«Europas Vorstoß für eine EU-Armee signalisiert den Beginn der Zersplitterung der NATO»
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat offen die Schaffung einer europäischen Armee gefordert und gewarnt, dass Europa angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen seine kollektiven Verteidigungsfähigkeiten stärken müsse. Laut dem US-Finanzanalytiker Martin Armstrong ist dies «Teil eines viel umfassenderen Wandels, der sich hinter den Kulissen vollzieht, während sich Europa still und leise auf eine Welt vorbereitet, in der die NATO in ihrer derzeitigen Form möglicherweise nicht mehr funktionieren wird». Diese vor wenigen Jahren politisch undenkbare Debatte habe an Dynamik gewonnen, da das Vertrauen in die Nachkriegsordnung bröckle. Armstrong erläutert:
«Ich habe wiederholt davor gewarnt, dass die NATO nie dafür gedacht war, auf unbestimmte Zeit zu bestehen. Sie war ein Bündnis des Kalten Krieges, das um die sowjetische Bedrohung herum aufgebaut und überwiegend von den Vereinigten Staaten finanziert wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor die NATO ihren ursprünglichen Zweck. Anstatt sich aufzulösen, dehnte sie sich nach Osten aus und wandelte sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem geopolitischen Instrument, das dazu dient, Einfluss in ganz Europa und darüber hinaus auszuüben.»
Die USA würden sich zunehmend auf China und innenpolitische Instabilität konzentrieren, so der Finanzanalytiker weiter. Europa sehe sich gleichzeitig mit wirtschaftlicher Stagnation, Migrationskrisen, Staatsschuldenproblemen und Energieknappheit konfrontiert. Den europäischen Regierungen werde zudem bewusst, dass sie sich möglicherweise nicht mehr auf Washington als unangefochtenen Garanten ihrer Sicherheit verlassen können. Diese Erkenntnis sei der Grund für die Forderungen nach einer europäischen Militärstruktur.
Der Zeitpunkt sei entscheidend: Die Militärausgaben auf dem gesamten Kontinent steigen explosionsartig. Die NATO-Mitglieder stünden unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Armstrong gibt zu bedenken:
«Was dies besonders gefährlich macht, ist, dass es Europa an politischer Einheit mangelt, während es über militärische Einheit spricht. Spanien selbst hat sich im Iran-Konflikt bereits öffentlich von Teilen der NATO distanziert, indem es eine offensive Beteiligung ablehnte und sich von Washingtons Position abgrenzte. Das offenbart die zentrale Schwäche innerhalb des Bündnisses. Sobald die Mitgliedstaaten bei großen Konflikten unterschiedliche Positionen einnehmen, beginnt der Zusammenhalt zu bröckeln.
Frankreich strebt nach strategischer Autonomie. Deutschland will die militärische Führungsrolle übernehmen. Osteuropa wünscht sich eine maximale Konfrontation mit Russland. Südeuropa ist eher besorgt über wirtschaftliche Instabilität und Migration. Großbritannien bleibt Washington verbunden, hat aber selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das sind keine einheitlichen Ziele. Es handelt sich um konkurrierende Interessen, die vorübergehend durch Angst und Unsicherheit zusammengehalten werden.»
Der Finanzanalytiker weist darauf hin, dass sich Europas wirtschaftliche Grundlage gleichzeitig abschwächt. Die Netto-Null-Politik habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, die Industrie wandere ab, die Verschuldung steige weiter an und das Wachstum stagniere in weiten Teilen des Kontinents. Dennoch würden die Regierungen gleichzeitig eine massive militärische Aufrüstung diskutieren. Historisch gesehen führe diese Kombination eher zu innerer Instabilität als zu langfristiger Stärke.
Die Ironie sei, dass Europa Jahrzehnte damit verbracht habe, Grenzen abzubauen, nationale Armeen zu verkleinern und die Idee zu fördern, dass Krieg zwischen Großmächten überholt sei. Nun diskutiere dieselbe politische Klasse über «Militär-Schengen»-Systeme, um Truppen schnell durch Europa zu verlegen, und debattiere offen über nukleare Abschreckung unabhängig von den USA. Armstrong stellt fest:
«Der Kriegszyklus dreht sich schon seit Jahren, und was Sie derzeit beobachten, ist die Reaktion der Institutionen darauf. Die Regierungen spüren, dass sich das geopolitische Umfeld verschlechtert, und versuchen daher, die militärische Macht zu zentralisieren, bevor die Krise voll ausbricht. Historisch gesehen führt die Schaffung größerer supranationaler Militärstrukturen jedoch oft zu einer Verschärfung der Spannungen, da sie die Ängste unter den Rivalen schürt und die Flexibilität der Mitgliedstaaten einschränkt.»
Das größere Problem sei, dass eine europäische Armee die NATO selbst schwächen würde. Mit eigenen Kommandos und unabhängigen Militärstrukturen würde Europa sich von Washington lösen – und die NATO verliere nach und nach an Bedeutung. Armstrong schließt:
«Was Politiker nun öffentlich zugeben, ist, dass sie nicht mehr voll und ganz darauf vertrauen, dass die bestehende Struktur die nächste große Krise überstehen wird. Sobald Allianzen beginnen, ihre eigene Zukunft offen infrage zu stellen, hat die Fragmentierung hinter den Kulissen bereits begonnen.»