Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →

hinzugefĂŒgt:

|| <# <iframe width="100%" height="215" scrolling="no" frameborder="no" allow="autoplay" src="https://w.soundcloud.com/player/?url=https%3A//api.soundcloud.com/tracks/1369730806&color=%234c4c54&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&show_teaser=true"></iframe><div style="font-size: 10px; color: #cccccc;line-break: anywhere;word-break: normal;overflow: hidden;white-space: nowrap;text-overflow: ellipsis; font-family: Interstate,Lucida Grande,Lucida Sans Unicode,Lucida Sans,Garuda,Verdana,Tahoma,sans-serif;font-weight: 100;"><a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen" title="Radio MĂŒnchen" target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Radio MĂŒnchen</a> · <a href="https://soundcloud.com/radiomuenchen/das-corona-unrecht-und-seine-tater" title="Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt." target="_blank" style="color: #cccccc; text-decoration: none;">Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt.</a></div> #> | <[Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. ((https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE)) ]> ||
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Corona Transition

XML

Feed Titel: Transition News


Jacob NordangÄrd: Durch die Multikrise zur Weltregierung

Transition News: Einige meinen, die jĂŒngsten Krisen und die damit verbundenen GeschĂ€ftemachereien seien reiner Zufall, der Kapitalismus funktioniere eben so: Eins fĂŒhrt zum anderen, niemand plane eine Weltregierung. In Ihrem Buch «Die digitale Weltkontrolle», das soeben in einer aktualisierten und erweiterten deutschen Fassung erschienen ist, zeigen Sie allerdings sehr deutlich, dass einige einem klaren Plan folgen, mit den Vereinten Nationen im Zentrum. Auf welche Quellen stĂŒtzen Sie Ihre Forschung?

Jacob NordangĂ„rd: Es handelt sich um Originalquellen der Vereinten Nationen sowie all jener Organisationen, die den UN-Zukunftspakt vorbereitet haben. Meine Untersuchungen stĂŒtzen sich also im Wesentlichen auf die Aussagen dieser Institutionen selbst. Ich habe auch andere Quellen konsultiert, zum Beispiel das Weltwirtschaftsforum (WEF), das eine Partnerschaft mit den Vereinten Nationen eingegangen ist.

Seit wann besteht diese Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum?

Im Juni 2019 fand die offizielle Unterzeichnung des Abkommens statt, mit dabei: der ehemalige WEF-Chef Klaus Schwab sowie der damalige WEF-PrĂ€sident BĂžrge Brende, der UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres sowie die UN-Vize-GeneralsekretĂ€rin Amina Mohammed. Doch die UN und das WEF haben bereits davor kooperiert. Mohammed war beispielsweise im Vorstand vom Young Global Leaders-Programm. Das heißt, dass die Vereinten Nationen und das WEF schon etwa ein Jahrzehnt vor der offiziellen Partnerschaft eng verbunden waren.

Hatten die Entwicklungen rund um Jeffrey Epstein Auswirkungen auf Ihre Arbeit?

Als ich die schwedische Ausgabe dieses Buchs geschrieben habe, lag mein Fokus auf «Our Common Agenda» der UN, auf Deutsch: «Unsere gemeinsame Agenda». Erst mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten wurde mir bewusst, wie sehr Epstein mit einigen der SchlĂŒsselfiguren dieser UN-Agenda, wie zum Beispiel Brende, verwickelt war. In die englische und deutsche Version habe ich einige dieser Informationen einfließen lassen.

Der Inhalt der Epstein-Akten bestĂ€tigt im Grunde meine bisherigen Beobachtungen und das, worĂŒber ich auch in meinen frĂŒheren BĂŒchern, darunter «Rockefeller – das Spiel kontrollieren» und «Der globale Staatsstreich» geschrieben habe. Darin habe ich diese Akteure und Netzwerke dargestellt.

Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission, die 1973 von David Rockefeller ins Leben gerufen worden ist. Rockefeller hat Epstein in diesen Kreis geholt und auch in den Council on Foreign Relations, eine weitere wichtige Denkfabrik, die vor allem die amerikanische Außenpolitik mitgestaltet.

Welche Aufgabe hatte Epstein?

In seinem letzten Interview mit Steve Bannon im FrĂŒhjahr 2019 erzĂ€hlt er, wie David Rockefeller ihn mit Anfang 30 in die Trilaterale Kommission eingeladen habe und es dabei vor allem um seine Finanzkompetenz gegangen sei. Er bestĂ€tigt aber auch, dass er gute Kontakte und ein Netzwerk hatte. Er verfĂŒgte ĂŒber einige FĂ€higkeiten, die der Trilateralen Kommission nĂŒtzlich waren.

Derzeit liegt der Fokus vor allem auf dem Sexhandel und den beteiligten MinderjĂ€hrigen. Doch Epstein war wichtig, um Menschen miteinander zu vernetzen. So freundete er sich beispielsweise mit Brende, dem ehemaligen PrĂ€sidenten des Weltwirtschaftsforums an, und sie erörterten, wie das WEF die Rolle der Vereinten Nationen ĂŒbernehmen könne. Er war also eine SchlĂŒsselfigur in diesen einflussreichen Netzwerken.

In einem aktuellen Artikel schreiben Sie, dass wir uns mitten im Zusammenbruch der alten Ordnung befÀnden. Was ist die «alte Ordnung»?

Die alte Ordnung entstand nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Bretton-Woods-Institutionen – Weltbank und Internationaler WĂ€hrungsfond –, der GrĂŒndung der Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten als fĂŒhrender Supermacht. Darauf folgte der Kalte Krieg. Ich bezeichne den zweiten Teil dieser Ära als «warmen Krieg», da damals der Klimawandel zu einem der grĂ¶ĂŸten globalen Probleme hochstilisiert worden ist. Die Ära nach dem Kalten Krieg wird von den Vereinigten Staaten dominiert – es handelt sich also um ein unilaterales System.

Was jetzt geschieht: Diese alte Ordnung zerfĂ€llt. Die Rolle der Vereinigten Staaten wird sich wandeln, und infolgedessen wird sich auch die UN als Weltorganisation verĂ€ndern. Das markiert das Ende des Petrodollar-Systems und all der Errungenschaften des amerikanischen Imperiums. Der UN-Zukunftspakt von 2024 – Pact for the Future – ist Teil dieser bevorstehenden Entwicklung.

Bevor wir nÀher auf den UN-Zukunftspakt eingehen: Der englische Titel Ihres Buches lautet «The Digital World Brain». Woher stammt die Idee eines Weltgehirns?

Den Titel habe ich bei H. G. Wells, dem Science-Fiction-Autor und politischen Schriftsteller, entlehnt. Er gehörte der Fabian-Gesellschaft an und war sehr an utopischen Ideen fĂŒr ein neues Weltsystem interessiert. In seinem Buch «World Brain» beschreibt er ein neues System, mit einer Weltregierung, die den weltweiten Informationsfluss kontrolliert und mithilfe der Wissenschaft eine Utopie erschafft. Die Wissenschaft entscheidet, was gemacht wird und was die Menschheit glauben soll – basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die von einigen wenigen kontrolliert werden. Es handelt sich also um eine Wissenschaftsdiktatur. Dieser Text stammt aus den 1930er-Jahren. Die Idee dahinter ist jedoch Ă€lter und wurde mehrfach neu aufgegriffen.

Die moderne Wissenschaftsdiktatur geht auf Wells zurĂŒck. Aber auch Julian Huxley, ein Freund von Wells, und der Jesuit Pierre Teilhard de Chardin vertraten Ă€hnliche Ansichten ĂŒber den technologischen Wandel und eine technologische Gesellschaft, eine Art Techno-Utopie.

In Ihrem aktuellen Buch analysieren Sie die zwölf VorschlĂ€ge der Vereinten Nationen, die in «Our Common Agenda» enthalten sind. Diese Agenda wurde 2021 veröffentlicht, um daraus Verpflichtungen abzuleiten, mit denen die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umgesetzt werden sollen. Zu diesen Verpflichtungen gehören unter anderem: niemanden zurĂŒcklassen, Vertrauen aufbauen, der Jugend zuhören. Das klingt doch alles ganz vernĂŒnftig. Was hat das mit einer Wissenschaftsdiktatur oder Techno-Utopie zu tun?

Solche PlĂ€ne werden immer in schöne Worte verpackt. Aber wir mĂŒssen uns vor Augen fĂŒhren, was dahintersteckt. Nehmen wir den Slogan «Niemanden zurĂŒcklassen» und sehen uns an, was «Our Common Agenda» – «unsere gemeinsame Agenda» – und der «Zukunftspakt» der UN damit wirklich wollen: Es geht dabei um die Digitalisierung von mehr oder weniger allem auf diesem Planeten, alles, was erfasst und ĂŒberwacht werden kann.

Es ist ein perfekt geordnetes und kontrolliertes System. Niemand soll zurĂŒckgelassen werden, da jeder Teil des Systems sein muss. Sicherheitshalber wird jeder ĂŒberwacht.

Und wenn «wir» «unserer gemeinsamen Agenda» zufolge den Menschen zuhören wollen, geht es darum, zu erfahren, was sie machen und denken. Nicht darum, dass BĂŒrger wirklich Mitspracherecht bekommen. «Wir» haben eine Vision und einen Pakt fĂŒr die Zukunft. Und «unsere» PlĂ€ne sollen verwirklicht werden, dazu möchten «wir» wissen, wie die Leute reagieren.

Pseudowissenschaft als Religion

Aber alles basiert auf «ihrer» Wissenschaft. Ich halte diese «Wissenschaft» fĂŒr eine Pseudowissenschaft. Das ist keine echte Wissenschaft, sondern eine politische Vision, die als Wissenschaft verkauft wird. Ich habe lange an der UniversitĂ€t gelehrt und geforscht - Wissenschaft bedeutet, alles zu hinterfragen, um immer besser zu werden.

Doch hier wird «die Wissenschaft», die zu einem großen Teil auf Modellrechnungen und Computersimulationen basiert, als Religion instrumentalisiert: Wenn die Menschen «unseren» Weg gehen, fĂŒhrt er zum Paradies, wenn nicht, fĂŒhrt er zur Hölle. «Wir» mĂŒssen die Menschen also ĂŒberzeugen, sich dafĂŒr zu entscheiden, wie «wir» es bei den Vereinten Nationen besprechen. «Wir» haben dieses eine große Ziel.

«Our Common Agenda» und «The Pact for the Future» grĂŒnden sich auf Verhaltensdesign und Verhaltenswissenschaft. Dieser Behaviorismus wird genutzt, um Menschen in die richtige Richtung zu lenken. Das entspricht totalitĂ€rem Denken. Es ist kein besonders empathischer Umgang mit Menschen, sondern macht Menschen zu Objekten, die programmiert werden können, damit sie den Visionen derjenigen, die hinter diesen PlĂ€nen stecken, besser entsprechen.

Und wenn es heißt: «Wir wollen den Jugendlichen zuhören und mit ihnen zusammenarbeiten», lĂ€uft es im Grunde darauf hinaus, dass die jungen Menschen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen.

Die Jugendlichen können nicht einfach frei ihre Meinung Ă€ußern. Sie werden gefragt: «Wie findest Du die Klimapolitik, soll sie strenger oder nachgiebiger sein?» «Ich glaube nicht daran», ist als Antwort nicht vorgesehen. Es handelt sich um «Fakten», die nicht hinterfragt werden dĂŒrfen. Fragebögen und Fokusgruppen dienen nur dazu, die umgesetzten Maßnahmen zu rechtfertigen.

Warum scheint das Jahr 2030 so im Fokus zu stehen?

Weil es diese 15-JahresplĂ€ne gibt. Ab 2000 gab es diesen Testlauf mit den Millenniums-Entwicklungszielen bis 2015 – nur wenige haben davon gehört oder erinnern sich daran –, die Ziele wurden nicht erreicht. Doch dieses Mal, fĂŒr das Jahr 2030, gewinnt alles enorm an Bedeutung und wird seit 2015 propagandistisch instrumentalisiert. Ich vermute jedoch, dass die Vereinten Nationen die «Ziele fĂŒr nachhaltige Entwicklung», so wie sie der Öffentlichkeit prĂ€sentiert werden, bis 2030 nicht mehr erfolgreich umsetzen können.

Es wird also neue Ziele fĂŒr 2045 geben – ein Ă€ußerst wichtiger Zeitpunkt. In den Zukunftsszenarien wird das Vorhaben als «The Great Transition» beschrieben – es geht darum, bis zum 100-jĂ€hrigen JubilĂ€um der UN eine Weltregierung zu installieren. Die Zeit bis dahin ist eine Übergangsphase, und wir befinden uns gerade im ersten Abschnitt dieses Umbruchs. 2030 ist einfach ein wichtiges Jahr auf dem Weg dahin.

Cyber-biologische Systeme

Und wie trĂ€gt kĂŒnstliche Intelligenz (KI) dazu bei, dieses «eine große Vorhaben» umzusetzen?

Ich glaube, die Eliten dieser Welt betrachten KI als ein perfektes System, weil sie frĂŒher auf andere Menschen zur AusfĂŒhrung ihrer Befehle angewiesen waren – deswegen können totalitĂ€re Systeme langfristig niemals Bestand haben.

Wenn sie stattdessen dieses KI-gesteuerte System nutzen, steht den Eliten niemand mehr im Weg: Niemand kann es von innen heraus zerstören. Sie können Regeln und Vorschriften festlegen und dem autonomen KI-System, dem Steuerungssystem der Welt, sagen, was sie erreichen wollen, und es wird umgesetzt.

Woher stammt eigentlich diese Vorstellung, dass sich die Menschheit mit Maschinen und dem Finanzsystem vereinen könnte?

Auch das ist eine alte Idee und eng mit dem Transhumanismus verbunden. Dazu gehört die Eugenik, mit dem Ziel, den Menschen zu verÀndern und ihn zu verbessern. Mit dem Transhumanismus wurde das auf eine neue Ebene gehoben, indem man uns mithilfe von Technologie verÀndert, in das System integriert und digitalisiert.

Diese Entwicklung hat zu Beginn des Computerzeitalters, besonders ab den 1990er Jahren stattgefunden. So wie viele andere habe ich das damals einfach nur fĂŒr Hirngespinste einiger Technikfreaks gehalten. Aber inzwischen ist das allgegenwĂ€rtig und dient als Grundlage der Vierten Industriellen Revolution. Denn insbesondere im Weltwirtschaftsforum stießen diese transhumanistischen Ideen auf fruchtbaren Boden.

Und 2019 haben die Vereinten Nationen und das WEF eben diese Partnerschaft geschlossen, damit das Weltwirtschaftsforum die UN bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstĂŒtzt. Dies geschieht mithilfe der Technologien der Vierten Industriellen Revolution, genauer gesagt mithilfe cyber-biologischer Systeme. Dabei verschmelzen Mensch, Maschine und das Finanzsystem. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn so kommt es zur vollstĂ€ndigen Umgestaltung des alten, des sterbenden Systems. Wir werden uns also in das Finanzsystem integrieren.

Wie weit ist dieses Vorhaben, das cyber-biologische System, gediehen? Liegen die Eliten im Zeitplan?

Wir brauchen doch nur drei Jahrzehnte zurĂŒckzublicken, um zu sehen, dass bereits viel erreicht worden ist – die Menschen sind sehr anpassungsfĂ€hig. Hier in Schweden wird fast kein Bargeld mehr verwendet. Vor 30 Jahren zahlte jeder bar, Kartenzahlungen waren unĂŒblich. Die sogenannte «Pandemie» oder auch Kriege dienen dazu, ohne viel Aufsehen die Systeme zu verĂ€ndern, weil die Menschen an andere Dinge denken.

Auch lokal werden Kriege gefĂŒhrt, wie hier in Schweden, in meiner Heimatstadt: Wir haben BombenanschlĂ€ge, Schießereien und KriminalitĂ€t. Gleichzeitig wird diese Agenda umgesetzt: Seit zwei Jahren sind Überwachungskameras im öffentlichen Straßenraum erlaubt und inzwischen sind sie auch ĂŒberall installiert.

Mit dem WEF zur UNO 2.0


Screenshot der UN-Webseite «Pact for the Future»

Wie ist der UN-Zukunftspakt – Pact for the Future –, der ein sehr wichtiger Meilenstein zu sein scheint, zustande gekommen?

2020 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie GeneralsekretÀr Guterres aufforderten, ein Dokument mit folgender Fragestellung zu erstellen: Wie können wir eine bessere, effektivere UNO erschaffen, die auf Krisen wie die «Corona-Pandemie» reagieren kann?

Daraufhin fanden Verhandlungen statt und elf Strategiepapiere wurden veröffentlicht, Teile davon wurden in Our Common Agenda ĂŒbernommen und ergĂ€nzt. Diese Agenda ist eher kurz gehalten und beschreibt nur die angestrebten Ziele. Daneben gab es aber Handlungsempfehlungen, die deutlich umfangreicher sind und in denen alle Themen eingehend erörtert und konkrete VorschlĂ€ge zu den angestrebten Zielen erarbeitet wurden.

Anschließend kamen die Mitgliedstaaten zusammen, um diese Empfehlungen zu diskutieren und so ein Dokument zu erarbeiten, das als Zukunftspakt dient. Es gab also drei aufeinanderfolgende Phasen. Dem UN-Zukunftspakt sollten alle Staaten im Voraus zustimmen, um ihn effizienter umsetzen zu können.

Stimmen 2024 alle LĂ€nder dem Zukunftspakt und einer UNO 2.0 zu? Und falls ja, welchem Zweck dient das multipolare Narrativ?

Wie gesagt, der Pakt wurde von allen Mitgliedstaaten vereinbart und von den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten angenommen. Russland hat erklÀrt, dass es nicht alle Punkte umsetzen wird. In meinem Buch lege ich dar, dass sie vorhaben, die ihrer Meinung nach sinnvollen Punkte zu befolgen, insbesondere die Digitalisierungsagenda.

Zur MultipolaritĂ€t: Ich sehe die Welt derzeit im selben Zustand wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als Großbritannien seine Macht verloren hat und das britische Empire nach der Suez-Krise allmĂ€hlich zerfallen ist. Wir erleben derzeit etwas Ähnliches. Die Vereinigten Staaten können nicht mehr dasselbe tun oder erreichen wie zuvor, und es ist teuer – so endet ein Imperium meistens: Das Geld geht aus, die Ressourcen sind erschöpft, es rentiert sich nicht mehr.

Jetzt wird ein multipolares System mit Regionen vorbereitet. Eine Organisation namens Stimson Center ist maßgeblich an der Erstellung der Handlungsempfehlungen fĂŒr den UN-Zukunftspakt beteiligt gewesen und betont immer wieder diese zukĂŒnftige Weltordnung mit Regionen.

Der Geostratege Zbigniew BrzeziƄski grĂŒndete zusammen mit David Rockefeller die Trilaterale Kommission und war zeitweise Sicherheitsberater von Jimmy Carter. In seinem Buch «The Grand Chessboard» entwickelte er VorschlĂ€ge zur Funktionsweise des amerikanischen Imperiums. Ziel war die Vorbereitung und Gestaltung einer neuen Welt, in der die Vereinigten Staaten nicht lĂ€nger fĂŒhrend sind, sondern die UN diese Rolle ĂŒbernehmen: Die Regionen der Welt wĂŒrden unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenarbeiten – einer modernisierten, handlungsfĂ€higen Organisation, die weltweit effizient agieren kann und nicht mehr nur ein informeller Zirkel ist.

Trump und die Mulitkrise der Super-Klasse

Welchen Zweck haben in diesem Zusammenhang Krisen wie «Corona», die Energie- und Nahrungsmittelkrise – die Multikrise?

Diese Krisen dienen als Auslöser. Denn etwas sehr Wichtiges wurde mit dem UN-Zukunftspakt von 2024 nicht erreicht: die Schaffung einer sogenannten Notfallplattform. Stattdessen befinden wir uns nun in dieser permanenten Krisensituation, die der Welt zeigt, dass wir nicht vorbereitet sind und diese Probleme nicht lösen können.

Ich habe darĂŒber bereits in meiner Doktorarbeit geschrieben, ĂŒber diese Ereignisse, die notwendig sind, um neue politische Maßnahmen einzufĂŒhren und die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Und durch die Handlungen des US-PrĂ€sidenten Donald Trump entstehen noch mehr Probleme. Auch dabei geht es darum, Zustimmung fĂŒr das neue Weltsystem zu erreichen, um die Notfallplattform und eine UN 2.0 durchzudrĂŒcken. Die aktuelle Multikrise wird denjenigen, die diese PlĂ€ne zur Modernisierung der Vereinten Nationen erarbeitet haben, letztendlich helfen, die nötige Zustimmung fĂŒr die Umsetzung zu erlangen.

Welche Rolle spielt Trump dabei, die Vereinten Nationen 2.0 auf den Weg zu bringen?

Ich nenne ihn «Wreck-It-Trump», weil er das alte Gebilde dem Erdboden gleichmacht. Er zerstört das bestehende System. Die Vereinten Nationen funktionieren nicht so, wie sie sollten, und er bereitet den Weg fĂŒr etwas Neues. Trump ist der perfekte Kandidat dafĂŒr. Vom Alten wird nichts mehr ĂŒbrig sein. Und wenn er damit fertig und seine Zeit abgelaufen ist, können sie einfach mit diesem neuen System ĂŒbernehmen.

Und alle werden sagen: «Endlich, endlich kehrt Vernunft ein. Ein neues System, das die Welt wieder sicherer macht.»

In der Beschreibung zur deutschen Ausgabe Ihres Buches heißt es: «Es geht nicht um Reformen. Es geht um Macht. Und um die Frage: Wer entscheidet ĂŒber unser Leben?» Wer sind diese Wenigen, die das Leben von Milliarden Menschen kontrollieren wollen?

Sie gehören zur Super-Klasse, wie David Rothkopf sie in seinem Buch nennt. Es handelt sich um Oligarchen, die weltweit die Finanzwelt und die Wirtschaft kontrollieren. Sie sind beispielsweise im Weltwirtschaftsforum und in den philanthropischen Organisationen zu finden.

Ich habe in meinem Buch «Rockefeller – das Spiel kontrollieren» ĂŒber eine dieser Familien geschrieben. Darin zeige ich auf, wie die Klimaschutzagenda ĂŒberhaupt zustande gekommen ist und was dahintersteckt.

Hier in Schweden ist eine Familie namens Wallenberg sehr mĂ€chtig. Sie gehören wie die Rockefellers zu den Bilderbergern und zur Trilateralen Kommission. Das sind Ă€ußerst einflussreiche Netzwerke, die die alte Ordnung geprĂ€gt haben und nun die Kontrolle ĂŒber die neue Ordnung erlangen wollen.

Sie holen auch Leute aus anderen Regionen dazu, wie MultimilliardĂ€re aus Indien, SĂŒdafrika, China und Japan. Und diese Elite scheint zu denken, dass sie die AuserwĂ€hlten seien. Diejenigen, die das Potenzial haben, erfolgreich zu sein, höchste Machtpositionen zu erreichen und erfolgreiche Unternehmen zu fĂŒhren, halten sich fĂŒr besser als andere. Das lĂ€sst sich auch in Epsteins Denkweise und seinen Äußerungen wiederfinden.

Wie viele stehen an der Spitze der Pyramide?

Nun, die Super-Klasse umfasst einige tausend Individuen weltweit. Und unter diesen gibt es natĂŒrlich Hierarchien. Einige stehen also weiter oben. Aber wer weiß schon, wer an der Spitze steht.

Weitere ErfĂŒllungsgehilfen

Sie stellen in «Die digitale Weltkontrolle» auch die wichtigsten Akteure vor, die diese Agenda vorantreiben, zum Beispiel Johan Rockström, der Greta Thunberg beraten hat. Wer ist das?

Johan Rockström ist Agronom. Er wurde von Bert Bolin fĂŒr eine Position am Stockholm Environment Institute ausgewĂ€hlt. Bolin wiederum war der erste Vorsitzende des Weltklimarats (IPCC). Und Rockström wurde sein Nachfolger. Er ist eine wichtige Figur in der Klimapolitik und leitet jetzt das Potsdam-Institut fĂŒr Klimafolgenforschung (PIK) außerhalb von Berlin.

Zuvor leitete Rockström das Stockholm Resilience Centre. Dieses Zentrum wurde mit dem Ziel gegrĂŒndet, ein System fĂŒr «planetare Grenzen» zu entwickeln. Dieses ErklĂ€rungsmuster ist fĂŒr die Weltsicht der Eliten und ihr Kontrollsystem von entscheidender Bedeutung. Denn Rockström und sein Netzwerk von Wissenschaftlern definieren damit, was wir als Menschen auf diesem Planeten ĂŒberhaupt tun können.

Er spricht regelmĂ€ĂŸig beim Weltwirtschaftsforum. DarĂŒber hinaus ist er mit einigen sehr einflussreichen Netwerken verbunden, die neben den Reichen und MĂ€chtigen auch Regierungen weltweit beraten. Dazu gehört die Climate Governance Commission (CGC), die bereits vor dem Zukunftsgipfel 2024 empfohlen hat, dass die UN-Generalversammlung einen Klimanotstand ausruft, weil die Menschheit die planetaren Grenzen – es gibt neun davon – ĂŒberschreite.

Die Notstandsplattform soll dazu dienen, die PlÀne der Super-Klasse weltweit umzusetzen.

Rockström gehört zur Elite jener Wissenschaftler, die unsere Grenzen festlegen und bestimmen, wie viele Ressourcen wir nutzen dĂŒrfen oder was wir essen können. Er ist außerdem Mitglied der Organisation «EAT», die sich fĂŒr eine Transformation des weltweiten ErnĂ€hrungssystems einsetzt.

Dieser Mann ist sehr einflussreich, aber er ist nur ein Akteur. Vor ihm leitete Hans Joachim Schellnhuber das PIK. Er hat Angela Merkel, die EuropĂ€ische Kommission und sogar den Papst in Klimafragen beraten. Leute wie Rockström oder Schellnhuber arbeiten bis zu ihrer Pensionierung an diesem Thema, und dann gibt es einen Nachfolger. Sie spielen natĂŒrlich eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Ziele, doch die Drahtzieher dahinter sind die Philanthropen, die Superreichen.

Worin liegt Schwedens Aufgabe, wenn es um die Schaffung einer Weltregierung geht?

Schweden fungiert gewissermaßen als Sprachrohr dieser einflussreichen KrĂ€fte, darunter die Trilaterale Kommission, der Council on Foreign Relations oder die Bilderberger. Mein Heimatland hat recht frĂŒh, in den 1950er-Jahren, diese Funktion ĂŒbernommen und im Zuge der Klimaforschung und des Umweltschutzes ausgeweitet.

Schweden hat 1972 die erste UN-Umweltkonferenz organisiert, und zahlreiche wichtige Akteure die diese Agenda vorantreiben, stammen von hier. Sie sind allerdings mehr oder weniger nur Stellvertreter dieser einflussreichen Netzwerke. Wie bereits erwĂ€hnt, hat die Familie Wallenberg in Schweden weitgehend die FĂ€den in der Hand und kontrolliert viele große Unternehmen, sie sind sehr eng mit der Super-Klasse verbunden. Sie hatten schon immer Einfluss auf die schwedische Regierung – dabei spielt es keine Rolle, ob die Sozialdemokraten oder die Moderaten an der Macht sind.

Dazu kommt, dass sich laut dem Zukunftsforscher Graham Molitor in Schweden Neuerungen besonders schnell umsetzen lassen. Wir scheinen neue Technologien einfach anzunehmen, ohne sie zu hinterfragen, weil wir so fortschrittlich sind.

Andererseits erreicht die GrĂŒne Partei in Schweden etwa sechs Prozent der Stimmen.

Das spielt keine Rolle. Denn wenn man sich nĂ€her mit der Klima- und Umweltagenda befasst, stellt man fest, dass es sich dabei nicht um echte grĂŒne Politik, sondern um digitale Politik handelt. Es ist egal, ob Rechts oder Links das Land regiert.

Wenn es um diese globale Agenda geht, sind sich alle einig. Und die GrĂŒnen sind der aktivistische Arm.

In meiner Doktorarbeit habe ich untersucht, wie diese Umweltorganisationen von elitĂ€ren Netzwerken finanziert und organisiert werden, um diese Aktivisten und ihre Aktionen populĂ€r zu machen – im Endeffekt geht es darum, die gesamte Bevölkerung, jeden Einzelnen zu kontrollieren. Deshalb brauchen wir diese Oppositionsparteien und -bewegungen.

Ich habe ja auch eine Vergangenheit bei den GrĂŒnen, ich habe das alles miterlebt. Deshalb war es ein ziemlicher Schock fĂŒr mich, als ich bei meinen Recherchen herausfinden musste, dass Ölbarone wie die Rockefellers hinter der Umweltbewegung stecken. Sie waren an der Ausarbeitung genau jener Art von Politik beteiligt, die wir als GrĂŒne unterstĂŒtzt haben.

Über Berlin und Kiew zur Technokratie

Welchen Zweck hat die Klimaagenda, wenn Ölkonzerne sich dieser ErzĂ€hlung bedienen?

Die Rockefellers und ihre Philanthropen sagen genau, was «wir» erreichen wollen. Die Klimaagenda entstand bei einem Treffen mit Eugenikern in den 1950er Jahren. 1952 gab es ein Treffen zwischen John D. Rockefeller III. und Detlev Bronk, dem damaligen Leiter der National Academy of Sciences (NAS). Sie erörterten einen Plan zur Bevölkerungskontrolle. Daraus ging das Population Council hervor. An demselben Treffen nahm auch Roger Revelle teil.

In den 1950er Jahren machte Revelle die ErderwĂ€rmung zu einem zentralen Anliegen und einem wichtigen Forschungsbereich. Er hatte auch eine entscheidende Rolle als Berater von US-PrĂ€sident Lyndon Johnson in den 1960er Jahren inne. Damals gab es ein Projekt namens «Special Studies Project» mit UnterstĂŒtzung des Rockefeller Brothers Fund.

Der Rockefeller Brothers Fund wiederum wurde von den Söhnen oder Enkeln von John D. Rockefeller geleitet. Wir haben also David und John D. III. und Lawrence und Winthrop. Diese BrĂŒder erhielten Geld von der Standard Oil Corporation – Ölgeld – und ĂŒberlegten, wie sie die Welt verĂ€ndern wollen. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Wissenschaft eine gute Möglichkeit sei, um die Gesellschaft zu verĂ€ndern, da es wissenschaftliche Kooperationen zwischen den LĂ€ndern gibt. Diese Kooperationen hatten sie selbst, beispielsweise ĂŒber die Rockefeller-Stiftung, mit Fördermitteln fĂŒr UniversitĂ€ten auf der ganzen Welt etabliert.

Der Grundgedanke: Derartige Probleme lassen sich von keiner Nation allein lösen. Sie mĂŒssen mehr oder weniger von einer internationalen Instanz gelöst werden. Wir haben also Bevölkerungskontrolle einerseits und dazu die Idee einer Art Weltbehörde, die die Kontrolle ĂŒbernehmen muss. Das andere wissenschaftliche Problem waren Pandemien und die damit verbundenen globalen Gesundheitsprobleme.

Krankheiten wurde also ebenfalls schon in den 1950er Jahren als weltweiter Hebel erkannt. Alles geschieht ganz offen. Warum beschÀftigen sich nur wenige mit dem Thema?

Diese Dinge zu hinterfragen, hat seinen Preis. Nachdem ich diese Netzwerke aufgedeckt hatte, war es sehr schwierig, meinen Job als UniversitÀtsdozent zu behalten.

Als ich 2012 meine Doktorarbeit – «Ordo ab Chao: Die politische Geschichte der Biokraftstoffe in der EuropĂ€ischen Union. Akteure, Netzwerke und Strategien» – verteidigte, sagte mein Opponent gleich zu Beginn: «Wissen Sie, meine Institution hat gerade Fördermittel von der Rockefeller-Stiftung erhalten.» Auch der Vorsitzende des Club of Rome wollte verhindern, dass meine Dissertation ĂŒberhaupt angenommen wird.

Aber was mich am meisten ĂŒberrascht hat: Ich kam selbst aus der Umweltbewegung, aber wenn ich meine Mitstreiter warnen wollte, dass diese Ölkonzerne mit drinstecken, wurden manche richtig wĂŒtend. Je mehr wir ĂŒber nachhaltige Entwicklung gesprochen haben, desto mehr Autos und Technologie wurden eingefĂŒhrt. Das wollte niemand hinterfragen. UniversitĂ€ten und eben auch Umweltorganisationen erhalten Gelder von diesen Stiftungen. Am Ende geht es nur ums Geld.

Sie haben dann aber weiter als Dozent gearbeitet?

Ja, zunĂ€chst einige Jahre an der UniversitĂ€t Linköping und dann an der UniversitĂ€t Stockholm. Aber es wurde immer schwieriger. Denn viele, insbesondere Nachwuchswissenschaftler haben herausgefunden, dass ich die Klimadogmen nicht wirklich teile. Und damit gilt man nicht mehr als vertrauenswĂŒrdig. So einen «Klimaleugner» wollen «wir» an «unserer» Institution nicht dulden.

Es war anscheinend nur ein Student, der mich gegoogelt und herausgefunden hat, dass ich eine kritische Arbeit zum Thema Klimawandel geschrieben hatte, er hat sich wahrscheinlich beim Institutsleiter beschwert. Es war kein angenehmes Arbeitsumfeld mehr.

Aber nachdem ich im ersten Jahr der «Pandemie» das Buch «Der globale Staatsstreich» geschrieben hatte, ist es unertrÀglich geworden. Die etablierte Medizin und diese «Pandemie»-Politik durften nicht kritisiert werden. Das war moralisch nicht vertretbar.

Haben Sie das falsche Spiel im MĂ€rz 2020 sofort erkannt?

Mehr oder weniger. Im April 2019 hatte ich mein Buch ĂŒber die Familie Rockefeller veröffentlicht und darin beschrieben, wie deren PlĂ€ne fĂŒr die Welt mithilfe der Vierten Industriellen Revolution erreicht werden sollen. Als ich mich wĂ€hrend meiner Recherchen mit dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt habe, bin ich auch auf Informationen zum Gesundheitsbereich gestoßen. Es ist mir also sehr leicht gefallen, diese Puzzleteile zusammenzusetzen.

Und haben die Mainstream-Medien auf ihre Veröffentlichung zum Staatsstreich reagiert?

Nein. Meine Ansicht galt damals einfach als extremistisch. Schweden war wĂ€hrend der «Pandemie» natĂŒrlich der bessere Ort zum Leben. Aber die Medien sagten nur: «Wer das anzweifelt, ist ein Idiot.» Alternative Medien haben berichtet, und mein Buch, das im Dezember 2020 erschienen ist, war schnell ausverkauft.

In Berlin hat das WEF im Jahr 2024 das Global Government Technology Center eröffnet. Was passiert dort?

Ziel ist der Aufbau neuer Systeme fĂŒr die RegierungsfĂŒhrung. Diese werden nicht von Menschen, sondern von einer Agens-KI gesteuert. Stanley Milgram hat den Begriff «Agens-Zustand» geprĂ€gt – jemand befindet sich in einem Zustand, in dem er den WĂŒnschen und Anweisungen der AutoritĂ€ten einfach folgt.

Ein Whitepaper des Global Government Technology Center trĂ€gt genau diesen Titel: «The Agentic State». Die Agens-KI wird die maßgebliche Instanz sein, die Befehle erteilt und alles effizient erledigt, und soll bei der UN-Notfallplattform zum Einsatz kommen – ohne Menschen, die sagen könnten: «Nein, das mache ich nicht.»

Ein weiteres Global Government Technology Center befindet sich in Kiew, wo diese Systeme getestet werden können – in einem Land im Kriegszustand ist das einfacher zu realisieren. Deshalb arbeiten viele WEF-Vertreter mit der Ukraine zusammen.

Um diese dystopischen PlĂ€ne der Super-Klasse verarbeiten zu können, haben Sie sogar eine Rockband gegrĂŒndet?

Kreativ zu sein ist sehr wichtig, denn das gehört zum Menschsein dazu. DarĂŒber hinaus halte ich VortrĂ€ge und schreibe ĂŒber meine Recherche-Ergebnisse. So verarbeite ich das. Und ich habe dabei sehr gute Freunde gefunden.

Aber wie sollte die Menschheit im Idealfall auf diese technokratische Bedrohung reagieren?

Dieser Versuch der Super-Klasse, den Turm zu Babel neu zu erbauen, wird nicht gelingen. Sobald das letzte Puzzleteil eingesetzt ist, wird alles zu bröckeln anfangen und zusammenbrechen. Diejenigen, die dieses System aufbauen, bedienen sich der LĂŒge und aller möglichen Manipulationstechniken, um die Menschen unter totale Kontrolle zu bringen. Und die Wahrheit hinkt zwar hinterher, aber sie holt auf.

Die Menschen durchschauen das. Die Wahrheit wird ans Licht kommen und alles hinwegspĂŒlen. Es ist also ein unmögliches Unterfangen, das sie da betreiben.

Gleichzeitig denke ich, dass solche Projekte unvermeidlich sind. Es hat und wird immer Leute geben, die nach Macht streben. Wenn dieser Turm eingestĂŒrzt ist, wird erneut jemand versuchen, ihn wieder aufzubauen. Aber vielleicht haben wir dazwischen etwas Zeit, um die Welt auf diese Psychopathen besser vorzubereiten.

***

Das Interview fĂŒhrte Sophia-Maria Antonulas.

Imperium in Schutt und Asche (Teil 3): Der Ausverkauf Amerikas – Wie die Elite das Land ausschlachtet

Ich sage es ganz direkt und ohne jede Beschönigung: So wie eine Private-Equity-Firma ein Unternehmen ĂŒbernimmt, ohne die Absicht, es langfristig zu fĂŒhren oder nachhaltig zu entwickeln, sondern mit dem klaren und kalten Ziel, es systematisch auszuschlachten, Vermögenswerte zu verkaufen, Kosten radikal zu drĂŒcken, zusĂ€tzliche Schulden aufzunehmen und es anschließend hochverschuldet in den Ruin zu treiben, genau so verfahren sie gerade mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Zusammenbruch hier, obszöne Bereicherung da

WĂ€hrend die große Mehrheit der Amerikaner in den letzten Jahren ihre Jobs verloren hat, ihre HĂ€user durch ZwangsrĂ€umungen einbĂŒĂŸte, Rekordschulden anhĂ€ufte, in Obdachlosigkeit abrutschte, mit explodierenden Kreditkartenschulden kĂ€mpfte und die eigene Kaufkraft kontinuierlich schwinden sah, erlebte die oberste Elite in derselben Zeitspanne eine beispiellose, geradezu obszöne und historisch einmalige Bereicherung. Es passierte im selben Land, in denselben Jahren, unter denselben politischen Slogans wie «Build Back Better»* und «Make America Great Again», doch die Erfahrungen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Es ist wie bei der Abholzung eines Waldes: Die BĂ€ume und das HolzfĂ€llerunternehmen machen zwei völlig verschiedene Erfahrungen mit demselben Vorgang. Ich habe in den vorherigen Teilen ausfĂŒhrlich ĂŒber den Niedergang gesprochen – ĂŒber die Insolvenzen von mehr als 25.000 Unternehmen im Jahr 2025, die Massenentlassungen von mehr als 1,2 Millionen ArbeitsplĂ€tzen, die Rekordobdachlosigkeit mit 771.000 Menschen in einer einzigen Nacht, die explodierenden Schulden von 39 Billionen Dollar, die Polizeigewalt mit durchschnittlich 3,5 Toten pro Tag und die steigende Zahl an Selbstmorden, die erstmals zu den Top-10-Todesursachen gehören.

All das ist real und betrifft euch direkt und schmerzhaft. Gleichzeitig geschah jedoch etwas ganz anderes fĂŒr die Elite. WĂ€hrend ihr leidet, werden sie reicher als je zuvor in der Geschichte. Schaut euch allein die AktienrĂŒckkĂ€ufe an. Die im S&P 500 gelisteten Unternehmen gaben im Jahr 2024 zusammen rekordverdĂ€chtige 942 Milliarden Dollar fĂŒr den RĂŒckkauf eigener Aktien aus. FĂŒr 2025 werden mehr als 1,1 Billionen Dollar erwartet.

Apple gab 2024 110 Milliarden Dollar und weitere 100 Milliarden im Folgejahr aus. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, investierte im selben Jahr 61 Milliarden in eigene Aktien. Die 20 grĂ¶ĂŸten Konzerne sind fĂŒr 51 Prozent aller RĂŒckkĂ€ufe verantwortlich.

Statt in produktive Investitionen wie neue Fabriken, höhere Löhne, bessere AusrĂŒstung oder Forschung zu gehen, kaufen sie eigene Aktien zurĂŒck. Dadurch steigt der Aktienkurs kĂŒnstlich, die Boni der FĂŒhrungskrĂ€fte explodieren, und sie bereichern sich direkt aus dem Unternehmensvermögen. Das nennt man Finanzialisierung.

Der reale Wert des Unternehmens, die langfristige StabilitĂ€t oder die Zukunft des Landes interessieren sie nicht mehr. Es geht nur noch darum, virtuellen Reichtum fĂŒr die AktionĂ€re und sich selbst zu erzeugen.

VermögensanhĂ€ufung gigantischen Ausmaßes

Das Vermögen der amerikanischen MilliardĂ€re stieg allein 2025 um 1,4 Billionen Dollar. Das entspricht etwa drei Millionen Dollar pro Sekunde. Elon Musk steigerte sein Vermögen seit MĂ€rz 2020 um 2.800 Prozent auf 726 Milliarden Dollar. 30 MilliardĂ€rsfamilien, die Donald Trump massiv unterstĂŒtzt haben, erzielten allein im Jahr 2025 eine Rendite von 37,5 Prozent auf ihre politischen Investitionen.

Oxfam hat berechnet, dass allein der Zuwachs des weltweiten MilliardĂ€rsvermögens im Jahr 2025 ausgereicht hĂ€tte, um extreme Armut auf dem gesamten Planeten 26-mal zu beseitigen. Die GehĂ€lter der CEOs haben absurde Höhen erreicht. Ein durchschnittlicher S&P-500-CEO verdiente 2024 knapp 19 Millionen Dollar – das 285-Fache dessen, was ein Durchschnittsarbeiter im selben Unternehmen erhielt.

Bei Starbucks lag das VerhĂ€ltnis bei 6.666 zu 1. Ein normaler Barista mĂŒsste mehr als 6.000 Jahre arbeiten, um das Jahresgehalt seines CEOs zu verdienen.

Seit 1978 ist das VerhÀltnis von CEO- zu Arbeitnehmergehalt von 31:1 auf 281:1 gestiegen. Bei den Unternehmen mit den schlechtesten Löhnen liegt es sogar bei 632:1.

Gleichzeitig profitierten genau diese Konzerne massiv von der Inflation. Die Federal Reserve Bank of Kansas City stellte fest, dass UnternehmensaufschlĂ€ge und Gewinnspannen mehr als die HĂ€lfte der Verbraucherpreisinflation verursachten. Die Preise stiegen, die Gewinne der Unternehmen wuchsen, wĂ€hrend die reale Kaufkraft der normalen Amerikaner um fĂŒnf Prozent sank.

Auch Trumps Zölle nutzten viele große Unternehmen als willkommenen Vorwand, um Preise zu erhöhen – selbst bei Produkten, die gar nicht von den Zöllen betroffen waren. Ihr bezahlt zweimal: einmal direkt an der Kasse und einmal ĂŒber eure Steuern.

Die Banken bereiten unterdessen den nĂ€chsten großen Crash vor. Die Kapitalanforderungen wurden deutlich gesenkt, damit die Institute wieder mehr spekulieren und riskantere GeschĂ€fte eingehen können. Die Risiken trĂ€gt am Ende wieder die Öffentlichkeit, genau wie bei der Finanzkrise 2008.

Das große 1,2-Billionen-Dollar-Infrastrukturprogramm entpuppte sich als gigantische Umverteilung von unten nach oben. Beim Breitband-Programm mit 42 Milliarden Dollar wurden nach drei Jahren null Haushalte mit Hochgeschwindigkeitsinternet versorgt. Experten schĂ€tzen, dass durch Betrug, ĂŒberhöhte Beraterhonorare und Ineffizienz bis zu 225 Milliarden Dollar verloren gingen.

Reiche bereiten eigenen Abgang vor

Die Reichen wissen genau, wohin die Reise geht. Sie bereiten ihren eigenen Abgang vor. Die Nachfrage amerikanischer BĂŒrger nach Zweitwohnsitzen und alternativen StaatsbĂŒrgerschaften stieg um 183 Prozent. Große Konzerne wie Oracle, Tesla und Hewlett-Packard verlegen ihre rechtlichen Sitze in steuergĂŒnstige Staaten wie Texas oder Florida, nutzen aber weiterhin die Infrastruktur und die ausgebildeten ArbeitskrĂ€fte der teuren Bundesstaaten.

Warren Buffett saß Ende 2024 auf 334 Milliarden Dollar in bar und Staatsanleihen – ein klares Misstrauensvotum gegenĂŒber der Zukunft der amerikanischen Wirtschaft. Das gesamte System gleicht einem klassischen Leveraged Buyout (mit hohem Fremdkapitalanteil finanzierte UnternehmensĂŒbernahme) auf nationaler Ebene. Sprich, die wirtschaftliche und politische Elite lobbyiert systematisch dafĂŒr,

  • ... dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt (Steuersenkungen, massive Subventionen und StaatsauftrĂ€ge) und die staatliche Schuldenlast ins Astronomische steigt (von 23 Billionen im Jahr 2020 auf 39 Billionen heute).
  • ... dass öffentliche Vermögenswerte privatisiert werden.
  • ... dass hohe VerwaltungsgebĂŒhren kassiert werden und so weit wie möglich alles Wertvolle extrahiert wird.

Hör zu, ich beschreibe keine Comicbuch-Bösewichte, die in einem Raum sitzen und deine Zerstörung planen. Ich beschreibe eine Klasse von Menschen, die rational innerhalb der Anreizstrukturen handelt, die sie selbst geschaffen hat. Verstehst du? Sie haben ein System aufgebaut, das Extraktion ĂŒber Investitionen belohnt, das kurzfristigen Gewinn ĂŒber langfristiger StabilitĂ€t belohnt, das individuelle Bereicherung ĂŒber kollektives Wohlergehen und Gesundheit belohnt.

Das System hat keinen Mechanismus zur Selbstkorrektur

Und dann haben sie sich rational gemĂ€ĂŸ diesem System verhalten. Sie haben sich logisch darin verhalten, ĂŒbrigens vollkommen im Einklang mit der fundamentalen US-amerikanischen und westlichen Moral – also ohne jegliche Moral. Das Problem ist nicht, dass sie einzigartig böse sind. Verstehst du mich? Das Problem ist, dass das System, das sie gebaut haben, ĂŒber keinen Mechanismus zur Selbstkorrektur verfĂŒgt. Und es hat keinen Mechanismus zur Selbstkorrektur, weil sie aus einer Kultur kommen, die ebenfalls keinen Begriff von Selbstkorrektur hat.

Am Ende bleiben die TrĂŒmmer und die volle Rechnung fĂŒr die normale Bevölkerung zurĂŒck. Besonders bitter ist die historische Parallele. Dieselben Methoden – Regime Change, erzwungene Privatisierungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Unterwerfung – haben die USA jahrzehntelang im Globalen SĂŒden angewandt: 1953 im Iran gegen Mossadegh, 1954 in Guatemala fĂŒr die United Fruit Company, 1973 in Chile gegen Allende, 2003 im Irak und durch den IWF in unzĂ€hligen anderen LĂ€ndern.

Damals habt ihr geschwiegen oder es sogar unterstĂŒtzt, weil ihr selbst von billigem Benzin, billigen Bananen und gĂŒnstigen KonsumgĂŒtern profitiert habt.

Euer gesamter Nachkriegswohlstand – die Einkaufszentren, die VorstadthĂ€user, der billige Treibstoff und der Rasensprenger – wurde auf der systematischen Ausbeutung anderer LĂ€nder und Regionen aufgebaut. Jetzt wenden dieselben KrĂ€fte, dieselbe Logik und dieselben Mechanismen diese Ausbeutung konsequent auf euch selbst an.

Es ist nichts Neues. Ihr seht nur zum ersten Mal die andere Seite der Medaille. Ich weiß, dass viele von euch das alles tief im Inneren spĂŒren, aber aus kognitiver Dissonanz heraus nicht aussprechen wollen. Die Politiker, Medien und das Bildungssystem erzeugen stĂ€ndig Verwirrung, damit ihr das Offensichtliche nicht beim Namen nennt. Doch die nackten Zahlen lĂŒgen nicht.

WĂ€hrend die Mehrheit leidet und verzweifelt ist, werden die wenigen an der Spitze reicher als je zuvor in der Geschichte. Besser fĂŒr sie bedeutet schlechter fĂŒr euch. Großartig fĂŒr sie bedeutet Elend fĂŒr euch. Das ist der Kern der aktuellen amerikanischen RealitĂ€t.

Der Ausverkauf erfolgt planmĂ€ĂŸig und hochprofitabel

Es ist kein Zufall und kein simples Missmanagement. Es ist ein planmĂ€ĂŸiger, systematischer und hochprofitabler Ausverkauf eines ganzen Landes. Die Elite baut keinen Wohlstand fĂŒr das Land auf. Sie extrahiert alles, was noch Wert hat, und bereitet ihren Abgang vor, wĂ€hrend die breite Bevölkerung die TrĂŒmmer erbt.

Die kognitive Dissonanz, die viele von euch fĂŒhlen, kommt daher, dass ihr jahrzehntelang glaubtet, dieses System diene auch euch. Doch es diente immer nur einer kleinen Klasse.

Jetzt dreht sich die Maschine gegen euch selbst. Und das ist kein Unfall. Das ist das logische Ende eines Systems, das Extraktion statt Produktion, kurzfristigen Gewinn statt langfristige StabilitÀt und individuelle Bereicherung statt kollektives Wohlergehen belohnt. Versteht den Kontext. Versteht die Geschichte. Nur dann könnt ihr eine echte Strategie entwickeln, um damit umzugehen.

Das System hat sich nicht plötzlich verĂ€ndert. Es wendet sich lediglich nach innen – gegen diejenigen, die frĂŒher von der Ausbeutung profitiert haben. Jetzt seid ihr selbst die Ressource, die extrahiert wird. Und genau das ist der bittere, aber notwendige RealitĂ€tscheck, den dieser Teil der Serie liefert.

Ich wiederhole es noch einmal zum Schluss: Besser fĂŒr sie bedeutet schlechter fĂŒr euch. Großartig fĂŒr sie bedeutet Elend fĂŒr euch. Das ist keine Meinung. Das sind die Zahlen. Das ist die RealitĂ€t, in der ihr lebt. Und solange ihr das nicht erkennt, werdet ihr weiterhin die Verlierer dieses Spiels sein.

Die Maschine lĂ€uft weiter – nur diesmal seid ihr das Rohmaterial. Die ganze Serie zeigt ein klares Muster. Die Eliten haben das Land wie ein Unternehmen behandelt, das man nicht rettet, sondern plĂŒndert. Sie haben die Regeln so geĂ€ndert, dass sie immer gewinnen – egal ob die Wirtschaft wĂ€chst oder zusammenbricht.

Das System wendet sich nun gegen die eigene Bevölkerung

Und jetzt, wo die Konsequenzen fĂŒr die normale Bevölkerung sichtbar werden, bereiten sie sich darauf vor, die Konsequenzen nicht selbst tragen zu mĂŒssen. Das System hat sich nicht plötzlich verĂ€ndert. Es wendet sich lediglich nach innen. Die gleichen Waffen, die frĂŒher gegen andere LĂ€nder gerichtet waren, werden nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die gleiche Logik der Extraktion, die frĂŒher den Globalen SĂŒden traf, trifft jetzt euch. Und viele von euch spĂŒren das, können es aber wegen der jahrelangen Indoktrination nicht offen aussprechen.

Die Wahrheit ist hart, aber notwendig. Nur wer sie erkennt, hat eine Chance, sich darauf vorzubereiten. Die Elite handelt rational innerhalb eines Systems, das sie selbst geschaffen haben – ein System, das Extraktion belohnt und langfristige Verantwortung bestraft. Und genau dieses System wendet sich nun gegen die amerikanische Bevölkerung selbst. Das ist kein Versagen des Systems. Das ist das System, das genau so funktioniert, wie es konzipiert wurde.

* «Build Back Better» (BBB) ist ein Konzept zur nachhaltigen Erholung nach Krisen, das darauf abzielt, Infrastruktur und Gesellschaft resilienter und sicherer aufzubauen als zuvor. Bekannt wurde der Begriff als US-Regierungsprogramm unter Joe Biden.

***

Dieser Teil 3 ist in ausfĂŒhrlicher deutscher Übersetzung am 1. Mai auf Seniora.org erschienen. Teil 1 «Falsche Flammen des Widerstands» und Teil 2 «Der Zusammenbruch in Zahlen» hat TN auch in kompakter Form veröffentlicht. Insgesamt gibt es vier Teile.

Shahed Bolsen ist ein politischer Autor und Analyst, der sich kritisch mit Kapitalismus, Machtstrukturen, AufstandsbekĂ€mpfung und staatlicher beziehungsweise unternehmerischer Überwachung auseinandersetzt. Der in den USA Geborene versteht sich selbst als Muslim und formuliert seine politischen Analysen teilweise aus einer Perspektive, die Erfahrungen aus muslimischen Gesellschaften (unter anderem Nahost/Ägypten-Kontext nach dem Arabischen FrĂŒhling) einbezieht.

Verzehr von unverpackten Lebensmitteln reduziert Schadstoffbelastung im Körper

Eine ErnÀhrungsumstellung hin zu Lebensmitteln, die entlang der gesamten Lieferkette keinen Kontakt mit Plastik haben, senkt nachweislich die Konzentration verschiedener, mit Plastik in Verbindung stehender Chemikalien im menschlichen Urin. Diese Erkenntnis zeigt, dass alltÀgliche Essgewohnheiten einen direkten und kurzfristigen Einfluss auf die Schadstoffbelastung im Körper haben.

Wie Earth.com berichtet, haben Urinproben, die ĂŒber einen streng kontrollierten Zeitraum von sieben Tagen gesammelt wurden, einen messbaren RĂŒckgang der mit Plastik assoziierten Chemikalien belegt. Zuvor hatten die Teilnehmer den «Plastikkontakt vom Acker bis zum Teller» reduziert.

Michaela Lucas von der University of Western Australia habe diese VerĂ€nderungen mit realen Verhaltensweisen verknĂŒpft und nachgewiesen, dass die Reduzierung von Plastikkontaktpunkten bei der Lebensmittelzubereitung und beim Verzehr zu einem raschen RĂŒckgang bestimmter chemischer Spuren fĂŒhrt.

Dieser Effekt bleibe auch bei gleichbleibender Kalorienzufuhr bestehen, was darauf hindeute, dass das Ergebnis auf die verĂ€nderten Expositionswege und nicht auf die Nahrungsmenge oder Gewichtsverlust zurĂŒckzufĂŒhren sei.

KĂŒrzlich berichteten wir darĂŒber, dass Junkfood ein möglicher Faktor fĂŒr Mikroplastik im Gehirn sein könnte. Auch in der in diesem Artikel erwĂ€hnten Studie standen «kunststoffhaltige Verpackungen» im Fokus, die laut den Forschern beim Erhitzen und Lagern in Lebensmittel migrieren.

Auch industrielle Maschinen, die bei der Verarbeitung der Lebensmittel eingesetzt werden, verursachen Abrieb und Kontamination von Kunststoff. Bis ein verpacktes Produkt den Verbraucher erreicht, hat es in mehreren Phasen intensiven Kontakt mit Plastik gehabt. Unverpackte Lebensmittel kommen deutlich weniger damit in BerĂŒhrung.

Was Christoph Pfluger an der mass-voll-Demo in Luzern gesagt hÀtte

Christoph Pfluger, Initiant der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t, hat seine Teilnahme an der mass-voll-Demo in Luzern vom 9. Mai kurzfristig abgesagt. Grund dafĂŒr waren Vorgaben der Organisatoren, welche die Vielfalt der BĂŒrgerrechtsbewegung eingeschrĂ€nkt hĂ€tten.

In seiner nicht gehaltenen Rede warnt Pfluger vor einer schleichenden militÀrischen Anbindung der Schweiz an EU und Nato. Die NeutralitÀtsinitiative im Herbst bezeichnete er als entscheidenden Kampf gegen die Anbindung an die EU und um Frieden, SouverÀnitÀt und die UnabhÀngigkeit der Schweiz.

Zur Sendung mit allen Links:
https://transitiontv.org/Was-Christoph-Pfluger-an-der-mass-voll-Demo-in-Luzern-gesagt-hatte

Alle Sendungen von Transition TV
Transition TV unterstĂŒtzen (Vielen Dank fĂŒr Ihre Spende :-)
oder auf paypal
Newsletter von Transition TV
TTV auf Telegram

«Hunger ist die perfekte Waffe»

Der Journalist Mike Adams hat auf Natural News eine Warnung auf Grundlage harter Fakten ausgesprochen. Er prognostiziert, dass bis Ende 2027 Millionen Menschen verhungern werden, sollte die Straße von Hormus noch viele weitere Monate geschlossen bleiben, weil eine kleine Gruppe von MĂ€nnern in Washington und Tel Aviv den Krieg dem Frieden vorzieht.

Die Schließung der Straße von Hormus habe bereits den Fluss von DĂŒngemitteln zu den verletzlichsten Staaten der Welt abgeschnitten, das globale ErnĂ€hrungssystem breche nun in Zeitlupe zusammen. Das sei kein Zufall, betont Adams, es sei eine bewusst herbeigefĂŒhrte Hungersnot. Auslöser sei zwar der US-israelische Krieg gegen den Iran, doch letztendlich gehe es um die Bevölkerungsreduktion, die seit Jahrzehnten das stille Ziel der globalistischen Elite sei. Hunger sei die perfekte Waffe.

Der Mechanismus: Wie aus DĂŒnger Hungersnot wird

Die moderne Landwirtschaft sei vollstĂ€ndig von synthetischem DĂŒnger abhĂ€ngig, der wiederum auf Erdgas und Schwefel basiere. Etwa ein Drittel des weltweiten seegestĂŒtzten DĂŒngemittelhandels laufe durch die Straße von Hormus, doch diese sei seit MĂ€rz 2026 faktisch geschlossen, wodurch die Versorgung mit Ammoniak, Harnstoff und Phosphaten zusammengebrochen sei.

Die Preise der beiden wichtigsten DĂŒngemittelbestandteile, Ammoniak und Harnstoff, seien seit Ende MĂ€rz um 20 beziehungsweise 50 Prozent gestiegen, und die Lage habe sich seitdem weiter verschlechtert. Die Internationale Energieagentur habe bestĂ€tigt, dass die weltweiten Ölströme um 13 Prozent und LNG-Lieferungen um 20 Prozent zurĂŒckgegangen seien – wodurch genau jene Grundstoffe fehlten, die fĂŒr den Anbau von Nahrungsmitteln benötigt werden.

Was geschieht, wenn DĂŒnger verschwindet? Die ErnteertrĂ€ge wĂŒrden nicht linear sinken, sondern einbrechen. Denn eine Reduzierung des DĂŒngers um 10 Prozent könne zu einem Ernteverlust von 25 Prozent fĂŒhren. Ohne Stickstoff wĂŒrden Weizen, Reis und Mais versagen, die FeldfrĂŒchte, die Milliarden Menschen ernĂ€hren.

Willow Tohi habe die Straße von Hormus in einem Beitrag fĂŒr Natural News als «den WĂŒrgepunkt des Hungers» bezeichnet und festgestellt, dass die Blockade «die globale Versorgung mit StickstoffdĂŒngern, die fĂŒr die moderne Landwirtschaft unverzichtbar sind, schwer beeintrĂ€chtigt hat». Dies sei keine Naturkatastrophe, sondern eine durch Krieg bewusst zerstörte Lieferkette.

Die LÀnder, die am stÀrksten betroffen sein werden

Bereits jetzt herrsche im Sudan eine Hungersnot der Phase 5. Mehr als 22 Millionen Menschen dort wĂŒrden dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen, und die Pflanzsaison dauere von Juni bis Juli. Wenn bis dahin kein DĂŒnger eintreffe, werde die gesamte Region vor einem katastrophalen Ernteausfall stehen. Jemen, Somalia, Äthiopien, Bangladesch und Ägypten stĂŒnden als NĂ€chste auf der Liste – alles LĂ€nder, die von importiertem DĂŒnger und Erdgas abhĂ€ngig seien.

Das BĂŒro der Vereinten Nationen fĂŒr Projektdienste habe bereits gewarnt, dass anhaltende Störungen weltweit weitere 45 Millionen Menschen in den Hunger treiben könnten. Das Muster: Fast alle diese LĂ€nder liegen in Afrika oder SĂŒdasien. Das ist laut Adams kein Zufall. Das seien genau die Staaten, die bereits unter ErnĂ€hrungsunsicherheit leiden wĂŒrden und am stĂ€rksten vom Transit durch die Straße von Hormus abhĂ€ngig seien.

Diese LĂ€nder seien das Ziel, konstatiert der Journalist. Wie Peter Zeihan in «Disunited Nations» schreibe, gehe es im geopolitischen Spiel um die Kontrolle von Ressourcen und Bevölkerungen; von den Schwachen werde schlicht erwartet zu sterben. Sharon Astyk habe bereits vor Jahren in ihrem Buch «Depletion and Abundance» gewarnt: «Unsere Nahrung wird mit Öl angebaut, in Öl verpackt und mit Öl transportiert» – und wenn Öl und Gas wegfielen, stoppe die Lebensmittelversorgung. Dieser Tag sei nun gekommen.

Der Iran-Krieg sei bewusst gewĂ€hlt worden, urteilt Adams. Der Iran habe die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. PrĂ€sident Trump habe einen Konflikt eskaliert, der vollstĂ€ndig vermeidbar gewesen wĂ€re. Die Entscheidung, die Angriffe auf den Iran auszuweiten und eine Blockade der Straße von Hormus durchzusetzen, sei keine defensive Notwendigkeit; sie sei ein Akt der Aggression, der die wichtigste Handelsader der Welt durchtrennt habe. Jeder Tag, an dem die Straße aufgrund der Unnachgiebigkeit der USA geschlossen bleibe, sei ein Tag, der Tausende zum Tod verurteile.

Adams glaubt, dass das Schlimmste noch verhindert werden könnte, sollte die Straße von Hormus morgen wieder geöffnet werden. FeldfrĂŒchte könnten weiterhin ausgesĂ€t und Millionen Menschenleben gerettet werden. Doch angesichts der politischen Dynamik und der fest verankerten Kriegsagenda erscheint ihm das unwahrscheinlich.

Adams rÀt seinen Lesern deshalb, sich vorzubereiten:

«Bauen Sie eigene Lebensmittel an, lagern Sie sauberes Wasser und haltbare VorrĂ€te und lernen Sie Selbstversorgung. Das ist keine Panikmache, sondern Vorsicht. Der einzige Weg, eine bewusst herbeigefĂŒhrte Hungersnot zu ĂŒberleben, besteht darin, das eigene ErnĂ€hrungssystem zu dezentralisieren.»

Wir mĂŒssten außerdem fĂŒr Frieden beten und die Kriegstreiber zur Verantwortung ziehen. Die Wahrheit sei unsere einzige Waffe gegen diese bewusst geschaffene Katastrophe. Die kommende Hungersnot sei kein Schicksal, sondern ein Verbrechen, und diejenigen, die es begehen wĂŒrden, mĂŒssten benannt und gestoppt werden.


:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



|| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


===Doctors4CovidEthics==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


| ===Cane==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


|| XML

Feed Titel: Verfassungsblog


Constitutional Repair!

The unexpected happened: the hybrid regime in Hungary was swept away by elections that produced a constitution-making majority for a barely two-year-old opposition party. The magnitude of the win creates the impression of a constitutional moment. The new governing party will have 141 of 199 seats in Parliament, well above the 133 seats representing the two-thirds majority necessary for changing the Fundamental Law, and 6 more than the record of Fidesz held in this electoral system. Never since the fall of communism has participation been this high (nearly 80%, compared to the previous record of 72%), never in the democratic history of the country has any party received this many votes (3.3 million out of 7.6 million eligible voters) and never was the participation of young voters as high as this year. This was against a regime that had almost infinite resources and used its own Fundamental Law of 2011 as an instrument of everyday party politics.

Nevertheless, the impression of a constitutional moment is misleading. Certainly, the constitutional order must be repaired. Unnecessary obstacles to democratic decision-making must be eliminated, the independence of courts and important control institutions must be restored, unjustifiable limitations on fundamental rights must be lifted and the ideological contents of the Fundamental Law must be cut back. Yet it would be a mistake to unilaterally enact a new constitution, just like Fidesz did after its landslide victory over a collapsing socialist-liberal coalition in 2010. Even in the face of the catharsis of 12 April 2026 and the unprecedented authorisation for the new governing party, adopting a new constitution without a thorough and inclusive process would easily make that constitution a target for the parties of the opposition. This could seriously undermine its durability.

Hence a two-step approach seems appropriate: first, a quick constitutional repair needs to fix those elements of the Fundamental Law that are in breach of the common European values of democracy, human rights and the rule of law. In a second step, the momentum of the 2026 parliamentary elections could be used to start a bona fide inclusive constitution-making process allowing for sufficient discussion on the issues of a new constitution. What exactly this inclusive constitution-making process should look like remains to be decided; the Irish example certainly looks promising. Yet one thing is beyond doubt: whereas referenda on specific subject matters after thorough consultations are an appealing idea, putting the whole text of a new constitution to referendum would pose a disproportionately high risk. Even the best constitutional text could go down simply because in the age of social media the outcome of referenda does not depend on content if the subject matter is as complex as a constitution.

Needs and limits

The burning question is therefore what could be and what should be included in a quick constitutional repair. At first glance, the answer to the first question seems easy: legally speaking, anything could be changed as the constituent power is legally unlimited, at least domestically. Exactly this seemingly unlimited nature of the constituent power triggered the quest for binding standards and effective mechanisms at the European level when Hungarian constitutionalism seemed to be leaving the mainstream path. Indeed, there are limits on a constitution-making majority. Some of these limits are soft, that is, their crossing does not result in formal illegality, yet they are powerful arguments. They include the common heritage of constitutional democracies (“we do not do this”) and the need to avoid bad precedents for the future (“think how the next would-be autocrat could use this”). Yet there are hard legal limits as well: Article 19 (1) TEU and – as we know since last Tuesday – the values in Article 2 TEU may render certain constitutional contents illegal under EU law. A constitutional repair in a member state of the European Union has to respect these boundaries, if only for practical reasons that follow from the various conditionality mechanisms.

As regards the question of what should change, the Fundamental Law contains numerous provisions of concern, the vast majority of which have become part of the Fundamental Law through various amendments. Furthermore, however, in many cases the obstacle to the democratic functioning of the state is not the specific legislation but the actions of officials appointed on the basis of loyalty. In many cases, therefore, the problem lies not with the institutions or their powers, but with the specific manner in which those powers are exercised.

The amendments required to rectify the problematic provisions of the Fundamental Law can essentially be divided into three main groups: the first group comprises those amendments which enable the new democratic majority to exercise public power effectively and efficiently, whilst at the same time restoring the rule-of-law functioning of independent institutions. This group includes, for example, the issue of cardinal laws and the restoration of the independence of constitutional adjudication and of the judiciary. The second group comprises those amendments which remove restrictions on fundamental rights that are not accepted in European constitutional democracies, such as the possibility of suspending citizenship under Article G(3) of the Fundamental Law, the definition of family in Article L of the Fundamental Law or the rule set out in Article XVI(1) of the Fundamental Law, which places the very broadly defined rights of children above all other fundamental rights (ad absurdum, even the prohibition of torture). The third group consists of constitutional provisions of an ideological nature but with normative effect, such as the preamble referred to as the national avowal of faith and the elevation of this to a standard of interpretation in Article R(3).

The task is thus to find solutions that respond to the needs of constitutional repair. Those solutions shall respect well-established traditions of constitutional democracies, do not create dangerous precedents, and be in conformity with common European standards.

All this has to be done in the context of dismantling a hybrid regime. We are certainly not talking about an ordinary constitutional amendment process, nor can we assume that the precedents of dismantling fully-fledged dictatorships are automatically relevant. This requires modifying the traditional theory of transitional justice.

Here are some of the most important institutional issues that might require consideration also on the basis of the above-described limits.

The stability of the constitution: the electoral system

The Fundamental Law can be amended with a two-thirds majority in the unicameral Parliament. In parallel, the current electoral system has thus far always yielded a two-thirds majority for the winner (2014, 2018 and 2022 for Fidesz, 2026 for the opposition). The Fundamental Law thus never truly functioned as a paramount law. This combination allowed for fifteen amendments in fifteen years. The restoration of constitutional democracy means restoring the stability of the constitution.

One way to go about this is to make constitutional amendments more difficult. Yet in the above described two steps approach for a new constitution-making, such hardening of the current Fundamental Law does not seem useful.

What can and must be changed swiftly is the electoral system. Naturally, a comprehensive electoral reform goes beyond the scope of a constitutional repair, even if the reform were to consist of the introduction of a proportional electoral system. Yet a quick fix can and shall include the abolition of winner compensation, without which there would not have been a two-thirds majority in 2014, 2018 and 2022. This amendment can be implemented at the statutory level. At the same time, it is necessary to enshrine in the Fundamental Law clear guarantees against such grave violations of the equality of the vote.

Besides, party financing and the use of public money for campaign purposes must be revisited. In view of the abuse of public funds for campaigning a constitutional guarantee is needed to outlaw the use of budgetary resources for party-political messages.

Radically narrowing the scope of cardinal laws

A closely related question is the issue of cardinal laws. Restoring the democratic functioning of the state requires, above all, addressing this issue.

Although the term ‘cardinal laws’ is archaic, and there are similar instruments in other democratic countries, the legal institution itself is a specific product of the collapse of socialism: originally termed ‘constitutional laws’ and requiring a two-thirds majority for adoption, these acts functioned during the transitional period as quasi-supplements to the Constitution, ensuring that rules which were not formally part of the Constitution nevertheless possessed constitutional status. At the same time, rules adopted by a qualified majority restrict the democratic majority of the day from exercising public power in accordance with its democratic mandate.

Currently, the Fundamental Law prescribes cardinal-law regulation in 38 areas, and on this basis, some laws are in total classified as cardinal, whilst an even greater number of laws are classified partly as cardinal. The extent of fundamental legislation is illustrated by the fact that the list of fundamental laws enacted since the adoption of the Fundamental Law runs to 69 pages in the document available on the National Assembly’s website.

Therefore, as part of a constitutional repair, the scope of matters falling under cardinal legislation must first and foremost be radically reduced: only those subject matters that are absolutely essential for the functioning of constitutional democracy shall be subject to this higher majority. The laws on the electoral system, the municipalities, the Constitutional Court, and the organisation of the judiciary could be examples for this.

Restoring the effective and independent functioning of the Constitutional Court

The restoration of the effective and independent functioning of constitutional adjudication is necessary both to ensure the constitutional functioning of all legislative power and to prevent the Constitutional Court from unjustifiably blocking legislation for party-political reasons.

With regard to the Constitutional Court, the problem lies mostly not with the rules governing its jurisdiction and procedures but with the fact that currently 11 of the 15 judges were appointed only by the government majority, without the consent of the opposition, and at the same time the age limit of 70 for constitutional judges was abolished for political and personal reasons.

A comprehensive reform would certainly be more effective, whereby the Fundamental Law would set the number of Constitutional Court judges at 11, would provide for the termination of the mandates of all incumbent constitutional judges after a certain transitional period and, at the same time, would lay down electoral rules for the election of constitutional judges that would require a consensus between the governing parties, which hold a two-thirds majority, and the opposition. There is the possibility, however, that such a regulation would be used by the new opposition (Fidesz) to obstruct the election of justices.

As part of a constitutional repair, therefore, the reintroduction of the 70-year age limit for constitutional judges could be a solution, at the level of the Fundamental Law, with effect extending to judges currently in office. As a result of this measure, out of the 15 judges 4 new judges would be elected by the new government, whereas 7 judges who had been appointed by Fidesz would remain on the Court, together with further 4 judges who had been appointed by Fidesz with the consent of the opposition. Such an amendment could not be interpreted as court packing or takeover and would not necessarily be regarded as a disproportionate restriction on judicial independence, given that this age limit is typically applied in Western European constitutional courts. The previous, politically motivated ad hominem abolition of the age limit would also justify its application to sitting judges.

Naturally, common European standards on judicial independence both under the ECHR (as articulated by the ECtHR and the Venice Commission) and EU law protect judges against early dismissal. Whilst this guarantee is not wholly absolute, there can only be exceptions to that principle if they are warranted by legitimate and compelling grounds, subject to the principle of proportionality. Arguably, creating a truly independent Constitutional Court is such a legitimate and compelling reason, and the circumstances and guarantees surrounding the reform in both cases could ensure respect for the principle of proportionality. All the more so, as the reform should also include repealing Article 37(4) and (5) of the Fundamental Law, which excludes the Constitutional Court’s jurisdiction in budgetary and tax matters.

Restoring the independence of the judiciary

Although the situation in Hungary cannot be compared to Poland, the independence of the ordinary judiciary has been a point of concern. Most importantly, consecutive rule of law reports (see 2021, 2022, 2023) have criticised the rules that made possible the election of the president of the KĂșria (the Supreme Court of Hungary). Milestone 214 (which is a super milestone) of the RRF Plan of Hungary required changing these rules. In fact, two consecutive amendments of laws were necessary to make the current president eligible, and even the National Judicial Council voted with an overwhelming majority against his election.

Naturally, the protection against early dismissal under the common European standards is strong. Still, it must be examined whether new constitutional rules could allow for the removal of the sitting president of the KĂșria because his election was made possible by ad hominem legislation and against the vote of the National Judicial Council. Arguably, this solution is not in violation of common European standards, especially if formal guarantees were to be included in the Fundamental Law that require the consent of the National Judicial Council for the election of the president of the KĂșria.

Further quick judicial reforms should include reducing the excessive competences of the president of the National Judicial Office and extending the rights of self-governance of the judges. These administrative changes could be carried out without significant limits imposed by European standards, as long as they increase rather than reduce judicial independence.

Media

Restoring press freedom and the independence of public media is essential for the functioning of a democracy based on the rule of law. This is all the more necessary as there is currently an infringement procedure underway against Hungary based on the European Media Freedom Act and the Audiovisual Media Services Directive.

A solution is needed that, as far as possible, excludes bias over the long term, whilst also enabling the elimination of the current bias. The long-term interest is therefore the imperative of broad consensus, whilst the short-term interest is effective decision-making. A complete overhaul of the public service media and national media regulatory authorities seems inevitable, but the new regulations must ensure pluralism in both content and the composition of the various supervisory bodies. How this can be done in a polarised country like Hungary is one of the major challenges.

Accountability and the Public Prosecutor’s Office

One of the central demands of the electorate is accountability for the corruption-related crimes of the past 16 years. This is a matter of effective criminal prosecution and not of constitutional repair per se. Yet effective prosecution requires effective prosecutorial services. That Hungary will join the European Public Prosecutor’s Office is a given. Renewing the Public Prosecutor’s Office may also be necessary. A comprehensive reform is certainly beyond the limits of a quick constitutional repair. What could be done is to transfer the right to nominate the Prosecutor General by constitutional amendment from the President of the Republic to the Minister of Justice, thereby reflecting the executive branch’s responsibility for law enforcement.

Rationalisation of constitutional reservations regarding EU law

When Article E) of the Fundamental Law was worded, it essentially reproduced the text of Section 2/A of the previous Constitution almost word for word. This text also contained reservations regarding the primacy of EU law based on the practices of other EU member states – essentially the human rights reservation and the ultra vires reservation known from the case law of the Bundesverfassungsgericht. These reservations could be addressed through interpretation without jeopardising our EU membership. The seventh amendment to the Fundamental Law, however, expanded the reservations to include provisions, some of which, if taken seriously, could call into question the fulfilment of our membership obligations. Their deletion is justified.

Safeguards for restrictions on fundamental rights

Article 52(2) of the Fundamental Law currently allows for the complete suspension of virtually all fundamental rights under a special legal order. It is therefore necessary to stipulate, following the model of Article 15(1) of the ECHR, that derogations are permitted only to the extent strictly required by the exigencies of the situation.

Building the common European standards of constitutional repair

The above list is far from exclusive, nor are the analyses of the issues complete. In the coming weeks many contributions in this symposium will expand on them from various perspectives. Whatever the outcome, not only the rules of the Hungarian Fundamental Law will change. The body of common European standards of constitutional repair will also evolve just as the standards applicable to constitutional crises have evolved. Ultimately, Hungary can contribute to the evolution of European law, now from a more positive angle.

The post Constitutional Repair! appeared first on Verfassungsblog.

The Dialectic of Viewpoint Discrimination

On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the “denial of Israel’s right to exist”. Under the proposal, anyone who “publicly or in an assembly denies the right of the State of Israel to exist or calls for the elimination of the State of Israel in a manner capable of encouraging antisemitic acts of violence or arbitrary measures” would be liable to prosecution.

This is not the first attempt to establish such an offence – an effort apparently first set in motion by the pro-Zionist Tikvah Institute. Two years ago, a similar proposal, also put forward by Hesse, failed largely because of resistance from legal scholars and practitioners well beyond any suspicion of ideological bias. More recently, the French Loi Yadan met the same fate; it was constructed along strikingly similar lines, though at least framed, like the Tikvah Institute’s proposal, in formally abstract terms (“provocation Ă  la destruction ou Ă  la nĂ©gation d’un État”).

The Hessian state government is evidently dissatisfied with what is already a far from restrained approach by German courts and prosecutors. In its view, pro-Palestinian activists, outspoken critics of Germany’s complicity in the escalation of violence in Palestine and Lebanon, the BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) movement, and even anti-Zionist Jewish groups are still not being prevented firmly enough from assembling, nor punished harshly or consistently enough – whether for the use of symbols of unconstitutional organisations, approval of criminal offences, incitement of the people (Volksverhetzung), or whatever provision comes in handy. Hence the fix: abstract suitability to encourage readiness. Violence. Arbitrary measures. Right to exist. Elimination. Fine-grained doctrinal questions of legal certainty, the state of emergency/emergency powers, and geopolitics compressed into a single relative clause of the Criminal Code – whatever helps, the broader the punishment, the better. Following the Bundestag’s BDS resolution, the planned criminalisation constitutes another political enemy line drawn to outlaw a movement rooted in human rights advocacy. It belongs to a longer history of such declarations, stretching from the boycott protests organised by student groups, including Jewish ones, against the sentimental rehabilitation of Nazi star Veit Harlan (paving the way for the famous LĂŒth case of 1958!) to the “soldiers are murderers” controversy of the 1980s and 1990s: enemy lines which, until now, have invariably failed when confronted with the constitutional protection of freedom of expression.

The bill’s explanatory memorandum is itself a record of the constitutional, political, and moral dead end into which the German discourse on Israel has manoeuvred itself. The proposal is unconstitutional (see Kai Ambos). To reach any other conclusion would require a fairly advanced expertise in the legal methodology of authoritarian legalism – particularly when it comes to the principle of legal certainty. The memorandum cites the slogan “From the River to the Sea, Palestine will be free” as an example of denying Israel’s right to exist, despite the slogan’s well-known and highly contested history and ambiguity. What else? Would describing Israel as a settler-colonial state fall under the offence? Advocating a right of return for Palestinian refugees? Then there is the more or less openly unequal treatment based on ethnic or religious considerations (Article 3(3) of the Basic Law). Jewish offenders, Orthodox as well as secular anti-Zionists, are to remain exempt from punishment where they “articulate conceptions of the welfare of the Jewish people aimed at overcoming Jewish statehood”. In other words: they risk punishment, if at all, only once their concern extends to the welfare of the Palestinian people. The Hessian State Chancellery, for its part, certifies that intra-Jewish anti-Zionism does not represent a “plausible” position, while at the same time concluding that it nevertheless “fails to display the required specific connection presupposed by the criminal provision between negating the State of Israel’s right to exist and its suitability for promoting antisemitic acts of violence or arbitrariness” – although, and here comes the logic of criminal offences punishing mere risks, “such pronouncements may ultimately be invoked by third parties to underpin an attitude directed toward the destruction of the State of Israel” (all on p. 10). The clause appears designed chiefly to ensure that the criminal liability of those third parties remains guaranteed.

The very term “denial” further suggests an analogy to Holocaust denial under Section 130 (3) of the Criminal Code (StGB). Legally speaking, however, the question whether Israel possesses “a right to exist” is not a question of fact but of opinion. More than that: it is not even the denial of an existing legal entitlement, since international law recognises no autonomous “right to exist” detached from sovereignty and territorial integrity.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Stelle als Akademische RÀtin/Akademischer Rat im BeamtenverhÀltnis auf Zeit (m/w/d)

Interesse an einer wissenschaftlichen Karriere (Habilitation) im (Außen-)Verfassungs-, Unions- und/oder Völkerrecht?

FĂŒr das Europa-Institut, insb. am Lehrstuhl fĂŒr Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) sucht die UniversitĂ€t des Saarlandes zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt bzw. nach Absprache eine/n verantwortungsvolle/n, motivierte/n und engagierte/n Mitarbeiter*in (Besoldungsgruppe A13, drei Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung um weitere drei Jahre, BeschĂ€ftigungsumfang 100% der tariflichen Arbeitszeit).

Bewerbungsfrist: 31.05.2026

Alles weitere hier.

++++++++++++++++++++++++++++

The drafters do not deny that the proposed offence is directed at discriminating against a specific viewpoint. Nor do they bother to construct supposedly neutral legal interests to be – in accordance with standing precedent – “protected absolutely, irrespective of any particular opinion”. Instead, they seek to take advantage of the “exception” the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) carved out in its 2009 Wunsiedel decision for criminal restrictions on speech associated with National Socialism. This, however, is precisely what the Court had itself sought to foreclose. In Wunsiedel itself (para. 66), it insisted that the case concerned a “unique constellation touching upon the history-shaped identity of the Federal Republic of Germany” and was therefore “not transferable to other conflicts”. Yet, as the jurisprudence of the Court’s other Senate on European integration has demonstrated often enough, constitutional standards grounded in identitarian rather than legal reasoning have a tendency to emancipate themselves from their original limits. This becomes particularly clear in the memorandum’s central legal argument: “The statement that ‘Israel’s security is part of Germany’s reason of state’ rests not merely on a political commitment, but on constitutional substance.” Here, reason of state and constitutional identity function as virtually interchangeable concepts – one directed outward, the other inward – and whoever succeeds in invoking either wins.

What this inglorious race for constitutional-identitarian rewards looks like is documented in the bill’s memorandum. Denying Israel’s right to exist is to be equated with glorifying National Socialism. The argument only works under the Wunsiedel exception if the two are treated as historically and politically equivalent. Yet, historically speaking, mind you, things look rather different, even for Zionists: Zionism, as is well known, grounds the claim to Jewish statehood in Jewish identity itself; it does not conceive of that statehood as compensation for the Shoah. Yet, the memorandum postulates an “indissoluble historical and political nexus” between the State of Israel and the extermination of Europe’s Jews by Nazi Germany. The “negation of Israel’s legitimacy”, it claims, signifies, “in the typical [phĂ€notypische] standard case,” at the same time a rejection of the Federal Republic’s “responsibility [
] for the protection of Jewish persons”. In plain terms: the State of Israel is in fact a German institution, serving as the external projection of the successful postwar moral rehabilitation of the country of the murderers, while the Basic Law provides its internal constitutional counterpart. This lesson is addressed above all to those parts of German society shaped by migration, often from the Middle East. If they tell different stories about the history and dynamics of violence since the Nakba than those told by the Foreign Office, then constitutional identity must be punished into them through criminal law as unambiguously as possible, until they too can finally adopt, with suitably liberated conviction, the perspective of (West) German memory politics.

For day-to-day criminal law practice, the bill offers little, as even the Hessian Minister of Justice admits: “The number of cases in this specific area [
] is not so high that it would result in any noticeable additional workload.” More important, presumably, the bill offers a new way to ban pro-Palestinian demonstrations that is more likely to stand in court. Above all, however – and the Minister of Justice says this explicitly – the bill is intended as a “landmark decision” by the legislature about Germany’s political stance on the issue.

Symbolic politics, then? The drafters invoke Germany’s responsibility to protect Jewish life in bold moral terms. Yet, the legislation they propose plainly denies that very responsibility. The political logic of viewpoint discrimination is inescapable, whatever the intentions. Discriminatory speech laws exclude directly those against whom they are directed, just as they indirectly exclude those in whose name they claim to speak. In Wunsiedel, the Federal Constitutional Court justified the exclusion of neo-Nazism from democratic public life at a moment when that exclusion still broadly corresponded to political and social consensus in Germany. And the relevant provision – Section 130 StGB – was designed to protect public peace, not a particular group. And today? At a time when German politics itself is drifting toward authoritarian and potentially fascist majorities, the proposed offence ties the protection of Jewish people – symbolically, but also very concretely – to the existence of a state that currently presents displacement, discrimination, genocide and aggression as conditions of its own existence. Put differently, the law would force Jewish communities in Germany to define their identity through that other state. The parliamentary debate may at least provide an opportunity to confront those implications of the proposal.

*

Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

Quelle: Apple TV

Do you know the feeling? Your trusted AI gives an obviously wrong answer – and when you flag the error, it responds in that very AI-specific blend of friendly, submissive and naive. That style regularly drives me mad. Which means I would be quite out of place in the world Vince Gilligan has created in the series “Pluribus”. This world is struck by a virus that soon infects (almost) all of humanity. The virus fuses everyone’s thoughts into a kind of collective super-consciousness. Everyone knows everything, everyone can do everything. The “I” ceases to exist – only a “we” remains. Except, of course, for the protagonist Carol Sturka – and eleven other people worldwide. The parallels with an artificial general intelligence are obvious – as are those with today’s AI: the “we” operates so efficiently and “perfectly” that it can neither lie nor be unkind.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

In this week’s editorial, Florian Meinel laid bare the political logic behind a Hessian draft law: it would criminalise the denial of Israel’s right to exist – and thereby wedge the so-called political StaatsrĂ€son into Germany’s constitutional identity. KAI AMBOS (GER) explains in detail why he considers this unconstitutional.

But even without the Hessian addition to § 130 of the German Criminal Code, courts and authorities have been restricting freedom of assembly when it comes to the Gaza war. Most recently, a pro-Palestinian group caused a stir when it wanted to hold a vigil for the victims of the Gaza war on the grounds of what is now the Buchenwald memorial site on the anniversary of Buchenwald’s liberation. The city of Weimar relocated the assembly to the city centre several kilometres away; the Weimar Administrative Court has now sided with the city. ENNIO FRIEDEMANN and PAUL STROTHMANN (GER) doubt whether the court’s standard provides a constitutionally sound and legally certain basis for handling assemblies at memorial sites.

Ireland, too, was contending with assemblies last month – but on a very different scale. April 2026 has been the most politically charged month in Ireland in recent memory, with fuel price blockades virtually shutting down several parts of the country. The blockades were framed as a grassroots revolt against carbon taxes. SURYAPRATIM ROY (ENG) shows how, beneath the rhetoric, lay an alliance of fossil and racial capital – where climate obstruction, anti-migrant politics and elite interests converged.

In Germany, the fight against the climate crisis took place in court rather than on the streets: the Federal Court of Justice rejected actions against BMW and Mercedes, with the claimants sought to ban the global marketing of passenger cars with internal combustion engines after October 2030. While the decision rested on very specific German legal grounds, ELBERT DE JONG and MARVIN REIFF (ENG) draw out comparative lessons worth taking seriously.

The legislator, too, seems to be putting the brake on decarbonisation: the federal government wants to restore “freedom in the heating cellar”, and key points for repealing the German Heating Act are now on the table. MICHAEL FEHLING and BENJAMIN MEVES (GER) show why the plans are legally tricky – and what the federal states can do.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Am 9. Mai ist in Hellerau die ZDF/ARTE-Aufzeichnung von „Ein VolksbĂŒrger“ zu sehen – im Anschluss folgt ein PodiumsgesprĂ€ch, moderiert von Tobi MĂŒller, mit Maximilian Steinbeis, Nicola HĂŒmpel, Lars Koch und Mike Dele Dittrich Frydetzki.

Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft „Ein VolksbĂŒrger“ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.

Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier.

++++++++++++++++++++++++++++

While Germany says farewell to its Heating Act, Hungary’s future Prime Minister PĂ©ter Magyar wants to wave Chief Justice AndrĂĄs Zs. Varga good-bye, who has made a name for himself as an illiberal jurist under OrbĂĄn. ERIKA FARKAS(ENG) explains why political pressure is not the way to remove Varga but implementing the ECtHR’s Baka judgment is.

MICHAEL MEYER-RESENDE (ENG), too, turns to Magyar’s new power and sketches whyMagyar, with regard to the pressing need to reform Hungary’s election law, could become Hungary’s Cincinnatus – the hero of Roman legend who saved his country from peril and, once done, returned to his fields.

But who will save the European Union from peril? More than 70 years ago, the 1952 European Defence Communityfailed to be ratified by France and Italy. ROBERT SCHÜTZE (ENG) considers the attempts by a group of legal scholars to resurrect the European Defence Community to rest on a “legal fantasy” – and explain why this idea would clash with both international law and today’s EU Treaties.

While some dream of resurrecting a long-gone defence project, the EU stays realistic enough to save itself from the peril of Trump’s tariffs. The European Parliament has now confirmed the political EU–US Turnberry trade deal; the EU institutions will have to prepare the legal details of its implementation. PHILIPP REINHOLD (ENG) contextualises and explains the deal.

Largely overlooked in the EU so far: in the Musk v. Altman trial, Elon Musk and Sam Altman are disputing the future of OpenAI. Although the case plays out between US companies in a US court, it raises two fundamental issues with significant implications for the European debate, says TEODORA GROZA (ENG).

Another AI spillover from the US: Meta classifies “Antifa content” as risk content and thereby aligns itself with the Trump administration’s campaign against “the” Antifa. SASCHA WOLF (GER) sees in this a structural legal problem that EU platform regulation can solve more effectively than the German courts.

A question that kept Karlsruhe busy concerned content of a different kind: the Federal Constitutional Court has declared the so-called secondary publication obligation (Zweitveröffentlichungspflicht) – which required publicly employed academics to republish their work in open-access form after an embargo period –in Baden-WĂŒrttemberg’s higher education law incompatible with the Basic Law. For ELLEN EULER (GER), the decision points to a deeper problem: the tension between scholarly communication and copyright.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Mapping Article 13: Academic and Scientific Freedom under the EU Charter
Vasiliki Kosta & Marie MĂŒller-Elmau (eds.)

Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.

Discover the potential of Article 13 EU Charter in protecting academic freedom here!

++++++++++++++++++++++++++++

On Thursday, the Bundestag debated the reform of the Federal Disability Equality Act. LARA SCHMIDT (GER) takes stock: of the federal government’s promises to make the private sector more accessible, little remains in the draft.

Little is also likely to remain of the AfD’s political promises: the AfD in Saxony-Anhalt wants to enshrine parental rights in the constitution – where they have long been anchored. RAHEL SCHWARZ (GER) shows how the state party uses them as a lever to remake education and society.

Elsewhere, right-wing politicians are reaching for far more drastic means: from Ecuador to Costa Rica, they make the pilgrimage to El Salvador’s mega-prison to copy this alleged silver bullet against gang violence. LUKAS GRAUTE(ENG) explains why the building cannot be imported without bringing along its authoritarian scaffolding.

Better role models can be found every month in our Outstanding Women Project: for May, LAURITZ WILDE (ENG) portrays Shaista Suhrawardy Ikramullah, who shaped the formation of Pakistan, the Universal Declaration of Human Rights, and the Genocide Convention – despite every obstacle she faced as a Pakistani woman. She was determined to take a new path, “in which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainment”, for it was undoubtedly a “richer, fuller and more rewarding way of life”. She was right – and rights she created.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

 

If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.

The post The Dialectic of Viewpoint Discrimination appeared first on Verfassungsblog.

Dialektik des Sonderrechts

Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen ĂŒber Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Es ist nicht der erste Versuch, einen derartigen Tatbestand zu schaffen, wohl zuerst angestoßen vom prozionistischen Tikvah-Institut. Vor zwei Jahren scheiterte ein Ă€hnlicher Gesetzesvorschlag, auch aus Hessen, maßgeblich am Widerstand von ideologisch unverdĂ€chtigen Juristen; gescheitert ist zuletzt in Frankreich die ganz Ă€hnlich gebaute, immerhin noch (wie auch der Vorschlag des Tikvah-Instituts) formal abstrakt formulierte („provocation Ă  la destruction ou Ă  la nĂ©gation d’un État“) Loi Yadan.

Die hessische Landesregierung ist unzufrieden mit der nicht gerade zimperlichen Arbeit der deutschen Justiz: PalĂ€stinasolidarische Aktivist·innen, prononcierte Kritiker·innen der deutschen Beihilfe zur Eskalation der Gewalt in PalĂ€stina und im Libanon, die BDS-Bewegung, ja selbst antizionistische jĂŒdische Gruppen werden nicht entschieden genug an Versammlungen gehindert, nicht hart und nicht konsequent genug bestraft – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen der Billigung von Straftaten, wegen Volksverhetzung oder welcher Tatbestand auch immer gerade passend erscheint. Nun soll also dies helfen: abstrakte Geeignetheit zur Bereitschaftsförderung. Gewalt. WillkĂŒr. Existenzrecht. Beseitigung. Kleinteilige Tatbestandsbestimmtheitsdogmatik, Ausnahmezustand, Geopolitik, alles in einem StGB-Relativsatz, alles zusammen, Hauptsache alles strafbar. Die geplante Kriminalisierung ist nach der BDS-Resolution des Bundestages eine weitere politische FeinderklĂ€rung an eine menschenrechtlich getragene Bewegung. Sie reiht sich ein in die Geschichte solcher FeinderklĂ€rungen von den Boykottprotesten studentischer, auch jĂŒdischer Gruppen gegen das rĂŒhrselige Comeback des Nazi-Stars Veit Harlan (LĂŒth!) bis „Soldaten sind Mörder“: FeinderklĂ€rungen, die – bisher – unter dem Grundgesetz an der Meinungsfreiheit immer gescheitert sind.

Die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs ist ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat, verfassungsrechtlich, politisch und moralisch. Der Vorschlag ist verfassungswidrig (dazu Kai Ambos). Um zu einem anderen Ergebnis zu kommen, brĂ€uchte man schon fortgeschrittene juristische Methodenkenntnisse im autoritĂ€ren Legalismus – das Bestimmtheitsgebot, zum Beispiel. Die BegrĂŒndung nennt als Fall einer Existenzrechtsleugnungshandlung den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“, der bekanntlich eine sehr komplexe Geschichte und also Bedeutungsvielfalt hat. Und sonst? Israel als Siedlerkolonie zu bezeichnen? FĂŒr ein RĂŒckkehrrecht palĂ€stinensischer FlĂŒchtlinge einzutreten? Dann die mehr oder minder offen ethnisch oder religiös motivierte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3 GG): Straflos bleiben sollen jĂŒdische TĂ€ter·innen, Orthodoxe ebenso wie sĂ€kulare Antizionisten, wenn sie „Vorstellungen vom Wohlergehen des jĂŒdischen Volkes formulieren, die auf eine Überwindung der jĂŒdischen Eigenstaatlichkeit gerichtet sind“. Will heißen: Strafe riskieren sie höchstens, wenn sie sich ĂŒber das Wohlergehen des palĂ€stinensischen Volkes sorgen. Dem innerjĂŒdischen Antizionismus schreibt die hessische Staatskanzlei zwar ins Zeugnis, keine „plausible“ Position zu vertreten, aber „den tatbestandlich vorausgesetzten spezifischen Zusammenhang zwischen der Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel und der Eignung zur Förderung antisemitischer Gewalt- und WillkĂŒrmaßnahmen nicht aufzuweisen“, obschon – Achtung, abstraktes GefĂ€hrdungsdelikt! – „solche Verlautbarungen von Dritten letztlich zur Fundierung einer Haltung bemĂŒht werden können, die auf Vernichtung des Staates Israel gerichtet ist“ (alles S. 10); eine Klausel, die offenbar sicherstellen soll, dass die Strafbarkeit der Dritten nicht scheitert.

Ferner: Der Begriff der „Leugnung“ suggeriert zwar eine Parallele zur nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Holocaustleugnung. TatsĂ€chlich geht es bei der Frage nach einem Existenzrecht Israels aber nicht um eine Tatsache, sondern um eine Meinung; ja noch nicht einmal um die Leugnung einer bestehenden Rechtsposition, da ein gegenĂŒber SouverĂ€nitĂ€t und territorialer IntegritĂ€t verselbstĂ€ndigtes Existenzrecht völkerrechtlich nicht existiert.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Stelle als Akademische RÀtin/Akademischer Rat im BeamtenverhÀltnis auf Zeit (m/w/d)

Interesse an einer wissenschaftlichen Karriere (Habilitation) im (Außen-)Verfassungs-, Unions- und/oder Völkerrecht?

FĂŒr das Europa-Institut, insb. am Lehrstuhl fĂŒr Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) sucht die UniversitĂ€t des Saarlandes zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt bzw. nach Absprache eine/n verantwortungsvolle/n, motivierte/n und engagierte/n Mitarbeiter*in (Besoldungsgruppe A13, drei Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung um weitere drei Jahre, BeschĂ€ftigungsumfang 100% der tariflichen Arbeitszeit).

Bewerbungsfrist: 31.05.2026

Alles weitere hier.

++++++++++++++++++++++++++++

Dass sich die Strafnorm gegen eine bestimmte Meinung richtet, bestreiten die Entwurfsverfasser nicht. Sie geben sich keine MĂŒhe mit der Erfindung von „schlechthin, ohne RĂŒcksicht auf eine bestimmte Meinung zu schĂŒtzenden RechtsgĂŒtern“. Sie wollen vielmehr von der „Ausnahme“ profitieren, die das Bundesverfassungsgericht 2009 in seiner Wunsiedel-Entscheidung fĂŒr NS-bezogenes Meinungsstrafrecht gemacht hat. Genau das hatte sich das BVerfG zwar einst formelhaft verbeten, indem es schon in Wunsiedel selbst dekretierte (Rn. 66), dass es sich um eine „die geschichtsgeprĂ€gte IdentitĂ€t der Bundesrepublik Deutschland betreffende einzigartige Konstellation“ handele, die „auf andere Konflikte nicht ĂŒbertragbar“ sei. Aber – das ist aus der Europarechtsprechung des anderen Senats sattsam bekannt – die Erfindung von rechtlichen MaßstĂ€ben mit identitĂ€ren statt mit Rechtsargumenten hat die Tendenz, sich zu verselbststĂ€ndigen. Siehe das juristische Zentralargument der BegrĂŒndung: „Der Feststellung, die ‚Sicherheit Israels ist deutsche StaatsrĂ€son‘, [liegt] nicht allein ein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ein verfassungsrechtlicher Gehalt.“ StaatsrĂ€son und VerfassungsidentitĂ€t fungieren hier als praktisch austauschbare Begriffe, das eine außen, das andere innen, und wer das eine oder das andere fĂŒr sich reklamieren kann, hat gewonnen.

Wie dieser traurige Wettlauf um verfassungsidentitĂ€re PrĂ€mien aussieht, dokumentiert die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs. Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll der Verherrlichung des Nationalsozialismus gleichgestellt werden. Das funktioniert unter dem Dach der Wunsiedel-Ausnahme nur, wenn beides geschichtspolitisch miteinander identifiziert wird. Geschichtspolitisch, wohlgemerkt, denn die historischen Tatsachen liegen etwas anders: Der Zionismus beispielsweise grĂŒndet das Recht auf einen eigenen Staat bekanntlich auf die jĂŒdische IdentitĂ€t und sieht es nicht als Wiedergutmachung nach der Shoah an. Die EntwurfsbegrĂŒndung postuliert dazu einen „unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang“ zwischen dem Staat Israel und der Vernichtung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. Die „Verneinung der LegitimitĂ€t Israels“ bedeute „im phĂ€notypischen [sic!] Regelfall“ zugleich eine Ablehnung der „Verantwortung [
] der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschen“. Übersetzt: Der Staat Israel ist in Wahrheit eine deutsche Einrichtung, weil er die Ă€ußere Seite der gelungenen moralischen Sanierung des Landes der Mörder ist, wĂ€hrend die innere Seite das Grundgesetz ist. Zur gewissenhaften Memorierung ins Stammbuch geschrieben vor allem den Teilen der deutschen Gesellschaft, die eine Migrationsgeschichte haben, und zwar nicht selten eine im Nahen Osten. Wenn sie ĂŒber die Geschichte und Dynamik der Gewalt seit der Nakba andere Geschichten erzĂ€hlen als das AuswĂ€rtige Amt, muss die VerfassungsidentitĂ€t möglichst noch unmissverstĂ€ndlicher in sie hineingestraft werden, bis auch sie sich endlich innerlich befreit auf den Standpunkt (west)deutscher Erinnerungspolitik stellen können.

FĂŒr die strafrechtliche Praxis bringt der Entwurf wenig, wie der hessische Justizminister einrĂ€umt: „In diesem konkreten Bereich ist die Fallzahl [
] nicht so hoch, dass daraus insgesamt eine spĂŒrbare Mehrbelastung entstĂŒnde.“ Wichtiger ist wohl, eine neue Handhabe zu haben, um palĂ€stinasolidarische Demonstrationen endlich gerichtsfest zu verbieten. Vor allem aber will man – der Justizminister sagt es deutlich – eine „Leitentscheidung auch des Gesetzgebers, wie sich Deutschland in dieser Frage positioniert“.

Symbolpolitik? Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nĂ€mlich auch mit den besten Absichten nicht. Sonderrecht exkludiert unmittelbar die, auf die es zielt, wie indirekt die, die es zu schĂŒtzen vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in Wunsiedel diese politische Exklusion des Neonazismus aus dem politischen Raum in einem Moment vollzogen, als dieser Ausschluss im Parteiensystem und der Öffentlichkeit der Bundesrepublik noch halbwegs plausibel abgebildet war, und fĂŒr eine Norm, die gerade keine bestimmte Gruppe, sondern den öffentlichen Frieden schĂŒtzt (§ 130 StGB). Und heute? In einer innenpolitischen Lage, die hin zu faschistischen Mehrheiten zu kippen droht, verknĂŒpft der Gesetzentwurf den Schutz jĂŒdischer Menschen symbolisch wie eben auch ganz konkret mit dem Bestand eines Staates, der Vertreibung, Diskriminierung, Genozid und Aggression einstweilen als seine notwendigen Existenzbedingungen ausweist. Die Strafnorm soll, heißt das, deutsche JĂŒdinnen und Juden dazu zwingen, ihre IdentitĂ€t ĂŒber diesen anderen Staat zu definieren. Das parlamentarische Verfahren wird Gelegenheit geben, sich ĂŒber diese Implikationen klar zu werden.

*

Editor’s Pick

von JASPER NEBEL

Quelle: Apple TV

Kennen Sie das GefĂŒhl? Die KI Ihres Vertrauens gibt eine offensichtlich falsche Antwort und wenn man sie darauf hinweist, reagiert sie in dieser sehr KI-eigenen Mischung aus freundlich, unterwĂŒrfig und naiv. Mich jedenfalls treibt dieser Stil regelmĂ€ĂŸig zur Weißglut. Entsprechend schlecht wĂ€re ich in der Welt aufgehoben, die Vince Gilligan in der Serie „Pluribus“ geschaffen hat. Diese Welt wird von einem Virus befallen, der schon bald (fast) die gesamte Menschheit infiziert. Das Virus sorgt dafĂŒr, dass sich die Gedanken aller Menschen zu einer Art kollektivem Superbewusstsein verbinden. Alle wissen alles, alle können alles. Das „Ich“ hört auf zu existieren, es gibt nur noch ein „Wir“. Bis auf die Hauptfigur Carol Sturka natĂŒrlich – und elf andere Personen weltweit. Die Parallelen zu einer artificial general intelligence liegen auf der Hand – und auch zur KI von heute: Das „Wir“ agiert so effizient und „perfekt“, dass es weder lĂŒgen noch unfreundlich sein kann.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Im Editorial hat Florian Meinel die politische Logik des hessischen Gesetzesentwurfs freigelegt: Der Entwurf will die Leugnung des Existenzrechts Israels kriminalisieren – und damit die sogenannte StaatsrĂ€son in die bundesdeutsche VerfassungsidentitĂ€t hineinwunsiedeln. KAI AMBOS (DE) erklĂ€rt ausfĂŒhrlich, warum er das fĂŒr verfassungswidrig hĂ€lt.

Auch ohne die hessische ErgĂ€nzung von § 130 StGB schrĂ€nken Gerichte und Behörden Grundrechte ein, wenn es um den Krieg in Gaza geht. FĂŒr bundesweites Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang zuletzt das Vorhaben einer pro-palĂ€stinensischen Gruppe, eine Mahnwache fĂŒr die Opfer des Gazakriegs auf dem GelĂ€nde der heutigen GedenkstĂ€tte Buchenwald abhalten. Die Versammlungsbehörde verlegte die Versammlung ins mehrere Kilometer entfernte Weimar; das VG Weimar gab der Stadt nun Recht. ENNIO FRIEDEMANN und PAUL STROTHMANN (DE) bezweifeln, ob der gerichtliche Maßstab eine verfassungskonforme und rechtssichere Grundlage fĂŒr den Umgang mit Versammlungen an GedenkstĂ€tten bietet.

Auch Irland hatte letzten Monat mit Versammlungen zu kĂ€mpfen – allerdings in ganz anderem Ausmaß: Der April 2026 war einer der politisch aufgeladensten Monate in der jĂŒngeren Geschichte Irlands: Blockaden gegen die Spritpreise legten Teile des Landes praktisch lahm, inszeniert als Graswurzelrevolte gegen die Kraftstoff-Steuer. SURYAPRATIM ROY(EN) zeigt, wie die Proteste fossile Interessen und rassistische Rhetorik zusammenfĂŒhren.

In Deutschland fand der Kampf gegen die Klimakrise zuletzt weniger auf der Straße, dafĂŒr aber erneut vor Gericht statt: Ende MĂ€rz wies der BGH Klagen gegen BMW und Mercedes zurĂŒck, mit denen die Direktor:innen der Deutschen Umwelthilfe das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor nach Oktober 2030 verbieten lassen wollten. Die Entscheidung beruhte zwar auf sehr spezifischen deutschen Anspruchsgrundlagen, doch ELBERT DE JONG und MARVIN REIFF (EN) ziehen dennoch interessante rechtsvergleichende Lehren.

Auch der Gesetzgeber scheint bei der Dekarbonisierung auf die Bremse zu treten:  Die Bundesregierung möchte die „Freiheit im Heizungskeller“ wiederherstellen. Nun liegen Eckpunkte fĂŒr die RĂŒcknahme des Heizungsgesetzes vor. MICHAEL FEHLING und BENJAMIN MEVES (DE) zeigen, warum die PlĂ€ne rechtlich heikel sind und was die BundeslĂ€nder tun können.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Am 9. Mai ist in Hellerau die ZDF/ARTE-Aufzeichnung von „Ein VolksbĂŒrger“ zu sehen – im Anschluss folgt ein PodiumsgesprĂ€ch, moderiert von Tobi MĂŒller, mit Maximilian Steinbeis, Nicola HĂŒmpel, Lars Koch und Mike Dele Dittrich Frydetzki.

Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft „Ein VolksbĂŒrger“ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.

Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier.

++++++++++++++++++++++++++++

WĂ€hrend Deutschland sich vom Heizungsgesetz verabschiedet, möchte sich Ungarns kĂŒnftiger Premier PĂ©ter Magyar von Chief Justice AndrĂĄs Zs. Varga verabschieden, der sich unter OrbĂĄn den Ruf eines illiberalen Juristen aufgebaut hat. ERIKA FARKAS (EN) erklĂ€rt, warum nicht politischer Druck, sondern die Umsetzung des Baka-Urteils des EGMR der beste Weg ist, Varga aus dem Amt zu entfernen.

Auch MICHAEL MEYER-RESENDE (EN) wendet sich Magyars neuer Macht zu und skizziert, warum ihn das ungarische Wahlrecht zu einem modernen Cincinnatus machen könnte – jener Heldenfigur der römischen Sage, die ihr Land aus der Not rettete und danach wieder auf ihren Acker zurĂŒckkehrte.

Doch wer rettet eigentlich die EuropĂ€ische Union aus der Not? Vor mehr als 70 Jahren scheiterte die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft 1952 an der Ratifikation in Frankreich und Italien. Nun gibt es Ideen, jene Verteidigungsgemeinschaft mit einer ungewöhnlichen Idee wiederzubeleben. ROBERT SCHÜTZE (EN) sieht in jenen Versuchen jedoch eine „legal fantasy“, die weder mit dem Völkerrecht noch dem Unionsrecht vereinbar sei.

WĂ€hrend manche vom Wiederbeleben eines lĂ€ngst verflossenen Verteidigungsprojekts trĂ€umen, ĂŒbt sich die EU in Realismus und versucht, sich wenigstens vor Trump-Zöllen zu retten. Das EuropĂ€ische Parlament hat den EU–US-Turnberry-Deal nun bestĂ€tigt; die EU-Institutionen mĂŒssen jetzt die rechtlichen Details der Umsetzung vorbereiten. PHILIPP REINHOLD (EN) ordnet den Deal ein.

Was in der EU bislang kaum diskutiert wird: Im Musk v. Altman streiten die KI-Titanen Elon Musk und Sam Altman um die Zukunft von OpenAI. Auch wenn es um einen Streit zwischen US-Unternehmen vor einem US-Gericht geht, wirft er zwei Grundsatzfragen auf, die fĂŒr die europĂ€ische Debatte erhebliche Folgen haben, sagt TEODORA GROZA (EN).

Noch ein KI-Spillover aus den USA: Meta stuft „Antifa-Inhalte” als Risikoinhalte ein und reiht sich damit in den Kampf der Trump-Administration gegen „die” Antifa ein. SASCHA WOLF (DE) sieht darin ein strukturelles Rechtsproblem, das die EU-Plattformregulierung effektiver lösen kann als die deutschen Gerichte.

In Karlsruhe ging es dagegen um andere Inhalte: Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im baden-wĂŒrttembergischen Hochschulgesetz fĂŒr mit dem Grundgesetz unvereinbar erklĂ€rt. FĂŒr ELLEN EULER (DE) verweist die Entscheidung auf ein tieferes Problem: den Zielkonflikt zwischen Wissenschaftskommunikation und Urheberrecht.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Mapping Article 13: Academic and Scientific Freedom under the EU Charter
Vasiliki Kosta & Marie MĂŒller-Elmau (eds.)

Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.

Discover the potential of Article 13 EU Charter in protecting academic freedom here!

++++++++++++++++++++++++++++

Am Donnerstag hat der Bundestag die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beraten. LARA SCHMIDT (DE) bilanziert: Von den Versprechungen der Bundesregierung, die Privatwirtschaft besser zugĂ€nglich zu machen, bleibt im Gesetzentwurf wenig ĂŒbrig.

Von politischen Versprechen dĂŒrfte auch bei der AfD wenig ĂŒbrig bleiben: Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Verfassung verankern – dabei stehen sie dort lĂ€ngst. RAHEL SCHWARZ (DE) zeigt, wie der Landesverband sie instrumentalisiert, um Bildung und Gesellschaft umzubauen.

Andernorts greifen rechte Politiker:innen zu weit drastischeren Mitteln: Von Ecuador bis Costa Rica pilgern sie zum Mega-GefĂ€ngnis in El Salvador, um das vermeintliche Allheilmittel gegen Bandengewalt zu kopieren. LUKAS GRAUTE (EN) erklĂ€rt, warum sich das GebĂ€ude nicht importieren lĂ€sst, ohne sich auch sein autoritĂ€res GerĂŒst einzufangen.

Bessere Vorbilder gibt es jeden Monat in unserem Outstanding Women Project: FĂŒr Mai portrĂ€tiert LAURITZ WILDE(EN) Shaista Suhrawardy Ikramullah, die die GrĂŒndung Pakistans, die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte und die Völkermordkonvention entscheidend prĂ€gte – trotz aller Widrigkeiten, denen sie als pakistanische Frau ausgesetzt war. Sie war fest entschlossen, einen neuen Weg zu gehen, „in which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainment“, denn dies sei ohne Zweifel ein „richer, fuller and more rewarding way of life“. Recht hat sie, und Recht hat sie geschaffen.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

Wenn Sie das wöchentliche Editorial als E-Mail zugesandt bekommen wollen, können Sie es hier bestellen.

The post Dialektik des Sonderrechts appeared first on Verfassungsblog.

||

entfernt:

|| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 402


| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


|

Vera Lengsfeld

XML

Feed Titel: Vera Lengsfeld


Deutschlands neue Kreuzfahrer 4

Nach einem weiteren Seetag, diesmal durch die WasserwĂŒste des Mittelmeeres, erreichen wir den Hafen von MĂĄlaga. Außer, dass es der Geburtsort von Pablo Picasso ist, kann man MĂĄlaga fĂŒr seine wunderschöne botanische Anlage zwischen den beiden Uferstraßen rĂŒhmen. Ich tauche in die historische Altstadt auf der Höhe des Römischen Theaters ein, das von Touristen belagert 
 „Deutschlands neue Kreuzfahrer 4“ weiterlesen

Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt

Von Ekaterina Quehl Ein Register fĂŒr Millionen MietvertrĂ€ge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestĂŒtzten Sozialismus? Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie 
 „Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt“ weiterlesen

Das Panoptikum-Projekt – Die Krise als Wegbereiter

Von Ralph Schmid Sie haben wahrscheinlich davon gehört – einige unserer Politiker sollen reihenweise auf eine Phishing-Attacke gegen den Messenger Dienst Signal hereingefallen sein. Ein System, das mit seiner End-to-End-VerschlĂŒsselung bisher als sicher galt, wird durch menschliches Versagen angeblich zum Sicherheitsrisiko fĂŒr den Staat. Das Ganze wird uns als russischer Hack verkauft und zufĂ€llig fordert 
 „Das Panoptikum-Projekt – Die Krise als Wegbereiter“ weiterlesen
|| XML

Feed Titel: Verfassungsblog


Constitutional Repair!

The unexpected happened: the hybrid regime in Hungary was swept away by elections that produced a constitution-making majority for a barely two-year-old opposition party. The magnitude of the win creates the impression of a constitutional moment. The new governing party will have 141 of 199 seats in Parliament, well above the 133 seats representing the two-thirds majority necessary for changing the Fundamental Law, and 6 more than the record of Fidesz held in this electoral system. Never since the fall of communism has participation been this high (nearly 80%, compared to the previous record of 72%), never in the democratic history of the country has any party received this many votes (3.3 million out of 7.6 million eligible voters) and never was the participation of young voters as high as this year. This was against a regime that had almost infinite resources and used its own Fundamental Law of 2011 as an instrument of everyday party politics.

Nevertheless, the impression of a constitutional moment is misleading. Certainly, the constitutional order must be repaired. Unnecessary obstacles to democratic decision-making must be eliminated, the independence of courts and important control institutions must be restored, unjustifiable limitations on fundamental rights must be lifted and the ideological contents of the Fundamental Law must be cut back. Yet it would be a mistake to unilaterally enact a new constitution, just like Fidesz did after its landslide victory over a collapsing socialist-liberal coalition in 2010. Even in the face of the catharsis of 12 April 2026 and the unprecedented authorisation for the new governing party, adopting a new constitution without a thorough and inclusive process would easily make that constitution a target for the parties of the opposition. This could seriously undermine its durability.

Hence a two-step approach seems appropriate: first, a quick constitutional repair needs to fix those elements of the Fundamental Law that are in breach of the common European values of democracy, human rights and the rule of law. In a second step, the momentum of the 2026 parliamentary elections could be used to start a bona fide inclusive constitution-making process allowing for sufficient discussion on the issues of a new constitution. What exactly this inclusive constitution-making process should look like remains to be decided; the Irish example certainly looks promising. Yet one thing is beyond doubt: whereas referenda on specific subject matters after thorough consultations are an appealing idea, putting the whole text of a new constitution to referendum would pose a disproportionately high risk. Even the best constitutional text could go down simply because in the age of social media the outcome of referenda does not depend on content if the subject matter is as complex as a constitution.

Needs and limits

The burning question is therefore what could be and what should be included in a quick constitutional repair. At first glance, the answer to the first question seems easy: legally speaking, anything could be changed as the constituent power is legally unlimited, at least domestically. Exactly this seemingly unlimited nature of the constituent power triggered the quest for binding standards and effective mechanisms at the European level when Hungarian constitutionalism seemed to be leaving the mainstream path. Indeed, there are limits on a constitution-making majority. Some of these limits are soft, that is, their crossing does not result in formal illegality, yet they are powerful arguments. They include the common heritage of constitutional democracies (“we do not do this”) and the need to avoid bad precedents for the future (“think how the next would-be autocrat could use this”). Yet there are hard legal limits as well: Article 19 (1) TEU and – as we know since last Tuesday – the values in Article 2 TEU may render certain constitutional contents illegal under EU law. A constitutional repair in a member state of the European Union has to respect these boundaries, if only for practical reasons that follow from the various conditionality mechanisms.

As regards the question of what should change, the Fundamental Law contains numerous provisions of concern, the vast majority of which have become part of the Fundamental Law through various amendments. Furthermore, however, in many cases the obstacle to the democratic functioning of the state is not the specific legislation but the actions of officials appointed on the basis of loyalty. In many cases, therefore, the problem lies not with the institutions or their powers, but with the specific manner in which those powers are exercised.

The amendments required to rectify the problematic provisions of the Fundamental Law can essentially be divided into three main groups: the first group comprises those amendments which enable the new democratic majority to exercise public power effectively and efficiently, whilst at the same time restoring the rule-of-law functioning of independent institutions. This group includes, for example, the issue of cardinal laws and the restoration of the independence of constitutional adjudication and of the judiciary. The second group comprises those amendments which remove restrictions on fundamental rights that are not accepted in European constitutional democracies, such as the possibility of suspending citizenship under Article G(3) of the Fundamental Law, the definition of family in Article L of the Fundamental Law or the rule set out in Article XVI(1) of the Fundamental Law, which places the very broadly defined rights of children above all other fundamental rights (ad absurdum, even the prohibition of torture). The third group consists of constitutional provisions of an ideological nature but with normative effect, such as the preamble referred to as the national avowal of faith and the elevation of this to a standard of interpretation in Article R(3).

The task is thus to find solutions that respond to the needs of constitutional repair. Those solutions shall respect well-established traditions of constitutional democracies, do not create dangerous precedents, and be in conformity with common European standards.

All this has to be done in the context of dismantling a hybrid regime. We are certainly not talking about an ordinary constitutional amendment process, nor can we assume that the precedents of dismantling fully-fledged dictatorships are automatically relevant. This requires modifying the traditional theory of transitional justice.

Here are some of the most important institutional issues that might require consideration also on the basis of the above-described limits.

The stability of the constitution: the electoral system

The Fundamental Law can be amended with a two-thirds majority in the unicameral Parliament. In parallel, the current electoral system has thus far always yielded a two-thirds majority for the winner (2014, 2018 and 2022 for Fidesz, 2026 for the opposition). The Fundamental Law thus never truly functioned as a paramount law. This combination allowed for fifteen amendments in fifteen years. The restoration of constitutional democracy means restoring the stability of the constitution.

One way to go about this is to make constitutional amendments more difficult. Yet in the above described two steps approach for a new constitution-making, such hardening of the current Fundamental Law does not seem useful.

What can and must be changed swiftly is the electoral system. Naturally, a comprehensive electoral reform goes beyond the scope of a constitutional repair, even if the reform were to consist of the introduction of a proportional electoral system. Yet a quick fix can and shall include the abolition of winner compensation, without which there would not have been a two-thirds majority in 2014, 2018 and 2022. This amendment can be implemented at the statutory level. At the same time, it is necessary to enshrine in the Fundamental Law clear guarantees against such grave violations of the equality of the vote.

Besides, party financing and the use of public money for campaign purposes must be revisited. In view of the abuse of public funds for campaigning a constitutional guarantee is needed to outlaw the use of budgetary resources for party-political messages.

Radically narrowing the scope of cardinal laws

A closely related question is the issue of cardinal laws. Restoring the democratic functioning of the state requires, above all, addressing this issue.

Although the term ‘cardinal laws’ is archaic, and there are similar instruments in other democratic countries, the legal institution itself is a specific product of the collapse of socialism: originally termed ‘constitutional laws’ and requiring a two-thirds majority for adoption, these acts functioned during the transitional period as quasi-supplements to the Constitution, ensuring that rules which were not formally part of the Constitution nevertheless possessed constitutional status. At the same time, rules adopted by a qualified majority restrict the democratic majority of the day from exercising public power in accordance with its democratic mandate.

Currently, the Fundamental Law prescribes cardinal-law regulation in 38 areas, and on this basis, some laws are in total classified as cardinal, whilst an even greater number of laws are classified partly as cardinal. The extent of fundamental legislation is illustrated by the fact that the list of fundamental laws enacted since the adoption of the Fundamental Law runs to 69 pages in the document available on the National Assembly’s website.

Therefore, as part of a constitutional repair, the scope of matters falling under cardinal legislation must first and foremost be radically reduced: only those subject matters that are absolutely essential for the functioning of constitutional democracy shall be subject to this higher majority. The laws on the electoral system, the municipalities, the Constitutional Court, and the organisation of the judiciary could be examples for this.

Restoring the effective and independent functioning of the Constitutional Court

The restoration of the effective and independent functioning of constitutional adjudication is necessary both to ensure the constitutional functioning of all legislative power and to prevent the Constitutional Court from unjustifiably blocking legislation for party-political reasons.

With regard to the Constitutional Court, the problem lies mostly not with the rules governing its jurisdiction and procedures but with the fact that currently 11 of the 15 judges were appointed only by the government majority, without the consent of the opposition, and at the same time the age limit of 70 for constitutional judges was abolished for political and personal reasons.

A comprehensive reform would certainly be more effective, whereby the Fundamental Law would set the number of Constitutional Court judges at 11, would provide for the termination of the mandates of all incumbent constitutional judges after a certain transitional period and, at the same time, would lay down electoral rules for the election of constitutional judges that would require a consensus between the governing parties, which hold a two-thirds majority, and the opposition. There is the possibility, however, that such a regulation would be used by the new opposition (Fidesz) to obstruct the election of justices.

As part of a constitutional repair, therefore, the reintroduction of the 70-year age limit for constitutional judges could be a solution, at the level of the Fundamental Law, with effect extending to judges currently in office. As a result of this measure, out of the 15 judges 4 new judges would be elected by the new government, whereas 7 judges who had been appointed by Fidesz would remain on the Court, together with further 4 judges who had been appointed by Fidesz with the consent of the opposition. Such an amendment could not be interpreted as court packing or takeover and would not necessarily be regarded as a disproportionate restriction on judicial independence, given that this age limit is typically applied in Western European constitutional courts. The previous, politically motivated ad hominem abolition of the age limit would also justify its application to sitting judges.

Naturally, common European standards on judicial independence both under the ECHR (as articulated by the ECtHR and the Venice Commission) and EU law protect judges against early dismissal. Whilst this guarantee is not wholly absolute, there can only be exceptions to that principle if they are warranted by legitimate and compelling grounds, subject to the principle of proportionality. Arguably, creating a truly independent Constitutional Court is such a legitimate and compelling reason, and the circumstances and guarantees surrounding the reform in both cases could ensure respect for the principle of proportionality. All the more so, as the reform should also include repealing Article 37(4) and (5) of the Fundamental Law, which excludes the Constitutional Court’s jurisdiction in budgetary and tax matters.

Restoring the independence of the judiciary

Although the situation in Hungary cannot be compared to Poland, the independence of the ordinary judiciary has been a point of concern. Most importantly, consecutive rule of law reports (see 2021, 2022, 2023) have criticised the rules that made possible the election of the president of the KĂșria (the Supreme Court of Hungary). Milestone 214 (which is a super milestone) of the RRF Plan of Hungary required changing these rules. In fact, two consecutive amendments of laws were necessary to make the current president eligible, and even the National Judicial Council voted with an overwhelming majority against his election.

Naturally, the protection against early dismissal under the common European standards is strong. Still, it must be examined whether new constitutional rules could allow for the removal of the sitting president of the KĂșria because his election was made possible by ad hominem legislation and against the vote of the National Judicial Council. Arguably, this solution is not in violation of common European standards, especially if formal guarantees were to be included in the Fundamental Law that require the consent of the National Judicial Council for the election of the president of the KĂșria.

Further quick judicial reforms should include reducing the excessive competences of the president of the National Judicial Office and extending the rights of self-governance of the judges. These administrative changes could be carried out without significant limits imposed by European standards, as long as they increase rather than reduce judicial independence.

Media

Restoring press freedom and the independence of public media is essential for the functioning of a democracy based on the rule of law. This is all the more necessary as there is currently an infringement procedure underway against Hungary based on the European Media Freedom Act and the Audiovisual Media Services Directive.

A solution is needed that, as far as possible, excludes bias over the long term, whilst also enabling the elimination of the current bias. The long-term interest is therefore the imperative of broad consensus, whilst the short-term interest is effective decision-making. A complete overhaul of the public service media and national media regulatory authorities seems inevitable, but the new regulations must ensure pluralism in both content and the composition of the various supervisory bodies. How this can be done in a polarised country like Hungary is one of the major challenges.

Accountability and the Public Prosecutor’s Office

One of the central demands of the electorate is accountability for the corruption-related crimes of the past 16 years. This is a matter of effective criminal prosecution and not of constitutional repair per se. Yet effective prosecution requires effective prosecutorial services. That Hungary will join the European Public Prosecutor’s Office is a given. Renewing the Public Prosecutor’s Office may also be necessary. A comprehensive reform is certainly beyond the limits of a quick constitutional repair. What could be done is to transfer the right to nominate the Prosecutor General by constitutional amendment from the President of the Republic to the Minister of Justice, thereby reflecting the executive branch’s responsibility for law enforcement.

Rationalisation of constitutional reservations regarding EU law

When Article E) of the Fundamental Law was worded, it essentially reproduced the text of Section 2/A of the previous Constitution almost word for word. This text also contained reservations regarding the primacy of EU law based on the practices of other EU member states – essentially the human rights reservation and the ultra vires reservation known from the case law of the Bundesverfassungsgericht. These reservations could be addressed through interpretation without jeopardising our EU membership. The seventh amendment to the Fundamental Law, however, expanded the reservations to include provisions, some of which, if taken seriously, could call into question the fulfilment of our membership obligations. Their deletion is justified.

Safeguards for restrictions on fundamental rights

Article 52(2) of the Fundamental Law currently allows for the complete suspension of virtually all fundamental rights under a special legal order. It is therefore necessary to stipulate, following the model of Article 15(1) of the ECHR, that derogations are permitted only to the extent strictly required by the exigencies of the situation.

Building the common European standards of constitutional repair

The above list is far from exclusive, nor are the analyses of the issues complete. In the coming weeks many contributions in this symposium will expand on them from various perspectives. Whatever the outcome, not only the rules of the Hungarian Fundamental Law will change. The body of common European standards of constitutional repair will also evolve just as the standards applicable to constitutional crises have evolved. Ultimately, Hungary can contribute to the evolution of European law, now from a more positive angle.

The post Constitutional Repair! appeared first on Verfassungsblog.

The Dialectic of Viewpoint Discrimination

On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the “denial of Israel’s right to exist”. Under the proposal, anyone who “publicly or in an assembly denies the right of the State of Israel to exist or calls for the elimination of the State of Israel in a manner capable of encouraging antisemitic acts of violence or arbitrary measures” would be liable to prosecution.

This is not the first attempt to establish such an offence – an effort apparently first set in motion by the pro-Zionist Tikvah Institute. Two years ago, a similar proposal, also put forward by Hesse, failed largely because of resistance from legal scholars and practitioners well beyond any suspicion of ideological bias. More recently, the French Loi Yadan met the same fate; it was constructed along strikingly similar lines, though at least framed, like the Tikvah Institute’s proposal, in formally abstract terms (“provocation Ă  la destruction ou Ă  la nĂ©gation d’un État”).

The Hessian state government is evidently dissatisfied with what is already a far from restrained approach by German courts and prosecutors. In its view, pro-Palestinian activists, outspoken critics of Germany’s complicity in the escalation of violence in Palestine and Lebanon, the BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) movement, and even anti-Zionist Jewish groups are still not being prevented firmly enough from assembling, nor punished harshly or consistently enough – whether for the use of symbols of unconstitutional organisations, approval of criminal offences, incitement of the people (Volksverhetzung), or whatever provision comes in handy. Hence the fix: abstract suitability to encourage readiness. Violence. Arbitrary measures. Right to exist. Elimination. Fine-grained doctrinal questions of legal certainty, the state of emergency/emergency powers, and geopolitics compressed into a single relative clause of the Criminal Code – whatever helps, the broader the punishment, the better. Following the Bundestag’s BDS resolution, the planned criminalisation constitutes another political enemy line drawn to outlaw a movement rooted in human rights advocacy. It belongs to a longer history of such declarations, stretching from the boycott protests organised by student groups, including Jewish ones, against the sentimental rehabilitation of Nazi star Veit Harlan (paving the way for the famous LĂŒth case of 1958!) to the “soldiers are murderers” controversy of the 1980s and 1990s: enemy lines which, until now, have invariably failed when confronted with the constitutional protection of freedom of expression.

The bill’s explanatory memorandum is itself a record of the constitutional, political, and moral dead end into which the German discourse on Israel has manoeuvred itself. The proposal is unconstitutional (see Kai Ambos). To reach any other conclusion would require a fairly advanced expertise in the legal methodology of authoritarian legalism – particularly when it comes to the principle of legal certainty. The memorandum cites the slogan “From the River to the Sea, Palestine will be free” as an example of denying Israel’s right to exist, despite the slogan’s well-known and highly contested history and ambiguity. What else? Would describing Israel as a settler-colonial state fall under the offence? Advocating a right of return for Palestinian refugees? Then there is the more or less openly unequal treatment based on ethnic or religious considerations (Article 3(3) of the Basic Law). Jewish offenders, Orthodox as well as secular anti-Zionists, are to remain exempt from punishment where they “articulate conceptions of the welfare of the Jewish people aimed at overcoming Jewish statehood”. In other words: they risk punishment, if at all, only once their concern extends to the welfare of the Palestinian people. The Hessian State Chancellery, for its part, certifies that intra-Jewish anti-Zionism does not represent a “plausible” position, while at the same time concluding that it nevertheless “fails to display the required specific connection presupposed by the criminal provision between negating the State of Israel’s right to exist and its suitability for promoting antisemitic acts of violence or arbitrariness” – although, and here comes the logic of criminal offences punishing mere risks, “such pronouncements may ultimately be invoked by third parties to underpin an attitude directed toward the destruction of the State of Israel” (all on p. 10). The clause appears designed chiefly to ensure that the criminal liability of those third parties remains guaranteed.

The very term “denial” further suggests an analogy to Holocaust denial under Section 130 (3) of the Criminal Code (StGB). Legally speaking, however, the question whether Israel possesses “a right to exist” is not a question of fact but of opinion. More than that: it is not even the denial of an existing legal entitlement, since international law recognises no autonomous “right to exist” detached from sovereignty and territorial integrity.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Stelle als Akademische RÀtin/Akademischer Rat im BeamtenverhÀltnis auf Zeit (m/w/d)

Interesse an einer wissenschaftlichen Karriere (Habilitation) im (Außen-)Verfassungs-, Unions- und/oder Völkerrecht?

FĂŒr das Europa-Institut, insb. am Lehrstuhl fĂŒr Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) sucht die UniversitĂ€t des Saarlandes zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt bzw. nach Absprache eine/n verantwortungsvolle/n, motivierte/n und engagierte/n Mitarbeiter*in (Besoldungsgruppe A13, drei Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung um weitere drei Jahre, BeschĂ€ftigungsumfang 100% der tariflichen Arbeitszeit).

Bewerbungsfrist: 31.05.2026

Alles weitere hier.

++++++++++++++++++++++++++++

The drafters do not deny that the proposed offence is directed at discriminating against a specific viewpoint. Nor do they bother to construct supposedly neutral legal interests to be – in accordance with standing precedent – “protected absolutely, irrespective of any particular opinion”. Instead, they seek to take advantage of the “exception” the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) carved out in its 2009 Wunsiedel decision for criminal restrictions on speech associated with National Socialism. This, however, is precisely what the Court had itself sought to foreclose. In Wunsiedel itself (para. 66), it insisted that the case concerned a “unique constellation touching upon the history-shaped identity of the Federal Republic of Germany” and was therefore “not transferable to other conflicts”. Yet, as the jurisprudence of the Court’s other Senate on European integration has demonstrated often enough, constitutional standards grounded in identitarian rather than legal reasoning have a tendency to emancipate themselves from their original limits. This becomes particularly clear in the memorandum’s central legal argument: “The statement that ‘Israel’s security is part of Germany’s reason of state’ rests not merely on a political commitment, but on constitutional substance.” Here, reason of state and constitutional identity function as virtually interchangeable concepts – one directed outward, the other inward – and whoever succeeds in invoking either wins.

What this inglorious race for constitutional-identitarian rewards looks like is documented in the bill’s memorandum. Denying Israel’s right to exist is to be equated with glorifying National Socialism. The argument only works under the Wunsiedel exception if the two are treated as historically and politically equivalent. Yet, historically speaking, mind you, things look rather different, even for Zionists: Zionism, as is well known, grounds the claim to Jewish statehood in Jewish identity itself; it does not conceive of that statehood as compensation for the Shoah. Yet, the memorandum postulates an “indissoluble historical and political nexus” between the State of Israel and the extermination of Europe’s Jews by Nazi Germany. The “negation of Israel’s legitimacy”, it claims, signifies, “in the typical [phĂ€notypische] standard case,” at the same time a rejection of the Federal Republic’s “responsibility [
] for the protection of Jewish persons”. In plain terms: the State of Israel is in fact a German institution, serving as the external projection of the successful postwar moral rehabilitation of the country of the murderers, while the Basic Law provides its internal constitutional counterpart. This lesson is addressed above all to those parts of German society shaped by migration, often from the Middle East. If they tell different stories about the history and dynamics of violence since the Nakba than those told by the Foreign Office, then constitutional identity must be punished into them through criminal law as unambiguously as possible, until they too can finally adopt, with suitably liberated conviction, the perspective of (West) German memory politics.

For day-to-day criminal law practice, the bill offers little, as even the Hessian Minister of Justice admits: “The number of cases in this specific area [
] is not so high that it would result in any noticeable additional workload.” More important, presumably, the bill offers a new way to ban pro-Palestinian demonstrations that is more likely to stand in court. Above all, however – and the Minister of Justice says this explicitly – the bill is intended as a “landmark decision” by the legislature about Germany’s political stance on the issue.

Symbolic politics, then? The drafters invoke Germany’s responsibility to protect Jewish life in bold moral terms. Yet, the legislation they propose plainly denies that very responsibility. The political logic of viewpoint discrimination is inescapable, whatever the intentions. Discriminatory speech laws exclude directly those against whom they are directed, just as they indirectly exclude those in whose name they claim to speak. In Wunsiedel, the Federal Constitutional Court justified the exclusion of neo-Nazism from democratic public life at a moment when that exclusion still broadly corresponded to political and social consensus in Germany. And the relevant provision – Section 130 StGB – was designed to protect public peace, not a particular group. And today? At a time when German politics itself is drifting toward authoritarian and potentially fascist majorities, the proposed offence ties the protection of Jewish people – symbolically, but also very concretely – to the existence of a state that currently presents displacement, discrimination, genocide and aggression as conditions of its own existence. Put differently, the law would force Jewish communities in Germany to define their identity through that other state. The parliamentary debate may at least provide an opportunity to confront those implications of the proposal.

*

Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

Quelle: Apple TV

Do you know the feeling? Your trusted AI gives an obviously wrong answer – and when you flag the error, it responds in that very AI-specific blend of friendly, submissive and naive. That style regularly drives me mad. Which means I would be quite out of place in the world Vince Gilligan has created in the series “Pluribus”. This world is struck by a virus that soon infects (almost) all of humanity. The virus fuses everyone’s thoughts into a kind of collective super-consciousness. Everyone knows everything, everyone can do everything. The “I” ceases to exist – only a “we” remains. Except, of course, for the protagonist Carol Sturka – and eleven other people worldwide. The parallels with an artificial general intelligence are obvious – as are those with today’s AI: the “we” operates so efficiently and “perfectly” that it can neither lie nor be unkind.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

In this week’s editorial, Florian Meinel laid bare the political logic behind a Hessian draft law: it would criminalise the denial of Israel’s right to exist – and thereby wedge the so-called political StaatsrĂ€son into Germany’s constitutional identity. KAI AMBOS (GER) explains in detail why he considers this unconstitutional.

But even without the Hessian addition to § 130 of the German Criminal Code, courts and authorities have been restricting freedom of assembly when it comes to the Gaza war. Most recently, a pro-Palestinian group caused a stir when it wanted to hold a vigil for the victims of the Gaza war on the grounds of what is now the Buchenwald memorial site on the anniversary of Buchenwald’s liberation. The city of Weimar relocated the assembly to the city centre several kilometres away; the Weimar Administrative Court has now sided with the city. ENNIO FRIEDEMANN and PAUL STROTHMANN (GER) doubt whether the court’s standard provides a constitutionally sound and legally certain basis for handling assemblies at memorial sites.

Ireland, too, was contending with assemblies last month – but on a very different scale. April 2026 has been the most politically charged month in Ireland in recent memory, with fuel price blockades virtually shutting down several parts of the country. The blockades were framed as a grassroots revolt against carbon taxes. SURYAPRATIM ROY (ENG) shows how, beneath the rhetoric, lay an alliance of fossil and racial capital – where climate obstruction, anti-migrant politics and elite interests converged.

In Germany, the fight against the climate crisis took place in court rather than on the streets: the Federal Court of Justice rejected actions against BMW and Mercedes, with the claimants sought to ban the global marketing of passenger cars with internal combustion engines after October 2030. While the decision rested on very specific German legal grounds, ELBERT DE JONG and MARVIN REIFF (ENG) draw out comparative lessons worth taking seriously.

The legislator, too, seems to be putting the brake on decarbonisation: the federal government wants to restore “freedom in the heating cellar”, and key points for repealing the German Heating Act are now on the table. MICHAEL FEHLING and BENJAMIN MEVES (GER) show why the plans are legally tricky – and what the federal states can do.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Am 9. Mai ist in Hellerau die ZDF/ARTE-Aufzeichnung von „Ein VolksbĂŒrger“ zu sehen – im Anschluss folgt ein PodiumsgesprĂ€ch, moderiert von Tobi MĂŒller, mit Maximilian Steinbeis, Nicola HĂŒmpel, Lars Koch und Mike Dele Dittrich Frydetzki.

Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft „Ein VolksbĂŒrger“ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.

Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier.

++++++++++++++++++++++++++++

While Germany says farewell to its Heating Act, Hungary’s future Prime Minister PĂ©ter Magyar wants to wave Chief Justice AndrĂĄs Zs. Varga good-bye, who has made a name for himself as an illiberal jurist under OrbĂĄn. ERIKA FARKAS(ENG) explains why political pressure is not the way to remove Varga but implementing the ECtHR’s Baka judgment is.

MICHAEL MEYER-RESENDE (ENG), too, turns to Magyar’s new power and sketches whyMagyar, with regard to the pressing need to reform Hungary’s election law, could become Hungary’s Cincinnatus – the hero of Roman legend who saved his country from peril and, once done, returned to his fields.

But who will save the European Union from peril? More than 70 years ago, the 1952 European Defence Communityfailed to be ratified by France and Italy. ROBERT SCHÜTZE (ENG) considers the attempts by a group of legal scholars to resurrect the European Defence Community to rest on a “legal fantasy” – and explain why this idea would clash with both international law and today’s EU Treaties.

While some dream of resurrecting a long-gone defence project, the EU stays realistic enough to save itself from the peril of Trump’s tariffs. The European Parliament has now confirmed the political EU–US Turnberry trade deal; the EU institutions will have to prepare the legal details of its implementation. PHILIPP REINHOLD (ENG) contextualises and explains the deal.

Largely overlooked in the EU so far: in the Musk v. Altman trial, Elon Musk and Sam Altman are disputing the future of OpenAI. Although the case plays out between US companies in a US court, it raises two fundamental issues with significant implications for the European debate, says TEODORA GROZA (ENG).

Another AI spillover from the US: Meta classifies “Antifa content” as risk content and thereby aligns itself with the Trump administration’s campaign against “the” Antifa. SASCHA WOLF (GER) sees in this a structural legal problem that EU platform regulation can solve more effectively than the German courts.

A question that kept Karlsruhe busy concerned content of a different kind: the Federal Constitutional Court has declared the so-called secondary publication obligation (Zweitveröffentlichungspflicht) – which required publicly employed academics to republish their work in open-access form after an embargo period –in Baden-WĂŒrttemberg’s higher education law incompatible with the Basic Law. For ELLEN EULER (GER), the decision points to a deeper problem: the tension between scholarly communication and copyright.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Mapping Article 13: Academic and Scientific Freedom under the EU Charter
Vasiliki Kosta & Marie MĂŒller-Elmau (eds.)

Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.

Discover the potential of Article 13 EU Charter in protecting academic freedom here!

++++++++++++++++++++++++++++

On Thursday, the Bundestag debated the reform of the Federal Disability Equality Act. LARA SCHMIDT (GER) takes stock: of the federal government’s promises to make the private sector more accessible, little remains in the draft.

Little is also likely to remain of the AfD’s political promises: the AfD in Saxony-Anhalt wants to enshrine parental rights in the constitution – where they have long been anchored. RAHEL SCHWARZ (GER) shows how the state party uses them as a lever to remake education and society.

Elsewhere, right-wing politicians are reaching for far more drastic means: from Ecuador to Costa Rica, they make the pilgrimage to El Salvador’s mega-prison to copy this alleged silver bullet against gang violence. LUKAS GRAUTE(ENG) explains why the building cannot be imported without bringing along its authoritarian scaffolding.

Better role models can be found every month in our Outstanding Women Project: for May, LAURITZ WILDE (ENG) portrays Shaista Suhrawardy Ikramullah, who shaped the formation of Pakistan, the Universal Declaration of Human Rights, and the Genocide Convention – despite every obstacle she faced as a Pakistani woman. She was determined to take a new path, “in which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainment”, for it was undoubtedly a “richer, fuller and more rewarding way of life”. She was right – and rights she created.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

 

If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.

The post The Dialectic of Viewpoint Discrimination appeared first on Verfassungsblog.

Dialektik des Sonderrechts

Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen ĂŒber Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder WillkĂŒrmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Es ist nicht der erste Versuch, einen derartigen Tatbestand zu schaffen, wohl zuerst angestoßen vom prozionistischen Tikvah-Institut. Vor zwei Jahren scheiterte ein Ă€hnlicher Gesetzesvorschlag, auch aus Hessen, maßgeblich am Widerstand von ideologisch unverdĂ€chtigen Juristen; gescheitert ist zuletzt in Frankreich die ganz Ă€hnlich gebaute, immerhin noch (wie auch der Vorschlag des Tikvah-Instituts) formal abstrakt formulierte („provocation Ă  la destruction ou Ă  la nĂ©gation d’un État“) Loi Yadan.

Die hessische Landesregierung ist unzufrieden mit der nicht gerade zimperlichen Arbeit der deutschen Justiz: PalĂ€stinasolidarische Aktivist·innen, prononcierte Kritiker·innen der deutschen Beihilfe zur Eskalation der Gewalt in PalĂ€stina und im Libanon, die BDS-Bewegung, ja selbst antizionistische jĂŒdische Gruppen werden nicht entschieden genug an Versammlungen gehindert, nicht hart und nicht konsequent genug bestraft – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen der Billigung von Straftaten, wegen Volksverhetzung oder welcher Tatbestand auch immer gerade passend erscheint. Nun soll also dies helfen: abstrakte Geeignetheit zur Bereitschaftsförderung. Gewalt. WillkĂŒr. Existenzrecht. Beseitigung. Kleinteilige Tatbestandsbestimmtheitsdogmatik, Ausnahmezustand, Geopolitik, alles in einem StGB-Relativsatz, alles zusammen, Hauptsache alles strafbar. Die geplante Kriminalisierung ist nach der BDS-Resolution des Bundestages eine weitere politische FeinderklĂ€rung an eine menschenrechtlich getragene Bewegung. Sie reiht sich ein in die Geschichte solcher FeinderklĂ€rungen von den Boykottprotesten studentischer, auch jĂŒdischer Gruppen gegen das rĂŒhrselige Comeback des Nazi-Stars Veit Harlan (LĂŒth!) bis „Soldaten sind Mörder“: FeinderklĂ€rungen, die – bisher – unter dem Grundgesetz an der Meinungsfreiheit immer gescheitert sind.

Die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs ist ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat, verfassungsrechtlich, politisch und moralisch. Der Vorschlag ist verfassungswidrig (dazu Kai Ambos). Um zu einem anderen Ergebnis zu kommen, brĂ€uchte man schon fortgeschrittene juristische Methodenkenntnisse im autoritĂ€ren Legalismus – das Bestimmtheitsgebot, zum Beispiel. Die BegrĂŒndung nennt als Fall einer Existenzrechtsleugnungshandlung den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“, der bekanntlich eine sehr komplexe Geschichte und also Bedeutungsvielfalt hat. Und sonst? Israel als Siedlerkolonie zu bezeichnen? FĂŒr ein RĂŒckkehrrecht palĂ€stinensischer FlĂŒchtlinge einzutreten? Dann die mehr oder minder offen ethnisch oder religiös motivierte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3 GG): Straflos bleiben sollen jĂŒdische TĂ€ter·innen, Orthodoxe ebenso wie sĂ€kulare Antizionisten, wenn sie „Vorstellungen vom Wohlergehen des jĂŒdischen Volkes formulieren, die auf eine Überwindung der jĂŒdischen Eigenstaatlichkeit gerichtet sind“. Will heißen: Strafe riskieren sie höchstens, wenn sie sich ĂŒber das Wohlergehen des palĂ€stinensischen Volkes sorgen. Dem innerjĂŒdischen Antizionismus schreibt die hessische Staatskanzlei zwar ins Zeugnis, keine „plausible“ Position zu vertreten, aber „den tatbestandlich vorausgesetzten spezifischen Zusammenhang zwischen der Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel und der Eignung zur Förderung antisemitischer Gewalt- und WillkĂŒrmaßnahmen nicht aufzuweisen“, obschon – Achtung, abstraktes GefĂ€hrdungsdelikt! – „solche Verlautbarungen von Dritten letztlich zur Fundierung einer Haltung bemĂŒht werden können, die auf Vernichtung des Staates Israel gerichtet ist“ (alles S. 10); eine Klausel, die offenbar sicherstellen soll, dass die Strafbarkeit der Dritten nicht scheitert.

Ferner: Der Begriff der „Leugnung“ suggeriert zwar eine Parallele zur nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Holocaustleugnung. TatsĂ€chlich geht es bei der Frage nach einem Existenzrecht Israels aber nicht um eine Tatsache, sondern um eine Meinung; ja noch nicht einmal um die Leugnung einer bestehenden Rechtsposition, da ein gegenĂŒber SouverĂ€nitĂ€t und territorialer IntegritĂ€t verselbstĂ€ndigtes Existenzrecht völkerrechtlich nicht existiert.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Stelle als Akademische RÀtin/Akademischer Rat im BeamtenverhÀltnis auf Zeit (m/w/d)

Interesse an einer wissenschaftlichen Karriere (Habilitation) im (Außen-)Verfassungs-, Unions- und/oder Völkerrecht?

FĂŒr das Europa-Institut, insb. am Lehrstuhl fĂŒr Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) sucht die UniversitĂ€t des Saarlandes zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt bzw. nach Absprache eine/n verantwortungsvolle/n, motivierte/n und engagierte/n Mitarbeiter*in (Besoldungsgruppe A13, drei Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung um weitere drei Jahre, BeschĂ€ftigungsumfang 100% der tariflichen Arbeitszeit).

Bewerbungsfrist: 31.05.2026

Alles weitere hier.

++++++++++++++++++++++++++++

Dass sich die Strafnorm gegen eine bestimmte Meinung richtet, bestreiten die Entwurfsverfasser nicht. Sie geben sich keine MĂŒhe mit der Erfindung von „schlechthin, ohne RĂŒcksicht auf eine bestimmte Meinung zu schĂŒtzenden RechtsgĂŒtern“. Sie wollen vielmehr von der „Ausnahme“ profitieren, die das Bundesverfassungsgericht 2009 in seiner Wunsiedel-Entscheidung fĂŒr NS-bezogenes Meinungsstrafrecht gemacht hat. Genau das hatte sich das BVerfG zwar einst formelhaft verbeten, indem es schon in Wunsiedel selbst dekretierte (Rn. 66), dass es sich um eine „die geschichtsgeprĂ€gte IdentitĂ€t der Bundesrepublik Deutschland betreffende einzigartige Konstellation“ handele, die „auf andere Konflikte nicht ĂŒbertragbar“ sei. Aber – das ist aus der Europarechtsprechung des anderen Senats sattsam bekannt – die Erfindung von rechtlichen MaßstĂ€ben mit identitĂ€ren statt mit Rechtsargumenten hat die Tendenz, sich zu verselbststĂ€ndigen. Siehe das juristische Zentralargument der BegrĂŒndung: „Der Feststellung, die ‚Sicherheit Israels ist deutsche StaatsrĂ€son‘, [liegt] nicht allein ein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ein verfassungsrechtlicher Gehalt.“ StaatsrĂ€son und VerfassungsidentitĂ€t fungieren hier als praktisch austauschbare Begriffe, das eine außen, das andere innen, und wer das eine oder das andere fĂŒr sich reklamieren kann, hat gewonnen.

Wie dieser traurige Wettlauf um verfassungsidentitĂ€re PrĂ€mien aussieht, dokumentiert die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs. Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll der Verherrlichung des Nationalsozialismus gleichgestellt werden. Das funktioniert unter dem Dach der Wunsiedel-Ausnahme nur, wenn beides geschichtspolitisch miteinander identifiziert wird. Geschichtspolitisch, wohlgemerkt, denn die historischen Tatsachen liegen etwas anders: Der Zionismus beispielsweise grĂŒndet das Recht auf einen eigenen Staat bekanntlich auf die jĂŒdische IdentitĂ€t und sieht es nicht als Wiedergutmachung nach der Shoah an. Die EntwurfsbegrĂŒndung postuliert dazu einen „unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang“ zwischen dem Staat Israel und der Vernichtung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. Die „Verneinung der LegitimitĂ€t Israels“ bedeute „im phĂ€notypischen [sic!] Regelfall“ zugleich eine Ablehnung der „Verantwortung [
] der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschen“. Übersetzt: Der Staat Israel ist in Wahrheit eine deutsche Einrichtung, weil er die Ă€ußere Seite der gelungenen moralischen Sanierung des Landes der Mörder ist, wĂ€hrend die innere Seite das Grundgesetz ist. Zur gewissenhaften Memorierung ins Stammbuch geschrieben vor allem den Teilen der deutschen Gesellschaft, die eine Migrationsgeschichte haben, und zwar nicht selten eine im Nahen Osten. Wenn sie ĂŒber die Geschichte und Dynamik der Gewalt seit der Nakba andere Geschichten erzĂ€hlen als das AuswĂ€rtige Amt, muss die VerfassungsidentitĂ€t möglichst noch unmissverstĂ€ndlicher in sie hineingestraft werden, bis auch sie sich endlich innerlich befreit auf den Standpunkt (west)deutscher Erinnerungspolitik stellen können.

FĂŒr die strafrechtliche Praxis bringt der Entwurf wenig, wie der hessische Justizminister einrĂ€umt: „In diesem konkreten Bereich ist die Fallzahl [
] nicht so hoch, dass daraus insgesamt eine spĂŒrbare Mehrbelastung entstĂŒnde.“ Wichtiger ist wohl, eine neue Handhabe zu haben, um palĂ€stinasolidarische Demonstrationen endlich gerichtsfest zu verbieten. Vor allem aber will man – der Justizminister sagt es deutlich – eine „Leitentscheidung auch des Gesetzgebers, wie sich Deutschland in dieser Frage positioniert“.

Symbolpolitik? Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nĂ€mlich auch mit den besten Absichten nicht. Sonderrecht exkludiert unmittelbar die, auf die es zielt, wie indirekt die, die es zu schĂŒtzen vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in Wunsiedel diese politische Exklusion des Neonazismus aus dem politischen Raum in einem Moment vollzogen, als dieser Ausschluss im Parteiensystem und der Öffentlichkeit der Bundesrepublik noch halbwegs plausibel abgebildet war, und fĂŒr eine Norm, die gerade keine bestimmte Gruppe, sondern den öffentlichen Frieden schĂŒtzt (§ 130 StGB). Und heute? In einer innenpolitischen Lage, die hin zu faschistischen Mehrheiten zu kippen droht, verknĂŒpft der Gesetzentwurf den Schutz jĂŒdischer Menschen symbolisch wie eben auch ganz konkret mit dem Bestand eines Staates, der Vertreibung, Diskriminierung, Genozid und Aggression einstweilen als seine notwendigen Existenzbedingungen ausweist. Die Strafnorm soll, heißt das, deutsche JĂŒdinnen und Juden dazu zwingen, ihre IdentitĂ€t ĂŒber diesen anderen Staat zu definieren. Das parlamentarische Verfahren wird Gelegenheit geben, sich ĂŒber diese Implikationen klar zu werden.

*

Editor’s Pick

von JASPER NEBEL

Quelle: Apple TV

Kennen Sie das GefĂŒhl? Die KI Ihres Vertrauens gibt eine offensichtlich falsche Antwort und wenn man sie darauf hinweist, reagiert sie in dieser sehr KI-eigenen Mischung aus freundlich, unterwĂŒrfig und naiv. Mich jedenfalls treibt dieser Stil regelmĂ€ĂŸig zur Weißglut. Entsprechend schlecht wĂ€re ich in der Welt aufgehoben, die Vince Gilligan in der Serie „Pluribus“ geschaffen hat. Diese Welt wird von einem Virus befallen, der schon bald (fast) die gesamte Menschheit infiziert. Das Virus sorgt dafĂŒr, dass sich die Gedanken aller Menschen zu einer Art kollektivem Superbewusstsein verbinden. Alle wissen alles, alle können alles. Das „Ich“ hört auf zu existieren, es gibt nur noch ein „Wir“. Bis auf die Hauptfigur Carol Sturka natĂŒrlich – und elf andere Personen weltweit. Die Parallelen zu einer artificial general intelligence liegen auf der Hand – und auch zur KI von heute: Das „Wir“ agiert so effizient und „perfekt“, dass es weder lĂŒgen noch unfreundlich sein kann.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Im Editorial hat Florian Meinel die politische Logik des hessischen Gesetzesentwurfs freigelegt: Der Entwurf will die Leugnung des Existenzrechts Israels kriminalisieren – und damit die sogenannte StaatsrĂ€son in die bundesdeutsche VerfassungsidentitĂ€t hineinwunsiedeln. KAI AMBOS (DE) erklĂ€rt ausfĂŒhrlich, warum er das fĂŒr verfassungswidrig hĂ€lt.

Auch ohne die hessische ErgĂ€nzung von § 130 StGB schrĂ€nken Gerichte und Behörden Grundrechte ein, wenn es um den Krieg in Gaza geht. FĂŒr bundesweites Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang zuletzt das Vorhaben einer pro-palĂ€stinensischen Gruppe, eine Mahnwache fĂŒr die Opfer des Gazakriegs auf dem GelĂ€nde der heutigen GedenkstĂ€tte Buchenwald abhalten. Die Versammlungsbehörde verlegte die Versammlung ins mehrere Kilometer entfernte Weimar; das VG Weimar gab der Stadt nun Recht. ENNIO FRIEDEMANN und PAUL STROTHMANN (DE) bezweifeln, ob der gerichtliche Maßstab eine verfassungskonforme und rechtssichere Grundlage fĂŒr den Umgang mit Versammlungen an GedenkstĂ€tten bietet.

Auch Irland hatte letzten Monat mit Versammlungen zu kĂ€mpfen – allerdings in ganz anderem Ausmaß: Der April 2026 war einer der politisch aufgeladensten Monate in der jĂŒngeren Geschichte Irlands: Blockaden gegen die Spritpreise legten Teile des Landes praktisch lahm, inszeniert als Graswurzelrevolte gegen die Kraftstoff-Steuer. SURYAPRATIM ROY(EN) zeigt, wie die Proteste fossile Interessen und rassistische Rhetorik zusammenfĂŒhren.

In Deutschland fand der Kampf gegen die Klimakrise zuletzt weniger auf der Straße, dafĂŒr aber erneut vor Gericht statt: Ende MĂ€rz wies der BGH Klagen gegen BMW und Mercedes zurĂŒck, mit denen die Direktor:innen der Deutschen Umwelthilfe das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor nach Oktober 2030 verbieten lassen wollten. Die Entscheidung beruhte zwar auf sehr spezifischen deutschen Anspruchsgrundlagen, doch ELBERT DE JONG und MARVIN REIFF (EN) ziehen dennoch interessante rechtsvergleichende Lehren.

Auch der Gesetzgeber scheint bei der Dekarbonisierung auf die Bremse zu treten:  Die Bundesregierung möchte die „Freiheit im Heizungskeller“ wiederherstellen. Nun liegen Eckpunkte fĂŒr die RĂŒcknahme des Heizungsgesetzes vor. MICHAEL FEHLING und BENJAMIN MEVES (DE) zeigen, warum die PlĂ€ne rechtlich heikel sind und was die BundeslĂ€nder tun können.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Am 9. Mai ist in Hellerau die ZDF/ARTE-Aufzeichnung von „Ein VolksbĂŒrger“ zu sehen – im Anschluss folgt ein PodiumsgesprĂ€ch, moderiert von Tobi MĂŒller, mit Maximilian Steinbeis, Nicola HĂŒmpel, Lars Koch und Mike Dele Dittrich Frydetzki.

Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft „Ein VolksbĂŒrger“ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.

Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier.

++++++++++++++++++++++++++++

WĂ€hrend Deutschland sich vom Heizungsgesetz verabschiedet, möchte sich Ungarns kĂŒnftiger Premier PĂ©ter Magyar von Chief Justice AndrĂĄs Zs. Varga verabschieden, der sich unter OrbĂĄn den Ruf eines illiberalen Juristen aufgebaut hat. ERIKA FARKAS (EN) erklĂ€rt, warum nicht politischer Druck, sondern die Umsetzung des Baka-Urteils des EGMR der beste Weg ist, Varga aus dem Amt zu entfernen.

Auch MICHAEL MEYER-RESENDE (EN) wendet sich Magyars neuer Macht zu und skizziert, warum ihn das ungarische Wahlrecht zu einem modernen Cincinnatus machen könnte – jener Heldenfigur der römischen Sage, die ihr Land aus der Not rettete und danach wieder auf ihren Acker zurĂŒckkehrte.

Doch wer rettet eigentlich die EuropĂ€ische Union aus der Not? Vor mehr als 70 Jahren scheiterte die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft 1952 an der Ratifikation in Frankreich und Italien. Nun gibt es Ideen, jene Verteidigungsgemeinschaft mit einer ungewöhnlichen Idee wiederzubeleben. ROBERT SCHÜTZE (EN) sieht in jenen Versuchen jedoch eine „legal fantasy“, die weder mit dem Völkerrecht noch dem Unionsrecht vereinbar sei.

WĂ€hrend manche vom Wiederbeleben eines lĂ€ngst verflossenen Verteidigungsprojekts trĂ€umen, ĂŒbt sich die EU in Realismus und versucht, sich wenigstens vor Trump-Zöllen zu retten. Das EuropĂ€ische Parlament hat den EU–US-Turnberry-Deal nun bestĂ€tigt; die EU-Institutionen mĂŒssen jetzt die rechtlichen Details der Umsetzung vorbereiten. PHILIPP REINHOLD (EN) ordnet den Deal ein.

Was in der EU bislang kaum diskutiert wird: Im Musk v. Altman streiten die KI-Titanen Elon Musk und Sam Altman um die Zukunft von OpenAI. Auch wenn es um einen Streit zwischen US-Unternehmen vor einem US-Gericht geht, wirft er zwei Grundsatzfragen auf, die fĂŒr die europĂ€ische Debatte erhebliche Folgen haben, sagt TEODORA GROZA (EN).

Noch ein KI-Spillover aus den USA: Meta stuft „Antifa-Inhalte” als Risikoinhalte ein und reiht sich damit in den Kampf der Trump-Administration gegen „die” Antifa ein. SASCHA WOLF (DE) sieht darin ein strukturelles Rechtsproblem, das die EU-Plattformregulierung effektiver lösen kann als die deutschen Gerichte.

In Karlsruhe ging es dagegen um andere Inhalte: Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im baden-wĂŒrttembergischen Hochschulgesetz fĂŒr mit dem Grundgesetz unvereinbar erklĂ€rt. FĂŒr ELLEN EULER (DE) verweist die Entscheidung auf ein tieferes Problem: den Zielkonflikt zwischen Wissenschaftskommunikation und Urheberrecht.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Mapping Article 13: Academic and Scientific Freedom under the EU Charter
Vasiliki Kosta & Marie MĂŒller-Elmau (eds.)

Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.

Discover the potential of Article 13 EU Charter in protecting academic freedom here!

++++++++++++++++++++++++++++

Am Donnerstag hat der Bundestag die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beraten. LARA SCHMIDT (DE) bilanziert: Von den Versprechungen der Bundesregierung, die Privatwirtschaft besser zugĂ€nglich zu machen, bleibt im Gesetzentwurf wenig ĂŒbrig.

Von politischen Versprechen dĂŒrfte auch bei der AfD wenig ĂŒbrig bleiben: Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Verfassung verankern – dabei stehen sie dort lĂ€ngst. RAHEL SCHWARZ (DE) zeigt, wie der Landesverband sie instrumentalisiert, um Bildung und Gesellschaft umzubauen.

Andernorts greifen rechte Politiker:innen zu weit drastischeren Mitteln: Von Ecuador bis Costa Rica pilgern sie zum Mega-GefĂ€ngnis in El Salvador, um das vermeintliche Allheilmittel gegen Bandengewalt zu kopieren. LUKAS GRAUTE (EN) erklĂ€rt, warum sich das GebĂ€ude nicht importieren lĂ€sst, ohne sich auch sein autoritĂ€res GerĂŒst einzufangen.

Bessere Vorbilder gibt es jeden Monat in unserem Outstanding Women Project: FĂŒr Mai portrĂ€tiert LAURITZ WILDE(EN) Shaista Suhrawardy Ikramullah, die die GrĂŒndung Pakistans, die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte und die Völkermordkonvention entscheidend prĂ€gte – trotz aller Widrigkeiten, denen sie als pakistanische Frau ausgesetzt war. Sie war fest entschlossen, einen neuen Weg zu gehen, „in which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainment“, denn dies sei ohne Zweifel ein „richer, fuller and more rewarding way of life“. Recht hat sie, und Recht hat sie geschaffen.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

Wenn Sie das wöchentliche Editorial als E-Mail zugesandt bekommen wollen, können Sie es hier bestellen.

The post Dialektik des Sonderrechts appeared first on Verfassungsblog.

| ||