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Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Der koordinierte Angriff der USA und Israels auf den Iran, der in der Ermordung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei und zahlreicher hochrangiger Beamter gipfelte, hat ein neues und äußerst gefährliches Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens und der Welt aufgeschlagen. Es handelt sich weder um eine Reaktion auf eine laufende Invasion noch um eine vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Aktion. Es war ein Präventivschlag gegen einen souveränen Staat, der als strategische Notwendigkeit für Israel gerechtfertigt wurde, das nach Vorherrschaft und Expansion strebt, aber über kein völkerrechtliches Mandat verfügt.

Ayatollah Khamenei unterstützte und verteidigte, wie schon andere Führer vor ihm im Irak und in Libyen, die palästinensische Sache (so glauben es zumindest einige) und wandte sich gegen das, was er als US-Angriffskriege und Kampagnen zur regionalen Destabilisierung bezeichnete. Er präsentierte sich als Stimme – wenn auch eine umstrittene – eines globalen Südens, der der unipolaren Vorherrschaft und der Hegemonie Washingtons zunehmend überdrüssig war.

Was diesen Moment so entscheidend macht, ist nicht nur das Ausmaß der Gewalt oder der damit geschaffene Präzedenzfall, sondern der Beweis, dass der Völkermord im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im Westjordanland gezielte Aktionen gegen die Palästinenser und die gesamte Region waren, mit dem letztendlichen Ziel der Annexion und Kontrolle durch ein fanatisches, extremistisches und kolonialistisches Israel, das jüdischen Suprematismus und messianische Rhetorik nutzt, um die Region zu destabilisieren und die Macht an sich zu reißen.

Die nach 1945 entstandene internationale Ordnung basierte trotz ihrer vielen Unvollkommenheiten und ihrer Verankerung in der Macht der Großmächte durch den Sicherheitsrat und das Vetorecht auf dem Prinzip, dass Gewalt zwischen Staaten einer eindeutigen rechtlichen Rechtfertigung bedarf. Wenn gezielte Tötungen die höchste politische Autorität eines Landes erreichen, verschwimmt die Grenze zwischen Militäroperation und politischem Mord vollständig. Diese Handlungen sind anstößig und illegal.

Das Ergebnis ist und wird niemals eine stärkere Abschreckung sein, sondern strukturelle Instabilität, Schwächung und Spaltung sowie ein permanenter Krieg, der den Aggressoren, die Straflosigkeit und Unterstützung genießen, zugutekommt. Die Auswirkungen dieser Aggression sind tiefgreifend. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Ermordung von Staatsoberhäuptern, die sich ihren Ultimaten widersetzen, normalisieren, wird die globale Ordnung dauerhaft beschädigt und der Grundstein für zukünftige Konflikte und Kriege gelegt.

Die andauernden Militäroperationen haben bereits verheerende humanitäre Folgen. Bei einem einzigen Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab im Süden Irans wurden über hundert Mädchen getötet und viele weitere verletzt. Diese Ereignisse verdeutlichen die Aushöhlung der Schutzmechanismen, die das humanitäre Völkerrecht eigentlich gewährleisten soll. Dies ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Völkermord am palästinensischen Volk durch Israel, das mit Unterstützung seiner Verbündeten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und dabei völlig straflos bleibt.

Gleichzeitig fällt die weltweite Fokussierung auf den Iran mit einer Beschleunigung der Entwicklungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zusammen. Militärangriffe, Landenteignungen und die Gewalt von Siedlern im Westjordanland haben sich verschärft. Der Siedlungsbau schreitet rasant voran und festigt Israels faktische Annexion des Westjordanlandes. Administrative Kontrolle, territoriale Zersplitterung und demografische Veränderungen prägen die Realität vor Ort zunehmend und unwiderruflich.

Da sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Konfrontation mit dem Iran richtet, werden diese strukturellen Transformationen als Nebensächlichkeiten behandelt und in den Hintergrund einer umfassenderen regionalen Krise gerückt. Tatsächlich stellt dies eine Fortsetzung der israelischen Agenda dar: Der Angriff auf den Iran dient dazu, den Völkermord und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes ungehindert fortzusetzen und Israels Position als absolute Hegemonialmacht in der gesamten Region auszubauen.

Die faktische Annexion des Westjordanlandes läuft Gefahr, unter dem Deckmantel eines regionalen Krieges normalisiert zu werden. Die Palästinafrage wird erneut übergeordneten geopolitischen Narrativen untergeordnet, und Besatzung und Annexion werden in den Hintergrund gedrängt, anstatt als zentrale und schockierende rechtliche und moralische Krisen anerkannt zu werden – nicht nur für die Region, sondern für den gesamten Planeten und insbesondere für den Westen, der seine demokratischen Prinzipien zunehmend verliert.

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Eskalation gegen den Iran und dem von Israel im Gazastreifen begangenen Völkermord. Die systematische Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung, begleitet von öffentlichen Erklärungen eliminatorischer Absichten und der großflächigen Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur, stellt nicht nur eine humanitäre Tragödie dar, sondern auch einen strukturellen Bruch in der nach 1945 etablierten internationalen Rechtsordnung. Wenn ein Völkermord ohne Konsequenzen verübt werden kann und gleichzeitig von einem neuen regionalen Krieg überschattet wird, verliert der Grundsatz der internationalen Verantwortung der Staaten seine Bedeutung.

Wenn Präventivkrieg, politische Morde, territoriale Annexionen und Völkermord parallel stattfinden, ohne dass umgehend rechtliche und diplomatische Maßnahmen ergriffen werden, wird die Architektur des Völkerrechts nicht nur geschwächt, sondern gerät in eine Phase der systemischen Aushöhlung, die uns alle gefährdet. Es geht nicht nur um das Schicksal Irans oder Palästinas, sondern um das Überleben einer Ordnung, die auf erkennbaren Grenzen des Gewalteinsatzes beruht – einer Ordnung, die Regeln festlegt und Stabilität und Frieden schützt.

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Tawfiq Al-Ghussein hat einen Bachelor of Science in Foreign Service (BSFS) von der School of Foreign Service der Georgetown University mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaft und einen Master-Abschluss von der School of Oriental and African Studies der Universität London. Er ist Autor und Forscher mit den Schwerpunkten Geopolitik, Völkerrecht und Politische Ökonomie.

Rania Hammad studierte Politikwissenschaft an der American University of Rome und erwarb einen Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Kent, Canterbury. Sie ist Mitglied des Global Network for the Question of Palestine und unter anderem Autorin der Bücher «The Other Israeli Voices» und «Palestine in my Heart».