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Feed Titel: Transition News


Neue Studie nennt Tier-Tourismus «typischerweise ausbeuterisch»

Quelle: Vimeo-Kanal von PETA

In unseren Breitengraden beginnt die Urlaubszeit – und hier betrachten viele Menschen nach wie vor Tiere als selbstverständlichen Teil ihres Reiseerlebnisses: ob nun bei einem Elefantenritt in Thailand, einer Delfinshow in Mexiko, einem Kamelritt in Nordafrika, einer vermeintlich simplen Fahrt im Pferdewagen oder für ein Selfie mit Tigern und Affen.

Doch so niedlich die Tiere sind und so faszinierend das ist für uns Menschen, die wir uns in unserer Industriewelt weitgehend von wildlebenden Tieren abgeschottet haben, so sehr stellt eine neue wissenschaftliche Studie genau diese Selbstverständlichkeit infrage. Die Autoren argumentieren, dass die Debatte längst nicht mehr nur um Tierwohl gehen sollte. Die eigentliche Frage sei grundsätzlicher: Dürfen Tiere überhaupt als touristische Ressource genutzt werden?

Die Facharbeit trägt den Titel «From exploitation to thriving: Animal dignity in tourism» (Von Ausbeutung zu artgerechtem Leben: Die Würde der Tiere im Tourismus) und wird in der Juli-Ausgabe der angesehenen Fachzeitschrift Annals of Tourism Research erscheinen (online wurde sie schon publiziert).

Die Forscher zeichnen ein ernüchterndes Bild. Tiere seien im Tourismus traditionell als Attraktionen, Unterhalter, Transportmittel oder Trophäen eingesetzt worden. Entsprechend deutlich formulieren sie:

«Die Beziehung zwischen Tourismus und Tieren ist typischerweise instrumentell, wenn nicht sogar ausbeuterisch.»

Mit anderen Worten: Tiere werden häufig danach bewertet, welchen Nutzen sie für menschliche Erlebnisse stiften – nicht danach, was ihren eigenen Bedürfnissen entspricht.

Mehr als Tierwohl

Bemerkenswert an der Studie ist, dass sie bewusst über klassische Tierschutzargumente hinausgeht. Es gehe nicht nur darum, Leid zu verhindern oder die Haltung zu verbessern. Die Autoren plädieren stattdessen für den Begriff der Tierwürde.

Dahinter steht die Überlegung, dass Tiere nicht allein vor Schmerz geschützt werden sollten, sondern ein Recht auf ein artgerechtes Leben besitzen. Sie sollen sich frei bewegen, natürliche Verhaltensweisen ausleben und nicht auf ihre Funktion als touristische Dienstleister reduziert werden. Die Wissenschaftler schreiben:

«Tierwürde bietet eine neue Perspektive für den Schutz, das Wohlergehen und das Gedeihen von Tieren im Tourismus.»

Die Industrie der Tiererlebnisse

Die Debatte verschiebt sich damit von der Frage, wie Tiere genutzt werden sollten, hin zu der Frage, ob sie überhaupt genutzt werden sollten. Wie groß das Problem ist, zeigt eine Übersicht der Tierschutzorganisation PETA. Darin werden zahlreiche Tourismusangebote aufgeführt, die trotz wachsender Kritik weltweit weiterhin boomen. Dazu gehören:

  • Elefantenritte und Elefantenbaden
  • Delfinarien und Delfinshows
  • Kutschfahrten
  • Kamelreiten
  • Selfies mit Wildtieren
  • Tierdressuren und Vorführungen
  • vermeintliche «Auffangstationen» mit direktem Tierkontakt

Besonders kritisch sehen Tierschützer den Trend zu angeblich «ethischen» Tiererlebnissen. Viele Reisende meiden heute klassische Zirkusse oder Shows, möchten aber weiterhin Elefanten füttern, Tiger streicheln oder mit Delfinen schwimmen.

Nach Ansicht von Tierschutzorganisationen ändert dies jedoch oft wenig am Grundproblem: Die Tiere bleiben Teil eines Geschäftsmodells, das auf menschliche Unterhaltung ausgerichtet ist.

Das gilt sogar für die Fahrt mit einem Pferdewagen zu den ägyptischen Pyramiden, die problemlos anmuten mag. Doch PETA hat in einem Video die Schattenseite der dortigen Tourismusindustrie aufgezeigt (siehe oben): Pferde und Kamele erhalten oft keine Nahrung, kein Wasser und keinen Schatten – oder viel zu wenig davon. Und sie müssen auch Misshandlungen wie wiederkehrendes Auspeitschen über sich ergehen lassen.

Mexiko als Symbol eines globalen Wandels

Wie stark sich die gesellschaftliche Wahrnehmung verändert, zeigt Mexiko. Dort wurde 2025 ein Gesetz verabschiedet, das Delfinshows und andere Formen der kommerziellen Unterhaltungsnutzung von Delfinen weitgehend verbietet. Wie Transition News berichtete, sind einzelne Anlagen zwar weiterhin in Betrieb, weil Übergangsfristen und juristische Fragen noch ungeklärt sind. Dennoch gilt das Gesetz als Meilenstein.

Der Fall zeigt, dass die Diskussion längst die politische Ebene erreicht hat. Was früher als harmlose Familienunterhaltung galt, wird zunehmend als ethisches Problem betrachtet. Die neue Studie richtet hier den Blick nicht allein auf Unternehmen oder Veranstalter, sondern auch auf die Reisenden selbst.

Warum möchten Menschen auf Elefanten reiten? Weshalb sind Delfinshows so beliebt? Warum erzielen Fotos mit exotischen Wildtieren in sozialen Netzwerken so hohe Aufmerksamkeit?

Die Forscher argumentieren, dass der Tourismus Tiere häufig in eine Rolle drängt, die ihren eigenen Interessen widerspricht. Tiere würden zu einem Mittel für menschliche Unterhaltung, Selbstdarstellung oder Abenteuerlust. Darin sehen sie einen grundlegenden Widerspruch zu der wachsenden gesellschaftlichen Anerkennung, dass Tiere einen Eigenwert besitzen.

Nun rückt eine grundlegendere Frage in den Vordergrund: Ist es überhaupt legitim, Tiere als Bestandteil touristischer Erlebnisse zu vermarkten? Die Autoren beantworten diese Frage nicht ausdrücklich mit einem Verbot. Doch ihre Argumentation läuft auf eine klare Verschiebung hinaus: Weg vom Gedanken des «besseren Umgangs» mit Tieren – hin zur Anerkennung, dass Tiere nicht in erster Linie Attraktionen, Transportmittel oder Unterhalter sind beziehungsweise sein dürfen.

Großbritannien: Vier pro-palästinensische Aktivisten wegen Überfall auf israelische Rüstungsfirma zu langen Haftstrafen verurteilt

Vier britische pro-palästinensische Aktivisten wurden wegen eines Überfalls auf eine Fabrik des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Bristol im Jahr 2024 zu insgesamt über 20 Jahren Haft verurteilt. Wie Reuters berichtete, entstand bei dem Angriff ein Schaden von mehr als einer Million Pfund. Der Richter habe längere Strafen verhängt, nachdem er einen «Bezug zum Terrorismus» festgestellt hatte. Die vier Aktivisten waren demnach Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action.

Laut den Anwälten der inhaftierten Aktivisten gibt es keinen Grund, ihre Verurteilungen als Terrorismus einzustufen, da ihnen keine terroristischen Straftaten zur Last gelegt worden seien. Laut Reuters haben rund 100 Persönlichkeiten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie erklären, es wäre ein Justizirrtum, wenn die vier wegen der Einstufung der Straftat als Terrorismus härtere Strafen erhielten. Darunter befänden sich die Autorin Sally Rooney, die Aktivistin Greta Thunberg und der Schauspieler Steve Coogan. Kerry Moscogiuri, Geschäftsführerin von Amnesty International UK, erklärte:

«Sachbeschädigung wurde im britischen Rechtssystem bisher noch nie als Terrorismus behandelt, und es ist gefährlich, beides gleichzusetzen. Es ist völlig unverhältnismäßig, Demonstranten wegen Sachbeschädigung so zu bestrafen, als wären sie Terroristen – eine Strafe, die sie für den Rest ihres Lebens begleiten wird.»

Vor dem Gerichtssaal teilte die Polizei Reuters zufolge mit, sie habe über 100 Personen festgenommen, die ihre Unterstützung für Palestine Action bekundet hatten.

«Der rote Tanner»

Jakob Tanner ist wohl einer der voreingenommensten unter den seriösen Historikern, die sich mit der Schweizer Neutralität befassen – wie sein Spitzname zeigt, der seit Jahrzehnten unter Historikern zirkuliert. Seine Ausführungen sind seit Jahren vom gleichen Muster geprägt. Bereits während der Debatten um den Bergier-Bericht (siehe unten) und die Schweizer Rolle im Zweiten Weltkrieg trat «Der rote Tanner» als einer der prominentesten Vertreter einer Sichtweise auf, die die Schattenseiten der Schweizer Politik besonders stark betonte. Dagegen muss eingewendet werden, dass viele der damals als spektakuläre Enthüllungen präsentierten Erkenntnisse – etwa wirtschaftliche Verflechtungen mit dem Deutschen Reich, problematische Flüchtlingspolitik oder wirtschaftliche Profite einzelner Akteure – an Universitäten, in Schulen und Geschichtsbüchern längst thematisiert worden waren.

Auch in den letzten Tagen publizierte Tanner wieder in der NZZ einen Beitrag zur Schweizer Neutralität. Dass die Schweiz zum Beispiel Raubgold aus Deutschland in konvertierbare Franken getauscht hat, ist unbestritten. Anlässlich des Washingtoner Abkommens konnte Bern sich 1945 damit herausreden, dass die Schweiz gutgläubig war. Allerdings war schon in den 80er Jahren belegt, dass man davon gewusst hat. Die interessante Frage ist: Warum hat man Raubgold angenommen? Um Kriegsgewinne einzustreichen oder weil Deutschland Druck gemacht hat, um an konvertierbare Franken zu kommen, mit denen man auf dem Weltmarkt alles kriegte?

Das gleiche gilt für die Frage der Waffenlieferungen und des Alpentransits. Wer die Schweizer Politik während des Zweiten Weltkriegs beurteilen will, muss zunächst die Ausgangslage verstehen. Das zentrale Ziel des Bundesrates bestand nicht darin, eine der Kriegsparteien zu unterstützen, sondern das Überleben des Landes zu sichern. Dazu gehörten drei Prioritäten: die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Importen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch den Export sowie die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Landesverteidigung. Gleichzeitig versuchten sowohl die Achsenmächte als auch die Alliierten, die Schweiz möglichst stark für ihre jeweilige Kriegswirtschaft einzuspannen und wirtschaftliche Vorteile dem Gegner vorzuenthalten. Welche Seite dabei zeitweise mehr Einfluss ausüben konnte, hing wesentlich von der militärischen Lage ab.

Besonders deutlich wurde dies nach dem Zusammenbruch Frankreichs im Juni 1940. Die Schweiz war plötzlich von den Achsenmächten umzingelt und sah sich einer deutschen Kohleblockade gegenüber. Kohle war für Industrie, Verkehr und Energieversorgung lebenswichtig. In den anschließenden Verhandlungen verfügte Deutschland über erhebliche Druckmittel: die geografische Umklammerung der Schweiz sowie die Möglichkeit, Lieferungen lebenswichtiger Rohstoffe jederzeit einzustellen. Die Schweiz brachte ihrerseits gewichtige Trümpfe ein: ihren stabilen Finanzplatz, ihre industrielle Produktionskapazität, ihre politische Neutralität und nicht zuletzt die strategisch wichtige Alpentransversale durch die Alpen.

Das Wirtschaftsabkommen vom August 1940 beruhte letztlich auf diesem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Deutschland lieferte Kohle, Eisen, Öl und andere Rohstoffe, während die Schweizer Exportindustrie in erheblichem Umfang für den deutschen Markt produzierte. Dazu gehörten Maschinen, Präzisionsinstrumente, industrielle Erzeugnisse, aber auch Rüstungsgüter und Lebensmittel. Damit hat sie – das ist seit Jahrzehnten allgemein bekannt – das Neutralitätsrecht verletzt. Gleichzeitig blieb die Alpentransversale offen. Bekannt ist, dass der Transport von zivilen Gütern und Dual-use-Gütern durch die Schweiz erlaubt war, nicht aber von Rüstungsgütern. Bekannt ist aber auch, dass das nicht allzu streng kontrolliert wurde.

Parallel dazu gelang es der Schweiz, den Handel mit Großbritannien und Übersee über die Routen via Genua und Spanien aufrechtzuerhalten. Aus dem angelsächsischen Raum bezog sie Nahrungsmittel und Rohstoffe, während sie Maschinen, Instrumente und andere Industrieprodukte exportierte. Kriegsmaterial wurde offiziell nicht an die Alliierten geliefert. Auch damit wurde – auch das ist nicht neu – punktuell das Neutralitätsrecht verletzt.

Bis heute wird kontrovers diskutiert, ob die Schweizer Wirtschaft durch ihre Lieferungen den Krieg verlängert habe oder ob die Neutralität durch die wirtschaftlichen Beziehungen faktisch ausgehöhlt worden sei. Besonders umstritten sind der sogenannte Clearing-Verkehr und die Kreditgewährung an Deutschland. Im Rahmen des gebundenen Zahlungsverkehrs gewährte die Schweiz dem Deutschen Reich bis 1945 Kredite von insgesamt rund 1,19 Milliarden Reichsmark. Auch hier: das ist nicht neu.

Gerade diese Zusammenhänge zeigen, weshalb einfache moralische Urteile der historischen Realität oft nicht gerecht werden. Die Schweiz bewegte sich in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit, politischer Unabhängigkeit und militärischer Bedrohung. Ihre Politik war weder frei von problematischen Entscheidungen noch auf eine einfache Formel von Schuld oder Unschuld reduzierbar. Sie war vor allem der Versuch eines kleinen Staates, unter außerordentlichen Bedingungen sein Überleben zu sichern.

Tanner gehörte der sogenannten Bergier-Kommission an, einer Historikerkommission, deren Aufgabe es war, die Geschichte der Schweiz im 2. Weltkrieg aufzuarbeiten. Sie verfügte über einen privilegierten Archivzugang, eigentlich ein No-Go, weil diese Forschungsergebnisse dann nicht wirklich intersubjektiv überprüfbar sind.

Die eigentliche Neuerung bestand bei der Bergier-Kommission weniger in den Fakten als in deren moralischer Gewichtung. In diesem Zusammenhang wird vor allem Tanner von seinen Kritikern häufig in die Nähe eines ideologisch geprägten Geschichtsverständnisses gerückt, das politische und moralische Deutungsmuster stärker gewichtet als die historische Ambivalenz konkreter Entscheidungen. Die Schweiz erscheint bei ihm oftmals weniger als ein kleiner Staat, der unter außerordentlichem Druck schwierige Abwägungen treffen musste, sondern vor allem als Akteur mit erheblichen moralischen Versäumnissen.

Bei Tanner schimmert deshalb die Tendenz durch, komplexe historische Zusammenhänge stark in einen vorgefertigten Deutungsraster einzupassen. Wo andere Historiker die Neutralität als pragmatische Überlebensstrategie eines kleinen Staates verstehen, erkennt Tanner häufig vor allem Anpassung, Versagen, Profitdenken oder Illusionen.

Gerade in der aktuellen Debatte über die Neutralitätsinitiative wird dieser Gegensatz sichtbar. Während Befürworter die Neutralität als bewährtes Instrument zur Wahrung von Unabhängigkeit und Friedensförderung betrachten, bewertet Tanner dieselbe Tradition vor allem durch die Brille ihrer historischen Defizite. Seine aktuellen Artikel zu diesem Thema sind deshalb weniger eine ausgewogene Analyse als vielmehr der Ausdruck einer langjährigen Grundüberzeugung, die den Blick auf jene historischen Erfahrungen verstellt, welche die Neutralität für viele Schweizerinnen und Schweizer bis heute zu einem zentralen Erfolgsmodell machen.

KI-Brillen im Polizeieinsatz: China baut sein Überwachungsnetz aus

Während in Europa noch intensiv über den Einsatz von Überwachungstechnologien debattiert wird, schreitet die Vernetzung von KI-gestützter Kontrolle in anderen Teilen der Welt rasant voran. Besonders in China gehören Überwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon seit Jahren zum Alltag. Telepolis schreibt dazu in einem aktuellen Beitrag, der auf einem China-Daily-Artikel basiert:

«Ein Ausgangspunkt war in China das Sozialkreditsystem, welches sich das deutsche private Schufasystem zum Vorbild nahm und in der schnell wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung Licht in die teilweise verborgenen wirtschaftlichen Aktivitäten und die Steuermoral brachte.

Im Rahmen des Systemausbaus sollen inzwischen landesweit mehrere Hundert Millionen Kameras installiert sein. Eine Kameradichte, wie sie in Europa nur aus London bekannt ist. So sollen im Großraum London rund 630.000 bis 1 Million Kameras installiert sein.»

Nun wird im Reich der Mitte das Überwachungssystem durch mobile Technologien wie KI-Brillen weiter ausgebaut. In der chinesischen Metropole Tianjin tragen Polizisten bereits leichte KI-Brillen im Einsatz. Diese nur 40 Gramm schweren Smart Glasses scannen in Millisekunden Gesichter, Nummernschilder und Objekte, gleichen die Daten in Echtzeit mit zentralen Datenbanken ab und ermöglichen Identitätsprüfungen direkt vor Ort – ohne zusätzliche Geräte.

Die Brillen bieten eine Ich-Perspektive, was stabilere Aufnahmen als bei herkömmlichen Bodycams ermöglicht, und erreichen laut Berichten eine Erkennungsgenauigkeit von mehr als 95 Prozent.

Sie werden unter anderem im Verkehrsmanagement, bei Streifengängen und der Suche nach vermissten Personen eingesetzt. Ein Beispiel: Ein desorientierter älterer Mann wurde an einer Kreuzung sofort identifiziert, sodass seine Familie binnen 20 Minuten kontaktiert werden konnte. Ein weiteres Beispiel:

«An einer Schule in Tianjin registrieren Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder von dort abholen wollen, ihre Kennzeichen vorab in einer App, die mit dem Backend der Polizeibrillen verknüpft ist. Beamte erkennen dann die autorisierten Fahrzeuge sofort und leiten sie zügig durch die Hol- und Bringzone, während andere Autos umgeleitet werden.»

In der südwestchinesischen Stadt Chengdu kommen humanoide Roboter, Roboterhunde, Polizisten mit KI-Brillen und Drohnen zusammen zum Einsatz, um ein dreidimensionales Kontrollsystem aus Luft, Boden und Einzelbeamten aufzubauen.

Dieses Überwachungs- und Datenerfassungssystem existiert weitgehend neben dem Sozialkreditsystem, kann aber auf dieselben staatlichen Datenbanken und Verwaltungsinformationen zurückgreifen. Wer gegen Gesetze oder behördliche Auflagen verstößt oder gerichtliche Entscheidungen missachtet, kann mit Sanktionen belegt werden. Diese reichen in bestimmten Fällen von Reisebeschränkungen bis hin zu Einschränkungen beim Zugang zu Krediten oder bestimmten Dienstleistungen.

Dabei ist es freilich nicht so, dass jeder einen «Big-Brother-Wert» hat, der sein gesamtes Leben bestimmt. Was tatsächlich existiert, sind «schwarze Listen», die mit echten Konsequenzen verbunden sind (zum Beispiel keine Flugtickets, keine Hochgeschwindigkeitszüge, Einschränkungen bei Krediten oder bestimmten Berufen) – hauptsächlich bei schwerwiegenden rechtlichen oder finanziellen Verstößen. In einem kürzlich auf Legaclarity.com erschienenen Beitrag heißt es dazu:

«Die westliche Medienberichterstattung beschreibt das System häufig als allsehenden Algorithmus, der jedem chinesischen Bürger eine einzige Punktzahl zuweist und so dessen Alltag bestimmt. Die Realität ist jedoch weitaus komplexer.

Es gibt keine einheitliche Bürgerbewertung auf nationaler Ebene, und die Zentralregierung hat die lokalen Regierungen aktiv davon abgehalten, die Punktbewertung zu Strafzwecken zu nutzen. Stattdessen existiert ein Flickenteppich aus schwarzen Listen, Branchenbewertungen und Pilotprojekten mit erheblichen regionalen Unterschieden.»

Die Überwachungstechnik bleibt derweil nicht auf China beschränkt. «New Delhi setzte im Januar KI-Brillen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Republik ein», wie Telepolis schreibt. Und auch Europa und die USA schreiten hier voran. So testet die niederländische Polizei seit 2020 Vuzix Blade AR-Brillen für Streifenbeamte.

In den USA und Deutschland wiederum kommen zunehmend KI-Kameras zum Einsatz, die nicht nur Kennzeichen erfassen, sondern direkt in Fahrzeuge hineinfilmen, um Handy-Nutzung am Steuer oder Gurtverstöße zu erkennen. Kritiker sprechen ironisch von «Crotch Cams», also gewissermaßen «Genitalienkameras», weil die Aufnahmen gezielt den Schoß- und Oberschenkelbereich der Fahrer erfassen.

Solche Systeme sind in rund 20 US-Bundesstaaten im Test oder Einsatz und sollen deutlich mehr Verstöße aufdecken als manuelle Kontrollen. In Deutschland wird die sogenannte MONOcam diskutiert, die an Brücken montiert vorbeifahrende Autos filmt. Sie ist bisher vor allem in Rheinland-Pfalz im Einsatz.

Im Gegensatz zu klassischen Blitzern, die nur bei Verdacht auslösen, erfasst sie dauerhaft und anlasslos Daten. Datenschützer warnen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre, da auch Unbeteiligte wie Beifahrer sichtbar werden können (TN berichtete).

Wie der «Wahrheitskomplex» das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt

Norbert Häring ist ein renommierter Wirtschaftsjournalist. Er schreibt seit 2002 für das Handelsblatt und betreibt seit 2014 den Blog Geld und mehr. Seine Bücher heißen «Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen» (2016), «Schönes neues Geld» (2018) und «Endspiel des Kapitalismus» (2021). Letzteres wurde sogar ein Spiegel-Bestseller.

Häring trat auch schon als Bargeld-Aktivist in Erscheinung. Bei seiner Hausbank versuchte er einmal 15.000 Euro in bar abzuheben, was ihm aber nicht gelang. Zudem führte er gegen den Hessischen Rundfunk einen Gerichtsprozess, um den Rundfunkbeitrag bar zahlen zu dürfen.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Härings neues Buch heißt «Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen». Es beschäftigt sich mit der Erosion des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, an dessen Stelle zusehends ein System staatlich gelenkter Informationskontrolle tritt.

Auf den ersten Blick hat dies nur wenig mit Geld, Wirtschaft und Finanzen zu tun, auf den zweiten schon. Denn Häring ging es auch schon als Bargeldaktivist um die Gefahren für Freiheitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Er ist also sensibilisiert für die Einschränkung von Grundrechten.

Auf seinem Blog bildet er dies schon länger ab, nun folgt das Buch, das, so viel kann man jetzt schon sagen, zu den wichtigsten Werken zählt, die in diesem Jahr erschienen sind. Denn das Thema Meinungsfreiheit brennt unter den Nägeln, es braucht Aufklärung und Öffentlichkeit.

Was ist der «Wahrheitskomplex»?

Den «Wahrheitskomplex» beschreibt Häring wie folgt: Er bestehe «aus einer Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat, und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist. Die privaten Organisationen des Wahrheitskomplexes werden gern irreführend ‹Nichtregierungsorganisationen› (NGO) genannt, obwohl die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten. Ergänzt werden die NGOs und Behörden des Komplexes von großen, politisch aktiven Stiftungen, die neben dem Staat als Geldgeber der NGOs auftreten.»

Härings zentrale These lautet: Was der Staat nicht selbst tun darf, lagert er an ein weit verzweigtes Netzwerk an NGOs aus, das er selbst finanziert, beeinflusst oder reguliert. Ziel des Ganzen ist es, Kritik am Regierungshandeln so weit wie möglich zu unterbinden. Im Wesentlichen gibt es drei Begründungsstränge, mit denen der «Wahrheitskomplex» seine Eingriffe in die Meinungsfreiheit rechtfertigt: Kampf gegen Desinformation, Kampf gegen Hass und Hetze sowie Verhinderung von Wahlmanipulation und ausländischer Einmischung.

«Faktenchecker» wichtigste Akteure

Die wichtigsten Akteure innerhalb dieses Wahrheitskomplexes sind Häring zufolge die sogenannten «Faktenchecker», etwa das Recherchenetzwerk Correctiv, der ARD-Faktenfinder oder auch die «Faktenchecker» der Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Diese prüfen nicht in erster Linie Fakten, sondern Narrative, vor allem bei umstrittenen Themen wie Corona, Klima, Migration oder Ukraine. Häring schreibt:

«Sie sind es, die mit staatlicher Unterstützung festlegen dürfen, was als wahr und was als Desinformation gelten soll. Auf ihr Urteil berufen sich häufig, implizit oder explizit, die anderen Organisationen des Wahrheitskomplexes.»

Vieles von dem, was Häring schildert, wird den Lesern alternativer Medien bereits bekannt vorkommen. Überraschend dürfte für so manchen aber das Ausmaß sein, das dieser Wahrheitskomplex inzwischen angenommen hat. Denn auf den «Faktencheckern» setzt ein breiter Fächer an Organisationen und Institutionen auf, die das Internet nach Regierungskritik durchforsten und Kritiker delegitimieren, stumm schalten, canceln und anzeigen.

Dazu zählen Meldestellen für Hass und Hetze wie «HessenGegenHetze», staatliche Aufsichtsbehörden für private Medien wie die Landesmedienanstalten, Wissenschaftszentren, die Journalisten über den angeblichen Konsens in der Wissenschaft belehren, Banken, die kritischen Medien die Konten kündigen. Dazu gehören ebenso Bibliothekare, die vor Büchern warnen, oder auch NGOs, die Druck auf Veranstalter und Saalvermieter machen, um «kritischen Geistern» die Auftrittsmöglichkeiten zu verwehren.

Hinab in den Kaninchenbau

Die Auswüchse eben jenes Wahrheitskomplexes führt Häring dem Leser auf den ersten rund 130 Seiten vor Augen. Es handelt sich dabei im Grunde um die Geschehnisse seit Ausbruch der Corona-Krise, in der die Einschränkung von Grundrechten noch einmal eine ganz andere Qualität angenommen hat. Dieser Teil des Buchs ist leicht zu lesen, spannend und informativ zugleich.

Es ist sozusagen die Pflichtlektüre für kritische Geister, oder auch jener Teil des Buchs, den man Freunden und Bekannten gut und gerne zur Lektüre empfehlen kann. Je weiter man sich aber nach hinten durcharbeitet, desto breiter und dichter wird die Materie. Der hintere Teil des Buchs ist vor allem für Leser, die noch tiefer in den «Kaninchenbau hinabsteigen wollen.

Denn Häring macht sich nicht nur die Mühe, die Auswüchse, sondern auch die Wurzeln des Wahrheitskomplexes offenzulegen. Und je tiefer er gräbt, desto mehr zeigt sich, wie stark der Einfluss von Militär und Geheimdiensten beim Aufbau des Wahrheitskomplexes ist. Auch wie sehr NGOs, nationale Regierungen und transnationale Bündnisse wie NATO und EU inzwischen miteinander verwoben sind.

Von vielen Organisationen aus diesem Geflecht hat man bislang noch nie etwas gehört, etwa von dem transatlantischen Institut Atlantic Council, eine Art politischer Arm der NATO, oder von dem Stratcom Center of Excellence, eine auf hybride Kriegsführung spezialisierte NATO-Neugründung, oder dem Institute for Strategic Dialogue (ISD), eine ursprünglich für die Terrorbekämpfung geschaffene staatsnahe NGO.

Startpunkt 2014

Als Startpunkt für den systematischen Aufbau des «Wahrheitskomplexes» hat Häring das Jahr 2014 ausgemacht. Damals wurde der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt und durch eine US-gestützte Regierung ersetzt, die für einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO eintrat.

«Diese Vorgänge entfachten einen Propagandakrieg zwischen NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite.»

In Deutschland trat dann später als indirekte Folge dieser Entwicklung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und auf EU-Ebene der Digital Services Act (DSA) in Kraft, das laut Häring zentrale Gesetz der EU zum Umgang mit Desinformation. Wer sich auch künftig über den «Wahrheitskomplex» informieren will, für den hat Häring die Website wahrheitskomplex.de eingerichtet, auf der er fortlaufend über den Fortgang des Themas informiert.

Und hier ist Häring mit Blick auf die kommenden Monate sogar relativ optimistisch. In Interviews und Vorträgen anlässlich der Veröffentlichung seines Buchs bekräftigte er wiederholt den Eindruck, dass das Meinungsbild in der Bevölkerung gerade dabei ist, sich zu drehen. Als Beleg führte er unter anderem an, dass die Meldestelle «HessenGegenHetze» inzwischen abgewickelt und auch beim Verfassungsschutz die Beobachtungskategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» aufgehoben wurde.

***

Norbert Häring: «Der Wahrheitskomplex»
Westend-Verlag 2026. 304 Seiten; ISBN 9783987913525; 25 Euro



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