🍻 Selber Bier Brauen

Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 erwogen Teile der CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Durch zivilgesellschaftlichen Druck konnte dieser Angriff abgewendet werden. Der endgültige Koalitionsvertrag sprach kryptisch von einer Reform des IFG mit einem „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“. Auf Bundesländerebene werden Informationsfreiheitsgesetze ausgehöhlt, wie zuletzt durch den Berliner Senat, der eine unbestimmte Bereichsausnahme für die sogenannte Kritische Infrastruktur geschaffen hat.

Diese restriktive Tendenz gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekündigt, das IFG umfassend zu ändern. Als Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen von „FragDenStaat“ untersuchen wir gemeinsam in dem laufenden Praxis-Forschungsprojekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ die politischen und rechtlichen Konjunkturen der Informationsfreiheit und analysieren die Machtressourcen dieses Rechtsgebiets. Die politischen Vorschläge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.

Bruch des Koalitionsvertrags mit diffuser Begründung

Den ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochenen „Mehrwert“ für die Bürger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen Vorstößen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenüber der Bevölkerung verstanden werden.

Das Wesen der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz ist, dass es sich um ein voraussetzungsloses „Jedermannsrecht“ handelt. Jede*r kann Informationen bei Behörden erfragen, ohne dass besondere Voraussetzungen in der Person des Anfragenden oder des Inhalts der Anfrage erfüllt sein müssen. Dies würde sich mit den angekündigten Reformen fundamental ändern.

Hohe Hürden und Ausschluss von Presse, Organisationen und Drittstaatler*innen

Laut dem Koalitionsausschuss sollen die „Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen“ fokussiert werden, „die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Damit wird das bisherige informationsfreiheitsrechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen ins Gegenteil verkehrt. Bisher muss nicht die Antragstellerin im ersten Schritt begründen, warum sie die Informationen haben will, sondern der Staat muss darlegen, warum sie im Einzelfall nicht herausgegeben werden können. Die Vorgabe eines berechtigten Interesses findet sich aktuell nur im Bundesland Bayern, das kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, sondern lediglich den Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Auch wenn die bayerischen Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass an das berechtigte Interesse keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürften, sondern das Interesse rechtlich, wirtschaftlich und ideell begründet werden könne und weit zu verstehen sei, spiegelt sich dies in der bayerischen Behördenpraxis bisher nicht wider. Anfragen werden regelmäßig unter Verweis darauf, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, abgelehnt, wie der bayerische Datenschutzbeauftragte erläutert. In jedem Fall wird mit dem Erfordernis eines „berechtigten Interesses“ eine Bringschuld der Antragstellenden statuiert. Von einem voraussetzungslosen Anspruch wie bisher kann nicht mehr die Rede sein.

Hinzu kommt die Beschränkung auf „natürliche Personen“, d.h. juristische Personen oder Personenvereinigungen blieben künftig außen vor. NGOs oder Medienhäuser könnten keine Anfragen mehr stellen. Greenpeace Deutschland kritisiert entsprechend scharf, dass diese Änderung das Ende des IFG bedeuten würde. Wenn Behörden Informationen zurückhalten, kann geklagt werden, doch Gerichtsprozesse sind teuer, langwierig und komplex. Von Einzelpersonen sind sie nicht zu stemmen.

Die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, dass die Auskunft nicht durch „andere Regeln“ erreicht werden darf, wirft Rätsel auf. Sie könnte als Hinweis verstanden werden, dass speziellere fachgesetzliche Ansprüche das IFG verdrängen. Hierbei handelt es sich jedoch um den aktuellen Status Quo. Natürliche Personen, die andere Auskunftsrechte haben, sind vor allem Abgeordnete und Journalist*innen. Wenn der Koalitionsausschuss davon spricht, dass Auskunftsrechte nach dem IFG begrenzt werden sollen, wenn sich diese „durch andere Regelungen erreichen“ lassen, dann stellt sich die Frage, ob Journalist*innen insgesamt die Möglichkeit genommen werden soll, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen. Ihnen steht als Berufsgruppe der presserechtliche Auskunftsanspruch zu, der sich auf Auskünfte beschränkt und nicht dazu führt, dass Akten offengelegt werden. Eine derartige Schlechterstellung, gerade von Journalist*innen, wäre nicht zu vermitteln. Das „Netzwerk Recherche“ kritisiert den Koalitionsbeschluss als „Frontalangriff auf eine demokratische Errungenschaft“. Zwar erweist sich das IFG mitunter nicht als kompatibel mit dem Zeithorizont journalistischer Alltagspraxis, aber Journalist*innen berichteten uns im Rahmen des Forschungsprojekts in Interviews von der Bedeutung dieses Instruments, welches den Zugang zu Originaldokumenten ermöglicht. Beispiele sind etwa Recherchen zur Fördermittelaffäre in Berlin, zur Umstrittenheit der „Migrationswende“ innerhalb des Bundesinnenministeriums oder zum Tankrabatt.

Schließlich will die Koalition prüfen, ob sie „den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränk[t]“. Durch diesen Passus werden Drittstaatler*innen, die in Deutschland leben, ohne hinreichenden sachlichen Grund schlechter gestellt. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG drängt sich auf. Warum sollten Menschen ohne deutschen Pass oder eine anderweitige europäische Staatsbürgerschaft, die aber hier leben, arbeiten und auch von Behördenentscheidungen betroffen sind, weniger Rechte in Bezug auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben? Wie die Bundesregierung diese Diskriminierung rechtfertigen will, bleibt völlig im Unklaren.

Keine Nachvollziehbarkeit und neue Bereichsausnahmen

Der weiteren Ankündigung des Koalitionsausschusses, man wolle Namen von Mitarbeitenden schwärzen, um Beschäftigte in Behörden vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen, ist zu entgegnen, dass die von der Koalition vorgebrachte Sorge schon im aktuellen IFG ausreichend berücksichtigt wird: Namen sollen zugänglich gemacht werden, sofern ihre Nennung Ausdruck und Folge amtlicher Tätigkeit ist und keine anderen Ablehnungsgründe einschlägig sind. Ist tatsächlich eine Bedrohungslage gegeben, können die Namen von Mitarbeitenden schon jetzt – etwa über den Ablehnungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – geschwärzt werden. Eine automatische Schwärzung der Namen würde es unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer für welche Entscheidung verantwortlich war. Gerade dies ist essenziell, um die Kontrolle durch Öffentlichkeit als ein Ziel des IFG erreichen zu können.

Es ist ebenso wenig erforderlich, „dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung“ zu tragen, indem man diese Bereiche vom IFG ausnimmt. Das IFG hält schon jetzt eine Vielzahl von Ablehnungsgründen für sicherheitsrelevante Informationen bereit. Es ist kein Beispiel bekannt, in dem aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgegebene Informationen zu einem Sicherheitsproblem geführt hätten. Durch die angestrebte Änderung könnten die Behörden zukünftig Anträge zu den genannten Bereichen pauschal ablehnen. Schon heute zeigt sich beim reformierten Berliner IFG, dass die Behörden die neue Bereichsausnahme denkbar weit auslegen. Die im Koalitionsausschuss angestrebten Veränderungen fügen sich in eine Krisenstrategie ein, welche die Exekutive weitestgehend von externen Einflüssen abschotten möchte.

Ohne Geld läuft nichts mehr

Eine gravierende Änderung steckt im letzten Satz. Danach werde man die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ anpassen. Das Kostendeckungsprinzip besagt grob, dass die Gebühr die Leistung, die die Verwaltung erbracht hat, abdecken soll. Aktuell gilt es mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz nur modifiziert. Nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 IFG fließt der Verwaltungsaufwand zwar in die Berechnung ein, er ist aber nicht allein maßgeblich. Denn die Erhebung von Gebühren darf nicht dazu führen, dass Personen keine Anträge auf Informationszugang stellen (Verbot prohibitiver Wirkung). Dementsprechend sieht die aktuelle Informationsgebührenverordnung eine Kappung der Gebühren bei 500 Euro vor. Einfache Anfragen sind kostenfrei. Die Koalition will sich offensichtlich davon abwenden und künftig allein den Verwaltungsaufwand als Maßstab heranziehen. Die Gebühren wären nach oben hin unbegrenzt. Die bisherige Praxis, keine Gebühren in den Fällen zu erheben, in denen der Informationszugang abgelehnt oder eine Anfrage zurückgenommen wird, dürfte passé sein. Denn nach dem allgemeinen Gebührenrecht können Behörden auch in diesen Fällen Gebühren erheben.

Dies wird zwangsläufig zu einer „undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit“ (so zutreffend die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider) führen. Viele Personen, die wenig Geld haben, dürften künftig auf Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht verzichten. Dabei sind nicht nur die Kosten, die am Ende tatsächlich entstehen, das Problem. Antragstellende werden künftig noch weniger vorhersagen können, wie hoch die Gebühren letztlich sein werden. Das bisherige voraussetzungslose „Jedermannsrecht“ der Informationsfreiheit wandelt sich in ein Privileg für Wenige.

Der „Bürokratierückbau“-Diskurs

Nachdem die Einführung des IFG im Jahr 2006 einen Paradigmenwechsel von der Arkantradition hin zu einer demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit einläutete (so Friedrich Schoch), hat sich der Trend schon vor dem Koalitionsbeschluss in der Praxis umgekehrt. In unseren qualitativen Interviews mit Vertreter*innen aus Behörden, Wissenschaft, Journalismus, Anwaltschaft und den Beauftragten für Informationsfreiheit konnten wir aufgrund der politischen Diskurse den Eindruck einer „negativen Konjunktur“ im Informationsfreiheitsrecht gewinnen.

Konkret zeigt sich diese negative Konjunktur in der Informationsfreiheit anhand des „Bürokratierückbau“-Diskurses, der unter dem Vorzeichen globaler ökonomischer Krisenerscheinungen geführt wird. Im Koalitionspapier werden die Änderungen am IFG im Kapitel „Bürokratierückbau“ (S. 9f.) angesprochen. Die Rede vom „Bürokratieabbau“ oder „-rückbau“ ist nichts Neues. Der Begriff erweist sich aber als leerer Signifikant, sofern – wie Pascale Cancik feststellt – unter diesem Label „ganz unterschiedliche konkrete politische Projekte“ vorangetrieben werden können, „die in anderer sprachlicher Rahmung […] möglicherweise nicht durchsetzbar wären“. Der große Verwaltungsaufwand für Behörden ist ein Argument, das von Kritiker*innen der Transparenzpolitik angeführt wird. Im Rahmen des Anspruchs der Bundesregierung, die Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten, bestand die Gefahr, dass sich der allgemeine Bürokratieabbau-Diskurs mit der Kritik am IFG verknotet. Selbstverständlich ist es für die Behörden aufwendig, Anfragen von Bürger*innen zu bearbeiten. Allerdings wäre zu fragen, ob ein Transparenzgesetz diesen Aufwand verringern könnte, sofern Informationsfreiheit von Anfang an in der Verwaltung mitgedacht wird. Im Übrigen führt gerade die Einführung eines „berechtigten Interesses“ nicht zur Entlastung der Verwaltung, sondern verursacht im Gegenteil unnötigen Prüfungsaufwand.

Schließlich sind für die negative Konjunktur die sich zuspitzenden globalen Konfliktlagen sowie der Aufstieg der extremen Rechten zentral. So wurde auch die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit einer „veränderte[n] Sicherheitslage“ begründet und in einen Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit gestellt (S. 15f.). Dieses Motiv ist unmittelbar auch dem Papier des Koalitionsausschusses zu entnehmen, wenn dort von „aktuellen Herausforderungen“ sowie von einer „komplexen Bedrohungslage von innen und von außen“ die Rede ist. Dieser Situation will die Koalition begegnen, indem sie die „staatliche Resilienz“ erhöht. Das Schleifen demokratischer Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Prozesse demokratischer Involution allerdings eher verstärken, statt Resilienz zu schaffen.

Informationsfreiheit als demokratische Ressource

Informationsfreiheit ist in den aktuellen Krisenzeiten eine wichtige demokratische Ressource. Durch sie können Skandale, Exekutivexzesse und Korruption aufgedeckt werden. Im kleineren alltäglichen Nahbereich ermöglicht sie Bürger*innen die Nachvollziehbarkeit und Überprüfung staatlicher Entscheidungen. Empirisch zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass 96% der Befragten behördliche Transparenz für wichtig erachten und immerhin 10% eine Anfrage nach dem IFG gestellt haben.

In unserem transdisziplinären Praxis-Forschungsprojekt können wir beobachten, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Sensorium für gesellschaftliche Probleme darstellt und eine wichtige Ressource bildet, die Bürger*innen eine Meinungsbildung und das Einüben demokratischer Praxen ermöglicht. Die organisierte Zivilgesellschaft bildet als intermediärer Akteur ein wichtiges Scharnier, sofern sie versucht, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Staat und Bürger*innen zu überbrücken und letztere zu diesem Zweck bei ihren Informationsanträgen unterstützt. Insbesondere während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es Bürger*innen ist, staatliches Handeln nachvollziehen zu können – dies lässt sich auch im 31. Tätigkeitsbericht des BfDI nachlesen. In unseren Interviews sind wir hier auf Positivbeispiele gestoßen, in denen die vermehrten Anfragen von Bürger*innen während der Pandemie dazu geführt haben, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlicht haben. Dies war für den demokratischen Diskurs produktiv und konnte den Raum für eine sachorientierte Debatte eröffnen. Gleichzeitig wird an dem Fall die Bedeutung des IFG als Bestandteil einer demokratischen Infrastruktur deutlich, da die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu beitragen, die Beschaffungsaktivitäten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklären. Nicht zuletzt verdeutlichen der von über 100 Organisationen getragene offene Brief, der sich gegen die geplanten Einschränkungen des IFG wendet, sowie eine Petition, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Unterstützer*innen gefunden hat, die gesellschaftliche Relevanz des IFG.

Sollten die wesentlichen Erwägungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dürfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas übrigbleiben. Dies würde die Rückkehr zu einer Arkanpraxis der Staatsapparate bedeuten und den ohnehin grassierenden Vertrauensverlust der Bürger*innen vergrößern.

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Last Tuesday, the US Supreme Court released its final merits opinion of its October 2025 term. In Trump v Barbara, a razor thin 5-4 majority deemed the President’s attempt to deny American citizenship to children born on U.S. soil to immigrant parents who are undocumented or present on certain visas unconstitutional. The majority opinion, written by Chief Justice Roberts, held that the order violated the U.S. Constitution’s 14^th Amendment, which mandates that all children born on U.S. soil and ‘subject to the jurisdiction thereof’ shall be citizens. Justice Kavanaugh, concurring only in the judgment, would have struck down the order on statutory grounds alone.

The decision is a rare and important win for immigrants and American constitutional democracy. It is rare because the Supreme Court handed the Administration a win in every other immigration enforcement-related dispute it resolved this term. And it is important because it resists one of the Administration’s most aggressive attempts to rewrite not just the country’s immigration laws and Constitution, but also its history and civic identity.

But Barbara should not be remembered as an example of principled judicial resistance against gross executive overreach. Only five Justices affirmed a constitutional rule whose meaning was textually, historically, and precedentially settled. It should, instead, be studied for the disagreement it laid bare over whether citizenship should remain constitutionally insulated from the lawless regime of executive discretion the Court has been crafting when it comes to immigration control — and, beneath that, over what makes citizenship valuable in the first place.

The Executive Order in Context

Trump v Barbara’s constitutional question was whether Executive Order 14160 was compatible with the 14^th Amendment’s citizenship clause. Until last Spring, the consensus was that the Amendment’s language conferred citizenship to all children born on U.S. soil, with a narrow set of exceptions. These pertain to “children of foreign sovereignties or their ministers, or born on foreign public ships, or of enemies within or during a hostile occupation of part of our territory, and children of members of the Indian tribes.” (United States vs. Wong Kim Ark, 169, U.S. 649, 693 (1898.) With EO 14160, President Trump sought to carve out a new exception for children born to immigrant parents who are present on temporary visas or undocumented.

Proclaiming to protect “the Meaning and Value of American Citizenship,” the order is part of the Administration’s broader attempt to instantiate a racially exclusive, white nationalist conception of American civic identity and political membership. In pursuit of this project, the executive branch has weaponized the country’s immigration enforcement machinery, and resorted to countless policies and measures that not merely stretch the limits of both statutory and constitutional law but outright ignore them. Its attempt to rewrite the Constitution’s citizenship attribution rule was merely the highest-profile example.

The Supreme Court has, by and large, chosen to legally clear the Administration’s way. The President may now adopt and enforce policies that are motivated by racial animus and ignore the statutorily prescribed process. Agencies tasked with enforcing immigration law may also use racial profiling in law enforcement sweeps, at least for the time being; can detain and deport certain non-citizens without due process and sometimes even basic habeas review; and, since last week, may strip lawful permanent residents seeking re-entry at the border of their green cards on mere suspicion—rather than clear and convincing evidence—that they may have committed a crime.

There is not a single decision by the Supreme Court from its October 2025 term that reined in the executive’s growing lawlessness in its immigration enforcement crackdown. The sole exception being Trump v Barbara, in which two Justices of the Court’s conservative wing split with their ideological allies and chose to side, instead, with the liberals.

On Citizenship Exceptionalism

Why this exception to this general pattern of conservative permissiveness towards executive overreach in immigration enforcement? It reflects, in part, a constitutionally entrenched qualitative distinction between questions of citizenship and immigration control. Constitutionally speaking, the government’s authority over citizenship and immigration are governed by two oppositional constitutional regimes. Since the Supreme Court crafted federal immigration authority in the so-called Chinese Exclusion Cases in the late 19^th century—a series of cases that granted the federal government largely unconstrained power to exclude and deport immigrants—it has treated immigration as a sphere of exceptional political discretion to which the Constitution’s ordinary norms, ideals, and limits simply do not apply. Not just that: it has also condoned racism and nativism as animating governmental concerns in this domain of governmental control.

This exceptionally permissive constitutional regime contrasts with the exceptionally restrictive one that governs the government’s authority over the distribution of citizenship. By attaching citizenship to the fact of territorial birth, the 14^th Amendment’s citizenship clause radically circumscribes the political branches’ capacity to determine who is to be an American citizen. Ratified in 1868, the Amendment was the crowning achievement of the progressive Reconstruction Congress, which sought to constitutionally entrench the civil rights of formerly enslaved people following the country’s civil war. Its drafters both sought to overturn the Court’s 1857 decision in Dred Scott v Sandford, which had held that African-Americans could not be citizens due to their race (Maj. Op., p. 7), and ensure that American citizenship became an “anticaste engine,” rather than a tool for legally entrenching the racial caste system that had disfigured the country’s constitutional and political order since its founding (Maj., p. 9; KBJ, p.15, 17).

The self-executing and near- categorical nature of the Amendment’s citizenship clause laid the foundations for what we may think of the citizenship line: the idea that however expansive the government’s authority over immigration was to be, it does not entail a power to decide who is to be an American in the first place.

History Repeats Itself

Trump v Barbara is not the first time the Supreme Court has had to decide whether it held firm on this line or was willing to subordinate the 14^th Amendment’s text and universalist, anti-caste spirit to the government’s nativism and anti-immigrant agenda. In United States v. Wong Kim Ark (1898), the Court first confronted the question whether the citizenship clause confers citizenship on children born on U.S. soil to resident immigrant parents. Wong Kim Ark was born in 1873 in California to immigrant parents who were subjects of China but not “employed in any diplomatic or official capacity.” When he returned from a temporary visit to China, the government denied him readmission on the basis that he was not a citizen and therefore excludable under the Chinese Exclusion Act. Just like Barbara, Wong Kim Ark was decided amid intense anti-immigrant, and specifically anti-Chinese, sentiment, by a Supreme Court that had otherwise been strikingly supportive of the federal government’s attempts to exclude and deport immigrants.

Yet, when the government tried to extend that campaign to citizenship itself, a Court otherwise comfortable with pouring the government’s nativism into the law, found the 14^th Amendment’s “broad and clear” words too clear to bend [704]. It rejected the government’s argument that “subject to the jurisdiction thereof” entailed a broad, allegiance-based limitation that would exclude the children of foreign subjects.  It held instead, by 7-2, that Wong Kim Ark was a citizen because he was born on U.S. soil and ‘subject to the jurisdiction thereof.’ Neither his parents’ foreign nationality nor their ineligibility for naturalization altered that fact.

Blurring the Line

Fast forward to today, and this majority has shrunk to a meagre 5-4.

The Barbara majority simply affirmed the long-standing and, until recently, undisputed history and meaning of the Citizenship Clause: to be “subject to the jurisdiction” is to be subject to the government’s “full and complete power” over persons within its territory (Majority, p.3, p.11). The exceptions to this general rule are confined to a narrow category of cases where exercising jurisdiction would “degrade the dignity” of “foreign sovereigns” (Id., citing Schooner Exchange v McFaddon, 7 Cranch 116). Such “inter-sovereign concerns” do not apply to parents unlawfully or temporarily present in the United States for no sovereign would “have any motive for wishing” them outside the authority of the United States. (Majority, p. 12)

The dissents, by contrast, took up the government’s argument that the Clause’s reference to jurisdiction does not refer to ‘bare territorial authority.’ Instead, it refers to something like ‘complete’ or ‘political’ jurisdiction (Thomas Dissent, p. 3). This, in turn, requires the individual to possess something like ‘primary’ or ‘complete’ or ‘direct and immediate’ allegiance to the U.S. in order to be subject thereto (Alito Dissent, p. 22). Such allegiance exists only if the parents are ‘domiciled’ in the United States; a requirement Wong Kim Ark’s parents satisfied, because they “came to settle in America” and “had done everything within their power to express their desire and intent to become Americans” (Thomas Dissent, p. 43). By contrast, parents present on temporary visas or unlawfully cannot meet this criterion because “by definition, [they] do not choose to make a permanent home here […].” (Gorsuch Dissent, p.2).

Justice Alito goes even further: he believes the clause does not cover all those “subject to a foreign power,” which apparently means simply being a citizen of a different country (Alito Dissent, p. 17). Thus, “children born to illegal immigrants fail this test [if] they are automatically made nationals of their parents’ native country.” (Alito Dissent, p. 37.) Resident non-citizens can only satisfy the Clause’s criterion, in his eyes, if they are “lawfully present, establish the United States as their intended permanent home, and do everything within their power to become United States citizens [emphasis added]” (Alito Dissent, p. 27)—whatever that means.

The Deeper Divide or What Makes Citizenship Valuable

Despite differing in their particulars, the dissents all share a common concern: they all believe that the near-categorical, inclusionary approach to the citizenship clause that the majority affirms supposedly degrades or devalues the “glory and dignity of American citizenship.” (Thomas Dissent, p. 1, 91; Gorsuch Dissent, p.1; Alito Dissent, p. 1). In their eyes, American citizenship is a ‘privilege’ or ‘benefit’ that ought to only be granted to a select class of people (Kavanaugh Concurrence, p.8 ; Gorsuch Dissent, p.2). Extending citizenship to the children of individuals who fall short of some implicit membership criterion—whether it be domicile, lawful immigration status, or allegiance—cheapens the status.

Underpinning this charge is an exclusive, politically defined conception of the citizenry, whose boundaries the political branches must remain free to police. The dissents therefore endorse not merely the government’s legal argument, but also its underlying theory of citizenship, which locates its value in the status’ exclusive and exclusionary nature. On this theory, citizenship cannot and should not be insulated from the President’s authority, because the exclusion the status’ value necessitates requires active policing of access thereto.

This notably contrasts with the majority’s conception of citizenship. Chief Justice Roberts concludes the opinion by noting that “citizenship, then and now, was the right to have rights— to freely participate in our political community. The Framers of the Fourteenth Amendment extended that promise to “every free-born person in this land.” (Majority, p. 26). The phrase channels Hannah Arendt’s famous characterization of citizenship which supports the 14^th Amendment’s near categorical, and inclusionary rule of ascription.

On this view, the value and dignity of citizenship flows from its role in securing the ideal of democratic self-rule, by ensuring the inclusion and political voice of all those who are part of the polity by virtue of their territorial presence. This view of citizenship mandates not political discretion over the distribution of citizenship, but instead its widespread conferral upon those subject to the government’s jurisdiction. On this conception, categorical ascription and insulation from political manipulation is not incidental to citizenship’s value but constitutive of it.

The Dark Side of Citizenship Exceptionalism

After oral argument, most commentators were confident that the Court would strike down the Executive Order as unconstitutional. They were right. But most also expected a far more decisive majority than the case produced. That only two Justices from the conservative wing chose to affirm what has been long established law, clear history, and governmental policy is evidence not merely of the ideological corruption of the Court, or, less cynically, the Justices’ divergent approaches to constitutional interpretation. It is also evidence of citizenship exceptionalism’s strategic value to the Court’s own image as a political and politicized actor.

Trump v Barbara was the last decision released by the Court, following a slew of cases that handed the President wins on other key policy goals. Overall, the Court chose to further aggrandize the Presidency’s power at the expense of the Constitution’s rule of law. In upholding a foundational achievement of the Reconstruction Congress—which was a unique historical period in American constitutional history that sought to rectify the nation’s original sin and reaffirm the Constitution’s supposed commitment to egalitarian ideals—the Court can position itself as something other than the anti-constitutional institution it has, in reality, become. It signals to the broader public that it is still doing its supposed job of subjecting executive power to the Constitution’s rule of law, when in reality it is in the business of proactively dismantling it.

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In 2011, Marc Andreessen, a key figure in California’s venture capital scene, coined the phrase: “Software is eating the world.” The phrase describes the spread of software into everyday life and the displacement of physical business models. This process continues in an unexpectedly literal sense: AI companies purchase used books, scan them, and dispose of them to gather input for their models. Anthropic disclosed this practice earlier this year during a court proceeding. As the Washington Post reports: “The document describes how the scanning company’s ‘hydraulic powered cutting machine’ would ‘neatly cut’ books, whose pages would later be ‘scanned on high speed, high quality, production level scanners.’ Finally, it notes, the scanning company will ‘schedule with the recycling company to pick up the completed books.’” In Europe, reports are mounting regarding the purchasing practices of the Canadian company Zoom Books: The online bookstore is acquiring hundreds of thousands of nonfiction titles for which there is no longer a large market, but which represent previously unused material for training models.

The reason for this seemingly cumbersome method is the expectation that it will fall under the fair use provision of U.S. copyright law. It is a new stage of the AI copyright war: There is no flexible instrument such as the fair use doctrine in EU copyright law, but the opt-out structure of the exception and limitation for data mining might make used books fair game. Does one emphasize the creative or the destructive aspect of what Schumpeter called “creative destruction”? For some, book-devouring AI training signifies a capitalist fever dream: hungry machines exploiting the work of hundreds of thousands of creators and the cultural heritage of their readers, their billionaire overlords working towards a cyberpunk future known from books like Neuromancer or video games like Cyberpunk 2077. But concerns about the use or abuse of old books are also an indication of the problems facing European culture: The problem is not that Americans buy unwanted books, but that books are more and more unwanted in Europe.

Used Books as Fair Game?

Ownership of a physical copy of a book does not confer the right to reproduce it, neither in the U.S. nor in the EU. But the respective copyright laws use different instruments to balance the interests of rightholders and the public. In the US, this balance hinges on the fair use doctrine  (Section 107 Copyright Act). Whether use without permission is fair depends on four factors, with a strong focus on the questions of how similar the use is to the work being used and whether they compete economically. In the EU, the right to use copyrighted material without the rights holder’s consent depends on whether such use falls under one of the exceptions and limitations set forth in Article 5 Infosoc Directive. It gives preference to certain forms of use but does not allow for an exception on a case-by-case assessment beyond the written catalogue: a gain in legal certainty that comes at the cost of less fairness and flexibility in individual cases.

The debate over the legal limits of book digitization predates AI – it began with Google Books. Google scanned more than 40 million titles without the consent of the authors, although the company later implemented an opt-out clause. The company scanned works in the public domain – whose copyright protection had expired – as well as works that were still fully protected by copyright. Google shows previews of the books online, the corpus also functions as a basis for their Ngram Viewer. Google’s action was adjudicated in Authors Guild, Inc. v. Google, Inc. and deemed to be fair use: “Google’s unauthorized digitizing of copyright-protected works, creation of a search functionality, and display of snippets from those works are non-infringing fair uses. The purpose of the copying is highly transformative, the public display of text is limited, and the revelations do not provide a significant market substitute for the protected aspects of the originals. Google’s commercial nature and profit motivation do not justify denial of fair use.” While things had quieted down around Google Books, AI companies’ hunger for data has given the topic new significance. AI companies are searching for unused corpora and are well known for having resorted to reckless methods in their search for materials: for example, by using corpora from platforms with questionable copyright compliance, such as Libgen or Anna’s Archive. Recent cases have been decided in favor of Meta and Anthropic. However, these decisions do not amount to a free pass, regardless of how the companies obtained the books. And, more importantly in practical terms: digital pastures have been grazed – physical books are their last frontier.

This raises the question of how the same practice fares under European law: Is the use of copyrighted works, whether digital or physical, illegal in Europe? The digitization of the book (as well as later copies in the learning process) constitutes a reproduction – one of copyright law’s exploitation rights. It is only permitted if it falls under one of the exceptions and limitations of the Infosoc Directive. But there is no such exception or limitation. Alas, Art. 4 of the DSM Directive introduced an exception and limitation for text and data mining. It is now generally accepted that AI training falls under the definition of data mining. Its central feature is that it guarantees creators an opt-out. If they object to the use, the exception and limitation is no help. Anyone who opens a newly printed book will find an opt-out at the beginning. In the case of old books that the AI companies digitized themselves, neither the technological prerequisites for data mining nor the legal option to opt out existed. Therefore, an opt-out is not declared. This applies not only to truly old books, but also to those that are only a few years old but were printed before the DSM Directive introduced the exception and limitation for data mining. Are used books fair game? According to Recital 18, it is possible to declare the opt-out not in the copy but by other means. This gives publishers the ability to prevent even books that have already been published before the DSM Directive from being used for data mining. But some publishers have gone out of business and some authors have passed away. Not every author has a legal department to look after them. Without an opt-out, it all depends on the unclear meaning of the work being “lawfully accessible” (Art. 4 (1) DSM Directive). A wide interpretation is possible on the level of the DSM Directive and its national implementation in Germany. But its compatibility with European and national fundamental rights does not seem self-evident: after all, this involves a significant encroachment on authors’ rights.

The Whimpering of Hollow Men

In America, old books are midwifing the machine god. What about Europe? Lamenting the use of old books as abuse feels like compensatory behavior: Europeans begrudge American machines the books in which they themselves have long since lost interest. We are witnessing an unmitigated crisis of literary culture in publishing, education and politics.

A few examples illustrate the changes that have taken place since the middle of the last century: after Thomas Mann wrote Doctor Faustus while in exile in California, he went on to write a commentary on its creation – a miniature of the literary culture of modernity in which art was high art: difficult, demanding, grand. Today, love stories between werewolves and vampires popularized on TikTok, or cross-selling fantasies like Save Me/Maxton Hall, may generate revenue for publishers and some self-publishers in the young adult category. But only from a philistine’s perspective does reading have value as such. The continued existence of books as a medium masks the cultural rupture. A rupture aided and abetted by the state. Two examples from Germany: students’ reading proficiency continues to decline; according to the IGLU study, one-quarter of elementary school students do not meet the minimum standard. At the same time, classics are being distorted in Berlin schools by being read in so-called “simple language.” This decline in people’s intellectual capacity is reflected by their representatives: during a visit to Colombey-les-Deux-Églises, Konrad Adenauer asked President de Gaulle if he could spend an hour alone in his library – to get to know the French politician. Today, former chancellors like Angela Merkel or Olaf Scholz are considered well-educated if, while traveling abroad, they tell journalists that they are reading a book on the history of the country they are visiting. Meanwhile, Thuringia’s Minister President, Mario Voigt, is reported to have his speeches partly generated by AI – even on an issue like the Holocaust. Why bother? He leaves the reading of books to American machines.

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