autos in Zukunft ihre Fahrer ausbremsen – und die Geschwindigkeit automatisch regeln.

Anfang Juli wurden neue Regeln für Neuwagen eingeführt. Kameras und Sensoren sollen das Verhalten des Fahrers analysieren und bei Anzeichen von Müdigkeit, Ablenkung oder Unaufmerksamkeit in Echtzeit eingreifen (wir berichteten). Doch das könnte erst der Anfang sein, laut Berichten will die EU noch einen Schritt weitergehen.

Schon seit 2024 sind in neu zugelassenen PKW und leichten Nutzfahrzeugen mehrere Assistenzsysteme wie der Tempowarner Pflicht. Jetzt prüft die EU den nächsten Schritt bei der Geschwindigkeitsüberwachung. So sollen neue Autos ab 2030 aktiv ins Fahrgeschehen eingreifen und das Tempo selber regeln können, statt nur einen Warnton zu geben.

Neuwagen sollen ihre Position per Satellit, Mobilfunk und Verkehrszeichen erkennen, also aus dem All (hier und hier). Registriert das System, dass das Fahrzeug in eine Zone mit niedrigerem Tempolimit fährt, soll es die Motorleistung automatisch reduzieren und den Wagen damit zwingen, abzubremsen.

Zwar soll es weiterhin möglich sein, dass ein Fahrer oder eine Fahrerin kurzfristig eingreifen und übersteuern kann, etwa zum Ausweichen oder Überholen, langfristig wäre ein schnelleres Tempo aber nicht mehr möglich. Somit könnte das Auto in Zukunft also nur noch so schnell fahren, wie es die EU will.

Ihr «Big-Brother»-Szenario verkauft die EU den Bürgern als Sicherheitsmaßnahme. Doch schon jetzt ist die Kritik am neuen Projekt groß. Wie die Medien berichten, bezeichnen Kritiker den Plan als «absurd» und warnen vor möglichen Fehlfunktionen. Auch Autofahrer trauen der neuen Technologie nicht, sehen sie als Eingriff in ihre Privatsphäre und fragen sich, was bei einem Hackerangriff passieren könnte.

Drahtzieher des Bombenanschlags in Monaco als ukrainischer Spion identifiziert, der Dutzende Anschläge geplant hatte

Ende Juni wurden der ukrainische Unternehmer Wadim Jermolajew, seine Lebensgefährtin und der gemeinsame 13-jährige Sohn in Monaco durch einen Bombenanschlag schwer verletzt (wir berichteten). Der Geschäftsmann wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sanktioniert. Die mutmaßliche Attentäterin Anastasia Berezovskaya, eine Ukrainerin mit früherem Wohnsitz im deutschen Hessen, wurde wenige Tage nach ihrer Identifizierung tot in der Nähe von Kiew aufgefunden.

Mit Bezug auf RT und andere Medien berichtet Natural News nun, dass russische Behörden Tonaufnahmen eines Obersts veröffentlichten, der angeblich Terroranschläge in ganz Europa und Russland geplant haben soll. Der Verdächtige, Vitaly Zhikovich, mit dem Decknamen «Pastor», sei von den russischen Strafverfolgungsbehörden als Drahtzieher des Bombenanschlags in Monaco identifiziert worden. Zhikovich scheute sich demnach nicht, seine Arbeit als Terrorismus zu beschreiben.

Die ukrainischen Behörden hätten Zhikovich festgenommen, nachdem er angeblich Berezovskaya getötet hatte. Ermittler, die seine Wohnung durchsuchten, fanden Berichten zufolge einen Kellerraum, der für Folterzwecke eingerichtet war.

Berezovskayas Leiche sei mit Schusswunden am Kopf in einem mit Ästen bedeckten Grab westlich von Kiew gefunden worden. Laut der BBC hatte zunächst Vladyslav Reut, ein aktiver Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, den Mord gestanden, bevor er seine Aussage änderte und Zhikovich die Schuld zuschob.

In einer von RT beschafften Audioaufnahme prahlte Zhikovich mit seiner sadistischen Veranlagung und seiner Bereitschaft zum Massenmord. So erklärte er:

«Wenn ich Operationen plane, denke ich ständig darüber nach. Das ist mein ganzes Leben. Ich lebe und atme die Operationen, die ich plane. Es macht mir Spaß. Es ist faszinierend.»

RT zufolge beschrieb er auch aufwendige Verkleidungen, die für Attentate verwendet wurden:

«Es gab Zeiten, in denen ich mich mit Exkrementen beschmiert und mir meine eigenen Zähne ausgeschlagen habe, um wie ein Obdachloser auszusehen. Das habe ich auch schon gemacht!»

Gemäß den russischen Behörden habe Zhikovich versucht, mindestens 20 Terroranschläge in Russland zu verüben, ist dabei jedoch gescheitert. Zu den alarmierendsten Anschlagsplänen habe ein Anschlag auf die Krim-Brücke mit einem mit 800 Kilogramm Sprengstoff beladenen Auto gehört. Als er versuchte habe, dschihadistische Anhänger für die Operation zu rekrutieren, habe er diese mit dem Massaker im Crocus City Hall in Krasnogorsk im Jahre 2024 verglichen, bei dem 151 Menschen starben. Er habe behauptet, sein Anschlag werde noch größer ausfallen.

Ein weiterer vereitelter Anschlag soll sich gegen Temirlan Abutalimov gerichtet haben, einen Träger des «Held Russlands»-Ordens, der in Dagestan als Minister für nationale Politik und religiöse Angelegenheiten amtiert. Zhikovich habe detaillierte Anweisungen für einen Bombenanschlag mit einer mit Nägeln gefüllten Tasche und einem Fernzünder geliefert. Natural News weiter:

«Am beunruhigendsten war vielleicht seine Bereitschaft, Zivilisten als entbehrliche ‹biologische Drohnen› zu manipulieren. In Wolgodonsk rekrutierte er ein 16-jähriges Mädchen, um ohne deren Wissen einen Sprengsatz zu einem Gebäude der lokalen Verwaltung zu transportieren. In Pjatigorsk rekrutierte er Frauen über das Internet, die keine Ahnung hatten, dass sie als Selbstmordattentäterinnen missbraucht wurden.»

Die durchgesickerten Aufnahmen würden die bislang vielleicht brisantesten Anschuldigungen enthalten. Bei der Erörterung seiner Befehle habe Zhikovich mitgeteilt:

«Mein Vorgesetzter sagte, es würde Opfer geben, zivile Opfer. Und mein Präsident, dieser grüne Mistkerl, will zivile Opfer.»

Der Oberst habe zudem eingeräumt, zum Islam konvertiert zu sein und sich als radikaler Dschihadist auszugeben, um Informanten zu rekrutieren. Einem potenziellen Rekruten habe er erzählt, er wolle «den Kaukasus befreien». Ferner habe er mit Kontakten zum Mossad geprahlt und behauptet, der israelische Auslandsgeheimdienst habe ihm Zugang zu einer Software verschafft, die «mit einer Genauigkeit von 90 % erkennen kann, ob eine Person lügt oder nicht». Dabei habe er den Mossad «mit einer ethnischen Beleidigung» bezeichnet.

Den Berichten zufolge befinden sich beide Verdächtige weiterhin in der Ukraine in Haft und sind wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt. Natural News schließt:

«Der Fall wirft ernste Fragen über das Ausmaß der ukrainischen Geheimdienstoperationen im Ausland auf – und darüber, wer diese genehmigt. Dieser Fall sollte jedem amerikanischen Gesetzgeber peinlich sein, der dafür gestimmt hat, dass weiterhin Gelder in die Ukraine fließen. Nach Angaben des US-Sonderinspekteurs für die Operation ‹Atlantic Resolve› hatte der Kongress bis zum Frühjahr dieses Jahres rund 195 Milliarden Dollar für die Kriegsanstrengungen bereitgestellt.
Das ist Geld, mit dem amerikanische Straßen, Krankenhäuser und Schulen repariert werden könnten. Wenn ein Oberst des ukrainischen Geheimdienstes beiläufig behaupten kann, sein eigener Präsident wolle den Tod von Zivilisten, dann verdienen die amerikanischen Steuerzahler eine weitaus genauere Überprüfung, wohin ihr Geld fließt (...) und warum.»


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