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Diese Tendenz sollte bereits jedem aufgefallen sein: Deutschland übernimmt zunehmend eine Führungsrolle bei der Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz findet eine Aufrüstungskampagne statt, die unangenehme Erinnerungen an die deutsche Geschichte weckt.

Schon letzte Woche berichtete die Zeit, dass in den nächsten vier Jahren fast jeder dritte Euro für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge ausgegeben werden soll. Das sehe der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor. Die politische Botschaft sei eindeutig: Die Bundesrepublik Deutschland mobilisiere einen großen Teil ihrer finanziellen Ressourcen für die Aufrüstung.

In den kommenden vier Jahren sollen demnach 607 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden. Allein im Jahr 2030 würden die Militärausgaben somit auf 183 Milliarden Euro steigen, das sind der Zeit zufolge rund 30 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens (635 Milliarden Euro).

Zum Vergleich: In den 1970er und 1980er Jahren betrug das deutsche Verteidigungsbudget etwa 20 Prozent des Gesamthaushalts, nach dem Fall der Mauer waren es sogar nur zehn Prozent.

Dafür macht Deutschland so viele Schulden wie nie zuvor. Die sogenannte Nettokreditaufnahme beläuft sich gemäß der Zeit auf 203,7 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon entfalle auf die Bundeswehr. Der Anteil der für die Landesverteidigung genutzten Kredite steige bis zum Jahr 2030 sogar auf 70 Prozent. Der Bund nutze seine Verschuldungskapazität dann also zu mehr als zwei Dritteln für militärische Zwecke.

«Das ist ein für Friedenszeiten einmaliger Wert», schreibt die Zeit, und lamentiert, das werde «uns alle ärmer machen». Kritik an dieser kriegerischen Entwicklung angesichts der deutschen Geschichte wird dagegen nicht geübt. Auch wird mit keinem Wort erwähnt, dass ein großer Teil dieser Rekordsummen zur Unterstützung eines Landes ausgegeben werden, das für seine Korruption bekannt ist.

Ukraine macht Krieg zum Geschäft

Auch Lost in Europe berichtet darüber, dass Deutschland im Eiltempo aufrüstet, erfüllt dabei aber im Gegensatz zur Zeit seine journalistische Pflicht und beleuchtet das Geschehen kritisch.

Anlässlich des NATO-Gipfels, der gerade im türkischen Ankara zu Ende ging, informiert das Portal, dass die Bundesregierung der NATO für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro zugesichert hat. Dies entspreche einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen sei der Anstieg um rund 25,4 Milliarden Euro der höchste, der für Deutschland in der jüngeren Geschichte registriert worden sei.

Außerdem habe Berlin einen rekordverdächtigen Rüstungsdeal bekannt gegeben. Kanada wolle zwölf U-Boote beim deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Die Bestellung werde auf mehr als zwölf Milliarden Dollar geschätzt.

Der Deal soll angeblich die transatlantische Zusammenarbeit stärken – allerdings ohne beziehungsweise gegen die USA. Lost in Europe schreibt:

«Nicht nur US-Präsident Trump dürfte sich fragen, wofür Kanada so viele U-Boote braucht. Gegen die Russen?»

Wenn es um Aufrüstung und Kriegstreiberei geht, sind Deutschland und Ursula von der Leyens EU-Kommission auf Linie. Davon profitiert der ukrainische Präsident Selenskyj, der nun Drohnen in alle Welt verkauft – mithilfe der überaus großzügig gewährten Steuergelder. Am Rande des NATO-Gipfels hat die Ukraine drei weitere Drohnen-Abkommen mit Dänemark, Estland und den Niederlanden abgeschlossen.

Damit sei die Zahl dieser Vereinbarungen auf neun gestiegen, erklärte Selenskyj. Sein Land gebe dabei die im Krieg gegen Russland gewonnene Expertise weiter. Zudem kündigte der Präsident an, weitere Luftverteidigungssysteme erwerben zu wollen, und er forderte die europäischen Verbündeten auf, den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems zu beschleunigen. Selenskyj propagierte:

«Europa braucht so schnell wie möglich ein erschwingliches, in Massenproduktion hergestelltes Raketenabwehrsystem.»

Angesichts solcher Aussagen schließt Lost in Europe: «Er benimmt sich, als sei er schon der Chef einer neuen ukrainisch-europäischen NATO.»

Bundeswehr plant Weltall-Flotte

Die Führungsrolle, die Deutschland bei der aktuellen europäischen Kriegstreiberei übernimmt, zeigt sich noch an anderer Stelle. So berichtet das Handelsblatt anlässlich des NATO-Gipfels, dass die Bundeswehr eine der größten Satellitenkonstellationen der Welt baue, mit bis zu 1200 Satelliten. Das habe das Handelsblatt von Insidern erfahren. Für deutsche Space-Unternehmen entstehe auf Jahre ein großes Geschäft.

Angesichts dieser Entwicklungen konstatiert das Portal Achgut, dass die Regierung von Bundeskanzler Merz, der bekanntlich eine ehemalige BlackRock-Führungskraft war, die deutsche Wirtschaft in einen staatlich kontrollierten militärisch-industriellen Komplex zwinge und Teile der Unternehmerschaft dafür sogar dankbar seien.

Es sei schwer zu glauben, «dass ein Politprofi wie Merz nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda fährt, hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana».

Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, betreibt Klimawandel-Propaganda. Auf der hauseigenen Website warnt er davor, dass sich die nächste Hitzewelle bereits über dem Atlantik aufbaue. Für Portugal und den Süden Spaniens seien diese Woche Temperaturen von bis zu 43 °C vorhergesagt. Auch Frankreich und die Benelux-Staaten würden sich auf einen weiteren Hitzeschub einstellen, und Teile Zentralasiens würden unter Temperaturen von 40 °C leiden.

Vor diesem Hintergrund hat Kluge nach eigenen Angaben gerade eine Dringlichkeitssitzung zum Thema «extreme Hitze» abgehalten, an der Vertreter aus 41 Mitgliedstaaten der WHO-Region Europa sowie der EU-Kommission und mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen teilnahmen.

Dass mehr als 130 Teilnehmer bei seinem Meeting dabei waren, ist für Kluge «ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst die Länder extreme Hitze als Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit nehmen – und nicht lediglich als Wetterereignis». Kluges Tagesordnung stand unter dem Motto: «Was hat uns die aktuelle Hitzewelle gelehrt, und sind wir auf das vorbereitet, was als Nächstes kommt?»

Hitze-Aktionspläne «retten Leben»

Bei seiner «Dringlichkeitssitzung» hat Kluge sowohl «echte Fortschritte» als auch Lücken ausgemacht, «die wir uns nicht leisten können zu ignorieren». In diesem Rahmen lobte er Hitze-Gesundheits-Aktionspläne, die angeblich Leben retten. Länder, die über entsprechende Pläne verfügten, hätten schnell reagiert, sich effektiv zwischen den relevanten Akteuren koordiniert – und ihre Bevölkerung wirksam geschützt.

Das italienische System zur Überwachung der Sterblichkeit, das in 45 Städten aktiv sei, habe Entscheidungsträgern während der gesamten Krise nahezu in Echtzeit Daten liefern können. Spanien habe direkt mit Medienpartnern zusammengearbeitet, um die Kommunikation von Gesundheitsrisiken durch Hitze gegenüber der Öffentlichkeit zu verbessern.

Österreich habe seinen aktualisierten Aktionsplan aktiviert, Vorschriften zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz umgesetzt und nationale sowie regionale Koordinierungsstrukturen zusammengebracht. Belgien habe die höchste Warnstufe erst zum zweiten Mal seit 2020 ausgerufen.

In Frankreich habe die Koordinierung zwischen verschiedenen Sektoren dazu beigetragen, den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern und die umfassendere Reaktion auf die Hitze zu stärken. Nordmazedonien habe mit Teams des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds kooperiert, um Menschen ohne festen Wohnsitz zu erreichen.

«Diese Beispiele sind wichtig, weil sie übertragbar sind. Die Instrumente existieren. Die wissenschaftliche Grundlage ist solide. Wenn Pläne vorhanden sind und vor einer Krise erprobt wurden, retten sie Leben», behauptet Kluge.

Solche Strukturen, die bereits vor dem Eintreffen einer Hitzewelle geschaffen werden, machen laut Kluge «den lebensrettenden Unterschied» zwischen einer kontrollierten und einer rein reaktiven Reaktion aus. Sie würden außerdem dafür sorgen, «dass Gesundheitssysteme funktionsfähig bleiben, ohne von hitzebedingten Notfällen überlastet zu werden».

Gesundheitsinfrastruktur muss «klimaresilient gestaltet werden»

Allerdings bemängelt Kluge, dass nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO über einen nationalen Hitze-Gesundheits-Aktionsplan verfügt. Denn viele Menschen würden ihre persönliche Gefährdung nicht erkennen, selbst wenn bereits Alarmstufe Rot ausgerufen worden sei. Die Gesundheitsinfrastruktur der Mitgliedsländer müsse deshalb «klimaresilient gestaltet werden».

Der Regionaldirektor für Europa will den Ländern deshalb direkte technische Unterstützung bei unmittelbaren Erfordernissen zukommen lassen. Außerdem stehe die WHO jedem Mitgliedsstaat zur Verfügung, der seinen Hitze-Gesundheits-Aktionsplan stärken, dessen Umsetzung verbessern oder die sektorübergreifenden Koordinierungsstrukturen aufbauen wolle.

Kluge betont in diesem Rahmen die Notwendigkeit, dass sich Katastrophenschutzbehörden mit Teams der Gesundheitspolitik an einen Tisch setzen. Auch Stadtplaner müssten mit Verantwortlichen des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenarbeiten, Umweltministerien mit Gesundheitsministerien sprechen. Diese ressortübergreifende Koordinierung gehört laut Kluge zu den wichtigsten Aspekten.

Auch «Dr. Tedros» ist im Hitzetoten-Delirium

Mit seinen Ausführungen unterstützt Kluge die Angstmache, die der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gerade letzte Woche in Schwung gebracht hat, als er die angebliche Klimakrise zur Gesundheitskrise erklärte. Ziel der Aktion: die Mitgliedsländer sollen Gelder bereitstellen.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, teilte er mit, dass es pro Jahr bereits 546.000 Hitzetote gebe – und die Weltbank schätze, dass bis 2050 etwa 15,6 Millionen Menschen an den Folgen der Hitze sterben könnten (wir berichteten).

Auch die sogenannten «Qualitätsmedien» lassen sich gerne von der WHO einspannen. Seit 2021 haben sich Wetterkarten europaweit in tiefrote Hitzewüsten verwandelt und rechtzeitig zum Sommerbeginn läuft in allen Leitmedien wie auf Knopfdruck die Klimawandel-Hitzetoten-Propaganda an. Dabei berufen sie sich auf Zahlen aus dubiosen Quellen, wie zum Beispiel die Schätzungen zu Hitzetoten, die das Imperial College London kürzlich veröffentlichte.

Demnach soll es 2003, als der Begriff «Hitzetote» noch im Verborgenen vor sich hin schlummerte, schon 70.000 Hitzetote gegeben haben. Dass alles noch viel schlimmer wird, versteht sich von selbst. Wobei anzumerken ist, dass das Imperial College London schon in der Corona-Zeit alle möglichen Zahlen aus dem Ärmel geschüttelt hat, die völlig unglaubwürdig waren (wir berichteten).

Abgesehen davon darf man bei der aktuellen Klimawandel-Panikmache die massiven Wetter- und Klimamanipulationen nicht vergessen, die in den letzten Jahren weltweit extrem zugenommen haben (wir berichteten zum Beispiel hier). Am Rande sei angemerkt, dass Sommertemperaturen über 40 °C in Spanien schon vor der Entdeckung der klimabedingten Hitzetoten keine Seltenheit waren.

Fazit: Während die «Qualitätsmedien» rein gar nichts hinterfragen, sondern nur das offizielle Klima-Narrativ runterleiern, hält in den unabhängigen Medien sowohl die berechtigte Kritik an der Alarmrhetorik als auch an fragwürdigen Temperatur-Messmethoden weiter an (wir berichteten).

Seit den Corona-Massenimpfkampagnen sind die Zahlen der Krebsneuerkrankungen weltweit gestiegen, auch bei jungen Menschen. Offizielle Daten belegen den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verabreichung der mRNA-Genpräparate und dem Anstieg dieser aggressiven Erkrankungen. Auch zahlreiche Studien bestätigen diesen Verdacht (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).

Für die politischen Entscheidungsträger sollten diese Warnsignale Grund genug sein, im Sinne der Bevölkerung für Aufklärung zu sorgen. Doch während das Thema im US-Senat Anfang Juni 2026 wenigstens schon mal diskutiert wurde, verweigert die EU-Kommission konsequent Auskünfte und Debatten. Obwohl der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser bereits diverse parlamentarische Anfragen gestellt und das Thema mehrfach im Gesundheits-Ausschuss angesprochen hat.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die während der «Pandemie» eine Hauptrolle bei der Impfpropaganda übernahm und die experimentellen Geninjektionen als «sicher und effektiv» pries, tut nach wie vor so, als sei ein Zusammenhang zwischen der Verabreichung der Spritzen und der Zunahme von Krebserkrankungen nicht existent.

Das geht jedenfalls aus einem aktuellen Bericht der WHO hervor. Demnach gibt es derzeit schätzungsweise 20,6 Millionen Neuerkrankungen und fast 10 Millionen Todesfälle pro Jahr, wie Health Policy Watch berichtet. Täglich würden 26.000 Menschen an Krebs sterben. Krebs sei nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache, lamentiert Generaldirekter Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Zwar warnt die WHO davor, «dass es bis 2050 jährlich 35 Millionen Krebsfälle geben wird – ein Anstieg der Inzidenz um 66,7 Prozent gegenüber 2024», aber sie erwähnt die «Covid-Impfstoffe» nicht mit einem Wort.

Stattdessen macht die WHO fehlende Präventionsmaßnahmen und den Zugang zur Früherkennung, Rauchen, Übergewicht, Infektionen und übermäßigen Alkoholkonsum für diese Entwicklung verantwortlich.

Das sind jedenfalls die Kernaussagen des «Globalen Statusberichts zu Krebs 2026», der von der WHO gemeinsam mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) erstellt und am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Ursula von der Leyens EU-Kommission treibt dystopische Kontrollsysteme und die Entmündigung der Bürger weiter voran. Am 7. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorschreibt, dass alle neuen Autos in der EU den Fahrer mithilfe von Kameras oder ähnlichen Sensoren überwachen müssen. Die EU-Regel wird auch von der Schweiz übernommen.

Das System «Advanced Driver Distraction Warning» (ADDW) ist im Fahrzeuginnenraum installiert und analysiert kontinuierlich das Verhalten am Steuer – bei Anzeichen von Müdigkeit, Ablenkung oder Unaufmerksamkeit soll es in Echtzeit eingreifen.

Dabei erfasst es die Kopf- und Gesichtsposition des Fahrers und schlägt Alarm, sobald Erschöpfungsanzeichen oder ein Blick aufs Handy registriert werden – akustisch wie optisch. Wie Medien berichten, wird der Alarm zum Beispiel ausgelöst, wenn der Blick bei Geschwindigkeiten zwischen 20 und 50 Kilometern pro Stunde sechs Sekunden lang von der Straße abgewendet bleibt. Bei Geschwindigkeiten über diesem Bereich ist die Zeitspanne auf 3,5 Sekunden festgelegt. Aktiviert wird die Fahrerüberwachung bei einer Fahrgeschwindigkeit ab 20 Kilometern pro Stunde.

Dem Bürger wird dieses Kontrollsystem unter dem Deckmantel der Sicherheit verkauft. Die EU propagiert, sie wolle die Unfallzahlen damit um zehn bis dreißig Prozent senken. Angeblich funktioniert das System ohne Gesichtserkennung oder Speicherung biometrischer Daten.

Brüssel arbeite derzeit an einer zweiten Reihe von Anforderungen, die für Juli 2027 vorgesehen sind, heißt es. Dann soll der Anwendungsbereich des ADDW auf zeitweise Unaufmerksamkeit, Körperbewegungen des Fahrers und kognitiv bedingte Ablenkungen ausgeweitet werden.

In Spanien geht die Entmündigung des Bürgers gleich noch einen Schritt weiter. Dort hat die Generaldirektion für Straßenverkehr (DGT) angeordnet, dass Neuwagen ab dem 7. Juli mit dem neuen Gerät «Alcolock» ausgestattet sein müssen. Dieses System verhindert das Starten des Fahrzeugs, wenn der Fahrer den Alkoholgrenzwert überschritten hat.

Martin Pfister schützt Ausländer vor der Sicherheitsabgabe – und belastet die Schweizer: Während die Armee mehr Geld fordert, lehnt der Verteidigungsminister und Bundesrat eine Sicherheitsabgabe für Ausländer ab. Kritiker sehen darin eine Schieflage zulasten jener, die bereits Dienst oder Ersatz leisten.

Schweizer Männer, die – aus welchem Grund auch immer – keinen Militär- oder Zivildienst leisten, müssen eine Militärpflichtersatzabgabe zahlen. Diese betrifft drei Prozent des steuerbaren Einkommens, ist also empfindlich hoch. Die zahlenmäßig große ausländische Wohnbevölkerung ist davon ausgenommen. Das System wurde 1878 eingeführt, damit die Schweizer Männer der Dienstpflicht auch tatsächlich nachkommen. Deshalb gibt es auch kaum Ausnahmen: Selbst wer aus zwingenden, gesundheitlichen Gründen keinen Dienst leisten kann, bezahlt. Das System war lange unbestritten.

Nun sorgt die Frage für Streit, ob sich daran etwas ändern soll. Die Begründung für die bisherige Regelung: Wer nicht zum Militärdienst zugelassen werden kann, soll auch keine Ersatzabgabe entrichten müssen. Der Bundesrat lehnt deshalb eine zusätzliche «Sicherheitsabgabe», wie sie der Nationalrat in seiner Sommersession gefordert hatte, für Ausländer ab.

Pfister argumentiert, eine solche Abgabe wäre ungerecht, weil Ausländer keine politischen Rechte auf Bundesebene hätten und auch keine Militärpflicht erfüllen könnten. Kritiker halten dagegen: Pflichten ohne Stimmrecht seien in der Schweiz längst Realität. Auch Personen ohne Schweizer Pass zahlen Steuern, Sozialabgaben und tragen damit zur Finanzierung des Staates bei, dessen Dienstleistungen sie beanspruchen.

Zusätzlich ist es so, dass grundsätzlich keine Wahlfreiheit herrscht. Es besteht Militärpflicht und wer diese zum Beispiel aus objektiven, gesundheitlichen Gründen nicht ableisten kann, wird nicht von der Abgabe befreit. Warum also sollen ausländische Männer diese nicht ebenso bezahlen? Schließlich profitieren sie auch vom Schutz durch die Armee.

Die politische Kontroverse verschärft sich, weil gleichzeitig höhere Ausgaben für die Armee gefordert werden. Während Schweizer Männer über Dienstleistung, Zivildienst, Zivilschutz oder Wehrpflichtersatz bereits einen Beitrag leisten, bleiben nebst den Frauen alle (zahlenmäßig bedeutenden) ausländischen Männer bisher davon ausgenommen. Gegner von Pfisters Haltung sprechen deshalb von einer ungleichen Lastenverteilung.

Im Nationalrat fanden Vorstöße für eine stärkere Einbindung von Ausländern in die Sicherheitsleistungen eine Mehrheit. Eine Motion fordert etwa eine Zivilschutzpflicht für niedergelassene Ausländer, eine weitere eine Sicherheitsabgabe, die sich an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren würde.

Die Debatte zeigt ein grundlegendes Dilemma: Soll Sicherheit als gemeinsame Aufgabe aller Menschen verstanden werden, die dauerhaft in der Schweiz leben – oder bleibt sie an die Staatsbürgerschaft gekoppelt?