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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


NeutralitĂ€t unter Druck – warum die Schweiz mehr sein muss als scheinen

Die Schweizer NeutralitĂ€t ist Ă€lter als der Bundesstaat – und umstrittener denn je. In seinem Vortrag bei der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t, Lokalgruppe ZĂŒrich, spannte Ralph Bosshard den Bogen von den Schlachten des Zweiten Koalitionskriegs 1799 zu napoleonischer Zeit bis zu den strategischen Narrativen von EU und NATO im 21. Jahrhundert. Seine zentrale These: NeutralitĂ€t war nie Bequemlichkeit, sondern geopolitische Antwort auf eine exponierte Lage.

Der Blick zurĂŒck zeigt, wie fragil StabilitĂ€t in Europa stets war. Mit der Auflösung respektive dem Zerbrechen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 und dem Wiener Kongress 1815 entstand eine Pentarchie (FĂŒnferherrschaft) der GroßmĂ€chte – flankiert von neutralen Pufferstaaten. Die Schweiz wurde Teil dieses Gleichgewichts. Nationalistische Einigungsbewegungen in Deutschland und Italien setzten das Modell im 19. Jahrhundert erneut unter Druck.

1914 war die Schweiz von kriegfĂŒhrenden MĂ€chten umgeben. Bosshard erinnerte daran, dass es damals mehrere neutrale Staaten in Europa gab – doch das Konzept geriet zunehmend unter Stress. SpĂ€testens 1939, in einer Ordnung ohne funktionierendes System kollektiver Sicherheit und geprĂ€gt von Appeasement (Anpassungspolitik), blieb bewaffnete NeutralitĂ€t fĂŒr die Schweiz die «einzige verbleibende Alternative», wie Bosshard sagte.

NeutralitĂ€t, so Bosshard, dĂŒrfe jedoch «nicht opportunistisch» sein. Sie brauche GlaubwĂŒrdigkeit und VerteidigungsfĂ€higkeit. Das gelte völkerrechtlich wie militĂ€risch. Die Haager Abkommen von 1907 definieren klar, was NeutralitĂ€t bedeutet: Kein Transit fremder Truppen, keine militĂ€rische Nutzung des eigenen Territoriums, keine Duldung von NeutralitĂ€tsverletzungen. Generell: Ein neutraler Staat darf keine der Konfliktparteien militĂ€risch unterstĂŒtzen. Gleichzeitig dĂŒrfen wirtschaftliche Beziehungen nicht automatisch als Parteinahme gewertet werden. NeutralitĂ€t ist ein Rechtsstatus, kein politisches Stimmungsbarometer.

Mit der GrĂŒndung der UNO 1945 verschob sich der Rahmen. Ein System kollektiver Sicherheit entstand, allerdings mit einem dominanten Sicherheitsrat und VetomĂ€chten. FĂŒr Bosshard bleibt die UNO trotz Reformbedarf «wertvoll». Doch die Praxis habe das NeutralitĂ€tsrecht ausgehöhlt – nicht zuletzt durch politische Erwartungshaltungen des Westens.

Besonders kritisch sieht er strategische Narrative, wonach EU und NATO eine Art Alleinvertretung «europĂ€ischer Werte» beanspruchten oder ein Monopol auf Schutz vor Russland reklamierten. Daraus erwachse Druck auf neutrale Staaten wie die Schweiz. Die zugespitzte Frage „NeutralitĂ€t pro Putin?“ greife zu kurz, so Bosshard. NeutralitĂ€t bedeute nicht Parteinahme, sondern die Weigerung, sich militĂ€risch in BĂŒndnisse einbinden zu lassen.

Sein Fazit ist eindeutig: Dauerhafte NeutralitĂ€t ist möglich – aber nur mit einer glaubwĂŒrdigen Armee und klarer Begrifflichkeit. «NeutralitĂ€t braucht Schutz», lautet die wiederkehrende Formel des Referenten. Sie könne regionale Kriege eindĂ€mmen und StabilitĂ€t sichern, wenn sie konsequent gelebt werde. Oder, in den Worten des Vortragstitels: Die Schweiz mĂŒsse «mehr sein als scheinen».


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