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Am 7. Juli hat Justitia, so könnte man zugespitzt sagen, ihre Augenbinde nicht abgelegt, aber doch einen Moment lang angehoben – gerade lang genug, um sich der politischen Wirklichkeit zu vergewissern. Die Pariser Berufungsinstanz bestätigte zwar die Verurteilung Marine Le Pens wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, entschärfte aber zugleich den 2025 verhängten Entzug des passiven Wahlrechts so weit, dass eine Präsidentschaftskandidatur 2027 wieder möglich ist. Der Schuldspruch bleibt also bestehen – die Strafzumessung ragt aber weniger in den demokratischen Raum hinein.

Ausgangslage und Abweichung

Am 31. März 2025 verurteilte das Tribunal correctionnel de Paris Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Parlamentariern und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Gericht verhängte neben Geld- und Freiheitsstrafen zunächst auch ein sofort wirksames Verbot, fünf Jahre lang für ein öffentliches Amt zu kandidieren – das schien das politische „Aus“ für die rechtsautoritäre Kandidatin zu sein. Der politische Effekt war erheblich: Le Pen stilisierte sich früh zur Opferfigur eines angeblich politisch motivierten Verfahrens, ihre Partei Rassemblement National (RN) mobilisierte Empörung und die Debatte verlagerte sich rasch von der Tat auf die Frage, ob der Rechtsstaat hier die Demokratie gefährde.

Die Cour d’appel de Paris ist von der erstinstanzlichen Entscheidung nun in einem zentralen Punkt abgerückt. Sie hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit bestätigt, die ergänzende Sanktion der Unwählbarkeit aber reduziert und differenzierter ausgestaltet: Le Pen wurde erneut wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden; ein Jahr kann unter elektronischer Überwachung zu Hause vollstreckt werden. Zugleich hat ihr das Berufungsgericht das passive Wahlrecht nicht mehr für fünf Jahre, sondern für 45 Monate entzogen, und davon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da seit dem erstinstanzlichen Urteil bereits 15 Monate verstrichen sind, ist Le Pens Kandidatur für 2027 nun grundsätzlich möglich. In dieser Differenz liegt die rechtsstaatliche Pointe des Berufungsurteils: Schuld und Strafe bleiben bestehen, die ergänzende Sanktion wird jedoch so modifiziert, dass sie nicht länger den unmittelbaren Ausschluss vom Präsidentschaftswettbewerb bewirkt.

Justitia mit Augenmaß

Mit der Entscheidung der Appellationsinstanz ist nicht nur die Frage beantwortet, ob Le Pen kandidieren kann. Beantwortet scheint auch, dass die französische Justiz diesen Sachverhalt nicht nur mit Blick auf die Schuld, sondern auch auf die politische Wirkung entschieden hat. Allerdings ist das Berufungsgericht dabei klug vorgegangen: Das Urteil ist streng genug, um nicht als Freispruch zu gelten, und doch zurückhaltend genug, um den demokratischen Wettbewerb nicht vollständig zu blockieren. Es ist ein Strafmaß-Kompromiss, der mit deutlichen Botschaften während der Urteilsverkündung einherging. Insbesondere der Umstand, dass die von Le Pen begangenen Taten durch die Vorsitzende Richterin als „schwerwiegende und dauerhafte Verstöße gegen die Regeln der Demokratie“ bezeichnet wurden, zeigt, dass die abgemilderte Sanktion keine Entlastung von Unrecht und Schuld widerspiegelt, sondern auf eine Korrektur der unmittelbaren politischen Wirkung abzielt.

Das französische Echo zu der Entscheidung der Berufungsinstanz schwankte zwischen Erleichterung und Irritation. Marine Tondelier, nationale Sekretärin der Umweltpartei Écologistes, qualifizierte das Judikat als Ausdruck eines rechtsstaatlich problematischen Sonderstatus einer Spitzenpolitikerin. Sie sprach von einer „grande mansuétude“ – einer „großen Milde“ – der Justiz gegenüber Le Pen, die aus ihrer Sicht einen „traitement de faveur“ – eine Sonderbehandlung – begründete, weil die Beschleunigung des Verfahrens und die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen eine Präsidentschaftskandidatur trotz Verurteilung und elektronischer Fußfessel faktisch ermöglichen. Ähnlich äußerten sich Gabriel Attal und andere Vertreter des gemäßigten Lagers und fragten zugespitzt, ab welchem Umfragewert sich Politiker eigentlich über dem Recht wähnen dürften. Zustimmende Töne kamen hingegen von den Politikern Jean‑Luc Mélenchon (La France insoumise) und Laurent Wauquiez (Les Républicains), die davor warnten, Gerichtsentscheidungen als Instrument zur „Beseitigung“ eines politischen Gegners zu missbrauchen und den Wahlkampf durch justizielle Verfahren zu ersetzen.

Zwischen jenen, die in dem Urteil die notwendige Rückbindung politischer Macht an Recht und Verantwortung sehen, und denen, die – prinzipiell oder strategisch motiviert – vor einer übergriffigen Justiz warnen, bleibt eine Grundfrage offen: Wie sanktioniert ein demokratischer Rechtsstaat gravierendes Fehlverhalten politischer Eliten, ohne selbst zum Akteur des politischen Kampfs zu werden? Die Augenbinde Justitias ist dabei das alte Versprechen des Rechts: Gleichheit vor dem Gesetz, Entscheidung ohne Ansehen der Person. In ihr verdichtet sich der Anspruch auf strikte Normbindung – gerade dort, wo politische Folgen am lautesten nach Berücksichtigung verlangen. Doch dieselbe Blindheit birgt eine zweite Gefahr: dass das Recht die Wirklichkeit, in die es hineinentscheidet, methodisch ausblendet – selbst dann, wenn Grundsätze wie die Chancengleichheit politischer Parteien oder die Integrität des demokratischen Wettbewerbs erkennbar berührt sind. Die Entscheidung im Fall Le Pen legt diese Spannung frei. Sie hält am Schuldspruch fest und justiert zugleich dessen Konsequenzen – als hätte das Gericht für einen Moment die Folgewirkungen seiner eigenen Entscheidung mit in den Blick genommen. Das lässt sich als Ausbalancierung lesen – als Versuch, Gleichheit vor dem Gesetz und demokratische Chancengleichheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in ein prekäres Gleichgewicht zu bringen. Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer die Augenbinde hebt, auch nur für einen Augenblick, setzt einen Maßstab dafür, wann Folgen zählen dürfen – und wann nicht. Aus der Ausnahme kann eine Methode werden. Aus Klugheit Gewöhnung. Das Recht gewinnt an Sensibilität – und riskiert zugleich, seine Unbedingtheit zu verlieren.

Trump, Mueller und die Frage der Milde

Der Vergleich mit Donald Trump und den Ermittlungen in den USA drängt sich auf und ist mehr als eine bloße Aktualitätsmetapher. Es geht um das, was Andrew Weissmann in seinem Buch „Where law ends“ über die Sonderermittlungen Robert Muellers gegen den U.S.-Präsidenten in Erinnerung ruft: In polarisierten Gesellschaften mit erstarkten rechtsautoritären Kräften geht es nicht nur um formal korrekt angewandtes Recht, sondern auch darum, jene Narrative zu adressieren, die den Rechtsstaat delegitimieren sollen. Weissmanns Kritik an Muellers institutioneller Zurückhaltung lässt sich – mit allen Unterschieden – insoweit übertragen, als auch hier übergroße Vorsicht, politischer Rückzug und kommunikatives Schweigen den Verdacht privilegierender Schonung nähren können. Der Punkt ist dabei nicht, dass ein demokratischer Rechtsstaat besonders hart sein muss. Entscheidend ist, dass demonstrative Milde in Konstellationen, in denen mächtige Akteure ihre Opferrolle aktiv inszenieren, als ungerechtfertigte Schonung gelesen werden kann – und gerade dadurch den Angriff auf die Legitimität der Justiz verstärkt.

Die Entscheidung im Fall Le Pen bewegt sich genau auf dieser schmalen Linie. Sie lässt sich sowohl als konsequente Fortführung rechtsstaatlicher Maßstäbe lesen als auch als vorsichtiges In-Rechnung-Stellen ihrer politischen Effekte. Gerade darin liegt ihre Ambivalenz: Das kurzfristige „Lupfen“ von Justitias Augenbinde kann als kluge, kontextbewusste Justierung erscheinen – oder als erster Schritt auf einem Pfad, der die normative Selbstbindung der Rechtsprechung untergräbt. Zwischen diesen Polen entfaltet sich die eigentliche rechtliche und verfassungsstaatliche Brisanz des Urteils.

Le Pens Poker

Obgleich Marine Le Pen durch die Entscheidung der Cour d’appel de Paris ihre formale Wählbarkeit zurückerlangt hat, ist ihre faktische Wahlkampffreiheit nach dem Berufungsurteil weiter offen. Denn das Jahr Haft mit elektronischer Fußfessel ist als Hausarrest unter strikten Vollzugsauflagen ausgestaltet und bindet sie an feste Aufenthalts- und Ausgehzeiten, die über eine Fußfessel kontrolliert werden. Ein effizienter Präsidentschaftswahlkampf mit spontanen Reisen, Abendterminen und durchgehender – medial begleiteter – Präsenz der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin scheint unter diesen Bedingungen schwierig. Le Pen hat sich mit Blick darauf wenige Stunden nach der Urteilsverkündung „ohne zu zögern“ für den sogenannten pourvoi en cassation entschieden, wird also Revision bei der Cour de cassation einlegen. Sie setzt damit auf die letzte verfahrensrechtliche Instanz, um die verkürzte Unwählbarkeit und die Bedingungen der Vollstreckung noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 aufzuheben oder zumindest politisch zu entschärfen.

Der Kassationshof überprüft den Sachverhalt nicht neu, sondern kontrolliert Rechtsfehler. Weniger durchschlagend dürften dabei die materiellen Rügen einer sich immer noch als unschuldig bezeichnenden Marine Le Pen sein, die in ihrem Primetime-Interview am Abend der Urteilsverkündung argumentierte, Art. 432‑15 Code pénal sei auf ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete verfehlt angewandt worden, weil sie keine persönliche Bereicherung angestrebt, sondern politische Arbeit für die Partei finanziert habe.

Interessanter könnte aber die rechtliche Tragfähigkeit der peine complémentaire d’inéligibilité und ihre strafzumessungsrechtliche Einbettung sein, also das Zusammenspiel des Entzugs des passiven Wahlrechts mit den übrigen Sanktionen (Freiheitsstrafe bzw. Hausarrest mit elektronischer Überwachung). Im Zentrum der Überlegungen des Revisionsgerichts könnten dabei zwei Fragen stehen: Erstens, ob die Berufungsinstanz das Spannungsverhältnis zwischen Unwählbarkeit und den Wahlrechtsgarantien, also dem Recht, sich wählen zu lassen und an freien Wahlen teilzunehmen, überzeugend austariert hat; zweitens, ob die konkrete Vollstreckung der Strafe – insbesondere die Fußfessel (bracelet électronique) – noch mit der Freiheit politischer Betätigung vereinbar ist, also mit der Möglichkeit, kandidieren und Wahlkampf führen zu können (liberté de se porter candidat, liberté de campagne).

Le Pens Poker ist voraussetzungsreich: Sie setzt zum einen darauf, dass der pourvoi en cassation zumindest faktisch den Vollzug der für den Wahlkampf sensibelsten Elemente – insbesondere die Pflicht zum Tragen des bracelet électronique – entschärft oder hinauszögert. Zudem kalkuliert sie mit der Möglichkeit, dass der Kassationshof seine Entscheidung erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl fällt, sodass eine etwaige Bestätigung der Strafe politisch „nachlaufend“ wäre. Schließlich spekuliert sie vielleicht darauf, dass im Falle eines Wahlsieges die präsidentielle Immunität die strafrechtliche Lage vorübergehend „zufriert“, weil der Präsident während der Mandatszeit weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist (Art. 67, 68 Constitution du 4 octobre 1958).

Die Risiken von Le Pens Poker liegen auf mehreren Ebenen: So wird erwogen, ob ihr pourvoi en cassation automatisch die erstinstanzliche fünfjährige Unwählbarkeit mit Sofortvollzug reaktivieren könnte. Grund ist ein älterer Präzedenzfall, der in einem besonderen Kontext erging und sich daher – worauf auch der Justizminister in der Assemblée nationale hingewiesen hat – nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Überzeugender ist es daher im Hinblick auf dieses erste Risiko davon auszugehen, dass das vorliegende Berufungsurteil bis zur Kassationsentscheidung der operative Bezugspunkt bleibt – nicht zuletzt, weil die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil nicht nur bestätigt, sondern die Sanktion neu zugeschnitten hat. Ein automatischer „Rücksprung“ auf die alte erstinstanzliche Vollstreckung, ohne dass die Kassation das Berufungsurteil überhaupt kassiert hat, scheint daher rechtstheoretisch fernliegend.

Ein ernsteres – zweites – Risiko liegt m.E. auf Vollstreckungsebene: Der pourvoi en cassation hat im französischen Strafprozess grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Rechtsmittel hemmen die Vollstreckung nicht, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Damit dürfte der sursis à exécution (Vollstreckungsaufschub) entscheidend werden. Dieser ist im Strafrecht enger begrenzt als im Verwaltungsrecht, wo der Conseil d’État eine eigenständige Suspensionspraxis entwickelt hat, aber ausgeschlossen ist es freilich nicht, dass Strafgerichte ausnahmsweise die Vollstreckung einer Entscheidung mit irreversiblen Folgen vorläufig aussetzen. Wohlgemerkt: Diese kontrovers diskutierte Möglichkeit wäre eine Ausnahme, kein Automatismus.

Le Pens Kalkül beruht daher auf der kühnen Hoffnung, dass der Kassationshof – ausdrücklich oder faktisch durch das Timing – einen Wahlkampf ohne elektronische Überwachung noch rechtzeitig möglich machen wird. Das für Le Pen ungünstigste Szenario wäre aber folgendes: Die Kassation könnte ausbleiben oder eine Entscheidung so spät ergehen, dass die aus dem Berufungsurteil resultierende Konstellation aus peine d’inéligibilité und bracelet électronique den Wahlzyklus 2027 faktisch überlagert. Le Pen wäre dann zwar nicht automatisch unwählbar, ihr Wahlkampf stünde aber unter einem eng getakteten Vollzugsregime, das einen effizienten Wahlkampf an die Logik des Hausarrests bindet. Zugleich bleibt für Le Pen das Risiko einer sog. cassation avec renvoi réel: Ein Kassationsfehler würde das Verfahren nicht beenden, sondern an eine neue Berufungsinstanz zurückspielen, wo Vollstreckungs- und Überwachungsfragen erneut aufgerufen werden können.

Die Cour de Cassation hat am 8. Juli signalisiert, dass sie über die Kassation noch vor Beginn der Präsidentschaftswahl – nach derzeitigem Stand spätestens Anfang April 2027 – entscheiden könnte. Bis dahin gilt, was beim Glücksspiel oft zu hören ist: Rien ne va plus. Bis kurz vor dem Wahltermin wird Le Pen im Schatten einer fortwirkenden Sanktion und eines erneuten Verfahrens stehen – und nichts weiter tun können.

Kein Schlusswort

Das Urteil der Berufungsinstanz ist weder ein Triumph Le Pens noch ein Sieg des Rechtsstaats. Es korrigiert die Sanktion bei fortbestehender Schuldzuweisung. Für Frankreich bedeutet das einen Präsidentschaftswahlkampf unter Vorbehalt: Le Pen ist nicht aus dem Rennen, aber sie tritt unter Bedingungen an, die ihre Kandidatur weiterhin mit Strafvollzug verschränken und mit der nun eingelegten Revision unter das Damoklesschwert einer weiteren Justizentscheidung stellen. Für die Partei RN bedeutet dies strategische Ungewissheit: Plan „B“ wie „Bardella“ bleibt real. Für Deutschland fällt die Lehre anders aus, ist aber nicht minder ernst: Ein Rechtsstaat darf politische Delinquenz sanktionieren, ohne sich von der Angst vor dem Märtyrernarrativ lähmen zu lassen. Er muss aber die Folgewirkungen seines Handelns offen benennen und rechtsstaatlich begrenzen. Genau das hat Justitia in Gestalt der Cour d’appel de Paris getan: nicht blind, sondern mit Blick auf die politische Wirklichkeit.

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After two years since the International Court of Justice unequivocally declared Israel’s presence in the Occupied Palestinian Territory (OPT) as unlawful, the European Commission is expected to finally propose measures to “restrict” EU trade with illegal Israeli settlements ahead of the next European Council meeting on 13 July.

While most proposals openly discussed so far explore suspending the EU-Israel Association Agreement, adopting targeted sanctions against Israeli officials and settlers, or imposing tariffs on settlement trade, these measures are not enough to dismantle a link of complicity where a complete embargo on Israeli colonies is required.

I argue that the Commission must correctly differentiate between the imposition of countermeasures (sanctions) and the discontinuance of complicity and effective recognition under international law. Sanctions (as countermeasures) constitute a discretionary and reversible suspension of a right, but trade with Israeli settlements is illegal to begin with, and the EU is under a duty of non-assistance and non-recognition to impose a full trade embargo on them.

Distinguishing between what is and what is not a countermeasure (sanction) under customary international law also bears relevance to the current debate on the correct legal basis and voting procedure for such trade restrictions under EU external relations law. Inasmuch as discontinuing economic cooperation with Israel is not a matter of political discretion but a duty under the peremptory rules of international law binding on the EU as a matter of EU law, it is not to be voted as a sanction under a unanimity voting requirement at the Council, but as a matter of trade policy requiring only a qualified majority.

On the same distinction, I argue that the EU may choose to adopt tariffs as compensatory countermeasures against Israel proper to fund the reconstruction of the OPT, mirroring its proposed policy of tariffs on Russia to reconstruct Ukraine, but only insofar as it can target lawful Israeli economic activity, i.e. activity demonstrably extricable from its occupation enterprise. Below this threshold, it is under a strict duty of non-assistance to cease all trade and economic cooperation with both settlements and Israel proper.

Legal Consequences for Third States Arising from Israel’s Illegal Occupation

In its 2024 Advisory Opinion on Israel’s policies and practices in the Occupied Palestinian Territory (OPT), the International Court of Justice found that Israel had sustainedly abused its position as an occupying power through several violations of peremptory rules of international law, rendering its presence in the OPT unlawful (para. 261).

The serious breaches making the occupation illegal as a whole – namely the prohibition of acquisition of territory through the use of force, of exploitation of natural resources, forced transfer of the occupied population and introduction of civilian settlers in the occupied territory (as well as a host of other serious breaches of IHL), of racial segregation or apartheid, and of suppression of Palestinians’ right to self-determination – are opposable erga omnes to all States (para. 274).

Consequently, and mirroring language of Article 41 ARSIWA and its own 1971 Namibia Opinion, the Court found that all third States are under a duty to refrain from recognising the illegal situation as lawful, to abstain from rendering any aid and assistance to Israel that could entrench its illegal presence in the OPT, and to cooperate to bring the occupation to an end (para. 279). While the Court found that it is now the competence of the General Assembly and the Security Council to pronounce on the concrete “modalities” required along these lines, and with which States are under a duty to cooperate to put into effect (para. 275), the ICJ already specifically held that:

“the duty of distinguishing dealings with Israel between its own territory and the Occupied Palestinian Territory encompasses, inter alia, the obligation to abstain from treaty relations with Israel in all cases in which it purports to act on behalf of the Occupied Palestinian Territory or a part thereof on matters concerning the Occupied Palestinian Territory or a part of its territory; to abstain from entering into economic or trade dealings with Israel concerning the Occupied Palestinian Territory or parts thereof which may entrench its unlawful presence in the territory; to abstain, in the establishment and maintenance of diplomatic missions in Israel, from any recognition of its illegal presence in the Occupied Palestinian Territory; and to take steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territory” (para. 278).

Business as Usual

Since that groundbreaking opinion in 2024, Israel has not only refused to withdraw from the OPT, but also dramatically escalated its policies of segregation and creeping annexation, adopting a death penalty law that de facto targets Palestinians, and replicating its patterns of destructive occupation in Lebanon and Syria.

All the while, Israel’s biggest trading partner, the European Union has largely failed to take a concerted stance for bringing itself and its members to compliance with the jus cogens obligations identified by the Advisory Opinion and competent United Nations bodies (para. 278), even where EU “exclusive competences” are concerned (the common commercial policy), and despite extensive expert legal opinions on what is expected of the EU as an international legal actor, as well as of its Member States individually.

Most embarrassingly for its European allies, Israel has accepted imports of plundered wheat from occupied Ukrainian territories by Russia, immediately prompting reactions from the EU that it otherwise failed to deliver in respect to the OPT.

The timid countermeasures that ensued, i.e. the EU Council’s recent imposition of targeted sanctions on a handful of settler entities and individuals, amount to a small step in cooperating to bring the occupation to an end, measures required under the “cooperation” pillar of duties of third States under the law of aggravated responsibility. They do not, however, play any role in stopping a continuing rendering of aid and assistance (or “complicity”) in and effective recognition of the principal breach – Israel’s illegal presence in the OPT. Duties of cooperation are “positive” (Article 41(1) ARSIWA); they are distinct from the much more serious and definite “negative” duties of non-assistance and non-recognition (Article 41(2) ARSIWA).

Failing to cease all trade with illegal settlements entails both continued assistance to their entrenchment and effective recognition of the situation as lawful. As similarly articulated by Devers and Moerenhout:

“The fundamental prohibition of the transfer of the Occupying Power’s own civilian population ipso facto implies an equally strong prohibition on the economic activity of transferred civilians for the benefit of the Occupying Power. (…) When the Occupying Power regulates the export of products from its illegal settlements, it takes a claim on that territory. And since the import of products from illegal settlements by Third States is a legal act, such trade constitutes implicit recognition because it recognises the Occupying Power’s claim over the exportation of illegal settlement goods and services from illegal settlements from an annexed or occupied territory.” (pp 227-228)

Even where States may wish to target trade from settlements, they will be thwarted by Israel’s mislabelling policies of settlement goods. A June 2026 report by Global Echo has thoroughly evinced a systematic pattern of origin obfuscation, finding that one in five Israeli shipments to the EU are sourced from illegal colonies beyond the Green Line and misrepresented as produced in Israel proper.

Given the difficulty of assuring effective due diligence in distinguishing the provenance of goods between settlements in the OPT and Israel, ultimately even trade with Israel proper could be construed as assistance that entrenches its illegal presence in the OPT, because it enables the trade of illegal contraband under international law, and even further: it allows illegal exports from settlements to benefit from preferential tariff treatment in importing countries when passing as made in Israel.

This issue underpins current debates on the suspension of the EU-Israel Association Agreement.

EU-Israel Association Agreement

The EU-Israel Association Agreement is the framework for Israel’s favoured economic partnership with the EU. It contains an “essential elements” clause in its Article 2, conditioning the treaty to continuous “respect for human rights and democratic principles”. The European External Action Service (EEAS) found Israel to be in breach of this provision last year, which would allow the EU unilaterally to suspend the Agreement, consistent with the material breach rule under the law of treaties (Art 60(3)(b) VCLT). In spite of this finding, the European Council has hitherto failed to suspend the treaty, even as it meets against the backdrop of several EU (and most recently also EFTA) States enacting individual trade bans, and a European Citizen’s Initiative calling for the suspension having become the fastest ever to reach the required threshold of one million signatures.

The question that ought to be asked is no longer whether the EU is entitled to unilaterally suspend the agreement. In fact, long before the official EEAS finding from last year, this was already posited by James Crawford in 2012, and it seems to have been officially clear internally to the European Commission since 2017 according to a recently leaked confidential legal opinion by then Legal Service DG Romero Pequena, drafted well before the 2018 massacre of peaceful Palestinian demonstrators by IDF snipers in Gaza. Rather, the question is whether the EU must do suspend this treaty in order to stave off continuing attribution of responsibility for Israel’s illegal occupation.

More germanely still, even a full suspension of the Association Agreement may not attain what is required of EU States under international law, as it would merely entail a reversal to World Trade Organisation rules between the EU and Israel.

Where an outright embargo would be required under the law of responsibility, the debate must go beyond the suspension of this Association Agreement and earnestly address the question of banning all trade that benefits Israel’s illegal presence in the OPT, encompassing all illegal settlements beyond the Green Line, but also including trade with Israel proper where demonstrably “inextricable” from its occupation enterprise. An embargo on Israeli settlements must logically include both trade in goods and services, hence covering companies such as Booking.com and AirBnB.

As the widespread origin obfuscation practices documented by Global Echo launder the provenance of goods sourced in the OPT by mislabelling them as made in Israel, the EU must clearly determine who bears the burden of assuring what goods and services are not inextricable from the illegal occupation of the OPT.

Even then, due to the severely limited efficacy of EU customs and traceability enforcement in respect of Israel and its settlements, in order to comply with the duties of non-recognition and non-assistance the EU may ultimately need to impose a precautionary trade embargo on Israel until such time as the latter heeds the ICJ’s Opinion and complies with its peremptory obligation to “evacuate all settlers from the Occupied Palestinian Territory”. Though this piece has focused on trade, other categories of economic cooperation as investment, research and public procurement may also qualify as assistance that entrenches the occupation, and must likewise be stopped.

EU Tariff Proposals as Compensatory Countermeasures

Having failed to achieve the unanimity incorrectly required to suspend the Association Agreement at Council meetings thus far, the EU started mulling other economic responses to Israel’s OPT policies.

A proposal by France and Sweden would increase EU tariffs on goods from settlements in the OPT.

It is questionable whether this would constitute a meaningful response at all. It would arguably fall short from stopping a lien of assistance and still qualify a tacit recognition of the settlements as lawful. It is not a proper form of countermeasure either, because it does little to remove the EU from a mode of participation in the principal breach.

Such model of tariff as countermeasures makes more sense in recent EU proposals of tariffs on Russian goods as a sort of compensatory countermeasure in the “general or collective interest” (Art. 54 ARSIWA) to fund the reconstruction of Ukraine. The EU could apply the same measure against Israel to start funding the reconstruction of the OPT, but tariffs can only constitute a meaningful countermeasure where they represent a step beyond merely discontinuing assistance and recognition of Israel’s illegal presence in the OPT.

Trade restrictions can only be properly regarded as a sanction (or countermeasure) under general international law insofar as they constitute a temporary suspension of a right, a permissible breach of an otherwise valid rule. Where trade is illegal to begin with, because it stems from territory illegally occupied or because it entrenches this occupation, the restriction of this trade is merely a matter of ceasing complicity and recognition – it is a duty, an act of removal from a mode of participation in a principal breach; it is not a discretionary measure.

Given contestation as to the existence of a Palestinian State, payments could be provisionally consigned to the UN Register of Damage for the Occupation of Palestinian Territory, drawing from analogous practice of the Council of Europe’s Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine. Judge Tladi suggested this could be achieved by revitalising the expanding the mandate of the existing Register of Damage Caused by the Construction of the Wall in the Occupied Palestinian Territory (UNRoD).

Should the EU decide to collect tariffs on settlement trade, it will not be staving off continued complicity in Israel’s illegal presence in the OPT and will accordingly need to account for its share of responsibility over a longer time span of participation. The tariffs it collects would neither stem from discretionary countermeasures, nor properly be “compensatory”, because their source is spurious at origin. These funds would need to be consigned to the UN Register of Damage, but not as remedial, but because illegally perceived from the beginning, through an illegal presence in the OPT.

Tariffs are only a meaningful countermeasure against Israeli economic activity that does not “assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territory” within the meaning of the ICJ’s opinion.

Otherwise, a trade embargo is the policy required of assisting parties to cease continuing accruement of shared responsibility.

Conclusion

The main point of this contribution was to underline what policies can be discussed as being subject to some political discretion by the EU under the positive duty of cooperation, and what on the other hand is actually the bare minimum to cease illegal conduct on the part of the EU as a complicit party.

Targeted sanctions and economic countermeasures are adequate where they represent an effort to cooperate to bring Israel’s occupation to the end. They may and should be adopted as well.
They are, however, only an incremental step to the urgent and basic negative duty to discontinue the robust trade that assists in the principal jus cogens breach by Israel. In this sense, suspending the Association Agreement is necessary to meet non-assistance and non-recognition, but not enough. In addition, trade must not be allowed to continue in any form with Israeli settlements in the OPT.

Moreover, because Israel is deeply enmeshed with the settlements as a matter of policy, an embargo on Israel proper is also required wherever dealings would contribute to the entrenchment of the occupation in the OPT, and may be required on a precautionary basis where allowing trade with Israel enables the widespread smuggling of settlement goods through deceptive obfuscation of origin.

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Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 erwogen Teile der CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Durch zivilgesellschaftlichen Druck konnte dieser Angriff abgewendet werden. Der endgültige Koalitionsvertrag sprach kryptisch von einer Reform des IFG mit einem „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“. Auf Bundesländerebene werden Informationsfreiheitsgesetze ausgehöhlt, wie zuletzt durch den Berliner Senat, der eine unbestimmte Bereichsausnahme für die sogenannte Kritische Infrastruktur geschaffen hat.

Diese restriktive Tendenz gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekündigt, das IFG umfassend zu ändern. Als Wissenschaftler*innen und Praxispartner*innen von „FragDenStaat“ untersuchen wir gemeinsam in dem laufenden Praxis-Forschungsprojekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ die politischen und rechtlichen Konjunkturen der Informationsfreiheit und analysieren die Machtressourcen dieses Rechtsgebiets. Die politischen Vorschläge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.

Bruch des Koalitionsvertrags mit diffuser Begründung

Den ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochenen „Mehrwert“ für die Bürger*innen sucht man im Text vergebens. Der Beschluss wirkt auf eine faktische Abschaffung der Informationsfreiheit hin und kann im Zusammenhang mit anderen Vorstößen als Ausdruck eines staatlichen Misstrauens gegenüber der Bevölkerung verstanden werden.

Das Wesen der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz ist, dass es sich um ein voraussetzungsloses „Jedermannsrecht“ handelt. Jede*r kann Informationen bei Behörden erfragen, ohne dass besondere Voraussetzungen in der Person des Anfragenden oder des Inhalts der Anfrage erfüllt sein müssen. Dies würde sich mit den angekündigten Reformen fundamental ändern.

Hohe Hürden und Ausschluss von Presse, Organisationen und Drittstaatler*innen

Laut dem Koalitionsausschuss sollen die „Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen“ fokussiert werden, „die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Damit wird das bisherige informationsfreiheitsrechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen ins Gegenteil verkehrt. Bisher muss nicht die Antragstellerin im ersten Schritt begründen, warum sie die Informationen haben will, sondern der Staat muss darlegen, warum sie im Einzelfall nicht herausgegeben werden können. Die Vorgabe eines berechtigten Interesses findet sich aktuell nur im Bundesland Bayern, das kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, sondern lediglich den Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Auch wenn die bayerischen Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass an das berechtigte Interesse keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürften, sondern das Interesse rechtlich, wirtschaftlich und ideell begründet werden könne und weit zu verstehen sei, spiegelt sich dies in der bayerischen Behördenpraxis bisher nicht wider. Anfragen werden regelmäßig unter Verweis darauf, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, abgelehnt, wie der bayerische Datenschutzbeauftragte erläutert. In jedem Fall wird mit dem Erfordernis eines „berechtigten Interesses“ eine Bringschuld der Antragstellenden statuiert. Von einem voraussetzungslosen Anspruch wie bisher kann nicht mehr die Rede sein.

Hinzu kommt die Beschränkung auf „natürliche Personen“, d.h. juristische Personen oder Personenvereinigungen blieben künftig außen vor. NGOs oder Medienhäuser könnten keine Anfragen mehr stellen. Greenpeace Deutschland kritisiert entsprechend scharf, dass diese Änderung das Ende des IFG bedeuten würde. Wenn Behörden Informationen zurückhalten, kann geklagt werden, doch Gerichtsprozesse sind teuer, langwierig und komplex. Von Einzelpersonen sind sie nicht zu stemmen.

Die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, dass die Auskunft nicht durch „andere Regeln“ erreicht werden darf, wirft Rätsel auf. Sie könnte als Hinweis verstanden werden, dass speziellere fachgesetzliche Ansprüche das IFG verdrängen. Hierbei handelt es sich jedoch um den aktuellen Status Quo. Natürliche Personen, die andere Auskunftsrechte haben, sind vor allem Abgeordnete und Journalist*innen. Wenn der Koalitionsausschuss davon spricht, dass Auskunftsrechte nach dem IFG begrenzt werden sollen, wenn sich diese „durch andere Regelungen erreichen“ lassen, dann stellt sich die Frage, ob Journalist*innen insgesamt die Möglichkeit genommen werden soll, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen. Ihnen steht als Berufsgruppe der presserechtliche Auskunftsanspruch zu, der sich auf Auskünfte beschränkt und nicht dazu führt, dass Akten offengelegt werden. Eine derartige Schlechterstellung, gerade von Journalist*innen, wäre nicht zu vermitteln. Das „Netzwerk Recherche“ kritisiert den Koalitionsbeschluss als „Frontalangriff auf eine demokratische Errungenschaft“. Zwar erweist sich das IFG mitunter nicht als kompatibel mit dem Zeithorizont journalistischer Alltagspraxis, aber Journalist*innen berichteten uns im Rahmen des Forschungsprojekts in Interviews von der Bedeutung dieses Instruments, welches den Zugang zu Originaldokumenten ermöglicht. Beispiele sind etwa Recherchen zur Fördermittelaffäre in Berlin, zur Umstrittenheit der „Migrationswende“ innerhalb des Bundesinnenministeriums oder zum Tankrabatt.

Schließlich will die Koalition prüfen, ob sie „den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränk[t]“. Durch diesen Passus werden Drittstaatler*innen, die in Deutschland leben, ohne hinreichenden sachlichen Grund schlechter gestellt. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG drängt sich auf. Warum sollten Menschen ohne deutschen Pass oder eine anderweitige europäische Staatsbürgerschaft, die aber hier leben, arbeiten und auch von Behördenentscheidungen betroffen sind, weniger Rechte in Bezug auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben? Wie die Bundesregierung diese Diskriminierung rechtfertigen will, bleibt völlig im Unklaren.

Keine Nachvollziehbarkeit und neue Bereichsausnahmen

Der weiteren Ankündigung des Koalitionsausschusses, man wolle Namen von Mitarbeitenden schwärzen, um Beschäftigte in Behörden vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen, ist zu entgegnen, dass die von der Koalition vorgebrachte Sorge schon im aktuellen IFG ausreichend berücksichtigt wird: Namen sollen zugänglich gemacht werden, sofern ihre Nennung Ausdruck und Folge amtlicher Tätigkeit ist und keine anderen Ablehnungsgründe einschlägig sind. Ist tatsächlich eine Bedrohungslage gegeben, können die Namen von Mitarbeitenden schon jetzt – etwa über den Ablehnungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – geschwärzt werden. Eine automatische Schwärzung der Namen würde es unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer für welche Entscheidung verantwortlich war. Gerade dies ist essenziell, um die Kontrolle durch Öffentlichkeit als ein Ziel des IFG erreichen zu können.

Es ist ebenso wenig erforderlich, „dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung“ zu tragen, indem man diese Bereiche vom IFG ausnimmt. Das IFG hält schon jetzt eine Vielzahl von Ablehnungsgründen für sicherheitsrelevante Informationen bereit. Es ist kein Beispiel bekannt, in dem aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgegebene Informationen zu einem Sicherheitsproblem geführt hätten. Durch die angestrebte Änderung könnten die Behörden zukünftig Anträge zu den genannten Bereichen pauschal ablehnen. Schon heute zeigt sich beim reformierten Berliner IFG, dass die Behörden die neue Bereichsausnahme denkbar weit auslegen. Die im Koalitionsausschuss angestrebten Veränderungen fügen sich in eine Krisenstrategie ein, welche die Exekutive weitestgehend von externen Einflüssen abschotten möchte.

Ohne Geld läuft nichts mehr

Eine gravierende Änderung steckt im letzten Satz. Danach werde man die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ anpassen. Das Kostendeckungsprinzip besagt grob, dass die Gebühr die Leistung, die die Verwaltung erbracht hat, abdecken soll. Aktuell gilt es mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz nur modifiziert. Nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 IFG fließt der Verwaltungsaufwand zwar in die Berechnung ein, er ist aber nicht allein maßgeblich. Denn die Erhebung von Gebühren darf nicht dazu führen, dass Personen keine Anträge auf Informationszugang stellen (Verbot prohibitiver Wirkung). Dementsprechend sieht die aktuelle Informationsgebührenverordnung eine Kappung der Gebühren bei 500 Euro vor. Einfache Anfragen sind kostenfrei. Die Koalition will sich offensichtlich davon abwenden und künftig allein den Verwaltungsaufwand als Maßstab heranziehen. Die Gebühren wären nach oben hin unbegrenzt. Die bisherige Praxis, keine Gebühren in den Fällen zu erheben, in denen der Informationszugang abgelehnt oder eine Anfrage zurückgenommen wird, dürfte passé sein. Denn nach dem allgemeinen Gebührenrecht können Behörden auch in diesen Fällen Gebühren erheben.

Dies wird zwangsläufig zu einer „undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit“ (so zutreffend die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider) führen. Viele Personen, die wenig Geld haben, dürften künftig auf Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht verzichten. Dabei sind nicht nur die Kosten, die am Ende tatsächlich entstehen, das Problem. Antragstellende werden künftig noch weniger vorhersagen können, wie hoch die Gebühren letztlich sein werden. Das bisherige voraussetzungslose „Jedermannsrecht“ der Informationsfreiheit wandelt sich in ein Privileg für Wenige.

Der „Bürokratierückbau“-Diskurs

Nachdem die Einführung des IFG im Jahr 2006 einen Paradigmenwechsel von der Arkantradition hin zu einer demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit einläutete (so Friedrich Schoch), hat sich der Trend schon vor dem Koalitionsbeschluss in der Praxis umgekehrt. In unseren qualitativen Interviews mit Vertreter*innen aus Behörden, Wissenschaft, Journalismus, Anwaltschaft und den Beauftragten für Informationsfreiheit konnten wir aufgrund der politischen Diskurse den Eindruck einer „negativen Konjunktur“ im Informationsfreiheitsrecht gewinnen.

Konkret zeigt sich diese negative Konjunktur in der Informationsfreiheit anhand des „Bürokratierückbau“-Diskurses, der unter dem Vorzeichen globaler ökonomischer Krisenerscheinungen geführt wird. Im Koalitionspapier werden die Änderungen am IFG im Kapitel „Bürokratierückbau“ (S. 9f.) angesprochen. Die Rede vom „Bürokratieabbau“ oder „-rückbau“ ist nichts Neues. Der Begriff erweist sich aber als leerer Signifikant, sofern – wie Pascale Cancik feststellt – unter diesem Label „ganz unterschiedliche konkrete politische Projekte“ vorangetrieben werden können, „die in anderer sprachlicher Rahmung […] möglicherweise nicht durchsetzbar wären“. Der große Verwaltungsaufwand für Behörden ist ein Argument, das von Kritiker*innen der Transparenzpolitik angeführt wird. Im Rahmen des Anspruchs der Bundesregierung, die Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten, bestand die Gefahr, dass sich der allgemeine Bürokratieabbau-Diskurs mit der Kritik am IFG verknotet. Selbstverständlich ist es für die Behörden aufwendig, Anfragen von Bürger*innen zu bearbeiten. Allerdings wäre zu fragen, ob ein Transparenzgesetz diesen Aufwand verringern könnte, sofern Informationsfreiheit von Anfang an in der Verwaltung mitgedacht wird. Im Übrigen führt gerade die Einführung eines „berechtigten Interesses“ nicht zur Entlastung der Verwaltung, sondern verursacht im Gegenteil unnötigen Prüfungsaufwand.

Schließlich sind für die negative Konjunktur die sich zuspitzenden globalen Konfliktlagen sowie der Aufstieg der extremen Rechten zentral. So wurde auch die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes mit einer „veränderte[n] Sicherheitslage“ begründet und in einen Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit gestellt (S. 15f.). Dieses Motiv ist unmittelbar auch dem Papier des Koalitionsausschusses zu entnehmen, wenn dort von „aktuellen Herausforderungen“ sowie von einer „komplexen Bedrohungslage von innen und von außen“ die Rede ist. Dieser Situation will die Koalition begegnen, indem sie die „staatliche Resilienz“ erhöht. Das Schleifen demokratischer Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Prozesse demokratischer Involution allerdings eher verstärken, statt Resilienz zu schaffen.

Informationsfreiheit als demokratische Ressource

Informationsfreiheit ist in den aktuellen Krisenzeiten eine wichtige demokratische Ressource. Durch sie können Skandale, Exekutivexzesse und Korruption aufgedeckt werden. Im kleineren alltäglichen Nahbereich ermöglicht sie Bürger*innen die Nachvollziehbarkeit und Überprüfung staatlicher Entscheidungen. Empirisch zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass 96% der Befragten behördliche Transparenz für wichtig erachten und immerhin 10% eine Anfrage nach dem IFG gestellt haben.

In unserem transdisziplinären Praxis-Forschungsprojekt können wir beobachten, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Sensorium für gesellschaftliche Probleme darstellt und eine wichtige Ressource bildet, die Bürger*innen eine Meinungsbildung und das Einüben demokratischer Praxen ermöglicht. Die organisierte Zivilgesellschaft bildet als intermediärer Akteur ein wichtiges Scharnier, sofern sie versucht, die strukturelle Informationsasymmetrie zwischen Staat und Bürger*innen zu überbrücken und letztere zu diesem Zweck bei ihren Informationsanträgen unterstützt. Insbesondere während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es Bürger*innen ist, staatliches Handeln nachvollziehen zu können – dies lässt sich auch im 31. Tätigkeitsbericht des BfDI nachlesen. In unseren Interviews sind wir hier auf Positivbeispiele gestoßen, in denen die vermehrten Anfragen von Bürger*innen während der Pandemie dazu geführt haben, dass Behörden Informationen proaktiv veröffentlicht haben. Dies war für den demokratischen Diskurs produktiv und konnte den Raum für eine sachorientierte Debatte eröffnen. Gleichzeitig wird an dem Fall die Bedeutung des IFG als Bestandteil einer demokratischen Infrastruktur deutlich, da die veröffentlichten Krisenstabsprotokolle nicht unwesentlich dazu beitragen, die Beschaffungsaktivitäten des Gesundheitsministeriums im Jahr 2020 aufzuklären. Nicht zuletzt verdeutlichen der von über 100 Organisationen getragene offene Brief, der sich gegen die geplanten Einschränkungen des IFG wendet, sowie eine Petition, die innerhalb kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Unterstützer*innen gefunden hat, die gesellschaftliche Relevanz des IFG.

Sollten die wesentlichen Erwägungen des Koalitionsausschusses im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden, dürfte von der Informationsfreiheit als demokratischer Ressource kaum etwas übrigbleiben. Dies würde die Rückkehr zu einer Arkanpraxis der Staatsapparate bedeuten und den ohnehin grassierenden Vertrauensverlust der Bürger*innen vergrößern.

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