Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →




allow="autoplay" src="https://w.soundcloud.com/player/?url=https%3A//api.soundcloud.com/tracks/1369730806&color=%234c4c54&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&show_teaser=true">
<!markup:2:begin>
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)<!markup:2:end>



===Corona Transition== XML

Feed Titel: Transition News


Israels Rechtsextreme wollen Gaza entvölkern und neugestalten – Seymour Hersh ĂŒber «monströsen Plan»

Israels religiöse Rechtsextreme wollen nach der ethnischen SÀuberung des Gaza-Streifens diesen zu einer israelischen «Riviera» umbauen und neugestalten. Einen entsprechenden Plan haben sie am Dienstag innerhalb des GebÀudes des Parlaments, der Knesset, vorgestellt, wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh am Freitag berichtete. Er beruft sich dabei unter anderem auf einen entsprechenden Beitrag auf dem ultraorthodoxen israelischen Online-Portal Behadrei Hadarim.

Danach planen die von Kritikern wie Moshe Zuckermann als faschistisch eingestuften religiösen Rechtsextremen eine Zukunft fĂŒr Gaza ohne dessen bisherige Bewohner. Die werden weiter ermordet, verstĂŒmmelt und vertrieben. Die israelische Armee IDF hat ihren Vernichtungskrieg gegen die PalĂ€stinenser wieder ausgeweitet.

Der «Fantasieplan» sei am Dienstag einer Gruppe aus israelischen Abgerodneten, Rabbinern, trauernden Angehörigen von im Kampf oder in Hamas-Gefangenschaft ums Leben gekommenen IDF-Soldaten und Sicherheitsbeamten aus Gaza vorgestellt worden. Sein Titel laute (auf Englisch) «The Riviera in Gaza – From Vision to Reality». Es handele sich um « eine Blaupause fĂŒr eine Zukunft in Gaza ohne die PalĂ€stinenser, die dort derzeit leben und sterben», schreibt Hersh (88).

Das Treffen habe im schlichten Negev-Saal im zweiten Stock der Knesset in Jerusalem stattgefunden, in Anwesenheit von mindestens zwei Journalisten von Online-Nachrichtenportalen, die ĂŒber die religiöse Rechte in Israel berichten. Die Sitzung sei von «zwei der offensten und umstrittensten BefĂŒrworter der Ansiedlung israelischer BĂŒrger in Gaza» geleitet worden: Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Letzterer ist ein rechtsextremer Siedler aus dem Westjordanland, der seit langem fĂŒr gewalttĂ€tige anti-arabische Agitation bekannt ist und mindestens acht Verurteilungen wegen gewalttĂ€tiger anti-arabischer AktivitĂ€ten hat, wie Hersh schreibt und auch andere Journalisten bestĂ€tigen.

Smotrich erklĂ€rte demnach auf der Konferenz, der neue israelische Generalstabschef, Generalleutnant Eyal Zamir, habe ihm kĂŒrzlich in einem GesprĂ€ch versichert, dass die nördliche Grenze des Gazastreifens «aus SicherheitsgrĂŒnden» annektiert werden sollte. Zu Beginn seiner Karriere sei Zamir als militĂ€rischer Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu tĂ€tig gewesen. Er werde von vielen Vertretern der religiösen Rechten als Opportunist angesehen, wenn auch als zunehmend willkommener, so Hersh.

Er schreibt, ein hochdekorierter ehemaliger IDF-Offizier habe ihm gesagt, er sei fassungslos gewesen, als er erfahren habe, dass die religiöse extreme Rechte in Israel mit anwesenden Reportern in der Knesset konkret ĂŒber die Zukunft des Gazastreifens diskutiere. Das Onlineportal Behadrei Hadarim habe ĂŒber das Treffen unter anderem Folgendes berichtet:

«Der Plan sah eine beispiellose Transformation vor, die ... Gaza wieder unter die volle israelische SouverĂ€nitĂ€t stellen und es in ein entwickeltes und innovatives Gebiet verwandeln wĂŒrde, mit Wohnraum fĂŒr Hunderttausende von Einwohnern, moderner Landwirtschaft, einem Hafen, FlughĂ€fen, Industriegebieten, UniversitĂ€ten, Gesundheitsfonds und Touristenkomplexen entlang der KĂŒste.»

Die PlĂ€ne basieren laut dem Portal unter anderem auf der Zerstörung des derzeitigen Gazastreifens. Dies sei der Ausgangspunkt fĂŒr den Wiederaufbau des gesamten Gebiets nach dem Modell eines «politischen Neustarts». Der Plan sehe eine Neugliederung des Gazastreifens in zivile Gouvernements (wie das Gouvernement Rafah, das Gouvernement Khan Younis und das Gouvernement Gaza-KĂŒste) vor, mit der Schaffung von infrastrukturellen und regionalen Ankerpunkten, die das Gesicht des gesamten sĂŒdlichen Gazastreifens verĂ€ndern sollen.

«Die Hauptmerkmale des Plans sind der Bau von etwa 850.000 Wohneinheiten, ein internationaler Flughafen, U-Bahnen, Metrolinien, Solarstraßen, autonome Drohnen und ein neuer Seehafen, der den Gazastreifen mit dem Festlandachse Indiens und Europas verbinden und ihn zu einem globalen Handelsgateway machen wird.»

DarĂŒber soll es dem Plan nach mehrere Handelszonen fĂŒr die Börse, KryptowĂ€hrungen und Fintech geben sowie Konferenzzentren und Hightech-Komplexe. Im SĂŒden des Gazastreifens soll es laut dem Portal moderne Landwirtschaft mit Forschungsparks, Wasseraufbereitung und Energiespeicherung geben. Vor der KĂŒste Gazas solle eine kĂŒnstliche Insel aus Kriegsschutt errichtet werden, die fĂŒr Handel und Tourismus genutzt werden soll.

Der Plan solle ĂŒber einen Zeitraum von fĂŒnfzehn Jahren in Zusammenarbeit mit Israel und internationalen Gremien umgesetzt werden. Kurzfristig wĂŒrden die TrĂŒmmer im Gaza-Streifen beseitigt und die Infrastrukturarbeiten beginnen. In den folgenden vier Jahren sollen demnach Verkehrswege, Wohngebiete und zentrale Komplexe gebaut werden, und langfristig wĂŒrden die Handelszonen, die kĂŒnstliche Insel und die neuen Siedlungen fertiggestellt. Dem Bericht des Portals nach erklĂ€rte Smotrich dazu:

«Wir haben große UnterstĂŒtzung vom PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten, um Gaza in eine prosperierende Region zu verwandeln, in eine KĂŒstenstadt, in der es Siedlungen und ArbeitsplĂ€tze gibt. So wird Frieden geschaffen.»

Dem Bericht zufolge gab es bei der Veranstaltung viele Ă€hnliche Reden, ohne dass darĂŒber diskutiert wurde, was mit den ĂŒberlebenden Bewohnern Gazas geschehen soll, von denen viele unter UnterernĂ€hrung, schlechter Gesundheit und Verletzungen durch die Bomben und Waffen Israels leiden.

Hersh berichtet, die Fantasievorstellungen in der Knesset hĂ€tten bei den ihm bekannten Israelis, erneut Besorgnis ĂŒber die RationalitĂ€t der religiösen Rechten in Israel geweckt, die ein wesentlicher Teil der politischen Koalition von MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu ist. Dieser lasse weiterhin Gaza und Israels Nachbarn – letzten Monat den Iran und jetzt Syrien – bombardieren. Er werde «durch US-MilitĂ€rhilfe und eine religiöse Rechte, die dem immensen Leid in Gaza gleichgĂŒltig gegenĂŒbersteht, im Amt gehalten».

WĂ€hrend der gesamten Konferenz sei nicht ĂŒber die schreckliche Lage der Bewohner Gazas gesprochen worden, von denen viele unter einer Situation leiden, die man nur als drohenden Hungertod bezeichnen kann.

«Es ist eine GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber einer alten Kultur, die viele AnhĂ€nger von Smotrich und Ben-Gvir teilen.»

Der US-Journalist schreibt, die Gaza-PlĂ€ne der israelischen Rechtsextremen wĂŒrden einen seiner israelischen Kontakte, ein sĂ€kularer Jude, an einen gescheiterten Plan der der deutschen Faschisten aus dem Jahr 1939 erinnern, Juden zu deportieren, als der Krieg in den besetzten Gebieten Polens um sich griff. Das Ziel des sogenannten Nisko-Plans sei es gewesen, Westeuropa von Juden zu befreien und sie in deutschen RĂŒstungsfabriken in der NĂ€he von Lublin arbeiten zu lassen, einem Gebiet, das von einigen Faschisten als Zentrum der weltweiten Macht der Juden und ihres genetischen Potenzials angesehen wurde.

Das Gebiet nahe der ukrainischen Grenze sei als «sumpfig» bekannt gewesen. Das Leid der Menschen in den ĂŒberfĂŒllten Lagern habe zu negativen Berichten und der BefĂŒrchtung gefĂŒhrt, dass die Nazis unter der negativen Presse leiden wĂŒrden. Außerdem seien viel mehr Juden aus Polen deportiert worden als ursprĂŒnglich vorgesehen. Mit der Ausweitung der Nazi-Offensive sei das Problem der Überbelegung in Lublin und Ă€hnlichen Arbeitslagern unkontrollierbar gewesen. Die Lösung, die die Nazis beschlossen, war der Holocaust und der Massenmord an den Juden. Hersh weiter:

«FĂŒr einige Israelis sind die beilĂ€ufigen Äußerungen in der Knesset-Sitzung ĂŒber die Vertreibung von Hunderttausenden Bewohnern des Gaza-Streifens und den Bau einer magischen neuen Stadt, wie mir gesagt wurde, â€čeine MonstrositĂ€tâ€ș, die an die schlimmsten Zeiten des Zweiten Weltkriegs erinnert.»

Anmerkung Transition News: Auch die Financial Times hat bereits Anfang Juli ĂŒber PlĂ€ne des US-PrĂ€sidenten Donald Trump informiert, in der solche NeustrukturierungsplĂ€ne vorgeschlagen werden. Zu diesem Modell der US-Regierung gehört, Gaza in eine «Trump Riviera» zu verwandeln (wir berichteten).

Warum werden in Deutschland so wenige VerdachtsfÀlle auf Covid-19-ImpfschÀden anerkannt?

Im April sind Zahlen zu den Anerkennungsraten von Covid-19-ImpfschÀden durch die VersorgungsÀmter bekannt geworden: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhielten nur 6,2 Prozent der gemeldeten VerdachtsfÀlle auf einen Impfschaden eine staatliche EntschÀdigung.

Wie die Journalistin Aya VelĂĄzquez berichtet, werden demnach von rund 14.000 gemeldeten VerdachtsfĂ€llen gerade einmal 573 FĂ€lle anerkannt – einer von 16 Antragstellern. Und selbst wer zu den AuserwĂ€hlten gehöre, denen eine EntschĂ€digung bewilligt werde, erhalte nur eine Grundrente von maximal 854 Euro monatlich, die noch dazu auf andere Renten angerechnet werde.

Die Mehrheit der AntrĂ€ge fĂŒr diesen minimalen Sockelbetrag, der zum Überleben nicht reiche, werde jedoch von den VersorgungsĂ€mtern abgelehnt. Das lege die Frage nahe: Auf welcher Bewertungsgrundlage kommen die VersorgungsĂ€mter zu dieser hohen Ablehnungsrate?

VelĂĄzquez hat nachgeforscht und schreibt, «dass sich die VersorgungsĂ€mter bei ihren Entscheidungen maßgeblich auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) stĂŒtzen». Doch auf welcher Bewertungsgrundlage beruhen die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts – jener ebenso wie das Robert-Koch-Institut dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordneten Behörde, die in der Kritik steht, Sicherheitssignale zu spĂ€t oder gar nicht zu erkennen, und zu zögerlich darauf zu reagieren?

Eine Antwort könnte laut VelĂĄzquez in einem Algorithmus der WHO liegen, den das PEI als Bewertungsgrundlage fĂŒr seine Sicherheitsberichte heranzieht, an denen sich die VersorgungsĂ€mter orientieren. Die vom PEI verwendeten Pharmakovigilanzverfahren wiederum entsprechen der Guten Pharmakovigilanzparaxis und sind in den LeitfĂ€den der EuropĂ€ischen Arzneimittelagentur (EMA) beschrieben: Dort steht:

«Die KausalitĂ€tsbewertung von Verdachtsmeldungen bei Impfstoffen erfolgt mittels eines von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definierten Algorithmus und ist in dem öffentlich zugĂ€nglichen Handbuch â€čCausality assessment of an Averse event following immunization (AEFI): user Manual for the revised WHO classification, 2nd ed., 2029 updateâ€ș beschrieben.»

Auch im letzten Sicherheitsbericht des PEI werde das WHO-Handbuch als der zugrundeliegende Bewertungsmaßstab bei VerdachtsfĂ€llen mit tödlichem Ausgang genannt – ohne Quellenangabe, konstatiert VelĂĄzquez. Der genaue Titel des Dokuments finde allerdings keine ErwĂ€hnung, und auch in der Liste der Referenzen tauche das WHO-Handbuch nicht auf.

Dass sich das PEI bei seiner KausalitĂ€tsbewertung von VerdachtsfĂ€llen auf Impfnebenwirkungen zentral auf das Handbuch und den Algorithmus der WHO stĂŒtze, sei belegt, betont die Journalistin. Bleibe die Frage, wieviele FĂ€lle das PEI als «konsistent mit WHO-Kriterien» bewertet habe.

Lesen Sie hier den ganzen aufschlussreichen Artikel von VelĂĄzquez.

Rechtswissenschaftler Martin Schwab warnt vor dem Medizinjournalismus von «MedWatch»

Der Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Martin Schwab hat vor dem Journalismus des Portals MedWatch gewarnt. Dieses Portal wurde nach eigenen Angaben gegrĂŒndet, um «als Journalisten Verantwortung zu ĂŒbernehmen und Menschen ĂŒber Schindluder und Betrug im Gesundheitsbereich aufzuklĂ€ren».

Medizinjournalismus brauche «mehr klare, langfristig recherchierte Geschichten – und nicht nur Skandal-bezogene Erregung, die anschließend schnell wieder verpufft», heißt es auf der Website der vermeintlichen Top-Journalisten. Deshalb scanne das Journalisten-Team von MedWatch das Netz «nach gefĂ€hrlichen und unseriösen Heilversprechen».

Wie Schwab informiert, gehört zu diesem Recherche-Team unter anderem Pascal Siggelkow, der ansonsten fĂŒr das Format «ARD Faktenfinder» tĂ€tig ist. Schwab konstatiert:

«Ich habe schon mehrere â€čFakten-Checksâ€ș von ihm gelesen, und nicht ein einziger hat mich ĂŒberzeugt.»

Vor diesem Hintergrund ĂŒberrasche es kaum noch, in welche Richtung die angebliche «AufklĂ€rung» gehe, betont der Jurist und stellt fest: Die Corona-Spritze – das wohl unseriöseste Heilversprechen, von dem er je gehört habe, werde als die große Rettung aus der «Pandemie» angepriesen. Es werde beklagt, die Alternativmedien wĂŒrden «Misstrauenskommunikation» betreiben, die so weit reiche, dass die Menschen selbst den Fakten-Checkern nicht mehr vertrauten.

Ganz böse werde gegen Dr. Wolfgang Wodarg ausgeteilt. NahrungsergĂ€nzungsmittel wĂŒrden in den Artikeln schlecht weg kommen, es werde behauptet, bei Heilpraktikern spiele Patientenschutz keine Rolle, und auch die Homöopathie bekomme ihr Fett weg.

Über die Finanzierung dieses Portals sei ihm nichts bekannt, schreibt Schwab und resĂŒmiert: «Aber in den Chefetagen der Pharmakonzerne wird man die Artikel bei â€čMedWatchâ€ș mit VergnĂŒgen lesen.»

Wer zahlt, ist dabei: Europas Haltung zu Drittstaaten

Seit ihrer GrĂŒndung als EuropĂ€ische Gemeinschaft fĂŒr Kohle und Stahl im Jahr 1951 ist die EuropĂ€ische Union (EU) einem Prinzip stets treu geblieben: dem der wirtschaftlichen Logik. Ob in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten oder institutioneller UmbrĂŒche: Entscheidungen werden in BrĂŒssel bevorzugt nach finanziellen ErwĂ€gungen getroffen, selbst in sensiblen Bereichen wie der Verteidigungspolitik.

Ein aktuelles Beispiel dafĂŒr liefert das neue RĂŒstungsprogramm «Safe», das bis 2030 die ungeheure Summe von 800 Milliarden Euro fĂŒr die europĂ€ische Verteidigung mobilisieren soll. Angestoßen wurde dieses Vorhaben unter anderem durch den zunehmenden Druck aus Washington, insbesondere durch US-PrĂ€sident Donald Trump. Der hat seit seiner RĂŒckkehr ins Amt wiederholt eine grĂ¶ĂŸere finanzielle Eigenverantwortung der EuropĂ€er in Verteidigungsangelegenheiten gefordert, sprich: Europa soll aufrĂŒsten und das auch selber bezahlen.

Auch Großbritannien, nach dem Brexit lange Zeit außen vor, zeigt nun erneut Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU im Verteidigungsbereich – allerdings aus wirtschaftlichen GrĂŒnden. Britische RĂŒstungsunternehmen hoffen auf lukrative AuftrĂ€ge im Rahmen des «Safe»-Projekts. Doch BrĂŒssel stellt klar: Wer von der Verteidigungsinitiative profitieren will, muss sich auch finanziell beteiligen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times wurde der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie BrĂŒssel entschĂ€digen mĂŒsse, um am Programm teilnehmen zu können.

Diese Haltung gilt nicht nur fĂŒr das Vereinigte Königreich. Auch andere Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine, Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz mĂŒssten Zahlungen leisten, um Zugang zum Projekt und dessen Ausschreibungen zu erhalten. Das geplante Beschaffungsprogramm umfasst unter anderem Drohnen, Flugabwehrsysteme und weitere strategische AusrĂŒstung.

Die Botschaft ist eindeutig: Die EU ist bereit zur Zusammenarbeit – aber nicht umsonst. Ein einheitliches sicherheitspolitisches Leitbild mag nach wie vor fehlen, doch wenn es um ihre wirtschaftlichen Interessen geht, zeigt sich die Union kompromisslos und klar strukturiert. Das Leitmotiv lautet: Teilnahme gegen Bezahlung. Wer zahlt, darf mitreden – eine pragmatische, wenn auch kĂŒhle Konsequenz aus Jahrzehnten europĂ€ischer Integration, bei der wirtschaftliche Interessen stets im Zentrum standen. So offenbart sich einmal mehr das Wesen der europĂ€ischen Außenpolitik.

Klimawandel: Britisches Wetteramt nutzt fragwĂŒrdige Temperaturmessstationen

Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass das staatliche britische Wetteramt (Met Office) bewusst neue Messstationen an Orten errichtet, die von Hitzewellen und unnatĂŒrlich erwĂ€rmter Umgebungsluft betroffen sind, um «heißeste jemals gemessene» Temperaturextreme vermelden zu können.

Wie The Daily Sceptic berichtet, waren 81,5 Prozent der neuen Standorte, die das Met Office in den letzten zehn Jahren (bis Mitte 2024) eingerichtet hat, «minderwertige Anlagen der Klassen 4 und 5», die laut internationalem Maßstab «eine potenzielle Fehlerquote von zwei bis fĂŒnf Grad Celsius» liefern können.

In den letzten fĂŒnf Jahren seien sogar acht von 13 neu eröffneten Standorten von minderwertiger QualitĂ€t gewesen, so The Daily Sceptic. Und nun gebe es Informationen ĂŒber einen weiteren neuen Standort, den das Wetteramt in Whitesands in Wales eröffnet habe. Laut dem BĂŒrgerdetektiv Ray Sanders erwecke dieses Vorgehen den Verdacht, dass das Met Office bewusst versuche, «sowohl jetzt als auch in Zukunft kĂŒnstlich erhöhte Messwerte zu erzeugen».

Der Standort Whitesands sei so schlimm, dass man kaum glauben könne, dass er es in die offizielle Liste der Messstationen des Met-Office geschafft habe, betont The Daily Sceptic. ZunĂ€chst einmal handele es sich um einen manuellen Betrieb, was auf eine Beteiligung von Amateuren – mit allen damit verbundenen menschlichen Fehlern – hindeute. Obendrein habe Sanders, der derzeit eine wissenschaftliche Studie ĂŒber alle mehr als 380 Standorte des Met Office durchfĂŒhre, festgestellt, dass seit dem Starttermin dieser Messstation im Mai 2024 an fast der HĂ€lfte der Tage bis zum Jahresende keine Aufzeichnungen gemacht wurden.

Noch viel schlimmer sei jedoch die Untersuchung des tatsĂ€chlichen Standorts: Seine Lage auf sandigem Boden sei fragwĂŒrdig, da Sand WĂ€rme leichter absorbiere und abgebe als Lehm, Ton oder Mutterboden. So entstehe ein Mikroklima, das die Temperatur in der unmittelbaren Umgebung verzerren könne.

«Das Met Office ist sein eigener schlimmster Feind», konstatiert The Daily Sceptic. Schon vor ĂŒber einem Jahr sei bekannt geworden, dass fast 80 Prozent der ĂŒber 380 Stationen in ganz Großbritannien in die «Junk-Klassen 4 und 5» fallen wĂŒrden. Doch das Met Office habe nichts unternommen, um diese Situation zu korrigieren, und das Beispiel von Whitesands lasse nun weitere Zweifel an der Redlichkeit der öffentlichen Einrichtung aufkommen.

Sanders habe deshalb jeden Meteorologen aufgefordert zu beweisen, «dass diese extrem schlechten Standorte, die jetzt und in Zukunft eingesetzt werden, nicht dazu dienen sollen, die laufenden historischen Klimadaten zu verfÀlschen».

Eine unparteiische Person könne nĂ€mlich aufgrund der ihr vorgelegten unvoreingenommenen Beweise zu dem Schluss kommen, dass das Met Office Messdaten von zweifelhafter Genauigkeit und minderwertigen Standorten mit kĂŒnstlich erhöhten Messwerten verwende, um Beweise fĂŒr Temperaturanstiege zu liefern. Nur, um das Klimawandel-Narrativ und eine «fantasievolle Netto-Null-Lösung» zu fördern.


:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404




|
<!markup:2:begin>===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 28: Connection timed out after 10006 milliseconds



<!markup:2:end> ===Peter Mayer==

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}



Rubikon

<!markup:1:end> url="http://fetchrss.com/rss/63cd84[...]c5582d2c65728202.xml" max=5}}

Doctors4CovidEthics

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}


<!markup:1:end> url="http://fetchrss.com/rss/63cd84[...]c6e49c676a031b52.xml" max="5"}}

NZZ

XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


<!markup:1:end> max=5}}

===Vera Lengsfeld== ===Cane==

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}


<!markup:1:end> url="https://www.privacy-handbuch.de/blog-von-cane.rss" max="5"}}

Verfassungsblog

XML

Feed Titel: Verfassungsblog


When It Happens

This year, we set out to explore how vulnerable to authoritarian populist’s strategies the independent and impartial judiciary of the Federal German Republic might be . “Let’s develop scenarios for what could be coming”, we said. “Let’s do it before those scenarios become reality. Let’s anticipate the future. Let’s use the room for manoeuvre to devise counterstrategies – while the room still exists. So that we are prepared. When it happens.”

A little more than half the year has passed. We’re in the thick of the research phase. We’ve conducted more than 50 intensive and in-depth interviews with a wide range of stakeholders in the judiciary and public administration across all 16 LĂ€nder. We’ve immersed ourselves in the most intricate details of court staffing and organisational law. We’ve identified a whole range of scenarios through which, given the opportunity, the authoritarian-populist strategy could pounce on the judiciary to tighten its grip. Toward the end of the year, we will publish a book summarising our findings for the public.

Meanwhile, reality seems to be confirming our suspicion that something is closing in – something that our seemingly well-protected constitutional state may not be prepared for, and to which we must urgently respond. More than that: what if this is no longer simply about anticipating the future? What if things have already moved further along? What if it’s no longer simply about the if – but about the fact that it is already happening?

++++++++++Advertisement++++++++++++

The University Center for Human Values at Princeton University invites practitioners, faculty members of any discipline and independent scholars to apply for a fellowship in law and normative thinking for 2026-27. The program is open to senior and junior scholars, domestic and international scholars, and those based in law schools or in the practice of law and those who are based in other disciplines. The deadline for submission is December 4, 2025. More information here.

++++++++++++++++++++++++++++++++

Before anything can happen, public consciousness must first be primed with the idea that something must happen. That something is wrong with these so-called “elitist judges” and their independence. That things simply cannot go on as they are. This idea needs to be widely accepted as fact. Creating the very conditions for this is central to the authoritarian-populist strategy. In Poland, JarosƂaw KaczyƄski and his PiS party spent years spreading the claim that the judiciary was riddled with corrupt, post-communist elites conspiring to prevent the “true Polish people” from realising their will. Every court case they lost was presented as  proof of that claim. This  replicable strategy can be witnessed in the United States, Mexico, Israel and many other countries, too. Defaming and delegitimising the independent judiciary is often the first step towards reshaping it – with the aim of stripping it of its role as a constitutional check on power, and moulding it into an authoritarian tool of government.

Against this backdrop, the orchestrated campaign by right-wing fringe and micro-media outlets as well as social media accounts, targeting the SPD’s current nominations for the Federal Constitutional Court, reveals itself to be not merely malicious – but a deliberate part of this very strategy. And one for which no well-meaning legalist “resilience reform” offers a remedy. It was claimed that Frauke Brosius-Gersdorf and Ann-Katrin Kaufhold held egregious views concerning abortion, mandatory vaccination, and “climate dictatorship”, and also were charged with accusations of plagiarism. Whether any of it is true is almost irrelevant. The mere fact that Brosius-Gersdorf and Kaufhold and their supporters fought back against such treatment is useful enough to those pursuing the strategy. It lends apparent evidence to the claim that these individuals are far too polarising, too controversial, too politically compromised to be appointed to Germany’s highest judicial office. And if, in the end, no two-thirds majority can be found for their appointment – then something must be done. Then, the two-thirds rule ought to be abolished, so that henceforth the governing majority can decide unilaterally who sits in Karlsruhe to rule on its laws.

Against this backdrop, the policy of turning asylum seekers away at Germany’s borders, pursued by Federal Interior Minister Alexander Dobrindt since taking office, takes on a distinctly strategic sheen. Everyone knows this practice violates European law – and the Berlin Administrative Court ruled accordingly. What followed was a media campaign against the court. The presiding judge found himself faced not with legal rebuttals, but political accusations. The narrative: a “left-wing judge” supposedly placing himself above the law. Tellingly, the judgement’s legal reasoning was not the focus – but rather the judge’s party membership.

Of course, in a democratic constitutional state, judicial decisions must remain open to criticism – including robust criticism. But what we are witnessing here goes well beyond that. It is an attack on the judiciary’s authority as an institution for restraining power. In the last weeks, we’ve had numerous conversations with judges. In none of these discussions was it suggested that the judiciary should be exempt from substantive criticism or from the need to defend its authority through legal reasoning. On the contrary: in every interview, we encountered a judiciary that was self-reflective and actively striving to create more transparency through better communication about their work. But it also became clear: the judiciary cannot defend itself alone. It lacks effective instruments of enforcement. It depends on other branches of government to respect and publicly uphold its decisions.

That Interior Minister Dobrindt disagreed with his defeat in the administrative court – fair enough. That he then publicly declared the ruling a mere “one-off decision” and announced that the practice would continue –  is already a cause for concern. Yes, a court ruling initially only applies inter partes – between the parties involved. But our administrative and constitutional state functions precisely because the state, acting in good faith, continually asks itself whether a judgement in a particular case might have implications for the general legality of its practices. If it fails to do so, it risks pushing the rule of law to the brink.

Even more concerning is Dobrindt’s long silence in response to the media attacks on the court. As Minister for Internal, and therefore also Constitutional Affairs, he should have publicly and unequivocally defended the court from the outset – but for far too long, he did not.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Logo UniversitĂ€t Wien - Weiß auf Blau

An der Rechtswissenschaftlichen FakultĂ€t der UniversitĂ€t Wien ist eine auf fĂŒnf Jahre befristete UniversitĂ€tsprofessur fĂŒr Öffentliches Recht zu besetzen. Bewerber*innen sollen ĂŒber einen methodisch fundierten wissenschaftlichen Ausweis im österreichischen Staats- und Verwaltungsrecht verfĂŒgen und fĂ€hig und bereit sein, dieses in seiner ganzen Breite in der Forschung sowie im Lehr- und PrĂŒfungsbetrieb zu vertreten. Eine facheinschlĂ€gige Habilitation oder eine international anerkannte gleichwertige Qualifikation im Staats- und Verwaltungsrecht ist erwĂŒnscht. NĂ€here Informationen entnehmen Sie bitte der Ausschreibung.
Die Bewerbungsfrist lÀuft bis 17. September 2025.

++++++++++++++++++++++++++++++++

The strategic aim behind the defamation and delegitimisation of independent judges is to prepare the ground for future authoritarian “judicial reforms” – to eliminate the supposed problem that one has first manufactured and established as a “fact” in the public eye. This is where our Judicial Resilience Project comes in: we are investigating what these “reforms” might look like and what harm they could cause – especially since they often appear in the form of highly technical, very minor, seemingly harmless proposals. Concerning, for example, court funding. Or IT infrastructure. Or the modalities of judicial appointments. Or the jurisdiction of particular chambers. Such proposals would be difficult to scandalise, easy to overlook. But once enacted, they are extremely difficult to reverse.

That is our mission. We want to be prepared. So we can recognise what we’re dealing with when the next step is taken – assuming the required majorities are in place at federal and state level. And we want to share this knowledge with the wider public. If all goes to plan, we’ll be ready by autumn. We’ll keep you posted.

In the meantime, please continue to support our work. A regular donation of €50 per month makes an invaluable contribution to our financial stability and independence. Less is fine too. More is always welcome.

With that, the Verfassungsblog editorial team signs off for the summer break. We’ll be back on 12 September – hopefully well rested and ready for what lies ahead. Until then, keep your chin up, all the best – and don’t forget the sun cream!

*

Editor’s Pick

by EVA MARIA BREDLER

Photo: Eva Maria Bredler

Over the past few days, I’ve felt a bit lost in Berlin. I worked, met people, had coffee – the usual. It was all pleasant enough, but I was just going through the motions. Then I stumbled across On Connection by Kae Tempest at BuchHafen in Neukölln (highly recommend!). Tempest writes about writing, about how creativity – “the ability to feel wonder and the desire to respond” – creates connection, “the feeling of landing in the present tense”, weaving in Carl Jung, William Blake and a 2017 study which found that audience members’ hearts in sync during a play. But how do we find that connection outside the theatre? Tempest suggests selflessness: “Let go of yourself. Tune in to other people.” As I sat in Körnerpark reading, it suddenly hit me: I’d been too caught up in myself. Just then, a young woman walked past with her son and gave me a warm smile.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

Since October 2023 – the month in which Hamas launched its brutal attacks on Israel – a group of eminent Israeli international law scholars has written numerous letters and memos expressing concerns over many aspects of the Gaza war from the perspective of international law. These documents, largely unpublished so far, were addressed to Israel’s Attorney General, the Military Advocate General, the Minister of Defence, other politicians, media representatives, and Israel’s Supreme Court. They address, among other issues, the total blockade of humanitarian aid, rulings of the International Court of Justice, incitement to genocide, and the mistreatment and deaths of Palestinian detainees. To date, none of these communications have received a reply. KAI AMBOS (ENG) has systematically analysed the documents. According to Ambos, they demonstrate not only an unconditional commitment to (humanitarian) international law, but also that any boycott of legal colleagues in Israel is counterproductive – doing a disservice to the rule of law in Israel and at the international level.

HENNING LAHMANN (ENG) argues that Merz and Steinmeier have likewise done a disservice to international law – more precisely: to Germany’s credibility as a proponent of international law. It is not the violation of international law per se that threatens normative stability, but rather how the international community responds.

The Federal Constitutional Court last week rejected international legal responsibility of Germany in the case of US drone operations from the Ramstein Air Base. Despite certain methodological shortcomings, SUÉ GONZÁLEZ HAUCK and JENS T. THEILEN (GER) regard the ruling as still significant, especially with regard to the contentious arms deliveries to Israel.

Germany has also shirked its responsibility towards refugees from Gaza: for 18 months, the BAMF froze decisions on applications from the Gaza Strip due to the supposedly “uncertain situation” there. Now, the Federal Office has announced it will resume processing cases – an overdue step, says MARK NIKLAS CUNO (GER). In many instances, not only subsidiary protection but also refugee status or ipso facto protection may be warranted.

A recent shift in migration law has sparked controversy: § 62d of the German Residence Act, which made legal representation mandatory upon the initiation of deportation detention, only came into force in February 2024 – but is now slated for abolition. JARA AL-ALI and HANNAH FRANZ (GER) criticises the legislative rationale, arguing that fundamental freedoms and the rule of law must not be sacrificed for political aims such as faster deportations.

Another U-turn happened in Berlin, which may soon become car-free: After the Senate had blocked the “Berlin autofrei” citizens’ initiative, the Berlin Constitutional Court has now cleared the way, finding no interference with fundamental rights in the first place. JAKOB HOHNERLEIN (GER) welcomes the decision but notes that recognising the interfering nature of the initiative would have been more compelling.

Berlin may become not only car-free but also free from pins and buttons – at least in the Bundestag, if its president has her way: Julia Klöckner has expressed remarkable concern for “neutrality”, banning the wearing of a Keffiyeh and the flying of the rainbow flag for Pride events. But what does “neutrality” actually mean in this context? GÜNTER FRANKENBERG (GER) investigates the idea of parliamentary neutrality.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Der Verfassungsblog sucht VerstÀrkung: Projektmanager*in (m/w/d).

Du möchtest in diesen dunklen Zeiten etwas fĂŒr die Demokratie tun? Dich lockt die Aussicht auf einen sinnstiftenden, anspruchsvollen Job in einem kreativen jungen Team? Du willst anpacken, statt immer nur zu jammern? Dann bewirb Dich als Projektmanager*in und ĂŒbernimm die Verantwortung fĂŒr das Projektmanagement beim Verfassungsblog.

Alle Informationen zu der Stellenausschreibung findest Du hier.

++++++++++++++++++++++++++++++++

Meanwhile in the US, lower courts continue to push back against the Trump administration. After the Supreme Court in Trump v. CASA deemed a federal injunction against birthright citizenship executive orders invalid, a New Hampshire judge has now launched a new challenge via a class-action suit. SUZETTE MALVEAUX (ENG) outlines the distinctions and how the Supreme Court may now also target the class-action mechanism.

Last week, the US Congress voted to revoke funding for development cooperation and public broadcasting – a move unprecedented in the six decades of US public broadcasting history. JANE KIRTLEY (ENG) explores what this means for the First Amendment by considering the peculiar history of public broadcasting in the United States.

DAVID SUPER (ENG) shows how the cuts reveal Congress is increasingly surrendering its constitutional power of the purse – and, with it, its institutional identity in relation to the presidency.

Shortly before, the US Congress passed the highly controversial “One Big, Beautiful Bill”. The legislation includes a provision barring Medicaid reimbursements to Planned Parenthood for one year. Building on Medina v. Planned Parenthood, it marks what AZIZA AHMED (ENG) calls a deepening (judicial) attack on civil rights and access to healthcare for the poor.

There is better news on reproductive health from England and Wales: last month, the MPs voted to decriminalise abortion entirely – for pregnant individuals, though not for good faith actors who provide abortion, or support others in getting access. RUTH FLETCHER (ENG) warns that this threatens to criminalise poverty and restrict protest rights, and explains what a holistic legal approach to reproductive freedom ought to look like.

Sweden, on the other hand, aims for a holistic approach to sexual autonomy – by outlawing sex work online. But at what cost? THOMAS JOYCE (ENG) cautions that the new law risks punishing autonomy, curbing privacy, and eroding digital freedoms – without actually protecting anyone.

German legislators also wrestle with autonomy: although the Federal Constitutional Court recognised a right to a self‑determined death in 2020, the Bundestag could not settle on a statute yet. England and France have enacted legislation this year. THOMAS WEIGEND (GER) presents the regulations and draws lessons for the German debate.

Whether the UK and France may serve as role models in asylum law remains debatable: last week, they agreed on a “one in, one out” pilot scheme, under which the UK will return small boat arrivals to France while accepting asylum seekers selected from France who can demonstrate family ties in Britain. The agreement signals a sui generis evolution in European migration control. For the first time, rather than pushing asylum seekers back to third countries to avoid legal responsibilities under EU and international law, an EU Member State is directly preventing departures from its own territory, as AGOSTINA PIRRELLO and SILVIA BARTOLINI (ENG) explain.

Taiwan, too, is seeing creative political responses.Confronted with lawmakers they themselves elected just eighteen months ago, Taiwanese citizens have creatively repurposed the antiquated mechanism of “recall” as a last-resort check on a runaway legislature, sparked by a year of legislative overreach and erosion of constitutional checks. YOU-HAO LAI (ENG) describes this unprecedented campaign and what it reveals about Taiwan’s constitutional culture.

Also revealing: the EU’s newly announced “ambitious” climate goals. International carbon credits are set to play a key role. INGO VENZKE (ENG) explains the problem behind carbon credits – and traces the telling history of greater flexibilities in climate law and politics.

With that flexibility possibly coming to an end, July brought two historic rulings in international law on the climate crisis. You might have encountered one of them in our symposium “Human Rights Protection in the Climate Emergency: The Inter-American Court of Human Rights’ Advisory Opinion No. 32” (ENG): it is the first time an international court recognises a human right to a healthy climate. VERENA KAHL and JOSÉ DANIEL RODRÍGUEZ-ORÚE trace the emergence of this new right and highlight its most transformative elements for theory and practice. SARAH DORMAN, MONICA IYER KELSEY and JOST-CREEGAN unpack the IACtHR’s holdings and innovations as related to business and human rights. ARMANDO ROCHA, MARIA ANTONIA TIGRE and MIRIAM COHEN address reparations, loss and damage in the advisory opinion.

The second historical decision is the subject of our new symposium in collaboration with the Sabin Center for Climate Change Law: “The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change” (ENG). “An existential threat” – this is how the ICJ characterised climate change in its long-awaited advisory opinion on the obligations of States with respect to climate change. MARIA ANTONIA TIGRE, MAXIM BÖNNEMANN and ANTOINE DE SPIEGELEIR kick off the joint blog symposium by summarising the numerous obligations the ICJ outlined that could significantly shape the contours of international environmental law and global climate governance. Stay tuned – but unfortunately, we will not keep you posted on the next contributions of this stellar symposium: we’ll be off enjoying the sun for a while. We hope you do the same – but please make sure to check our website in the meantime. We don’t live on Vitamin D alone.

*

Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.

The post When It Happens appeared first on Verfassungsblog.

Wenn es passiert

Wir haben uns fĂŒr dieses Jahr 2025 vorgenommen, herauszufinden, wie sehr und an welchen Stellen genau die unabhĂ€ngige und unparteiische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland gegenĂŒber den Strategien autoritĂ€rer Populisten verwundbar ist. Lasst uns Szenarien entwickeln, was auf uns zukommen könnte, hatten wir gesagt. Lasst uns das machen, bevor sie sich verwirklichen. Lasst uns die Zukunft antizipieren. Lasst uns SpielrĂ€ume nutzen, um Gegenstrategien zu entwickeln, solange sie noch vorhanden sind. Damit wir vorbereitet sind. Wenn es passiert.

Etwas mehr als die HĂ€lfte des Jahres ist um. Wir stecken mittendrin in den Recherchen. Wir haben mehr als 50 intensive und ausfĂŒhrliche GesprĂ€che gefĂŒhrt, mit allen möglichen Stakeholdern aus Justiz und Verwaltung in sĂ€mtlichen BundeslĂ€ndern. Wir haben uns tief hineingefuchst in die verwinkeltsten Einzelheiten des Gerichtspersonal- und organisationsrechts. Wir haben eine FĂŒlle von Szenarien identifiziert, wie die autoritĂ€r-populistische Strategie die Justiz in die Zange nehmen könnte, wenn sie die Gelegenheit dazu erhĂ€lt. Gegen Ende des Jahres wird ein Buch erscheinen, das unsere Erkenntnisse gebĂŒndelt in die Öffentlichkeit trĂ€gt.

Unterdessen hat sich die Wirklichkeit auf eine Weise weiterentwickelt, die unsere Vermutung zu bestĂ€tigen scheint, dass da auch auf uns in unserem scheinbar so wohl behĂŒteten bundesdeutschen Rechtsstaat etwas zurollt, auf das wir uns dringend vorbereiten mĂŒssen. Mehr noch: Was, wenn es nicht mehr nur um Antizipation der Zukunft geht? Was, wenn wir schon weiter sind? Was, wenn es nicht mehr nur um das „wenn“ geht? Sondern es bereits passiert?

++++++++++Anzeige++++++++++++

The University Center for Human Values at Princeton University invites practitioners, faculty members of any discipline and independent scholars to apply for a fellowship in law and normative thinking for 2026-27. The program is open to senior and junior scholars, domestic and international scholars, and those based in law schools or in the practice of law and those who are based in other disciplines. The deadline for submission is December 4, 2025. More information here.

++++++++++++++++++++++++++++

Bevor etwas passieren kann, muss man zuerst im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern, dass etwas passieren muss. Dass da etwas nicht stimmt mit diesen elitĂ€ren Richter*innen und ihrer UnabhĂ€ngigkeit. Dass es so nicht weitergehen kann. Das muss als Faktum breit akzeptiert sein. Die Bedingungen dafĂŒr selber herzustellen, ist der Kern der autoritĂ€r-populistischen Strategie. In Polen hatten JarosƂaw KaczyƄski und seine PiS-Partei jahrelang die Behauptung gestreut, die Justiz sei insgesamt von korrupten postkommunistischen Kadern durchsetzt, die sich verschworen hĂ€tten, das „wahre Volk“ Polens  an der Verwirklichung seines Willens zu hindern. Jedes Gerichtsverfahren, das sie verloren, war ihnen als scheinbarer Beweis fĂŒr diese Behauptung nĂŒtzlich. Dass da eine kopierbare Strategie dahintersteckt, kann man in den USA, Mexiko, Israel und in allen möglichen anderen LĂ€ndern sehen. Die Diffamierung und Delegitimierung der unabhĂ€ngigen Justiz ist oft der erste Schritt zu deren Umbau mit dem Ziel, sie als rechtsstaatliche Kontrollinstanz zu neutralisieren und zu einem autoritĂ€ren Tool der Regierung umzuschmieden.

Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass die orchestrierte Kampagne rechter Klein- und Kleinstmedien und Social-Media-Accounts gegen die aktuellen WahlvorschlĂ€ge der SPD fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht bloß Niedertracht, sondern Teil eben dieser Strategie war und ist – und zwar eine, gegen die kein legalistisches Resilienzreformkraut gewachsen ist. Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold werden irgendwelche Abtreibungs-, Plagiats-, Impfpflicht- und Klimadiktatur-Schurkereien angedichtet. Ob das stimmt oder nicht, spielt kaum eine Rolle. Die schiere Tatsache, dass sie und ihre UnterstĂŒtzer sich eine solche Behandlung nicht gefallen lassen, ist den Verfolgern dieser Strategie nĂŒtzlich genug. Sie liefert den Anschein von Evidenz fĂŒr die Behauptung, solche Personen seien leider viel zu polarisierend und umstritten und politisch belastet fĂŒr das höchste Amt in der deutschen Justiz. Und wenn dann keine Zweidrittelmehrheit fĂŒr die Besetzung dieser Stelle zustande kommt – dann muss etwas passieren. Dann muss die Zweidrittelmehrheit eben abgeschafft werden, auf dass die Regierungsmehrheit fortan ohne Einbezug der Opposition darĂŒber bestimmen kann, wer in Karlsruhe ĂŒber sie und ihre Gesetze zu Gericht sitzt.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Politik der ZurĂŒckweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seit seinem Amtsantritt verfolgt, in einem schillernd strategischen Licht. Jeder weiß, dass diese Praxis europarechtswidrig ist – und so entschied auch das Verwaltungsgericht Berlin. Was folgte, war eine mediale Kampagne gegen das Gericht. Der Vorsitzende Richter sah sich – statt mit juristischer Gegenargumentation – mit politischen VorwĂŒrfen konfrontiert. Ein „linker Richter“, so das Narrativ, der sich angeblich ĂŒber das Gesetz erhebt. Bezeichnend: nicht die BegrĂŒndung des Urteils stand im Mittelpunkt, sondern die Parteimitgliedschaft des Richters.

NatĂŒrlich mĂŒssen gerichtliche Entscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat kritisierbar bleiben – auch scharf. Doch was wir erleben, geht ĂŒber Kritik hinaus. Es ist ein Angriff auf die AutoritĂ€t der Justiz als gewaltbegrenzende Institution. Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche GesprĂ€che mit Richter*innen gefĂŒhrt. In keinem dieser GesprĂ€che wurde der Umstand angezweifelt, dass die Justiz sich inhaltlicher Kritik zu stellen und ihre AutoritĂ€t durch juristische Argumentation zu verteidigen hat. Im Gegenteil, in all unseren RecherchegesprĂ€chen hat sich uns eine Justiz prĂ€sentiert, die sich selbstkritisch reflektiert und bemĂŒht, durch bessere Rechtskommunikation mehr Transparenz zu schaffen. Aber ebenso deutlich wurde: Die Justiz kann sich nicht allein verteidigen. Ihr fehlt es an effektiven Durchsetzungsmitteln. Sie ist darauf angewiesen, dass andere Staatsorgane ihre Entscheidungen respektieren und öffentlich verteidigen.

Dass der amtierende Bundesinnenminister Dobrindt mit seiner verwaltungsgerichtlichen Niederlage nicht einverstanden ist – geschenkt. Dass er öffentlich verkĂŒndet, das Urteil sei nur eine „Einzelfallentscheidung“ und die Praxis werde fortgesetzt, ist bereits bedenklich. NatĂŒrlich wirkt ein Urteil zunĂ€chst inter partes – also zwischen den Beteiligten. Unser Verwaltungs- und Rechtsstaat funktioniert aber auch gerade deshalb, weil der Staat als „Ehrenmann“ sich immer wieder kritisch selbst hinterfragt, ob eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall einen relevanten RĂŒckschluss darauf zulĂ€sst, dass eine Verwaltungspraxis generell rechtmĂ€ĂŸig ist. Tut er das nicht, bringt er den Rechtsstaat schon rein faktisch an seine Grenzen.

Noch bedenklicher ist sein langes Schweigen angesichts der medialen Angriffe auf die Richter*innen. Gerade als Innen- und somit Verfassungsminister hĂ€tte er sich von Anfang an schĂŒtzend und in aller Deutlichkeit vor das Gericht stellen mĂŒssen – und tat es viel zu lange nicht.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Logo UniversitĂ€t Wien - Weiß auf Blau

An der Rechtswissenschaftlichen FakultĂ€t der UniversitĂ€t Wien ist eine auf fĂŒnf Jahre befristete UniversitĂ€tsprofessur fĂŒr Öffentliches Recht zu besetzen. Bewerber*innen sollen ĂŒber einen methodisch fundierten wissenschaftlichen Ausweis im österreichischen Staats- und Verwaltungsrecht verfĂŒgen und fĂ€hig und bereit sein, dieses in seiner ganzen Breite in der Forschung sowie im Lehr- und PrĂŒfungsbetrieb zu vertreten. Eine facheinschlĂ€gige Habilitation oder eine international anerkannte gleichwertige Qualifikation im Staats- und Verwaltungsrecht ist erwĂŒnscht. NĂ€here Informationen entnehmen Sie bitte der Ausschreibung.


Die Bewerbungsfrist lÀuft bis 17. September 2025.

++++++++++++++++++++++++++++

Der strategische Zweck der Diffamierung und Delegitimierung unabhĂ€ngiger Richter*innen ist es, den Boden zu bereiten fĂŒr kĂŒnftige autoritĂ€re „Justizreformen“, um das angebliche Übel, das man erst selbst als angebliches Faktum in der Öffentlichkeit etabliert hat, aus der Welt zu schaffen. Hier kommt unser Justiz-Projekt ins Spiel: Wir erkunden, wie solche „Justizreformen“ aussehen und welchen Schaden sie anrichten könnten – zumal sie hĂ€ufig als sehr technische, sehr kleinteilige, scheinbar harmlose VorschlĂ€ge daherkommen. Wenn sie die Finanzierung der Gerichte betreffen, beispielsweise. Oder die IT-Ausstattung. Oder die ModalitĂ€ten der Richter*innen-Ernennung. Oder die ZustĂ€ndigkeiten bestimmter Kammern. Lauter schwer zu skandalisierende, leicht zu ĂŒbersehende Dinge. Sind sie erst einmal in Kraft, wird man sie nur sehr schwer wieder los. Das ist unsere Mission. Darauf wollen wir uns vorbereiten. Damit wir erkennen, womit wir es zu tun haben, wenn der nĂ€chste Schritt folgt, die entsprechenden Mehrheiten in Bund und LĂ€ndern vorausgesetzt. Dieses Wissen wollen wir in die Öffentlichkeit tragen. Bis Herbst, wenn alles glatt geht, sind wir so weit. We’ll keep you posted.

Bis dahin bleiben Sie uns bitte gewogen und unterstĂŒtzen Sie unsere Arbeit. Mit einer wiederkehrenden Spende von 50 Euro im Monat leisten Sie einen unschĂ€tzbar wertvollen Beitrag zu unserer finanziellen Sicherheit und UnabhĂ€ngigkeit. Weniger ist auch ok. Mehr ist immer willkommen!

Damit verabschiedet sich das Verfassungsblog-Editorial in die Sommerpause. Wir sehen uns am 12. September wieder, hoffentlich gut erholt und gestĂ€rkt fĂŒr das, was vor uns liegt. Bis dahin Kopf hoch, alles Gute und Sonnencreme nicht vergessen!

*

Editor’s Pick

von EVA MARIA BREDLER

Die letzten Tage bin ich etwas verloren durch Berlin geirrt. Ich habe gearbeitet, Leute getroffen, Kaffee getrunken, was man eben so macht. Aber es fĂŒhlte sich irgendwie mechanisch an, disconnected. Da fiel mir „On Connection“ von Kae Tempest in die HĂ€nde, im BuchHafen in Neukölln (große Empfehlung!). Tempest schreibt darĂŒber, wie KreativitĂ€t – „the ability to feel wonder and the desire to respond“ – Verbundenheit bewirke – „the feeling of landing in the present tense“. Dazu zitiert Tempest Carl Jung, William Blake und eine Studie, die 2017 herausfand, dass sich der Herzschlag von Zuschauer:innen bei einem TheaterstĂŒck synchronisiert. Doch wie verbindet man sich (außerhalb des Theaters)? Tempest rĂ€t zu Selbstlosigkeit: „Let go of yourself. Tune in to other people.“ Als ich da so im Körnerpark saß und das las, wurde mir klar: Ich war zu sehr mit mir selbst beschĂ€ftigt gewesen. In diesem Moment lĂ€chelte mir eine junge Frau zu, die mit ihrem Sohn vorbeispazierte.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Seit Oktober 2023 – dem Monat, in dem die Hamas Israel brutal ĂŒberfiel – hat eine Gruppe renommierter israelischer Völkerrechtswissenschaftler*innen zahlreiche Briefe und Memoranden verfasst, in denen sie ihre völkerrechtlichen Bedenken zu Aspekten des Gaza-Kriegs Ă€ußert. Die bislang grĂ¶ĂŸtenteils unveröffentlichten Dokumente wurden an den Generalstaatsanwalt Israels, den MilitĂ€rgeneralanwalt, den Verteidigungsminister und andere Politiker*innen sowie an Medienvertreter*innen und den Obersten Gerichtshof gerichtet. Sie thematisieren u.a. die Totalblockade humanitĂ€rer Hilfe, die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die Aufstachelung zum Genozid, die Misshandlungen und den Tod palĂ€stinensischer Gefangener. Bis heute bleiben die Briefe unbeantwortet. KAI AMBOS (EN) hat die Dokumente systematisch aufgearbeitet. Sie zeigen, so Ambos, nicht nur ein bedingungsloses Bekenntnis zum (humanitĂ€ren) Völkerrecht – sondern auch, dass jede Form des Boykotts juristischer Kolleg*innen in Israel kontraproduktiv sei und nicht nur der Rechtsstaatlichkeit in Israel, sondern auch dem Völkerrecht einen BĂ€rendienst erweise.

FĂŒr HENNING LAHMANN (EN) haben auch Merz und Steinmeier dem Völkerrecht einen BĂ€rendienst erwiesen, genauer: Deutschlands völkerrechtlicher GlaubwĂŒrdigkeit. Dabei bedrohe nicht der Völkerrechtsbruch selbst die normative StabilitĂ€t, sondern wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiere.

Völkerrechtliche Verantwortung hat das BVerfG dagegen letzte Woche zurĂŒckgewiesen, als es um DrohneneinsĂ€tze von der US-Air-Base Ramstein ging. SUÉ GONZÁLEZ HAUCK und JENS T. THEILEN (DE) halten das Urteil – trotz LĂŒcken in der Maßstabsbildung – auch fĂŒr die umstrittenen Waffenlieferungen an Israel fĂŒr bedeutsam.

Auch bei Schutzsuchenden aus Gaza ist Deutschland seiner Verantwortung ausgewichen: Anderthalb Jahre dauerte der Entscheidungsstopp aufgrund einer „ungewissen Lage“ im Gazastreifen. Nun hat das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge erklĂ€rt, wieder ĂŒber AntrĂ€ge zu entscheiden. Ein lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger Schritt, findet MARK NIKLAS CUNO (DE). Neben subsidiĂ€rem Schutz lĂ€gen oft aber auch ipso-facto-Schutz oder FlĂŒchtlingseigenschaft nahe.

Und noch ein U-Turn im Migrationsrecht: Nachdem erst im Februar 2024 § 62d AufenthG in Kraft trat, der bei der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend machte, soll die Norm nun wieder abgeschafft werden. FĂŒr JARA AL-ALI und HANNAH FRANZ (DE) verkennt die GesetzesbegrĂŒndung den Normzweck: Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dĂŒrften nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden.

Einen U-Turn gab’s auch in Berlin, das bald autofrei werden könnte: Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren „Berlin autofrei“ gestoppt hatte, hat der VerfGH nun den Weg dafĂŒr frei gemacht. Es lĂ€ge bereits kein grundrechtlicher Eingriff vor. JAKOB HOHNERLEIN (DE) begrĂŒĂŸt das grundsĂ€tzlich, doch hĂ€tte es fĂŒr ĂŒberzeugender gefunden, eine EingriffsqualitĂ€t anzuerkennen.

Berlin soll nicht nur autofrei werden, sondern auch ansteckerfrei – jedenfalls im Bundestag, wenn es nach dessen PrĂ€sidentin ginge. Julia Klöckner ist in diesem Amt bemerkenswert um „NeutralitĂ€t“ besorgt und hat zuletzt etwa untersagt, eine Kufiya zu tragen und die Regenbogenflagge zum CSD zu hissen. Doch was heißt „NeutralitĂ€t“ hier eigentlich? GÜNTER FRANKENBERG (DE) macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen NeutralitĂ€tsbegriff.

++++++++++Anzeige++++++++++++

Der Verfassungsblog sucht VerstÀrkung: Projektmanager*in (m/w/d).

Du möchtest in diesen dunklen Zeiten etwas fĂŒr die Demokratie tun? Dich lockt die Aussicht auf einen sinnstiftenden, anspruchsvollen Job in einem kreativen jungen Team? Du willst anpacken, statt immer nur zu jammern? Dann bewirb Dich als Projektmanager*in und ĂŒbernimm die Verantwortung fĂŒr das Projektmanagement beim Verfassungsblog.

Alle Informationen zu der Stellenausschreibung findest Du hier.

++++++++++++++++++++++++++++

WĂ€hrenddessen stemmen sich in den USA die unteren Gerichte weiter gegen die Trump-Regierung. Nachdem es der Supreme Court in Trump v. CASA fĂŒr unzulĂ€ssig hielt, die executive order des PrĂ€sidenten zu birthright citizenship per injunction bundesweit auszusetzen, hat nun ein Richter aus New Hampshire einen neuen Versuch gestartet, diesmal per class action. SUZETTE MALVEAUX (EN) zeichnet die Unterschiede nach – und wie der Supreme Court sich nun auch die class action vorknöpfen könnte.

Der US-Kongress knöpfte sich letzte Woche die Entwicklungszusammenarbeit und den öffentlichen Rundfunk vor und kĂŒrzte deren Mittel drastisch. So etwas ist dem öffentlichen Rundfunk der USA in den 60 Jahren seines Bestehens noch nicht passiert. Was dahintersteht und was das fĂŒr das First Amendment bedeutet, erklĂ€rt JANE KIRTLEY (EN), anhand einer kurzen Geschichte des US-amerikanischen Rundfunks.

DAVID SUPER (EN) ergĂ€nzt Kirtleys Analyse: Die MittelkĂŒrzungen zeigten, wie der Kongress immer mehr seiner verfassungsrechtlichen Haushaltsgewalt ab- bzw. aufgebe – und damit seine institutionelle IdentitĂ€t.

Erst kurz zuvor hatte der US-Kongress ein anderes hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, die sogenannte „One Big, Beautiful Bill“ (die ihrem Namen leider weiß Gott nicht gerecht wird). Eine Regelung sieht vor, dass Dienstleistungen von Planned Parenthood, die vor allem Familienplanung und Abtreibung betreffen, fĂŒr ein Jahr nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden. Nach Medina v. Planned Parenthood zeige sich daran ein zunehmender rechtlicher Angriff auf BĂŒrgerrechte und Gesundheitsversorgung fĂŒr Arme, so AZIZA AHMED (EN).

Bessere Nachrichten fĂŒr reproduktive Gesundheit gibt es aus England und Wales: Dort hat das Unterhaus letzten Monat Abtreibung vollstĂ€ndig entkriminalisiert – allerdings nur fĂŒr Schwangere, nicht fĂŒr Personen, die Abtreibungen durchfĂŒhren oder erleichtern. Das Gesetz könne Armut so kriminalisieren und das Versammlungsrecht einschrĂ€nken, warnt RUTH FLETCHER (EN) und erklĂ€rt, wie ein ganzheitlicher Ansatz zu reproduktiver Freiheit aussehen wĂŒrde.

Einen ganzheitlichen Ansatz zu sexueller Autonomie will dagegen Schweden verfolgen, indem es Sexarbeit nun auch online verbietet. Doch zu welchem Preis? THOMAS JOYCE (EN) argumentiert, dass das neue Gesetz riskiere, Autonomie zu bestrafen, PrivatsphĂ€re einzuschrĂ€nken und digitale Freiheiten zu erodieren – ohne dabei irgendjemanden zu schĂŒtzen.

Mit Autonomie hadert auch der deutsche Gesetzgeber: Obwohl das BVerfG schon 2020 ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ anerkannt hat, konnte sich der Bundestag bislang nicht auf ein Gesetz einigen. Der BVerfG-Beschluss von Dienstag zeigt einmal mehr: Sterbehilfe muss dringend gesetzlich geregelt werden. England und Frankreich haben es dieses Jahr vorgemacht. THOMAS WEIGEND (DE) stellt die Regelungen vor und zieht SchlĂŒsse fĂŒr die deutsche Debatte.

Ob Großbritannien und Frankreich auch im Asylrecht als Vorbild dienen können, ist dagegen fragwĂŒrdig: Letzte Woche einigten sie sich auf ein Pilotprojekt nach dem Prinzip „one in, one out“: UK schickt BootsflĂŒchtlinge zurĂŒck nach Frankreich und nimmt im Gegenzug Asylsuchende mit familiĂ€ren Bindungen nach Großbritannien auf. Das markiere eine neue Entwicklung in der europĂ€ischen Migrationspolitik, sagen AGOSTINA PIRRELLO und SILVIA BARTOLINI (EN): Erstmals verhindere ein EU-Staat nicht nur AnkĂŒnfte, sondern blockiert aktiv Abreisen vom eigenen Boden.

Kreative Entwicklungen gibt es auch in Taiwan. Vor achtzehn Monaten haben die BĂŒrger*innen ein neues Parlament gewĂ€hlt, das seitdem massiv seine Macht verschiebt und verfassungsmĂ€ĂŸige Kontrollmechanismen erodiert. Deswegen greifen taiwanische BĂŒrger*innen nun zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie nutzen das veraltete Instrument des „Recall“, um die Legislative in die Schranken zu weisen. YOU-HAO LAI (EN) beschreibt die beispiellose Kampagne und was sie ĂŒber Taiwans Verfassungskultur verrĂ€t.

Beispiellos ambitioniert sollen die neuen Klimaziele der EU sein, die die Kommission nun vorgestellt hat. Dabei sollen internationale CO2-Zertifikate eine zentrale Rolle spielen. INGO VENZKE (EN) erklÀrt, warum die Zertifikate problematisch sind und die flexiblen Standards in der Klimapolitik eine vielsagende Geschichte haben.

Mit dieser FlexibilitĂ€t könnte es bald vorbei sein: Der Juli brachte gleich zwei historische völkerrechtliche Entscheidungen zur Klimakrise. Eine kennen Sie schon aus unserem Symposium „Human Rights Protection in the Climate Emergency: The Inter-American Court of Human Rights’ Advisory Opinion No. 32“ (EN): Der Interamerikanische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte hat als erster internationaler Gerichtshof das Menschenrecht auf ein gesundes Klima anerkannt. VERENA KAHL und JOSÉ DANIEL RODRÍGUEZ-ORÚE zeichnen die Entstehung dieses neuen Rechts nach und stellen die transformativsten Elemente fĂŒr Theorie und Praxis heraus. SARAH DORMAN, MONICA IYER KELSEY und JOST-CREEGAN erklĂ€ren, was die Entscheidung fĂŒr Unternehmen und Menschenrechte bedeutet. ARMANDO ROCHA, MARIA ANTONIA TIGRE und MIRIAM COHEN untersuchen schließlich, was die Advisory Opinion zu Wiedergutmachung und SchĂ€den sagt.

Die zweite historische Entscheidung ist Thema unseres neusten Symposiums, das wir gemeinsam mit dem Sabin Center for Climate Change Law herausgeben: „The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change“ (EN). Darin bezeichnet der IGH den Klimawandel als „existenzielle Bedrohung“. MARIA ANTONIA TIGRE, MAXIM BÖNNEMANN und ANTOINE DE SPIEGELEIR fassen zum Auftakt die zahlreichen Pflichten zusammen, die der IGH bestĂ€tigt und die die Konturen des Umweltvölkerrechts und globaler Klimapolitik bedeutend schĂ€rfen könnten. Stay tuned – das ist diesmal als aktiver Imperativ gemeint, denn wir werden Sie leider nicht ĂŒber unsere nĂ€chsten BeitrĂ€ge auf dem Laufenden halten können: Wir sind fĂŒr ein paar Wochen in der Sonne. Sie hoffentlich auch – aber vergessen Sie nicht, ab und zu auf unserer Webseite vorbeizuschauen. Der Mensch lebt nicht von Vitamin D allein.

*

Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

Wenn Sie das wöchentliche Editorial als E-Mail zugesandt bekommen wollen, können Sie es hier bestellen.

The post Wenn es passiert appeared first on Verfassungsblog.

Pullbacks in the Channel

Since May 2025, media footage has shown French police wading through shallow waters just off the northern coast near Calais, using knives to slash so-called “taxi boats” packed with asylum seekers, thus forcing those on board to abandon the sinking dinghies and scramble back to shore for safety. While such scenes are not entirely new – French police has not been known for their gallantry in attempts to stop taxi‑boats from crossing the Channel and have often been accused of resorting to violent tactics – these ‘enforcement techniques’ have now been provided with a legal basis, as Interior Minister Retailleau has endorsed a new policy allowing police to ‘take action’ up to 300 meters from the shore. The policy marks a significant shift from prior rules, which limited intervention at sea to cases of distress. This development is part of a broader UK-France strategy aimed at further securitizing the Channel. Last week, negotiations for a new UK–France agreement culminated in the announcement of a ‘one in, one out’ pilot scheme, under which the UK will return small boat arrivals to France while accepting asylum seekers selected from France who can demonstrate family ties in Britain. The agreement – that  still awaits to be evaluated by the Commission – echoes the controversial logic of the EU-Turkey Statement.

These measures signal a sui generis evolution in European migration control. For the first time, rather than pushing asylum seekers back to third countries to avoid legal responsibilities under EU and international law, an EU Member State is directly preventing departures from its own territory.  As the  UK-France agreement unfolds, and with the New Pact on Migration and Asylum beginning to take shape across the EU, France’s evolving practice in Calais raises concerns about its compliance with EU and international law.

Shaping a new model?

The newly crafted “300-metres” rule is part of a UK-France agreement aimed at containing migration from France in the post-Brexit era. Since January 2021, the UK is no longer bound by the Dublin Regulation, complicating efforts to return asylum seekers from its territory to other EU Member States. Consequently, the UK government has increasingly resorted to pushbacks towards France in an effort to deter irregular crossings. Despite these measures, the number of individuals successfully reaching the UK has continued to rise. In 2022, over 45,000 people crossed the Channel; although numbers dipped in 2023, they surged by 25% in 2024. In response, French police have been given green light to intervene up to 300 metres from the shore, regardless of whether boats are at risk of distress. Attempts to stop people at sea have been backed by the financial incentives given by the UK over the years. Since 2010, the UK has invested more than ÂŁ300 million in efforts to secure the French border by funding measures such as fencing, surveillance cameras, detection equipment, and deploying guards and police forces. In this way, the UK has de facto outsourced its border controls (see here a critique). By enforcing the 300 metres rule, France will now be acting as a containment zone for asylum seekers attempting to cross the EU external border. This scenario seems to establish a new variation of the externalization models which have been gaining momentum over the last years (see here, here, and here).

These models stemmed from Member States partnering up with third countries to bypass their responsibilities under international human rights law and EU law. In the central Mediterranean, Italy and  Malta have established operational partnerships with Libyan authorities to support  systematic pullbacks, despite the well-documented risk of arbitrary detention, torture, and other serious human rights violations taking place in Libya. On the eastern side, Turkey has served as a containment zone in exchange for substantial financial compensation from the EU on the basis of the EU-Turkey Statement. In order to facilitate the implementation of the Statement and the move of commodified migrants across the Greek-Turkey border, Turkey was designated by Greece as a safe third country on the basis of Article 33(2)(c) of the Asylum Procedures Directive. This designation has been contested as Turkey has been exposing asylum seekers to limited access to asylum procedures, lack of effective remedies, and a real risk of arbitrary detention and onward refoulement (for a comment on the attempts to challenge the Statement and the legal presumption of Turkey as safe, see here). While there is no text of the UK-France deal yet – only a joint statement and unilateral statements from the UK Prime Minister and Home Office – the agreement seems to follow the model of the Statement.

What differentiates the French case, however, is that France is an EU Member State and, as such, it is bound to comply with EU asylum and fundamental rights standards. This spares the UK the need to justify outsourcing border control to a ‘safe’ third country, as required in cases like Turkey. The arrangement thereby allows the UK to distance itself from the stigma of conducting direct pushbacks, by outsourcing enforcement actions to an EU State whose status as â€˜safe’ is both factually and legally accepted. This, in turn, is likely to allow the UK government to avoid a repeat of the judicial defeat that beset its initial attempt at externalization. Under the Rwanda agreement, Rwanda was supposed to process asylum claims from certain individuals arriving in the UK. However, the UK Supreme Court rejected this externalization plan, ruling that Rwanda could not be considered a ‘safe’ country.

Sleep tight, there is nothing to be afraid of


Pullback operations conducted within 300 meters off the coastline occur in the French territorial sea, where France has full jurisdiction to enforce national law, inter alia immigration and border control measures, in accordance with Articles 21 and 25 of the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). By asserting its authority to stop taxi-boats within its territorial sea prior to their attempt to cross the Channel, France implicitly considers the activity of taxy-boats as falling outside the scope of innocent passage (Article 19(2) UNCLOS). Nonetheless, the legality of these coercive measures and of the upcoming agreement ultimately depends on their compliance with binding rules of maritime law, international human rights and EU law.

First, under maritime law, France is under the duty to rescue persons in distress at sea, as set out in Article 98 UNCLOS and reinforced by the International Convention on Maritime Search and Rescue and the International Convention for the Safety of Life at Sea. Although the “300-meters rule” authorizes police interventions close to the shore, proximity to land does not rule out the possibility of situations of distress (as it happened in this case )  and slashing dinghies with knives, even if close to the shore, arguably does not help people in distress at sea.

Second, France is bound by human rights obligations under the European Convention on Human Rights (ECHR). The European Court of Human Rights (ECtHR) made clear that States have a positive obligation under Article 2 ECHR to protect the lives of asylum seekers and migrants at or near their territorial border (N.D. and N.T. v Spain paras 174-177). The Court also made clear that States are bound by Article 3 ECHR to protect migrants from ill-treatment and to ensure that they are not subjected to inhuman treatment during border enforcement operations (M.A. and Others v Lithuania, para 230). France’s use of force must therefore be necessary, proportionate, and accompanied by appropriate procedural safeguards. The systematic and indiscriminate use of physical force by the French police to prevent departures – also vis-a-vis children and other vulnerable groups – raises serious concerns.

Third, France is bound by EU law standards of protection for asylum seekers. The CJEU has held on several occasions that the practice of pushbacks is contrary to Article 6 of  Directive 2013/32, which guarantees access to the asylum procedure, and Article 18 CFR (C-392/22 paras 50-51), which safeguards the right to asylum. Drawing on the case law of the ECtHR, the CJEU has also confirmed that pushbacks may violate the principle of non-refoulement, which prohibits returning individuals to a country where they face serious harm (Joined Cases C-564/19  PPU and C-713/19 PPU, paras. 50-53). The fact that the new rules enable pullbacks rather than pushbacks does not make this case-law inapplicable. Although France, as a Member State, may be presumed safe and compliant with EU law and human rights standards, scholars highlighted that “safety is not an abstract or generalizable status, but a function of individual experience and access to effective protection” (Moreno-Lax, p.363).

It matters, in this regard, France has repeatedly been condemned by the ECtHR for its failure in guaranteeing  asylum seekers effective protection, access to asylum procedures, adequate reception conditions, and safeguards against arbitrary detention (see, for example,  N.H. and Others v. France and M.D. and A.D. v. France). It should also be recalled that many of the migrants attempting to reach the UK are individuals stranded in the infamous “Jungle” of Calais, living in a state of legal limbo and awaiting an opportunity to leave French territory. Human rights organizations have extensively documented that the conditions in these encampments may constitute cruel, inhuman or degrading treatment. These include inadequate shelter, lack of access to basic services, repeated forced evictions, and reports of police violence. Faced with such conditions, many choose not to seek asylum in France, believing their chances of protection, family reunification, or basic dignity may be greater in the UK.

Enabling the new pact?

The implementation of the “300 metres rule” comes at a time when the legal standards for the protection of asylum seekers and irregular third-country nationals have been significantly eroded through the adoption of the New Pact on Migration and Asylum. The pact introduced – inter alia – the screening procedure, which can be conducted in border zones or even at sea. As the screening procedure enables authorities to perform preliminary checks on identity, health, and security status without triggering full access to the asylum procedure (see here), the new police measure seems to prepare the field for turning French shores into a buffer zone where fundamental rights receive no consideration. While the UK-France agreement still has to be scrutinized by the European Commission as to the potential infringement of EU exclusive powers, the harsh police measures on the French northern coast are already a reality that leaves migrants trapped in limbo within an EU Member State that offers little prospect of protection. If the EU–Turkey Statement set the stage for the hotspot approach, it remains to be seen what new forms of externalization will emerge under the shadow of the New Pact. Unfortunately, these early signs do not seem promising in terms of protection of fundamental rights.

 

The post Pullbacks in the Channel appeared first on Verfassungsblog.