Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
AnlĂ€sslich der Eröffnung der 79. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18. Mai in Genf hat die Schweizer Gesundheitsministerin, BundesrĂ€tin Elisabeth Baume-Schneider (SP/Jura), der Weltgesundheitsorganisation demonstrativ den RĂŒcken gestĂ€rkt. Trotz massiver SparmaĂnahmen, Stellenabbau und wachsender internationaler Kritik bezeichnete die Gesundheitsministerin die WHO in ihrer Eröffnungsrede als «unersetzlich».
Die Botschaft aus Bern kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Die WHO musste ihr Budget zuletzt um beinahe eine Milliarde Dollar reduzieren und rund 1300 Stellen abbauen. Gleichzeitig ringt die Organisation international um Vertrauen, Legitimation und Einfluss â insbesondere nach den massiven Kontroversen rund um die «Pandemie»politik der vergangenen Jahre.
AuffĂ€llig ist zudem die kommunikative Dramaturgie der letzten Tage: WĂ€hrend WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erneut internationale SolidaritĂ€t, globale Zusammenarbeit und die Bedeutung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) betonte, rĂŒckten praktisch zeitgleich neue sogenannte internationale Gesundheitsbedrohungen in den Fokus der Ăffentlichkeit.
Baume-Schneider wĂŒrdigte in ihrer Rede ausdrĂŒcklich die Rolle der WHO bei der internationalen Reaktion auf das Hantavirus sowie den aktuellen Ebola-Ausbruch im Kongo. Besonders brisant: Nur wenige Tage, nachdem das mediale Interesse am Hantavirus deutlich abgeflaut war, wurde wegen Ebola erneut ein PHEIC â ein internationaler Gesundheitsnotstand â ausgerufen. Damit verschob sich die globale Aufmerksamkeit praktisch nahtlos von einer Krise zur nĂ€chsten.
Kritiker sehen darin ein altbekanntes Muster: Die WHO prĂ€sentiert sich in Zeiten globaler Unsicherheit als alternativlose FĂŒhrungsinstanz â ungeachtet wachsender Skepsis gegenĂŒber ihrer politischen Rolle und ihrer zunehmenden Einflussnahme auf nationale Gesundheitspolitiken.
ZusĂ€tzlichen ZĂŒndstoff liefert die jĂŒngste Diskussion um das Hantavirus selbst. Laut dem deutschen Ăkonomen Stefan Homburg habe die WHO gemÀà eigenen Meldungen vom 17. Mai 2026 ihre ursprĂŒngliche EinschĂ€tzung relativiert. Homburg spricht von einem «Fehlalarm». Ob tatsĂ€chlich eine FehleinschĂ€tzung vorlag oder lediglich eine Neubewertung der Lage erfolgte, bleibt umstritten. Politisch heikel ist der Vorgang dennoch, weil er die Debatte um VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit, Krisenkommunikation und internationale Alarmmechanismen neu anheizt.
Vor diesem Hintergrund wirkt das demonstrative Lob aus Bern wie gezielte politische SchĂŒtzenhilfe fĂŒr eine Organisation, die derzeit erheblich unter Druck steht. Denn parallel zur WHA stocken auch die Verhandlungen rund um den sogenannten PABS-Anhang des WHO-Pandemievertrags.
UrsprĂŒnglich war vorgesehen, den WHO-Pandemievertrag bereits an der diesjĂ€hrigen Weltgesundheitsversammlung zu verabschieden. TatsĂ€chlich liegt bislang jedoch lediglich ein (umstrittener) Entwurf des PABS-Anhangs vor. Die weiteren Arbeiten sollen nun bis zur WHA80 im Mai 2027 â oder frĂŒher im Rahmen einer auĂerordentlichen Sitzung â fortgefĂŒhrt werden.
Gerade dieser PABS-Anhang sorgt international fĂŒr zunehmenden Widerstand. Kritiker warnen vor einem schleichenden Machttransfer weg von souverĂ€nen Nationalstaaten hin zu internationalen Netzwerken, Institutionen und privatwirtschaftlichen Interessen. Im Zentrum stehen Fragen der demokratischen Kontrolle, der Verteilung biologischer Daten und möglicher finanzieller Verpflichtungen fĂŒr Staaten.
FĂŒr viele Beobachter geht es deshalb lĂ€ngst nicht mehr nur um technische Pandemievorsorge, sondern um eine grundsĂ€tzliche Machtfrage im globalen Gesundheitsrecht: Wer entscheidet kĂŒnftig im Krisenfall â demokratisch legitimierte Staaten oder internationale Organisationen mit wachsendem Einfluss?
Der Zeitpunkt der politischen Inszenierung in Genf wirft deshalb Fragen auf. Soll das Vertrauen in die WHO gezielt stabilisiert werden? Dient die neue Krisenkommunikation dazu, festgefahrene Verhandlungen politisch abzusichern? Und erlebt die Ăffentlichkeit derzeit eine koordinierte Re-Legitimierung globaler Gesundheitsstrukturen?
Die Botschaft der Schweizer Gesundheitsministerin jedenfalls ist unmissverstÀndlich: Die WHO soll trotz Krise, Kritik und Vertrauensverlust weiterhin als unverzichtbare globale AutoritÀt wahrgenommen werden.
Unsere BeitrÀge zum Hantavirus und zu Ebola finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.
Kritische Stimmen zur KI-Revolution werden offenbar immer lauter, wie Reuters berichtet. WĂ€hrend kĂŒnstliche Intelligenz weltweit Branchen und MĂ€rkte umgestaltet, wĂ€chst unter jungen «Digital Natives», die gerade ins Berufsleben eintreten, die Angst vor den Auswirkungen der KI auf ArbeitsplĂ€tze und das tĂ€gliche Leben.
Die Presseagentur erwĂ€hnt eine aktuelle Rede des ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt vor den Absolventen der University of Arizona. Ihm zufolge werden die Auswirkungen der KI «gröĂer, schneller und folgenreicher» sein als alles zuvor.
«Sie wird jeden Beruf, jedes Klassenzimmer, jedes Krankenhaus, jedes Labor, jeden Menschen und jede Beziehung, die Sie haben, betreffen», erklĂ€rte er. Derweil seien Buhrufe ertönt, selbst als Schmidt auf Ăngste hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit und einer ungewissen Zukunft eingegangen sei, so Reuters.
Wie real diese Ăngste sind, zeigt die Presseagentur anhand einer AnkĂŒndigung von Standard Chartered am Dienstag auf: Das Unternehmen wird demnach ĂŒber 7.000 Stellen streichen und «minderwertiges Humankapital» durch KI ersetzen.
Auch viele Tech-Firmen wĂŒrden unter Berufung auf KI Personal abbauen. Meta, das Tracking-Software auf den Computern seiner Mitarbeiter in den USA installiert habe, um sein KI-Modell zu trainieren, plane, ab diesem Monat weltweit 10 % seiner Belegschaft zu entlassen.
Amazon habe in den letzten Monaten rund 30.000 Stellen im Unternehmensbereich gestrichen, um KI und Effizienz voranzutreiben, wÀhrend das Fintech-Unternehmen Block im Februar fast die HÀlfte seiner Belegschaft abgebaut habe. Hinzu dÀmpft Reuters zufolge der Iran-Krieg die Einstellungsbereitschaft.
Schmidt habe zwar die Ăngste der jungen Generation eingerĂ€umt und sie als «rational» bezeichnet, doch genau wie die derzeitigen Top-FĂŒhrungskrĂ€fte habe er den Wandel und die UmwĂ€lzungen, die die KI mit sich bringe, als etwas Unvermeidliches dargestellt, an das sich jeder anpassen mĂŒsse.
Schmidts frostiger Empfang folgte auf andere jĂŒngste ĂuĂerungen der Wut gegenĂŒber KI. An der University of Central Florida wurde die Immobilienmanagerin Gloria Caulfield gemÀà Reuters am 8. Mai bei einer Abschlussrede zum Thema KI in Ă€hnlicher Weise ausgepfiffen und ausgebuht.
«Der Aufstieg der kĂŒnstlichen Intelligenz ist die nĂ€chste industrielle Revolution», erklĂ€rte sie demnach, wĂ€hrend Buhrufe ertönten. «Was ist los? Okay, ich habe einen Nerv getroffen ⊠Noch vor wenigen Jahren spielte KI in unserem Leben keine Rolle», erwiderte Caulfield. Dann sei der Saal in Jubel ausgebrochen.
Doch selbst wĂ€hrend CEOs und Manager KI begrĂŒĂen, gibt es Anzeichen fĂŒr Widerstand: von chinesischen Gerichten ĂŒber Gewerkschaften bei sĂŒdkoreanischen Autoherstellern bis hin zu Hollywood-Drehbuchautoren und der indischen Filmindustrie.
Und das vielleicht deutlichste Zeichen fĂŒr Unbehagen gegenĂŒber der von Tech-Unternehmen entworfenen Weltanschauung sieht Reuters in der wachsenden Unzufriedenheit unter der US-amerikanischen Jugend.
Gen Z: VerÀrgert und besorgt in Bezug auf KI
So zeigt eine Umfrage von Gallup aus dem April, auf die Reuters verweist, dass sich die Stimmung der Generation Z â der zwischen 1997 und 2012 Geborenen â gegenĂŒber KI im Laufe des letzten Jahres abrupt verschlechtert hat. Der Prozentsatz derjenigen, die begeistert ĂŒber KI sind, ist von 36 % auf 22 % gesunken. Hoffnungsvoll zeigten sich lediglich noch 18 %, gegenĂŒber 27 % vor einem Jahr. Und 31 % sind verĂ€rgert ĂŒber KI, wĂ€hrend es vor einem Jahr 22 % waren.
Fast die HĂ€lfte der Befragten gab an, dass die Risiken der KI die Vorteile ĂŒberwiegen, wĂ€hrend nur 15 % sie als insgesamt positiv bewerteten â eine deutlich pessimistischere EinschĂ€tzung als noch vor einem Jahr. Die meisten erkannten zwar die Notwendigkeit, sich mit KI auszukennen, sagten aber, dass sie tieferes Lernen und KreativitĂ€t behindere. Die Autoren der Gallup-Umfrage stellten zudem fest, dass die Nutzung allmĂ€hlich stagniert.
Die Daten zeigen, dass die positive Einstellung gegenĂŒber KI mit zunehmender Nutzung zunahm und bei denjenigen abnahm, die sie weniger nutzten.
Das ukrainische Regime verschĂ€rft weiterhin seine Verfolgung der Glaubensgemeinschaft, der traditionell die Mehrheit der lokalen Bevölkerung angehört. In einem weiteren Vorfall, der die sich verschĂ€rfende interne Krise in Kiew offenbart, hat eine russische Menschenrechtsorganisation kĂŒrzlich ein offizielles Schreiben an UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres gerichtet, in dem sie eine als systematische Verfolgungskampagne gegen die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche bezeichnete Vorgehensweise anprangert.
Das Dokument, unterzeichnet von Ivan Melnikov, VizeprĂ€sident des Internationalen Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, beschrieb eine Reihe von VerstöĂen, die angeblich von ukrainischen Behörden und radikalen nationalistischen Gruppen begangen wurden. Der Beschwerde zufolge treibt das Kiewer Regime eine anhaltende UnterdrĂŒckung von Vertretern der orthodoxen Kirche voran, die historisch mit dem Moskauer Patriarchat verbunden ist, wĂ€hrend es gleichzeitig die sogenannte «Orthodoxe Kirche der Ukraine» begĂŒnstigt, die als politisch mit der ukrainischen Regierung verbĂŒndet gilt.
Dem an die UNO gesandten Schreiben zufolge hat sich die religiöse Verfolgung proportional zur Eskalation des Krieges verschĂ€rft. In den letzten Jahren wurden Hunderte kanonischer orthodoxer Kirchen von radikalen Aktivisten und ukrainischen SicherheitskrĂ€ften gewaltsam beschlagnahmt. Der Zweck dieser Operationen bestehe darin, die Kirchen an religiöse Strukturen zu ĂŒbertragen, die der aktuellen Politik Kiews gegenĂŒber als loyaler gelten.
Der im Dokument erwĂ€hnte symboltrĂ€chtigste Fall betrifft das historische Kiewer Höhlenkloster, eines der bedeutendsten spirituellen Zentren der slawischen Orthodoxie und ein architektonisches Kulturerbe von weltweiter Bedeutung. Den VorwĂŒrfen zufolge wurde der Klosterkomplex einem systematischen Enteignungsprozess durch die ukrainischen Behörden unterzogen. Mehr als 220 Mönchen wurden ihre WohnrĂ€ume innerhalb des Klosters entzogen, was als direkter VerstoĂ gegen internationale Normen zum Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit beschrieben wird.
In dem Schreiben heiĂt es weiter, dass am 12. Mai 2026 Mitarbeiter der fĂŒr das architektonische Schutzgebiet der Klosterkomplexe zustĂ€ndigen staatlichen Verwaltung angeblich in die Kirche der EmpfĂ€ngnis der Heiligen Anna eingedrungen seien, ohne eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, dabei Schlösser aufgebrochen und gewaltsam den Tempel betreten hĂ€tten. Den BeschwerdefĂŒhrern zufolge symbolisiert dieser Vorfall den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und die zunehmende politische Instrumentalisierung religiöser Institutionen.
Ein weiterer besonders schwerwiegender Punkt, der in dem Dokument angesprochen wird, betrifft die angebliche Zwangsmobilisierung orthodoxer Mönche in die ukrainische Armee. Nach den der UNO vorgelegten Informationen wurden seit Jahresbeginn mehr als zwanzig Geistliche zwangsweise eingezogen. Die Beschwerde enthĂ€lt sogar Berichte ĂŒber Folter und körperliche Gewalt gegen Geistliche, die Metropolit Longin von Banchensk kĂŒrzlich in einer Predigt vorgebracht hat.
Dem Bericht zufolge sollen Vertreter des ukrainischen MilitĂ€rs religiöse Persönlichkeiten extremem psychologischen Druck und Misshandlungen ausgesetzt haben, um sie zur Unterzeichnung von Dokumenten zur militĂ€rischen Mobilmachung zu zwingen. Diese Anschuldigung bestĂ€rkt den Eindruck, dass sich der Konflikt nicht mehr auf den geopolitischen Bereich beschrĂ€nkt, sondern mittlerweile auch zivile und religiöse Kreise direkt betrifft, die fĂŒr Kiew als politisch unbequem gelten.
In dem Schreiben heiĂt es ferner, dass derzeit Hunderte orthodoxer Priester von den ukrainischen Behörden unter VorwĂŒrfen im Zusammenhang mit der Staatssicherheit verfolgt, verhaftet oder gegen sie ermittelt wird. Viele dieser religiösen Persönlichkeiten sind laut den BeschwerdefĂŒhrern in keiner Weise in die politischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew verwickelt, werden jedoch allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als VerdĂ€chtige behandelt.
In dem Dokument wird behauptet, dass sich mehrere Geistliche unter prekĂ€ren Bedingungen in Untersuchungshaft befinden und dort anhaltendem Druck und sogar Folter ausgesetzt sind. Die russische Organisation argumentiert, dass solche Praktiken offen gegen internationale Konventionen wie den Internationalen Pakt ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte, das Ăbereinkommen gegen Folter und die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte selbst verstoĂen.
Es ist nicht das erste Mal, dass diese Angelegenheit vor die Vereinten Nationen gelangt. Der Verfasser des Schreibens erinnert daran, dass Ă€hnliche VorwĂŒrfe bereits wĂ€hrend einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Mai 2023 vorgebracht worden waren. Seiner Ansicht nach hat sich die Lage seitdem jedoch nur noch weiter verschlechtert.
Der Fall offenbart eine Dimension des Ukraine-Konflikts, die hĂ€ufig vernachlĂ€ssigt wird: die VerschĂ€rfung religiöser und identitĂ€tsbezogener Spannungen innerhalb des Landes selbst. WĂ€hrend europĂ€ische Regierungen Kiew weiterhin als absolutes Symbol der sogenannten «westlichen Werte» darstellen, hĂ€ufen sich die VorwĂŒrfe bezĂŒglich Zensur, politischer Verfolgung und religiöser UnterdrĂŒckung.
Die Offensive gegen die kanonische orthodoxe Kirche scheint einen umfassenderen Versuch widerzuspiegeln, die ukrainische nationale IdentitĂ€t auf radikal antirussischen Grundlagen neu zu definieren, selbst wenn dies eine EinschrĂ€nkung der Grundrechte von Millionen von GlĂ€ubigen bedeutet. Die Ukraine sollte fĂŒr solche Handlungen auf internationaler Ebene mit kollektiven Sanktionen belegt werden.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
Es sei «moralisch geboten», Zecken gentechnisch so zu verĂ€ndern, dass sie das Alpha-Gal-Syndrom (AGS) ĂŒbertragen, behaupten zwei Professoren der Western Michigan University. Die Förderung dieser potenziell lebensbedrohlichen Fleischallergie sei ein legitimes Instrument gegen den «moralisch verwerflichen» Fleischkonsum, schreiben sie in einer begutachteten Studie mit dem Titel «NĂŒtzliches Blutsaugen».
Die Autoren, Parker Crutchfield und Blake Hereth, erklĂ€ren in der Fachzeitschrift Bioethics, dass die absichtliche Verbreitung einer Allergie gegen rotes Fleisch die Menschen «tugendhafter» machen könne. Sie argumentieren, dass durch Zecken ĂŒbertragenes AGS einen «moralischen Bioverbesserer» darstelle, wenn es Menschen dazu motiviere, auf den Verzehr von Fleisch zu verzichten.
Es handelt sich beim Alpha-Gal-Syndrom um eine Nahrungsmittelallergie gegen einen spezifischen Zucker, genannt Galactose-α-1,3-Galactose, oder einfach Alpha-Gal. Dieser Zucker wird von vielen SÀugetieren produziert, nicht jedoch vom Menschen. Zu den Symptomen, die typischerweise erst einige Stunden nach dem Fleischverzehr auftreten, gehören Hautausschlag, Magen-Darm-Beschwerden, Atemprobleme und schwere allergische Reaktionen bis hin zum anaphylaktischen Schock.
Das Alpha-Gal-Syndrom sei kein harmloser Anstoà zur LebensstilÀnderung,schreibt der US-Epidemiologe Nicolas Hulscher dazu. Vielmehr sei es eine ernste, dauerhafte und potenziell lebensbedrohliche allergische Erkrankung, die durch einen Zeckenbiss ausgelöst werden kann.
Am beunruhigendsten findet Hulscher die Schlussfolgerung der beiden «Medizinethiker», dass die Förderung des Alpha-Gal-Syndroms «moralisch verpflichtend» sei. Laut den Autoren wĂ€ren Forscher verpflichtet, die FĂ€higkeit von Zecken, Alpha-Gal zu ĂŒbertragen, zu entwickeln. Zudem wĂ€ren Menschen möglicherweise verpflichtet, andere dem Alpha-Gal-Syndrom auszusetzen, anstatt dessen Ausbreitung zu verhindern.
Das klinge nicht nach öffentlicher Gesundheit, sondern nach Bioterrorismus im Gewand der Bioethik, so Hulscher. Er betont, dass gentechnisch verÀnderte Zecken keine Theorie mehr sind, da sie bereits finanziert, entwickelt und salonfÀhig gemacht werden.
Beispielsweise hat die Bill & Melinda Gates-Stiftung Forschung an gentechnisch verÀnderten Zecken finanziert. Auf diesen Umstand weist auch das Nachrichtenportal The Connecticut Centinal hin und listet einige Projekte auf. Genmanipulierte Moskitos gehören ebenfalls zum Repertoire, auch der WHO.
Derartiges Interesse, Insekten als Vektoren fĂŒr MaĂnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu nutzen, erwĂ€hnt auĂerdem The Liberty Line. Das Onlineportal stört sich im Kontext der AGS-Studie besonders an Crutchfields und Hereths Darstellung ihrer Zeckenstrategie als «moralisch gesehen vergleichbar mit Impfungen». Man resĂŒmiert:
«Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Akademiker offen dafĂŒr plĂ€dieren, die Bevölkerung mit einer unheilbaren Krankheit zu infizieren und dies als ethische Pflicht darzustellen. Die Studie existiert. Sie wurde veröffentlicht. Sie wurde von Fachkollegen begutachtet. Sie liegt aktuell in einer wissenschaftlichen Zeitschrift fĂŒr jedermann zur VerfĂŒgung. âčNĂŒtzliches Blutsaugenâș. Das ist der Titel. So weit sind wir gekommen.»
Als Europas Spitzenpolitiker in Jerewan zum Gipfel der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft eintrafen, sollte die Botschaft klar sein: Armenien gehört politisch kĂŒnftig zu Europa und nicht mehr in Russlands Einflusszone. Die Bilder aus der armenischen Hauptstadt wirkten wie eine geopolitische VerheiĂung â HĂ€ndeschĂŒtteln, Friedensrhetorik, europĂ€ische SolidaritĂ€t. Doch hinter der glĂ€nzenden Inszenierung verbirgt sich eine brutale RealitĂ€t: Armenien erlebt womöglich die schwerste nationale DemĂŒtigung seit dem Völkermord an den Armeniern vor ĂŒber hundert Jahren (siehe hier und hier, weitere Links im letztgenannten Beitrag).
Besonders brisant ist der Zeitpunkt des Gipfels. Im Juni stehen in Armenien richtungsweisende Wahlen an. Es geht um weit mehr als um einen Regierungswechsel. Viele Armenier sehen die Abstimmung als Schicksalswahl darĂŒber, ob ihr Land seine nationale IdentitĂ€t bewahren kann â oder endgĂŒltig zwischen geopolitischem Druck, militĂ€rischer Erpressung und politischer Anpassung zerrieben wird.
Denn die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im SĂŒdkaukasus haben sich dramatisch verschoben. Die TĂŒrkei und Aserbaidschan treten heute selbstbewusst als Sieger einer neuen regionalen Ordnung auf. Russland wiederum, jahrzehntelang Armeniens Schutzmacht, lieĂ seinen engsten VerbĂŒndeten im entscheidenden Moment im Stich.
Der Fall Bergkarabachs markierte den historischen Bruch. Als Aserbaidschan 2023 die Kontrolle ĂŒber die Region vollstĂ€ndig ĂŒbernahm, flohen ĂŒber 100.000 Armenier aus ihrer Heimat. Russische Soldaten waren vor Ort â doch sie griffen nicht ein. FĂŒr viele Armenier war dies ein traumatischer Verrat.
Denn Armeniens Bindung an Russland war historisch eng mit der Angst vor einer erneuten Vernichtung durch die TĂŒrkei verbunden. Nach dem Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1920, bei dem im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier ermordet, deportiert oder dem Tod ausgeliefert wurden, galt Russland vielen Armeniern als letzte Schutzmacht gegen den tĂŒrkischen Nationalismus. Dass Moskau nun tatenlos zusah, wie Armenier erneut ihre Heimat verloren, erschĂŒtterte das Land bis ins Mark.
Gleichzeitig erleben der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip ErdoÄan und der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev ihren geopolitischen Triumph. Kritiker werfen beiden Regierungen vor, nicht nur militĂ€risch, sondern auch kulturell und historisch gegen Armenien vorzugehen. Kirchen und Klöster in Bergkarabach werden vernichtet, armenische Spuren verschwinden, historische IdentitĂ€t soll ausgelöscht werden â so geschehen bereits in der aserischen Enklave Nachitschewan.
Besonders empörend wirkt auf viele Armenier jedoch, wie weit die politische Anpassung inzwischen auch in Jerewan reicht. Premierminister Nikol Paschinjan spricht von Frieden und Aussöhnung â doch viele seiner Landsleute empfinden seine Aussagen als Unterwerfung. Als Paschinjan erklĂ€rte, Bergkarabach sei «nie armenisches Land gewesen», löste das im Land blankes Entsetzen aus. Selbst völkerrechtlich stimmt das nicht, auch wenn das die westlichen Medien immer wieder behaupten und damit den aserischen Eroberungskrieg legitimieren.
Noch gröĂer wurde die Wut, als aus Regierungskreisen sinngemÀà erklĂ€rt wurde, Aserbaidschan könne auf seinem Staatsgebiet tun und lassen, was es wolle â selbst wenn dort armenische Klöster zerstört oder historische Zeugnisse ausgelöscht werden. FĂŒr viele Armenier klingt das wie die politische Legitimation kultureller Vernichtung.
Symbolhaft dafĂŒr steht der Umgang mit dem Berg Ararat. Der schneebedeckte Vulkan ist weit mehr als nur ein geografisches Wahrzeichen â er ist das HerzstĂŒck armenischer IdentitĂ€t und Erinnerung. Obwohl der Ararat heute auf tĂŒrkischem Staatsgebiet liegt, gehört er seit Jahrtausenden zum kulturellen SelbstverstĂ€ndnis Armeniens â er ist zum Beispiel von der Hauptstadt Eriwan aus sehr gut sichtbar. Umso empörter reagierten viele Menschen, als wĂ€hrend des Gipfels Bilder auftauchten, auf denen der Ararat aus offiziellen Aufnahmen wegretuschiert worden sein soll â offenbar, um Ankara nicht zu provozieren.
FĂŒr viele Armenier ist das ein unertrĂ€gliches Symbol der Selbstverleugnung. Erst verliert Armenien im Ersten Weltkrieg die angestammten Siedlungsgebiete in der TĂŒrkei, dann Nachitschewan, dann Bergkarabach und nun soll sogar das nationale GedĂ€chtnis weichgespĂŒlt werden. Gleichzeitig weigert sich die TĂŒrkei bis heute, den Völkermord an den Armeniern 1915 anzuerkennen. Statt Aufarbeitung dominiert weiterhin staatliche Leugnung. Dass nun ausgerechnet Armenien selbst beginnt, historische und symbolische Konflikte aus RĂŒcksicht auf Ankara zu relativieren, empfinden viele als nationale Erniedrigung.
Und Europa? Die EU lobt Armenien zwar fĂŒr seinen «Mut zum Frieden», verfolgt aber knallharte Eigeninteressen. Wegen der Energiekrise setzt BrĂŒssel zunehmend auf Aserbaidschan als Gas- und Ăllieferanten und auf die TĂŒrkei als strategischen Transitstaat. Menschenrechte, historische Verantwortung und die Sicherheit Armeniens geraten dabei auffĂ€llig schnell in den Hintergrund.
So bleibt vom groĂen Gipfel in Jerewan ein bitteres Bild zurĂŒck: WĂ€hrend europĂ€ische Politiker von Werten sprechen, erleben viele Armenier ihr Land als Spielball fremder MĂ€chte. Russland hat Armenien verraten, die TĂŒrkei und Aserbaidschan diktieren die neue Ordnung â und Europa schaut weg, solange die Pipelines funktionieren.
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Bald kann man Aktien von Space X oder Open AI erwerben. Doch von der Konkurrenzsituation im KI-Wettlauf bis zur absoluten Kontrolle von Elon Musk gibt es einige Risiken.
Jahrelang nutzten Klimawissenschafter ein Szenario mit unplausibel hohen CO2-Emissionen. Jetzt schaffen sie es endlich ab. Dass nun die Kritiker des Klimaschutzes daraus ĂŒbertriebene SchlĂŒsse ziehen, hat sich die Forschung teilweise selbst zuzuschreiben.
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The President of Hungary must sign all laws and constitutional amendments for them to enter into force. And President TamĂĄs Sulyok has indicated that he believes âthe rule of lawâ (something he was not too picky about before now) means that the formal rules must be followed. Nothing becomes law without his signature â including constitutional amendments â and, as a Fidesz ally, he has suddenly become a convert to the principle of checks and balances. Amendments to the law on the presidency made in December 2025 made it nearly impossible for the Parliament to impeach the president so the obvious lawful route to removing him has been put out of reach.
Other veto points lurk beyond that. The Constitutional Court has been packed with Fidesz loyalists and they stand ready to declare unconstitutional any change to the current order. While the power to veto the substance of constitutional amendments was removed from the Constitutional Court in 2013 (though it may still review amendments for procedural flaws in their enactment), the power to declare laws unconstitutional remains in the hands of this Court. The Supreme Court (KĂșria) is led by a president with extraordinary powers who has deployed them in the service of the OrbĂĄn government.
Joint control over the presidency and the peak courts therefore establishes a Fidesz wall of resistance to the dismantling of the NER, the System of National Cooperation entrenched under OrbĂĄn. And that doesnât yet take into account OrbĂĄnâs minions who still control virtually all key government offices that would be necessary to enforce a radically new government program.
What can a leader in such a position do? Magyar could prematurely fire the occupants of these veto points with statutory (and sometimes even constitutional) terms of office, claiming that their initial appointment violated the rule of law because the appointments were made in violation of Article C(2) of the Basic Law that bars anyone from acting âwith the aim of . . . exclusively possessing [power].â (Of course, these Fidesz loyalists actually did dismantle constitutional government in Hungary so there is ample evidence of motive.) Alternatively, Magyar could also simply ignore the presidential signature requirement or adverse Constitutional Court decisions and declare that laws and constitutional amendments passed with his constitutional supermajority are valid anyway. Both strategies have their problems, not least with the Venice Commission which has taken a highly formalist stance on other political transitions. In a more legal route, Magyar could convene a constituent assembly outside the existing constitutional order to rewrite the constitution on a clean slate and put it to public referendum, bypassing the veto players. Time, however, is of the essence.
Rumors are swirling around Budapest about what all sides might do in this conflict. Some say that the Magyar government is planning to amend the Constitution to remove the president without his signature while rumors are that Sulyok will refer any such amendment to the Constitutional Court which will then (against its own jurisdictional limitations) declare such an amendment unconstitutional. If either event happens, Hungary would be plunged into the middle of a constitutional crisis.
The Hungarian government, however, has another speedier more lawful option to realize its democratic mandate without lurching into one of these extreme scenarios: Using European law as an interim constitution to evade the roadblocks left in place by the OrbĂĄn government.
European Law Over All: An Option for Evading National Veto Players
First, the ECJ has dealt with obstructionist national courts before. In its Grand Chamber decision in Eurobox Promotion, the ECJ held that decisions of the Romanian Constitutional Court must be disapplied by national authorities when those decisions violate EU law. A direct application of Eurobox to cases in Hungary where the high courts block the enforcement of EU law would allow â and, in fact, require â the new government to set aside obstructive court judgments without waiting for the court to change its mind. For example, the IS case, finding that national judges in Hungary may not be disciplined for referring cases to the ECJ, resulted in the Commissionâs insistence that Hungary remove the legal barriers that stood in the way of reference cases. While OrbĂĄn government passed the relevant statute to appease the Commission, the case law of the Supreme Court (KĂșria) discouraging reference cases persists. Under the Eurobox decision, these cases could and should be disapplied without first requiring the national court to overturn them. Future decisions of the packed Hungarian Constitutional Court that block the implementation of EU law can be similarly disapplied. To reinforce the point, the new government could issue an order stipulating that this is the case to put everyone on notice.
In addition, the ECJ has also addressed the problem of national officials and agencies that refuse to enforce EU law. Their decisions, too, should not have legal effect given their conflicts with EU law. As the ECJ noted in the Garda SĂochĂĄna case, the obligation to disapply contrary national law applies not only to courts but also to all state officials and it applies to decisions made by bodies other than courts:
38 As the Court has repeatedly held, that duty to disapply national legislation that is contrary to EU law is owed not only by national courts, but also by all organs of the State â including administrative authorities â called upon, within the exercise of their respective powers, to apply EU law . . .
50 It follows from the principle of primacy of EU law, as interpreted by the Court . . . that bodies called upon, within the exercise of their respective powers, to apply EU law are obliged to adopt all the measures necessary to ensure that EU law is fully effective, disapplying if need be any national provisions or national case-law that are contrary to EU law. This means that those bodies, in order to ensure that EU law is fully effective, must neither request nor await the prior setting aside of such a provision or such case-law by legislative or other constitutional means.
 If the new Hungarian government now adopts measures to bring national law into alignment with EU law and the national president vetoes this law, leaving in place legal rules that violate EU law, then all other state bodies should set aside not only the offending law, but also the veto that blocks the enforcement of EU law. They should then proceed as if the new law were valid. A presidential veto that stands of the way of enforcing EU law should not have legal force.
And then of course there is the pathbreaking decision of the ECJ in the recent Commission v. Hungary case, finding among other things that Article 2 TEU may operate as a free-standing and legally enforceable principle of EU law. Though (as stated in para. 551),
. . . only manifest and particularly serious breaches of one or more values common to the Member States may give rise to a finding, in the context of an action for failure to fulfil obligations, that there has been a failure by a Member State to fulfil legally binding obligations under Article 2 TEU, . . .
Hungary under sixteen long years of the OrbĂĄn government has certainly challenged many of the Article 2 TEU principles â democracy, rule of law and rights. The new government may therefore find appeals to Article 2 TEU helpful as a framework for constitutional change that would bring the country closer to those values. And it would be a framework in which the government could disapply the vetoes that would otherwise block them.
Given this authority in EU law, it may not be necessary to unpack the Constitutional Court, remove the heads of other courts or even remove the national president immediately in order to make substantial changes in Hungaryâs legal system. If the holdover loyalists of the OrbĂĄn regime persist in obstructing the alignment of Hungarian law with EU law, their vetoes can simply be ignored. Of course, this doesnât help when it comes to vetoes of laws and constitutional amendments that are not under the European legal umbrella, which is why European law can only provide an interim constitution.
First, fighting corruption is one of the highest priorities of the Magyar government, not least because the unfreezing of EU funds depends on establishing a credible anti-corruption framework. Magyar has indicated that Hungary will join the European Public Prosecutorâs Office and has already issued an executive order to this effect. Joining the EPPO would give the Hungarian government a spare set of prosecutors to probe the substantial corruption of the OrbĂĄn regime so that Magyar would not have to engage in immediate reform of the national prosecution service, which has persistently avoided investigating OrbĂĄn and his inner circle of increasingly wealthy friends. In fact, the EPPO might also investigate the Hungarian prosecution service.
Hungary is also in violation of EU-mandated changes to the judiciary established as part of the freezing of funds under various conditionality regimes. If the EU-mandated changes were actually enforced with regard to judicial independence, they could greatly improve the Supreme Court. For example, the EU had demanded that the Supreme Court regularize a system for the randomized assignment of cases to avoid having politically sensitive cases deliberately assigned to politically friendly judges. The OrbĂĄn government passed the relevant law but the Supreme Court has not complied with it. In addition, as mentioned above, the Supreme Court has not abolished the case law binding on the lower courts that discourage them from sending reference cases to the ECJ. The new government should insist that the Court follow the law that was already put in place to respond to EU legal requirements and disapply the cases that donât. The new government could even announce to the bar, the NGOs and pro-democratic Hungarian judges that it welcomes reference cases.
Could Hungary use European court judgments to replace some of the key players now blocking change? Hungary remains in non-compliance with the Baka judgment of the European Court of Human Rights which found the dismissal of the then-president of the Hungarian Supreme Court to be a violation of his free speech rights since he was fired for criticizing the judicial reforms. If Baka were unlawfully fired in the first place, could he now be reinstated as the president of the Court, requiring the current president to stand aside? (He remains a judge on that court, even if not its president.) If so, he could speed enforcement of reforms at the Supreme Court.
In addition, the ECJ judgment finding that the data protection supervisor had been unlawfully fired early in OrbĂĄnâs term might be enforced by reinstating AndrĂĄs JĂłri, removing the OrbĂĄn loyalist who replaced him and who has held the office ever since. A new data protection supervisor could begin to issue opinions, backed by the ECtHR judgment in the SzabĂł and Vissy case which is also not enforced, dismantling OrbĂĄnâs surveillance state.
Putting good people into those offices as a result of enforcing the European courtsâ decisions could begin to roll back the changes that the European courts already said were unlawful. If the people whose jobs were unlawfully terminated could not be restored, then perhaps the illegality of their ouster could justify the replacement of those who had unlawfully taken their places with someone lawfully appointed. A new president of the Supreme Court and a new data protection supervisor could both be elected by Magyarâs two-thirds parliament.
The Magyar government may well look to European law to assist it in removing other legal effects of OrbĂĄnâs democracy-destroying laws. Hungary could informally ask the Commission to bring infringement actions against Hungary covering violations that the Hungarian government would want to remedy in order for the ECJ to establish that the reforms would be required by EU law. If that fails, Article 259 TFEU allows a member state of the EU to bring another member state to the Court of Justice to enforce EU law. The Article 259 TFEU route would allow the case to proceed if the Commission fails to see the point.
When the last rendszervĂĄltĂĄs (regime change) occurred in Hungary in 1989, the Constitutional Court was the most significant new institution created to guide Hungaryâs transition into a new democratic order. That new court sat on top of the existing legal system to weed out old statutes not compliant with the new legal order and to ensure that all constitutional actors honored the new constitution. That Constitutional Court in Hungary has now been captured, but perhaps the new rendszervĂĄltĂĄs could proceed in a similar way, by establishing a new court on the top of the existing legal system â including on top of the existing Constitutional Court â to bring the Hungarian legal system into compliance with both EU and ECHR law.
This new European Constitutional Court, the EurĂłpai AlkotmĂĄnybĂrĂłsĂĄg, could complete the task of nullifying and removing from the books statutes, cases and decisions that fail to comply with European law. It could even restore the actio popularis jurisdiction that once allowed the original Constitutional Court to speedily review laws for compliance with the then-new constitution and that could now be used to reviews laws for compliance with European law. Of course, establishing such a national court would normally require a constitutional amendment that could be blocked by presidential veto. But if the veto stood in the way of enforcing EU law in Hungary, it could be set aside. The added value of a new court is that it could apply clear European Union and European human rights law without the long detours to Luxembourg and Strasbourg.
The details of all of these proposals would have to be worked out, as there are complicated technical questions to be considered about just how European law overrides national law and what its detailed effects are. But in attempting to comply with European law by setting aside conflicting national law, the new Magyar government would be honoring its commitments to the ârule of law writ largeâ, a conception of the rule of law that extends to harmonizing national law with its transnational commitments.
European law in its various forms could therefore be a useful crutch for the Magyar government to lean on as Hungary recovers from its bout of autocratic capture. It could assist in avoiding constitutional crises as the Fidesz forces dig in to thwart the Magyar governmentâs democratic mandate. European law could act as an immediate interim constitution, providing guidance for a new Hungarian transition until such time as the new Hungarian government can replace the OrbĂĄn constitution with one more fitting its proud place in Europe.
Geography stands first, and it is unrelenting. The Strait of Hormuz places a fundamental constraint on U.S. and Israeli efforts to subdue Iran through overwhelming military force.
The natural chokepoint of navigation played no role, at least officially, in the outbreak of the war. It is now a key factor in ending hostilities. The future regime of navigation in Hormuz and the Persian Gulf will necessarily be part of any long-term peace settlement in the region.
Freedom of navigation is the foundational principle of public international law, as designed by the Western world in the early 17th century. Reflecting on potential options for the post-war freedom of navigation regime in the Persian Gulf could contribute, not only to a lasting peace in the region, but also to a reconfiguration of the international legal order.
Drawing inspiration from inland water transport law, I suggest approaching the Persian Gulf and the Strait of Hormuz not only as a trade route but as a natural unity that gives rise, de facto, to a form of regional solidarity. The shift from a purely trade-oriented to a nature-based approach would align with other recent initiatives, such as the Biodiversity Beyond National Jurisdiction (BBNJ) agreement.1) It would also better address the contemporary challenges of achieving sustainable peace and development, both in the region and globally.
Geography
The Persian Gulf is a semi-enclosed sea comprising eight riparian countries (Iran, Iraq, Kuwait, Saudi Arabia, Bahrain, Qatar, United Arab Emirates, Oman). It is slightly more than 1000 km long and around 400 km wide. There is no high sea in the Gulf. Its waters are either a territorial sea or an exclusive economic zone (EEZ) of a coastal state.
To the Northwest, the Tigris and Euphrates merge, about 200 km before reaching the Persian Gulf, into the Shatt alâArab, a vital waterway shared between Iran and Iraq. To the Southeast, the Strait of Hormuz, about 200 km long and 34 to 80 km wide, connects the Persian Gulf to the Gulf of Oman and the Indian Ocean. The Strait lies entirely within the territorial waters of its two coastal states, Iran and Oman. It is intensely used for international navigation, with 80 to 130 ships transiting every day in normal times, representing about 20% of the worldâs oil and LNG supply. These figures immediately dropped to below 10 ships a day with the outbreak of the war.
The Current Freedom of Navigation Regime
In the Shatt alâArab, navigation is governed by the 1975 Algiers agreement concluded between Iran and Iraq (Art. 7). Freedom of navigation is granted to vessels of both riparian countries, including state vessels and warships, as well as third-country merchant vessels, on an equal and non-discriminatory basis. Either of the two riparian countries can also authorise foreign warships visiting its ports to enter the Shatt alâArab, unless these ships belong to a country in a state of belligerency with either of the two riparian countries.
In the Persian Gulf, freedom of navigation is not suspended during armed conflict, including vis-Ă -vis warships belonging to a country in conflict with a riparian country: the US Navy stationed in Bahrain may move freely in the Persian Gulf despite the war launched against Iran. Under the UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), a coastal state may only require a foreign ship to leave its territorial sea immediately if it deems its passage is not innocent (art. 30), and suspend the innocent passage altogether, for all foreign vessels including merchant vessels, if it considers it essential for the protection of its security (art. 25(3)). Coastal states do not have these rights in the Strait of Hormuz. Transit remains unimpeded (art. 38), including in case of a âthreat or use of force against the sovereignty, territorial integrity or political independence of States bordering the straitâ (art. 39(1)(b)). Despite the open war with Iran, US and Israeli aircraft and warships, including submarines operating underwater, may transit the Strait of Hormuz, and commercial navigation may not be suspended.
Iran does not challenge the current freedom of navigation regime except on this specific point. When UNCLOS was adopted, Iran and Oman immediately expressed reservations about unimpeded transit in the Strait, reasserting their right to suspend transit for security reasons. Oman eventually ratified the Convention, therewith accepting all UNCLOS provisions, including on unimpeded transit. Iran did not and maintains its claim for a right to suspend transit when its security is threatened.
UNCLOS is silent about the status of the seas in time of war. During an international armed conflict, it must be read in conjunction with the applicable jus in bello. The paragraphs below refer to the San Remo Manual, an authoritative restatement of customary international law applicable to armed conflicts at sea.
Naval warfare may be conducted, not only in the belligerentsâ territorial sea, EEZ and continental shelves, but also in the EEZ of neutral states (§10). Even if freedom of navigation, including innocent passage and unimpeded transit, persist pursuant to UNCLOS, warships and aircraft of the adverse party become legitimate targets. Belligerents may also establish exclusion navigation zones (§§105-107), capture and seize merchant vessels flying the flag of the enemy (§135) and intercept, visit, search, and, if necessary, divert neutral vessels or aircraft to verify their status and compliance with neutrality (§§118-147). Blockades are also authorised and regulated (§§93-104).
Inevitably, an international armed conflict profoundly disrupts freedom of navigation, regardless of the partiesâ interpretation of UNCLOS rules. The swift withdrawal of war-risk coverage in the region by P&I clubs, a development that effectively paralyses maritime navigation, also illustrates this state of affairs.
That said, Iran never declared a full closure of the Strait even during armed conflict. In previous crises, Iran has at times threatened to close the Strait but has never implemented its threats. Restrictions seem to have consistently focused on aircraft and warships of a belligerent party as well as related merchant vessels.
Four Scenarios for the Post-War Regime
In my view, four scenarios may be envisaged for the future of FREEDOM OF NAVIGATION in the region.
Restoring the Status Quo Ante
Under the first scenario, freedom of navigation would be reasserted in accordance with UNCLOS. Differences of interpretation would remain. The worldâs navies, acting separately or in multinational operations, would enforce the general understanding of freedom of navigation.
This enforcement role is currently fulfilled, in part, by the US Navyâs Fifth fleet, based in Bahrain, which conducts so-called Freedom of Navigation Operations, where a warship deliberately transits without asking permission. Since the tensions that followed the US unilateral withdrawal from the 2015 nuclear agreement with Iran, the International Maritime Security Construct is also present to secure and escort merchant vessels.
However, any escort involving the US Navy seems unrealistic in the immediate aftermath of this conflict unless a solid peace settlement is reached. It could otherwise be perceived by Iran as a threat to its peace and security, reinforcing, rather than reducing, the risk of attacks on merchant vessels. In the laws of war, a merchant ship escorted by an enemy warship may be attacked as a legitimate target.2) The US operation âProject Freedomâ, launched on 4 May to escort merchant vessels, was in fact swiftly suspended.
In the absence of US naval involvement, neutral powers would need to take over the task of protecting merchant vessels. France and the United Kingdom have launched an initiative to that end, gathering about 40Â neutral countries with a genuine interest in freedom of navigation in the region. Once hostilities cease, a coalition force could be deployed to escort merchant vessels and even engage in demining operations.
Such an option, while potentially necessary, would nonetheless remain insufficient. These operations reduce the risks of attacks but do not fully eliminate them. They are very costly and eventually do not substantially lower transport costs for the shipping industry.
Unilateral Assertion of Sovereignty
Under the second scenario, Iran would assert its sovereignty over the Strait as a form of retaliation. It has diverted the Straitâs maritime routes into its territorial waters and conditioned passage to prior authorisation and the payment of a toll, allegedly imposed to ensure security. The change of operation was officialised with the adoption of a statute. This action, together with other Iranian statements, could indicate that Iran plans to maintain this regime after the war â an outcome that would, in effect, hold freedom of navigation in the Gulf hostage to the will of a single state.
External Hegemonic Control
The third scenario concerns the United States, which has expressed its intention to unilaterally take control over the Strait. This would be consistent with a broader US pattern such as its posture regarding the Panama channel, the Arctic maritime routes, and the proposed acquisition of Greenland. Were it to materialise, such a move would mark a new colonial era, with an external force imposing its hegemonic power over countries that would have no say. Far from stabilising the region, this would be a recipe for endless conflict.
Regional Cooperation Around a Shared Natural Commons
At first glance, the path of regional cooperation does not look promising. Existing multilateral structures are cracking under the impact of the war3), and the positions of the riparian countries are growing increasingly divergent. The current turmoil, however, underscores an inescapable truth: the Gulfâs riparian countries share the same risks and cannot act in isolation to counter them. Aware of this interdependence, they seem to be willing to maintain relations despite mutual distrust.
The geographical reality can give rise to a de facto sense of âcommunityâ that could in turn lay the foundation for a legal system of solidarity. In such a system, the Strait of Hormuz would not only be viewed as a trade route. It would be primarily a geographical feature belonging to a wider natural unity, to be regulated as such. This regulation could encompass the technical dimensions of freedom of navigation â routing schemes and navigational aides, exclusion zones, infrastructure, and pollution management â applicable in both peacetime and wartime. It could also extend beyond navigation and cover matters related to natural resources management (fisheries and minerals), climate change mitigation and other domains in which UNCLOS already encourages regional cooperation. Even imposing a toll could be discussed in such a forum, as long as it is collectively designed, for the benefit of the Gulf. The toll could, for instance, serve to internalise external costs of pollution generated by shipping, to maintain the infrastructure in the Gulf, or to help the region transition into a green economy.
This model is not new. In the early nineteenth century, a similar governance model was imposed on the Rhine River. The first international organisation of the modern era was created on the understanding that the river is not merely a trade route but a natural and indivisible entity, giving rise to a de facto âcommunity of interestâ among riparian states. Since then, riparian countries have managed matters relating to FREEDOM OF NAVIGATION collectively through a dedicated institution. Its functions are primarily technical, and riparian states participate on an equal footing in the governance structure. This institution survived three wars, including two world wars, during which member states were enemies. The Rhine navigation has greatly contributed to the prosperity of the region, which remains one of the wealthiest in Europe.
The Gulf region deserves better than a status quo ante or short-term imperialist or nationalist options, which would all fail to ensure sustainable peace and growth in the region.
In todayâs world, where the main challenges requiring international action are tied to climate change, nature should occupy a more central role in international law. Governance models structured around natural entities would constitute a step in the right direction. Such models already exist and have demonstrated their effectiveness. The Persian Gulf could provide an appropriate setting in which to revive and test this approach once again.
Der Trend zu Kopftuchverboten erreicht den Polizeidienst. Im Januar 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterliche MaĂstĂ€be gesetzt â und einer Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, eine EntschĂ€digung zugesprochen.
Das BAG orientiert sich dabei erkennbar an der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schulkontext von 2015, die ein pauschal-prĂ€ventives Verbot gegenĂŒber Lehrerinnen fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und stattdessen eine konkrete Gefahr fĂŒr staatliche NeutralitĂ€t oder Schulfrieden verlangt. Indem das BAG auch fĂŒr Kopftuchverbote im Polizeidienst eine konkrete Gefahr voraussetzt, grenzt es sich zugleich von der Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG aus dem Jahr 2020 zum Justizkontext ab, die bereits mit dem bloĂen Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal die NeutralitĂ€t beeintrĂ€chtigt sieht.
Die vom BAG entwickelten MaĂstĂ€be lassen sich ĂŒber die Luftsicherheitskontrolle hinaus auf andere Bereiche polizeilicher TĂ€tigkeit ĂŒbertragen. Mehr noch: Im Polizeidienst kehrt sich ein zentrales Argument des BVerfG um. WĂ€hrend der Zweite Senat das Argument der FunktionsfĂ€higkeit der Rechtspflege als Rechtfertigung des Kopftuchverbots in der Justiz akzeptierte, spricht die FunktionsfĂ€higkeit der Polizei gerade gegen pauschale Verbote. Effektive Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und Akzeptanz einer diversen Bevölkerung â und damit auf sichtbarer Vielfalt im Dienst.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Die KlÀgerin hatte sich als Luftsicherheitsassistentin am Hamburger Flughafen bei einem von der Bundespolizei beliehenen Unternehmen beworben. Ihre Bewerbung umfasste einen Lebenslauf samt Lichtbild, auf dem sie als kopftuchtragende Muslima erkennbar war. Die angestrebte TÀtigkeit betraf Sicherheitsdienstleistungen im Bereich der Passagier- und GepÀckkontrolle. Nach Ablehnung ihrer Bewerbung machte die KlÀgerin einen Anspruch auf EntschÀdigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer religionsbezogenen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren geltend.
Die zustĂ€ndige Bundespolizeidirektion erklĂ€rte, das Tragen eines Kopftuchs sei wĂ€hrend der DienstausĂŒbung in der Luftsicherheitskontrollstelle unzulĂ€ssig. Das beliehene Unternehmen berief sich zur Rechtfertigung seiner Entscheidung auf das staatliche NeutralitĂ€tsgebot und argumentierte darĂŒber hinaus, die TĂ€tigkeit an Luftsicherheitskontrollstellen sei von angespannten und konfliktreichen Situationen geprĂ€gt, die das sichtbare Tragen religiöser Symbole â wie eines Kopftuchs â weiter verschĂ€rfen könnte.
Dem folgte das BAG im Ergebnis nicht und bestĂ€tigte die vorangegangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der KlĂ€gerin eine EntschĂ€digung in Höhe von 3.500 Euro zugesprochen hatte. Das BAG stellte klar, dass das Benachteiligungsverbot wegen der Religion nicht nur das forum internum â also die innere GlaubensĂŒberzeugung â schĂŒtzt, sondern auch das forum externum, die Ă€uĂere Bekundung des Glaubens. Das Verbot, ein Kopftuch zu tragen, qualifizierte das Gericht als unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG (durchaus aufschlussreiche AusfĂŒhrungen zur Abgrenzung von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung finden sich in Rn. 20f. des Urteils).
Die Benachteiligung war nach Ansicht des BAG nicht gem. § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung setze voraus, dass der Grund, an den die benachteiligende Behandlung anknĂŒpft, âwegen der Art der auszuĂŒbenden TĂ€tigkeit oder der Bedingungen ihrer AusĂŒbung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmĂ€Ăig und die Anforderung angemessen istâ. Das Nichttragen eines Kopftuchs akzeptierte das BAG allerdings nicht als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne der Norm: Die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung der TĂ€tigkeit als Luftsicherheitsassistentin hĂ€nge nicht davon ab, ob die betreffende Person ein Kopftuch trage (Rn. 36). SĂ€mtliche KontrolltĂ€tigkeiten â die Durchsuchung von GepĂ€ck wie von Personen â seien auch mit Kopftuch uneingeschrĂ€nkt möglich.
Hieran Ă€ndere auch der Einwand nichts, dass an den Kontrollstellen im Flughafen hĂ€ufig ohnehin schon angespannte und konfliktreiche Situationen vorherrschten, die ein Kopftuch verstĂ€rken könne. Die Annahme, Kontrollen durch Mitarbeiterinnen mit Kopftuch seien in der Lage, besondere Konflikte zu schĂŒren, weist das Gericht als bloĂe âMutmaĂungâ zurĂŒck. Es fehle an empirischen Belegen oder sonstigen objektiven Anhaltspunkten, die eine derart konkrete Gefahr nahelegen wĂŒrden (Rn. 38).
RĂŒckkehr zum Erfordernis einer konkreten GefahrâŠ
Das BAG knĂŒpft mit seiner Entscheidung erkennbar an die MaĂstĂ€be an, die das BVerfG 2015 fĂŒr den Schulbereich entwickelt hat: Ein pauschal-prĂ€ventives Verbot religiöser Bekundungen ist unzulĂ€ssig; vielmehr muss eine konkrete Gefahr fĂŒr relevante SchutzgĂŒter vorliegen.
Zugleich grenzt das BAG seine Entscheidung ausdrĂŒcklich von der abweichenden Rechtsprechung des BVerfG zu Kopftuchverboten im Justizbereich ab (Rn. 39ff.). Anders als im Gerichtssaal beeintrĂ€chtige das Kopftuch bei der AusĂŒbung der streitgegenstĂ€ndlichen polizeilichen Befugnisse per se gerade nicht die staatliche NeutralitĂ€t, denn:
âDer Staat, der bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen durch die Beklagte und ihre Arbeitnehmer als Beliehene handelt, muss sich nicht jede bei Gelegenheit der AmtsausĂŒbung getĂ€tigte private GrundrechtsausĂŒbung seiner AmtstrĂ€ger als eigene zurechnen lassen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Staat â wie etwa bei einer Gerichtsverhandlung â auf das Ă€uĂere GeprĂ€ge einer Amtshandlung besonderen Einfluss nimmt.â
Das Kopftuch muss dem Staat also zurechenbar sein â das ist nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung dafĂŒr, dass der Staat das Gebot weltanschaulich-religiöser NeutralitĂ€t beeintrĂ€chtigt. Dieses Gebot ist dabei
ânicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und ĂŒbergreifende, die Glaubensfreiheit fĂŒr alle Bekenntnisse gleichermaĂen fördernde Haltung.â (Rn. 88)
Hiernach darf der Staat seine BĂŒrger*innen nur nicht im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung gezielt beeinflussen oder sich mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren, sei es ausdrĂŒcklich oder durch zurechenbare MaĂnahmen. Im Justizkontext hat der Zweite Senat des BVerfG 2020 eine solche Identifikation bejaht. Er verwies auf die besonders âformalisierte Situation vor Gerichtâ, namentlich in Form von detaillierten Regelungen zum Verfahren wĂ€hrend der mĂŒndlichen Verhandlung und zur Amtstracht, sowie âĂŒberkommenen Traditionenâ wie dem besonderen Eintreten des Spruchkörpers in den Sitzungssaal, dem Erheben bei wichtigen Prozesssituationen oder der Gestaltung des Gerichtssaals (Rn. 90). Diese begrĂŒndeten ein Setting, in dem âVerhaltensweisen einzelner AmtstrĂ€ger eher zurechenbarâ seien.
DemgegenĂŒber nehme der Staat im Bereich der Luftsicherheitskontrolle, so das BAG, auf das Ă€uĂere GeprĂ€ge einer Amtshandlung gerade keinen besonderen Einfluss. FĂŒr den streitgegenstĂ€ndlichen Bereich polizeilicher TĂ€tigkeit gilt also die Feststellung, die der Erste Senat des BVerfG 2015 fĂŒr den Schulkontext getroffenen hat: Mit dem bloĂen Tragen eines Kopftuchs durch einzelne AmtstrĂ€gerinnen ist âkeine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbundenâ (Rn. 112).
Es bleibt zu klĂ€ren, ob diese MaĂstĂ€be auch auf andere Bereiche polizeilicher TĂ€tigkeit ĂŒbertragbar sind â von der Schutzpolizei ĂŒber die Kriminalpolizei bis hin zur Wasserschutzpolizei. Dabei stellt sich die Frage, ob die fĂŒr den Justizkontext geltenden restriktiveren MaĂstĂ€be jedenfalls fĂŒr solche polizeilichen TĂ€tigkeiten gelten sollten, die mit intensiveren hoheitlichen Eingriffen verbunden sind.
Zwar kann es auch im Bereich der Luftsicherheitskontrolle zu relevanten BeeintrĂ€chtigungen kommen, etwa wenn das Abtasten der Person oder die Durchsuchung von GepĂ€ck und persönlichen GegenstĂ€nden zu dulden ist (Rn. 38). Bei anderen Einsatzlagen kann die EingriffsintensitĂ€t jedoch deutlich darĂŒber hinausgehen â etwa wenn Polizist*innen unmittelbaren Zwang anwenden dĂŒrfen und das staatliche Gewaltmonopol beanspruchen.
Eine eingehende Analyse der Entscheidung von 2020 zeigt jedoch, dass das BVerfG das NeutralitĂ€tsgebot im Justizkontext â anders als im Schulkontext â nicht wegen der IntensitĂ€t staatlicher Eingriffsgewalt als beeintrĂ€chtigt ansah, sondern weil religiöse Symbolik dem Staat dort leichter zugerechnet werden konnte. Diese Zurechenbarkeit leitete der Zweite Senat allein ĂŒber das formalisierte Setting im Gerichtssaal her. Die entscheidende Frage lautet daher: Ist ein dem Gerichtssaal entsprechendes MaĂ an Formalisierung auch in bestimmten ZusammenhĂ€ngen polizeilicher Arbeit zu erkennen?
Eine höhere Formalisierung als bei der Luftsicherheitskontrolle lĂ€sst sich da begrĂŒnden, wo Polizeiuniform getragen wird. Zwar bestand auch im vom BAG entschiedenen Fall die Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung; die Polizeiuniform geht jedoch darĂŒber hinaus: Sie macht staatliche AutoritĂ€t besonders sichtbar und hat eine entsprechende psychologische Wirkung.
Eine Uniformpflicht besteht fĂŒr die Polizei jedoch lĂ€ngst nicht flĂ€chendeckend. So tragen in Berlin etwa ausschlieĂlich Angehörige der Schutzpolizei und funktional entsprechend eingesetzte Beamt*innen Uniform, wĂ€hrend Kriminalpolizei und Verwaltungspersonal in Zivil agieren. Vor allem aber fehlt es selbst da, wo Uniform getragen wird, an einem ritualisierten institutionellen Rahmen, wie ihn das BVerfG 2020 ĂŒber die Amtstracht hinaus an symbolisch aufgeladenen Praktiken und der rĂ€umlichen Gestaltung des Gerichtssaals festmachte. Der Gerichtssaal erscheint insofern als institutionell gerahmte BĂŒhne, deren symbolische Ordnung, Architektur und Verfahrensförmigkeit auf die Inszenierung staatlicher AutoritĂ€t ausgerichtet sind. Polizeiliches Handeln vollzieht sich demgegenĂŒber in vielfĂ€ltigen, situativ geprĂ€gten Einsatzkonstellationen, ohne vergleichbare rĂ€umlich und organisatorisch gerahmte Inszenierung staatlicher AutoritĂ€t. Der Staat nimmt auf âdas Ă€uĂere GeprĂ€ge der Amtshandlungâ (Rn. 90) hier gerade nicht in entsprechender Weise Einfluss.
Zudem ist der Polizeidienst â anders als das Gericht, das hĂ€ufig durch Einzelrichter*innen besetzt ist â strukturell durch Teamarbeit gekennzeichnet. Uniformierte polizeiliche TĂ€tigkeit vollzieht sich regelmĂ€Ăig im Zusammenwirken mehrerer AmtstrĂ€ger*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Situation eher mit dem vom Bundesverfassungsgericht 2015 beschriebenen Schulkontext vergleichbar:
âDie SchĂŒlerinnen und SchĂŒler werden lediglich mit der ausgeĂŒbten positiven Glaubensfreiheit der LehrkrĂ€fte in Form einer glaubensgemĂ€Ăen Bekleidung konfrontiert, was im Ăbrigen durch das Auftreten anderer LehrkrĂ€fte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird. Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.â (Rn. 105)
Ebenso wird bei EinsÀtzen polizeilicher Teams die erkennbare Religionszugehörigkeit einzelner Polizist*innen durch die gleichzeitige PrÀsenz anderer weltanschaulicher Positionen relativiert, was einer Identifikation des Staates mit der Religion einzelner AmtstrÀger*innen entgegensteht.
FunktionsfÀhigkeit als Argument gegen polizeiliche Kopftuchverbote
GegenĂŒber dem Justizkontext tritt im polizeilichen Bereich ein weiteres verfassungsrechtliches Argument hinzu â oder prĂ€ziser: Es wechselt die Seite. WĂ€hrend das Bundesverfassungsgericht 2020 die âFunktionsfĂ€higkeit der Rechtspflegeâ als Argument fĂŒr ein Kopftuchverbot in der Justiz akzeptierte (Rn. 91f.), spricht die FunktionsfĂ€higkeit der Polizei â als wesentliche Voraussetzung effektiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung â gerade gegen ein Kopftuchverbot.
Das Bundesverfassungsgericht betonte 2020, die FunktionsfĂ€higkeit der Rechtspflege setze ein hinreichendes gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz voraus; dieses Vertrauen sei vom Staat zu âoptimierenâ (Rn. 91). Schon im Justizkontext erscheint zweifelhaft, ob ein Kopftuchverbot dieses Ziel tatsĂ€chlich fördern kann. VergegenwĂ€rtigt man sich, dass das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz nachweisbar gerade bei bislang unterreprĂ€sentierten Minderheiten fehlt, scheint naheliegend, dass sichtbare (religiöse) Vielfalt auf der Richter*innenbank das Vertrauen insgesamt eher zu stĂ€rken geeignet ist.
Im polizeilichen Kontext gewinnt dieser Gedanke noch deutlich an Gewicht. Polizeiarbeit ist in besonderem MaĂe auf Kooperation, Akzeptanz und Vertrauen angewiesen. Vertrauen ist hier nicht nur abstrakte Voraussetzung, sondern zugleich konkrete Bedingung effektiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: fĂŒr die Bereitschaft, polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten, Aussagen zu tĂ€tigen oder ĂŒberhaupt erst die Polizei einzuschalten.
Gerade vor diesem Hintergrund hat sichtbare DiversitĂ€t im Polizeidienst funktionale Bedeutung. EinsĂ€tze erfolgen typischerweise in gemischten Teams, deren Zusammensetzung â etwa mit Blick auf die Beteiligung weiblicher oder rassifizierter Mitarbeiter*innen â auch strategisch bestimmt wird. Unterschiedliche Kommunikationsstile, gröĂere AnschlussfĂ€higkeit an verschiedene Bevölkerungsgruppen und eine erhöhte SensibilitĂ€t fĂŒr unterschiedliche LebensrealitĂ€ten können Konflikte entschĂ€rfen und polizeiliches Handeln effektiver machen. Gerade in konflikttrĂ€chtigen Situationen können gemischte Teams deeskalieren und dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen und Kooperation zu ermöglichen.
Beachtlich ist auch das Argument, das ein PolizeianwĂ€rter jĂŒngst vor dem VG Bremen vorgetragen hat. Er wandte sich gegen das Verbot, wĂ€hrend der Praxisphase seines Studiums im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule fĂŒr öffentliche Verwaltung einen Dastar zu tragen (eine traditionelle religiöse Kopfbedeckung praktizierender Sikhs): Die FunktionsfĂ€higkeit der Polizei könne gefördert werden, âwenn diese sich sichtbar auch in religiöser Hinsicht vielfĂ€ltiger zeige und so Annahmen eines strukturellen Rassismus begegnen könne.â Aktuelle empirische Befunde stĂŒtzen diese ErwĂ€gung: Die im Februar veröffentlichte GroĂstudie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt âRassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschlandâ, die das Bundesinnenministerium initiierte, belegt die weite Verbreitung von strukturellem Rassismus in deutschen Behörden â insbesondere auch bei der Polizei. Zugleich ist erwiesen, dass entsprechende Diskriminierungserfahrungen im Kontakt mit der Polizei mit geringerem Vertrauen in die Institution einhergehen. Die PrĂ€senz kopftuchtragender Frauen â als besonders von Diskriminierung betroffene Bevölkerungsgruppe in Deutschland â könnte insoweit sowohl die AuĂenwahrnehmung der Polizei positiv beeinflussen als auch organisationsintern wirksam werden: durch die Einbringung neuer Perspektiven und Erfahrungen, die zu einem besseren VerstĂ€ndnis unterschiedlicher LebensrealitĂ€ten beitragen und eine diskriminierungssensiblere polizeiliche Praxis fördern können.
Die Erkenntnis, dass DiversitĂ€t und ReprĂ€sentanz einen Mehrwert fĂŒr die polizeiliche Arbeit bringen können, spiegelt sich bereits in polizeilichen NachwuchsgewinnungsmaĂnahmen wider: Die Polizei bemĂŒht sich zunehmend, die gesellschaftliche Vielfalt in ihren Reihen abzubilden. Beispielsweise wirbt die Kampagne 110 Prozent Berlin mit bewusst âvielfĂ€ltigerâ Bildsprache und Slogans wie âbunt, auch wenn alle die gleiche Farbe tragenâ.
FĂŒr die verfassungsrechtliche Bewertung von Kopftuchverbotsregelungen im Polizeidienst lĂ€sst sich festhalten: Das Argument staatlicher NeutralitĂ€t greift nicht durch, weil es an einem mit der Justiz vergleichbaren Zurechnungszusammenhang fehlt. Entsprechend ĂŒberzeugen auch ĂuĂerungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht, wonach es mit ihr âkeine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst gebenâ werde, da die NeutralitĂ€tspflicht verlange, âReligion und Staat ganz streng auseinanderzuhaltenâ.
Gegen Kopftuchverbote im Polizeidienst streitet demgegenĂŒber nicht nur das Argument der FunktionsfĂ€higkeit â in die verfassungsrechtliche AbwĂ€gung einzustellen sind auch die Grundrechte der betroffenen Frauen, deren Religionsfreiheit entsprechende Verbote erheblich beschrĂ€nken und die zugleich schwerwiegende Benachteiligungen erfahren (die ich hier bereits nĂ€her beschrieben habe). Somit spricht alles dafĂŒr, dass pauschale Kopftuchverbote im Polizeidienst â ĂŒber den Bereich der Sicherheitskontrolle an FlughĂ€fen hinaus â verfassungsrechtlich nicht haltbar sind.
