Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →

hinzugefĂŒgt:
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch

Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Corona Transition

XML

Feed Titel: Transition News


Kennedy treibt umfassende Untersuchung zur Sinnhaftigkeit von Impfstoffen voran

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat seine öffentliche Kritik an Impfstoffen in den vergangenen Monaten auf Anweisung des Weißen Hauses deutlich gedĂ€mpft. Das Weiße Haus fĂŒrchtet negative Auswirkungen auf die Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen. Gleichzeitig leitet er intern eine breit angelegte Forschungsinitiative in den ihm unterstellten Behörden, die seine langjĂ€hrigen Bedenken zur Impfstoffsicherheit untersuchen soll. Dies berichtet die New York Times.

Kritiker des Impfens wie Joseph Mercola sprechen sogar von einer regelrechten «Impfexplosion» bei Kindern und dem «grĂ¶ĂŸten Gesundheitsverfall der Menschheitsgeschichte». So lag in den USA in den 1980er Jahren, als «nur» 11 Dosen verabreicht wurden, die Rate der chronischen Krankheiten bei knapp 13 Prozent. Mittlerweile erhalten die Kleinen 73 Impfdosen, und die Rate der chronischen Krankheiten liegt bei mehr als 54 Prozent.

Zugleich gibt es etliche Untersuchungen, die aufzeigen, dass geimpfte Kinder gesundheitlich deutlich besser dastehen als ungeimpfte. Darunter befindet sich eine laut Karl Jablonowski, leitender Wissenschaftler bei Children's Health Defense, «unanfechtbare» Studie, derzufolge geimpfte Kinder ein 170 Prozent höheres Autismus-Risiko aufweisen als ungeimpfte. Dem peer-reviewten Paper zufolge weisen geimpfte Kinder zudem eine um 212 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit auf, andere neurologische Entwicklungsstörungen zu entwickeln wie ADHS, Epilepsie und GehirnentzĂŒndungen. Die Arbeit basiert ausschließlich auf Regierungsdaten.

Auch eine stattliche Zahl weiterer Analysen zeigt dies auf. So offenbarte eine wissenschaftliche Arbeit, die 2012 im Fachmagazin Human & Experimental Toxicology erschien: Je mehr in den USA geimpft wurde, umso mehr kam es in statistisch signifikanter Weise zu Krankenhauseinweisungen und TodesfÀllen.

Die Initiative hat fĂŒr Kennedy höchste PrioritĂ€t. Beteiligt sind Wissenschaftler der FDA und CDC sowie externe Datenkontraktoren mit Zugang zu Millionen von Patientenakten. Die Leitung liegt beim Biostatistiker Martin Kulldorff, der sich noch in der Zeit, als er Medizinprofessor an der Harvard University war (bis 2024) mit Aussagen hervortat wie: «Durch die Vermeidung von Lockdowns hatte Schweden die niedrigste Übersterblichkeit in Europa.»

Im Fokus des von RFK Jr. initiierten Forschungsvorhabens stehen Vergleiche zwischen geimpften und ungeimpften Kindern, der gesamte Kindheitsimpfplan, mögliche ZusammenhÀnge mit Autismus sowie die Rolle von Thimerosal. Die geschÀtzten Kosten allein bei der CDC liegen bei 40 bis 50 Millionen Dollar.

In einem ausfĂŒhrlichen Interview mit dem Tucker Carlson Network Ende 2024 hatte Kennedy die Zulassungspraxis von Impfstoffen bereits scharf kritisiert. Er betonte vor allem das Fehlen echter Sicherheitsstudien:

«Keiner der verabreichten Impfstoffe hat je eine echte Placebostudie durchlaufen.» Das sei ein unhaltbarer Zustand. Denn das bedeute, dass niemand wisse, wie die Risikoprofile dieser Produkte sind. Folglich «kann niemand sagen, ob das Produkt mehr Probleme abwendet, als es verursacht.»

Ganz so stimmt das allerdings nicht. TatsĂ€chlich gibt es ganz wenige Studien, bei denen ein Impfstoff tatsĂ€chlich mit einem echten Placebo verglichen wurde, und da kommen die Vakzine schlecht weg. Eines der berĂŒhmtesten Beispiele hierfĂŒr ist ein groß angelegter Feldversuch, den die WHO Ende der 1960er Jahre in Indien umsetzte. Dabei ging es um den BCG-Impfstoff (= Tuberkulose-Impfstoff). Dabei wurde ein großes Kollektiv geimpft, ein gleich großes blieb ungeimpft. Ergebnis des Feldversuchs: Die Impfung zeigte nicht nur keine schĂŒtzende Wirkung gegen Tuberkulose, vielmehr erkrankten und starben in der geimpften Gruppe wesentlich mehr als in der der Ungeimpften.

Eine weitere dieser StudienraritÀten stammt aus dem Jahr 2012. Darin wurde ein Grippeimpfstoff mit echtem Placebo verglichen. Und auch hier ist das Resultat niederschmetternd. Denn nicht nur erzeugte der Influenza-Impfstoff in der Gruppe der Geimpften fast sechsmal so viele Atemwegserkrankungen wie unter denjenigen, die das wirkungslose ScheinprÀparat erhielten. Auch war der Impfstoff kontraproduktiv, weil er das Gripperisiko sogar erhöhte.

Kennedy erklĂ€rte derweil, Impfstoffe seien historisch als Biologika und nationale Sicherheitsmaßnahme gegen biologische Angriffe eingestuft worden und daher von den strengen Zulassungsstandards normaler Arzneimittel ausgenommen. Ein normales Medikament benötige etwa acht Jahre inklusive doppelblinder, placebokontrollierter Studien und Langzeitbeobachtung – bei Impfstoffen habe man diesen Prozess verkĂŒrzt. Er forderte unabhĂ€ngige Studien und Gremien ohne Interessenkonflikte:

«Wenn ich also diesen Job im Weißen Haus bekomme, werde ich dafĂŒr sorgen, dass diese Studien durchgefĂŒhrt werden und dass in den Gremien, die diese Produkte genehmigen, Leute sitzen, die nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind.»

Dieses Anliegen hat er dann auch verfolgt, indem er besagten Kulldorff und zum Beispiel auch Robert W. Malone in den Impfberatungsausschuss der CDC beorderte.

Malone wurde sogar dessen Vizevorsitzender, zog sich aber im MĂ€rz dieses Jahres zurĂŒck, vor allem wegen interner Konflikte, eines Gerichtsurteils, das die Arbeit des Komitees stark behinderte, unbezahlter Arbeit, öffentlicher Anfeindungen und eines Streits mit einem HHS-Sprecher.

Kennedy Jr. wiederum empfahl zu Beginn des Jahres 2024 die Masern-Impfung, obgleich er um die Sinnlosigkeit derselben wusste. Hintergrund war, dass in Texas ein Kind an dem, was Masern genannt wird, gestorben sein sollte. Daraufhin erschien es ihm offenbar nicht adÀquat, auf Konfrontationskurs zu gehen mit «Big Vaccine» und den «Dampf machenden» Systemmedien.

Konzentrationskrise bei Kindern: Nicht nur das Smartphone ist schuld, sondern auch fehlende Freiheit

Viele Eltern und PĂ€dagogen beobachten mit Sorge, dass Kinder und Jugendliche zunehmend Schwierigkeiten haben, sich lĂ€nger zu konzentrieren – sei es im Unterricht, bei Hausaufgaben oder beim Lesen. Schnell wird der Verdacht auf Smartphones und Social Media gelenkt. Doch laut Experten wie dem Psychologen Simon MĂŒller und der Erziehungswissenschaftlerin Renate Zimmer liegt ein wesentlicher Teil des Problems auch woanders: in einem durchgetakteten Alltag, der Kindern kaum Raum fĂŒr freies Spiel, Langeweile und selbstgesteuerte Aufmerksamkeit lĂ€sst. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

MĂŒller erklĂ€rt, dass eine echte Kindheit einer natĂŒrlichen Entwicklungslogik folge, die vor allem aus freiem Spiel, Wiederholung und dem selbststĂ€ndigen Entwickeln von Ideen bestehe. Kinder lernen Aufmerksamkeit vor allem dadurch, dass sie diese selbst halten und lenken dĂŒrfen. Ein stĂ€ndig von außen strukturierter und reizintensiver Alltag – mit mehreren Terminen pro Woche – fĂŒhre dazu, dass Aufmerksamkeit «von außen gesteuert» werde, statt sich von innen zu entwickeln.

Langfristig leide darunter innere Motivation, Frustrationstoleranz und die FĂ€higkeit, sich aus eigenem Antrieb mit einer Sache zu beschĂ€ftigen. Auch Zimmer warnt: Kinder gewöhnen sich daran, stĂ€ndig unterhalten oder angeleitet zu werden. Langeweile werde dann nicht mehr als Chance fĂŒr KreativitĂ€t gesehen.

Experten empfehlen daher maximal zwei bis drei geplante AktivitĂ€ten pro Woche und viel freie, begleitete, aber nicht stĂ€ndig eingreifende Zeit (siehe dazu auch den TN-Artikel «Mentale StĂ€rken einer vergangenen Ära: Was die Generation der 60er- und 70er-Jahre durch fehlende Technik lernte»).

Diese Erkenntnisse relativieren die oft pauschale Schuldzuweisung an digitale Medien. Dennoch bleibt die Debatte um die Auswirkungen von Social Media hochaktuell. Politiker wie Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) fordern ein Verbot sozialer Netzwerke fĂŒr Unter-16-JĂ€hrige, um Kinder vor Cybermobbing, Sucht und psychischer Belastung zu schĂŒtzen, und verweisen dabei auf Modelle wie in Australien (TN berichtete).

Kritiker halten solche Verbotsforderungen jedoch fĂŒr unangebracht und verlogen. Wissenschaftliche Stimmen, darunter Analysen des britischen South West Grid for Learning (SWGfL) und des Science Media Centre, betonen, dass die Evidenz fĂŒr positive Effekte eines pauschalen Verbots fehle. Zugleich wĂŒrden potenzielle Vorteile sozialer Medien – wie soziale Teilhabe, Informationszugang und Ausdrucksmöglichkeiten – ĂŒbersehen.

Ein Verbot könne Kinder von wichtigen Chancen abschneiden und sie daran hindern, digitale Kompetenzen zu erlernen. Zudem werde Social Media oft als alleiniger Verursacher von Problemen wie Einsamkeit, Angst oder Konzentrationsstörungen dargestellt, obwohl familiÀre, schulische und gesellschaftliche Faktoren mindestens ebenso bedeutsam seien.

Hinzu kommt die Inkonsequenz der Politik: WĂ€hrend Verbote gefordert werden, treibt Deutschland weiterhin den «DigitalPakt Schule» mit Milliardeninvestitionen in Hardware voran – ein Ansatz, dessen Nutzen fĂŒr das Lernen begrĂŒndet bezweifelt wird. Experten wie Ralf Lankau sehen darin eher einen Irrweg, der die Digitalisierung in Schulen ĂŒberbetont.

Statt simpler Verbote plĂ€dieren viele Fachleute fĂŒr nuanciertere AnsĂ€tze: bessere Plattformregulierung, Förderung von Medienkompetenz, datenschutzkonforme Altersverifikation und vor allem die StĂ€rkung von SelbststeuerungsfĂ€higkeiten durch ausreichend freie Zeit im echten Leben. Denn ob mit oder ohne Smartphone – Kinder brauchen vor allem Raum, um ihre Aufmerksamkeit selbst zu lenken.

Die NDR-Journalistin Annika Feldmann hat den Spieß in einem Kommentar sogar einmal umgedreht und meint:

«Social-Media-Verbot? Lieber fĂŒr Erwachsene statt fĂŒr Kinder!»

Feldmann plĂ€diert also fĂŒr einen Perspektivwechsel in der Debatte um Social-Media-Verbote, um die Debatte umzukehren und die eigentlichen Verantwortlichen in den Fokus zu rĂŒcken. Nicht nur widerspreche ein solches Verbot fĂŒr Kinder dem Recht auf digitale Teilhabe.

Auch sollten stattdessen die Plattformbetreiber stĂ€rker in die Verantwortung genommen werden, die vor allem auch Erwachsene in die Bredouille bringen, indem sie sie durch Desinformationen, KI-Fakes, Verschwörungstheorien und Love Scamming* gefĂ€hrdeten und sie dazu veranlassten, sich stundenlang durch «MĂŒll» zu scrollen, wĂ€hrend die Algorithmen der Plattformen gezielt suchterzeugende und extreme Inhalte pushen – rein aus Gewinninteresse. Der Algorithmus bestimme, was Nutzer sehen, und kenne eben keine Moral, sondern nur Aufmerksamkeitsmaximierung.

ZusĂ€tzlich argumentiert sie mit einer TĂ€ter-Opfer-Umkehr: Kinder mĂŒssten vor allem vor Erwachsenen geschĂŒtzt werden, die sie online belĂ€stigen, zu freizĂŒgigen Fotos auffordern oder zu Treffen locken. Statt die TĂ€ter (Erwachsene) zur Verantwortung zu ziehen, wolle man lieber die Opfer (Kinder) aussperren – deshalb ergebe ein Verbot fĂŒr «Boomer» ironischerweise mehr Sinn als eines fĂŒr Jugendliche.

* Ein Love Scammer (deutsch: LiebesbetrĂŒger) ist ein Krimineller, der auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken gefĂ€lschte Profile nutzt, um Opfer emotional zu manipulieren und ihnen Geld zu entlocken. Die BetrĂŒger tĂ€uschen wahre Liebe vor, um Vertrauen aufzubauen, und bitten spĂ€ter unter VorwĂ€nden wie Notsituationen um finanzielle Hilfe.

«Europas Vorstoß fĂŒr eine EU-Armee signalisiert den Beginn der Zersplitterung der NATO»

Der spanische MinisterprĂ€sident Pedro SĂĄnchez hat offen die Schaffung einer europĂ€ischen Armee gefordert und gewarnt, dass Europa angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen seine kollektiven VerteidigungsfĂ€higkeiten stĂ€rken mĂŒsse. Laut dem US-Finanzanalytiker Martin Armstrong ist dies «Teil eines viel umfassenderen Wandels, der sich hinter den Kulissen vollzieht, wĂ€hrend sich Europa still und leise auf eine Welt vorbereitet, in der die NATO in ihrer derzeitigen Form möglicherweise nicht mehr funktionieren wird». Diese vor wenigen Jahren politisch undenkbare Debatte habe an Dynamik gewonnen, da das Vertrauen in die Nachkriegsordnung bröckle. Armstrong erlĂ€utert:

«Ich habe wiederholt davor gewarnt, dass die NATO nie dafĂŒr gedacht war, auf unbestimmte Zeit zu bestehen. Sie war ein BĂŒndnis des Kalten Krieges, das um die sowjetische Bedrohung herum aufgebaut und ĂŒberwiegend von den Vereinigten Staaten finanziert wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor die NATO ihren ursprĂŒnglichen Zweck. Anstatt sich aufzulösen, dehnte sie sich nach Osten aus und wandelte sich von einem VerteidigungsbĂŒndnis zu einem geopolitischen Instrument, das dazu dient, Einfluss in ganz Europa und darĂŒber hinaus auszuĂŒben.»

Die USA wĂŒrden sich zunehmend auf China und innenpolitische InstabilitĂ€t konzentrieren, so der Finanzanalytiker weiter. Europa sehe sich gleichzeitig mit wirtschaftlicher Stagnation, Migrationskrisen, Staatsschuldenproblemen und Energieknappheit konfrontiert. Den europĂ€ischen Regierungen werde zudem bewusst, dass sie sich möglicherweise nicht mehr auf Washington als unangefochtenen Garanten ihrer Sicherheit verlassen können. Diese Erkenntnis sei der Grund fĂŒr die Forderungen nach einer europĂ€ischen MilitĂ€rstruktur.

Der Zeitpunkt sei entscheidend: Die MilitĂ€rausgaben auf dem gesamten Kontinent steigen explosionsartig. Die NATO-Mitglieder stĂŒnden unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Armstrong gibt zu bedenken:

«Was dies besonders gefĂ€hrlich macht, ist, dass es Europa an politischer Einheit mangelt, wĂ€hrend es ĂŒber militĂ€rische Einheit spricht. Spanien selbst hat sich im Iran-Konflikt bereits öffentlich von Teilen der NATO distanziert, indem es eine offensive Beteiligung ablehnte und sich von Washingtons Position abgrenzte. Das offenbart die zentrale SchwĂ€che innerhalb des BĂŒndnisses. Sobald die Mitgliedstaaten bei großen Konflikten unterschiedliche Positionen einnehmen, beginnt der Zusammenhalt zu bröckeln.
Frankreich strebt nach strategischer Autonomie. Deutschland will die militĂ€rische FĂŒhrungsrolle ĂŒbernehmen. Osteuropa wĂŒnscht sich eine maximale Konfrontation mit Russland. SĂŒdeuropa ist eher besorgt ĂŒber wirtschaftliche InstabilitĂ€t und Migration. Großbritannien bleibt Washington verbunden, hat aber selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kĂ€mpfen. Das sind keine einheitlichen Ziele. Es handelt sich um konkurrierende Interessen, die vorĂŒbergehend durch Angst und Unsicherheit zusammengehalten werden.»

Der Finanzanalytiker weist darauf hin, dass sich Europas wirtschaftliche Grundlage gleichzeitig abschwĂ€cht. Die Netto-Null-Politik habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, die Industrie wandere ab, die Verschuldung steige weiter an und das Wachstum stagniere in weiten Teilen des Kontinents. Dennoch wĂŒrden die Regierungen gleichzeitig eine massive militĂ€rische AufrĂŒstung diskutieren. Historisch gesehen fĂŒhre diese Kombination eher zu innerer InstabilitĂ€t als zu langfristiger StĂ€rke.

Die Ironie sei, dass Europa Jahrzehnte damit verbracht habe, Grenzen abzubauen, nationale Armeen zu verkleinern und die Idee zu fördern, dass Krieg zwischen GroßmĂ€chten ĂŒberholt sei. Nun diskutiere dieselbe politische Klasse ĂŒber «MilitĂ€r-Schengen»-Systeme, um Truppen schnell durch Europa zu verlegen, und debattiere offen ĂŒber nukleare Abschreckung unabhĂ€ngig von den USA. Armstrong stellt fest:

«Der Kriegszyklus dreht sich schon seit Jahren, und was Sie derzeit beobachten, ist die Reaktion der Institutionen darauf. Die Regierungen spĂŒren, dass sich das geopolitische Umfeld verschlechtert, und versuchen daher, die militĂ€rische Macht zu zentralisieren, bevor die Krise voll ausbricht. Historisch gesehen fĂŒhrt die Schaffung grĂ¶ĂŸerer supranationaler MilitĂ€rstrukturen jedoch oft zu einer VerschĂ€rfung der Spannungen, da sie die Ängste unter den Rivalen schĂŒrt und die FlexibilitĂ€t der Mitgliedstaaten einschrĂ€nkt.»

Das grĂ¶ĂŸere Problem sei, dass eine europĂ€ische Armee die NATO selbst schwĂ€chen wĂŒrde. Mit eigenen Kommandos und unabhĂ€ngigen MilitĂ€rstrukturen wĂŒrde Europa sich von Washington lösen – und die NATO verliere nach und nach an Bedeutung. Armstrong schließt:

«Was Politiker nun öffentlich zugeben, ist, dass sie nicht mehr voll und ganz darauf vertrauen, dass die bestehende Struktur die nĂ€chste große Krise ĂŒberstehen wird. Sobald Allianzen beginnen, ihre eigene Zukunft offen infrage zu stellen, hat die Fragmentierung hinter den Kulissen bereits begonnen.»

«Methodisches Fundament von â€čHantavirusâ€ș-Nachweis ist – bei allem Respekt – erbĂ€rmlich schwach»

In diesen Tagen beherrscht das sogenannte «Hantavirus» die Schlagzeilen. Ein Cluster von Erkrankungen auf dem Expeditionsschiff MV Hondius hat weltweit fĂŒr Aufregung gesorgt. Die WHO informierte ĂŒber den angeblichen «Ausbruch», QuarantĂ€nemaßnahmen wurden eingeleitet – und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus. Und das mRNA-«Impf»-Projekt dazu lĂ€uft schon seit 2023 (TN berichtete).

Das Ganze erinnert arg an die Corona-Inszenierung, und auch hier stellt sich – genau wie bei SARS-CoV-2* – die Frage: Wurde das, was da als Hantavirus prĂ€sentiert wird, ĂŒberhaupt als ein solches solide nachgewiesen? Dieser Frage ist NEXT LEVEL jetzt nachgegangen. Ergebnis:

«Die berĂŒhmte Arbeit von Lee et al. aus dem Jahr 1978 gilt bis heute als PrimĂ€rpublikation zum â€čHantavirusâ€ș. Und wenn man diese Studie genau liest, bleibt von einem Virusnachweis nichts ĂŒbrig. Das methodische Fundament ist – bei allem Respekt – erbĂ€rmlich schwach.»

So gingen die Forscher um Ho Wang Lee folgendermaßen vor: Sie nahmen Lungenhomogenat (zerstampfte Lunge) von wild gefangenen FeldmĂ€usen oder einen Mix aus Patienten-Serum und Maus-Material. Dieses Material wurde intraperitoneal (in die Bauchhöhle) oder auch in andere Bereiche injiziert. Ziel war es, den vermeintlichen Erreger in diesen MĂ€usen zu vermehren.

Danach wurden diese inokulierten MĂ€use nach einigen Wochen getötet, ihre Lungen entnommen, diese in Scheiben geschnitten und als Antigen-PrĂ€paration fĂŒr den Immunfluoreszenz-Test verwendet. Hintergrund: Man ging davon aus, dass die gestreiften FeldmĂ€use das natĂŒrliche Reservoir des Erregers sind. Daraufhin wurden diese Proben mit Patientenseren (als Antikörper-Quelle) vermengt. Die Autoren gingen davon aus, dass diese Seren spezifische Antikörper gegen den hypothetischen Erreger enthalten.

Anschließend wurde ein fluoreszenzmarkierter SekundĂ€rantikörper (anti-human-IgG, chemisch gekoppelt mit einem Fluorochrom, klassischerweise Fluorescein-Isothiocyanat, kurz FITC) hinzugefĂŒgt. Dieser bindet an die menschlichen Antikörper, die sich zuvor an das «Antigen» im MĂ€usegewebe gebunden haben. Unter dem Fluoreszenzmikroskop (mit UV-Licht angeregt) leuchtet dann das gebundene FITC gelb-grĂŒn auf.

Anschließend untersuchten sie die Organe der Versuchstiere mithilfe der Immunfluoreszenz – einer Technik, die im Mikroskop kĂŒnstliche Lichtsignale produziert, wenn bestimmte Antikörper binden.

Das zentrale Problem: Ein echter Virusnachweis im klassischen Sinne gelang nicht. Die Autoren rĂ€umen selbst ein, dass sich der vermeintliche Erreger weder in verschiedenen Zellkulturen noch in Labortieren kultivieren ließ. Und obwohl die MĂ€use mit dem angeblichen «Hantavirus-Material» inokuliert wurden, wurden sie nicht krank. Weder die wild gefangenen noch die experimentell behandelten Tiere entwickelten jemals sichtbare Anzeichen einer Erkrankung – was die Autoren selbst explizit erwĂ€hnen. Es wurde also keine ĂŒbertragbare Krankheit, sondern lediglich ein Labor-Signal erzeugt.

Das HerzstĂŒck der Studie bildet also ein immunfluoreszenzbasiertes «Nachweis»system. Gewebe aus den MĂ€uselungen diente als «Antigen», die Patientenseren als Quelle fĂŒr «Antikörper». Das dabei entstehende Leuchten im Mikroskop wurde als Beleg fĂŒr die Anwesenheit des Erregers interpretiert. Die Autoren selbst beschreiben dieses Vorgehen jedoch offen als «admittedly circular skeleton» – also als zugegebenermaßen zirkulĂ€res GerĂŒst. Denn man verwendete das Signal, um die Existenz des Erregers zu belegen, und definierte den Erreger zugleich ĂŒber eben dieses Signal. Ein klassischer Zirkelschluss.

Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten bei der Interpretation: Die IntensitĂ€t und Ausdehnung der Fluoreszenz ließen sich nur schwer bewerten, wie die Forscher einrĂ€umen. Auch bei den angeblichen Isolaten aus Patientenseren bleiben Zweifel. Die Autoren schreiben, dass sie diesen nicht mit «unequivocal security» (uneingeschrĂ€nkter Sicherheit) vertrauen könnten, weil fĂŒr die Versuche Tiere vom koreanischen Festland verwendet wurden – aus Regionen, in denen solche Fluoreszenzsignale bei WildmĂ€usen bereits natĂŒrlich vorkommen.

Belastbare Negativkontrollen mit garantiert signalfreien Tieren waren damit nicht gewĂ€hrleistet. Trotz dieser EinschrĂ€nkungen – fehlende Kultivierung, ausbleibende Krankheitssymptome bei den Versuchstieren und ein zirkulĂ€res Nachweissystem – wurde diese Arbeit zum Grundstein des Hantavirus-Konzepts. Sie legte den Grund fĂŒr spĂ€tere Forschungen und die Einordnung des Erregers in die heutige Virologie.

Statt eines klar definierten, isolierbaren Partikels, das bei gesunden Tieren oder Menschen reproduzierbar typische Symptome auslöst, bleibt nur ein indirektes Labor-Signal. Die Debatte um die Hantavirus-Studie von Lee et al. zeigt exemplarisch, wie sehr etablierte virologische Konzepte auf Interpretationen und technischen Signalen beruhen.

* Siehe dazu den OffGuardian-Artikel «Phantom Virus: In search of Sars-CoV-2» von Konstantin Demeter, Stefano Scoglio und mir sowie den TN-Beitrag «Virusnachweis, wo bist du? Teil II – eine Replik auf Michael Palmer» von Marvin Haberland, Konstantin Demeter und mir.

Die NeutralitÀt als Errungenschaft der AufklÀrung

Nach dem 30-jĂ€hrigen Krieg setzte der WestfĂ€lische Friede 1648 unter anderem mit den GrundsĂ€tzen der Amnestie hinsichtlich der Kriegsbeteiligten und der Toleranz gegenĂŒber der Religion wichtige friedenspolitische Akzente. Dies waren auch zentrale Elemente einer FrĂŒhaufklĂ€rung, die spĂ€ter mit der Ausarbeitung des Völkerrechts (u.a. Emer de Vattel als Vertreter der Westschweizer Naturrechtsschule) und mit dem Menschenrechts-Diskurs fortgesetzt wurde.

Solche Elemente waren auch fĂŒr die neutrale Eidgenossenschaft wichtig, die in die kriegerischen Auseinandersetzungen, vor allem mit den «BĂŒndner Wirren», einbezogen wurde. Die Schweiz wurde zudem mit dem WestfĂ€lischen Frieden ein souverĂ€nes Land. 26 Jahre danach, nĂ€mlich 1674, bezeichnete die eidgenössische Tagsatzung die Schweiz erstmals offiziell als «neutrales Land». Allerdings war der Abschluss von DefensivbĂŒndnissen nach wie vor zulĂ€ssig und die Eidgenossenschaft war in zahlreiche Allianzen verstrickt. Das fĂŒhrte zu WidersprĂŒchen und machtpolitische Interessen lĂ€hmten immer wieder eine friedliche Entwicklung. Trotzdem brachte die erklĂ€rte NeutralitĂ€t der multikulturellen und multireligiösen Schweiz zunehmend die angestrebte Einheit.

Der Eidgenossenschaft gelang es dann auch gut, sich aus den europĂ€ischen Glaubens-, Eroberungs- und Erbfolgekriegen der frĂŒhen Neuzeit herauszuhalten. 1647 hatte auch mit der «Defensionale von Wil», der ersten eidgenössischen Wehrordnung, die bewaffnete NeutralitĂ€t immer mehr Gestalt angenommen. Die Eidgenossenschaft regte auch dank der NeutralitĂ€t im Rahmen der Außenpolitik umfassende Schiedsgerichtsverfahren an und machte sich als Vermittlerin einen Namen. Auch die Solddienste wurden immer mehr kritisiert und schließlich verboten.

Was bedeutet die Schweizer NeutralitÀt?

Der Wiener Kongress 1815 und die GrĂŒndung des Bundesstaates 1848 waren wichtige Wegmarken, um die schweizerische NeutralitĂ€t national und international zu stĂ€rken. Die Haager Friedensordnung von 1907 ergĂ€nzte das neutrale Fundament der Eidgenossenschaft entscheidend. Auch wenn ĂŒber 100 Jahre alt, gilt diese Friedensordnung heute immer noch als Völkergewohnheitsrecht. Darin werden die Rechte und Pflichten eines neutralen Landes festgehalten.

Das sind GrundsĂ€tze, die auf die Errungenschaften der AufklĂ€rung und des modernen Naturrechts hinweisen. Das bedeutet im Kern die Nichtbeteiligung der Schweiz an einem Krieg anderer Staaten (heute zusĂ€tzlich flankiert von einer möglichst strengen Kriegsmaterialgesetzgebung). Sie darf niemanden angreifen und an keinen militĂ€rischen BĂŒndnissen (zum Beispiel heute die NATO) teilnehmen. Die Schweiz muss weiter im Rahmen der bewaffneten NeutralitĂ€t ihre Selbstverteidigung sicherstellen und sie muss die KriegsfĂŒhrenden gleichbehandeln. Sie darf keine Söldner fĂŒr Kriegsparteien stellen. In diesem Zusammenhang sollten auch die «modernen Solddienste» der Swisscoy im Kosovo im Rahmen der NATO endlich hinterfragt werden. Eine weitere Pflicht des neutralen Landes ist es, das eigene Territorium nicht fĂŒr die Kriegsparteien zur VerfĂŒgung zu stellen. Zudem hat es das Recht auf die Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums.

Die NeutralitĂ€t fußt auf der Erfahrung, dass sich Konflikte nicht mit Gewalt, sondern nur durch KlĂ€rung der Ursachen lösen lassen. NeutralitĂ€t verlangt, Konflikte aufmerksam zu verfolgen, zu verarbeiten und nicht «wegzuschauen». Nur die konsequente Haltung des Neutralen kann die Schweiz aus Konflikten heraushalten. Der neutrale Staat muss auf den Konflikt an sich zielen und nicht auf einen bestimmten Beteiligten eines Konfliktes. Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstĂŒtzt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekrĂ€ftigen.

Bundesrat und Parlament mĂŒssen Gewalt, Krieg und Terror von allen Seiten klar ablehnen, GesprĂ€che einfordern und auf diese Weise den Frieden am besten zu fördern. Die kompromisslose Haltung der neutralen Schweiz ist auch zentral fĂŒr den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Anstatt zu moralisieren, muss die Schweiz, also der Bundesrat und das Parlament, konsequent auf Machtpolitik verzichten. Dabei mĂŒssen die Schweizer BĂŒrger sowie die Medien nicht gesinnungsneutral bleiben, sondern können sich eine kritische Meinung zu jedem Konflikt bilden und diese auch öffentlich vertreten. Auf diese Weise schĂŒtzt die NeutralitĂ€t auch die Meinungsfreiheit eines Landes.

Die NeutralitÀt unter Druck

Kriegsparteien, die ihre Übermacht durchsetzen wollen, lehnen es ab, Entstehung und Ursachen der Konflikte als Prozesse zu sehen. Aus diesen GrĂŒnden haben Kriegsparteien, die auf ihre Übermacht zĂ€hlen, kein Interesse an neutralen Standpunkten, die ihren Herrschaftsanspruch argumentativ oder auch territorial relativieren könnten. Nach Vormacht strebende Kriegsparteien werden deshalb den neutralen Standpunkt offen oder verdeckt bekĂ€mpfen. Die fortlaufenden, vielfĂ€ltigen Angriffe der USA auf die Schweiz sind auch in diesem Kontext einzuordnen.

Die Hegemonie besonders der USA formt die Medienberichterstattung, so dass von den zeitlichen und rĂ€umlichen Dimensionen der Konfliktprozesse zunehmend abgelenkt wird. Dadurch wird der Konflikt in Bezug auf die Entstehung, die Ursachen sowie seine Entwicklung zunehmend unkenntlich gemacht, die Überschaubarkeit des Herganges wird verschleiert. Somit bleiben die Konfliktursachen im Dunkeln und sichtbar bleibt nur, was der entsprechende Hegemon medienwirksam arrangiert, ohne nennenswerte Opposition beschließt und mehr oder weniger rĂŒcksichtslos durchfĂŒhrt.

Die Dekonstruktion der NeutralitÀt

Kriegsparteien, die ihre Macht durchsetzen wollen, empfinden die neutrale Position als potenzielle EinschrĂ€nkung. Sie werfen deshalb der neutralen Position vor, im Interesse der Gegenpartei zu handeln. Die Dekonstruktionsversuche der NeutralitĂ€t als wegschauende Trittbrettfahrerin bis zur heimlichen BĂŒndnispartnerin der gegnerischen Kriegspartei liegen im Interesse der Kriegswilligen und sollten besser verstĂ€ndlich gemacht werden.

«Wir mĂŒssen uns eben die Tatsache vor Augen halten, dass im Grunde kein Angehöriger einer kriegsfĂŒhrenden Nation eine neutrale Gesinnung als berechtigt empfindet. Er kann das mit dem Verstande, wenn er ihn gewaltig anstrengt, aber er kann es nicht mit dem Herzen.»

Das sagte Carl Spitteler schon vor mehr als 100 Jahren. Hier haken die NeutralitĂ€tsgegner auch heute mit ihrer Propaganda und ihren unsinnigen Unterstellungen ein. Das ist nicht «Mainstream», sondern Manipulation der öffentlichen Meinung: NeutralitĂ€t wird als Fehlverhalten, als Spionage fĂŒr die andere Kriegspartei verunglimpft. Doch der VerrĂ€ter ist nicht der Neutrale, sondern derjenige, der die Schweiz hinterrĂŒcks an kriegerische fremde BĂŒndnisse verschachern will. Die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 legt dazu ein beredtes Zeugnis ab. Auf rund 60 Seiten sind nur eineinhalb Seiten der NeutralitĂ€t gewidmet. Auch die nationalrĂ€tliche Debatte wĂ€hrend der FrĂŒhlingssession zum Thema NeutralitĂ€t kam mehr als bescheiden daher und im Gegensatz zum StĂ€nderat war sie flach und inhaltsleer.

Auch Thomas Cottier (siehe NZZ vom 30. MĂ€rz 2026) und RenĂ© Rhinow (siehe NZZ vom 7. April 2026) sind «Architekten» solcher Dekonstruktion. Sie wollen offenbar hinter die AufklĂ€rung zurĂŒck, reden von «situativer NeutralitĂ€t» (Rhinow) und versuchen so eine unsĂ€gliche «Rosinenpickerei» der Schweiz zu fördern. Rhinow weiter:

«Im Klartext: neutral zu sein und zu bleiben, wenn es unserer Sicherheit nĂŒtzt, sie zu verlassen, wenn gewichtige außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische GrĂŒnde Vorrang genießen.»

Cottier und Rhinow frönen damit als Juristen einem Rechtspositivismus und fordern unverblĂŒmt das Einbinden der Schweiz in die zentralistischen Fehlkonstruktionen der EU und der NATO. Beide Organisationen fordern ein «kriegstĂŒchtiges Europa» und wollen dies mit BĂŒndnispolitik und AufrĂŒstung erreichen – ganz so wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges.

Die Schweizer NeutralitÀt jenseits von VasallitÀt

Der Weg Europas aus dieser heillos verfahrenen Situation heraus und zurĂŒck zum universalen Auftrag der AufklĂ€rung fĂŒhrt ĂŒber die NeutralitĂ€t. Das muss der Beitrag der Erneuerung der Schweizer NeutralitĂ€t sein und deshalb muss eine klare Definition derselben mithilfe der NeutralitĂ€tsinitiative in der Bundesverfassung verankert werden. Denn die Schweizer NeutralitĂ€t ist das Ergebnis ihrer besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, die sich frĂŒhzeitig am gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil und nicht an den kolonialen Übergriffen orientierte. Die Wiedererlangung der Errungenschaften der AufklĂ€rung, und dazu gehört die NeutralitĂ€t, fĂŒhrt letztlich zum Ziel eines eidgenössischen Europas.

Die Schweiz muss außerhalb von sklavischen BĂŒndnispflichten und VasallitĂ€t stehen. Sie leistet sich so eine eigenstĂ€ndige, wohl begrĂŒndete Meinung und bleibt mit allen in einem dialogischen Kontakt. Die Schweizer NeutralitĂ€t ist ĂŒber alle Parteien hinweg ein politischer Auftrag der Schweiz. Das BedĂŒrfnis der Menschen nach Frieden muss ĂŒber die machtpolitischen Interessen gestellt werden. Nur falls die politische UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz verteidigt werden kann, ist es möglich, die Errungenschaft eines aufgeklĂ€rten, freiheitlichen Menschenbildes zu sichern und weiterzuentwickeln.

Jene, die bisher das Narrativ der «SVP»- oder «Putin-Initiative» vorschieben, weichen damit nur der Frage nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte aus. Dadurch akzeptieren sie teilweise unbewusst oder resignierend den laufenden Prozess der EntmĂŒndigung.

Hans Bieri, Schweizerische Vereinigung fĂŒr Landwirtschaft und Industrie (SVIL), Mitglied im Komitee der NeutralitĂ€tsinitiative.

René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (FIDD), Mitglied im Komitee der NeutralitÀtsinitiative.

Eine gekĂŒrzte Version des Artikels erschien in der NZZ vom 30. April 2026.


|| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


===Doctors4CovidEthics==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren

Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt – und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
| ===Cane==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


|| ||| || XML

Feed Titel: Verfassungsblog


The Big Lie of Two Thirds Majority

This is the fifth election in a row in which a party has gained a two-thirds majority in Hungary’s unicameral parliament – and the first time it is not Viktor OrbĂĄn’s Fidesz party, but the newly emerged centre-right Tisza party led by PĂ©ter Magyar. A two-thirds majority has long been the magic of Hungarian politics. Namely, it means domestically unlimited power. Now, the new government will have all the means to change the fundamental constitutional setting in Hungary: to amend the constitution (or even adopt a new one), to appoint constitutional judges and other state officials, and to adopt and amend so-called “cardinal laws”. But the magic of the two-thirds majority is based on an assumption that has turned out to be a lie over the years: that such a special majority guarantees compromise. As a first step towards a truly functioning pluralist democracy, it is time to disenchant the two-thirds majority. In this blog post, I will show why and how.

The reasons for Tisza’s landslide victory are complex, but there are at least two obvious sets of voter motivations. One is practical, including economic difficulties, systemic corruption, and, alongside these, dysfunctional public services. The other is principled: Hungarians realised that after 16 years of rule-of-law backsliding under Fidesz rule, the country was standing on the brink of open dictatorship, and that this election was the last moment at which this could be reversed. That is why the most important task of the new Tisza government is to prevent Hungary from reaching this point again. The disenchantment of the “magical” two-thirds majority is a crucial element here. While a few of the most important decisions should be subject to stricter and more complex majority requirements, the vast majority of decisions currently requiring a two-thirds majority should instead be regulated by simple-majority legislation. These are the so-called cardinal laws.

What are cardinal laws and what were they used for?

Cardinal laws have existed since the democratic transition, although under the name of “two-third laws”. The original idea behind these special laws was to secure political compromise when regulating some crucial constitutional matters, such as the justice system, elections, parties, constitutional court, citizenship and so on. When Fidesz came to power in 2010, they kept these laws, renamed them as “cardinal law” and, additionally, they qualified several policy issues as cardinal as well, for example migration and asylum, pensions, or certain taxation rules, raising the number of cardinal laws above thirty.

Now, as two-thirds parliamentary majorities seem to have become the new normal in Hungary, it is time to realise that the rationale behind the magical two-thirds majority requirement has been a lie. Just like cardinal laws, since 2010 constitution drafting and amending does not require compromise anymore. Fidesz knew that but showed how seriously they took the need for compromise: they did not raise the majority requirements neither for cardinal laws, nor for constitution making and amending, but used their two-thirds legitimation to ignore any meaningful dialogue with the opposition.

The consecutive Fidesz-governments instead cemented their random policy preferences in cardinal laws expecting that a future government with simple majority would not be able to change them. Moreover, they also codified controversial fundamental rights restrictions in cardinal laws: this was especially apparent in the year preceding the 2026 general election. For instance, under the rhetoric of fighting “foreign agents” and combined with an amendment of Article G) of the Fundamental Law the justice minister was empowered in cardinal law (§§ 9/B and 9/C, inserted in 2025) to suspend the Hungarian citizenship of Hungarians who also hold the citizenship of a third country, if they “pose a threat to the public order”. Or, municipal communities received the right via cardinal law to determine who may settle in the locality and under what conditions. This is particularly controversial given that the meaningful competences and financial autonomy of local governments have drastically been cut by the Fidesz-governments.

Learning to make compromises without cardinal laws

The reason why two-thirds majority laws were perceived as the primary guarantee for compromise lies in the Hungarian electoral system. Since the democratic transition, Hungary has had a mixed system, where roughly half of MPs are elected in single-member constituencies (SMCs) according to majority voting, while the rest are elected from party lists under proportional representation: each voter has two votes, one for the candidate in their district and the other for the party list.

After coming to power in 2010, the Fidesz supermajority made some tricky changes to the system to make it more majoritarian and less proportional, and to favour the strongest party: the second round was abolished in the SMCs, so that a mandate could also be won by relative majority in the first round, and winning candidates also received compensatory votes on their party lists. Such an electoral system provides stable majorities, and it also helped Fidesz repeatedly turn its simple parliamentary majority into a two-thirds majority over the years. What they did not anticipate was that, at some point, Fidesz might no longer be the strongest party. Now it is the new strongest party, Tisza, that can benefit from these electoral rules.

Under these circumstances, where a governing party has no need to cooperate with others – not only in ordinary legislation but even on key constitutional issues – it is no wonder that Hungarian political culture has increasingly been characterised by deepening divisions, while the pursuit of compromise has practically disappeared. It is indeed desirable to encourage politics, especially at the legislative level, to seek compromise. However, as demonstrated above, cardinal laws have proven to be unsuitable instruments for that.

Instead, what would guarantee compromise (and, along with it, an improvement in political culture) is a shift towards a more proportional electoral system, where even a simple majority requires compromise within a governing coalition. Such a scenario would also make cardinal laws unnecessary. At this point, it is worth recalling that a two-thirds majority in parliament practically means unlimited power in the Hungarian constitutional setup. Therefore, one should always be wary when a single party holds such a majority alone – be it the national-populist Fidesz or the centrist-technocratic Tisza. The biggest test of the democratic commitment of the new Tisza government will be whether it is willing to dispel the magic of the two-thirds majority, which it also holds, by abolishing cardinal laws and creating a new, more proportional electoral system.

In a proportional setting, coalition governments will become the norm, and ordinary legislation will also require compromise between multiple parties. After the initial difficulties, such an arrangement could help transform hostility between parties, at least in part, into a more constructive form, and it would also have an important benefit for voters. They would no longer be forced to vote tactically, holding their noses, but could instead vote for their preferred party, thus allowing Hungary to move towards genuine democratic pluralism.

Whether or not electoral reform ultimately takes place, the large number of two-thirds laws makes little sense in either case. At the same time, precisely in order to protect the foundations of the democratic system from a potential Fidesz-rule 2.0, narrowly defined exceptions are needed. Moreover, the very concept of cardinality should also be reconsidered, so that special majority requirements are not defined solely within parliament, in terms of the number of MPs, but also involve additional sources of democratic legitimacy beyond parliament.

Matters that indeed require enhanced compromise – beyond parliament alone

First and foremost, the 15 constitutional amendments adopted in the 14 years since the entry into force of Hungary’s not-so-new Fundamental Law – many of them controversial and driven by the party-political interests of Fidesz – demonstrate that the current two-thirds threshold for constitutional change (and for adopting a new constitution) is too easily reached. Even if the electoral system were to be reformed to make it more proportional, decisions of this magnitude should be subject to more demanding safeguards. These need not be limited to higher parliamentary thresholds; they could also include confirmatory referendums or the establishment of a separate body, such as a constitutional assembly, to play a contributory role.

As for cardinal laws, three key areas stand out where genuinely enhanced compromise among political forces remains essential.

To avoid what has happened over the past fifteen years – namely, that the Constitutional Court has been rendered dysfunctional or even weaponised by the ruling party – the rules governing its composition and operation should be regulated at a higher level, but in a way that ensures genuine compromise. In the event of a switch to a proportional electoral system, the current two-thirds majority will probably suffice; if the system remains unchanged, however, the threshold should be raised further, for example to four-fifths, with the detailed rules designed so that it is not in the parliamentary opposition’s interest to boycott the appointment process. Involving actors beyond parliament in the appointment of constitutional judges should also be considered.

What I wrote four years ago still holds: the main problem with the Hungarian constitution is not its text, but the fact that it does not function. And it has not functioned largely because of those who were meant to operate the constitutional system – above all, the constitutional judges. If the independence and proper functioning of the Constitutional Court are restored, there is no need to designate another twenty or thirty laws as cardinal, not even crucial ones such as laws on the judiciary or the parliament. In that case, given that the fundamental principles of democracy and the rule of law are codified at the constitutional level, simply enforcing the constitution is enough.

More generally, if the Constitutional Court functions normally again, it will be capable of protecting the rule of law and institutional integrity. What I do not trust it to protect, however, are certain core aspects of popular sovereignty. That is why laws governing parliamentary elections and the competences of local governments should be safeguarded so that their adoption – and any substantial, fundamental changes to them – are subject to requirements beyond a simple parliamentary majority.

As a first step, the electoral system should be made more proportional, and the competences of local governments – overhauled during the Fidesz era – should be restored, together with the necessary financial autonomy. These arrangements should be put in place together with safeguards that require direct approval by those affected, and the same safeguards should apply to any future changes. This should take the form not of higher parliamentary thresholds, but of external approval mechanisms: citizens should be able to approve electoral laws in a referendum, and any moves toward centralisation should be conditional on the approval of a certain proportion of local and/or territorial governments, depending on the subject.

Such safeguards would also require a constitutional amendment, not only in terms of the legislative process and the actors involved but also because the current framework is highly restrictive regarding referendums: it treats electoral laws as excluded subjects and sets a high, fifty percent validity threshold.

The main lesson of the past sixteen years is that institutions can be captured all too easily by the magical two-thirds majority. Even if this parliamentary supermajority is finally disenchanted, the most effective democratic safeguards will not lie in institutions alone, but also – alongside them – in the people themselves. Counter-majoritarian checks should be complemented by additional tools to keep elected governments under control; tools that carry more immediate democratic legitimacy and are rooted in majoritarian logic.

It is a relief that Hungary has moved beyond the threat of autocratisation. The task now is to counter autocratic populism in the future. This requires drawing on multiple layers of democratic legitimacy and popular sovereignty as checks on the elected majority – whether two-thirds or a simple majority – after so many years of populists misappropriating the authority of the people.

The post The Big Lie of Two Thirds Majority appeared first on Verfassungsblog.

The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy

American constitutional law treats “orthodoxy” as verboten. The concept has become a shorthand for the state imposition of belief that the First Amendment most centrally forbids. This hostility traces back decades, finding its most famous expression in West Virginia State Board of Education v. Barnette (1943). The decision, delivered as Nazi Germany occupied much of continental Europe, carries the shadow of a nation battling fascism abroad. “If there is any fixed star in our constitutional constellation,” Justice Jackson wrote, “no official, high or petty, can prescribe what shall be orthodox in politics, nationalism, religion, or other matters of opinion.”

Similar anti-orthodoxy language pervades recent First Amendment decisions of the Roberts Court. This spring, in Chiles v. Salazar, Justice Gorsuch quoted parts of Justice Jackson’s Barnette dictum and added an elaboration of his own: “the First Amendment stands as a shield against any effort to enforce orthodoxy in thought or speech in this country.” He used that shield to strike down a Colorado law prohibiting licensed mental health professionals from practicing some forms of conversion therapy.

A Malleable, Resonant Pejorative

This anti-orthodoxy rhetoric is potent. It is also conceptually confused and increasingly destabilizing to contemporary First Amendment doctrine. This is especially acute in the undifferentiated and imprecise form it has assumed in cases like Chiles. Two related problems explain why.

The first is that anti-orthodoxy language is malleable. Orthodoxy is a classificatory judgment, not a description of reality. Whether a legal or social rule counts as “orthodoxy” depends on the level of generality at which one describes it, the cultural norms through which one measures it, and the referential community one uses to evaluate it. Shift any of those variables and the label can shift accordingly. “Orthodoxy” as modern judges have synthesized it functions more as an abstract talking point than a coherent legal principle. Its rhetorical gravitas, borrowing from associations with individualism and anti-totalitarianism, has a talismanic luster but distracts more than it illuminates.

The second problem follows from the first: the undifferentiated anti-orthodoxy rhetoric obscures that not every legally enforced norm is compelled indoctrination. Some enforced norms are the legitimate output of democratic self-governance: law shaping behavior, as law invariably does, in ways that reflect contested but democratically settled resolutions and morally aspirational values inherent to a constitutional project. Some encode the procedural and substantive preconditions that make democratic self-governance possible. And some reflect expert consensus within professional and scientific communities. Collapsing these categories—and, worse, tarring them all with a freighted pejorative of constitutional law—makes it impossible to reason carefully about what the First Amendment prohibits, protects, and says nothing.

Disentangling Orthodoxies

What invocation of orthodoxy requires, by contrast, is jurisprudential attention to differences flattened by a monolithic application. Three categories are worth distinguishing. The first—and the one Barnette (properly understood) addressed—is compelled indoctrination and idea espousal. There, the state required unwilling children of Jehovah’s Witnesses to salute the American flag and recite the pledge of allegiance as the price of attending public school. Rather than conditioning a discretionary benefit in a neutral and justifiable manner, the state coerced affirmative ideological incantation and performance.

The second category is democratic value-formation and preservation. It can superficially resemble the first, as both categories involve law molding belief and action. But the resemblance is illusory. Pluralistic democracy requires that state services, public institutions, and legal rules internalize and proceed from universal commitments about citizens’ equal worth and underlying procedural and substantive structure of self-government. All laws reflect values and most impose them. The question is not whether law has normative content but which content it has, and whether institutional ordering on that content accomplishes legitimate state ends while preserving space for dissenters to structure private life as they wish.

When Congress enacted landmark civil and voting rights statutes in the mid-1960s, it was not registering a neutral normative preference. It was deliberately seeking to supplant one prevailing social arrangement with another. As Justice Sotomayor observed in her Students for Fair Admissions v. Harvard dissent, Jim Crow regulations punished “dissent from racial orthodoxy,” the dominant and oppressive racial hierarchy of the postbellum white South. These civil rights laws sought to replace this reactionary social arrangement with a more egalitarian one ensuring black citizens’ access to democratic representation, public accommodations, and economic opportunity.

Civil rights laws are values settlements of contested social questions enforced through law. These questions remain bitterly contested, as made plain over the past two weeks by the Supreme Court’s dismantling of the Voting Rights Act of 1965 and the resulting febrile stampede among southern states to extinguish black political power. Here, that meant legislating to ensure black citizens have the equal opportunity to elect a candidate of their choosing, even if white majorities objected to the purpose, implementation, and results of this principle.

These civil rights protections “prescribe what shall be orthodox” in the shared and important provinces of public life. Yet enforcing values settlements within these provinces is exactly what democratic self-governance looks like when it fulfills its normative commitments to pluralism and equal citizenship. Laws like the Voting Rights Act expanded access and participation for black people in our polity and economy while preserving space for other citizens to hold contrary views about the equal worth of black citizens, so long as they did not act on those views to harm others. Colorado’s effort to ensure just treatment of children in state-funded preschool does the same.

The third category is expert consensus. Substantive scientific and empirical consensus is not simply another form of opinion. Colorado’s regulation of conversion therapy, at issue in Chiles, rested on the judgment of the professional bodies that such practices are harmful and ineffective. Requiring licensed practitioners to operate within the parameters of medical agreement when working in a particular professional capacity is categorically different from requiring citizens to affirm a political creed.

A Shield Becomes a Sword

To see the problems of nebulous orthodoxy rhetoric, consider another case out of Colorado: St. Mary Catholic Parish v. Roy, in which the Court granted certiorari recently and which will be argued next term. Catholic preschools that refuse to enroll four-year-olds with LGBT parents claim the First Amendment entitles them to funds from a relatively new Colorado preschool program. Their certiorari petition characterizes the program’s nondiscrimination requirement—unexceptional language common across civil rights laws that bars discrimination based on sexual orientation, gender identity, race, and ethnicity, among other protected characteristics—as enforcing “orthodoxies about marriage and sexuality.”

From the vantage point of conservative Christians who successfully petitioned the Court, Colorado’s requirement is the enforcement of sexual and marital dogma. Yet from the vantage point of LGBT parents seeking equal access to a state program for their children, the same requirement is anti-orthodoxy, a refusal to let Christian nationalism shut the schoolhouse door in Dolores, Colorado (population 937) as readily as in Denver. Framed from this reference point, permitting state-funded programs to discriminate entrenches an orthodoxy of LGBT inferiority.

Orthodoxy as a concept does not resolve that classificatory choice; it merely ratifies whichever the speaker has already made. In so doing, orthodoxy talk distracts from the pressing question of why a society would want to prefer one legal arrangement over the other. In Roy, that question demands reckoning with the practical and stigmatic harms of the state subsidizing discrimination against young children because of their parents’ immutable characteristics—a question entirely erased by framing the dispute as one over “orthodoxies about marriage and sexuality.”

Cabining Anti-Orthodoxy

Barnette’s core prohibition—that the state may not compel affirmation of belief—remains sound. The error is thoughtless judicial expansion of this idea beyond the originating forced indoctrination context. In so doing, the Court has undermined pluralism with the very language most associated with enshrining it in the American “constitutional constellation.”

Barnette protected a minority’s children from state compulsion and, by extension, access to a public good. The Roy plaintiffs invoke this principle forged in that protection to authorize excluding another minority’s children from the same public good. Colorado does not require Catholic preschools to affirm anything about LGBT families; it merely requires all providers that voluntarily participate in a state program treat children the same.

Chiles follows a similarly inverted logic to the same destination. Colorado’s law prohibiting certain types of conversion therapy regulated a narrow class of state-credentialed actors whose conduct, not their beliefs or political speech, fell within the scope of professional oversight. The law left licensed practitioners entirely free to hold whatever views they wish about LGBT people and speak accordingly.

Orthodoxy talk extends well beyond recent cases, heightening the costs of its conceptual confusion. Conservative justices have marshaled Barnette’s arresting language to turn the First Amendment against civil rights enforcement, labor unions, and campaign finance regulations. Anti-orthodoxy language echoing Barnette also appears in the individual writings of Justice Thomas pressing for sweeping prerogatives for conservative Christians, in Justice Gorsuch’s inveighing against vaccination requirements, and in Justice Alito’s Obergefell dissent, which warned that constitutional recognition of the right to same-sex marriage “will be used to vilify Americans who are unwilling to assent to the new orthodoxy.”

Rather than asking whether an enactment creates a “new orthodoxy,” constitutional reasoning requires a more disciplined set of questions to analytically situate dominant belief systems in relation to constitutional values and operationally aid judges to balance competing interests and harm allegations. Is the alleged orthodoxy the product of authoritarian imposition or democratic deliberation? Does the law leave dissenters meaningful space to hold contrary convictions without conscripting others into bearing the cost? Does exclusionary power run from state to individual in the pursuit of important ends, or from private institutions to vulnerable groups in pursuit of sectarian privilege or ideological exclusion?

None of this requires abandoning Barnette. It requires reading it for what it is: a limit on state-compelled ideological conformity targeting dissidents, not a warrant to capitalize on galvanizing rhetoric to opt out of neutral law, erode civil rights enforcement, or insulate professional harm from democratic regulation.

The post The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy appeared first on Verfassungsblog.

Why the European Defence Community Can Be Revived

How can Europe respond to the rupture in transatlantic relations resulting from Donald Trump’s return to the US Presidency and take defence seriously? The European Defence Community (EDC) could be an answer. As it will be remembered, the EDC was conceived in the early 1950s, at a time when Europe faced a Russian threat, uncertainty about US commitments towards European defence (as the US were busy fighting a war in Korea), and the question of German rearmament. The EDC addressed those questions by creating a common army, with a common budget, a common defence industrial policy, and a common government. The EDC was designed to be the European pillar in NATO, with SACEUR acting as the commanding officer of the European army in case of aggression, and the EDC was open to the accession of new member states.

From a legal viewpoint, the EDC Treaty was concluded in May 1952 by six states – Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg, and the Netherlands – with the external support of the US and the UK. Crucially, between 1953 and 1954, the EDC Treaty was fully ratified by four states – Belgium, the Netherlands, Luxembourg, and Germany – in this case through a process that defined the foreign policy of the Adenauer government and included a revision of the German Basic Law. In August 1954, the Parliament of the French Fourth Republic, with a procedural motion, voted to postpone ratification of the EDC Treaty. France thus did not technically reject the EDC, but the vote had political repercussions which are well known. The next year, in 1955, Germany was integrated into NATO, and since then, the job of securing European security has fallen on the US. But with Trump, this assumption has crumbled, and so we are back at square one.

In 2024, one of us (Fabbrini 2024) advanced at the academic level the idea that it is legally feasible to revive the EDC as a way to integrate European defence after Trump. He then further disseminated it (Fabbrini 2025, 2025) and established a project called ALCIDE (an acronym for “Activating the Law Creatively to Integrated Defence in Europe”, but also a nod to Alcide De Gasperi, one of the founding fathers of the project of European integration), which brought together a distinguished group of scholars and thought leaders. ALCIDE further explored at the policy level the potential of the EDC, while shedding light also on its challenges. ALCIDE had a remarkable impact: legislators in the Italian Parliament have in fact now taken up the idea, with bills proposed in both the lower House and the Senate calling for Italy to ratify the EDC Treaty today.

In a recent blog, Robert SchĂŒtze has criticized the idea of reviving the EDC, claiming that a) the EDC Treaty is no longer valid under international law; b) the EDC Treaty is incompatible with EU law; and c) at the political level, reviving the EDC is not desirable. He is wrong on the legal grounds, and his political stance is questionable. So, as the senior jurists involved in the ALCIDE project, we felt compelled to respond.

The EDC Treaty Is Compatible with International Law

SchĂŒtze advances a main argument from an international law viewpoint to claim that the EDC Treaty can no longer be ratified. Specifically, he invokes article 59 of the Vienna Convention on the Law of Treaties, entitled “Termination or suspension of the operation of a treaty implied by conclusion of a later treaty”, to maintain that the EDC Treaty was terminated because states moved on in 1954-5 to conclude new agreements, establishing the Western European Union and integrating Germany into NATO.

Yet, SchĂŒtze claims that the EDC was killed, but cannot point to any smoking gun. In the process of European integration, with multiple overlapping treaties, when states want to kill a treaty, they do so explicitly. Notably, after negative referenda in the Netherlands and France against the Treaty establishing a European Constitution in 2005, the heads of state and government in the June 2007 European Council formally declared that the “Constitution is abandoned” – paving the way to the adoption of a different reform treaty (the Lisbon Treaty).  This was never done for the EDC. The states never formally decided to abandon the EDC Treaty. In fact, legislation ratifying the EDC Treaty is still easily accessible in the online law books of, e.g. the Netherlands or Luxembourg. And it is most ironic that SchĂŒtze claims that the EDC was killed by the approval of the Modified Brussels treaty on the WEU, which was terminated by its members in March 2010 – again with explicit words.

Ultimately, public international commitments cannot be assessed without taking into account political will. Thus, SchĂŒtze’s argument may have been overtaken by recent political developments. As mentioned above, legislation has now been introduced in the Parliament of one of the signatory states, Italy, with the aim of ratifying the Treaty. This draft legislation was vetted by the legal services of the two houses of Parliament, which approved it. States as sovereign actors in international law are the relevant interpreters of whether a treaty is dead or alive. And it is certainly in the powers of an institution representing the sovereign people to assume that a Treaty can still be ratified.

The EDC Is Compatible with EU law

The second argument that SchĂŒtze makes is that the EDC Treaty would be incompatible with EU law. Alas, he provides no evidence to make this claim. As is well known, under consolidated law reaffirmed by the ECJ in Pringle, member states remain free to conclude inter-se agreements, provided these do not conflict with an EU norm. Yet, the field of defence and security is an area of EU law subject to a very limited degree of integration. According to Article 24 TEU, the Common Foreign and Security Policy (CFSP), of which the Common Security and Defence Policy (CSDP) is a part, is “subject to specific rules and procedures”, which reflect its intergovernmental nature, in which member states remain in control.

As a result, states have concluded dozens of bilateral and multilateral treaties among themselves in the field of defence, deciding to do more than what EU law foresees, for example, in matters of mutual protection, procurement, or coordination. Among the various examples of bilateral agreements, one should especially recall the Lancaster House Treaty, concluded in London, in November 2010 between France and the United Kingdom (a Member State at the time), through which the parties committed to deepening their military, industrial, and strategic cooperation; and the Treaty of Aachen concluded in January 2019 between France and Germany, by which the parties entered into a mutual defense pact in the event of an armed attack. Above all, it is also necessary to mention the Treaty of Strasbourg, which established Eurocorps: this international agreement – initially concluded by five member states: France, Germany, Belgium, Luxembourg, and Spain in November 2004, and entered into force in February 2009 – created a common military capability that has been made available to both NATO and the EU. Specifically, the Treaty of Strasbourg regulates the functioning of Eurocorps, assigning it the role of carrying out common defense missions and other so-called Petersberg tasks. The Treaty also established a common headquarters in Strasbourg, which serves to command operational missions.

All this is unsurprising. Jean-Claude Piris, the former Jureconsult to the Council of the EU and one of the “fathers” of the Treaty of Lisbon, among others, stated that the CSDP “is an area where neither the EU treaties, nor other international commitments [
] present obstacles” to legally binding cooperation between an avant-garde of member states (Piris 2012, p 124). And that of course applies to the EDC too.

What is surprising instead, is that the only hint that SchĂŒtze makes to claim that the EDC would violate EU law is the role of the Court of Justice. Under Article 24 TEU, the ECJ does not have competence in CFSP, save for the review of sanctions. But Article 273 TFEU allows member states to attribute jurisdiction to the ECJ in any additional dispute that relates to the subject matter of the TEU and TFEU through a special agreement between the parties. The EDC Treaty created a Court of Justice, and it is therefore possible for EDC states to assign to the current ECJ the judicial function of the EDC treaty. After all, also the Fiscal Compact and the ESM Treaty – two recent inter-se agreements concluded between a group of EU member states only – attributed to the ECJ functions that go beyond what the ECJ has according to the TEU/TFEU (including e.g. the task to verify the transposition of balanced budget rules in national constitutions). So why would it now be impossible to assign to ECJ the judicial functions envisaged by the EDC, as distinct from the CFSP, including full judicial oversight on the use of the European defence forces?

Political Conclusion

In conclusion, SchĂŒtze’s legal criticisms against the EDC do not stand. But of course, the entire idea to re-animate the EDC is not just a legal issue. The ALCIDE project was also driven by the need to contribute out-of-the-box ideas on how to develop European defense further. On the political level, SchĂŒtze also wonders whether reviving the EDC may be politically desirable, taking into account that the EDC was due to be, by design, the European pillar in NATO, and thus connected to the USA, with SACEUR acting as the ultimate military authority for the EDC forces. SchĂŒtze essentially argues that Europe should sever its umbilical cord with the US and develop fully autonomous strategic capabilities. Our position on this matter is more nuanced. We see the risks resulting from the connection between the EDC and NATO. But we think that the majority of European states and their citizens would rather want to preserve a form of transatlantic relationship and benefit of the muscle memory developed over seven decades within NATO. After all, the NATO Treaty does not require SACEUR to be a US general, and it is well conceivable that Europeans could increasingly populate NATO structures, with the EDC greatly facilitating doing so.

The sad truth is that SchĂŒtze’s plea for strategic autonomy – something he seeks to present as a more desirable option than reviving the EDC – risks being a red herring. The EU has had a CFSP since 1992, but the results have been totally underwhelming. In fact, what is happening at the moment is not some leap towards the integrated EU defence capabilities craved by SchĂŒtze (and which we would also support), but rather an EU-enabled asymmetric process of national rearmament. History cannot be washed away easily, and the historical reasons that led to the EDC –  the Russian threat, US disengagement and the question of the rearmament of Germany (where the AfD is in ascendancy) – are coming back with a vengeance. If Europe wants to get serious about European defence integration, it has to look at the most ambitious model: this is the EDC, and it is still legally possible to revive it today.

The post Why the European Defence Community Can Be Revived appeared first on Verfassungsblog.

||

entfernt:

|| ===Peter Mayer==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 402


| ===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


||
XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren

Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt – und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
|

Vera Lengsfeld

XML

Feed Titel: Vera Lengsfeld


Mehr Bebel wagen

Nachdem wir tagtĂ€glich Lars Klingbeil, BĂ€rbel das und Saskia Esken ertragen mĂŒssen, wie sie die Ă€lteste Partei Deutschlands in Grund und Boden ruinieren tut es gut, daran zu erinnern, was Sozialdemokraten frĂŒher auszeichnete. Von Tilmann Wiesner Den Arbeiterparteien gehen die Arbeiter aus. Sie entfernen sich immer weiter von ihrem geschichtlichen Ursprung und verlieren als Klassenparteien 
 „Mehr Bebel wagen“ weiterlesen

Deutschlands neue Kreuzfahrer 4

Nach einem weiteren Seetag, diesmal durch die WasserwĂŒste des Mittelmeeres, erreichen wir den Hafen von MĂĄlaga. Außer, dass es der Geburtsort von Pablo Picasso ist, kann man MĂĄlaga fĂŒr seine wunderschöne botanische Anlage zwischen den beiden Uferstraßen rĂŒhmen. Ich tauche in die historische Altstadt auf der Höhe des Römischen Theaters ein, das von Touristen belagert 
 „Deutschlands neue Kreuzfahrer 4“ weiterlesen

Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt

Von Ekaterina Quehl Ein Register fĂŒr Millionen MietvertrĂ€ge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestĂŒtzten Sozialismus? Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie 
 „Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt“ weiterlesen
|| XML

Feed Titel: Verfassungsblog


The Big Lie of Two Thirds Majority

This is the fifth election in a row in which a party has gained a two-thirds majority in Hungary’s unicameral parliament – and the first time it is not Viktor OrbĂĄn’s Fidesz party, but the newly emerged centre-right Tisza party led by PĂ©ter Magyar. A two-thirds majority has long been the magic of Hungarian politics. Namely, it means domestically unlimited power. Now, the new government will have all the means to change the fundamental constitutional setting in Hungary: to amend the constitution (or even adopt a new one), to appoint constitutional judges and other state officials, and to adopt and amend so-called “cardinal laws”. But the magic of the two-thirds majority is based on an assumption that has turned out to be a lie over the years: that such a special majority guarantees compromise. As a first step towards a truly functioning pluralist democracy, it is time to disenchant the two-thirds majority. In this blog post, I will show why and how.

The reasons for Tisza’s landslide victory are complex, but there are at least two obvious sets of voter motivations. One is practical, including economic difficulties, systemic corruption, and, alongside these, dysfunctional public services. The other is principled: Hungarians realised that after 16 years of rule-of-law backsliding under Fidesz rule, the country was standing on the brink of open dictatorship, and that this election was the last moment at which this could be reversed. That is why the most important task of the new Tisza government is to prevent Hungary from reaching this point again. The disenchantment of the “magical” two-thirds majority is a crucial element here. While a few of the most important decisions should be subject to stricter and more complex majority requirements, the vast majority of decisions currently requiring a two-thirds majority should instead be regulated by simple-majority legislation. These are the so-called cardinal laws.

What are cardinal laws and what were they used for?

Cardinal laws have existed since the democratic transition, although under the name of “two-third laws”. The original idea behind these special laws was to secure political compromise when regulating some crucial constitutional matters, such as the justice system, elections, parties, constitutional court, citizenship and so on. When Fidesz came to power in 2010, they kept these laws, renamed them as “cardinal law” and, additionally, they qualified several policy issues as cardinal as well, for example migration and asylum, pensions, or certain taxation rules, raising the number of cardinal laws above thirty.

Now, as two-thirds parliamentary majorities seem to have become the new normal in Hungary, it is time to realise that the rationale behind the magical two-thirds majority requirement has been a lie. Just like cardinal laws, since 2010 constitution drafting and amending does not require compromise anymore. Fidesz knew that but showed how seriously they took the need for compromise: they did not raise the majority requirements neither for cardinal laws, nor for constitution making and amending, but used their two-thirds legitimation to ignore any meaningful dialogue with the opposition.

The consecutive Fidesz-governments instead cemented their random policy preferences in cardinal laws expecting that a future government with simple majority would not be able to change them. Moreover, they also codified controversial fundamental rights restrictions in cardinal laws: this was especially apparent in the year preceding the 2026 general election. For instance, under the rhetoric of fighting “foreign agents” and combined with an amendment of Article G) of the Fundamental Law the justice minister was empowered in cardinal law (§§ 9/B and 9/C, inserted in 2025) to suspend the Hungarian citizenship of Hungarians who also hold the citizenship of a third country, if they “pose a threat to the public order”. Or, municipal communities received the right via cardinal law to determine who may settle in the locality and under what conditions. This is particularly controversial given that the meaningful competences and financial autonomy of local governments have drastically been cut by the Fidesz-governments.

Learning to make compromises without cardinal laws

The reason why two-thirds majority laws were perceived as the primary guarantee for compromise lies in the Hungarian electoral system. Since the democratic transition, Hungary has had a mixed system, where roughly half of MPs are elected in single-member constituencies (SMCs) according to majority voting, while the rest are elected from party lists under proportional representation: each voter has two votes, one for the candidate in their district and the other for the party list.

After coming to power in 2010, the Fidesz supermajority made some tricky changes to the system to make it more majoritarian and less proportional, and to favour the strongest party: the second round was abolished in the SMCs, so that a mandate could also be won by relative majority in the first round, and winning candidates also received compensatory votes on their party lists. Such an electoral system provides stable majorities, and it also helped Fidesz repeatedly turn its simple parliamentary majority into a two-thirds majority over the years. What they did not anticipate was that, at some point, Fidesz might no longer be the strongest party. Now it is the new strongest party, Tisza, that can benefit from these electoral rules.

Under these circumstances, where a governing party has no need to cooperate with others – not only in ordinary legislation but even on key constitutional issues – it is no wonder that Hungarian political culture has increasingly been characterised by deepening divisions, while the pursuit of compromise has practically disappeared. It is indeed desirable to encourage politics, especially at the legislative level, to seek compromise. However, as demonstrated above, cardinal laws have proven to be unsuitable instruments for that.

Instead, what would guarantee compromise (and, along with it, an improvement in political culture) is a shift towards a more proportional electoral system, where even a simple majority requires compromise within a governing coalition. Such a scenario would also make cardinal laws unnecessary. At this point, it is worth recalling that a two-thirds majority in parliament practically means unlimited power in the Hungarian constitutional setup. Therefore, one should always be wary when a single party holds such a majority alone – be it the national-populist Fidesz or the centrist-technocratic Tisza. The biggest test of the democratic commitment of the new Tisza government will be whether it is willing to dispel the magic of the two-thirds majority, which it also holds, by abolishing cardinal laws and creating a new, more proportional electoral system.

In a proportional setting, coalition governments will become the norm, and ordinary legislation will also require compromise between multiple parties. After the initial difficulties, such an arrangement could help transform hostility between parties, at least in part, into a more constructive form, and it would also have an important benefit for voters. They would no longer be forced to vote tactically, holding their noses, but could instead vote for their preferred party, thus allowing Hungary to move towards genuine democratic pluralism.

Whether or not electoral reform ultimately takes place, the large number of two-thirds laws makes little sense in either case. At the same time, precisely in order to protect the foundations of the democratic system from a potential Fidesz-rule 2.0, narrowly defined exceptions are needed. Moreover, the very concept of cardinality should also be reconsidered, so that special majority requirements are not defined solely within parliament, in terms of the number of MPs, but also involve additional sources of democratic legitimacy beyond parliament.

Matters that indeed require enhanced compromise – beyond parliament alone

First and foremost, the 15 constitutional amendments adopted in the 14 years since the entry into force of Hungary’s not-so-new Fundamental Law – many of them controversial and driven by the party-political interests of Fidesz – demonstrate that the current two-thirds threshold for constitutional change (and for adopting a new constitution) is too easily reached. Even if the electoral system were to be reformed to make it more proportional, decisions of this magnitude should be subject to more demanding safeguards. These need not be limited to higher parliamentary thresholds; they could also include confirmatory referendums or the establishment of a separate body, such as a constitutional assembly, to play a contributory role.

As for cardinal laws, three key areas stand out where genuinely enhanced compromise among political forces remains essential.

To avoid what has happened over the past fifteen years – namely, that the Constitutional Court has been rendered dysfunctional or even weaponised by the ruling party – the rules governing its composition and operation should be regulated at a higher level, but in a way that ensures genuine compromise. In the event of a switch to a proportional electoral system, the current two-thirds majority will probably suffice; if the system remains unchanged, however, the threshold should be raised further, for example to four-fifths, with the detailed rules designed so that it is not in the parliamentary opposition’s interest to boycott the appointment process. Involving actors beyond parliament in the appointment of constitutional judges should also be considered.

What I wrote four years ago still holds: the main problem with the Hungarian constitution is not its text, but the fact that it does not function. And it has not functioned largely because of those who were meant to operate the constitutional system – above all, the constitutional judges. If the independence and proper functioning of the Constitutional Court are restored, there is no need to designate another twenty or thirty laws as cardinal, not even crucial ones such as laws on the judiciary or the parliament. In that case, given that the fundamental principles of democracy and the rule of law are codified at the constitutional level, simply enforcing the constitution is enough.

More generally, if the Constitutional Court functions normally again, it will be capable of protecting the rule of law and institutional integrity. What I do not trust it to protect, however, are certain core aspects of popular sovereignty. That is why laws governing parliamentary elections and the competences of local governments should be safeguarded so that their adoption – and any substantial, fundamental changes to them – are subject to requirements beyond a simple parliamentary majority.

As a first step, the electoral system should be made more proportional, and the competences of local governments – overhauled during the Fidesz era – should be restored, together with the necessary financial autonomy. These arrangements should be put in place together with safeguards that require direct approval by those affected, and the same safeguards should apply to any future changes. This should take the form not of higher parliamentary thresholds, but of external approval mechanisms: citizens should be able to approve electoral laws in a referendum, and any moves toward centralisation should be conditional on the approval of a certain proportion of local and/or territorial governments, depending on the subject.

Such safeguards would also require a constitutional amendment, not only in terms of the legislative process and the actors involved but also because the current framework is highly restrictive regarding referendums: it treats electoral laws as excluded subjects and sets a high, fifty percent validity threshold.

The main lesson of the past sixteen years is that institutions can be captured all too easily by the magical two-thirds majority. Even if this parliamentary supermajority is finally disenchanted, the most effective democratic safeguards will not lie in institutions alone, but also – alongside them – in the people themselves. Counter-majoritarian checks should be complemented by additional tools to keep elected governments under control; tools that carry more immediate democratic legitimacy and are rooted in majoritarian logic.

It is a relief that Hungary has moved beyond the threat of autocratisation. The task now is to counter autocratic populism in the future. This requires drawing on multiple layers of democratic legitimacy and popular sovereignty as checks on the elected majority – whether two-thirds or a simple majority – after so many years of populists misappropriating the authority of the people.

The post The Big Lie of Two Thirds Majority appeared first on Verfassungsblog.

The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy

American constitutional law treats “orthodoxy” as verboten. The concept has become a shorthand for the state imposition of belief that the First Amendment most centrally forbids. This hostility traces back decades, finding its most famous expression in West Virginia State Board of Education v. Barnette (1943). The decision, delivered as Nazi Germany occupied much of continental Europe, carries the shadow of a nation battling fascism abroad. “If there is any fixed star in our constitutional constellation,” Justice Jackson wrote, “no official, high or petty, can prescribe what shall be orthodox in politics, nationalism, religion, or other matters of opinion.”

Similar anti-orthodoxy language pervades recent First Amendment decisions of the Roberts Court. This spring, in Chiles v. Salazar, Justice Gorsuch quoted parts of Justice Jackson’s Barnette dictum and added an elaboration of his own: “the First Amendment stands as a shield against any effort to enforce orthodoxy in thought or speech in this country.” He used that shield to strike down a Colorado law prohibiting licensed mental health professionals from practicing some forms of conversion therapy.

A Malleable, Resonant Pejorative

This anti-orthodoxy rhetoric is potent. It is also conceptually confused and increasingly destabilizing to contemporary First Amendment doctrine. This is especially acute in the undifferentiated and imprecise form it has assumed in cases like Chiles. Two related problems explain why.

The first is that anti-orthodoxy language is malleable. Orthodoxy is a classificatory judgment, not a description of reality. Whether a legal or social rule counts as “orthodoxy” depends on the level of generality at which one describes it, the cultural norms through which one measures it, and the referential community one uses to evaluate it. Shift any of those variables and the label can shift accordingly. “Orthodoxy” as modern judges have synthesized it functions more as an abstract talking point than a coherent legal principle. Its rhetorical gravitas, borrowing from associations with individualism and anti-totalitarianism, has a talismanic luster but distracts more than it illuminates.

The second problem follows from the first: the undifferentiated anti-orthodoxy rhetoric obscures that not every legally enforced norm is compelled indoctrination. Some enforced norms are the legitimate output of democratic self-governance: law shaping behavior, as law invariably does, in ways that reflect contested but democratically settled resolutions and morally aspirational values inherent to a constitutional project. Some encode the procedural and substantive preconditions that make democratic self-governance possible. And some reflect expert consensus within professional and scientific communities. Collapsing these categories—and, worse, tarring them all with a freighted pejorative of constitutional law—makes it impossible to reason carefully about what the First Amendment prohibits, protects, and says nothing.

Disentangling Orthodoxies

What invocation of orthodoxy requires, by contrast, is jurisprudential attention to differences flattened by a monolithic application. Three categories are worth distinguishing. The first—and the one Barnette (properly understood) addressed—is compelled indoctrination and idea espousal. There, the state required unwilling children of Jehovah’s Witnesses to salute the American flag and recite the pledge of allegiance as the price of attending public school. Rather than conditioning a discretionary benefit in a neutral and justifiable manner, the state coerced affirmative ideological incantation and performance.

The second category is democratic value-formation and preservation. It can superficially resemble the first, as both categories involve law molding belief and action. But the resemblance is illusory. Pluralistic democracy requires that state services, public institutions, and legal rules internalize and proceed from universal commitments about citizens’ equal worth and underlying procedural and substantive structure of self-government. All laws reflect values and most impose them. The question is not whether law has normative content but which content it has, and whether institutional ordering on that content accomplishes legitimate state ends while preserving space for dissenters to structure private life as they wish.

When Congress enacted landmark civil and voting rights statutes in the mid-1960s, it was not registering a neutral normative preference. It was deliberately seeking to supplant one prevailing social arrangement with another. As Justice Sotomayor observed in her Students for Fair Admissions v. Harvard dissent, Jim Crow regulations punished “dissent from racial orthodoxy,” the dominant and oppressive racial hierarchy of the postbellum white South. These civil rights laws sought to replace this reactionary social arrangement with a more egalitarian one ensuring black citizens’ access to democratic representation, public accommodations, and economic opportunity.

Civil rights laws are values settlements of contested social questions enforced through law. These questions remain bitterly contested, as made plain over the past two weeks by the Supreme Court’s dismantling of the Voting Rights Act of 1965 and the resulting febrile stampede among southern states to extinguish black political power. Here, that meant legislating to ensure black citizens have the equal opportunity to elect a candidate of their choosing, even if white majorities objected to the purpose, implementation, and results of this principle.

These civil rights protections “prescribe what shall be orthodox” in the shared and important provinces of public life. Yet enforcing values settlements within these provinces is exactly what democratic self-governance looks like when it fulfills its normative commitments to pluralism and equal citizenship. Laws like the Voting Rights Act expanded access and participation for black people in our polity and economy while preserving space for other citizens to hold contrary views about the equal worth of black citizens, so long as they did not act on those views to harm others. Colorado’s effort to ensure just treatment of children in state-funded preschool does the same.

The third category is expert consensus. Substantive scientific and empirical consensus is not simply another form of opinion. Colorado’s regulation of conversion therapy, at issue in Chiles, rested on the judgment of the professional bodies that such practices are harmful and ineffective. Requiring licensed practitioners to operate within the parameters of medical agreement when working in a particular professional capacity is categorically different from requiring citizens to affirm a political creed.

A Shield Becomes a Sword

To see the problems of nebulous orthodoxy rhetoric, consider another case out of Colorado: St. Mary Catholic Parish v. Roy, in which the Court granted certiorari recently and which will be argued next term. Catholic preschools that refuse to enroll four-year-olds with LGBT parents claim the First Amendment entitles them to funds from a relatively new Colorado preschool program. Their certiorari petition characterizes the program’s nondiscrimination requirement—unexceptional language common across civil rights laws that bars discrimination based on sexual orientation, gender identity, race, and ethnicity, among other protected characteristics—as enforcing “orthodoxies about marriage and sexuality.”

From the vantage point of conservative Christians who successfully petitioned the Court, Colorado’s requirement is the enforcement of sexual and marital dogma. Yet from the vantage point of LGBT parents seeking equal access to a state program for their children, the same requirement is anti-orthodoxy, a refusal to let Christian nationalism shut the schoolhouse door in Dolores, Colorado (population 937) as readily as in Denver. Framed from this reference point, permitting state-funded programs to discriminate entrenches an orthodoxy of LGBT inferiority.

Orthodoxy as a concept does not resolve that classificatory choice; it merely ratifies whichever the speaker has already made. In so doing, orthodoxy talk distracts from the pressing question of why a society would want to prefer one legal arrangement over the other. In Roy, that question demands reckoning with the practical and stigmatic harms of the state subsidizing discrimination against young children because of their parents’ immutable characteristics—a question entirely erased by framing the dispute as one over “orthodoxies about marriage and sexuality.”

Cabining Anti-Orthodoxy

Barnette’s core prohibition—that the state may not compel affirmation of belief—remains sound. The error is thoughtless judicial expansion of this idea beyond the originating forced indoctrination context. In so doing, the Court has undermined pluralism with the very language most associated with enshrining it in the American “constitutional constellation.”

Barnette protected a minority’s children from state compulsion and, by extension, access to a public good. The Roy plaintiffs invoke this principle forged in that protection to authorize excluding another minority’s children from the same public good. Colorado does not require Catholic preschools to affirm anything about LGBT families; it merely requires all providers that voluntarily participate in a state program treat children the same.

Chiles follows a similarly inverted logic to the same destination. Colorado’s law prohibiting certain types of conversion therapy regulated a narrow class of state-credentialed actors whose conduct, not their beliefs or political speech, fell within the scope of professional oversight. The law left licensed practitioners entirely free to hold whatever views they wish about LGBT people and speak accordingly.

Orthodoxy talk extends well beyond recent cases, heightening the costs of its conceptual confusion. Conservative justices have marshaled Barnette’s arresting language to turn the First Amendment against civil rights enforcement, labor unions, and campaign finance regulations. Anti-orthodoxy language echoing Barnette also appears in the individual writings of Justice Thomas pressing for sweeping prerogatives for conservative Christians, in Justice Gorsuch’s inveighing against vaccination requirements, and in Justice Alito’s Obergefell dissent, which warned that constitutional recognition of the right to same-sex marriage “will be used to vilify Americans who are unwilling to assent to the new orthodoxy.”

Rather than asking whether an enactment creates a “new orthodoxy,” constitutional reasoning requires a more disciplined set of questions to analytically situate dominant belief systems in relation to constitutional values and operationally aid judges to balance competing interests and harm allegations. Is the alleged orthodoxy the product of authoritarian imposition or democratic deliberation? Does the law leave dissenters meaningful space to hold contrary convictions without conscripting others into bearing the cost? Does exclusionary power run from state to individual in the pursuit of important ends, or from private institutions to vulnerable groups in pursuit of sectarian privilege or ideological exclusion?

None of this requires abandoning Barnette. It requires reading it for what it is: a limit on state-compelled ideological conformity targeting dissidents, not a warrant to capitalize on galvanizing rhetoric to opt out of neutral law, erode civil rights enforcement, or insulate professional harm from democratic regulation.

The post The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy appeared first on Verfassungsblog.

Why the European Defence Community Can Be Revived

How can Europe respond to the rupture in transatlantic relations resulting from Donald Trump’s return to the US Presidency and take defence seriously? The European Defence Community (EDC) could be an answer. As it will be remembered, the EDC was conceived in the early 1950s, at a time when Europe faced a Russian threat, uncertainty about US commitments towards European defence (as the US were busy fighting a war in Korea), and the question of German rearmament. The EDC addressed those questions by creating a common army, with a common budget, a common defence industrial policy, and a common government. The EDC was designed to be the European pillar in NATO, with SACEUR acting as the commanding officer of the European army in case of aggression, and the EDC was open to the accession of new member states.

From a legal viewpoint, the EDC Treaty was concluded in May 1952 by six states – Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg, and the Netherlands – with the external support of the US and the UK. Crucially, between 1953 and 1954, the EDC Treaty was fully ratified by four states – Belgium, the Netherlands, Luxembourg, and Germany – in this case through a process that defined the foreign policy of the Adenauer government and included a revision of the German Basic Law. In August 1954, the Parliament of the French Fourth Republic, with a procedural motion, voted to postpone ratification of the EDC Treaty. France thus did not technically reject the EDC, but the vote had political repercussions which are well known. The next year, in 1955, Germany was integrated into NATO, and since then, the job of securing European security has fallen on the US. But with Trump, this assumption has crumbled, and so we are back at square one.

In 2024, one of us (Fabbrini 2024) advanced at the academic level the idea that it is legally feasible to revive the EDC as a way to integrate European defence after Trump. He then further disseminated it (Fabbrini 2025, 2025) and established a project called ALCIDE (an acronym for “Activating the Law Creatively to Integrated Defence in Europe”, but also a nod to Alcide De Gasperi, one of the founding fathers of the project of European integration), which brought together a distinguished group of scholars and thought leaders. ALCIDE further explored at the policy level the potential of the EDC, while shedding light also on its challenges. ALCIDE had a remarkable impact: legislators in the Italian Parliament have in fact now taken up the idea, with bills proposed in both the lower House and the Senate calling for Italy to ratify the EDC Treaty today.

In a recent blog, Robert SchĂŒtze has criticized the idea of reviving the EDC, claiming that a) the EDC Treaty is no longer valid under international law; b) the EDC Treaty is incompatible with EU law; and c) at the political level, reviving the EDC is not desirable. He is wrong on the legal grounds, and his political stance is questionable. So, as the senior jurists involved in the ALCIDE project, we felt compelled to respond.

The EDC Treaty Is Compatible with International Law

SchĂŒtze advances a main argument from an international law viewpoint to claim that the EDC Treaty can no longer be ratified. Specifically, he invokes article 59 of the Vienna Convention on the Law of Treaties, entitled “Termination or suspension of the operation of a treaty implied by conclusion of a later treaty”, to maintain that the EDC Treaty was terminated because states moved on in 1954-5 to conclude new agreements, establishing the Western European Union and integrating Germany into NATO.

Yet, SchĂŒtze claims that the EDC was killed, but cannot point to any smoking gun. In the process of European integration, with multiple overlapping treaties, when states want to kill a treaty, they do so explicitly. Notably, after negative referenda in the Netherlands and France against the Treaty establishing a European Constitution in 2005, the heads of state and government in the June 2007 European Council formally declared that the “Constitution is abandoned” – paving the way to the adoption of a different reform treaty (the Lisbon Treaty).  This was never done for the EDC. The states never formally decided to abandon the EDC Treaty. In fact, legislation ratifying the EDC Treaty is still easily accessible in the online law books of, e.g. the Netherlands or Luxembourg. And it is most ironic that SchĂŒtze claims that the EDC was killed by the approval of the Modified Brussels treaty on the WEU, which was terminated by its members in March 2010 – again with explicit words.

Ultimately, public international commitments cannot be assessed without taking into account political will. Thus, SchĂŒtze’s argument may have been overtaken by recent political developments. As mentioned above, legislation has now been introduced in the Parliament of one of the signatory states, Italy, with the aim of ratifying the Treaty. This draft legislation was vetted by the legal services of the two houses of Parliament, which approved it. States as sovereign actors in international law are the relevant interpreters of whether a treaty is dead or alive. And it is certainly in the powers of an institution representing the sovereign people to assume that a Treaty can still be ratified.

The EDC Is Compatible with EU law

The second argument that SchĂŒtze makes is that the EDC Treaty would be incompatible with EU law. Alas, he provides no evidence to make this claim. As is well known, under consolidated law reaffirmed by the ECJ in Pringle, member states remain free to conclude inter-se agreements, provided these do not conflict with an EU norm. Yet, the field of defence and security is an area of EU law subject to a very limited degree of integration. According to Article 24 TEU, the Common Foreign and Security Policy (CFSP), of which the Common Security and Defence Policy (CSDP) is a part, is “subject to specific rules and procedures”, which reflect its intergovernmental nature, in which member states remain in control.

As a result, states have concluded dozens of bilateral and multilateral treaties among themselves in the field of defence, deciding to do more than what EU law foresees, for example, in matters of mutual protection, procurement, or coordination. Among the various examples of bilateral agreements, one should especially recall the Lancaster House Treaty, concluded in London, in November 2010 between France and the United Kingdom (a Member State at the time), through which the parties committed to deepening their military, industrial, and strategic cooperation; and the Treaty of Aachen concluded in January 2019 between France and Germany, by which the parties entered into a mutual defense pact in the event of an armed attack. Above all, it is also necessary to mention the Treaty of Strasbourg, which established Eurocorps: this international agreement – initially concluded by five member states: France, Germany, Belgium, Luxembourg, and Spain in November 2004, and entered into force in February 2009 – created a common military capability that has been made available to both NATO and the EU. Specifically, the Treaty of Strasbourg regulates the functioning of Eurocorps, assigning it the role of carrying out common defense missions and other so-called Petersberg tasks. The Treaty also established a common headquarters in Strasbourg, which serves to command operational missions.

All this is unsurprising. Jean-Claude Piris, the former Jureconsult to the Council of the EU and one of the “fathers” of the Treaty of Lisbon, among others, stated that the CSDP “is an area where neither the EU treaties, nor other international commitments [
] present obstacles” to legally binding cooperation between an avant-garde of member states (Piris 2012, p 124). And that of course applies to the EDC too.

What is surprising instead, is that the only hint that SchĂŒtze makes to claim that the EDC would violate EU law is the role of the Court of Justice. Under Article 24 TEU, the ECJ does not have competence in CFSP, save for the review of sanctions. But Article 273 TFEU allows member states to attribute jurisdiction to the ECJ in any additional dispute that relates to the subject matter of the TEU and TFEU through a special agreement between the parties. The EDC Treaty created a Court of Justice, and it is therefore possible for EDC states to assign to the current ECJ the judicial function of the EDC treaty. After all, also the Fiscal Compact and the ESM Treaty – two recent inter-se agreements concluded between a group of EU member states only – attributed to the ECJ functions that go beyond what the ECJ has according to the TEU/TFEU (including e.g. the task to verify the transposition of balanced budget rules in national constitutions). So why would it now be impossible to assign to ECJ the judicial functions envisaged by the EDC, as distinct from the CFSP, including full judicial oversight on the use of the European defence forces?

Political Conclusion

In conclusion, SchĂŒtze’s legal criticisms against the EDC do not stand. But of course, the entire idea to re-animate the EDC is not just a legal issue. The ALCIDE project was also driven by the need to contribute out-of-the-box ideas on how to develop European defense further. On the political level, SchĂŒtze also wonders whether reviving the EDC may be politically desirable, taking into account that the EDC was due to be, by design, the European pillar in NATO, and thus connected to the USA, with SACEUR acting as the ultimate military authority for the EDC forces. SchĂŒtze essentially argues that Europe should sever its umbilical cord with the US and develop fully autonomous strategic capabilities. Our position on this matter is more nuanced. We see the risks resulting from the connection between the EDC and NATO. But we think that the majority of European states and their citizens would rather want to preserve a form of transatlantic relationship and benefit of the muscle memory developed over seven decades within NATO. After all, the NATO Treaty does not require SACEUR to be a US general, and it is well conceivable that Europeans could increasingly populate NATO structures, with the EDC greatly facilitating doing so.

The sad truth is that SchĂŒtze’s plea for strategic autonomy – something he seeks to present as a more desirable option than reviving the EDC – risks being a red herring. The EU has had a CFSP since 1992, but the results have been totally underwhelming. In fact, what is happening at the moment is not some leap towards the integrated EU defence capabilities craved by SchĂŒtze (and which we would also support), but rather an EU-enabled asymmetric process of national rearmament. History cannot be washed away easily, and the historical reasons that led to the EDC –  the Russian threat, US disengagement and the question of the rearmament of Germany (where the AfD is in ascendancy) – are coming back with a vengeance. If Europe wants to get serious about European defence integration, it has to look at the most ambitious model: this is the EDC, and it is still legally possible to revive it today.

The post Why the European Defence Community Can Be Revived appeared first on Verfassungsblog.

| ||