Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Die Annahme der Revision des Zivildienstgesetzes ist aus liberaler Sicht bedauerlich. Der Zivildienst leistet einen wertvollen Beitrag fĂŒr Gesellschaft, Gesundheitswesen, Umwelt und soziale Institutionen. Wer einen Dienst an der Gemeinschaft leisten will, sollte nicht mit zusĂ€tzlichen HĂŒrden bestraft werden. Immerhin fiel das Ja Ă€uĂerst knapp aus. Das ist ein deutliches Signal an jene KrĂ€fte, die den Zivildienst zu Gunsten der Armee schwĂ€chen oder weitere VerschĂ€rfungen durchsetzen möchten. Fast die HĂ€lfte der Stimmenden stellte sich gegen die Vorlage. Das dĂŒrfte zukĂŒnftigen Angriffen auf den Zivildienst einen DĂ€mpfer versetzen.
Bei der durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte Nachhaltigkeitsinitiative, die das Bevölkerungswachstum und damit die Einwanderung begrenzen wollte, ist die Lage komplexer. Die Vorlage wurde zwar abgelehnt, doch daraus darf niemand den Schluss ziehen, die Bevölkerung sei mit der heutigen Entwicklung zufrieden. Verschiedene Umfragen zeigen seit Jahren, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung eine stĂ€rkere Steuerung oder Begrenzung der Zuwanderung wĂŒnschen. Viele Menschen sorgen sich um die Belastung von Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsmarkt und Landschaft, sowie um gesellschaftliche Probleme, die durch die steigende KriminalitĂ€t sowie den Zusammenprall mit fremden Kulturen und Religionen entstehen. Diese Sorgen sind real und verdienen politische Antworten.
Das Nein zur Initiative ist deshalb kein Ja zum Status quo. Vielmehr haben die StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger einen konkreten Vorschlag verworfen, ohne die zugrunde liegende Problematik zu bestreiten. Wer das Resultat als Blankoscheck fĂŒr ein ungebremstes Bevölkerungswachstum interpretiert, verkennt die politische RealitĂ€t.
Nun braucht es vernĂŒnftige, wirksame und mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbare Lösungen. Die Politik sollte sich nicht auf symbolische Debatten beschrĂ€nken, sondern die tatsĂ€chlichen Ursachen der starken Zuwanderung angehen.
Dazu gehört erstens eine konsequente Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Reform der europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik ergeben. Die Schweiz ist ĂŒber Schengen und Dublin eng an das europĂ€ische System angebunden. Schnellere Verfahren, eine wirksamere RĂŒckfĂŒhrung abgewiesener Asylsuchender, die BekĂ€mpfung von SekundĂ€rmigration sowie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten können dazu beitragen, die Akzeptanz des Asylsystems zu stĂ€rken und den Migrationsdruck besser zu steuern. Das ist möglich. Man muss nur wollen. ZusĂ€tzlich mĂŒssen strafrechtliche Verfahren so beschleunigt werden, dass Kriminelle nicht nach 48 Stunden Polizeihaft frei sind.
Die heutigen Verfahren sind fĂŒr die ansĂ€ssige Bevölkerung, bei der keine Fluchtgefahr besteht, gemacht. Es muss möglich sein, innerhalb der 48-stĂŒndigen Polizeihaft einen Einbrecher rechtsgĂŒltig zu verurteilen und wĂ€hrend der nachfolgenden GefĂ€ngnisstrafe die Ausschaffung vorzubereiten und nahtlos durchzufĂŒhren. Unkooperative LĂ€nder sind â am besten gemeinsam mit anderen europĂ€ischen Staaten â zu sanktionieren. Ein guter Anfang besteht in der Tatsache, dass es der Schweiz schon heute gelingt, 60 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden zurĂŒckzufĂŒhren. Diese hohe RĂŒckfĂŒhrungsquote kontrastiert mit dem europĂ€ischen Schnitt, der um ein Vielfaches tiefer ist.
Gleichzeitig muss in Schule und Gesellschaft klar und deutlich gesagt werden, was geht und was nicht geht. In jedem Land gibt es geschriebene und ungeschriebene Regeln â Verhaltensweisen, die in Ordnung sind und solche, die unerwĂŒnscht sind. Die Schweiz muss wieder lernen, solche Dinge zu benennen und durchzusetzen. Das Minarett- und das Burkaverbot sind ein guter Anfang. Es ist auch nicht grundrechtswidrig, die alteingesessene christliche Religion zu privilegieren, auf der unser europĂ€ischer Wertekanon basiert, solange der Kern der Glaubensfreiheit unangetastet bleibt.
Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik kritisch hinterfragen. Wenn Bund und Kantone aktiv internationale Unternehmen anwerben, dĂŒrfen sie sich nicht gleichzeitig ĂŒber die Folgen zusĂ€tzlicher Zuwanderung beklagen. Selbst bĂŒrgerliche Politiker haben am Abstimmungssonntag darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sein muss, welche Firmen die Schweiz tatsĂ€chlich anziehen will und wo die Grenzen des Wachstums liegen. QualitĂ€t sollte wichtiger werden als QuantitĂ€t. Hier muss die Schizophrenie der SVP klar benannt werden, die diese Initiative lancierte.
Drittens braucht es stĂ€rkere Anreize fĂŒr Unternehmen, das inlĂ€ndische ArbeitskrĂ€ftepotenzial auszuschöpfen. Noch immer bestehen groĂe Reserven bei Ă€lteren Arbeitnehmenden, bei TeilzeitbeschĂ€ftigten sowie bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer qualifizierte ArbeitskrĂ€fte im Inland findet, reduziert die AbhĂ€ngigkeit von stĂ€ndiger zusĂ€tzlicher Zuwanderung.
Dazu gehören auch gezielte Weiterbildungsprogramme sowie die BekĂ€mpfung von Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Der viel zitierte FachkrĂ€ftemangel ist in Teilen RealitĂ€t. In gewissen Bereichen ist er aber nur eine Entschuldigung fĂŒr die Praxis, auf die Dienste von teuren, Schweizer Mitarbeitern zu verzichten und im EU-Raum billiger zu rekrutieren.
Viertens muss die Politik die Folgen des Bevölkerungswachstums ernst nehmen. Mehr Wohnraum, leistungsfÀhige Verkehrsinfrastrukturen und eine sorgfÀltige Raumplanung sind notwendig. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass Wachstum nicht einfach verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird.
Der Abstimmungssonntag zeigt letztlich vor allem eines: Die Schweiz bleibt offen, aber sie will Kontrolle. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einfache Abschottungsrezepte ab. Gleichzeitig erwartet sie von Politik und Wirtschaft glaubwĂŒrdige Antworten auf die Herausforderungen einer stark, aber ausschlieĂlich durch Migration wachsenden Bevölkerung.
Wer die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ignoriert, wird die nĂ€chste Migrationsdebatte oder die Debatte ĂŒber die Bilateralen III verlieren. Wer hingegen auf pragmatische Lösungen setzt, die Zuwanderung steuern, das Asylsystem glaubwĂŒrdig machen und das inlĂ€ndische Potenzial besser nutzen, kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stĂ€rken. Genau diesen Weg sollte die Schweiz jetzt einschlagen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat Pfizer zwei umfangreiche VertrĂ€ge im Gesamtwert von rund 1,24 Milliarden Dollar zugesprochen. Die VertrĂ€ge umfassen Lieferungen fĂŒr pĂ€diatrische Impfstoffe im Wert von etwa 735,7 Millionen Dollar sowie fĂŒr Erwachsene im Wert von rund 505,3 Millionen Dollar und gelten fĂŒr die Fiskaljahre 2026 und 2027. Das berichtetTrialSiteNews. Das Portal:
«Zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Nachfrage nach COVID-19-Impfungen stark zurĂŒckgegangen ist und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitsinstitutionen weiterhin erschĂŒttert bleibt, hat das US-amerikanische Zentrum fĂŒr Krankheitskontrolle und -prĂ€vention (CDC) Pfizer VertrĂ€ge im Wert von rund 1,24 Milliarden Dollar fĂŒr COVID-19-Impfstoffe fĂŒr die Fiskaljahre 2026 und 2027 zugesprochen.»
Kritiker sehen in den RahmenvertrĂ€gen (Indefinite Delivery Contracts) ein Zeichen institutioneller TrĂ€gheit. Nicht zuletzt die hohe Summe erzeugt KopfschĂŒtteln in Anbetracht dessen, was wissenschaftlich bekannt ist. Sogar Elon Musk schrieb im April in einem vielbeachteten Post auf seiner Plattform X:
«Ich hatte das ursprĂŒngliche Wuhan-Virus, bevor es einen Impfstoff gab, und es war wie eine normale ErkĂ€ltung oder Grippe. Schlimm, aber nicht furchtbar. Aber meine zweite Impfdosis hat mich fast ins Krankenhaus gebracht. Ich fĂŒhlte mich, als wĂŒrde ich sterben.»
In einer kĂŒrzlich in Scientific Reports veröffentlichten japanischen Studie wiederum wurden 179 klinisch eindeutige FĂ€lle von «Post-COVID-19 Vaccination Syndrome» (PCVS oder «Post-Vac-Syndrom») analysiert. Die Forscher dokumentierten anhaltende Symptome wie Fatigue, Brain Fog (Gehirnnebel mit Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und Wortfindungsproblemen), Schwindel und Muskelschmerzen (TNberichtete).
Bemerkenswert auch: Bei fast 30 Prozent der Betroffenen besserten sich die Beschwerden nicht, und in 12,4 Prozent der FÀlle traten Symptome erst mehr als ein Jahr nach der Injektion auf. Die Studie unterstreicht schwere Langzeitfolgen bei einer Subgruppe von «Geimpften» und gewinnt vor dem Hintergrund laufender Schadensersatzklagen an Brisanz.
Zwar erschwert der Public Readiness and Emergency Preparedness (PREP) Act in den USA Schadensersatzklagen gegen Hersteller von COVID-19-«Impfstoffen» erheblich. Dennoch existieren laufende Gerichtsverfahren. Besonders aufmerksam verfolgt wird der Fall der ehemaligen AstraZeneca-Studienteilnehmerin Brianne Dressen.
So hatte ein Bundesgericht in Utah im November 2024 entschieden, dass der PREP Act AstraZeneca nicht automatisch vor VertragsansprĂŒchen schĂŒtzt. AstraZeneca legte dagegen Berufung ein. Im Januar 2025 setzte das Gericht das Verfahren bis zur KlĂ€rung der ImmunitĂ€tsfrage aus. Damit ist die zentrale Rechtsfrage weiterhin Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens.
In Deutschland wiederum dĂŒrfte es Hunderte Klagen auf Schadensersatz geben. In diesem Zusammenhang fĂ€llte der Bundesgerichtshof am 9. MĂ€rz ein Urteil, das eine Neubewertung beziehungsweise PrĂŒfung des behaupteten positiven Nutzen-Risiko-VerhĂ€ltnisses ermöglicht.
Dies erscheint umso plausibler, wenn man bedenkt, dass es gar keine solide Placebo-kontrollierte Langzeitstudie gibt, die unmissverstĂ€ndlich aufzeigt, dass auch nur eine der Corona-Injektionen Nichtstun ĂŒberlegen ist.
Dazu passt eine wissenschaftliche Untersuchung des Psychologieprofessors Harald Walach aus dem Herbst 2022, in der er zu dem Ergebnis kommt, wir hĂ€tten es jetzt «schwarz auf weiĂ», dass die COVID-19-«Impfungen» mehr schaden als nutzen. Das Risiko-Nutzen-VerhĂ€ltnis der Injektionen sei «eine Katastrophe» (TNberichtete).
Der klinische Psychologe Harald Walach analysiert in einem Beitrag auf der Website der Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler fĂŒr Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) schonungslos, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa immer stĂ€rker unter Druck gerĂ€t.
Dabei beschĂ€ftigt er sich mit der dĂŒnnhĂ€utigen Reaktion der MĂ€chtigen, der vermeintlichen «Delegitimierung des Staates», den Faktencheckern, dem Digital Services Act der EU (DSA) â und der dadurch entstehenden gefĂ€hrlichsten Zensur: der Schere im Kopf.
Hinsichtlich der modernen Zensur, die in den letzte Jahren eingezogen ist, stellt Walach fest:
«Es gibt zu allen wichtigen Themen ein offizielles Narrativ. Dieses wird von den politisch Verantwortlichen definiert und von âčLeitmedienâș und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet. Wer sich diesem Narrativ entgegenstellt, der gehört zu denen, die âčFalschinformationâș verbreiten. Und weil das nun nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern zur âčDelegitimierung des Staatesâș fĂŒhrt, wenn man so etwas tut â denn dann greift man ja die staatliche Deutungshoheit an â, wird es nun ziemlich rasch zu einem Straftatbestand. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, wohin das fĂŒhrt: In eine totalitĂ€re, von oben definierte, Interpretation der Welt; dessen, was richtig ist; dessen, wer zu unseren Feinden gehört; dessen, was der BĂŒrger tun und lassen, sagen und verschweigen soll; ja und auch dazu, was der BĂŒrger denken und besser nicht denken darf.»
Doch all das hat mit demokratischen Werten nichts zu tun. Walach betont in diesem Zusammenhang: «Nicht der Konsens, sondern der Dissens, der Diskurs und das Ringen um Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.»
Den ganzen Text können Sie auf der Website von MWGFD lesen.
Der kollektive Westen habe offen das Bestreben, Russland eine «strategische Niederlage» zuzufĂŒgen. Das kritisierte der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, am Freitag in Berlin. Er zeigte sich jedoch sicher, dass «den Widersachern erneut entschlossener Widerstand» entgegengesetzt wird.
Das Recht der Völker Russlands auf ihre IdentitÀt sowie auf traditionelle geistige und moralische Werte werde verteidigt, betonte der Botschafter. Die Werte des Landes «basieren auf ethnokultureller und religiöser Vielfalt, der Liebe zur Heimat und dem Respekt vor ihrer Geschichte». Der Botschafter machte klar:
«Ein entscheidender Faktor fĂŒr den Schutz der SouverĂ€nitĂ€t Russlands war schon immer der innere Zusammenhalt angesichts schicksalhafter Herausforderungen, Ă€uĂerer Bedrohungen, DruckausĂŒbung und Destabilisierungsversuchen.»
Anlass der Rede war ein Empfang zum Nationalfeiertag Russland, dem 12. Juni, in der Botschaft. Am 12. Juni 1990 wurde die ErklĂ€rung ĂŒber die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der Russischen Föderation verabschiedet. Das Datum wurde auf PrĂ€sidentenerlass 1998 zum russischen Nationalfeiertag, zum Tag Russlands, erklĂ€rt.
Der Botschafter Russlands erinnerte daran, dass sich am 22. Juni zum 85. Mal der Ăberfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion und der Beginn des GroĂen VaterlĂ€ndischen Krieges jĂ€hrt. Dieses Datum markiere eines der tragischsten Daten in der Geschichte Russlands. «Von der Idee der rassischen Ăberlegenheit verblendet, beabsichtigten die Angreifer, die Völker der UdSSR zu vernichten und zu versklaven, um Lebensraum fĂŒr das Dritte Reich zu schaffen», so Netschajew.
Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, am Freitag beim Empfang (Foto: Tilo GrÀser)
Um den Preis enormer Opfer sei es der Sowjetunion gelungen, «die Welt von der braunen Pest zu befreien», erinnerte er. Es sei die «gemeinsame Pflicht, die Erinnerung an diese Heldentat sorgfĂ€ltig zu bewahren, zu verhindern, dass die Lehren der Vergangenheit in Vergessenheit geraten und dass der Neonazismus in jeglicher Form wieder aufkeimt». Russland lehne «jede Form von Geschichtsrevisionismus entschieden ab, ebenso wie Versuche, den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und des sowjetischen Volkes zur Zerschlagung des Nationalsozialismus herabzuwĂŒrdigen».
Es sei «unfassbar», dass heute in einer Reihe europĂ€ischer LĂ€nder Nazis und ihre Handlanger offen verherrlicht werden, beklagte der Botschafter. MĂ€rsche von SS-Veteranen wĂŒrden veranstaltet, wĂ€hrend gleichzeitig DenkmĂ€ler fĂŒr sowjetische Soldaten zerstört, Symbole des Sieges verboten und versucht werde, die Erinnerung daran auszulöschen. Das sei «unzulĂ€ssig», betonte Netschajew und fĂŒgte hinzu:
«Die vom NĂŒrnberger Tribunal dokumentierten, in der Weltgeschichte beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Handlanger sind unbestreitbar und mĂŒssen als Völkermord an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung der BRD auf, diesen Schritt zu tun und die historische Gerechtigkeit fĂŒr Russland wiederherzustellen.»
Der Botschafter Russlands Ă€uĂerte sich auch zum anhaltenden Krieg in der Ukraine. Er verwies auf den massiven politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Druck des Westens im Zusammenhang mit dem «gegen Russland entfesselten Stellvertreterkrieg und mehr als 30.000 unrechtmĂ€Ăiger antirussischer Sanktionen».
Russland setze sich fĂŒr eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, «die die grundsĂ€tzlichen Sicherheitsinteressen unseres Landes und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine berĂŒcksichtigt». Dabei gehe es, «um ein langfristiges, umfassend ausgearbeitetes, rechtlich einwandfreies Abkommen und nicht um eine vorĂŒbergehende Atempause fĂŒr Kiew», betonte Netschajew. Russlands sei «konsequent und unverĂ€ndert».
Russland blicke trotz aller Probleme «zuversichtlich in die Zukunft, gestĂŒtzt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens und ein klares Bewusstsein fĂŒr seine nationalen Interessen». Die Wirtschaft sei stabil und das jĂŒngste Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit mehr als 20.000 GĂ€sten aus 140 LĂ€ndern habe das wachsende Interesse der weltweiten Mehrheit an einer Zusammenarbeit mit Russland bestĂ€tigt.
«Unsere Gegner mĂŒssen anerkennen, dass der Versuch einer internationalen Isolierung Russlands gescheitert ist. Wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte, die eine unabhĂ€ngige Politik betreiben und an der Gestaltung einer gerechten, multipolaren Welt mitwirken wollen.»
Er ging auch auf das VerhĂ€ltnis zu Deutschland und den anderen westlichen Staaten ein und erklĂ€rte: «Der Kurs auf die Zerstörung der einzigartigen und vielschichtigen bilateralen Beziehungen war nie unsere Wahl.» Die russische Politik sei «offen und berechenbar und auf die Entwicklung gleichberechtigter partnerschaftlicher Beziehungen zu allen LĂ€ndern ausgerichtet, einschlieĂlich unserer europĂ€ischen Nachbarn». Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin habe wiederholt betont, «dass unser Land keine aggressiven PlĂ€ne gegenĂŒber den westlichen Staaten hegt».
Es bleibe zu hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Botschaft verstehen, so der Diplomat. An die Stelle der ungebremsten Militarisierung und der Kriegsvorbereitungen gegen Russland mĂŒsse die Erkenntnis der eigenen nationalen Interessen treten. Er sei ĂŒberzeugt, «dass davon alle Seiten profitieren werden und es gelingen wird, die Welt von der gefĂ€hrlichen Grenze zum Krieg abzubringen».
«Durch den Krieg im Nahen Osten entsteht Druck auf die Inflation», stellte die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) vergangenen Donnerstag fest. Da der EZB-Rat fest entschlossen sei, sein PreisstabilitĂ€tsmandat zu erfĂŒllen und seine Geldpolitik am mittelfristigen Inflationsziel von 2 Prozent auszurichten, habe er nun die Leitzinsen erhöht.
In den Systemmedien ist von einem «Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs» zu lesen und davon, dass die Inflation auf dem Wege in einen «Galopp-Modus» gewesen sei. Das EU-Statistikamt Eurostat hatte zuletzt fĂŒr Mai eine Teuerungsrate von 3,2 Prozent im Euroraum geschĂ€tzt, und fĂŒr das gesamte Jahr 2026 werden 3,0 Prozent angenommen. Darauf habe die EZB reagieren mĂŒssen, heiĂt es.
All diese Darstellungen gehen von einem Inflationsbegriff aus, der sich auf steigende Preisniveaus bezieht, gemessen als VerĂ€nderung der Verbraucherpreisindizes. Das scheint inzwischen ĂŒblich. In diesem Sinne ist wohl unverkennbar, dass der USA-Israel-Iran-Krieg zum Beispiel mit seinen Auswirkungen auf Transportwege und Rohstoffversorgung einige Preise in die Höhe getrieben hat. Die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage eben.
Vergessen wird indes gerne die sogenannte monetĂ€re Inflation, das heiĂt, die Zunahme der Geldmenge im VerhĂ€ltnis zur Wirtschaftsleistung. Diese ursprĂŒnglich gĂ€ngige Definition ist ebenso plausibel wie offensichtlich heute unbeliebt. Steigt nur die Geldmenge, stehen einem unverĂ€nderten GĂŒterangebot mehr finanzielle Mittel gegenĂŒber, wodurch die Preise steigen. Die monetĂ€re kann also Ursache der Preisinflation sein. Anders ausgedrĂŒckt: Das Geld wird bei steigender Menge weniger wert.
Genau diesen Effekt sehen wir seit vielen Jahren. Permanente und extreme Schuldenpolitik, um die selbstgemachten Krisen zu «bewĂ€ltigen». Krisen wohlgemerkt, unter denen viele Menschen leiden, von denen aber einige wenige enorm profitieren. Dabei braucht zur Finanzierung nicht einmal die berĂŒchtigte Druckerpresse angeworfen zu werden, der Druck ist noch viel simpler.
Geldschöpfung funktioniert in unserem System auch auf Knopfdruck, elektronisch aus dem Nichts, am Computer, durch Kreditvergabe der Banken. Die Geldmenge im Euroraum hat sich seit 2002 mehr als verdreifacht. Die Wirtschaftsleistung ebenfalls?
Diese wunderbare Geldvermehrung ist erst möglich, seit US-PrĂ€sident Nixon 1971 einseitig die «vorĂŒbergehende Suspendierung» der Goldbindung des Dollar proklamierte. De facto beendeten die USA damit eigenmĂ€chtig das WĂ€hrungssystem von Bretton Woods und den internationalen Goldstandard.
Die Motivation? Der Vietnamkrieg war sehr teuer und die «Goldbremse» musste weg. Krieg verursacht nicht nur Inflation, weil er Ressourcen vernichtet, sondern (vor allem) auch, weil er lukrativ ist und finanziert werden muss. Und man kann es auch andersherum sehen: Ohne die Lizenz zum Gelddrucken wÀren Kriege schwieriger vom Zaum zu brechen oder lange aufrechtzuerhalten.
Die EZB wird derweil nicht mĂŒde, PreisstabilitĂ€t als ihre wichtigste Aufgabe zu betonen. Dabei erklĂ€rt man ernsthaft eine Teuerungsrate von 2 Prozent als wĂŒnschenswert. Viele Medien plappern das immer wieder nach und behaupten, das sei gut fĂŒr die Verbraucher. Die EZB schreibt:
«Unser Inflationsziel von 2 Prozent ist einfach, klar und leicht zu vermitteln. Alle verstehen es. (...) Preissteigerungen sollten so gering sein, dass Privatpersonen und Unternehmen nicht in Schwierigkeiten geraten. (...) Wir verstehen das Inflationsziel als ein symmetrisches Ziel. Das bedeutet, eine zu niedrige Inflation ist unseres Erachtens genauso schlecht wie eine zu hohe.»
Wieso bitte sollte es gut fĂŒr uns sein, wenn unser hart erarbeitetes Geld seinen Wert verliert? Was die EZB unter stabilen Preisen versteht, vernichtet in Wahrheit einfach stetig unser Erspartes. Das sind sehr konkrete Schwierigkeiten. Der Effekt hĂ€lt uns schön im Hamsterrad, denn den Verlust muss man ja stĂ€ndig wieder reinholen.
Die offizielle EZB-Strategie halbiert unsere Kaufkraft in etwa 35 Jahren. Folgende Grafik veranschaulicht die theoretische Entwicklung bei einer konstanten Inflationsrate von zwei Prozent. Bei Verwendung der realen historischen Inflationswerte (in Deutschland zwischen 0,3 und 6,9 Prozent) zeigt sich ungefÀhr das gleiche Ergebnis.
KaufÂkraftÂverlust durch Inflation (Quelle: finanz-tools.de)
Es gibt durchaus Alternativen zum jetzigen Geld. Einige davon hat Christoph Pfluger, der GrĂŒnder von Transition News, bereits vor Jahren in dem lesenswerten BĂŒchlein «Das nĂ€chste Geld» vorgestellt. Es gibt noch andere. FĂŒr deren verbreitete Kenntnisnahme und vor allem Nutzung muss vielleicht der Leidensdruck in unseren Gesellschaften noch deutlich steigen. Hoffentlich ist diese These falsch. Frei nach Henry Ford sollte etwas mehr VerstĂ€ndnis ausreichen:
«WĂŒrden die Menschen das Geldsystem verstehen, hĂ€tten wir eine Revolution noch vor morgen frĂŒh.»
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Viele MĂŒtter und VĂ€ter fĂŒrchten den Tag, an dem das Kind seine Sachen packt. Doch mehr und mehr zeigt sich: Wenn der Nachwuchs flĂŒgge wird, haben die Eltern gute Chancen, sich noch einmal neu zu erfinden.
Es ist ein altes Problem der Medizin: Tabletten geben zu viel oder zu wenig Wirkstoff ab. Eine neuartige Pille â entwickelt von einem Maschinenbauer â könnte die Lösung sein. Schon bald wird sie an Krebspatienten getestet.
Lange dachte man, dass die meisten Menschen Risiken scheuen. Aber das stimmt nicht. Man hat einfach zu lange nur jene Personen untersucht, bei denen sich dieses Muster zeigt: Studenten. Die Kolumne «Psychologie des Alltags».
Die Autorin Marjane Satrapi («Persepolis») ist kĂŒrzlich in Paris gestorben â angeblich vor Kummer. Der Göttinger Psychokardiologe Christoph Herrmann-Lingen erklĂ€rt im GesprĂ€ch, wie sehr die Psyche aufs Herz schlagen kann.
Vor kurzem unterhielt ich mich mit in Deutschland geborenen Freund:innen ĂŒber Zugehörigkeit, IdentitĂ€t und StaatsbĂŒrgerschaft. SchĂŒchtern â und ein wenig stolz â erzĂ€hlte ich, dass ich gerade erst die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erhalten hatte. Zugleich fragte ich mich, ob mich das tatsĂ€chlich zu einem gleichberechtigten Deutschen macht. Sofort entbrannte eine lebhafte Debatte. Meine Freund:innen versicherten mir charmant, dass es so etwas wie âBio-Deutscheâ gar nicht gebe â das sei ein Gespenst der Vergangenheit. Der Pass bedeute mehr als nur ein paar neue Rechte: Er mache mich zu einem vollwertigen Teil dieser Gesellschaft â rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt. An diesem Abend schlief ich beruhigt ein, ĂŒberzeugt davon, dass wir tatsĂ€chlich derselben Gemeinschaft angehören.
Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nahm mir diese Gewissheit. Das Landesamt fĂŒr Einwanderung (LEA) entzog Abdallah A., einem staatenlosen PalĂ€stinenser, der seit seinem zweiten Lebensmonat in Deutschland lebte, wegen zweier umstrittener Instagram-Posts die deutsche Staatsangehörigkeit. Das erschĂŒtterte mich. Dass das Verwaltungsgericht diesen Entzug im Mai 2026 nĂŒchtern bestĂ€tigte, erschĂŒtterte mich noch mehr. Wie kann es sein, dass die Meinungsfreiheit â eines der grundlegendsten Rechte ĂŒberhaupt â eingebĂŒrgerte Deutsche nicht in demselben MaĂe schĂŒtzt wie jene, die als Deutsche geboren wurden? Du kannst sagen, was du denkst, provozieren, stören â und das Grundgesetz schĂŒtzt dich. Doch tust du dasselbe als eingebĂŒrgerter Deutscher, verlierst du womöglich deinen Pass.
Der beunruhigende Fall Abdallah A.
Abdallah wurde als staatenloser PalĂ€stinenser im Libanon geboren und zog mit zwei Monaten mit seiner Familie nach Berlin. Er lebte praktisch sein gesamtes Leben in Deutschland, ohne deutscher StaatsbĂŒrger zu sein. Im September 2025 erhielt er schlieĂlich die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Zwei Monate spĂ€ter entzog ihm das LEA diese wieder, mit der BegrĂŒndung, er sei âSympathisant der Terrororganisation Hamasâ.
Anlass waren zwei Bilder, die Abdallah im April 2025 â also noch vor seiner EinbĂŒrgerung â in einer Instagram-Story gepostet hatte, die nach 24 Stunden automatisch wieder verschwindet. Das erste zeigt zwei teilweise vermummte MĂ€nner in MilitĂ€rkleidung, die auf das Meer hinausblicken, mit der Bildunterschrift âHeroes of Palestineâ und einem grĂŒnen Herz. Das zweite zeigt den Hamas-MitbegrĂŒnder Scheich Ahmad Yassin zusammen mit einer palĂ€stinensischen Flagge und einem roten Herz. Das LEA folgerte daraus, Abdallah habe die Behörde ĂŒber sein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung getĂ€uscht. Er sei, so die Behörde, âein Sympathisant der Terrororganisation Hamas und Teil der Propagandastruktur einer verfassungsfeindlichen und extremistischen Bewegungâ gewesen. Das Gericht stimmte zu: Er habe sich die EinbĂŒrgerung durch arglistige TĂ€uschung erschlichen, konkret durch sachlich unzutreffende ErklĂ€rungen.
Doch auf welche ErklĂ€rungen stĂŒtzt sich dieser Vorwurf eigentlich? Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 Ă€nderte sich auch das Bekenntnis, das jede antragstellende Person ablegen muss: Nun muss sie sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands fĂŒr das nationalsozialistische Unrechtsregime und dessen Folgen â insbesondere zum Schutz jĂŒdischen Lebens â sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot von Angriffskriegen erklĂ€ren. Hinzu kommt die bereits bestehende Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Rechts- und Werteordnung zu bekennen und zu versichern, dass man Bestrebungen gegen diese weder verfolgt noch unterstĂŒtzt hat.
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Nach Auffassung des Gerichts geht es bei der Aufnahme in den deutschen Staatsverband nicht nur um die Einhaltung zentraler Rechtsnormen, sondern auch um die Akzeptanz historisch gewachsener Werte und moralischer Verpflichtungen. Die ErklĂ€rungen mĂŒssten daher die echte innere Ăberzeugung des Antragstellers widerspiegeln und dĂŒrften kein bloĂes Kreuzchen auf dem Formular im EinbĂŒrgerungsamt sein.
Art. 16 Abs. 1 GG verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Staatsangehörigkeitsgesetz erlaubt in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz jedoch, eine rechtswidrig erlangte EinbĂŒrgerung innerhalb von zehn Jahren zurĂŒckzunehmen, wenn die betroffene Person sie durch arglistige TĂ€uschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsĂ€tzlich falsche oder unvollstĂ€ndige Angaben erwirkt hat, die fĂŒr die Entscheidung wesentlich waren.
Das Gespenst der Konsistenz
FrĂŒher, wenn ich zu Hause mit meinen Geschwistern stritt, hielten sie mir manchmal vor: âAber letztes Mal hast du doch etwas anderes gesagt, letztes Mal hattest du eine andere Meinung.â Und so war es tatsĂ€chlich. Es hat mich immer gestört, fĂŒr frĂŒhere Ansichten zur Rechenschaft gezogen zu werden â ich bin ja schlieĂlich nicht in der Politik. Eines Tages stieĂ ich dann auf Emerson und dieser Satz ist mir seitdem im GedĂ€chtnis geblieben:
âA foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. [âŠ] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.â
Wie kann eine Behörde oder ein Gericht anhand von zwei Social-Media-Posts in den Kopf eines Menschen blicken? An einem Tag denke ich so, an einem anderen vielleicht ganz anders â und manchmal sage ich auch einfach nicht die Wahrheit. Ist es nicht zutiefst menschlich, ab und zu eine provokante Position zu vertreten oder etwas zu sagen, nur um zu sehen, wie mein GegenĂŒber reagiert? Manchmal widersprechen wir uns, bereuen, was wir sagen â oder stehen Jahre spĂ€ter noch dazu. Und nicht selten wird uns erst spĂ€ter klar, dass dahinter Angst, Wut oder Verzweiflung standen. Menschen sind eben keine Maschinen, sondern emotionale, manchmal irrationale Wesen.
Zweierlei MaĂ
Im Verfahren erklĂ€rte Abdallah, Instagram sei fĂŒr ihn âeine Möglichkeit, mit der Welt zu kommunizieren und Kontakt aufzunehmenâ. Als PalĂ€stinenser befasse er sich âtĂ€glich in sozialen Medien mit der PalĂ€stinafrageâ und poste entsprechende Inhalte. Seine SolidaritĂ€t gelte âdem palĂ€stinensischen Volk, meinem Volk, das sehr leidetâ. Und er lehne Gewalt âals Mittel zur Lösung des Konflikts entschieden abâ. Die palĂ€stinensische Flagge stehe fĂŒr ihn âfĂŒr die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft mit gleichen Rechten fĂŒr alle Menschen in der Regionâ.
Das Gericht lieĂ sich davon nicht ĂŒberzeugen. Offenbar kannte es Abdallahs Innenleben besser als er selbst. Seine Aussage sei, so das Gericht, ânicht geeignet, den Eindruck zu entkrĂ€ften, dass der Antragsteller die Hamas unterstĂŒtzt oder mit ihr sympathisiert und sich deren Ideologie zu eigen gemacht hatâ. Zudem habe er âobjektiv unrichtige ErklĂ€rungen abgegebenâ und âgewusst, dass das Bekenntnis nicht seiner inneren Ăberzeugung entsprachâ.
Welch allwissendes und ĂŒberhebliches Gericht, das sich so sicher ist, Abdallahs genaues inneres VerhĂ€ltnis zu einer derart weit gefassten ErklĂ€rung beurteilen zu können â und das auf Grundlage von zwei Instagram-Posts, die nach 24 Stunden wieder verschwunden waren.
Jeder gebĂŒrtige deutsche StaatsbĂŒrger, der zwei solche Fotos auf Instagram geteilt hĂ€tte, könnte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Und selbst wenn das Teilen solcher Inhalte irgendwie als zivil- oder strafrechtlicher VerstoĂ zu werten wĂ€re, sollte Abdallah dafĂŒr zur Verantwortung gezogen, ja sogar verurteilt und sanktioniert werden â aber in einem ordentlichen Verfahren und als deutscher StaatsbĂŒrger.
Leider gewĂ€hrt das Grundgesetz eingebĂŒrgerten StaatsbĂŒrgern nicht denselben Schutz. Wie das Gericht selbst einrĂ€umte: âSelbst wenn die Instagram-Posts des Antragstellers vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sein mögen, folgt daraus nicht, dass sie bei der PrĂŒfung der EinbĂŒrgerungsvoraussetzungen unberĂŒcksichtigt bleiben mĂŒssten.â Im Namen der StaatsrĂ€son schafft das EinbĂŒrgerungsverfahren damit andere â schĂ€rfere â Konsequenzen fĂŒr eingebĂŒrgerte StaatsbĂŒrger als fĂŒr alle anderen, die sich gleich verhalten.
Ich selbst wurde 2024 eingebĂŒrgert, nachdem ich ein Jahrzehnt in Deutschland gelebt, studiert und gearbeitet hatte. Nun frage ich mich: Muss ich meine Meinungsfreiheit vorsorglich selbst beschrĂ€nken â fĂŒr die nĂ€chsten zehn Jahre, solange meine Staatsangehörigkeit noch entzogen werden kann? Sollte ich besser schweigen ĂŒber den offenkundig völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran und Libanon, ĂŒber die genozidĂ€hnliche Vergeltung in Gaza? Ich fĂŒrchte um unsere Meinungsfreiheit. FĂŒr gebĂŒrtige Deutsche mag das noch abstrakt klingen. FĂŒr EingebĂŒrgerte könnte es bereits die neue RealitĂ€t sein.
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Wie sieht die Zukunft des Straf- und Sicherheitsrechts aus? Wer den Ăberblick behalten will, braucht mehr als Schlagzeilen. Das neue VB Security & Crime Dossier bringt einmal im Monat die wichtigsten Debatten direkt in Ihr Postfach: Ein Kommentar an der Schnittstelle von Verfassungs-, Straf- und Sicherheitsrecht, ein Debatten-RĂŒckblick und unser âAktenvermerkâ fĂŒr den schnellen DenkanstoĂ. Eingeordnet, gebĂŒndelt und auf den Punkt gebracht.
Von verfehlter StaatsrĂ€son zur WĂŒrde aller Menschen
Deutschlands Selbstverpflichtung zum Schutz jĂŒdischen Lebens ist bewundernswert und historisch nachvollziehbar. Der Holocaust war ein unfassbares Verbrechen. Doch jĂŒdische Menschen waren nicht seine einzigen Opfer. Mein GroĂvater wurde von der deutschen Wehrmacht eingezogen und musste in beiden Weltkriegen kĂ€mpfen. Millionen slawische Menschen wurden getötet, eingesperrt oder zwangsrekrutiert, um fĂŒr die Sache eines anderen zu sterben. Hinzu kamen Roma und viele andere Gruppen. Wenn ĂŒberhaupt, sollte eine solche ErklĂ€rung den Schutz jedes Lebens umfassen â palĂ€stinensisches, iranisches, libanesisches, slawisches, das Leben aller Menschen. Und sie sollte, falls sie wirklich nötig ist, zuallererst von jedem Deutschen abgelegt werden â statt den Eindruck zu erwecken, Antisemitismus komme vor allem von anderswo, von uns, den EingebĂŒrgerten.
Das EinbĂŒrgerungsverfahren ist nicht der richtige Ort fĂŒr diese Debatten. Vor allem aber ist es ein Irrweg, ein politisches Bekenntnis zur EinbĂŒrgerungsvoraussetzung zu machen. Was Deutschlands Verantwortung â wie die jedes anderen Staates â wirklich verlangt, ist der Schutz der WĂŒrde und der Menschenrechte jedes Einzelnen, aller Völker. Das könnte die StaatsrĂ€son sein. Und tatsĂ€chlich steht sie bereits genau so im Grundgesetz: der Schutz der MenschenwĂŒrde aller.
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Editorâs Pick
von JASPER NEBEL
Copyright: Doxumentale Berlin
Der Titel sagt bereits viel aus: Der Dokumentarfilm â80 angry journalistsâ handelt, nun ja, von 80 wĂŒtenden Journalist*innen. Die Dokumentation erzĂ€hlt die Geschichte der ehemaligen Angestellten des ungarischen Nachrichtenportals Index â Ende der 2010er Jahre noch das letzte groĂe unabhĂ€ngige Medium in OrbĂĄns Ungarn. 2020 fiel dann auch Index: Nachdem der Chefredakteur mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen entlassen wurde, trat die Redaktion geschlossen zurĂŒck. Doch sie gab nicht auf. Nur wenige Monate â und einige konspirative Treffen spĂ€ter â grĂŒndete sie Telex â eine Medienplattform, die in die FuĂstapfen von Index treten sollte. Der Dokumentarfilm verfolgt diese Geschichte hautnah â AndrĂĄs Földes, Regisseur, Protagonist und einer der Entlassenen, dokumentiert die Ereignisse in einer Art Video-Tagebuch. Der Film zeigt exemplarisch, wie OrbĂĄns Regime die Medienlandschaft nicht (nur) durch Verbote, sondern durch finanzielle Steuerungsmechanismen unter Kontrolle bringen wollte. Und so ist die Person, die letztlich die Entlassung des Chefredakteurs verantwortet hat, auch nur ein Bauernopfer, das einem am Ende fast leid tun kann.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
An den Schutz der MenschenwĂŒrde aller musste Deutschland nun sogar vom EuropĂ€ischen Gerichtshof erinnert werden. Mit Urteil vom 4. Juni 2026 erklĂ€rte der Gerichtshof die KĂŒrzung von Leistungen fĂŒr Asylbewerber:innen, fĂŒr die ein anderer Staat zustĂ€ndig ist, fĂŒr mit dem Unionsrecht unvereinbar: Das Existenzminimum bleibt unantastbar. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese KĂŒrzungen vor. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF und MEHTAP ĂOLAKOÄLU (DE) geben einen Ăberblick ĂŒber die Folgen des Urteils.
Mit einer anderen Entscheidung könnte der EuGH die MenschenwĂŒrde dagegen selbst antastbar gemacht haben. In Valeurs de lâUnion begrenzte der Gerichtshof Art. 2 EUV auf âoffensichtliche und besonders schwereâ VerstöĂe gegen MenschenwĂŒrde, Gleichheit und Menschenrechte. MERET PLUCIS (EN) argumentiert, dass dies Mehrheiten privilegiert â und die Logik der individuellen WĂŒrde auf den Kopf stellt.
Und auch in der EU scheint die Meinungsfreiheit nur fĂŒr manche zu gelten. Seit Dezember 2025 steht Jacques Baud â Schweizer MilitĂ€ranalyst, ehemaliger Oberst, langjĂ€hriger UN- und NATO-Mitarbeiter â auf einer EU-Sanktionsliste zur Abwehr russischer âInformationsmanipulationâ. Sein Vermögen ist eingefroren, seine Bewegungsfreiheit drastisch eingeschrĂ€nkt. BERNHARD WEGENER (DE) erklĂ€rt, warum die Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm sind â und Ausdruck einer gröĂeren Krise der Meinungsfreiheit.
Daran Ă€ndert auch das Ende April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Russland nichts. Stattdessen enthĂ€lt es ein prozessrechtliches Novum: Erstmals kodifiziert das Unionsrecht eine sogenannte Anti-Suit Injunction â ein gerichtliches Verbot an eine Partei, bestimmte Verfahren im Ausland zu betreiben â als Antwort auf russische Prozess-Lawfare. Doch MAXIMA HUBBES (DE) bezweifelt, dass die neue Regelung ihr Ziel tatsĂ€chlich erreichen kann.
Auch beim FIFA World Cup, der gestern startete, steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Angesichts laufender Konflikte und geopolitischer Spannungen ist es wahrscheinlich, dass die FIFA und die drei GastgeberlÀnder Kanada, Mexiko und USA mit politischen VorfÀllen konfrontiert werden. Der Anspruch des internationalen Sports auf NeutralitÀt kollidiert dabei mit dem legitimen Aktivismus von Spieler:innen und Fans. DANIEL RIETIKER (EN) markiert die Grenzen des Spielfelds.
KlimaneutralitĂ€t ist mit FIFAs NeutralitĂ€tsanspruch allerdings nicht gemeint. Die US-amerikanische Bewerbung fĂŒr die WM 2026 verwies noch auf Klimastandards des Pariser Abkommens â dann traten die USA einfach aus. FIFA ignoriert das geflissentlich. MARTA LIDUMA (EN) zeigt, dass FIFAs Klimakriterien von Anfang an reine Dekoration waren, und fordert Substanz.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Auf reine Dekoration setzt auch das âRegierungsprogrammâ der AfD in Sachsen-Anhalt: Darin setzt die Partei aufs Baurecht und fordert, dass öffentliche GebĂ€ude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und âhistorische IdentitĂ€tâ widerspiegeln mĂŒssen. Wie die AfD damit gesellschaftliche Vielfalt zurĂŒckdrĂ€ngen will, erklĂ€rt SAMIRA AKBARIAN (DE).
Neben dem Baurecht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Instrument vereinnahmen: das Vereinsverbot. Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI (DE) warnt: Einem autoritÀr-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkrÀftiges Repressionswerkzeug dienen.
Big Tech sollte sich ebenso streng öffentlich rechtfertigen mĂŒssen. Die KI-Industrie vermarktet sich als nachhaltig und umweltfreundlich â obwohl das Gegenteil der Fall ist. Greenwashing ist nach EU-Recht verboten; die Green-Transition-Richtlinie von 2024 hat die Regeln verschĂ€rft. RACHEL GRIFFIN und BARRIE SANDER (EN) argumentieren, dass gĂ€ngige Praktiken der KI-Industrie â vage Nachhaltigkeitsversprechen, Netto-Null-Behauptungen bei steigenden Emissionen â als VerstöĂe gegen das EU-Verbraucherrecht klagbar sein könnten.
UnabhĂ€ngig von Big Tech will die EU zumindest bei ihrer WĂ€hrung werden. Seit Jahren diskutiert die Union einen âDigitalen Euroâ: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes. Am 23. Juni stimmt das EuropĂ€ische Parlament nun endlich ĂŒber einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einfĂŒhren will. CEDERIC MEIER (DE) erklĂ€rt, wozu es einen Digitalen Euro ĂŒberhaupt braucht â und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss.
Dass digitale Unternehmen bisweilen mehr Schutz genieĂen als lebende Wesen, zeigt der Fall âTimmyâ. Der Buckelwal strandete vor der Insel Poel und löste innerhalb kĂŒrzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. SchlieĂlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin â mit insgesamt 19 EilantrĂ€gen. Doch allesamt scheiterten an der Antragsbefugnis. Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? NINA KERSTENSTEINER und MAREIKE MITTAG (DE) zur LĂŒcke zwischen Art. 20a GG und prozessualer Wirklichkeit.
SchlieĂlich ging diese Woche unser Symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ weiter. MARCIN SZWED (EN) zeigt, wie sich die Argumentation des EGMR im armenischen Fall Gyulumyan â derzufolge legitime Verfassungsreformen auch die Abberufung von Richter:innen rechtfertigen könnten â auf Ungarns besetzte Gerichte anwenden lĂ€sst. Ausgehend von Polens Erfahrungen skizziert ANNA WĂJCIK (EN), was eine schnelle und unionsrechtskonforme Reform des Medienökosystems in Ungarn erfordern wĂŒrde.
Dass WĂłjcik bewusst von âmedia ecosystemâ statt nur von âsystemâ spricht, leuchtet mir ein. Ob Medien, MinisterprĂ€sidenten oder FuĂballmannschaften: Wir leben in einem riesigen Ăkosystem aus unzĂ€hligen kleineren Systemen, von denen wir immer nur ein kleiner Teil sind. Wir âhumansâ kommen von humus, aus der Erde, da ist nichts zu machen. Trotzdem nehmen wir uns gerne von ihr aus, schneiden den Rest des Ăkosystems in kleine Scheibchen und beuten ihn aus. Wenn Sie mich fragen, ist deshalb auch die MenschenwĂŒrde unvollstĂ€ndig. Da sollten wir es doch hinbekommen, zumindest sie zu schĂŒtzen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I shyly (and proudly) admitted that I had recently become a German citizen, but also wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no such thing as âBio-Germanâ â that this is only a ghost from the past. With my passport, I am not only gaining some additional rights, but I am a fully equal member participating on the same terms in legal, political and social arena. I went to sleep reassured that we indeed are of the same kind.
But then a case decided by the Berlin Administrative Court forced me to revisit that conversation. When the Berlin Federal Office for Naturalisation (LEA) revoked the citizenship of Abdallah A., a stateless Palestinian who had lived in Germany since he was two months old â over two disputed Instagram posts â it shocked me. When the Administrative Court stoically confirmed that revocation in May 2026, it shocked me more. How can freedom of expression, one of the most fundamental guarantees, not protect naturalised Germans the same way as it protects those born into citizenship? Speak your mind, provoke, and disturb â and the Constitution rightfully has your back. Do the same as a naturalised German, and you may lose your passport.
The Troubling Case of Abdallah A.
Abdallah was born in Lebanon as a stateless Palestinian and moved with his family to Berlin when he was two months old, essentially living his entire life in Germany without citizenship. Finally, in September 2025, he obtained German citizenship. Two months later, LEA revoked it, arguing that he was âa sympathiser of the terror organisation Hamasâ.
The reason for revocation is two pictures Abdallah posted on his Instagram in April 2025, before his naturalisation â as part of a story that automatically disappears after 24 hours. The first depicts two partially masked men in military clothing, looking out to sea, with the caption âHeroes of Palestineâ and a green heart. The second shows Hamas co-founder Sheikh Ahmad Yassin, together with a Palestinian flag and a red heart. The LEA concluded that Abdallah had deceived the authority regarding his commitment to the free democratic basic order. He was, in their view, âa sympathiser of the terrorist organisation Hamas and was active as part of the propaganda structure of an anti-constitutional and extremist movementâ.
The Court agreed: his naturalisation had been obtained through fraudulent deception, namely by submitting factually incorrect declarations. What declarations, exactly? Since 2024, amended citizenship law requires every applicant to avow commitment to Germanyâs special historical responsibility for the National Socialist regime of injustice and its consequences â in particular, the protection of Jewish life â as well as to the peaceful coexistence of peoples and the prohibition of waging wars of aggression. This comes on top of the already existing requirement to declare commitment to the free and democratic basic order and the German legal and values system, and to confirm that one has neither pursued nor supported efforts directed against it.
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Die âLage der Nationâ ist der Politikpodcast fĂŒr alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen steckt â und wie das Zeitgeschehen juristisch zu bewerten ist.
Der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer analysieren das politische Treiben hierzulande und in der Welt, sezieren gesellschaftliche Konflikte und betrachten sie auch aus juristischer Perspektive.
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The Court stated that admission to German citizenship does not concern only compliance with core legal norms but also the acceptance of centrally evolved historical values and moral obligations. Accordingly, these declarations must reflect the applicantâs genuine inner conviction â not just a box ticked at the naturalisation office.
Under Article 16(1) of the Basic Law, no German may be deprived of citizenship. But the Law on Citizenship (§ 35(1)(3) Nationality Act) allows revocation of an unlawfully obtained naturalisation â for up to ten years â if it was obtained through fraudulent deception, coercion, bribery, or intentionally false or incomplete statements material to its issuance.
Consistency is the Hobgoblin of Little Minds
Sometimes at home, when I was arguing with my siblings, they would call me out: âbut last time you said something else, last time you had a different opinion.â And indeed, I did. It always bothered me to be held accountable for opinions from the past. (After all, I am not in politics). Then one day I came across Emerson, and this sentence has stayed with me ever since:
âA foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. [âŠ] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.â
How can an administrative office â or a court â penetrate anyoneâs mind based on two social media posts? Another day, I can be of a different mind. Another day, I can tell you a lie. Isnât it simply human sometimes to defend a position that is provocative, to say something just to hear how the other person responds? Sometimes the things we say contradict each other. Sometimes we regret them. Sometimes we stand by them. Sometimes, only later, we realise that a statement was driven by anxiety, anger, or despair. We are not machines. We are emotional and irrational.
Two Tiers
In the proceedings, Abdallah explained himself. Instagram, he said, was âa way of communicating with the world and making contact.â As a Palestinian, he was âengaged daily on social media with the Palestine issueâ and posted content. His solidarity, he said, is âwith the Palestinian people, my people, who are suffering greatly,â and he âfirmly rejects violence as a means of resolving the conflict.â The Palestinian flag, for him, âstands for the hope for a peaceful future with equal rights for all people in the region.â
The Court was not convinced. Apparently, it had a better insight into his mind than he did. The Court wrote that his statement was ânot capable of rebutting the impression that the applicant supports or sympathises with Hamas and has adopted its ideology as his own.â Moreover, the applicant allegedly âmade objectively incorrect declarationsâ and âknew that the declaration of commitment did not reflect his inner conviction.â
What an omnipotent and presumptuous court, to so confidently conclude on Abdallahâs precise mental relationship to an overly broad declaration â based on two Instagram posts that vanished after 24 hours.
What is permitted to Jupiter is not permitted to the ox. Every German citizen by birth who would post two such Instagram photos would be likely covered and protected under the freedom of expression. And even if such sharing of social media content would somehow qualify as a potential violation of civil or criminal law, Abdallah should be held responsible for it, even convicted and sanctioned â but through due process, and as a German citizen.
Unfortunately, the Basic Law does not extend the same protection to the naturalised citizens. As the Court itself admitted: âeven if the applicantâs Instagram posts may be covered by freedom of expression under Art. 5(1) GG, it does not follow that they must be disregarded when examining the conditions for naturalisation.â Consequently, through StaatsrĂ€son, the naturalisation process introduces different sanctions for naturalised citizens then for everyone else engaging in the same conduct.
Being myself naturalised in 2024, after a decade of living, studying, and working here, I find myself wondering: must my relationship with freedom of expression be specifically tailored for the next ten years, for as long as my citizenship can still be revoked? Should I watch and rather not say what I think about the manifestly illegal war against Iran and Lebanon, about the genocide-like revenge in Gaza? I fear for our freedom of expression. For Germans by birth, these times are still far away; for the naturalised citizens, this may be a new reality.
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From Misplaced StaatsrÀson Toward the Dignity of All Peoples
Germanyâs commitment to protect Jewish life is admirable and wholly understandable. The Holocaust was an unspeakable crime. But Jewish people were not its only victims. My grandfather was mobilised by the German army and was coerced to fight in both world wars. Millions of Slavic people were killed, imprisoned, or conscripted to die for another manâs cause. And Roma people, and many others. If anything, the declaration should be written to protect every life â Palestinian, Iranian, Lebanese, Slavic, everyone. And it should be avowed first and foremost by every German (if this is really necessary), instead of suggesting that antisemitism stems primarily from elsewhere â from us, the naturalised.
Naturalisation should not be the arena for these discussions. Furthermore, including this political commitment as a legal prerequisite for naturalisation is a deeply misguided approach. What Germanyâs responsibility (together with every other nation) truly demands is the protection of the dignity and human rights of every individual, of all peoples. That can be the StaatsrĂ€son. And indeed, it is, in fact, already written in the Constitution: the protection of everyoneâs human dignity.
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Editorâs Pick
by JASPER NEBEL
Copyright: Doxumentale Berlin
The title says it all: the documentary â80 angry journalistsâ is about, well, 80 angry journalists. It tells the story of the former employees of the Hungarian news portal Index â at the end of the 2010s, the largest independent outlet in OrbĂĄnâs Hungary. Then, in 2020, Index, too, collapsed: after the editor-in-chief was dismissed on dubious grounds, the entire editorial team resigned. But they didnât give up. Just a few months â and some clandestine meetings â later, they founded Telex, a news platform meant to carry on where Index had left off. The documentary follows this story up close â AndrĂĄs Földes, director, protagonist, and one of those dismissed, documents the events in a kind of video diary. The film shows how OrbĂĄnâs regime sought to bring the media landscape under control not (only) through outright bans, but through financial mechanisms. The person who ultimately bears responsibility for the editor-in-chiefâs dismissal is, in the end, just a fall guy â one you might almost feel sorry for.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
It took the Court of Justice of the European Union to remind Germany of its obligation to protect the dignity of all. In a judgment of 4 June 2026, the Court held that cutting benefits for asylum seekers whose applications fall under another member stateâs jurisdiction is incompatible with EU law: the subsistence minimum remains inviolable. Yet German law currently provides for precisely these cuts. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF and MEHTAP ĂOLAKOÄLU (GER) survey the implications of the ruling.
With a different decision, the CJEU may itself have made human dignity more vulnerable. In Valeurs de lâUnion, the Court limited Article 2 TEU to âmanifest and particularly seriousâ breaches of the values of human dignity, equality, and respect for human rights. MERET PLUCIS (ENG) argues that this privileges majorities â and inverts the very logic of individual dignity.
Freedom of expression, too, appears to apply only to some within the EU. Since December 2025, Jacques Baud â Swiss military analyst, former colonel, and longstanding UN and NATO adviser â has appeared on an EU sanctions list aimed at countering Russian âinformation manipulationâ. His assets are frozen; his freedom of movement drastically curtailed. BERNHARD WEGENER (ENG) explains why the sanctions are not only incompatible with fundamental rights but also stupid â and symptomatic of a deeper crisis of free expression.
The twentieth sanctions package against Russia, adopted in late April, does nothing to change this. It does, however, introduce a procedural novelty: for the first time, EU law explicitly codifies a so-called anti-suit injunction â a court order prohibiting a party from pursuing certain proceedings abroad â as a response to Russian procedural lawfare. MAXIMA HUBBES (GER) is sceptical that the new provision will achieve its aim.
Freedom of expression is also at stake at the FIFA World Cup, which kicked off yesterday. Given ongoing conflicts and geopolitical tensions, FIFA and the three host countries â Canada, Mexico, and the United States â are likely to face politically charged incidents. The international sports movementâs commitment to ideological, political, and religious neutrality sits uneasily alongside the legitimate activism of players and fans. DANIEL RIETIKER (ENG) draws the lines of the pitch.
Climate neutrality, however, is not what FIFA has in mind when it speaks of neutrality. The US bid to host the 2026 World Cup invoked climate standards under the Paris Agreement â and then the US simply withdrew from it. FIFA treats this as a non-event. MARTA LIDUMA (ENG) shows that FIFAâs climate criteria were decorative by design and calls for them to be made substantive.
âThis volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributorsâ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.â
Decorative by design also describes the AfDâs âgovernment programmeâ in Saxony-Anhalt: the party turns to planning law and demands that public buildings must be perceived as beautiful by the majority of the population and reflect âhistorical identityâ. SAMIRA AKBARIAN (GER) explains how the AfD intends to use this to roll back social diversity.
Planning law may not be the only instrument the AfD seeks to capture in Saxony-Anhalt. Also in its sights: the power to ban associations. After the state elections, the AfD might control the interior ministry. JANNIK JASCHINSKI (GER) warns that an authoritarian-populist interior minister could wield the association ban as a powerful tool of repression.
Big Tech should be held to equally rigorous standards. The AI industry markets itself as sustainable and environmentally friendly â despite evidence to the contrary. Greenwashing is illegal under EU law, and the 2024 Green Transition Directive has tightened the rules further. RACHEL GRIFFIN and BARRIE SANDER (ENG) argue that common practices in the AI industry â vague sustainability claims, net-zero pledges alongside rising emissions â could in some circumstances give claimants a strong case for violations of EU consumer protection law.
The EU also wants independence from Big Tech where its currency is concerned. The Union has been debating a âdigital euroâ â a publicly guaranteed form of digital money â for years. On 23 June, the European Parliament will finally vote on a draft regulation introducing it. CEDERIC MEIER (GER) explains why a digital euro is needed at all â and why the EU legislature must be bold.
That digital companies sometimes enjoy more protection than living beings is illustrated by the case of âTimmyâ. The humpback whale beached off the island of Poel and within no time generated a level of media attention that few animals in Germany have ever received. The case eventually reached the Schwerin Administrative Court â via no fewer than 19 applications for interim relief. All failed on grounds of standing. Who may assert the interests of animals before a court? NINA KERSTENSTEINER and MAREIKE MITTAG (GER) address the gap between Article 20a of the Basic Law and procedural reality.
Finally, our symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ continued this week. MARCIN SZWED (ENG) shows how the ECtHRâs reasoning in the Armenian Gyulumyan case â which suggests that legitimate constitutional reforms may sometimes justify even the removal of judges â can be applied to Hungaryâs captured courts. Drawing on Polandâs experience, ANNA WĂJCIK (ENG) maps what a swift and EU-compliant reform of Hungaryâs media ecosystem would require.
I like that WĂłjcik deliberately speaks of a âmedia ecosystemâ rather than merely a âsystemâ. Whether we are talking about media, prime ministers, or football teams: we inhabit a vast ecosystem made up of countless smaller ones, of which we are always only a small part. We humans come from humus, from the earth â there is no escaping that. And yet we keep trying to set ourselves apart, slice up the rest of the ecosystem, and exploit it. If you ask me, that is precisely why human dignity remains incomplete. Surely we can manage to protect, at the very least, our own.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Am 16. April 2026 hat das Bundesministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf des Gesetzes zur StĂ€rkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt veröffentlicht. Er folgt auf breit diskutierte FĂ€lle wie den von Collien Fernandes oder des KI Chatbots Grok. Im â auch kritischen â Fokus stehen strafrechtliche VerschĂ€rfungen. Zivilrechtlich sollen Betroffene zukĂŒnftig mit mehr AuskunftsansprĂŒchen ausgestattet sein. Diese Erweiterung umfasst insbesondere einen gerichtlich angeordneten Zugriff auf â unterschieds- und anlasslos gespeicherte â IP-Adressen, Portnummern und Zeitstempel. Die Vorratsdatenspeicherung ist also zurĂŒck. Mit ihr eine funktionale VerknĂŒpfung von informationellen Grundrechtseingriffen und Gewaltschutz hergestellt, die rechtspolitisch vertraut wirkt. Evidenzbasiert ist sie nicht. Und grundrechtlich dĂŒrfte sie Probleme aufwerfen.
Der (neue) Auskunftsanspruch im Zivilverfahren
Auf den ersten Blick wirkt das Gesetz zur StĂ€rkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewaltwie Anlassgesetzgebung. Eine solche Einordnung ĂŒbersieht jedoch historische KontinuitĂ€ten und unionsrechtliche Rahmung des Gesetzesvorhabens: Bereits im Jahr 2023, zur Zeit der Ampelregierung, hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Sie sahen im zivilrechtlichen Bereich, Ă€hnlich wie der aktuelle Entwurf, MaĂnahmen wie richterlich angeordnete Accountsperren (aktuell § 4 GgdG-E) oder Sicherungsanordnungen (âQuick Freezeâ, aktuell § 3 GgdG-E) vor. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2024/1385 (GewaltschutzRL) am 14.6.2027 soll die nicht einvernehmliche Herstellung und Veröffentlichung von sexualisierten Deepfakes in den Mitgliedstaaten (ohnehin) unter Strafe stehen (Art. 5 I b iVm ErwĂ€gungsgrund 19 der GewaltschutzRL).
Was neu und auf den ersten Blick leicht zu ĂŒbersehen ist: § 2 GgdG-E sieht einen gegenĂŒber dem geltenden § 21 II-IV TDDDG hinausgehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch vor. Das ist angesichts des fragmentarisch ausgestalteten § 21 III TDDDG im Sinn des Rechtsschutzes begrĂŒĂenswert. Derzeit setzt ein Auskunftsanspruch voraus, dass absolute Rechte entweder aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte verletzt oder aufgrund spezifisch genannter Katalogstraftaten verletzt werden. Sofern es sich also z.B. ânurâ um ein Foto oder eine Textnachricht handelt, bedarf es der rechtswidrigen Verwirklichung einer Katalogstraftat. Mit §§ 185 oder 201a StGB â Beleidigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und höchstpersönlicher Rechte durch Bildaufnahmen â fallen typische digitale GewaltphĂ€nomene unter die Katalogstraftaten. Ebenso einschlĂ€gig, aber nicht erfasst sind etwa die §§ 126a und 184k StGB: Sie betreffen die PhĂ€nomene Doxing, Downblousing und Upskirting. Diese Ausdifferenzierung ist historisch gewachsen. FĂŒr Betroffene dĂŒrfte sie ohne Weiteres weder ermittelbar noch nachvollziehbar sein.
Neben einer Vereinheitlichung auf der Basis von Rechtsverletzungen im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E sieht § 2 GgdG-E auch eine Erweiterung der auskunftsfĂ€higen Daten vor. Bisher stellt § 21 TDDDG auf Bestandsdaten ab. In Zukunft werden neben den Bestandsdaten auch IP-Adresse, Zeitstempel und Portnummer erfasst sein (§ 2 Abs. 2 GgdG-E). Dem liegen die bereits am 22. April 2026 im Kabinett beschlossenen Ănderungen der §§ 174ff TKG-E zugrunde (vgl. insbesondere § 174 V 9 TKG-E). Sie sehen u.a. eine unterschieds- und anlasslose Speicherung der genannten Daten fĂŒr die Dauer von drei Monaten vor. Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung erneut auf dem Tisch. Dabei dĂŒrfte die Gesetzgebung von einer Lockerung der grundrechtlichen Anforderungen durch die Entscheidung EuGH, C-470/21 vom 30. April 2024 â La Quadrature de Net u.a. ausgegangen sein.
Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen
Vorratsdatenspeicherung kann gerade in Deutschland auf eine lebhafte Rechtshistorie zurĂŒckblicken. Die Rechtsprechung von BVerfG und EuGH setzt ihr enge Grenzen. Bereits in BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2. MĂ€rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die damals in RL 2006/25/EG vorgesehene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung fĂŒr mit Art. 10 GG unvereinbar erklĂ€rt und die Möglichkeit einer Erstellung von Bewegungsprofilen mit dem Erfordernis einer hohen Eingriffsschwelle verknĂŒpft. In der Entscheidung EuGH, C-793/19 und C-794/19 vom 22. September 2022 â SpaceNet hat der Gerichtshof zuletzt betont, dass eine anlass- und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen grundsĂ€tzlich nur dann mit Art. 7, 8 und 11 GrCH (âchilling effectsâ) vereinbar ist, wenn diese zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit auf einen absolut notwendigen Zeitraum beschrĂ€nkt ist. Zudem bedarf es einer materiell- und verfahrensrechtlichen Einhegung sowie eines effektiven Missbrauchsschutzes.
In La Quadrature de Net u.a. hat der EuGH nun eine PrĂ€zisierung vorgenommen. Dabei fokussiert er den Zusammenhang von EingriffsintensitĂ€t, Profilbildung und Rechtsgutschutz bzw. Verfolgung von Gemeinwohlzielen. Der EuGH geht davon aus, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung nicht nur zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t, sondern auch bei der BekĂ€mpfung von Straftaten imAllgemeinen grundrechtskonform erfolgen kann, sofern die EingriffsintensitĂ€t nicht als hoch einzustufen ist. Um die IntensitĂ€t des Eingriffs zu bemessen, orientiert sich der EuGH an tatsĂ€chlichen Möglichkeiten zur Profilbildung: Erfolgt eine Speicherung von IP-Adressen in der Funktion eines IdentitĂ€tsdatums (Bestandsdatum), ist nicht von einem schweren Eingriff auszugehen. Das bedeutet, es ist sicherzustellen, dass keine VerknĂŒpfungen mit Verkehrs- oder Standortdaten stattfinden, sondern ausschlieĂlich auf die Identifikation der betreffenden Person abgestellt wird. Dreh- und Angelpunkt ist also auch hier â weiterhin â die Profilbildung.
Bereits an dieser Stelle ergeben sich grundrechtliche Schwierigkeiten mit § 2 GgdG-E. Ăber die Integration von Portnummern und Zeitstempel (vgl. § 176 Abs. 1 1-4 TKG-E) ermöglicht die Bestimmung nicht nur die Identifikation von GerĂ€ten im mobilen Netz und öffentlichen WLAN, sondern auch eine Erstellung von Standort- und Bewegungsprofilen. Dass es sich dabei um keine ErmĂ€chtigungsgrundlage, sondern lediglich um eine tatsĂ€chliche Möglichkeit fĂŒr Profilbildung handelt, ist unionsrechtlich unerheblich. Der EuGH stellt genau auf tatsĂ€chliche Möglichkeiten ab, wenn er Profilbildung mit hoher EingriffsintensitĂ€t verbindet. Eine Rechtfertigung wird damit nur mehr zum Zweck der BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit denkbar sein.
Damit stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der BekĂ€mpfung von Straftaten im Allgemeinen zu ziehen ist â und in welchen Bereich die nunmehr ĂŒber die Vereinheitlichung relevanten Delikte des § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E fallen. Die erste Frage bemisst sich dem EuGH zufolge â soweit es keine einschlĂ€gigen Unionsrechtsregelungen gibt â nach dem Recht der Mitgliedstaaten. MaĂgeblich sind dabei sich aus den Art. 7, 8, 11, 51 I GrCH ergebende VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeitsanforderungen. Jedenfalls ist es nach dem EuGH unzulĂ€ssig, Straftaten als im genannten Sinn schwer zu qualifizieren, wenn âes sich angesichts der vorherrschenden gesellschaftlichen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht um schwere Straftaten handeltâ (EuGH, C-178/22 vom 30. April 2024). Ohne die Einordnung der in § 1 Abs. 1 S. 2 a-c GgdG-E abschlieĂend vorzunehmen, ist auf Folgendes hinzuweisen: Lediglich ein Bruchteil der genannten Delikte ist Bestandteil der Katalogstraftaten des § 100a II 1 StPO (wie z.B. §§ 130, 184b, 184c II StGB). Zumindest die §§ 131, 184, 184a, 184c, 185, 186, 241 StGB sehen ein StrafmindestmaĂ unter einem Jahr Freiheitsstrafe vor, es handelt sich also um Vergehen iSd § 12 StGB. Bei den §§ 185, 186, 201a, 201b, 238 und 241 StGB handelt es sich um Antragsdelikte. Auch dem Gesetzesentwurf ist nicht zu entnehmen, dass eine Zuordnung zur BekĂ€mpfung schwerer KriminalitĂ€t und VerhĂŒtung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit maĂgebliches AufzĂ€hlungskriterium gewesen wĂ€re. Vielmehr ist als entscheidend ausgewiesen, dass die âgenannten Straftaten hĂ€ufig im digitalen Raum begangen [werden] und eine besondere NĂ€he zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht [aufweisen]â. Im Ergebnis dĂŒrfte das verfolgte Gemeinwohlziel daher (zumindest auch) die BekĂ€mpfung von Straftaten im Allgemeinen sein. Eine grundrechtskonforme Zweck-Mittel-Relation dĂŒrfte der Gesetzesentwurf verfehlen.
Sind das nicht alles nur Spitzfindigkeiten angesichts der grassierenden digitalen Gewalt? Diese Frage kann sich auch mit Blick auf die weiteren VerhĂ€ltnismĂ€ĂigkeitserwĂ€gungen des EuGH stellen: So berĂŒcksichtigt auch La Quadrature de Net u.a., mit Blick auf online begangene oder durch das Internet in der Begehung oder Verbreitung erleichterte Straftaten â also die hier einschlĂ€gigen digitalen Straftaten, dass eine anlass- und unterschiedslose IP-Adressspeicherung als effektivste und grundrechtsschonendste MaĂnahme zu werten sein kann. MaĂgeblicher AbwĂ€gungsumstand ist fĂŒr den Gerichtshof dabei die Gefahr systematischer Straflosigkeit bei fehlendem Zugang zu IP-Adressen (Rz 119).
Rasch ist man an den Fall Collien Fernandes erinnert, die sich angesichts der Kultur von Straflosigkeit in Deutschland vorerst an die spanischen Instanzen gewandt hatte. Dass sich der angesprochenen Kultur jedoch mit einer unterschieds- und anlasslosen IP-Adressspeicherung effektiv begegnen lieĂe, vermögen die relevanten GesetzesentwĂŒrfe nicht evidenzbasiert zu begrĂŒnden. Vielmehr zeigt die jĂŒngst veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA (auch) im digitalen Gewaltbereich eine signifikant niedrige Anzeigequote (2,4 Prozent unter Frauen / 0,9 Prozent unter MĂ€nnern). Nach wie vor fehlt es an zentralen ZustĂ€ndigkeiten und flĂ€chendeckenden Weiterbildungen im Bereich digitale Gewalt. Demokratiefördernde Projekte werden gestrichen; die Chance zur EinfĂŒhrung einer Verbandsklage wurde vergeben. All diese Faktoren indizieren eine BegĂŒnstigung von systematischer Straflosigkeit, denen sich mit weniger eingriffsintensiven MaĂnahmen begegnen lieĂe: etwa durch die Schaffung zentraler ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr digitale Gewalt, vergleichbar etwa mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime fĂŒr die Wirtschaft (ZAC) in Berlin und einer finanziellen StĂ€rkung zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen, wie etwa im Fall der neu geschaffenen Beratungsstelle QueerSafe (ebenfalls Berlin) â potentiell ausgestattet mit Verbandsklagerechten. Dem wĂ€re eine umfassende ErfĂŒllung der durch Art. 11 der Istanbul-Konvention begrĂŒndeten Verpflichtungen zur Datenerhebung vorzuschalten. Sie ist Voraussetzung fĂŒr evidenzbasiertes Vorgehen. Und noch einmal anders gedacht: Selbst â wie ursprĂŒnglich vorgesehen â erst einmal dem Quick-Freeze-Verfahren eine Chance zu geben, hĂ€tte die Eskalationsspirale der EingriffsintensitĂ€t sanfter gedreht. Warum es notwendig war, unmittelbar zu einer unterschieds- und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zu greifen, wĂ€re noch substantiiert zu begrĂŒnden. Gleiches gilt fĂŒr die Speicherdauer. Denn jedenfalls ist eine solche Datenspeicherung nach dem EuGH auf das zeitlich absolut notwendige Minimum zu beschrĂ€nken. Wieso dieses ausgerechnet bei drei Monaten ansetzen sollte, ist bisher nicht nachvollziehbar dargelegt.
ZurĂŒck bleiben Zweifel
Der Gesetzesentwurf versteht digitale Gewalt als âHandlungen im digitalen Raum oder mit digitalen Mitteln, die in rechtlich geschĂŒtzte GĂŒter, oft Persönlichkeitsrechte, eingreifen. Kennzeichnend ist die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel und informationstechnischer Infrastrukturenâ. Als solche ist sie Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und UngleichheitsverhĂ€ltnisse. Das bringt auch Justizministerin Hubig zum Ausdruck, wenn sie sich auf GisĂšle Pelicot und den Anspruch beruft, dass die Scham die Seite wechseln muss. Neben Frauen sind etwa Queers oder Rassismusbetroffene besondere Ziele digitaler Gewalt. Strukturell ist sie auf (Wieder)Herstellung einer spezifischen Geschlechterordnung, (Re)Etablierung von Rassismen als Struktur unserer Gesellschaft gerichtet. Im Einzelfall drĂŒcken sich diese Versuche als Ăberwachung, Kontrolle und EinschĂŒchterung â in Form von Deepfakes, Doxing oder Hate Speech â aus. Selbst wenn wir (nur) diese Ausdrucksformen bekĂ€mpfen wollen, braucht es Auseinandersetzung mit diesen ZusammenhĂ€ngen. Das zeigen Ergebnisse wie die Dunkelfeldstudie LeSuBiA. Es braucht Fragen nach der positiven Dimension von Meinungsfreiheit (wessen Freiheit schĂŒtzt der Staat?), nach dem der Meinungsfreiheit inhĂ€renten Gleichheitsanspruch und der Gefahr, vulnerable Stimmen im (digitalen) Forum demokratischer Meinungsbildung zu verlieren. Wie schon Aufarbeitungen der sogenannten Kölner Silvesternacht gezeigt haben, bergen oberflĂ€chliche Aufmerksamkeitskonjunkturen die Gefahr, feministische Anliegen als StĂŒtzpfeiler von GrundrechtseinschrĂ€nkungen und Repressionen zu funktionalisieren. Die aktuellen Debatten um digitale Gewalt bieten eine Chance, es anders zu machen. Es wĂ€re schade, sie zu verpassen. Gerade in Zeiten, in denen Rufe nach Schutz unserer Demokratie lauter und lauter werden.
