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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

Radio München · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch

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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Ehemaliger Abgeordneter kritisiert «Heuchelei» der EU in Bezug auf den Völkermord in Gaza

Mick Wallace, ein ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments für Irland, hat Brüssel vorgeworfen, «total mitschuldig» an dem zu sein, was er als Israels Völkermord in Gaza bezeichnet. Wie Natural News berichtet, hat Wallace die EU in einem Interview für ihre unerschütterliche Unterstützung Israels verurteilt. Dabei ignoriere sie den Tod von zigtausenden Menschen und missachte das Völkerrecht eklatant.

Wallace kritisierte vor allem die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Er warf den beiden vor, Tel Aviv nach den Anschlägen vom 7. Oktober einen «Blankoscheck» ausgestellt zu haben. Keine der beiden habe das Vorgehen Israels öffentlich kritisiert, obwohl die Zahl der zivilen Todesopfer, darunter auch viele Kinder, hoch und die Zerstörung groß seien.

Wallace wies auch auf die Heuchelei der EU hin, die das Aushungern der Palästinenser verurteile, aber gleichzeitig Israels Militärkampagne unterstütze. Zudem warf er den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer vor, «keine Moral» zu haben und dem Völkerrecht keine Priorität einzuräumen.

Darüber hinaus kritisierte er die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas und deutete an, dass die von ihr vorgeschlagene formelle Reaktion auf Israels Aktionen unzureichend sei. Wallace witzelte sogar, dass Kallas nicht in der Lage wäre, einen Job in einem Café zu bekommen, weil «sie keine Ahnung hat».

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel enthält eine Menschenrechtsklausel, doch Wallace argumentierte, dass diese keine Wirkung habe. Diesbezüglich konstatierte er, dass noch kein einziger Mitgliedstaat «seine Geschäftsbeziehungen zu Israel beendet hat». Wallace fügte hinzu, dass die «Heuchelei aus dem Haus trieft».

Schließlich kritisierte Wallace Deutschland, Israels wichtigsten EU-Waffenlieferanten. Er betonte, dass er «jeden EU-Mitgliedsstaat für schuldig» halte, da der Völkermord in Palästina aufgrund der Unterstützung durch die USA und Europa stattfinde.

Die tiefen Spaltungen der Bevölkerung in den USA

Dieser Videobeitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

***

Es ist nicht mehr zu übersehen: die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika ist zutiefst gespalten. Auf den ersten Blick macht sich das fest am Zwist zwischen Demokraten und Republikanern. Hinter den parteipolitischen Fronten finden wir allerdings Gegensätze, die schon uralt sind und lediglich durch die immer erneut beschworenen angeblichen Bedrohungen von außen kaschiert werden konnten.

Nicht nur der Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts offenbarte tiefe Risse und Feindseligkeiten. Immer neue Völkerschaften wanderten in die USA ein, und das Misstrauen der Alteingesessenen gegen die «Neuen» steigerte sich immer wieder in furchtbaren Pogromen. Besonders der Terror gegen die Afroamerikaner nahm bisweilen Dimensionen eines Bürgerkriegs an.

Erst die US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, John F. Kennedy oder Lyndon Baynes Johnson konnten die US-Gesellschaft in ruhigere Fahrwasser bringen. Doch jetzt wird erneut Benzin ins Feuer gegossen, und die Desintegration der US-Gesellschaft nimmt wieder dramatisch Fahrt auf.

EU will mehr Macht in der Gesundheitspolitik

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda «für eine krisenfeste Union» zwei neue Strategien vorgestellt, die sich auf die strategische Bevorratung und medizinische Gegenmaßnahmen zur Stärkung der «Krisenbereitschaft» und der «Gesundheitssicherheit» konzentrieren. Sie basieren auf den Empfehlungen des Niinistö-Berichts. L'Indipendente kritisiert, dass dies «mit der üblichen technokratischen Rhetorik des ‹Vorbeugens ist besser als Heilen›» geschehe. Die italienische Zeitung kommentiert:

«Hinter dem beruhigenden Wortschatz von Governance und operativer Effizienz, von ‹Widerstandsfähigkeit›, ‹koordinierten Strategien› und ‹Solidaritätsinitiativen› verbirgt sich ein bürokratisches System der zentralisierten Verwaltung. Dieses scheint den Ausnahmezustand als alltägliche Praxis herauskristallisieren zu wollen, indem es ein sicherheitspolitisches und bioadministratives Paradigma normalisiert, das nun reale Bedrohungen außer Acht lässt, um einen permanenten Zustand der Mobilisierung auf der Grundlage der Schocktheorie aufrechtzuerhalten.»

Im Einzelnen sieht die Strategie der Vorratsbildung die Schaffung eines europäischen Netzwerks zur Überwachung und Verwaltung lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern «zu jeder Zeit» sicherzustellen. Dazu sollen Lagerbestände auf EU-Ebene erweitert werden, «um Lücken bei lebenswichtigen Gütern zu schließen, unterstützt durch Initiativen wie rescEU für medizinische Ausrüstung, Unterkünfte, Generatoren und mehr». Auch sollen «Transport und Logistik für eine schnelle Krisenreaktion» verbessert und zivil-militärische, öffentlich-private und internationale Partnerschaften verbessert werden, «um die Ressourcennutzung effizient und rechtzeitig zu maximieren.» L'Indipendente erklärt:

«Oberflächlich betrachtet ist das nichts Ungewöhnliches: Die Logik der Vorratshaltung mag vernünftig erscheinen, aber das Problem ist, dass die Krise als ständige Rechtfertigung für die Konzentration von Macht, die Zentralisierung von Entscheidungen und die Ausgrenzung nationaler Autonomien herangezogen wird.»

Mit der zweiten Initiative will die EU eine Reihe von «medizinischen Gegenmaßnahmen» auf den Weg bringen:

  • Weiterentwicklung von Grippeimpfstoffen der nächsten Generation
  • neue Antibiotika zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz
  • antivirale Mittel gegen vektorübertragene Krankheiten
  • Verbesserung des Zugangs zu Schutzmaßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren

Weiter sollen die globale und sektorübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, eine EU-Liste vorrangiger medizinischer Gegenmaßnahmen erstellt und der Zugang zu Arzneimitteln und deren Verbreitung durch gemeinsame Beschaffung verbessert werden.

Die Kommission kündigt auch die Beschleunigung des HERA-Invest-Programms an – ein Finanzinstrument der EU, das Biotech-Unternehmen bei der Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen unterstützt –, und die Sicherstellung «einer skalierbaren Produktion durch die ständig warme Kapazität der EU-FAB und die neue RAMP UP-Partnerschaft». L'Indipendente erläutert:

«In der Praxis wird damit ein bioindustrieller Komplex institutionalisiert, der sich selbst ernährt und Lösungen für Probleme produziert, die er mitverursacht oder verstärkt hat, um die öffentliche Meinung zu verängstigen und drakonische Maßnahmen zu legitimieren.
Die Ziele? Die üblichen Bedrohungen: von Atemwegs- und Kontaktviren mit pandemischem Risiko wie Covid-19 über Zoonosen wie die Vogelgrippe bis hin zu neu- und wiederauftretenden Krankheiten wie Ebola und der berüchtigten ‹Krankheit X›, einer fiktiven Entität, die von der WHO geschaffen wurde, um die ständige Gesundheitsüberwachung und die unbegrenzte Ausweitung der Biomacht zu rechtfertigen.
Wir haben es mit einem Governance-Modell zu tun, das hypothetische Risiken ausnutzt, um die Realität zu gestalten. Es erschafft einen unsichtbaren Feind – ein noch unbekanntes Virus –, um Milliardenausgaben, Einschränkungen der Grundrechte und den Vormarsch eines neuen Leviathans im Bereich der technologischen Gesundheitsfürsorge zu legitimieren, der zunehmend einer Mischung aus Big Pharma, NATO und WHO ähnelt.»

Gemäß der Zeitung ist es bei diesen Strategien unmöglich, nicht an den Globalen «Pandemievertrag» der WHO zu denken, der sich noch in der Abschlussphase befindet. Beide europäischen Initiativen würden sich in den Rahmen dieses Abkommens einfügen, das die Schaffung eines integrierten globalen Bioüberwachungssystems auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz, Massentests und biometrischer Datenerfassung vorsieht. Auch hier ist nie offen von einem demokratischen Konsens oder von Bürgerrechten die Rede, sondern nur von «Skalierbarkeit», «Effizienz» und «Widerstandsfähigkeit».

Gerade der Begriff «Widerstandsfähigkeit» sei das Leitmotiv, das von Hadja Lahbib, Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, missbraucht werde. So erklärte die Belgierin in ihrem Kommentar zu den neuen Maßnahmen der EU, dass «durch die Stärkung unserer Vorsorge und Widerstandsfähigkeit» nicht nur «wichtige Versorgungsgüter und medizinische Ressourcen» gesichert, sondern «unsere Gemeinschaften» auch befähigt würden, «künftige Herausforderungen mit Zuversicht zu bewältigen».

Lahbib wurde berüchtigt, als sie ein Video mit dem Titel «What's in my bag? Survival Edition» veröffentlichte, in dem sie aufzeigte, welche Gegenstände man in einer «Krise» immer bei sich haben sollte, um mindestens 72 Stunden zu überleben.

L'Indipendente resümiert:

«Brüssel formalisiert damit den Übergang von der Ausnahme zur Regel: Der Krisenzustand ist nicht mehr die Ausnahme, sondern der neue Normalzustand, der durch Angst, Notfälle und Medienterrorismus genährt wird. Wie jede autoritäre Architektur, die etwas auf sich hält, stützt sich auch diese auf einen unverzichtbaren Pfeiler: die Angst.
Es handelt sich um eine weitere Etappe eines umfassenderen Prozesses: den Aufbau einer normativen, logistischen und ideologischen Infrastruktur, die darauf abzielt, die Macht zu zentralisieren und die präventive Kontrolle über die Bevölkerung zu festigen, die immer mehr medizinisch behandelt wird und immer weniger souverän ist – im Rahmen eines Notfallkapitalismus, der die Krise monetarisiert und die Angst institutionalisiert.
Der Gesundheitsterror ist das grundlegende Element der neuen europäischen Ordnung: eine weit verbreitete und kunstvoll kultivierte Angst, die dazu dient, die Alarmbereitschaft hoch und die öffentliche Debatte niedrig zu halten. Jeder Notfall ist gut, um neue Ausnahmeregelungen, neue Sondermaßnahmen, neue Kontrollinstrumente zu rechtfertigen.»

Brosius-Gersdorf wettert gegen Kritiker – klammert aber ihre Haltung zur COVID-«Impf»pflicht aus

Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Angriffe gegen sie als «diffamierend» und «realitätsfern» zurückgewiesen. Das berichtet der Focus unter Berufung einer heute veröffentlichten Erklärung der Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Die Zeitung Welt zitiert ebenfalls aus dieser Erklärung die Passage, in der Brosius-Gersdorf betont, dass die Darstellung ihrer Person in einigen Publikationen «unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent» gewesen sei.

Bemerkenswert dabei ist, dass Brosius-Gersdorf nur auf folgende drei Themen der Medienberichterstattung abhebt:

  • Die Berichterstattung über ihre Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs
  • Die Berichterstattung zu ihrer Haltung zu einem Kopftuchverbot
  • Die Berichterstattung zu ihren Einlassungen zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags. Dabei geht es um Vorschläge oder gesetzliche Regelungen, die eine ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern im Parlament sicherstellen sollen – also um eine geschlechterparitätische Mandatsverteilung. So ist das Wahlrecht in Deutschland formell geschlechtsneutral, aber in der Praxis sind Frauen im Bundestag unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wird über sogenannte Paritätsgesetze diskutiert.

Bemerkenswert ist dies deswegen, weil das Thema COVID-«Impf»pflicht komplett ausgeklammert wird – sowohl von Brosius-Gersdorf selbst in ihrer Erklärung als auch in den Berichten von Focus und Welt. Dabei ist ihre Haltung zu dieser Thematik der eigentliche Skandal. So sagte sie am 7. April 2021 in einem Interview mit SAT.1 Regional (siehe auch Video mit dem Interview unten):

«Gut, wer ein Impfangebot erhält vom Staat und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden für sich, aber der muss auch mit den Konsequenzen leben. Das heißt, für solche Personen muss der Staat die Freiheitsrechte nicht so rasch zurückgewähren.»


Zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken; Quelle: Telegram-Kanal Horizont (YT: _horizont_ )

Ende 2021 legt sie sogar noch eine Schippe drauf und veröffentlichte gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Stellungnahme an der Universität Leipzig, in der sie ausführlich argumentierte, eine allgemeine COVID‑19‑Impfpflicht sei verfassungsrechtlich möglich – und überdies möglicherweise sogar verfassungsrechtlich geboten.

Skandalös ist dies vor allem auch deshalb, weil die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-Injektionen nie bewiesen worden ist (siehe dazu den TN-Artikel «Das Fiasko bisheriger Impfstoff-Placebo-Studien: Warum Kennedys Forderung nach soliden Placebo-Analysen gerechtfertigt ist – Teil 2 ‹Polio, HPV, COVID, Tuberkulose›»).

Ein gewisser «Achim S.» schreibt in diesem Zusammenhang in einem Kommentar zum besagten Welt-Artikel:

«Können wir uns noch an die frechen Corona-Lügen von Politikern und ‹Experten› erinnern und, nachdem alles aufgeflogen war, wie sie versucht haben sich auszureden? Sogenannte ‹Impfgegner› wurden nicht nur als Covidioten diffamiert, sondern auch als Oma- und Opa- Mörder dargestellt.»

«solar eclipse» wiederum meint:

«Allein der von Frau B-G geforderte Impfzwang in der Coronakrise ist eine Disqualifikation für ein solches Amt. Neutralität sieht anders aus.»

Und «Stefan L.» macht noch auf folgenden pikanten Umstand aufmerksam:

«Noch im Februar 2023 forderte sie in einem juristischen Fachbeitrag [für den Gesundheitsrecht.blog], dass Ungeimpfte an ihren kassenärztlichen Behandlungskosten beteiligt werden sollten. Ihre Begründung für eine ‹finanzielle Bestrafung Ungeimpfter› ist bemerkenswert, die Zeitachse – Feb. 2023 – spricht Bände, sie ist erschreckend: Menschen ohne Corona-Impfung würden ein ‹besonders gefährliches Verhalten› an den Tag legen.»

brosius_7_april_2021.mp4 (video/mp4 7.97)

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