Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →

hinzugefĂŒgt:

|| <# <iframe width="100%" height="215" scrolling="no" frameborder="no" allow="autoplay" src="https://w.soundcloud.com/player/?url=https%3A//api.soundcloud.com/tracks/1369730806&color=%234c4c54&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&show_teaser=true"></iframe><div style="font-size: 10px; color: #cccccc;line-break: anywhere;word-break: normal;overflow: hidden;white-space: nowrap;text-overflow: ellipsis; font-family: Interstate,Lucida Grande,Lucida Sans Unicode,Lucida Sans,Garuda,Verdana,Tahoma,sans-serif;font-weight: 100;"><a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen" title="Radio MĂŒnchen" target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Radio MĂŒnchen</a> · <a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen/das-corona-unrecht-und-seine-tater" title="Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt." target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt.</a></div> #> | <[Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. ((https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE)) ]> ||
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Corona Transition

XML

Feed Titel: Transition News


US-Kriminalbeamtin: HÀlfte der FÀlle von plötzlichem Kindstod innerhalb von 48 Stunden nach einer Impfung

Der plötzliche Kindstod (sudden infant death syndrome, kurz SIDS) bleibt eines der tragischsten und rÀtselhaftesten PhÀnomene in der SÀuglingsmedizin. WÀhrend offizielle Stellen lange Zeit vor allem Schlaflage und Umgebungsfaktoren als Risiken betonten, lenken Experten schon seit lÀngerem den Blick auf einen möglichen Faktor, der in vielen FÀllen zeitlich eng mit den TodesfÀllen verbunden ist: Impfungen.

So berichtete kĂŒrzlich eine ehemalige Polizistin aus einer großen US-Stadt, die unter dem Vornamen «Jennifer» auftritt, von ihren Erfahrungen bei der Untersuchung von etwa 250 SIDS-FĂ€llen zwischen 2003 und 2010. Gemeinsam mit ihrem Mann habe sie in Polizeiberichten ein wiederkehrendes Muster festgestellt: Rund die HĂ€lfte der betroffenen SĂ€uglinge sei innerhalb von 48 Stunden nach einer Impfung gestorben, weitere FĂ€lle innerhalb einer Woche.

Besonders auffĂ€llig sei das Muster bei sechs Monate alten SĂ€uglingen gewesen. Obwohl die Polizeiberichte die Impfungen vermerkten, tauchten diese Informationen in den Autopsieberichten der Gerichtsmediziner nicht auf. «Es ergab fĂŒr mich keinen Sinn», erklĂ€rt Jennifer gegenĂŒber The Defender. Sie sagte weiter, sie halte ihren Nachnamen und ihren Wohnort geheim, um ihre Familie zu schĂŒtzen:

«Die Pharmaindustrie will sich durch die Veröffentlichung solcher Geheimnisse nicht bedroht fĂŒhlen. Ich bin Mutter vieler Kinder und deren Sicherheit, die Sicherheit meiner Familie, hat fĂŒr mich oberste PrioritĂ€t. Ich bin in erster Linie eine Löwin.»

Jennifer betont, sie habe zunÀchst nicht an der Sicherheit von Impfungen gezweifelt, bis das Muster in den Akten sie stutzig machte:

«Was ist das Wichtigste, das bei all diesen FĂ€llen zutrifft, das wiederkehrende Thema bei all diesen Babys? Dass sie kĂŒrzlich geimpft wurden.»

Die Polizistin berichtet zudem von einem GesprĂ€ch mit einem Kinderarzt, der Impfrisiken anerkannt und eigene Beobachtungen geteilt habe, darunter einen Fall, in dem ein SĂ€ugling einen Tag nach einer Hepatitis-B-Impfung starb. Der Arzt habe erklĂ€rt, dass Akten ungeimpfter Kinder oft sehr dĂŒnn seien, wĂ€hrend die geimpfter Kinder zahlreiche EintrĂ€ge aufwiesen. Er verwies auch auf Anweisungen der American Academy of Pediatrics, bei vermuteten Impfreaktionen abzulenken und diese als Zufall darzustellen.

Diese Schilderungen passen zu Analysen des Forschers Neil Z. Miller. In einer 2021 veröffentlichten, spÀter jedoch aus dem Journal Toxicology Reports entfernten Studie untersuchte er VAERS-Daten von 1990 bis 2019. Demnach traten 58 Prozent der gemeldeten SÀuglingstodesfÀlle innerhalb von drei Tagen und 78,3 Prozent innerhalb von sieben Tagen nach einer Impfung auf.

Miller kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse auf einen kausalen Zusammenhang hindeuten könnten. Er kritisierte die Entfernung der Arbeit scharf:

«Die Kernbefunde meiner Arbeit – die zeitliche HĂ€ufung von TodesfĂ€llen im unmittelbaren Impfzeitfenster, der historische Anstieg der SIDS-Raten nach EinfĂŒhrung nationaler Impfkampagnen, die vollstĂ€ndige LiteraturĂŒbersicht – bleiben unwiderlegt. Niemand hat sich mit den Daten auseinandergesetzt. Man hat die Arbeit einfach verschwinden lassen.»

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch Millers wissenschaftliche Arbeit, die 2012 im Fachmagazin Human & Experimental Toxicology erschienen ist und die folgenden bemerkenswerten Zusammenhang aufzeigt: Je mehr Kinder in den USA geimpft werden, umso mehr kommt es in statistisch signifikanter Weise zu Krankenhauseinweisungen und TodesfÀllen.

Ein Jahr zuvor legte ein Paper, das in demselben Journal publiziert und ebenfalls von Miller verfasst worden war, einen nicht weniger pikanten Sachverhalt offen: dass die Sterblichkeit bei Kindern, die nicht Àlter waren als ein Jahr, in einem Land umso höher liegt, je mehr dort geimpft worden ist.

Verglichen wurden dabei nicht weniger als 34 Nationen, darunter auch etliche fĂŒhrende Industrienationen wie die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, DĂ€nemark, Schweden, Japan, Kanada oder auch Australien.

Am höchsten war die Kindersterblichkeit in den USA – und damit in dem Land, in dem die Gesundheitsausgaben pro Kopf höher sind und wo mehr geimpft wird als irgendwo sonst auf der Welt. Explizit zum plötzlichen Kinds- oder Krippentod heißt es unter anderem:

«Vor den heutigen Impfprogrammen war der â€čKrippentodâ€ș so selten, dass er in den Statistiken ĂŒber die SĂ€uglingssterblichkeit nicht auftauchte.»

TatsĂ€chlich weisen Kritiker auch darauf hin, dass die offizielle SIDS-Diagnose erst Ende der 1960er-Jahre entstand, zeitlich parallel zum Ausbau der Impfungen. Bis 1979 habe die internationale Krankheitsklassifikation (ICD) sogar TodesfĂ€lle im Zusammenhang mit prophylaktischen Impfungen als eigene Kategorie gefĂŒhrt – eine Rubrik, die spĂ€ter gestrichen wurde. Einige US-Bundesstaaten wie Oklahoma und Louisiana haben inzwischen Gesetze erlassen, die Gerichtsmediziner verpflichten, Impfungen in Autopsieberichten von unerwarteten KindstodesfĂ€llen zu dokumentieren.

Und Anfang 2024 veröffentlichten wir einen Artikel ĂŒber eine Studie, die ebenfalls die These erhĂ€rtet, dass Impfungen eine mögliche Ursache fĂŒr den plötzlichen Kindstod darstellen könnten. Dem Paper zufolge sollen KrampfanfĂ€lle ein entscheidender Faktor sein fĂŒr «sudden infant deaths». Andere Studien wiederum zeigen, dass FieberkrĂ€mpfe die Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen und unerwarteten Todes drastisch erhöhen. Fieber und KrĂ€mpfe wiederum gehören zu den bekanntesten Reaktionen auf eine Impfung.

Auch Erwachsene scheinen im Übrigen betroffen. So veröffentlichten wir im Juni 2022 einen Beitrag darĂŒber, dass das «Sudden Adult Death Syndrome» (plötzliches Erwachsenentod-Syndrom) «jetzt sogar die Mainstreammedien beschĂ€ftigt». Dabei wĂŒrden die vorliegenden Daten klar den Verdacht stĂŒtzen, dass die COVID-«Impfung» die Ursache fĂŒr dieses Syndrom darstelle.

Unternehmen holen nach KI-bedingten Entlassungen Mitarbeiter zurĂŒck

Noch vor Kurzem galt KĂŒnstliche Intelligenz in vielen Unternehmen als SchlĂŒssel, um Kosten zu senken und ArbeitsplĂ€tze zu automatisieren. Inzwischen zeichnet sich jedoch ein differenzierteres Bild ab: Mehrere große Unternehmen haben Personal wieder eingestellt, nachdem sich gezeigt hatte, dass KI menschliche Erfahrung und UrteilsfĂ€higkeit nicht in allen Bereichen ersetzen kann.

Zu den bekanntesten Beispielen zĂ€hlt der US-Autobauer Ford. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben beziehungsweise Medienberichten Hunderte erfahrene Ingenieure zurĂŒckgeholt oder neu eingestellt, nachdem automatisierte Systeme QualitĂ€tsprobleme nicht in dem erwarteten Umfang lösen konnten. Nach Angaben des Unternehmens bleibt KI zwar ein wichtiges Werkzeug, ihre LeistungsfĂ€higkeit hĂ€nge jedoch entscheidend von der QualitĂ€t der Daten sowie von menschlicher Expertise ab.

Auch die australische Commonwealth Bank of Australia (CBA) nahm eine frĂŒhere Entscheidung teilweise zurĂŒck. Nachdem Kundenservice-Mitarbeiter durch ein KI-gestĂŒtztes Sprachsystem ersetzt worden waren, fĂŒhrten technische Probleme und ein Anstieg unbearbeiteter Anfragen dazu, dass die Bank wieder Personal einstellte. Das Unternehmen rĂ€umte spĂ€ter ein, die Auswirkungen der Umstrukturierung nicht ausreichend bewertet zu haben.

Ähnlich entwickelte sich die Situation bei IBM. Dort ĂŒbernahm KI einen Großteil der Routineanfragen im Personalwesen, stieß jedoch bei komplexeren FĂ€llen an ihre Grenzen. Das Unternehmen kĂŒndigte daraufhin an, die Zahl der Berufseinsteiger in den USA deutlich zu erhöhen. Nach EinschĂ€tzung des Managements bleibt der Aufbau qualifizierter NachwuchskrĂ€fte trotz fortschreitender Automatisierung unverzichtbar.

Dass solche Kurskorrekturen kein Einzelfall sind, legen aktuelle Studien nahe. Nach einer Erhebung des Organisationsberaters Orgvue haben 39 Prozent der befragten FĂŒhrungskrĂ€fte Stellen aufgrund des erwarteten KI-Einsatzes abgebaut. Mehr als die HĂ€lfte dieser Entscheider gab spĂ€ter an, dass sich diese Entlassungen im Nachhinein als Fehler erwiesen hĂ€tten. Zudem berichtete rund ein Drittel der Unternehmen, entlassene Mitarbeiter spĂ€ter wieder eingestellt zu haben, weil sich die erhofften Einsparungen durch KI nicht realisieren ließen.

Auch Daten des Personaldienstleisters Robert Half deuten auf einen Ă€hnlichen Trend hin. Demnach stellte fast ein Drittel der befragten Personalverantwortlichen in den USA BeschĂ€ftigte erneut ein, nachdem zuvor Stellen mit Verweis auf den Einsatz von KĂŒnstlicher Intelligenz abgebaut worden waren.

Experten sehen darin keinen RĂŒckschritt bei der EinfĂŒhrung von KI, sondern eine Anpassung der Erwartungen. Statt den Menschen vollstĂ€ndig zu ersetzen, werde KĂŒnstliche Intelligenz zunehmend als Werkzeug verstanden, das menschliche Fachkenntnis ergĂ€nzt. Besonders bei komplexen Entscheidungen, QualitĂ€tskontrollen oder ethischen Fragestellungen bleibe die Erfahrung von BeschĂ€ftigten ein entscheidender Faktor.

Irland: Rechenzentren verbrauchen fast ein Viertel des landesweiten Stroms

Unter anderem aufgrund der niedrigen Unternehmenssteuern gibt es in Irland mehr Datenzentren als in anderen EU-LĂ€ndern. Mehr als 80 davon sind bereits vorhanden – in einem Land mit etwas mehr als fĂŒnf Millionen Einwohnern. Und ein großes Problem dieser Serverfarmen ist deren massiver Stromverbrauch.

Wie Heise online berichtet, machen Datenzentren nun 23 Prozent des Stromverbrauchs Irlands aus. Die Zahl stammt von der irischen Statistikbehörde Central Statistics Office (CSO), laut der die Serverfarmen im Jahr 2025 insgesamt 7663 Gigawattstunden (GWh) verbrauchten. Das bedeutet einen Anstieg um zehn Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr. Der Verbrauch aller anderen Nutzer, einschließlich Privatkunden und anderer GeschĂ€ftskunden, stieg im gleichen Zeitraum um zwei Prozent an.

Heise weist darauf hin, dass der Anstieg trotz eines faktischen Moratoriums fĂŒr neue NetzanschlĂŒsse im Großraum Dublin fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Teil von 2025 stattfand. Die Sperre sei erst im Dezember 2025 aufgehoben worden.

Dem CSO zufolge verbrauchen Rechenzentren somit inzwischen mehr als alle stÀdtischen Haushalte,
deren Verbrauch bei 18 Prozent liegt. LĂ€ndliche Haushalte kommen auf neun Prozent. Grzegorz GƂaczyƄski, Statistiker in der Abteilung fĂŒr Klima und Energie des Statistischen Zentralamts, erklĂ€rte laut The Register:

«Der Energieverbrauch von Rechenzentren ist ausnahmslos jedes Jahr gestiegen und hat sich zwischen 2015 und 2019 von 1.240 GWh auf 2.490 GWh mehr als verdoppelt; zwischen 2019 und 2025 hat er sich dann verdreifacht und 7.663 GWh erreicht.»

Das Portal teilt mit, dass gemĂ€ĂŸ strengeren neuen Vorschriften Betreiber von Serverfarmen, die einen Netzanschluss von mehr als 10 MW beantragen, nun auch Generatoren oder Batteriesysteme bereitstellen mĂŒssen, die die gleiche Leistung erbringen können. Sie seien verpflichtet, bei Bedarf Strom in das nationale Netz einzuspeisen. Dieses System sei bereits von Microsoft und Digital Realty eingefĂŒhrt worden. Heise zufolge rĂ€umt die CRU fĂŒr die Umsetzung eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab der Inbetriebnahme ein.

Laut dem Portal gehen die irischen Auflagen teilweise ĂŒber die von der EU geplanten Regelungen hinaus. In BrĂŒssel seien fĂŒr die Branche mögliche Aufweichungen von Klimaregeln im GesprĂ€ch. «UrsprĂŒnglich sollten GrĂŒnstrom-Zertifikate zum Beispiel nur dann anrechenbar sein, wenn der Strom zeitgleich und in derselben Preiszone erzeugt wurde. Nach intensiver Lobbyarbeit sollen diese Anforderungen nun weitgehend entfallen», so Heise.

Das Portal stellt fest, dass es wie in anderen LĂ€ndern auch in Irland zu Protesten gegen Rechenzentren kam. Selbst in den USA sei man bestrebt, den Widerstand der Öffentlichkeit gegen Rechenzentren zu mildern. So habe die Regierung von den Technologiegiganten eine Zusicherung verlangt, dass ihre Serverfarmen die Energiekosten nicht in die Höhe treiben und auch nicht die lokalen WasservorrĂ€te erschöpfen werden.

Britische WohltĂ€tigkeitsorganisationen bewerben Aufenthalte in illegalen jĂŒdischen Siedlungen im besetzten PalĂ€stina

Laut einer Untersuchung von Middle East Eye (MEE), die l'AntiDiplomatico zusammengefasst hat, bewerben einige im Vereinigten Königreich registrierte WohltĂ€tigkeitsorganisationen Programme, die es den Teilnehmern ermöglichen, illegale jĂŒdische Siedlungen im besetzten PalĂ€stina zu besuchen, sich von der israelischen Armee ausbilden zu lassen, in den Siedlungen zu wohnen und an zionistischen Bildungsinitiativen teilzunehmen, die mit der Einwanderung nach Israel in Verbindung stehen.

Der United Jewish Israel Appeal (UJIA) wirbt demnach fĂŒr israelische Sabbatjahr-Programme, die von Organisationen wie Aardvark und Bina durchgefĂŒhrt werden und Besuche in den besetzten palĂ€stinensischen Gebieten umfassen, darunter Hebron, die Golanhöhen und verschiedene Orte im besetzten Westjordanland.

Die von der UJIA geförderten Programme wĂŒrden die Teilnehmer zudem ĂŒber den «Marva»-Kurs mit der israelischen Armee (IDF) in Kontakt bringen. Dabei handle es sich um ein von der IDF durchgefĂŒhrtes Programm, das es den Teilnehmern ermöglicht, sechs bis acht Wochen lang auf einem MilitĂ€rstĂŒtzpunkt zu leben, eine Grundausbildung zu absolvieren und Soldaten zu treffen.

Die Untersuchung befasste sich auch mit Bnei Akiva, einer religiös-zionistischen Jugendbewegung, die von WohltĂ€tigkeitsorganisationen aus Großbritannien unterstĂŒtzt wird. Die Bewegung organisiere AktivitĂ€ten und Programme fĂŒr SchĂŒler, die ein Sabbatjahr in Israel verbringen möchten, um das Engagement fĂŒr das jĂŒdische Volk, das Land Israel und die Tora zu fördern.

Das Programm «Mechina Olamit» von Bnei Akiva beherberge die Teilnehmer in Migdal Oz, einer illegalen Siedlung im besetzten Westjordanland. Es biete zudem eine Vorbereitung auf den MilitÀrdienst an, die körperliches Training und militÀrische AktivitÀten umfasst.

Bnei Akiva fördere die Einwanderung nach Israel durch «zionistische Erziehung» und Alija-Initiativen, wobei unter «Alija» der Prozess der Einwanderung von Juden nach Israel verstanden wird. Das Internationale Zentrum fĂŒr Gerechtigkeit fĂŒr die PalĂ€stinenser (ICJP) erklĂ€rte gegenĂŒber MEE, dass die AktivitĂ€ten rechtliche Bedenken aufwerfen. Es stellte klar:

«Die britische Regierung kann diese Rechtsauffassung nicht einfach ignorieren; sie ist die maßgebliche Stellungnahme des Völkerrechts zu diesem Thema. Großbritannien ist verpflichtet, sicherzustellen, dass es diese rechtswidrige Situation nicht anerkennt oder unterstĂŒtzt, auch nicht durch die AktivitĂ€ten von Organisationen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets tĂ€tig sind. Man darf keine Siedlungen fördern oder Teilnehmer dorthin bringen, da die Siedlungen selbst illegal sind.»

Das Marva-Programm wirft laut dem ICJP separate rechtliche Fragen auf:

«Es scheint, als seien diese Programme möglicherweise nicht nur pĂ€dagogischer oder beobachtender Natur. Das Tragen von Waffen und Uniformen sowie der Aufenthalt auf einem MilitĂ€rstĂŒtzpunkt Ă€hneln eher einer militĂ€rischen Ausbildung vor der Einberufung als einem kulturellen Austausch.»

In einer anderen Untersuchung von MEE stellte sich heraus, dass eine britische WohltĂ€tigkeitsorganisation namens «Friends of Yeshivat Shavei Hevron» den Ausbau einer religiösen Schule in einer illegalen Siedlung in der palĂ€stinensischen Stadt Hebron direkt finanziert hat, indem sie der Schule zwischen 2019 und 2024 ĂŒber 260.000 Dollar zukommen ließ. L'AntiDiplomatico schließt:

«Diese FĂ€lle spiegeln umfassendere Bedenken wider, die von Regierungsbeamten und Abgeordneten des Vereinigten Königreichs geĂ€ußert wurden, denen Dutzende im Land registrierte WohltĂ€tigkeitsorganisationen aufgefallen sind, die Millionen Pfund an illegale Siedlungen weiterleiten.»

Chinas kĂŒnstlicher Regen gegen die Hitze

Wenn die Sommerhitze ganze StĂ€dte aufheizt, setzt China auf ein ungewöhnliches Gegenmittel. In der Stadt Yuncheng in der Provinz Shanxi kommt auf den DĂ€chern von WohngebĂ€uden ein sensorgesteuertes SprĂŒhsystem zum Einsatz, das feinste Wassertröpfchen versprĂŒht. Nach Angaben chinesischer Medien (zum Beispiel hier und hier), auf die sich unter anderem India Today oder der Blick bezieht, kann die Luft- und OberflĂ€chentemperatur dadurch innerhalb weniger Minuten um fĂŒnf bis acht Grad sinken.

Videos der Anlage verbreiteten sich rasant ĂŒber soziale Netzwerke wie Reddit und Instagram. Zu sehen sind dichte Nebelschleier, die sich ĂŒber DĂ€cher und Fassaden legen. Hinter den spektakulĂ€ren Aufnahmen steckt jedoch keine reine Inszenierung, sondern ein technisches Konzept zur Abmilderung extremer Hitze in dicht bebauten StĂ€dten.

Das System basiert auf dem Prinzip der VerdunstungskĂŒhlung. HochdruckdĂŒsen an den DachrĂ€ndern zerstĂ€uben Wasser in winzige Tröpfchen, die verdunsten, bevor sie den Boden erreichen. Dabei wird der Umgebung WĂ€rme entzogen – nach demselben physikalischen Prinzip, das auch den menschlichen Körper durch Schwitzen kĂŒhlt. Sensoren ĂŒberwachen die Temperaturen und aktivieren die Anlage automatisch, sobald zuvor festgelegte Grenzwerte ĂŒberschritten werden.

Nach den bislang veröffentlichten Angaben benötigt das System deutlich weniger Energie als herkömmliche Klimaanlagen, da lediglich Pumpen und DĂŒsen betrieben werden mĂŒssen. Ähnliche Anlagen werden in China bereits in Parks, auf öffentlichen PlĂ€tzen oder an Bushaltestellen eingesetzt. Die Installation auf WohngebĂ€uden gilt als Weiterentwicklung dieses Ansatzes.

Die Idee wirft die Frage auf, weshalb vergleichbare Systeme bislang kaum in anderen LĂ€ndern zu finden sind. Fachleute verweisen darauf, dass VerdunstungskĂŒhlung grundsĂ€tzlich wissenschaftlich gut belegt ist. Auch begrĂŒnte DĂ€cher können durch Verdunstung und Pflanzenbewuchs die Umgebungstemperatur spĂŒrbar senken. WĂ€hrend DachbegrĂŒnungen langfristige Effekte bieten, lassen sich Wassernebelsysteme kurzfristig und bedarfsgerecht aktivieren.

Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. So liegen bislang keine detaillierten Angaben zum Wasserverbrauch vor – ein entscheidender Faktor, insbesondere in Regionen mit Wasserknappheit. Hitze und Wasserknappheit gehen oft Hand in Hand. Auch Informationen ĂŒber Wartungskosten, mögliche Kalkablagerungen an den DĂŒsen oder den tatsĂ€chlichen Einfluss auf die Innentemperaturen der GebĂ€ude fehlen bislang.

Ob sich die Technik im großen Maßstab bewĂ€hrt, muss daher erst noch gezeigt werden. Die viralen Videos vermitteln zwar einen eindrucksvollen Eindruck der KĂŒhlwirkung, ersetzen jedoch keine belastbaren Langzeitdaten zu Effizienz, Kosten und Nachhaltigkeit.


:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



|| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


===Doctors4CovidEthics==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


| ===Cane==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


|| XML

Feed Titel: Verfassungsblog


The Weimers Report and the Politicisation of Judicial Independence in the EU

On 29 June 2026, the European Parliament’s Constitutional Affairs (AFCO) rapporteur Charlie Weimers (ECR) published a draft report, to be presented at a public hearing on July 15, on “The Institutional Framework of the European Union and its Interaction with National Authorities in the Application of Union Law, with Particular Reference to Article 19 TEU”.

At first glance, the document reads as a technical set of dĂ©jĂ -vu recommendations on how the Court of Justice and national courts could better interact through improved transparency. Most of its individual proposals have long been subjects of academic discussion, from how to improve the Court’s procedural transparency (e.g. case-allocation criteria, rapporteur choice, judicial formation) to the formulation of substantive concerns (e.g. greater clarity on interpretative methods, the absence of dissenting opinions, more frequent reliance on Advocates General). Yet behind calls for a “more transparent and objective Court of Justice” lies a long list of direct, including ad personam, sometimes random, critiques of how the EU interprets, organises and exercises its mandate (down to French as the exclusive language for internal deliberation). More consequentially, the report’s political preferences reach beyond the Court’s daily operation into its constitutional role in guaranteeing national judicial independence, making this, set against the current political climate, the Parliament’s most comprehensive attempt in recent years to redefine the constitutional conditions of the Court’s judicial function.

This post argues that, taken together, these proposals would upset the constitutional balance governing judicial independence by compromising the Court’s ability to review and sanction instances of illegally appointed judges or captured courts, while promoting, beneath the vocabulary of transparency and accountability, a specific model of constitutional adjudication, that of a single national constitutional court: Germany’s Bundesverfassungsgericht.

The Court is not without responsibility here: its longstanding resistance to internal transparency reforms, documented elsewhere over the past decade, has furnished the opening this report now exploits. The Court’s failure to institutionalise greater openness in its judicial governance and the more recent embrace of an interpretation style hinting to longer, more argumentative reasoning (most lately e.g. here and here), left it exposed to a broader political project seeking to redefine the constitutional limits of judicial independence within the Union.

What the Report Says (And How)

The European Parliament has traditionally positioned itself as a champion of the Court’s role in upholding the rule of law and safeguarding judicial independence within the Union. It triggered the Article 7(1) TEU procedure against Hungary in 2018, and, as co-defendant alongside the Council, successfully defended the rule-of-law conditionality mechanism in Luxembourg against Hungary and Poland’s annulment actions. It even sued the Commission itself for failing to apply that mechanism against Hungary (later withdrawn once the Commission acted), while its Civil Liberties (LIBE) Committee kept sustained pressure on the Commission through recurring reports and resolutions on judicial independence in Poland and Hungary. The Parliament even endorsed the CJEU’s most ambitious reform – doubling the number of its members at the General Court – as demanded by the Court despite limited evidence justifying it. When measured against that track record, this draft report marks an abrupt reversal of that sympathetic and supportive stance.

The casus belli for the report’s unusual challenge to the Court is provided by its own case law on judicial independence. Built on Article 19 TEU, this jurisprudence has led the Court to declare itself competent to assess the independence of national judges and courts applying and interpreting EU law, thereby subjecting them to “common standards” of independence. While Recital M concedes that this case law “has contributed to the protection of judicial independence and the rule of law in certain Member States”, it immediately notes that “it has at the same time raised important questions concerning the relationship between Union and Member State competences”. This – according to the report – required “national courts to disregard decisions of constitutional courts” and “questioned the ability of certain national judicial bodies to participate in the preliminary ruling procedure and developed the principle of non-regression
” (Recital N). No matter that the Court itself found in its Grand Chamber judgment of 18 December 2025 that Poland’s Constitutional Tribunal no longer meets the requirements of an independent and impartial tribunal established by law, owing to serious irregularities in the appointment of three of its members and its President in 2015 and 2016.

To confine or bar further development of this case law, the report argues that a Court “exercis[ing] functions of such significance” must meet “particularly high standards of transparency, methodological consistency, procedural legitimacy and institutional accountability” (Recital Q), with “precise doctrinal limits and full respect for the constitutional responsibilities of the Member States” (Recital 9).

Behind that seemingly innocuous call for a “more transparent and objective Court” lies a staunch line of attack built around three points. The first targets internal governance, that is how cases are assigned, judges designated, and formations composed. The report treats the absence of “objective, predetermined and transparent rules” for case allocation (Recital U) as an affront to the “lawful judge” guarantee under Article 47 CFR and Article 6 ECHR, and calls for “a review of the concentration of procedural and organisational powers within the office of the President” (para. 14). The latter is framed as due process, but in fact an unprecedented challenge to the presidency’s authority. Yet the alternative to case-by-case attribution is automaticity, which Article 47 nowhere requires, and which would strip the President’s office of its essential prerogative: weighing cases against criteria like a member’s specialisation, and efficiency considerations. Chamber allocation, moreover, is made not by the President alone but collectively, by the weekly RĂ©union GĂ©nĂ©rale.

The second point shifts attention from judicial governance (how the Court operates) to judicial reasoning (how it reasons). The report criticises “broad teleological reasoning” (Recital V) and the absence of a “clearly articulated hierarchy of interpretative methods” then advances three demands: dissenting and concurring opinions with published voting results (paras 19-20); an end to dispensing with Advocates General’s opinions in sensitive cases (para. 21); and scrutiny of the Court’s “exclusive use of French” which risks “privileging
particular modes of legal reasoning” (Recital Y, para. 22). Taken together, these risk stripping the Court of the interpretive discretion its authority rests on: exposing every step of its reasoning to politicisation would produce not a more legitimate Court but a weaker one. Ultimately, this reveals the true aim pursued by this report: not greater judicial transparency, but a different Court altogether, closer to the one Member State tribunal – the German Federal Constitutional Court – than to any other national court.

The third point is by far the most consequential as it reaches the Court’s relationship with national judicial authorities. The report builds its case by citing a list of national pushbacks, from Denmark’s Ajos, Germany’s PSPP, France’s Cohn-Bendit, to Czechia’s Holubec, to which it adds Poland’s K 3/21 (para. 3). Yet the equivalence does not hold: whatever one thinks of their reasoning, the first four were courts, as they met the requirements of an independent and impartial tribunal established by law; the same could not be said of the body behind K 3/21. As anticipated, the ECtHR had already found the Polish Tribunal’s post-2015 composition irregular in Xero Flor v. Poland, and the Grand Chamber has since ruled the body which issued K 3/21 is no court within the meaning of EU law at all. Against this selective reconstruction, the report proposes a “reciprocal constitutional dialogue mechanism” letting national courts submit observations before rulings on constitutional identity or EU competence (para. 23), subordinating the Court’s independence to the prior acquiescence of the very actors it is meant to constrain.

The Court’s Own Hand In This

None of this exonerates the Court. The first line of criticism carries force because it identifies a genuine, self-inflicted deficiency. As I have shown elsewhere, the Court remains subject to institutional openness like any other EU institution: Article 1 TEU requires decisions be taken “as openly as possible” and Article 15(1) TFEU extends that duty to all institutions. Article 15(3) TFEU shields the Court’s proceedings only from the general right of document access, a narrow exemption, not an escape from the broader obligation. A combined reading of Articles 1 and 15 suggests that the Court’s discretion over, inter alia, case allocation, the designation of reporting judges, the constitution of chambers and the practice of dispensing with Advocates General’s opinions can no longer be treated as “cuisine interne” immune from legal scrutiny. The Court could have operationalised this duty through its own Rules of Procedure, publishing objective allocation criteria, and clarifying the line between administrative and judicial functions. It failed to. Had it acted, as required by the post-Lisbon openness obligations, the grievances behind the first line of attack would largely not have arisen; instead they remained open questions, available for a hostile rapporteur to recast as evidence of an unaccountable judiciary.

What’s at Stake

Even as a non-binding resolution, this report would shape the next revision of the Court’s Statute, normalising the idea that Article 19 TEU enforcement against captured judiciaries is “overreach” rather than a legitimate exercise of the Court’s constitutional role. The consequences are threefold: a weakened Article 19 doctrine affords less protection the next time a government threatens the independence of its own judiciary; a reciprocal dialogue mechanism gives courts whose independence is itself disputed a voice that functions as a chilling effect at best, a de facto veto at worst; and it puts in question the ordinary citizen’s guarantee that an independent Court of Justice remains the court of last resort against national violations of EU-conferred rights.

Conclusion

This draft report confirms what I have long feared. The Court’s historic reluctance to open up its own governance, notwithstanding what the post-Lisbon constitutional arrangement requires of it, has left it exposed to an unprecedented political critique of how it delivers justice within the EU. Any of the grey areas of discretion enjoyed by the Court, and/or by its President – from case allocation to the constitution of judicial formations – ought to have been rendered objective and intelligible to external scrutiny long before the Weimers report weaponised that discretion into a “political liability”.

On 15 July, a report that has so far attracted little public attention will gain institutional visibility at a public hearing whose composition deserves scrutiny in its own right. In a debate concerning the legitimacy of the Court’s constitutional authority, in its relation with national courts, AFCO has assembled a panel representing sharply divergent views on Article 19 TEU and the limits of judicial integration. Such plurality may be valuable, but it also raises questions about how Parliament selects experts who have not merely studied this issue but actively steered it.

Given the stakes, both this report and the process accompanying its adoption warrant closer scrutiny from legal academia, civil society, and public opinion alike. AFCO and JURI members committed to an independent judiciary have until the November committee vote to mobilise a counter-resolution (without the need to amend – but directly replace – the Weimers report under Art. 188 RoP). Civil society, legal academia, and the profession should not await that vote to make their position known.

 

The post The Weimers Report and the Politicisation of Judicial Independence in the EU appeared first on Verfassungsblog.

Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte

Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stĂ€rker beschĂ€ftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtĂ€glich diskutiert, vollzogen und gerichtlich ĂŒberprĂŒft werden. Art. 15 GG war ĂŒber Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb konnte sich um die Vorschrift in jĂŒngster Zeit ein ungewöhnlich vielfĂ€ltiger rechtswissenschaftlicher Diskurs entwickeln. Mangels gesetzgeberischer Ausgestaltung und verfassungsgerichtlicher Konkretisierung wurde Art. 15 GG zum Sehnsuchtsort unterschiedlichster Vorstellungen ĂŒber die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes: FĂŒr die einen ist die Vergesellschaftung die demokratische Speerspitze einer kollektivistischen Eigentumsordnung, fĂŒr andere eine bloße Ausnahmevorschrift innerhalb einer durch Art. 14 GG geprĂ€gten individualrechtlichen Eigentumsverfassung. Der Streit war deshalb von Anfang an mehr als eine wohnungspolitische Kontroverse. Er betraf die grundsĂ€tzliche Frage, welche GestaltungsrĂ€ume das Grundgesetz dem demokratischen Gesetzgeber im Bereich der Eigentumsordnung eröffnet.

Der Beschluss der großen Regierungskoalition, die Vergesellschaftung privater MietwohnungsbestĂ€nde kĂŒnftig bundesgesetzlich auszuschließen, beendet diese Debatte nicht. Weder werden sich die dogmatischen Fragen rund um Art. 15 GG dadurch erledigen, noch wird die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung ihren Gegenstand verlieren.

Politisch markiert der Beschluss gleichwohl eine ZĂ€sur. Sollte der angekĂŒndigte Gesetzentwurf aus dem GeschĂ€ftsbereich des sozialdemokratisch gefĂŒhrten Bundesministeriums fĂŒr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tatsĂ€chlich so verwirklicht werden, entschiede sich der Bundesgesetzgeber bewusst gegen die Nutzung einer prinzipiell verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsmöglichkeit. Ein solcher bundesgesetzlicher Ausschluss kann verfassungsrechtlich tragfĂ€hig ausgestaltet werden, wenn er sich als Teil einer materiellen Gesamtentscheidung ĂŒber die Eigentumsordnung darstellt.

Die spÀte Karriere einer ungenutzten Verfassungsnorm

Art. 15 GG nimmt innerhalb der Eigentumsordnung des Grundgesetzes eine Sonderstellung ein. Die Vorschrift steht im Grundrechtsteil, dient aber nicht der GewĂ€hrleistung individueller Freiheit. Sie ermĂ€chtigt den Gesetzgeber vielmehr, Grund und Boden, NaturschĂ€tze sowie Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu ĂŒberfĂŒhren. Die ÜberfĂŒhrung muss durch Gesetz erfolgen; eine Administrativvergesellschaftung ist nicht vorgesehen. Art. 15 GG bezieht sich dabei nicht auf die Rechtfertigung eines einzelnen Eigentumseingriffs, sondern auf die gesetzliche Ausgestaltung einer neuen Eigentumsordnung einschließlich ihrer kompensatorischen Vorkehrungen.

Dass Art. 15 GG ĂŒber Jahrzehnte unangewendet geblieben ist, hat seine dogmatische Entwicklung in besonderer Weise geprĂ€gt. Anders als in Bereichen, die durch eine gefestigte Rechtsprechung oder langjĂ€hrige Verwaltungspraxis strukturiert werden, fehlten hier nahezu sĂ€mtliche dogmatischen Bezugspunkte, die der verfassungsrechtlichen Diskussion ĂŒblicherweise als Leitbild dienen: Es existierte weder eine gesetzgeberische Konkretisierung noch eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der sich die Auslegung hĂ€tte ausrichten können. Die Folge war ein bemerkenswert offener rechtswissenschaftlicher Diskurs. Wer Art. 15 GG als Ausdruck wirtschaftspolitischer Offenheit verstand, konnte dies postulieren. Wer aus der Einbettung der Vorschrift in den Grundrechtsteil eine besonders enge Bindung an Eigentumsgarantie und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz ableitete, konnte sich zudem auf die Systematik und Entstehungsgeschichte stĂŒtzen. Gerade die Berliner Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat gezeigt, welche diskursive Kraft einer verfassungsrechtlichen Norm zukommen kann, deren praktische Anwendung bislang ausgeblieben ist.

Die Offenheit rechtswissenschaftlicher Diskussionen darf allerdings nicht mit politischer Entscheidungsfreiheit verwechselt werden. Die Rechtswissenschaft beschreibt Möglichkeiten und Grenzen der Verfassung, rekonstruiert Argumente und entwickelt dogmatische MaßstĂ€be. Sie ersetzt indes nicht den demokratischen Gesetzgeber. Art. 15 GG entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung; die Vorschrift weist die Entscheidung ĂŒber eine Vergesellschaftung vielmehr ausdrĂŒcklich dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu. Wer ihre Offenheit betont, muss deshalb zugleich akzeptieren, dass der zustĂ€ndige Gesetzgeber von der verfassungsrechtlichen ErmĂ€chtigung Gebrauch machen, aber ebenso entscheiden kann, sie – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen – fĂŒr bestimmte Sachbereiche nicht zu nutzen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher Möglichkeit und demokratischer Entscheidung.

Berlin als verfassungspolitisches Labor

Die Berliner Debatte hat Art. 15 GG aus seinem jahrzehntelangen Schattendasein herausgefĂŒhrt. Der Volksentscheid vom September 2021 sprach sich fĂŒr die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Zugleich wurde eine EntschĂ€digung unterhalb des Verkehrswerts angestrebt.

Der Senat setzte im MĂ€rz 2022 eine Expertenkommission ein, deren Abschlussbericht vom Juni 2023 mehrheitlich zu dem Ergebnis gelangte, dass eine Vergesellschaftung grundsĂ€tzlich verfassungsgemĂ€ĂŸ ausgestaltet werden könne.1) Von besonderem rechtswissenschaftlichem Interesse waren allerdings weniger die Mehrheitspositionen als die Sondervoten, die gerade diejenigen Fragen prĂ€zisierten, von denen die verfassungsrechtliche TragfĂ€higkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes maßgeblich abhĂ€ngen wĂŒrde. Dogmatisch ĂŒberzeugend rekonstruierten sie den PrĂŒfungsmaßstab des VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatzes, die Bemessung der EntschĂ€digung sowie die Bedeutung der Berliner Landesverfassung fĂŒr landesrechtliche Vergesellschaftungen.

Der Berliner Gesetzgeber entschied sich jĂŒngst nicht fĂŒr ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz, sondern fĂŒr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das allgemeine Voraussetzungen kĂŒnftiger Vergesellschaftungen formuliert, ohne selbst WohnungsbestĂ€nde in Gemeineigentum zu ĂŒberfĂŒhren.2) Parallel arbeitete die Initiative an einem eigenen Gesetzentwurf fĂŒr einen Gesetzesvolksentscheid.

Die unbestrittene demokratische Legitimation des Berliner Volksentscheids beantwortet indes noch nicht die bundesstaatliche Kompetenzfrage. Denn der Volksentscheid steht nicht außerhalb der reprĂ€sentativen Demokratie, sondern innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Diese kennt im Grundsatz vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen vor 1945 aus nachvollziehbaren GrĂŒnden keine demokratische Vorrangstellung plebiszitĂ€rer gegenĂŒber parlamentarischen Entscheidungen. Vielmehr weist das Grundgesetz dem parlamentarischen Prozess die zentrale demokratische Legitimation zu.

Das Grundgesetz verbindet politische Vielfalt mit rechtlicher Einheit. Es eröffnet den LÀndern eigenstÀndige Gestaltungsmöglichkeiten, begrenzt diese jedoch dort, wo bundesgesetzliche Regelungen vorgesehen oder erforderlich sind. Die Kompetenzordnung dient nicht allein der organisatorischen Verteilung staatlicher Aufgaben. Sie strukturiert demokratische Verantwortung selbst.

Die Kompetenzordnung spricht fĂŒr den Bund

Ausgangspunkt der kompetenzrechtlichen Beurteilung ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG. Danach erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die ÜberfĂŒhrung von Grund und Boden, NaturschĂ€tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft. Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, verbleibt den LĂ€ndern nach Art. 72 Abs. 1 GG grundsĂ€tzlich die Befugnis zur Gesetzgebung.

Aus der grundsĂ€tzlichen Gesetzgebungsbefugnis der LĂ€nder folgt allerdings kein Anspruch auf dauerhafte bundesgesetzliche UntĂ€tigkeit. Die konkurrierende Gesetzgebung ist ihrem Regelungsmodell nach gerade auf eine Entscheidung des Bundes angelegt. Entscheidet sich der Bund zu einer abschließenden Regelung, tritt die landesrechtliche Gesetzgebungsbefugnis zurĂŒck (so die stĂ€ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt im Beschluss zum Berliner Mietendeckel, BVerfGE 157, 223).

Damit ist die verfassungsrechtliche PrĂŒfung eines konkurrierenden Bundesgesetzes allerdings noch nicht abgeschlossen. FĂŒr Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG gilt zusĂ€tzlich Art. 72 Abs. 2 GG. Danach darf der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nur ausĂŒben, wenn die Herstellung gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Die Wahrung der Rechtseinheit verlangt dabei keine vollstĂ€ndige Vereinheitlichung. Sie schließt jedoch aus, dass grundlegende Rahmenbedingungen privater Eigentumsentscheidungen dauerhaft von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet werden. WĂŒrde die Entscheidung ĂŒber Vergesellschaftungen vollstĂ€ndig den LĂ€ndern ĂŒberlassen, könnten unterschiedliche Voraussetzungen, EntschĂ€digungsmaßstĂ€be und Organisationsformen nebeneinander entstehen. Föderale Vielfalt ist verfassungsrechtlich gewollt. Sie findet ihre Grenze jedoch dort, wo zentrale Elemente der Eigentumsordnung in einem bundesweit verflochtenen Wirtschaftsbereich gefĂ€hrdet werden.

Daneben ist die Wahrung der Wirtschaftseinheit von Bedeutung: Große Wohnungsunternehmen agieren regelmĂ€ĂŸig ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg. Finanzierung und Unternehmensbewertung erfolgen auf bundesweiten und europĂ€ischen MĂ€rkten. Unterschiede im Vergesellschaftungsrecht blieben deshalb nicht auf den jeweiligen Landesmarkt beschrĂ€nkt. Das Grundgesetz eröffnet dem Bund unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, durch einheitliche Regelungen unterschiedliche landesrechtliche Entwicklungen zu vermeiden. Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren. Sie gehört vielmehr zu den zentralen Voraussetzungen einer Eigentumsordnung, deren Ausgestaltung selbst Gegenstand demokratischer Gesetzgebung ist.3)

Die Sperrwirkung des angekĂŒndigten Bundesgesetzes

Welche Auswirkungen das angekĂŒndigte Bundesgesetz auf landesrechtliche Vergesellschaftungsvorhaben haben wird, lĂ€sst sich gegenwĂ€rtig noch nicht abschließend beurteilen. Maßgeblich ist nicht die politische AnkĂŒndigung, sondern die konkrete gesetzliche Ausgestaltung. Erst der Gesetzentwurf wird erkennen lassen, in welchem Umfang der Bund tatsĂ€chlich von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG Gebrauch machen will und welche Sperrwirkung sich daraus nach Art. 72 Abs. 1 GG ergibt.

Das angekĂŒndigte Bundesgesetz wird sich dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen MaßstĂ€ben messen lassen mĂŒssen, die das BVerfG fĂŒr die konkurrierende Gesetzgebung und das PhĂ€nomen des bewussten Nichtregelns entwickelt hat (BVerfGE 34, 9; 86, 148). Danach ist ein Bundesgesetz unzulĂ€ssig, das ausschließlich dem Zweck dient, den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen, ohne selbst eine inhaltliche Regelung zu treffen.

Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erschöpft sich dabei allerdings nicht in der reinen Alternative zwischen positiver Vergesellschaftung und vollstĂ€ndiger UntĂ€tigkeit. Sie umfasst vielmehr auch die gesetzgeberische Entscheidung, die Eigentumsordnung in einem Wirtschaftsbereich wie der Wohnwirtschaft durch den bewussten Ausschluss von Vergesellschaftungen abschließend auszugestalten. Ein solcher Ausschluss kann daher eine verfassungsfeste Sperrwirkung (Art. 72 Abs. 1 GG) entfalten, wenn er nicht als bloßes Verhinderungsgesetz konzipiert ist, sondern sich als Ausdruck einer bewussten, materiell-rechtlichen Gesamtentscheidung darstellt.

Der Regelungsgehalt eines solchen Gesetzes dĂŒrfte sich daher nicht auf ein reines Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftung beschrĂ€nken, mĂŒsste vielmehr positiv und abschließend festlegen, dass die bundesweite Eigentumsordnung im Wohnungswesen privatwirtschaftlich ausgestaltet bleibt. ZulĂ€ssig wĂ€re eine solche Festlegung, wenn der Bundesgesetzgeber die betroffene Materie im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 72 Abs. 2 GG) inhaltlich vollumfĂ€nglich ordnet und das konzeptionelle Absehen von Vergesellschaftungen (insb. als absichtsvolles „beredtes Schweigen“) integraler Bestandteil eines widerspruchsfreien RegelungsgefĂŒges ist. Der Bund mĂŒsste insbesondere darlegen, dass der Ausschluss von Vergesellschaftungen ordnungspolitisch notwendig ist, um die StabilitĂ€t rechtlicher Erwartungen sowie die IntegritĂ€t der bundesweiten Eigentums- und Marktstrukturen im Wohnungswesen dauerhaft zu sichern. Da große Wohnungsunternehmen ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg an ĂŒberregionalen und europĂ€ischen KapitalmĂ€rkten finanziert sind, strahlen lokale Vergesellschaftungsexperimente unweigerlich auf die gesamtstaatliche Wirtschaftseinheit aus. Die im Eigentumsgrundrecht verankerte Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren, sondern die materielle verfassungsrechtliche Bedingung fĂŒr das Funktionieren dieses Wirtschaftsbereichs. Auf diese Weise könnte ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen als positives, marktsicherndes Steuerungselement in ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept des Bundes zur Ausgestaltung der Eigentumsordnung eingebettet werden.

Damit unterschiede sich das Konzept auch von einem Rahmengesetz im Sinne des aufgehobenen Art. 75 GG. Denn ein bundesgesetzlicher Ausschluss landesrechtlicher Vergesellschaftungen setzt keine landesrechtliche AusfĂŒllung voraus, sondern beansprucht selbst abschließende Geltung. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung durch die Föderalismusreform 2006 steht einem solchen Gesetz daher nicht entgegen.

Das angekĂŒndigte Gesetzgebungsvorhaben wird die verfassungsrechtliche Diskussion von der bislang ĂŒberwiegend abstrakt gefĂŒhrten Kompetenzdebatte auf die Auslegung eines konkreten Bundesgesetzes verlagern. In jedem Fall wird eine „Abschließende Bundesregelung zur Eigentumsordnung“ – ein Gesetz, das den parlamentarischen Entschluss dokumentiert, von einer Verfassungsnorm bewusst keinen Gebrauch zu machen – eine verfassungsrechtlich hochspannende Neuerung darstellen.

Schluss und Ausblick

Der Berliner Diskussion ist zuzuerkennen, dass sie Art. 15 GG in das Zentrum der verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit gerĂŒckt hat. Entscheidet sich der Bundesgesetzgeber nun, die ÜberfĂŒhrung großer privater WohnungsbestĂ€nde in Gemeineigentum bundesgesetzlich abschließend zu regeln, trifft er eine politische Entscheidung darĂŒber, dass von der durch die Verfassung eröffneten Möglichkeit in diesem Bereich kein Gebrauch gemacht werden soll. Eine solche Entscheidung bewegt sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, den Art. 15 GG gerade voraussetzt.

Die Kritik an einer solchen Entscheidung bleibt möglich und demokratisch legitim. Sie ersetzt jedoch nicht die gesetzgeberische Verantwortung. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, sĂ€mtliche verfassungsrechtlich eröffneten Handlungsoptionen offenzuhalten. Es ĂŒbertrĂ€gt ihm vielmehr die Aufgabe, zwischen ihnen zu wĂ€hlen. Dass eine bestimmte Möglichkeit nach parlamentarischer Beratung verworfen wird, ist deshalb keine VerkĂŒrzung demokratischer Offenheit, sondern Ausdruck demokratischer Gesetzgebung.

Der angekĂŒndigte Gesetzentwurf wird nicht sĂ€mtliche Fragen abschließend beantworten. Er wird daher die wissenschaftliche Auseinandersetzung ĂŒber Reichweite und Voraussetzungen von Art. 15 GG nicht beenden. Er enthĂ€lt vielmehr eine politische Entscheidung darĂŒber, ob die durch Art. 15 GG eröffnete Möglichkeit im Bereich großer privater MietwohnungsbestĂ€nde genutzt werden soll. Darin liegt die Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers. Art. 15 GG gewĂ€hrleistet die Offenheit einer verfassungsrechtlichen Option. Er verpflichtet den Gesetzgeber nicht, von ihr Gebrauch zu machen. Vielmehr kann er diese Option bewusst als Teil eines eigentumsrechtlichen Konzepts ausschließen.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

References[+]

References
↑1 Expertenkommission zum Volksentscheid ‘Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen’, Abschlussbericht, Juni 2023; zu den Sondervoten s. insbesondere Wolfers, Besprechung des Abschlussberichts. DVBl 2024, 701.
↑2 Gesetz zur Regelung grundsĂ€tzlicher Fragen der Vergesellschaftung im Land Berlin (Vergesellschaftungsrahmengesetz), Gesetz- und Verordnungsblatt fĂŒr Berlin 2026, 138.
↑3 Zur Bedeutung rechtlicher Vorhersehbarkeit als Element der Eigentumsgarantie vgl. Lutz-Bachmann, in: Heusch/Ullrich/Posser (Hrsg.), Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis, § 2 Staatshaftungsrecht, S. 85 ff.

The post Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte appeared first on Verfassungsblog.

Press-Release Governance

On 10 July 2026, the European Commission announced that it had preliminarily found Meta in breach of the Digital Services Act (DSA) for the “addictive design” of Instagram and Facebook. Infinite scroll, autoplay, push notifications, and the platforms’ personalised recommender systems, the Commission says, were not adequately assessed for their risks to users’ physical and mental wellbeing, and Meta’s mitigation measures did not meaningfully reduce those risks. The Commission considers that Meta should disable autoplay and infinite scroll by default, build in real screen-time breaks, and make the recommender system “less engagement-oriented.”

Five months earlier, on 6 February 2026, the Commission issued similar preliminary findings against TikTok, in what commentators rightly called the first DSA enforcement action to target platform architecture rather than illegal content, disinformation, or market conduct. Both cases ostensibly rest on the enforcement of the same legal provisions: Articles 34-35 DSA, the general obligation for very large online platforms to assess and mitigate “systemic risks”.

In this blogpost, I will argue that this decision is better understood from its strategic and symbolic dimensions in view of its contestable legal basis. Indeed, as a matter of legality and rule of law, I believe that these findings are on shaky ground and that the Commission knows it. The finding makes more sense read as a strategic opening move in a negotiation than as the enforcement of a settled legal standard. They make even further sense as a symbolic performance of “digital sovereignty” for a domestic and Brussels audience, timed to a media cycle that will have moved on long before any court gets to rule. None of this means the underlying concern is misplaced. Platform design that monetises compulsive use, especially among minors, is a real and serious harm. But the mode of enforcement matters, and I will end by suggesting the Commission has a real alternative that it is choosing not to take.

Rule of Law and the Legality Requirement

The legality principle provides that a public authority may only impose sanctions on the basis of a norm that is sufficiently clear, precise and foreseeable in its application. Anchored in Article 49 CFR and in European jurisprudence on legal certainty, it applies with particular force where the Commission itself acts upon a “novel theory of harm” (addictive design) as an investigator, prosecutor, and quasi-adjudicator.

Articles 34-35 DSA hardly meet this requirement when read against what the Commission is now asking of Meta. Article 34 requires VLOPs to identify and assess “systemic risks” flowing from the “design, functioning and use” of their service, including risks to physical and mental wellbeing. Article 35 requires “reasonable, proportionate and effective mitigation measures, tailored to the specific systemic risks identified”. Legal scholarship on these provisions has seemingly converged on the fact they were drafted to be vague and open-ended to ensure they would be “future proof” and to render the relevant harms “undefined” almost by-design. While these provisions mention that platforms should adapt the design, interface, and recommender systems and while the DSA does address so-called “dark patterns” elsewhere, it does not define addictive design. It does not mention infinite scroll, autoplay, or engagement optimisation. The interpretive path from “assess and mitigate systemic risks of recommender systems to mental wellbeing” to “autoplay must be disabled by default” is one that platform firms will likely deploy considerable resources to challenge on the grounds that they could not have foreseeably reconstructed it in advance from the statute alone.

Crucially, the Commission has the tools to fix this and has chosen not to use them here. Article 35(3) DSA empowers it to issue guidelines on risk mitigation for specific categories of risk, developed together with the Digital Services Coordinators and through public consultation. It has already exercised exactly this ability for the protection of minors, publishing guidelines under Article 28. No equivalent guidelines exist for “systemic risks” in general or – apart from a rather vague Parliamentary resolution – “addictive design” in particular. The Commission is, in effect, adjudicating a novel and highly specific design obligation through an individual enforcement decision against two of the largest platforms in the world, rather than through the general normative instrument the DSA itself makes available for precisely this purpose. The General Court’s first serious engagement with the meaning of “systemic risk,” in its 2025 Amazon judgement, gestured toward the concept as one of large-scale societal risk explicitly declining to import the kind of quantifiable, criteria-based understanding from financial systemic-risk regulation. The decision underlines how much interpretive work is still to be done and how little platforms can rely on it to plan their compliance.

If and when Meta – like TikTok, which has already signalled it will “challenge the Commission’s findings through every means available” – takes the outcome of this investigation to the General Court and eventually the CJEU, we should expect the absence of any published interpretive guidance to be decisive. Courts asked to assess whether a sanction met the legality requirement do not ask whether the underlying harm is real; they ask whether the legal basis, at the moment of the conduct, was sufficiently clear to allow the addressee to know what was expected of it. On that narrow but load-bearing question, the Commission’s own restraint in never converting years of “systemic risk” discourse into binding, addiction-specific guidelines will likely count against it.

I do not think this is lost on the Commission. This is, after all, the same institution that co-negotiated a DSA whose risk provisions were kept deliberately “flexible” enough to remain “future-proof” against a fast-moving technology landscape by mobilising the “efficiency” of supervised corporate risk management. A solution presented, at the time, as a political compromise for the platforms and member states resistant to more prescriptive rules. Having built a regulatory regime centred around risk that avoids hard, litigable rules, the Commission is now enforcing it as though it contained them. Such a constellation of vague law, direct enforcement, and little interpretive scaffolding involving the public seems to be less a straightforward act of law application than a contingent exercise of political authority dressed in legal form.

The Strategic Dimension of Unenforceable Enforcement

While they may be legally contestable and may not pass judicial review, the preliminary findings are strategically significant. Here, the DSA’s enforcement timeline gives the game away. In the Commission’s non-compliance proceedings against X (the first fine issued under these provisions) the final decision arrived roughly seventeen months after the corresponding preliminary findings. A comparable timeline for Meta or TikTok would push a binding, fineable decision into 2027 or later, with subsequent appeals adding years on top of that.

What preliminary findings do achieve immediately is leverage. They put a highly specific, technically legible remedy on the table – disable autoplay, disable infinite scroll, and insert screen-time breaks – before any court has tested whether the Commission may lawfully demand it. This is an offer for negotiation rather than litigation. A negotiation in which Meta can offer voluntary redesign commitments of the kind the DSA’s own commitment-offer mechanism under Article 71 is built to formalise and, thereby, avoid the multi-year uncertainty, legal costs, and reputational drag of contesting the finding outright – especially against a backdrop in which Meta and TikTok have also just been found liable for addictive design before US courts. For the Commission, a negotiated design change, however modest, is a tangible policy win that does not require it to win the harder legal argument about whether Articles 34-35 authorised the demand in the first place. In this sense, the preliminary finding is more about rapidly setting up an issue-specific co-regulatory process conducted mostly behind closed doors, insulated from judicial or public scrutiny of its formal legality or its broader normative desirability.

The Symbolic Dimension of Losing Slowly

The third dimension in which these findings operate is symbolic, and here the audience is not Meta’s legal department but the European public and political establishment. In the press release accompanying the decision, Executive Vice-President for “Tech Sovereignty” Henna Virkkunen framed the action explicitly around law enforcement, and the story that Meta “violated” EU law ran, predictably, in every major outlet within hours. This lands at a moment when the Commission is poised to display the effectiveness of EU-wide platform governance in response to several member states actively debating national minimum-age social media bans that may run counter to the harmonisation ambition of the DSA. It also lands as the Commission is preparing the “Digital Fairness Act” to address exactly this cluster of harms and the mechanisms for their enforcement legislatively. A high-profile finding against Meta – following one against TikTok five months earlier – lets the Commission perform decisive digital sovereignty now, on a timescale compatible with news cycles and EU-level politics, rather than waiting for the time a legally robust process would require.

At the symbolic level, the Commission does not need to win in court, because the temporal horizon of legal success and the temporal horizon of political salience are entirely decoupled. If the final decision fails to pass judicial review, the proceedings will have long since receded from public attention. If it does somehow pass judicial review, the Commission will have another political victory it can release to the press. The DSA’s risk regime, in other words, functions here less as a legal standard than as a stage on which the Commission can visibly discipline “Big Tech,” with the specific harm named – addictive design, “autopilot mode”, compulsive scrolling – doing useful representational work insofar as it renders visible a very particular, individualised, and psychologically framed harm. It also leaves comparatively invisible the underlying business model of advertisement-funded data extraction that the current presidency of the Council holds to be the key to European competitiveness and, not least, the Commission’s own legislative hand in producing the vague framework it is now theatrically enforcing.

The Path Not (Yet) Chosen

I want to be clear about the importance of addressing infinite scroll, autoplay, and engagement-optimised recommenders. These are not merely neutral design choices. The evidence on compulsive use is substantive, and platforms have for years treated “user wellbeing” as a page on their safety centre rather than a meaningful design constraint. Action against these practices is overdue, and in that general sense this is a welcome step.

But welcome and lawful are not the same thing, and welcome and wise are not the same thing either. What the Commission has done is legally dubious, strategically clever, and symbolically potent – three qualities that do not require each other and that, taken together, describe a mode of governance that treats legality as optional so long as the politics work. A Commission genuinely committed to the rule of law in its own enforcement practice has a clear solution: use its guideline-issuing power under the DSA to (democratically) develop, in consultation with member states, civil society, and academia, a proper interpretive framework for what “systemic risk” and “effective mitigation” mean in the context of platform governance. This would also show responsiveness to calls for more meaningful stakeholder involvement in platform governance. Civil society reporting and academic research on the DSA’s risk provisions have been mapping a far broader landscape of platform harms—discriminatory amplification, harmful advertising, manipulative data consent practices, disinformation dynamics, and the distortion of political processes, to name a few—that a narrow addiction frame does not capture holistically. Doing this work openly and publicly, before enforcement rather than instead of it, would cost the Commission some of the expediency and spectacle that makes this kind of “press-release governance” so attractive. Importantly, however, it would also make the next finding against Meta, or TikTok, or whichever platform is next more responsive to public debate and considerably more likely to survive the court challenges that are almost certainly coming.

The post Press-Release Governance appeared first on Verfassungsblog.

||

entfernt:

|| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 402


| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


|

Vera Lengsfeld

XML

Feed Titel: Vera Lengsfeld


Grenzverletzung – Eine Novelle / Das Beben von Berlin – Bilder einer Ausstellung

Es gibt zwei Erfindungen der DDR: Die Mauer, mit Tarnnamen Antifaschistischer Schutzwall und Zersetzungsmaßnahmen. Die Mauer prĂ€gte wĂ€hrend des Kalten Krieges die scheinbar unĂŒberwindliche Architektur Europas. Sie trennte Osteuropa vom freien Westen – bis sie ĂŒber Nacht ihrer Funktion beraubt wurde. Sie stand noch da, war aber bereits Legende. Der Fotograf Heiner Studt unternahm im 
 „Grenzverletzung – Eine Novelle / Das Beben von Berlin – Bilder einer Ausstellung“ weiterlesen

Schwarzbuch Staatsfunk

Immer mehr Menschen wird mittlerweile klar, dass die Presse, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, eine erhebliche Mitschuld an den gegenwĂ€rtigen VerhĂ€ltnissen haben, in denen man nicht mehr sicher sein kann, was wahre Begebenheit oder Propaganda ist. Am Letzten Wochenende fand in Erfurt am Rand einer „friedlichen“, aber gegen die Verfassung gerichteten Demonstration, indem man die AfD 
 „Schwarzbuch Staatsfunk“ weiterlesen

Carl Maria von Weber als Höhepunkt der SondershÀuser Schlossfestspiele

Von Carl Maria von Weber kennt man vor allem den „FreischĂŒtz“. Er hat aber noch andere Opern geschrieben. Eine davon „Abu Hassan“ entstand nach seine Erfahrungen als „geheimer SekretĂ€r“ eines FĂŒrsten Louis in Stuttgart. Er musste verschiedene Angelegenheiten, ua. auch die Geldfragen seines Gebieters regeln. Der nahm es nicht so genau und war in allerlei 
 „Carl Maria von Weber als Höhepunkt der SondershĂ€user Schlossfestspiele“ weiterlesen
|| XML

Feed Titel: Verfassungsblog


The Weimers Report and the Politicisation of Judicial Independence in the EU

On 29 June 2026, the European Parliament’s Constitutional Affairs (AFCO) rapporteur Charlie Weimers (ECR) published a draft report, to be presented at a public hearing on July 15, on “The Institutional Framework of the European Union and its Interaction with National Authorities in the Application of Union Law, with Particular Reference to Article 19 TEU”.

At first glance, the document reads as a technical set of dĂ©jĂ -vu recommendations on how the Court of Justice and national courts could better interact through improved transparency. Most of its individual proposals have long been subjects of academic discussion, from how to improve the Court’s procedural transparency (e.g. case-allocation criteria, rapporteur choice, judicial formation) to the formulation of substantive concerns (e.g. greater clarity on interpretative methods, the absence of dissenting opinions, more frequent reliance on Advocates General). Yet behind calls for a “more transparent and objective Court of Justice” lies a long list of direct, including ad personam, sometimes random, critiques of how the EU interprets, organises and exercises its mandate (down to French as the exclusive language for internal deliberation). More consequentially, the report’s political preferences reach beyond the Court’s daily operation into its constitutional role in guaranteeing national judicial independence, making this, set against the current political climate, the Parliament’s most comprehensive attempt in recent years to redefine the constitutional conditions of the Court’s judicial function.

This post argues that, taken together, these proposals would upset the constitutional balance governing judicial independence by compromising the Court’s ability to review and sanction instances of illegally appointed judges or captured courts, while promoting, beneath the vocabulary of transparency and accountability, a specific model of constitutional adjudication, that of a single national constitutional court: Germany’s Bundesverfassungsgericht.

The Court is not without responsibility here: its longstanding resistance to internal transparency reforms, documented elsewhere over the past decade, has furnished the opening this report now exploits. The Court’s failure to institutionalise greater openness in its judicial governance and the more recent embrace of an interpretation style hinting to longer, more argumentative reasoning (most lately e.g. here and here), left it exposed to a broader political project seeking to redefine the constitutional limits of judicial independence within the Union.

What the Report Says (And How)

The European Parliament has traditionally positioned itself as a champion of the Court’s role in upholding the rule of law and safeguarding judicial independence within the Union. It triggered the Article 7(1) TEU procedure against Hungary in 2018, and, as co-defendant alongside the Council, successfully defended the rule-of-law conditionality mechanism in Luxembourg against Hungary and Poland’s annulment actions. It even sued the Commission itself for failing to apply that mechanism against Hungary (later withdrawn once the Commission acted), while its Civil Liberties (LIBE) Committee kept sustained pressure on the Commission through recurring reports and resolutions on judicial independence in Poland and Hungary. The Parliament even endorsed the CJEU’s most ambitious reform – doubling the number of its members at the General Court – as demanded by the Court despite limited evidence justifying it. When measured against that track record, this draft report marks an abrupt reversal of that sympathetic and supportive stance.

The casus belli for the report’s unusual challenge to the Court is provided by its own case law on judicial independence. Built on Article 19 TEU, this jurisprudence has led the Court to declare itself competent to assess the independence of national judges and courts applying and interpreting EU law, thereby subjecting them to “common standards” of independence. While Recital M concedes that this case law “has contributed to the protection of judicial independence and the rule of law in certain Member States”, it immediately notes that “it has at the same time raised important questions concerning the relationship between Union and Member State competences”. This – according to the report – required “national courts to disregard decisions of constitutional courts” and “questioned the ability of certain national judicial bodies to participate in the preliminary ruling procedure and developed the principle of non-regression
” (Recital N). No matter that the Court itself found in its Grand Chamber judgment of 18 December 2025 that Poland’s Constitutional Tribunal no longer meets the requirements of an independent and impartial tribunal established by law, owing to serious irregularities in the appointment of three of its members and its President in 2015 and 2016.

To confine or bar further development of this case law, the report argues that a Court “exercis[ing] functions of such significance” must meet “particularly high standards of transparency, methodological consistency, procedural legitimacy and institutional accountability” (Recital Q), with “precise doctrinal limits and full respect for the constitutional responsibilities of the Member States” (Recital 9).

Behind that seemingly innocuous call for a “more transparent and objective Court” lies a staunch line of attack built around three points. The first targets internal governance, that is how cases are assigned, judges designated, and formations composed. The report treats the absence of “objective, predetermined and transparent rules” for case allocation (Recital U) as an affront to the “lawful judge” guarantee under Article 47 CFR and Article 6 ECHR, and calls for “a review of the concentration of procedural and organisational powers within the office of the President” (para. 14). The latter is framed as due process, but in fact an unprecedented challenge to the presidency’s authority. Yet the alternative to case-by-case attribution is automaticity, which Article 47 nowhere requires, and which would strip the President’s office of its essential prerogative: weighing cases against criteria like a member’s specialisation, and efficiency considerations. Chamber allocation, moreover, is made not by the President alone but collectively, by the weekly RĂ©union GĂ©nĂ©rale.

The second point shifts attention from judicial governance (how the Court operates) to judicial reasoning (how it reasons). The report criticises “broad teleological reasoning” (Recital V) and the absence of a “clearly articulated hierarchy of interpretative methods” then advances three demands: dissenting and concurring opinions with published voting results (paras 19-20); an end to dispensing with Advocates General’s opinions in sensitive cases (para. 21); and scrutiny of the Court’s “exclusive use of French” which risks “privileging
particular modes of legal reasoning” (Recital Y, para. 22). Taken together, these risk stripping the Court of the interpretive discretion its authority rests on: exposing every step of its reasoning to politicisation would produce not a more legitimate Court but a weaker one. Ultimately, this reveals the true aim pursued by this report: not greater judicial transparency, but a different Court altogether, closer to the one Member State tribunal – the German Federal Constitutional Court – than to any other national court.

The third point is by far the most consequential as it reaches the Court’s relationship with national judicial authorities. The report builds its case by citing a list of national pushbacks, from Denmark’s Ajos, Germany’s PSPP, France’s Cohn-Bendit, to Czechia’s Holubec, to which it adds Poland’s K 3/21 (para. 3). Yet the equivalence does not hold: whatever one thinks of their reasoning, the first four were courts, as they met the requirements of an independent and impartial tribunal established by law; the same could not be said of the body behind K 3/21. As anticipated, the ECtHR had already found the Polish Tribunal’s post-2015 composition irregular in Xero Flor v. Poland, and the Grand Chamber has since ruled the body which issued K 3/21 is no court within the meaning of EU law at all. Against this selective reconstruction, the report proposes a “reciprocal constitutional dialogue mechanism” letting national courts submit observations before rulings on constitutional identity or EU competence (para. 23), subordinating the Court’s independence to the prior acquiescence of the very actors it is meant to constrain.

The Court’s Own Hand In This

None of this exonerates the Court. The first line of criticism carries force because it identifies a genuine, self-inflicted deficiency. As I have shown elsewhere, the Court remains subject to institutional openness like any other EU institution: Article 1 TEU requires decisions be taken “as openly as possible” and Article 15(1) TFEU extends that duty to all institutions. Article 15(3) TFEU shields the Court’s proceedings only from the general right of document access, a narrow exemption, not an escape from the broader obligation. A combined reading of Articles 1 and 15 suggests that the Court’s discretion over, inter alia, case allocation, the designation of reporting judges, the constitution of chambers and the practice of dispensing with Advocates General’s opinions can no longer be treated as “cuisine interne” immune from legal scrutiny. The Court could have operationalised this duty through its own Rules of Procedure, publishing objective allocation criteria, and clarifying the line between administrative and judicial functions. It failed to. Had it acted, as required by the post-Lisbon openness obligations, the grievances behind the first line of attack would largely not have arisen; instead they remained open questions, available for a hostile rapporteur to recast as evidence of an unaccountable judiciary.

What’s at Stake

Even as a non-binding resolution, this report would shape the next revision of the Court’s Statute, normalising the idea that Article 19 TEU enforcement against captured judiciaries is “overreach” rather than a legitimate exercise of the Court’s constitutional role. The consequences are threefold: a weakened Article 19 doctrine affords less protection the next time a government threatens the independence of its own judiciary; a reciprocal dialogue mechanism gives courts whose independence is itself disputed a voice that functions as a chilling effect at best, a de facto veto at worst; and it puts in question the ordinary citizen’s guarantee that an independent Court of Justice remains the court of last resort against national violations of EU-conferred rights.

Conclusion

This draft report confirms what I have long feared. The Court’s historic reluctance to open up its own governance, notwithstanding what the post-Lisbon constitutional arrangement requires of it, has left it exposed to an unprecedented political critique of how it delivers justice within the EU. Any of the grey areas of discretion enjoyed by the Court, and/or by its President – from case allocation to the constitution of judicial formations – ought to have been rendered objective and intelligible to external scrutiny long before the Weimers report weaponised that discretion into a “political liability”.

On 15 July, a report that has so far attracted little public attention will gain institutional visibility at a public hearing whose composition deserves scrutiny in its own right. In a debate concerning the legitimacy of the Court’s constitutional authority, in its relation with national courts, AFCO has assembled a panel representing sharply divergent views on Article 19 TEU and the limits of judicial integration. Such plurality may be valuable, but it also raises questions about how Parliament selects experts who have not merely studied this issue but actively steered it.

Given the stakes, both this report and the process accompanying its adoption warrant closer scrutiny from legal academia, civil society, and public opinion alike. AFCO and JURI members committed to an independent judiciary have until the November committee vote to mobilise a counter-resolution (without the need to amend – but directly replace – the Weimers report under Art. 188 RoP). Civil society, legal academia, and the profession should not await that vote to make their position known.

 

The post The Weimers Report and the Politicisation of Judicial Independence in the EU appeared first on Verfassungsblog.

Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte

Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stĂ€rker beschĂ€ftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtĂ€glich diskutiert, vollzogen und gerichtlich ĂŒberprĂŒft werden. Art. 15 GG war ĂŒber Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb konnte sich um die Vorschrift in jĂŒngster Zeit ein ungewöhnlich vielfĂ€ltiger rechtswissenschaftlicher Diskurs entwickeln. Mangels gesetzgeberischer Ausgestaltung und verfassungsgerichtlicher Konkretisierung wurde Art. 15 GG zum Sehnsuchtsort unterschiedlichster Vorstellungen ĂŒber die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes: FĂŒr die einen ist die Vergesellschaftung die demokratische Speerspitze einer kollektivistischen Eigentumsordnung, fĂŒr andere eine bloße Ausnahmevorschrift innerhalb einer durch Art. 14 GG geprĂ€gten individualrechtlichen Eigentumsverfassung. Der Streit war deshalb von Anfang an mehr als eine wohnungspolitische Kontroverse. Er betraf die grundsĂ€tzliche Frage, welche GestaltungsrĂ€ume das Grundgesetz dem demokratischen Gesetzgeber im Bereich der Eigentumsordnung eröffnet.

Der Beschluss der großen Regierungskoalition, die Vergesellschaftung privater MietwohnungsbestĂ€nde kĂŒnftig bundesgesetzlich auszuschließen, beendet diese Debatte nicht. Weder werden sich die dogmatischen Fragen rund um Art. 15 GG dadurch erledigen, noch wird die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung ihren Gegenstand verlieren.

Politisch markiert der Beschluss gleichwohl eine ZĂ€sur. Sollte der angekĂŒndigte Gesetzentwurf aus dem GeschĂ€ftsbereich des sozialdemokratisch gefĂŒhrten Bundesministeriums fĂŒr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tatsĂ€chlich so verwirklicht werden, entschiede sich der Bundesgesetzgeber bewusst gegen die Nutzung einer prinzipiell verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsmöglichkeit. Ein solcher bundesgesetzlicher Ausschluss kann verfassungsrechtlich tragfĂ€hig ausgestaltet werden, wenn er sich als Teil einer materiellen Gesamtentscheidung ĂŒber die Eigentumsordnung darstellt.

Die spÀte Karriere einer ungenutzten Verfassungsnorm

Art. 15 GG nimmt innerhalb der Eigentumsordnung des Grundgesetzes eine Sonderstellung ein. Die Vorschrift steht im Grundrechtsteil, dient aber nicht der GewĂ€hrleistung individueller Freiheit. Sie ermĂ€chtigt den Gesetzgeber vielmehr, Grund und Boden, NaturschĂ€tze sowie Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu ĂŒberfĂŒhren. Die ÜberfĂŒhrung muss durch Gesetz erfolgen; eine Administrativvergesellschaftung ist nicht vorgesehen. Art. 15 GG bezieht sich dabei nicht auf die Rechtfertigung eines einzelnen Eigentumseingriffs, sondern auf die gesetzliche Ausgestaltung einer neuen Eigentumsordnung einschließlich ihrer kompensatorischen Vorkehrungen.

Dass Art. 15 GG ĂŒber Jahrzehnte unangewendet geblieben ist, hat seine dogmatische Entwicklung in besonderer Weise geprĂ€gt. Anders als in Bereichen, die durch eine gefestigte Rechtsprechung oder langjĂ€hrige Verwaltungspraxis strukturiert werden, fehlten hier nahezu sĂ€mtliche dogmatischen Bezugspunkte, die der verfassungsrechtlichen Diskussion ĂŒblicherweise als Leitbild dienen: Es existierte weder eine gesetzgeberische Konkretisierung noch eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der sich die Auslegung hĂ€tte ausrichten können. Die Folge war ein bemerkenswert offener rechtswissenschaftlicher Diskurs. Wer Art. 15 GG als Ausdruck wirtschaftspolitischer Offenheit verstand, konnte dies postulieren. Wer aus der Einbettung der Vorschrift in den Grundrechtsteil eine besonders enge Bindung an Eigentumsgarantie und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz ableitete, konnte sich zudem auf die Systematik und Entstehungsgeschichte stĂŒtzen. Gerade die Berliner Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat gezeigt, welche diskursive Kraft einer verfassungsrechtlichen Norm zukommen kann, deren praktische Anwendung bislang ausgeblieben ist.

Die Offenheit rechtswissenschaftlicher Diskussionen darf allerdings nicht mit politischer Entscheidungsfreiheit verwechselt werden. Die Rechtswissenschaft beschreibt Möglichkeiten und Grenzen der Verfassung, rekonstruiert Argumente und entwickelt dogmatische MaßstĂ€be. Sie ersetzt indes nicht den demokratischen Gesetzgeber. Art. 15 GG entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung; die Vorschrift weist die Entscheidung ĂŒber eine Vergesellschaftung vielmehr ausdrĂŒcklich dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zu. Wer ihre Offenheit betont, muss deshalb zugleich akzeptieren, dass der zustĂ€ndige Gesetzgeber von der verfassungsrechtlichen ErmĂ€chtigung Gebrauch machen, aber ebenso entscheiden kann, sie – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen – fĂŒr bestimmte Sachbereiche nicht zu nutzen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher Möglichkeit und demokratischer Entscheidung.

Berlin als verfassungspolitisches Labor

Die Berliner Debatte hat Art. 15 GG aus seinem jahrzehntelangen Schattendasein herausgefĂŒhrt. Der Volksentscheid vom September 2021 sprach sich fĂŒr die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Zugleich wurde eine EntschĂ€digung unterhalb des Verkehrswerts angestrebt.

Der Senat setzte im MĂ€rz 2022 eine Expertenkommission ein, deren Abschlussbericht vom Juni 2023 mehrheitlich zu dem Ergebnis gelangte, dass eine Vergesellschaftung grundsĂ€tzlich verfassungsgemĂ€ĂŸ ausgestaltet werden könne.1) Von besonderem rechtswissenschaftlichem Interesse waren allerdings weniger die Mehrheitspositionen als die Sondervoten, die gerade diejenigen Fragen prĂ€zisierten, von denen die verfassungsrechtliche TragfĂ€higkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes maßgeblich abhĂ€ngen wĂŒrde. Dogmatisch ĂŒberzeugend rekonstruierten sie den PrĂŒfungsmaßstab des VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatzes, die Bemessung der EntschĂ€digung sowie die Bedeutung der Berliner Landesverfassung fĂŒr landesrechtliche Vergesellschaftungen.

Der Berliner Gesetzgeber entschied sich jĂŒngst nicht fĂŒr ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz, sondern fĂŒr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das allgemeine Voraussetzungen kĂŒnftiger Vergesellschaftungen formuliert, ohne selbst WohnungsbestĂ€nde in Gemeineigentum zu ĂŒberfĂŒhren.2) Parallel arbeitete die Initiative an einem eigenen Gesetzentwurf fĂŒr einen Gesetzesvolksentscheid.

Die unbestrittene demokratische Legitimation des Berliner Volksentscheids beantwortet indes noch nicht die bundesstaatliche Kompetenzfrage. Denn der Volksentscheid steht nicht außerhalb der reprĂ€sentativen Demokratie, sondern innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Diese kennt im Grundsatz vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen vor 1945 aus nachvollziehbaren GrĂŒnden keine demokratische Vorrangstellung plebiszitĂ€rer gegenĂŒber parlamentarischen Entscheidungen. Vielmehr weist das Grundgesetz dem parlamentarischen Prozess die zentrale demokratische Legitimation zu.

Das Grundgesetz verbindet politische Vielfalt mit rechtlicher Einheit. Es eröffnet den LÀndern eigenstÀndige Gestaltungsmöglichkeiten, begrenzt diese jedoch dort, wo bundesgesetzliche Regelungen vorgesehen oder erforderlich sind. Die Kompetenzordnung dient nicht allein der organisatorischen Verteilung staatlicher Aufgaben. Sie strukturiert demokratische Verantwortung selbst.

Die Kompetenzordnung spricht fĂŒr den Bund

Ausgangspunkt der kompetenzrechtlichen Beurteilung ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG. Danach erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die ÜberfĂŒhrung von Grund und Boden, NaturschĂ€tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft. Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, verbleibt den LĂ€ndern nach Art. 72 Abs. 1 GG grundsĂ€tzlich die Befugnis zur Gesetzgebung.

Aus der grundsĂ€tzlichen Gesetzgebungsbefugnis der LĂ€nder folgt allerdings kein Anspruch auf dauerhafte bundesgesetzliche UntĂ€tigkeit. Die konkurrierende Gesetzgebung ist ihrem Regelungsmodell nach gerade auf eine Entscheidung des Bundes angelegt. Entscheidet sich der Bund zu einer abschließenden Regelung, tritt die landesrechtliche Gesetzgebungsbefugnis zurĂŒck (so die stĂ€ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt im Beschluss zum Berliner Mietendeckel, BVerfGE 157, 223).

Damit ist die verfassungsrechtliche PrĂŒfung eines konkurrierenden Bundesgesetzes allerdings noch nicht abgeschlossen. FĂŒr Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG gilt zusĂ€tzlich Art. 72 Abs. 2 GG. Danach darf der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nur ausĂŒben, wenn die Herstellung gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Die Wahrung der Rechtseinheit verlangt dabei keine vollstĂ€ndige Vereinheitlichung. Sie schließt jedoch aus, dass grundlegende Rahmenbedingungen privater Eigentumsentscheidungen dauerhaft von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet werden. WĂŒrde die Entscheidung ĂŒber Vergesellschaftungen vollstĂ€ndig den LĂ€ndern ĂŒberlassen, könnten unterschiedliche Voraussetzungen, EntschĂ€digungsmaßstĂ€be und Organisationsformen nebeneinander entstehen. Föderale Vielfalt ist verfassungsrechtlich gewollt. Sie findet ihre Grenze jedoch dort, wo zentrale Elemente der Eigentumsordnung in einem bundesweit verflochtenen Wirtschaftsbereich gefĂ€hrdet werden.

Daneben ist die Wahrung der Wirtschaftseinheit von Bedeutung: Große Wohnungsunternehmen agieren regelmĂ€ĂŸig ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg. Finanzierung und Unternehmensbewertung erfolgen auf bundesweiten und europĂ€ischen MĂ€rkten. Unterschiede im Vergesellschaftungsrecht blieben deshalb nicht auf den jeweiligen Landesmarkt beschrĂ€nkt. Das Grundgesetz eröffnet dem Bund unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, durch einheitliche Regelungen unterschiedliche landesrechtliche Entwicklungen zu vermeiden. Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren. Sie gehört vielmehr zu den zentralen Voraussetzungen einer Eigentumsordnung, deren Ausgestaltung selbst Gegenstand demokratischer Gesetzgebung ist.3)

Die Sperrwirkung des angekĂŒndigten Bundesgesetzes

Welche Auswirkungen das angekĂŒndigte Bundesgesetz auf landesrechtliche Vergesellschaftungsvorhaben haben wird, lĂ€sst sich gegenwĂ€rtig noch nicht abschließend beurteilen. Maßgeblich ist nicht die politische AnkĂŒndigung, sondern die konkrete gesetzliche Ausgestaltung. Erst der Gesetzentwurf wird erkennen lassen, in welchem Umfang der Bund tatsĂ€chlich von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG Gebrauch machen will und welche Sperrwirkung sich daraus nach Art. 72 Abs. 1 GG ergibt.

Das angekĂŒndigte Bundesgesetz wird sich dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen MaßstĂ€ben messen lassen mĂŒssen, die das BVerfG fĂŒr die konkurrierende Gesetzgebung und das PhĂ€nomen des bewussten Nichtregelns entwickelt hat (BVerfGE 34, 9; 86, 148). Danach ist ein Bundesgesetz unzulĂ€ssig, das ausschließlich dem Zweck dient, den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen, ohne selbst eine inhaltliche Regelung zu treffen.

Die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erschöpft sich dabei allerdings nicht in der reinen Alternative zwischen positiver Vergesellschaftung und vollstĂ€ndiger UntĂ€tigkeit. Sie umfasst vielmehr auch die gesetzgeberische Entscheidung, die Eigentumsordnung in einem Wirtschaftsbereich wie der Wohnwirtschaft durch den bewussten Ausschluss von Vergesellschaftungen abschließend auszugestalten. Ein solcher Ausschluss kann daher eine verfassungsfeste Sperrwirkung (Art. 72 Abs. 1 GG) entfalten, wenn er nicht als bloßes Verhinderungsgesetz konzipiert ist, sondern sich als Ausdruck einer bewussten, materiell-rechtlichen Gesamtentscheidung darstellt.

Der Regelungsgehalt eines solchen Gesetzes dĂŒrfte sich daher nicht auf ein reines Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftung beschrĂ€nken, mĂŒsste vielmehr positiv und abschließend festlegen, dass die bundesweite Eigentumsordnung im Wohnungswesen privatwirtschaftlich ausgestaltet bleibt. ZulĂ€ssig wĂ€re eine solche Festlegung, wenn der Bundesgesetzgeber die betroffene Materie im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 72 Abs. 2 GG) inhaltlich vollumfĂ€nglich ordnet und das konzeptionelle Absehen von Vergesellschaftungen (insb. als absichtsvolles „beredtes Schweigen“) integraler Bestandteil eines widerspruchsfreien RegelungsgefĂŒges ist. Der Bund mĂŒsste insbesondere darlegen, dass der Ausschluss von Vergesellschaftungen ordnungspolitisch notwendig ist, um die StabilitĂ€t rechtlicher Erwartungen sowie die IntegritĂ€t der bundesweiten Eigentums- und Marktstrukturen im Wohnungswesen dauerhaft zu sichern. Da große Wohnungsunternehmen ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg an ĂŒberregionalen und europĂ€ischen KapitalmĂ€rkten finanziert sind, strahlen lokale Vergesellschaftungsexperimente unweigerlich auf die gesamtstaatliche Wirtschaftseinheit aus. Die im Eigentumsgrundrecht verankerte Vorhersehbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen ist dabei kein Sonderinteresse privater Investoren, sondern die materielle verfassungsrechtliche Bedingung fĂŒr das Funktionieren dieses Wirtschaftsbereichs. Auf diese Weise könnte ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen als positives, marktsicherndes Steuerungselement in ein gesetzgeberisches Gesamtkonzept des Bundes zur Ausgestaltung der Eigentumsordnung eingebettet werden.

Damit unterschiede sich das Konzept auch von einem Rahmengesetz im Sinne des aufgehobenen Art. 75 GG. Denn ein bundesgesetzlicher Ausschluss landesrechtlicher Vergesellschaftungen setzt keine landesrechtliche AusfĂŒllung voraus, sondern beansprucht selbst abschließende Geltung. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung durch die Föderalismusreform 2006 steht einem solchen Gesetz daher nicht entgegen.

Das angekĂŒndigte Gesetzgebungsvorhaben wird die verfassungsrechtliche Diskussion von der bislang ĂŒberwiegend abstrakt gefĂŒhrten Kompetenzdebatte auf die Auslegung eines konkreten Bundesgesetzes verlagern. In jedem Fall wird eine „Abschließende Bundesregelung zur Eigentumsordnung“ – ein Gesetz, das den parlamentarischen Entschluss dokumentiert, von einer Verfassungsnorm bewusst keinen Gebrauch zu machen – eine verfassungsrechtlich hochspannende Neuerung darstellen.

Schluss und Ausblick

Der Berliner Diskussion ist zuzuerkennen, dass sie Art. 15 GG in das Zentrum der verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit gerĂŒckt hat. Entscheidet sich der Bundesgesetzgeber nun, die ÜberfĂŒhrung großer privater WohnungsbestĂ€nde in Gemeineigentum bundesgesetzlich abschließend zu regeln, trifft er eine politische Entscheidung darĂŒber, dass von der durch die Verfassung eröffneten Möglichkeit in diesem Bereich kein Gebrauch gemacht werden soll. Eine solche Entscheidung bewegt sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, den Art. 15 GG gerade voraussetzt.

Die Kritik an einer solchen Entscheidung bleibt möglich und demokratisch legitim. Sie ersetzt jedoch nicht die gesetzgeberische Verantwortung. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, sĂ€mtliche verfassungsrechtlich eröffneten Handlungsoptionen offenzuhalten. Es ĂŒbertrĂ€gt ihm vielmehr die Aufgabe, zwischen ihnen zu wĂ€hlen. Dass eine bestimmte Möglichkeit nach parlamentarischer Beratung verworfen wird, ist deshalb keine VerkĂŒrzung demokratischer Offenheit, sondern Ausdruck demokratischer Gesetzgebung.

Der angekĂŒndigte Gesetzentwurf wird nicht sĂ€mtliche Fragen abschließend beantworten. Er wird daher die wissenschaftliche Auseinandersetzung ĂŒber Reichweite und Voraussetzungen von Art. 15 GG nicht beenden. Er enthĂ€lt vielmehr eine politische Entscheidung darĂŒber, ob die durch Art. 15 GG eröffnete Möglichkeit im Bereich großer privater MietwohnungsbestĂ€nde genutzt werden soll. Darin liegt die Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers. Art. 15 GG gewĂ€hrleistet die Offenheit einer verfassungsrechtlichen Option. Er verpflichtet den Gesetzgeber nicht, von ihr Gebrauch zu machen. Vielmehr kann er diese Option bewusst als Teil eines eigentumsrechtlichen Konzepts ausschließen.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

References[+]

References
↑1 Expertenkommission zum Volksentscheid ‘Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen’, Abschlussbericht, Juni 2023; zu den Sondervoten s. insbesondere Wolfers, Besprechung des Abschlussberichts. DVBl 2024, 701.
↑2 Gesetz zur Regelung grundsĂ€tzlicher Fragen der Vergesellschaftung im Land Berlin (Vergesellschaftungsrahmengesetz), Gesetz- und Verordnungsblatt fĂŒr Berlin 2026, 138.
↑3 Zur Bedeutung rechtlicher Vorhersehbarkeit als Element der Eigentumsgarantie vgl. Lutz-Bachmann, in: Heusch/Ullrich/Posser (Hrsg.), Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis, § 2 Staatshaftungsrecht, S. 85 ff.

The post Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte appeared first on Verfassungsblog.

Press-Release Governance

On 10 July 2026, the European Commission announced that it had preliminarily found Meta in breach of the Digital Services Act (DSA) for the “addictive design” of Instagram and Facebook. Infinite scroll, autoplay, push notifications, and the platforms’ personalised recommender systems, the Commission says, were not adequately assessed for their risks to users’ physical and mental wellbeing, and Meta’s mitigation measures did not meaningfully reduce those risks. The Commission considers that Meta should disable autoplay and infinite scroll by default, build in real screen-time breaks, and make the recommender system “less engagement-oriented.”

Five months earlier, on 6 February 2026, the Commission issued similar preliminary findings against TikTok, in what commentators rightly called the first DSA enforcement action to target platform architecture rather than illegal content, disinformation, or market conduct. Both cases ostensibly rest on the enforcement of the same legal provisions: Articles 34-35 DSA, the general obligation for very large online platforms to assess and mitigate “systemic risks”.

In this blogpost, I will argue that this decision is better understood from its strategic and symbolic dimensions in view of its contestable legal basis. Indeed, as a matter of legality and rule of law, I believe that these findings are on shaky ground and that the Commission knows it. The finding makes more sense read as a strategic opening move in a negotiation than as the enforcement of a settled legal standard. They make even further sense as a symbolic performance of “digital sovereignty” for a domestic and Brussels audience, timed to a media cycle that will have moved on long before any court gets to rule. None of this means the underlying concern is misplaced. Platform design that monetises compulsive use, especially among minors, is a real and serious harm. But the mode of enforcement matters, and I will end by suggesting the Commission has a real alternative that it is choosing not to take.

Rule of Law and the Legality Requirement

The legality principle provides that a public authority may only impose sanctions on the basis of a norm that is sufficiently clear, precise and foreseeable in its application. Anchored in Article 49 CFR and in European jurisprudence on legal certainty, it applies with particular force where the Commission itself acts upon a “novel theory of harm” (addictive design) as an investigator, prosecutor, and quasi-adjudicator.

Articles 34-35 DSA hardly meet this requirement when read against what the Commission is now asking of Meta. Article 34 requires VLOPs to identify and assess “systemic risks” flowing from the “design, functioning and use” of their service, including risks to physical and mental wellbeing. Article 35 requires “reasonable, proportionate and effective mitigation measures, tailored to the specific systemic risks identified”. Legal scholarship on these provisions has seemingly converged on the fact they were drafted to be vague and open-ended to ensure they would be “future proof” and to render the relevant harms “undefined” almost by-design. While these provisions mention that platforms should adapt the design, interface, and recommender systems and while the DSA does address so-called “dark patterns” elsewhere, it does not define addictive design. It does not mention infinite scroll, autoplay, or engagement optimisation. The interpretive path from “assess and mitigate systemic risks of recommender systems to mental wellbeing” to “autoplay must be disabled by default” is one that platform firms will likely deploy considerable resources to challenge on the grounds that they could not have foreseeably reconstructed it in advance from the statute alone.

Crucially, the Commission has the tools to fix this and has chosen not to use them here. Article 35(3) DSA empowers it to issue guidelines on risk mitigation for specific categories of risk, developed together with the Digital Services Coordinators and through public consultation. It has already exercised exactly this ability for the protection of minors, publishing guidelines under Article 28. No equivalent guidelines exist for “systemic risks” in general or – apart from a rather vague Parliamentary resolution – “addictive design” in particular. The Commission is, in effect, adjudicating a novel and highly specific design obligation through an individual enforcement decision against two of the largest platforms in the world, rather than through the general normative instrument the DSA itself makes available for precisely this purpose. The General Court’s first serious engagement with the meaning of “systemic risk,” in its 2025 Amazon judgement, gestured toward the concept as one of large-scale societal risk explicitly declining to import the kind of quantifiable, criteria-based understanding from financial systemic-risk regulation. The decision underlines how much interpretive work is still to be done and how little platforms can rely on it to plan their compliance.

If and when Meta – like TikTok, which has already signalled it will “challenge the Commission’s findings through every means available” – takes the outcome of this investigation to the General Court and eventually the CJEU, we should expect the absence of any published interpretive guidance to be decisive. Courts asked to assess whether a sanction met the legality requirement do not ask whether the underlying harm is real; they ask whether the legal basis, at the moment of the conduct, was sufficiently clear to allow the addressee to know what was expected of it. On that narrow but load-bearing question, the Commission’s own restraint in never converting years of “systemic risk” discourse into binding, addiction-specific guidelines will likely count against it.

I do not think this is lost on the Commission. This is, after all, the same institution that co-negotiated a DSA whose risk provisions were kept deliberately “flexible” enough to remain “future-proof” against a fast-moving technology landscape by mobilising the “efficiency” of supervised corporate risk management. A solution presented, at the time, as a political compromise for the platforms and member states resistant to more prescriptive rules. Having built a regulatory regime centred around risk that avoids hard, litigable rules, the Commission is now enforcing it as though it contained them. Such a constellation of vague law, direct enforcement, and little interpretive scaffolding involving the public seems to be less a straightforward act of law application than a contingent exercise of political authority dressed in legal form.

The Strategic Dimension of Unenforceable Enforcement

While they may be legally contestable and may not pass judicial review, the preliminary findings are strategically significant. Here, the DSA’s enforcement timeline gives the game away. In the Commission’s non-compliance proceedings against X (the first fine issued under these provisions) the final decision arrived roughly seventeen months after the corresponding preliminary findings. A comparable timeline for Meta or TikTok would push a binding, fineable decision into 2027 or later, with subsequent appeals adding years on top of that.

What preliminary findings do achieve immediately is leverage. They put a highly specific, technically legible remedy on the table – disable autoplay, disable infinite scroll, and insert screen-time breaks – before any court has tested whether the Commission may lawfully demand it. This is an offer for negotiation rather than litigation. A negotiation in which Meta can offer voluntary redesign commitments of the kind the DSA’s own commitment-offer mechanism under Article 71 is built to formalise and, thereby, avoid the multi-year uncertainty, legal costs, and reputational drag of contesting the finding outright – especially against a backdrop in which Meta and TikTok have also just been found liable for addictive design before US courts. For the Commission, a negotiated design change, however modest, is a tangible policy win that does not require it to win the harder legal argument about whether Articles 34-35 authorised the demand in the first place. In this sense, the preliminary finding is more about rapidly setting up an issue-specific co-regulatory process conducted mostly behind closed doors, insulated from judicial or public scrutiny of its formal legality or its broader normative desirability.

The Symbolic Dimension of Losing Slowly

The third dimension in which these findings operate is symbolic, and here the audience is not Meta’s legal department but the European public and political establishment. In the press release accompanying the decision, Executive Vice-President for “Tech Sovereignty” Henna Virkkunen framed the action explicitly around law enforcement, and the story that Meta “violated” EU law ran, predictably, in every major outlet within hours. This lands at a moment when the Commission is poised to display the effectiveness of EU-wide platform governance in response to several member states actively debating national minimum-age social media bans that may run counter to the harmonisation ambition of the DSA. It also lands as the Commission is preparing the “Digital Fairness Act” to address exactly this cluster of harms and the mechanisms for their enforcement legislatively. A high-profile finding against Meta – following one against TikTok five months earlier – lets the Commission perform decisive digital sovereignty now, on a timescale compatible with news cycles and EU-level politics, rather than waiting for the time a legally robust process would require.

At the symbolic level, the Commission does not need to win in court, because the temporal horizon of legal success and the temporal horizon of political salience are entirely decoupled. If the final decision fails to pass judicial review, the proceedings will have long since receded from public attention. If it does somehow pass judicial review, the Commission will have another political victory it can release to the press. The DSA’s risk regime, in other words, functions here less as a legal standard than as a stage on which the Commission can visibly discipline “Big Tech,” with the specific harm named – addictive design, “autopilot mode”, compulsive scrolling – doing useful representational work insofar as it renders visible a very particular, individualised, and psychologically framed harm. It also leaves comparatively invisible the underlying business model of advertisement-funded data extraction that the current presidency of the Council holds to be the key to European competitiveness and, not least, the Commission’s own legislative hand in producing the vague framework it is now theatrically enforcing.

The Path Not (Yet) Chosen

I want to be clear about the importance of addressing infinite scroll, autoplay, and engagement-optimised recommenders. These are not merely neutral design choices. The evidence on compulsive use is substantive, and platforms have for years treated “user wellbeing” as a page on their safety centre rather than a meaningful design constraint. Action against these practices is overdue, and in that general sense this is a welcome step.

But welcome and lawful are not the same thing, and welcome and wise are not the same thing either. What the Commission has done is legally dubious, strategically clever, and symbolically potent – three qualities that do not require each other and that, taken together, describe a mode of governance that treats legality as optional so long as the politics work. A Commission genuinely committed to the rule of law in its own enforcement practice has a clear solution: use its guideline-issuing power under the DSA to (democratically) develop, in consultation with member states, civil society, and academia, a proper interpretive framework for what “systemic risk” and “effective mitigation” mean in the context of platform governance. This would also show responsiveness to calls for more meaningful stakeholder involvement in platform governance. Civil society reporting and academic research on the DSA’s risk provisions have been mapping a far broader landscape of platform harms—discriminatory amplification, harmful advertising, manipulative data consent practices, disinformation dynamics, and the distortion of political processes, to name a few—that a narrow addiction frame does not capture holistically. Doing this work openly and publicly, before enforcement rather than instead of it, would cost the Commission some of the expediency and spectacle that makes this kind of “press-release governance” so attractive. Importantly, however, it would also make the next finding against Meta, or TikTok, or whichever platform is next more responsive to public debate and considerably more likely to survive the court challenges that are almost certainly coming.

The post Press-Release Governance appeared first on Verfassungsblog.

| ||