EU entwirft «Elektrifizierungsplan», um den Öl- und Gasverbrauch einzudämmen
Als hätten die «Energiewende» und die Sanktionen gegen Russland der europäischen Wirtschaft nicht schon genug geschadet, plant die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen und Förderprogrammen, um einen noch größeren Teil ihrer Wirtschaft von Öl und Gas auf Strom umzustellen. Dies geht aus einem Entwurf der Europäischen Kommission hervor, der Reuters vorliegt.
Der Entwurf, den die Kommission am 17. Juli veröffentlichen wolle, sei Teil der EU-Reaktion auf die energiepolitischen Folgen des Iran-Krieges, der die Öl- und Gaspreise im importabhängigen Europa in die Höhe getrieben habe, so die Presseagentur. Seit Ende Februar hätten die Importkosten für Öl und Gas laut EU-Angaben um 50 Milliarden Euro zugenommen.
Als Reaktion darauf plane Brüssel, bis 2040 einen Mindestanteil des EU-Energieverbrauchs – über die gesamte Wirtschaft hinweg – auf Elektrizität umzustellen. Im sich in der Entwicklung befindenden Entwurf werde allerdings keine konkrete Prozentzahl genannt.
Dem Entwurf zufolge werde die EU-Kommission im Rahmen einer Aktualisierung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen die Installation von Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden vorschreiben und zudem strengere Vergabeziele für Elektrofahrzeuge prüfen. Außerdem werde Brüssel einen Rahmen vorschlagen, der es den EU-Mitgliedsstaaten ermögliche, die Mehrwertsteuer auf Heimspeicher, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen zu senken.
Und noch in diesem Jahr soll gemäß dem Entwurf eine Auktion von EU-Fördermitteln für Industrieprojekte gestartet werden, die Wärme mithilfe von Strom und erneuerbaren Energien erzeugen. Die EU-Kommission wird demnach im Laufe des Jahres auch Maßnahmen zum schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe vorschlagen. Dieser Schritt soll die Wettbewerbsfähigkeit von Strom gegenüber Öl und Gas stärken. Im Entwurf heiße es:
«In Zeiten wiederkehrender geopolitischer Turbulenzen und volatiler globaler Märkte ist eine energieunabhängige Union, die mit sauberer, reichlich vorhandener, heimischer, internetsicherer und bezahlbarer Energie versorgt wird, eine Frage der Souveränität. Ein radikaler Wandel hin zu einer effizienten Elektrifizierung der Nachfrage ist erforderlich.»
Ein Sprecher der Kommission lehnte eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab.