Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Der RĂŒckzug der Post markiert das vorlĂ€ufige Ende eines der grössten Digital-Flops der Schweiz. Nachdem der Staatskonzern ĂŒber Jahre hinweg einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in das elektronische Patientendossier (EPD) investiert haben soll, wird die Tochter Sanela Ende 2026 eingestampft. Das bisherige System hat sich nie durchgesetzt: Nur rund 72.000 Personen â weniger als ein Prozent der Bevölkerung â eröffneten ĂŒberhaupt ein Patientendossier. Auch bei Ărzten und SpitĂ€lern blieb die Nutzung weit hinter den Erwartungen zurĂŒck.
Doch wer glaubt, damit sei das Kapitel beendet, irrt. Der Bundesrat will das Projekt nicht aufgeben, sondern nach dem Motto «Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!» vollstĂ€ndig neu aufbauen. Aus dem gescheiterten EPD soll ein zentralisiertes elektronisches Gesundheitsdossier werden. Diesmal ĂŒbernimmt der Bund die Bereitstellung der technischen Infrastruktur selbst. Vor allem aber soll das System kĂŒnftig praktisch alle Einwohner automatisch erfassen (wir haben hier und hier darĂŒber berichtet).
«Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!»
Der wichtigste Unterschied zum heutigen Modell ist das sogenannte Opt-out-System. Heute muss jeder selbst aktiv ein elektronisches Patientendossier eröffnen. KĂŒnftig wird das umgekehrt: Wer in der Schweiz wohnt und obligatorisch kranken- oder militĂ€rversichert ist, erhĂ€lt automatisch ein Dossier.
Wer das nicht möchte, muss ausdrĂŒcklich widersprechen. Wer nichts unternimmt, erhĂ€lt automatisch ein elektronisches Gesundheitsdossier.
Geplant ist, dass der Bundesrat dem Parlament die endgĂŒltige Gesetzesrevision vorlegt und das neue System â sofern Parlament und allfĂ€llige Referenden zustimmen â ungefĂ€hr ab 2028 schrittweise eingefĂŒhrt wird. Als ZugangsschlĂŒssel soll die staatliche E-ID dienen, deren EinfĂŒhrung bereits vorbereitet wird.
Nicht nur Patienten â auch Ărzte werden verpflichtet
Neu sollen praktisch alle Leistungserbringer verpflichtet werden, das Dossier zu nutzen. Dazu gehören:
HausÀrzte
SpezialÀrzte
SpitÀler
Pflegeheime
Apotheken
Physiotherapeuten
Chiropraktiker und weitere Gesundheitsberufe.
Sie sollen kĂŒnftig behandlungsrelevante Informationen verbindlich im Dossier erfassen. Damit entsteht erstmals eine schweizweite elektronische Gesundheitsakte.
Die versprochenen Vorteile
Der Bundesrat argumentiert, dass dadurch Doppeluntersuchungen vermieden, Medikamente besser abgestimmt und Behandlungen sicherer wĂŒrden. NotfallĂ€rzte könnten schneller auf wichtige Informationen zugreifen. Auch Patienten mĂŒssten ihre Krankengeschichte nicht immer wieder neu erzĂ€hlen. In LĂ€ndern wie DĂ€nemark oder Estland funktionieren vergleichbare Systeme teilweise erfolgreich.
Die Kritik ist jedoch erheblich
Gerade weil kĂŒnftig praktisch jeder automatisch ein elektronisches Dossier erhĂ€lt, wĂ€chst auch die Kritik.
1. Höchst sensible Gesundheitsdaten werden zentral gespeichert Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Personendaten ĂŒberhaupt. Diagnosen, Medikamente, psychische Erkrankungen, Operationen oder Laborwerte erlauben tiefe Einblicke in das Privatleben eines Menschen.
Je zentraler solche Daten gespeichert werden, desto attraktiver werden sie fĂŒr Cyberkriminelle. Weltweit gehören Gesundheitseinrichtungen seit Jahren zu den hĂ€ufigsten Zielen von Hackerangriffen. Absolute Sicherheit gibt es in diesem Bereich nicht.
2. Ein erfolgreicher Hackerangriff hĂ€tte riesige Folgen WĂ€hrend heute viele Informationen auf verschiedene Systeme verteilt sind, soll kĂŒnftig eine einheitliche Bundesplattform entstehen. Das verbessert zwar den Datenaustausch, bedeutet aber gleichzeitig, dass ein erfolgreicher Angriff deutlich gröĂere Auswirkungen haben könnte als heute.
3. Immer mehr Daten werden miteinander verknĂŒpfbar Viele DatenschĂŒtzer sehen weniger das einzelne Patientendossier als Problem, sondern die Möglichkeit, kĂŒnftig verschiedene staatliche Systeme miteinander zu verbinden. Insbesondere die geplante Nutzung der im Herbst in einer umstrittenen Volksabstimmung mit einer Zufallsmehrheit angenommenen staatlichen E-ID als ZugangsschlĂŒssel sorgt fĂŒr Diskussionen. Zwar betont der Bund, dass Gesundheitsdaten strikt geschĂŒtzt bleiben sollen. Kritiker warnen jedoch grundsĂ€tzlich davor, immer mehr digitale IdentitĂ€ten und staatliche Datenbanken miteinander zu verknĂŒpfen.
4. Freiwilligkeit wird zur Ausnahme Rechtlich bleibt das Dossier freiwillig. Praktisch Ă€ndert sich jedoch vieles: Wer kein elektronisches Dossier möchte, muss aktiv widersprechen. ErfahrungsgemÀà bleiben viele Menschen schlicht deshalb im System, weil sie sich nicht darum kĂŒmmern. Genau deshalb gilt das Opt-out-Modell als deutlich wirksamer als die bisherige freiwillige Anmeldung.
5. Möglicher sozialer Druck Kritiker befĂŒrchten, dass Personen ohne elektronisches Dossier kĂŒnftig immer stĂ€rker unter Rechtfertigungsdruck geraten könnten. Auch wenn das Gesetz ausdrĂŒcklich keine Benachteiligung vorsieht, bleibt offen, ob Patienten ohne Dossier langfristig tatsĂ€chlich gleich behandelt werden oder ob indirekter Druck entsteht.
6. ZweckĂ€nderungen sind nie ausgeschlossen Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zukunft. Heute ist klar geregelt, wer auf welche Daten zugreifen darf. Gesetze können jedoch geĂ€ndert werden. DatenschĂŒtzer warnen deshalb seit Jahren davor, umfangreiche Datensammlungen aufzubauen, deren Nutzung spĂ€ter ausgeweitet werden könnte.
Nicht jede BefĂŒrchtung muss eintreffen. Dennoch zeigt die Erfahrung vieler Staaten, dass einmal geschaffene Datenbanken im Laufe der Jahre hĂ€ufig zusĂ€tzliche Funktionen erhalten.
Warum das alte System scheiterte
Das ursprĂŒngliche elektronische Patientendossier litt vor allem unter seiner komplizierten Struktur. Acht verschiedene Stammgemeinschaften betrieben eigene technische Plattformen. Viele Systeme waren nur eingeschrĂ€nkt kompatibel. Ărzte empfanden den Nutzen oft als gering, wĂ€hrend der administrative Aufwand hoch blieb.
Selbst mehrere Jahre nach EinfĂŒhrung wurde das Dossier im medizinischen Alltag kaum genutzt. Mit der vollstĂ€ndigen Zentralisierung hofft der Bund nun auf einen Neustart.
Was BĂŒrger jetzt tun sollten
Noch besteht kein Handlungsbedarf. Die EinfĂŒhrung des neuen Systems wird voraussichtlich erst ab etwa 2028 erfolgen. Bis dahin muss das Parlament die Gesetzesrevision verabschieden. Danach folgen technische Umsetzung und Ăbergangsfristen. Sobald die EinfĂŒhrung konkret wird, sollten sich BĂŒrger frĂŒhzeitig informieren:
Wer seine Gesundheitsdaten zentral speichern lassen möchte, sollte genau prĂŒfen, welche Dokumente im Dossier abgelegt werden und welche Zugriffsrechte vergeben werden.
Man kann auch prophylaktisch schon heute von Ărzten verlangen, gewisse besonders sensible Daten nicht aufzuschreiben, denn individuelle Krankenakten werden spĂ€ter defaultmĂ€Ăig spĂ€ter ins elektronische Patientendossier ĂŒbernommen. Der Schreibende hat zum Beispiel kĂŒrzlich einer Ărztin die Frage nach einem Impfstatus nur unter der Bedingung beantwortet, dass sie sich dies nicht aufschreibt.
Wer grundsĂ€tzlich keine zentrale Speicherung sensibler Gesundheitsdaten wĂŒnscht, sollte die EinfĂŒhrung aufmerksam verfolgen und rechtzeitig vom Opt-out Gebrauch machen.
UnabhĂ€ngig von der eigenen Haltung empfiehlt es sich, die Datenschutzeinstellungen regelmĂ€Ăig zu ĂŒberprĂŒfen und Zugriffsberechtigungen nur dort zu vergeben, wo sie tatsĂ€chlich nötig sind.
Fest steht: Mit dem RĂŒckzug der Post endet zwar das bisherige Kapitel des elektronischen Patientendossiers. Die eigentliche Digitalisierung der Gesundheitsdaten beginnt jedoch erst jetzt â und diesmal wird niemand mehr gefragt, ob er mitmachen will.
Was wĂ€hrend der Coronazeit vielerorts als notwendige Durchsetzung staatlicher Anordnungen verkauft wurde, entpuppt sich Jahre spĂ€ter immer hĂ€ufiger als unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Eingriff in die Freiheitsrechte der BĂŒrger. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts zeigt exemplarisch, wie weit Behörden damals bereit waren zu gehen â und wie gravierend dabei rechtsstaatliche Grenzen ĂŒberschritten wurden. Dies berichtete am Freitag die NZZ.
Im Zentrum steht eine heute ĂŒber 70-jĂ€hrige Frau, damals 65 Jahre alt und ehemalige Luzerner KantonsrĂ€tin. Sie nahm im Mai 2020 an einer unbewilligten Mahnwache gegen die Corona-MaĂnahmen auf dem Bahnhofplatz in Luzern teil. Die Demonstration verlief friedlich. Es kam weder zu Ausschreitungen noch zu SachbeschĂ€digungen oder gewalttĂ€tigen Auseinandersetzungen. Trotzdem endete der Tag fĂŒr die Frau im PolizeigefĂ€ngnis.
Als Polizeibeamte ihre Personalien aufnehmen wollten, versuchte sich die Frau der Kontrolle zu entziehen. Sie wurde daraufhin wegen Hinderung einer Amtshandlung festgenommen und in ein Polizeifahrzeug gesetzt. WĂ€hrend des Transports biss sie eine Polizistin in den Unterarm â ein Verhalten, fĂŒr das sie spĂ€ter strafrechtlich verurteilt wurde.
Doch genau an diesem Punkt beginnt das, was das Bundesgericht nun als rechtswidrig bezeichnet. Nach ihrer Ankunft im PolizeihauptgebÀude wurde die damals 65-JÀhrige gezwungen, sich vollstÀndig zu entkleiden. Zwar durfte sie jeweils einen Teil ihres Körpers bedeckt halten, dennoch handelte es sich um eine vollstÀndige Leibesvisitation ohne Kleidung.
AnschlieĂend wurde sie in eine GefĂ€ngniszelle gebracht und musste dort die gesamte Nacht verbringen. Erst am nĂ€chsten Vormittag â mehr als zwanzig Stunden nach ihrer Festnahme â durfte sie das PolizeigebĂ€ude wieder verlassen.
Die höchsten Richter des Landes kommen in ihrem Urteil zu einem klaren Schluss. Die Luzerner Polizei habe sowohl die persönliche Freiheit als auch die PrivatsphÀre der Frau verletzt. Die vollstÀndige Leibesvisitation sei nicht gerechtfertigt gewesen. Ebenso wenig die lange Haftdauer.
Besonders deutlich fĂ€llt die BegrĂŒndung aus. Sie liest sich wie ein Grundrechte-Lehrbuch. Die Polizei argumentierte, die Demonstrantin hĂ€tte Waffen oder gefĂ€hrliche GegenstĂ€nde versteckt haben können. Genau diese Behauptung weist das Bundesgericht zurĂŒck.
Die Kundgebung sei friedlich gewesen. Es habe keinerlei Hinweise auf Gewalt, Ausschreitungen oder eine erhöhte GefÀhrdungslage gegeben. Allein die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration reiche keinesfalls aus, um eine vollstÀndige Entkleidung anzuordnen.
Nach Ansicht der Richter hĂ€tte ein normales Abtasten ĂŒber der Kleidung oder allenfalls ĂŒber der UnterwĂ€sche vollstĂ€ndig genĂŒgt. Mit anderen Worten: Die entwĂŒrdigende MaĂnahme war unnötig.
Ebenso kritisch beurteilt das Bundesgericht die Dauer der Inhaftierung. Mehr als zwanzig Stunden Freiheitsentzug seien angesichts der konkreten UmstĂ€nde unverhĂ€ltnismĂ€Ăig gewesen. Die Behörden hĂ€tten die Frau ohne Weiteres entlassen und spĂ€ter zu einer Einvernahme vorladen können.
Das Gericht hĂ€lt ausdrĂŒcklich fest, dass nicht ersichtlich sei, weshalb eine Ăbernachtung in Haft notwendig gewesen sein soll. Damit erhĂ€lt die Frau in einem zentralen Punkt recht: Die Freiheitsentziehung dauerte wesentlich lĂ€nger, als es die Situation erforderte.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang vieler Behörden wĂ€hrend der Corona-Jahre. Unter dem Eindruck einer angeblich auĂergewöhnlichen Lage wurden GrundrechtseinschrĂ€nkungen oftmals mit groĂer SelbstverstĂ€ndlichkeit verfĂŒgt. Demonstrationen wurden verboten, Versammlungen aufgelöst und PolizeimaĂnahmen teilweise mit einer HĂ€rte durchgesetzt, die heute selbst von den höchsten Gerichten nicht mehr mitgetragen wird.
Gerade deshalb besitzt dieses Urteil weit ĂŒber den Einzelfall hinaus Bedeutung. Es erinnert daran, dass Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten und dass staatliche Behörden ihre Eingriffe jederzeit rechtfertigen können mĂŒssen. VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit ist kein politischer Wunsch, sondern ein tragender Pfeiler des Rechtsstaats.
Polizeiliche AutoritÀt lebt letztlich vom Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen schwindet jedoch, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, staatliche Macht werde unnötig oder erniedrigend eingesetzt.
Wer eine friedliche Demonstrantin ohne ausreichenden Grund vollstĂ€ndig entkleidet und ĂŒber Nacht einsperrt, ĂŒberschreitet nach Auffassung des Bundesgerichts die Grenzen dessen, was ein Rechtsstaat zulassen darf.
Dass die Frau sich ihrerseits strafbar machte, indem sie eine Polizistin biss, Ă€ndert daran nichts. Genau deshalb berĂŒcksichtigte das Bundesgericht dieses Verhalten bei der Höhe der Genugtuung. An der Feststellung, dass die Polizei mit der Nacktleibesvisitation und der langen Inhaftierung rechtswidrig handelte, Ă€nderte dies jedoch nichts.
Sechs Jahre nach den Ereignissen liegt damit ein deutliches Signal aus Lausanne vor: Auch in auĂergewöhnlichen Zeiten darf der Staat seine Macht nicht schrankenlos einsetzen. Der Rechtsstaat misst sich gerade daran, wie er mit Menschen umgeht, wenn die Lage angespannt ist â nicht erst dann, wenn wieder NormalitĂ€t herrscht.
Russlands jĂŒngste Angriffe auf Kiew mit Dutzenden Iskander-M-Raketen, fĂŒr die es keine verlĂ€sslichen Berichte ĂŒber erfolgreiche Abfangmanöver gibt, haben ernsthafte Zweifel am tatsĂ€chlichen Zustand der ukrainischen Luftverteidigung aufkommen lassen. Die am hĂ€ufigsten diskutierte ErklĂ€rung ist, dass der Bestand an Patriot-Abfangraketen in der Ukraine stark dezimiert sei. Eine rein technische Analyse blendet jedoch den politischen Kontext der Operation aus.
Der Zeitpunkt des Angriffs erscheint weitaus bedeutsamer als seine unmittelbaren militĂ€rischen Auswirkungen. Die Offensive erfolgte kurz nach den Telefonaten Donald Trumps mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskyj, zu einem Zeitpunkt, als Kiew versuchte, das Narrativ zu verbreiten, der Krieg habe einen Wendepunkt zugunsten der Ukraine erreicht. Diese Botschaft sollte auf dem NATO-Gipfel in Ankara am 7. Juli prĂ€sentiert werden, wo sich NATO-Vertreter und Partnerstaaten unter anderem ĂŒber die Zukunft der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung fĂŒr das ukrainische Regime beraten haben.
Vor diesem Hintergrund kann die russische Operation kaum als bloĂer Angriff auf strategische Ziele interpretiert werden. Es scheint sich vielmehr um eine politische Demonstration gehandelt zu haben, die sich nicht nur gegen Kiew, sondern auch gegen westliche HauptstĂ€dte richtete â eine besonders wichtige Botschaft angesichts der proukrainischen Narrative, die in den letzten Wochen nach ukrainischen Angriffen auf russische Energie-Infrastruktur zugenommen haben.
Ăber weite Strecken des Konflikts ĂŒbte Moskau ZurĂŒckhaltung beim Einsatz seiner strategischen Langstreckenwaffen und zog stattdessen einen Abnutzungskrieg vor, der auf die schrittweise Zerstörung der militĂ€rischen FĂ€higkeiten der Ukraine setzte. Diese Strategie der Abnutzung bleibt bestehen. Die zunehmende IntensitĂ€t der Angriffe auf Kommandozentralen, Energieinfrastruktur und militĂ€rische Einrichtungen deutet jedoch darauf hin, dass Russland die Phase der relativen ZurĂŒckhaltung bei Langstreckenangriffen, die einen Teil der militĂ€rischen Spezialoperation prĂ€gte, nun fĂŒr beendet hĂ€lt.
Die Botschaft ist eindeutig: WĂ€hrend der Westen die Ukraine als fĂ€hig darstellt, den Kriegsverlauf zu Ă€ndern, demonstriert Moskau, dass es sich die Freiheit bewahrt, den militĂ€rischen Druck jederzeit drastisch zu erhöhen, wenn es dies fĂŒr angebracht hĂ€lt. Letztlich behĂ€lt Russland in der militĂ€rischen Dimension des Konflikts weiterhin die Initiative. Wenn Moskau eskaliert, kann es dies ohne nennenswerte Konsequenzen oder VergeltungsmaĂnahmen tun.
Die Tatsache, dass Dutzende Raketen ihre Ziele ohne angemessene Reaktion der Luftverteidigung erreichten, hat enorme psychologische Bedeutung. Ob der Grund nun ein Mangel an Abfangraketen, operative EinschrĂ€nkungen oder gar eine bewusste Entscheidung zur Schonung von Ressourcen fĂŒr andere Regionen war â international herrschte die Wahrnehmung vor, dass die ukrainische Hauptstadt gerade in dem Moment, als Kiew seine Partner von der uneingeschrĂ€nkten FĂ€higkeit zur KriegsfĂŒhrung ĂŒberzeugen wollte, ernsthafte SchwĂ€chen aufwies.
Diese Wahrnehmung scheint die diplomatische AtmosphĂ€re rund um das Treffen in Ankara unmittelbar beeinflusst zu haben. Obwohl westliche Regierungen ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine weiterhin öffentlich bekrĂ€ftigen, herrschte unter einigen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eine merklich vorsichtigere Stimmung. Moskaus Machtdemonstration schwĂ€chte das Narrativ vom angeblich wachsenden militĂ€rischen Vorteil der Ukraine und erschwerte es erheblich, ĂŒbermĂ€Ăig optimistische EinschĂ€tzungen der Lage auf dem Schlachtfeld aufrechtzuerhalten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist Donald Trumps Reaktion. Nach seinen GesprĂ€chen mit Putin und Selenskyj hatten viele eine schĂ€rfere Reaktion auf die jĂŒngste Eskalation erwartet. Stattdessen lĂ€sst sich das Ausbleiben einer nennenswerten öffentlichen Reaktion auf die Angelegenheit â wĂ€hrend sich seine Aufmerksamkeit zunehmend dem Iran zuwendet â auf verschiedene Weisen interpretieren. Es könnte schlichtweg eine Strategie diplomatischer Vorsicht widerspiegeln. Alternativ könnte es darauf hindeuten, dass Washington erkannt hat, dass seine Möglichkeiten, die operative Dynamik des Krieges zu beeinflussen, begrenzt bleiben, solange es nicht bereit ist, höhere politische und militĂ€rische Kosten, als es derzeit fĂŒr akzeptabel hĂ€lt, in Kauf zu nehmen.
Anders ausgedrĂŒckt: Die Episode bekrĂ€ftigt eine RealitĂ€t, die in westlichen, voreingenommenen Analysen oft ĂŒbersehen wird: Die strategische Initiative liegt weiterhin in Moskaus HĂ€nden. Russland bestimmt nach wie vor das Tempo der Eskalation, entscheidet ĂŒber die Intensivierung des militĂ€rischen Drucks und legt das notwendige MaĂ an Gewalt fest, um sowohl die Kampfhandlungen als auch das breitere internationale politische Umfeld zu beeinflussen. Die Ukraine mag zwar durch ihre demonstrativen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur den Eindruck militĂ€rischer Initiative erwecken wollen, doch die RealitĂ€t auf dem Schlachtfeld spricht eine andere Sprache.
FĂŒr Selenskyj und seine internationalen Partner bleibt eine unangenehme RealitĂ€t. In den Augen der Welt erscheint Kiew als eine Ă€uĂerst verwundbare Stadt, wĂ€hrend die NATO scheinbar nicht in der Lage ist, die Luftverteidigung einer «verbĂŒndeten» Hauptstadt zu gewĂ€hrleisten.
***
Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
Die Diskussion ĂŒber eine WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht kehrt in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden zurĂŒck. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen und der Schwierigkeiten vieler StreitkrĂ€fte, ausreichend Freiwillige zu gewinnen, fordern Politiker verschiedener Parteien seit Jahren eine RĂŒckkehr zu verpflichtenden Diensten. Die BegrĂŒndung lautet meist Ă€hnlich: Europa mĂŒsse verteidigungsfĂ€higer werden, die Gesellschaft resilienter und die Armeen personell besser ausgestattet.
Doch je lauter diese Forderungen werden, desto deutlicher wird auch der Widerstand jener Generation, die davon unmittelbar betroffen wĂ€re. Umfragen zeigen seit lĂ€ngerem, dass eine Mehrheit der jungen Erwachsenen einer RĂŒckkehr der Wehrpflicht ablehnend gegenĂŒbersteht. Viele empfinden es als widersprĂŒchlich, dass ausgerechnet sie zusĂ€tzliche Pflichten ĂŒbernehmen sollen, wĂ€hrend sie gleichzeitig mit steigenden Wohnkosten, unsicheren ArbeitsverhĂ€ltnissen und einem chronisch unterfinanzierten Bildungssystem konfrontiert sind.
In öffentlichen Diskussionen wird dieser Generationenkonflikt immer sichtbarer. Junge Menschen fragen zunehmend, weshalb sie fĂŒr einen Staat Verantwortung ĂŒbernehmen sollen, von dem sie sich selbst oft vernachlĂ€ssigt fĂŒhlen. Die Wehrpflicht erscheint vielen weniger als Ausdruck gesellschaftlicher SolidaritĂ€t denn als Antwort auf politische VersĂ€umnisse bei der Personalgewinnung der StreitkrĂ€fte.
Deutschland verfolgt inzwischen einen Stufenplan, der zunĂ€chst auf Freiwilligkeit setzt, gleichzeitig aber bereits die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, eine verpflichtende Einberufung wieder zu aktivieren, falls die Rekrutierungsziele verfehlt werden. Gerade diese schrittweise Vorgehensweise sorgt bei Kritikern fĂŒr Misstrauen. Sie sehen darin weniger eine offene Debatte als vielmehr eine schleichende RĂŒckkehr zur Wehrpflicht.
WĂ€hrend BefĂŒrworter auf die verĂ€nderte Sicherheitslage in Europa verweisen, halten Gegner dagegen, dass moderne StreitkrĂ€fte vor allem hochqualifiziertes Personal benötigen und sich Motivation kaum verordnen lasse. Zwang könne die fehlende AttraktivitĂ€t des Soldatenberufs nur begrenzt ersetzen.
Gleichzeitig wĂ€chst der politische Protest. SchĂŒler- und Jugendinitiativen organisieren Demonstrationen gegen eine mögliche WiedereinfĂŒhrung und kritisieren eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. FĂŒr viele junge Menschen geht es dabei nicht nur um den Wehrdienst selbst, sondern um die grundsĂ€tzliche Frage, welche PrioritĂ€ten die Politik setzt: mehr Geld fĂŒr Verteidigung oder mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit.
Damit steht die Politik vor einem Dilemma. Einerseits wĂ€chst der Druck, die StreitkrĂ€fte personell zu stĂ€rken. Andererseits droht ausgerechnet die Generation, die kĂŒnftig dienen soll, den PlĂ€nen ihre Zustimmung zu verweigern. Sollte sich dieser Widerstand weiter verfestigen, könnte die immer wieder geforderte RĂŒckkehr der Wehrpflicht am Ende nicht an rechtlichen HĂŒrden scheitern, sondern am fehlenden RĂŒckhalt der jungen Bevölkerung.
Laut einer Auswertung von 44 Studien waren etwa 6 % bis 9 % der «transmaskulinen Personen» im Laufe ihres Lebens schwanger, selbst nach Beginn der «Geschlechtsumwandlung», auch «Geschlechtsangleichung» genannt. Dabei handelt es sich um Frauen, die ihr Geschlecht durch Hormontherapie und chirurgische Eingriffe angeblich geÀndert haben.
Es ist die erste Studie, die numerische SchĂ€tzungen darĂŒber zusammengetragen hat, wie hĂ€ufig diese Schwangerschaften vorkommen und wie sie ausgehen. Die meisten Studien stammen aus den USA, weitere kamen zum Beispiel aus Australien, Kanada, Schweden, Belgien und Brasilien.
Der Analyse zufolge, ĂŒber die Study Finds berichtet, liegt die Fehlgeburtenrate bei «TransmĂ€nnern» in mehreren kleineren Studien zwischen 31 % und 40 % und ist damit höher als die in der weiblichen Allgemeinbevölkerung ĂŒblichen 11 % bis 22 %. Da jedoch keine dieser Studien eine Vergleichsgruppe umfasste, lĂ€sst sich dieser Unterschied nicht bestĂ€tigen.
Die Forscher ermittelten zudem, dass Testosteron kein zuverlĂ€ssiges VerhĂŒtungsmittel ist: Die Schwangerschaftsraten wĂ€hrend der Anwendung waren zwar niedrig, aber nicht niedrig genug, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Laut den Autoren verwendeten es einige Patientinnen sowie medizinisches Fachpersonal fĂ€lschlicherweise als VerhĂŒtungsmittel.
Die Wissenschaftler fanden zudem besorgniserregende Anzeichen fĂŒr Depressionen nach der Geburt. In zwei kleineren Studien wurden Raten zwischen 15 % und 58 % ermittelt. Laut einer dieser Studien hatten zudem 25 % der Teilnehmerinnen nach der Geburt Suizidgedanken. Beide Stichproben waren jedoch klein und lassen daher keine allgemeingĂŒltigen Aussagen zu. Dennoch sehen die Autoren die Ergebnisse als FrĂŒhwarnzeichen, das weiterer Forschung bedarf.
Eine Schwangerschaft kann gemÀà der Arbeit auch die «Geschlechtsdysphorie» verstĂ€rken, also den Leidensdruck, der durch die Diskrepanz zwischen der gefĂŒhlten GeschlechtsidentitĂ€t und dem eigenen Körper entsteht. Mehrere Teilnehmerinnen hĂ€tten berichtet, diese Dysphorie wĂ€hrend der Schwangerschaft und beim Stillen besonders stark gespĂŒrt zu haben. Einige, die zuvor eine Brustoperation hatten, hĂ€tten sich dennoch fĂŒrs Stillen entschieden. Zwei seien von Komplikationen ĂŒberrascht worden, auf die ihre behandelnden Ărzte ebenfalls nicht vorbereitet gewesen seien.
Die Autoren stellen fest, dass es fast keine Forschung gebe, um zu verstehen, was bei solchen Schwangerschaften geschieht oder wie man es beheben kann. Um effektive Dienstleistungen erbringen zu können, plĂ€dieren sie daher dringend fĂŒr eine bessere Datenerhebung und Forschung.
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Viele Menschen haben Angst, eine Herzdruckmassage zu starten. Oder haben nie geĂŒbt, einen Feuerlöscher korrekt zu bedienen. Das ist fatal, denn schnelle Hilfe rettet Leben.
Wachsende Prothesen, Stammzellen, Abnehmspritzen â mit den unterschiedlichsten AnsĂ€tzen will die Medizin zukĂŒnftig Kunstgelenke ĂŒberflĂŒssig machen.
Alle sprechen vom erschĂŒtterten Gehirn und von gebrochenen Knochen. Doch im Fussball drohen auch unseren Sehorganen hĂ€ssliche Verletzungen. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Das deutsche Robert-Koch-Institut meldet neue Hitzetoten-Zahlen: 80 Prozent der Opfer sind Ă€lter als 75. Warum gerade Senioren betroffen sind und wie sie sich schĂŒtzen können.
Antidepressiva wirken schlechter als gedacht und können unangenehme Nebenwirkungen haben. FĂŒr wen sich die Einnahme trotzdem lohnt und was man beim Absetzen beachten sollte.
===Vera Lengsfeld== ===Cane==
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Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Friday, I sat on a panel with my colleague Janos Richter at the conference âBefore It Is Too Late: Scholarly Perspectives on the Fascist Dangerâ. And on Saturday I got up at the crack of dawn to help block the AfD delegates from reaching the assembly hall. I sat on Gothaer Platz, surrounded by police in black helmets, together with researchers of all disciplines and levels of seniority, as part of the refreshingly well-attended âscience blocâ, and along with thousands of other protesters â to place my body in the path of this party hostile to the constitution.
Was I supposed to do that? As managing director of a legal-scholarly discourse platform on which this intellectual contest is supposed to be able to take place, should I not have remained neutral? Do I not thereby alienate the pole of the debate that simply sees things differently, that may well identify with one or another of such identitarian projects, and that will then no longer feel comfortable and welcome at Verfassungsblog? Do I not thereby damage the very thing I want to defend â the free contest of ideas among the free and equal, which has been regarded for seventy years as nothing less than constitutive of the Federal Republicâs constitutional order?
If one believes what could be read last week in all sorts of liberalcentrist media, my behaviour was at any rate one thing: undemocratic. The AfD, the argument ran, has not been banned for the time being, and all democrats are therefore duty-bound to let it hold its party conference in peace, as if it were a party like any other. What unsettles me about this criticism is above all the breadth with which it is shared in a German public whose faith in the state appears unbroken. The addressee of the prohibition on discriminating between parties that have not been banned is the state â which in return holds the monopoly on initiating proceedings to ban a party hostile to the constitution. A monopoly it has so far, for whatever reasons, declined to use. That this should oblige civil society to regard and treat a party hostile to the constitution, such as the AfD, as a perfectly normal, legitimate participant in democratic competition seems to me, to put it cautiously, in need of justification.
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The demand to forbid oneself from discriminating between non-banned parties loyal to the constitution and non-banned parties hostile to it is questionable not only insofar as it is addressed to democratic civil society, but also and especially insofar as it is addressed to scholarship. Anyone who cares about free scholarship must emphatically reject it. For one, because the freedom of scholarship itself sits squarely in the crosshairs already. There is more than enough evidence for that; anyone who doubts it can look up the chapter on science and scholarship in the AfDâs manifesto for Saxony-Anhalt, or briefly recall the infamous affair of the former Federal Minister of Research, Bettina Stark-Watzinger. For another, because scholarship, if it submits to this presumption, blinds itself. It then loses the very capacity to know a party hostile to the constitution for what it is. And if there is one thing that scholarship must not allow itself to be prevented from doing â for its own sake, as the epistemic enterprise it is â it is this: to know.
This demandâs inherent hostility to scholarship could also be felt in the unbelievable hate campaign â the most hideous death threats included â that scholars such as Ralf Michaels and Anne Graefe have had to endure in recent days, after they defended, in the run-up to the Erfurt protests, the legitimacy of civil disobedience against the AfD party conference. The aim of this campaign is clear: whoever takes a stand is to be made untenable as a scholar, ad personam, through the destruction of their academic reputation and, ultimately, their professional existence. Parts of the formerly respectable liberal-conservative press are not above rolling up their shirtsleeves and piling in with the greatest relish. (A salute, at this point, to JĂŒrgen Kaube, co-publisher of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and Niklas Luhmannâs erstwhile student, who has now enriched the discipline with the sociological term of art âunwashed subjectivityâ. Hello, Herr Kaube! Love everything about your performative contribution to the field.) What this means for scholarship is equally clear: it must place itself between the attackers and those under attack. Whoever fails to do so, whoever slinks off into the bushes muttering âneutralityâ, whoever, worse still, yields to the pressure and sanctions those under attack â to say nothing of those who, as supposed scholars, actively participate in the campaign â had better not come to me ever again with their academic freedom.
Ceterum censeo: it is not as if the ethnocultural fantasies of purity and purification, of norming and normalisation harboured by the authoritarian populists of the AfD were the only identitarian grand project that democrats and scholars have reason to oppose with their bodies these days. Today the Bundesrat â the federal chamber representing the governments of the LĂ€nder â adopted a legislative initiative, launched by Hesseâs CDU-led state government, that aims at an authoritarian carve-out from freedom of opinion in favour of a new mythical founding narrative for our country. The âdenial of Israelâs right to existâ is to be made a criminal offence â not for the purpose of protecting any legal good, however pretextual, but quite unabashedly as a piece of special legislation discriminating on the basis of viewpoint. What this bill is about, and why I consider it a caesura of constitutional-historical magnitude, I have set out at length for the Berlin Review. The essay appeared last Tuesday and can be read here without a paywall. I wish you a stimulating read!
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Nach den Landtagswahlen könnte erstmals eine autoritÀr-populistische Partei in einem Bundesland (mit-)regieren.
Was kommt da auf uns zu?
Der Verfassungsblog bĂŒndelt dazu Expert:innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.
Back to Erfurt and to the hate campaign: That should have collapsed under its own weight at the latest after it had become clear that the Erfurt blockade had in fact remained what it had claimed to be from the outset: peaceful. Had the fantasies of violence in which some indulged beforehand actually come true, that might have provided for some pretext to pin the blame on some supposed academic instigators. But they did not.
That is probably owed above all to the astonishingly good and careful organisation of the protests. The organisers had not only defined a shrewdly crafted, peaceful action consensus under which literally everyone, black-clad anarchist or bespectacled granny, could gather. Above all, they seemed to have managed to win much of the cityâs population over to their side. It was the city itself that took to the streets. People waved to us from balconies and windows as we set off towards the conference hall in the early morning. Small children. Old people. Everywhere, people had hung golden emergency blankets in their windows as a sign: Erfurt glĂ€nzt (Erfurt shines). There it was, the famous civil society. Mobilised. Ready for conflict. Ready to resist.
There is no place for civil society in the authoritarian grand projects of the AfD and the CDU. Whatever is not the state is family or business â private, either way. That is precisely why they need these identitarian myths: to allow something like collective identity to emerge at all in a depoliticised society. What could be felt in Erfurt is the opposite of that. What could be felt there was a society that identifies itself through collective action, through the shared experience of collective political efficacy. That is the society I want to live in.
*
Editorâs Pick
by JANOS RICHTER
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âPrometti, per sempre sarĂ â â âPromise me, it will be foreverâ â sings Ambra Angiolini in the song âTâappartengoâ, which the young protagonists of the film âThe Wondersâ (Alice Rohrwacher, 2014) sing and hum again and again, sometimes dancing along. The film follows twelve-year-old Gelsomina as the end of her childhood teaches her that nothing lasts forever â a realization that unsettles her at first, but which she gradually comes to see as holding its own kind of freedom. She grows up with her siblings in rural Italy, under the harsh hand of her taciturn, weathered father, who seems to have forgotten the liberating power of change. Gelsomina handles her newfound freedom so responsibly that we feel the injustice sharply when her father responds with rejection and hurt. Alice Rohrwacher stages these conflicts and Gelsominaâs growth so authentically and enchantingly that itâs hard not to feel sad realizing the film doesnât last forever, but only 111 minutes.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
France has historically been a country of vigorous civil society â from the storming of the Bastille to the stormy Gilets Jaunes, young and old alike take to the streets to defend their rights, preferably with fiery fervour. How much room will be left for that? Marine Le Pen leads the polls for the 2027 presidential election. And now she may run again: on 7 July, the Paris Court of Appeal upheld her conviction for misappropriating public funds but eased the loss of her civil rights just enough to make her eligible once more. CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (GER) explains what has changed and maps possible scenarios.
In Erfurt, civil society is shining. But if we want to act politically as a collective, we need, first of all, information. Thatâs about to get harder. The German government wants to fundamentally overhaul the Freedom of Information Act â with a narrower circle of applicants, higher fees and new exemptions. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL and HANNAH VOS (GER) argue: this turns a right of everyone into a privilege for the few.
Private actors make access to information harder too â especially US tech companies, which hand us the dark wand entirely unregulated: deepfakes are flooding our feeds and are barely recognisable as such anymore. And they are not the only AI-generated content creating regulatory headaches. The EUâs new âCode of Practice on Transparency of AI-Generated Contentâ is an attempt to regulate such synthetic media. For PAUL FRIEDL (ENG), it offers sensible answers to several open questions â but it cannot escape a structural shortcoming: AI-content detection is not a âfixableâ technical problem but a context-dependent, political one that demands iterative, multi-actor coordination.
AI is not only distorting our informational ecosystem but also chopping down old trees, quite literally: AI companies buy up used books, scan them, and discard them to feed their models. This roundabout method exists because itâs expected to fall under the fair use provision of U.S. copyright law. JANNIS LENNARTZ (ENG) locates the real problem elsewhere, though: not that Americans are buying unwanted books, but that books are increasingly unwanted in Europe.
Much more unwanted in the US are real human beings who happen to be born on US soil without the privilege of a certain piece of paper. In one of his many Executive Orders targeting immigrants, Trump denied American citizenship to children born on U.S. soil to immigrant parents who are undocumented or present on certain visas. Last Tuesday, the Supreme Court deemed this attempt unconstitutional in Trump v Barbara. ANJA BOSSOW (ENG) considers it a rare and important win but cautions that Barbara should not be remembered as an example of principled judicial resistance against gross executive overreach.
European institutions are testing another route for excluding migrants: amid ECtHR proceedings over pushbacks, the ChiÈinÄu Declaration frames migration as a security issue. CAMELIA-CLAUDIA MURESAN (ENG) rejects the instrumentalisation of the Court and explains why migrants invoking their human rights cannot be seen as a threat to democracy.
What is indeed a threat to European democracy are parties that violate the values of the European Union. For the first time, a breach of Article 2 TEU could get a European party struck from the register and cut off from EU funding. Whether this fate awaits the Europe of Sovereign Nations, which includes the AfD, will not only hinge on political majorities alone, but on the dogmatic elaboration of Article 2 TEU. The CJEU has developed standards for this over the past years, which could now become practically relevant for the first time. JOHANNA MITTROP (GER) sketches out possible scenarios.
Another real threat to democracy plays out online: TikTok is not just for trends â itâs also a space for political provocation and criticism. How far can that go under Article 10 ECHR when directed at public officials? GIONATA BOUCHĂ (ENG) criticises the ECtHRâs narrow answer in Miladze v Georgia.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Offline, the space for political action is narrowing too: in the Palestine Action case, the defendants broke into an Israeli defence company in the UK, causing millions in damage. FREDERICK ATTENBOROUGH (ENG) explains how the judge, rather than a jury, declared their actions to be terrorist acts.
Israel is also at the centre of a different debate, playing out in Brussels: at the next European Council meeting on 13 July, the European Commission is expected to finally propose measures to restrict EU trade with illegal Israeli settlements. PEDRO R. BORGES DE CARVALHO (ENG) contextualises the discussed proposals.
Meanwhile, the German government coalition wants to ban the federal states from socialising private rental housing stock. Would that be compatible with the Basic Lawâs allocation of competences? TIMO LAVEN (GER) shows that the plans are unconstitutional for several reasons at once.
And the Bundestag debated, say, private organ stocks: once again, the question was whether the current âopt-inâ system for organ donation should be replaced by the more effective âopt-outâ system. KARSTEN WITT (GER) analyses the dispute from an ethical perspective.
Also, our symposium âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (ENG) came to an end â after no fewer than 23 contributions! At this yearâs Academy of EU at the EUI, the concept of European society was heavily debated. CHIARA RIMKUS reflects on these discussions and explains what they mean for the future direction of EU legal scholarship. MARLENE TIEDE shows how EU private international law knits diverse national legal orders into one legal community. HANS W. MICKLITZ examines the potential impact of the concept of European society on private law relations in Europe. Article 2 TEU contains the operative legal category of solidarity. Yet, as TERESA VIOLANTE critically explains, this concept has not entered the CJEUâs reasoning.
Well, solidarity is best when itâs not a legal category but a collective reality, anyway. And gold foil doesnât just look good in Erfurtâs windows. It reflects back, brilliantly, whatever stands opposite it. And however dark that might be.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saĂ ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz âBevor es zu spĂ€t ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahrâ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller FrĂŒhe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Ich saĂ auf dem Gothaer Platz, umringt von schwarz behelmter Polizei, gemeinsam mit Forschenden aller möglichen Disziplinen und SenioritĂ€tsstufen als Teil des erfrischend zahlreich vertretenen âWissenschaftsblocksâ und zusammen mit Tausenden anderer Demonstrant:innen, um mich der Versammlung dieser verfassungsfeindlichen Partei mit meinem Körper in den Weg zu stellen.
Durfte ich das? HĂ€tte ich mich als GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten mĂŒssen? VergrĂ€me ich damit nicht den Pol der Debatte, der das halt anders sieht und sich durchaus identifizieren kann mit dem einen oder anderen an solchen identitĂ€ren Projekten und sich dann beim Verfassungsblog womöglich nicht mehr wohl und willkommen fĂŒhlt? FĂŒge ich damit nicht gerade dem Schaden zu, was ich verteidigen will, nĂ€mlich der freien geistigen Auseinandersetzung unter Freien und Gleichen, die fĂŒr die Verfassungsordnung der Bundesrepublik seit 70 Jahren als schlechthin konstituierend gilt?
Wenn man glaubt, was in der letzten Woche in allen möglichenliberalenMitte-Medien zu lesen war, war mein Verhalten jedenfalls schon mal eins, nĂ€mlich undemokratisch. Die AfD, so hieĂ es, sei bis auf weiteres nicht verboten, und deshalb stĂŒnden alle Demokrat:innen in der Pflicht, sie in aller Ruhe ihren Parteitag abhalten zu lassen, als sei sie eine Partei wie jede andere auch. Unter Stress setzt mich diese Kritik vor allem wegen der Breite, in der sie in der offenbar ungebrochen staatsglĂ€ubigen deutschen Ăffentlichkeit geteilt wird. Adressat des Verbots, zwischen nicht verbotenen Parteien zu diskriminieren, ist der Staat â der im Gegenzug das Monopol besitzt, gegen eine verfassungsfeindliche Partei ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Von welchem er bislang aber aus welchen GrĂŒnden auch immer keinen Gebrauch machen will. Dass dies die Zivilgesellschaft verpflichten soll, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD als ganz normale, legitime Teilnehmerin am demokratischen Wettbewerb zu betrachten und zu behandeln, erscheint mir, vorsichtig formuliert, begrĂŒndungsbedĂŒrftig.
Wir stellen fundierte juristische Analysen frei zur VerfĂŒgung â gerade dann, wenn die Demokratie sie am dringendsten braucht. 4.000 Autor:innen. Bereits mehr als 10.000 BeitrĂ€ge. Fast fĂŒnf Millionen Aufrufe im letzten Jahr.
Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwĂŒrdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Wem an freier Wissenschaft gelegen ist, muss diese Zumutung mit Emphase von sich weisen â zum einen, weil die Freiheit der Wissenschaft selbst mitten im Fadenkreuz steht. Dazu gibt es schon jetzt ĂŒbergenug Anschauungsmaterial; werâs nicht glaubt, kann im AfD-Wahlprogramm fĂŒr Sachsen-Anhalt das Kapitel zur Wissenschaft nachlesen bzw. sich mal kurz an die AffĂ€re Stark-Watzinger erinnern. Zum anderen aber auch, weil sich die Wissenschaft, wenn sie sich diese Zumutung gefallen lĂ€sst, selbst blind macht. Wenn sie sich eine solche Unterscheidung selbst verbietet, wie kann sie dann eine nicht verbotene verfassungsfeindliche Partei ĂŒberhaupt noch als solche erkennen? Und wenn es etwas gibt, woran sich die Wissenschaft um ihrer selbst willen nicht hindern lassen darf, dann das: zu erkennen.
Die inhĂ€rente Wissenschaftsfeindlichkeit dieser Forderung war auch in der unfassbaren Hasskampagne zu spĂŒren, die Wissenschaftler:innen wie Ralf Michaels und Anne Graefe, die im Vorfeld der Erfurter Proteste die LegitimitĂ€t von zivilem Ungehorsam im Protest gegen den AfD-Parteitag verteidigt haben, in den letzten Tagen ĂŒber sich ergehen lassen mussten â die scheuĂlichsten Morddrohungen eingeschlossen. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Wer Position bezieht, soll als Wissenschaftler:in unmöglich gemacht werden, ad personam und unter Vernichtung der akademischen Reputation und in letzter Konsequenz der beruflichen Existenz. Teile der vormals bĂŒrgerlichen liberal-konservativen Presse sind sich nicht zu schade, dabei mit aufgerollten HemdsĂ€rmeln auf das Lustvollste mitzuraufen. (An dieser Stelle einen schönen GruĂ nach Frankfurt an den Schöpfer des soziologischen Fachbegriffs âungewaschene SubjektivitĂ€tâ. Hallo, Herr Kaube! Liebe alles an Ihrer performativen Wortschöpfung.) Was dies fĂŒr die Wissenschaft bedeutet, ist genauso klar: Sie muss sich vor die Angegriffenen stellen. Wer das nicht tut, wer sich âNeutralitĂ€tâ murmelnd in die BĂŒsche schlĂ€gt, wer gar dem Druck nachgibt und die Angegriffenen sanktioniert, ganz zu schweigen von denen, die sich als vermeintliche Wissenschaftler:innen noch aktiv an der Kampagne beteiligen â der braucht mir jedenfalls nie wieder mit seiner Wissenschaftsfreiheit zu kommen.
Ceterum censeo: Es ist ja nicht so, als seien die ethnokulturellen Reinheits- und Reinigungs-, Normierungs- und Normalisierungsfantasien der autoritĂ€ren Populisten von der AfD das einzige identitĂ€re GroĂprojekt, dem man sich als Demokrat:in und Wissenschaftler:in mit ganzer Körperlichkeit entgegenzustellen hĂ€tte in diesen Tagen. Heute hat der Bundesrat eine von der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung Hessens angestoĂene Gesetzesinitiative beschlossen, die auf eine autoritĂ€re Bereichsausnahme von der Meinungsfreiheit zugunsten einer neuen mythischen GrĂŒndungserzĂ€hlung unseres Landes abzielt. Die âLeugnung des Existenzrechts Israelsâ soll unter Strafe gestellt werden, und zwar nicht zum Zweck irgendeiner Art von RechtsgĂŒterschutz, und sei er noch so vorgeschoben, sondern vollkommen unverhohlen als standpunktdiskriminierendes Sondergesetz. Was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat und warum ich ihn fĂŒr eine ZĂ€sur von verfassungshistorischer Tragweite halte, habe ich fĂŒr die Berlin Review ausfĂŒhrlich aufgeschrieben. Der Aufsatz ist am letzten Dienstag erschienen und hier ohne Paywall nachzulesen. Ich wĂŒnsche angeregte LektĂŒre!
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Nach den Landtagswahlen könnte erstmals eine autoritÀr-populistische Partei in einem Bundesland (mit-)regieren.
Was kommt da auf uns zu?
Der Verfassungsblog bĂŒndelt dazu Expert:innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.
Lesen Sie hier die BeitrÀge in unserem Spotlight.
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ZurĂŒck zu Erfurt und zu der Hasskampagne: Diese hĂ€tte spĂ€testens in sich zusammenfallen mĂŒssen, als klar war, dass die Erfurter Blockade tatsĂ€chlich das geblieben war, was sie zu sein von Anfang an beanspruchte: friedlich. HĂ€tten sich die Gewaltfantasien, in denen sich manche im Vorfeld ergingen, tatsĂ€chlich realisiert, hĂ€tte dies leicht als Vorwand dienen können, die Schuld daran irgendwelchen vermeintlichen akademischen Stichwortgebern in die Schuhe zu schieben. Haben sie aber nicht.
Das dĂŒrfte vor allem der unfassbar guten und sorgfĂ€ltigen Organisation der Proteste zu verdanken sein. Die Organisatoren hatten nicht nur einen klug gemachten, friedlichen Aktionskonsens definiert, unter dem sich vom Schwarze-Block-Anarchisten bis zur Oma gegen Rechts wirklich jeder versammeln konnte, sondern offenbar auch und vor allem einen groĂen Teil der Stadtgesellschaft auf ihre Seite gebracht: Das war die Stadt, die da auf die StraĂe ging. Von den Balkonen und aus den Fenstern wurde uns zugewunken, als wir frĂŒhmorgens in Richtung MessegelĂ€nde zogen. Kleine Kinder. Alte Menschen. Ăberall hatten die Menschen goldene Isolationsfolien in ihre Fenster gehĂ€ngt, als Zeichen: Erfurt glĂ€nzt. Da war sie, die berĂŒhmte Zivilgesellschaft. Mobilisiert. Bereit, in den Konflikt zu gehen. Bereit, sich zu widersetzen.
In den autoritĂ€ren GroĂprojekten von AfD und CDU hat die Zivilgesellschaft keinen Platz. Was nicht Staat ist, ist Familie oder GeschĂ€ft, jedenfalls Privatsache. Gerade deshalb brauchen sie ja diese identitĂ€ren Mythen, um in einer entpolitisierten Gesellschaft so etwas wie kollektive IdentitĂ€t ĂŒberhaupt entstehen lassen zu können. Was da in Erfurt zu spĂŒren war, ist das Gegenteil davon. Da war eine Gesellschaft zu spĂŒren, die sich durch kollektives Handeln identifiziert, durch die geteilte Erfahrung kollektiver politischer Wirksamkeit. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben möchte.
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Editorâs Pick
von JANOS RICHTER
Copyright: BiM Distribuzione
âPrometti, per sempre sarĂ â â âVersprich mir, es wird fĂŒr immer seinâ singt Ambra Angiolini in dem Lied âTâappartengoâ, das die jungen Protagonistinnen in dem Film âLand der Wunderâ (Alice Rohrwacher, 2014) immer wieder anstimmen und manchmal dazu tanzen. Der Film begleitet die zwölfjĂ€hrige Gelsomina dabei, wie sie am Ende ihrer Kindheit erkennt, dass nichts fĂŒr immer ist. Diese Erkenntnis schĂŒchtert sie zunĂ€chst ein, doch dann erkennt sie zaghaft, dass gerade darin â in dem NichtfĂŒrimmer â eine wertvolle Freiheit liegt. Sie wĂ€chst mit ihren Geschwistern im lĂ€ndlichen Italien auf, unter der harten Hand ihres schweigsamen und vom Leben ernĂŒchterten Vaters, der die befreiende Kraft der VerĂ€nderung scheinbar vergessen hat. Mit ihrer neuen Freiheit geht Gelsomina so verantwortungsvoll um, dass man die Ungerechtigkeit kaum ertrĂ€gt, wenn ihr Vater sie abweist oder verletzt. Alice Rohrwacher inszeniert diese Konflikte und Gelsominas Entwicklung so echt und bezaubernd, dass man traurig ist, wenn man merkt, dass der Film nicht fĂŒr immer lĂ€uft, sondern nur fĂŒr 111 Minuten.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Frankreich ist historisch ein Land starker Zivilgesellschaft â vom Sturm der Bastille bis zu den stĂŒrmischen Gelbwesten, jung und alt ziehen auf die StraĂen, um â gerne radikal und mit Feuer â ihre Rechte zu verteidigen. Wie viel Raum dafĂŒr wohl bleiben wird? Marine Le Pen liegt in Umfragewerten fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahl 2027 vorne. Nun darf sie auch wieder gewĂ€hlt werden: Am 7. Juli bestĂ€tigte das Pariser Berufungsgericht zwar ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, entschĂ€rfte den Entzug ihres passiven Wahlrechts jedoch so weit, dass sie wieder wĂ€hlbar ist. CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (DE) erklĂ€rt, was das Urteil Ă€ndert und welche Szenarien denkbar sind.
In Erfurt glĂ€nzt die Zivilgesellschaft. Doch wenn wir kollektiv politisch wirksam sein wollen, brauchen wir zuallererst: Informationen. Das dĂŒrfte bald schwieriger werden. Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz nĂ€mlich grundlegend reformieren â mit engerem Antragskreis, hohen GebĂŒhren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS (DE) meinen: Damit wird aus dem âJedermannsrechtâ ein Privileg fĂŒr Wenige.
Auch Private erschweren unseren Zugang zu Informationen â vor allem US-amerikanische private Tech-Unternehmen, die uns vollkommen regulierungsfrei den dunklen Zauberstab in die Hand drĂŒcken: Deepfakes fluten unsere Feeds und lassen sich kaum noch als solche erkennen. Und sie sind nicht die einzigen KI-generierten Inhalte, die uns vor regulatorische Schwierigkeiten stellen. Der neue âCode of Practice on Transparency of AI-Generated Contentâ der EU ist ein Versuch, solche synthetischen Inhalte zu regulieren. FĂŒr PAUL FRIEDL (EN) liefert er auf mehrere offene Fragen brauchbare Antworten â kann ein strukturelles Manko jedoch nicht ĂŒberwinden: Die Erkennung von KI-Inhalten ist kein âlösbaresâ technisches Problem, sondern ein kontextabhĂ€ngiges, politisches, das iterative Koordination zwischen vielen Akteuren verlangt.
KI verschmutzt nicht nur unser Informationsökosystem, sie fĂ€llt dort auch alte BĂ€ume, ganz buchstĂ€blich: KI-Unternehmen kaufen gebrauchte BĂŒcher auf, scannen sie ein, um damit ihre Modelle zu fĂŒttern, und entsorgen sie danach. Von dieser umstĂ€ndlichen Methode erwartet man sich, dass sie unter die Fair-Use-Klausel des US-Urheberrechts fĂ€llt. JANNIS LENNARTZ (EN) sieht das Problem jedoch woanders: Nicht, dass Amerikaner:innen alte BĂŒcher kaufen, ist das Problem, sondern dass BĂŒcher in Europa zunehmend unerwĂŒnscht sind.
Noch unerwĂŒnschter sind in den USA echte Menschen, die zufĂ€llig auf US-Boden geboren wurden â ohne das Privileg eines bestimmten StĂŒcks Papier. In einer seiner zahlreichen Executive Orders gegen Migrant:innen erlieĂ eine Anordnung, nach der Kinder, die die auf US-Boden geboren wurden, deren Eltern aber undokumentiert sind oder nur bestimmte Visa besitzen, nicht mehr die US-StaatsbĂŒrgerschaft erhalten.  Am vergangenen Dienstag erklĂ€rte der Supreme Court diesen Versuch in Trump v Barbara fĂŒr verfassungswidrig. ANJA BOSSOW (EN) hĂ€lt das fĂŒr einen seltenen und wichtigen Erfolg, warnt aber davor, Barbara als Beispiel fĂŒr prinzipientreuen richterlichen Widerstand gegen grobe ExekutivĂŒbergriffe in Erinnerung zu behalten.
EuropĂ€ische Institutionen wollen Migrant:innen auf anderem Wege ausschlieĂen: WĂ€hrend am EGMR einige Verfahren zu Pushbacks laufen, erklĂ€rten die Mitgliedstaaten Migration in ChiÈinÄu zum Sicherheitsproblem, das der EGMR anders lösen soll. CAMELIA-CLAUDIA MURESAN (EN) widerspricht dieser Instrumentalisierung des Gerichtshofs und erklĂ€rt, warum Migrant:innen, die sich auf ihre Menschenrechte berufen, die Demokratie nicht bedrohen können.
Eine ernste Bedrohung fĂŒr die europĂ€ische Demokratie sind dagegen Parteien, die gegen die Werte der EuropĂ€ischen Union verstoĂen. Erstmals könnte ein VerstoĂ gegen Art. 2 EUV zum Ausschluss einer europĂ€ischen Partei aus dem Parteienregister und von der EU-Finanzierung fĂŒhren. Ob dieses Schicksal die Europe of Sovereign Nations erwartet, zu der auch die AfD gehört, entscheidet sich nicht allein an politischen Mehrheiten, sondern an der dogmatischen Konkretisierung des Art. 2 EUV. Der EuGH hat hierfĂŒr in den vergangenen Jahren MaĂstĂ€be entwickelt, die nun erstmals praktisch relevant werden könnten. JOHANNA MITTROP (DE) skizziert mögliche Szenarien.
Eine weitere reale Bedrohung fĂŒr die Demokratie spielt sich online ab: TikTok ist nicht nur fĂŒr Trends da â die Plattform ist auch ein Raum fĂŒr politische Provokation und Kritik. Wie weit darf diese nach Art. 10 EMRK gehen, wenn sie sich gegen AmtstrĂ€ger:innen richtet? GIONATA BOUCHĂ (EN) kritisiert die Antwort des EGMR in Miladze v Georgia.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Offline wird der Raum fĂŒr politisches Handeln ebenfalls enger: Im FallPalestine Action brachen die Angeklagten in ein israelisches RĂŒstungsunternehmen in GroĂbritannien ein und verursachten SchĂ€den in Millionenhöhe. FREDERICK ATTENBOROUGH (EN) erklĂ€rt, wie der Richter â nicht die Jury â ihre Taten als terroristische Akte einstufte.
Israel steht auch im Zentrum einer anderen Debatte, die sich in BrĂŒssel abspielt: Beim nĂ€chsten EuropĂ€ischen Rat am 13. Juli soll die EuropĂ€ische Kommission endlich MaĂnahmen vorschlagen, um den EU-Handel mit illegalen israelischen Siedlungen einzuschrĂ€nken. PEDRO R. BORGES DE CARVALHO (EN) ordnet die diskutierten VorschlĂ€ge ein.
WĂ€hrenddessen will die deutsche Regierungskoalition den BundeslĂ€ndern die Vergesellschaftung privater MietwohnungsbestĂ€nde verbieten. WĂ€re das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN (DE) zeigt, dass die PlĂ€ne gleich aus mehreren GrĂŒnden verfassungswidrig sind.
Und der Bundestag debattierte ĂŒber, sagen wir, private OrganbestĂ€nde: Es ging wieder einmal um die Frage, ob die aktuell geltende âZustimmungslösungâ durch die effektivere âWiderspruchslösungâ der Organspende ersetzt werden sollte. KARSTEN WITT (DE) analysiert den Streit aus ethischer Perspektive.
AuĂerdem ging unser Symposium âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (EN) zu Ende â nach sage und schreibe 23 BeitrĂ€gen! An der diesjĂ€hrigen Academy of EU am EUI wurde das Konzept der europĂ€ischen Gesellschaft intensiv diskutiert. CHIARA RIMKUS reflektiert diese Diskussionen und erklĂ€rt, was sie fĂŒr die kĂŒnftige Ausrichtung der EU-Rechtswissenschaft bedeuten. MARLENE TIEDE zeigt, wie das EU-Internationale Privatrecht verschiedene nationale Rechtsordnungen zu einer Rechtsgemeinschaft verknĂŒpft. HANS W. MICKLITZ untersucht die möglichen Auswirkungen des Konzepts der europĂ€ischen Gesellschaft auf privatrechtliche Beziehungen in Europa. Art. 2 EUV enthĂ€lt mit der SolidaritĂ€t eine operative Rechtskategorie. Doch wie TERESA VIOLANTE kritisch erklĂ€rt, hat dieses Konzept bislang keinen Eingang in die Rechtsprechung des EuGH gefunden.
Nun, SolidaritĂ€t ist ohnehin am besten, wenn sie keine Rechtskategorie ist, sondern kollektive RealitĂ€t. Und Goldfolie sieht nicht nur in den Fenstern Erfurts gut aus. Sie wirft glĂ€nzend zurĂŒck, was auch immer sich ihr gegenĂŒberstellt. Und sei es noch so dĂŒster.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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Am 7. Juli hat Justitia, so könnte man zugespitzt sagen, ihre Augenbinde nicht abgelegt, aber doch einen Moment lang angehoben â gerade lang genug, um sich der politischen Wirklichkeit zu vergewissern. Die Pariser Berufungsinstanz bestĂ€tigte zwar die Verurteilung Marine Le Pens wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, entschĂ€rfte aber zugleich den 2025 verhĂ€ngten Entzug des passiven Wahlrechts so weit, dass eine PrĂ€sidentschaftskandidatur 2027 wieder möglich ist. Der Schuldspruch bleibt also bestehen â die Strafzumessung ragt aber weniger in den demokratischen Raum hinein.
Ausgangslage und Abweichung
Am 31. MĂ€rz 2025 verurteilte das Tribunal correctionnel de Paris Marine Le Pen â gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Parlamentariern und zwölf parlamentarischen Assistenten â wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Gericht verhĂ€ngte neben Geld- und Freiheitsstrafen zunĂ€chst auch ein sofort wirksames Verbot, fĂŒnf Jahre lang fĂŒr ein öffentliches Amt zu kandidieren â das schien das politische âAusâ fĂŒr die rechtsautoritĂ€re Kandidatin zu sein. Der politische Effekt war erheblich: Le Pen stilisierte sich frĂŒh zur Opferfigur eines angeblich politisch motivierten Verfahrens, ihre Partei Rassemblement National (RN) mobilisierte Empörung und die Debatte verlagerte sich rasch von der Tat auf die Frage, ob der Rechtsstaat hier die Demokratie gefĂ€hrde.
Die Cour dâappel de Paris ist von der erstinstanzlichen Entscheidung nun in einem zentralen Punkt abgerĂŒckt. Sie hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit bestĂ€tigt, die ergĂ€nzende Sanktion der UnwĂ€hlbarkeit aber reduziert und differenzierter ausgestaltet: Le Pen wurde erneut wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen zwei Jahre zur BewĂ€hrung ausgesetzt wurden; ein Jahr kann unter elektronischer Ăberwachung zu Hause vollstreckt werden. Zugleich hat ihr das Berufungsgericht das passive Wahlrecht nicht mehr fĂŒr fĂŒnf Jahre, sondern fĂŒr 45 Monate entzogen, und davon 30 Monate zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Da seit dem erstinstanzlichen Urteil bereits 15 Monate verstrichen sind, ist Le Pens Kandidatur fĂŒr 2027 nun grundsĂ€tzlich möglich. In dieser Differenz liegt die rechtsstaatliche Pointe des Berufungsurteils: Schuld und Strafe bleiben bestehen, die ergĂ€nzende Sanktion wird jedoch so modifiziert, dass sie nicht lĂ€nger den unmittelbaren Ausschluss vom PrĂ€sidentschaftswettbewerb bewirkt.
Justitia mit AugenmaĂ
Mit der Entscheidung der Appellationsinstanz ist nicht nur die Frage beantwortet, ob Le Pen kandidieren kann. Beantwortet scheint auch, dass die französische Justiz diesen Sachverhalt nicht nur mit Blick auf die Schuld, sondern auch auf die politische Wirkung entschieden hat. Allerdings ist das Berufungsgericht dabei klug vorgegangen: Das Urteil ist streng genug, um nicht als Freispruch zu gelten, und doch zurĂŒckhaltend genug, um den demokratischen Wettbewerb nicht vollstĂ€ndig zu blockieren. Es ist ein StrafmaĂ-Kompromiss, der mit deutlichen Botschaften wĂ€hrend der UrteilsverkĂŒndung einherging. Insbesondere der Umstand, dass die von Le Pen begangenen Taten durch die Vorsitzende Richterin als âschwerwiegende und dauerhafte VerstöĂe gegen die Regeln der Demokratieâ bezeichnet wurden, zeigt, dass die abgemilderte Sanktion keine Entlastung von Unrecht und Schuld widerspiegelt, sondern auf eine Korrektur der unmittelbaren politischen Wirkung abzielt.
Zwischen jenen, die in dem Urteil die notwendige RĂŒckbindung politischer Macht an Recht und Verantwortung sehen, und denen, die â prinzipiell oder strategisch motiviert â vor einer ĂŒbergriffigen Justiz warnen, bleibt eine Grundfrage offen: Wie sanktioniert ein demokratischer Rechtsstaat gravierendes Fehlverhalten politischer Eliten, ohne selbst zum Akteur des politischen Kampfs zu werden? Die Augenbinde Justitias ist dabei das alte Versprechen des Rechts: Gleichheit vor dem Gesetz, Entscheidung ohne Ansehen der Person. In ihr verdichtet sich der Anspruch auf strikte Normbindung â gerade dort, wo politische Folgen am lautesten nach BerĂŒcksichtigung verlangen. Doch dieselbe Blindheit birgt eine zweite Gefahr: dass das Recht die Wirklichkeit, in die es hineinentscheidet, methodisch ausblendet â selbst dann, wenn GrundsĂ€tze wie die Chancengleichheit politischer Parteien oder die IntegritĂ€t des demokratischen Wettbewerbs erkennbar berĂŒhrt sind. Die Entscheidung im Fall Le Pen legt diese Spannung frei. Sie hĂ€lt am Schuldspruch fest und justiert zugleich dessen Konsequenzen â als hĂ€tte das Gericht fĂŒr einen Moment die Folgewirkungen seiner eigenen Entscheidung mit in den Blick genommen. Das lĂ€sst sich als Ausbalancierung lesen â als Versuch, Gleichheit vor dem Gesetz und demokratische Chancengleichheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in ein prekĂ€res Gleichgewicht zu bringen. Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer die Augenbinde hebt, auch nur fĂŒr einen Augenblick, setzt einen MaĂstab dafĂŒr, wann Folgen zĂ€hlen dĂŒrfen â und wann nicht. Aus der Ausnahme kann eine Methode werden. Aus Klugheit Gewöhnung. Das Recht gewinnt an SensibilitĂ€t â und riskiert zugleich, seine Unbedingtheit zu verlieren.
Trump, Mueller und die Frage der Milde
Der Vergleich mit Donald Trump und den Ermittlungen in den USA drĂ€ngt sich auf und ist mehr als eine bloĂe AktualitĂ€tsmetapher. Es geht um das, was Andrew Weissmann in seinem Buch âWhere law endsâ ĂŒber die Sonderermittlungen Robert Muellers gegen den U.S.-PrĂ€sidenten in Erinnerung ruft: In polarisierten Gesellschaften mit erstarkten rechtsautoritĂ€ren KrĂ€ften geht es nicht nur um formal korrekt angewandtes Recht, sondern auch darum, jene Narrative zu adressieren, die den Rechtsstaat delegitimieren sollen. Weissmanns Kritik an Muellers institutioneller ZurĂŒckhaltung lĂ€sst sich â mit allen Unterschieden â insoweit ĂŒbertragen, als auch hier ĂŒbergroĂe Vorsicht, politischer RĂŒckzug und kommunikatives Schweigen den Verdacht privilegierender Schonung nĂ€hren können. Der Punkt ist dabei nicht, dass ein demokratischer Rechtsstaat besonders hart sein muss. Entscheidend ist, dass demonstrative Milde in Konstellationen, in denen mĂ€chtige Akteure ihre Opferrolle aktiv inszenieren, als ungerechtfertigte Schonung gelesen werden kann â und gerade dadurch den Angriff auf die LegitimitĂ€t der Justiz verstĂ€rkt.
Die Entscheidung im Fall Le Pen bewegt sich genau auf dieser schmalen Linie. Sie lĂ€sst sich sowohl als konsequente FortfĂŒhrung rechtsstaatlicher MaĂstĂ€be lesen als auch als vorsichtiges In-Rechnung-Stellen ihrer politischen Effekte. Gerade darin liegt ihre Ambivalenz: Das kurzfristige âLupfenâ von Justitias Augenbinde kann als kluge, kontextbewusste Justierung erscheinen â oder als erster Schritt auf einem Pfad, der die normative Selbstbindung der Rechtsprechung untergrĂ€bt. Zwischen diesen Polen entfaltet sich die eigentliche rechtliche und verfassungsstaatliche Brisanz des Urteils.
Le Pens Poker
Obgleich Marine Le Pen durch die Entscheidung der Cour dâappel de Paris ihre formale WĂ€hlbarkeit zurĂŒckerlangt hat, ist ihre faktische Wahlkampffreiheit nach dem Berufungsurteil weiter offen. Denn das Jahr Haft mit elektronischer FuĂfessel ist als Hausarrest unter strikten Vollzugsauflagen ausgestaltet und bindet sie an feste Aufenthalts- und Ausgehzeiten, die ĂŒber eine FuĂfessel kontrolliert werden. Ein effizienter PrĂ€sidentschaftswahlkampf mit spontanen Reisen, Abendterminen und durchgehender â medial begleiteter â PrĂ€senz der rechtsautoritĂ€ren PrĂ€sidentschaftskandidatin scheint unter diesen Bedingungen schwierig. Le Pen hat sich mit Blick darauf wenige Stunden nach der UrteilsverkĂŒndung âohne zu zögernâ fĂŒr den sogenannten pourvoi en cassation entschieden, wird also Revision bei der Cour de cassation einlegen. Sie setzt damit auf die letzte verfahrensrechtliche Instanz, um die verkĂŒrzte UnwĂ€hlbarkeit und die Bedingungen der Vollstreckung noch vor der PrĂ€sidentschaftswahl 2027 aufzuheben oder zumindest politisch zu entschĂ€rfen.
Die Cour de Cassation hat am 8. Juli signalisiert, dass sie ĂŒber die Kassation noch vor Beginn der PrĂ€sidentschaftswahl â nach derzeitigem Stand spĂ€testens Anfang April 2027 â entscheiden könnte. Bis dahin gilt, was beim GlĂŒcksspiel oft zu hören ist: Rien ne va plus. Bis kurz vor dem Wahltermin wird Le Pen im Schatten einer fortwirkenden Sanktion und eines erneuten Verfahrens stehen â und nichts weiter tun können.
Kein Schlusswort
Das Urteil der Berufungsinstanz ist weder ein Triumph Le Pens noch ein Sieg des Rechtsstaats. Es korrigiert die Sanktion bei fortbestehender Schuldzuweisung. FĂŒr Frankreich bedeutet das einen PrĂ€sidentschaftswahlkampf unter Vorbehalt: Le Pen ist nicht aus dem Rennen, aber sie tritt unter Bedingungen an, die ihre Kandidatur weiterhin mit Strafvollzug verschrĂ€nken und mit der nun eingelegten Revision unter das Damoklesschwert einer weiteren Justizentscheidung stellen. FĂŒr die Partei RN bedeutet dies strategische Ungewissheit: Plan âBâ wie âBardellaâ bleibt real. FĂŒr Deutschland fĂ€llt die Lehre anders aus, ist aber nicht minder ernst: Ein Rechtsstaat darf politische Delinquenz sanktionieren, ohne sich von der Angst vor dem MĂ€rtyrernarrativ lĂ€hmen zu lassen. Er muss aber die Folgewirkungen seines Handelns offen benennen und rechtsstaatlich begrenzen. Genau das hat Justitia in Gestalt der Cour dâappel de Paris getan: nicht blind, sondern mit Blick auf die politische Wirklichkeit.
