🍻 Selber Bier Brauen

Sie ist wieder da – oder war wohl nie weg –, die Diskussion um „was geht und was geht nicht“ in der Kulturförderung. Tricia Tuttle, die künstlerische Leitung der Berlinale, scheint laut aktuellen Berichten vorläufig davongekommen zu sein – betreutes Kuratieren. Ihr wären beinahe Äußerungen einer ihrer unzähligen Gäste auf der Preisverleihung zum Verhängnis geworden. Man muss nicht teilen, was der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib geäußert hat, man mag sich sogar angegriffen fühlen. Aber sollte man es von vornherein unterbinden? Die Debatte ist der Lackmustest für das Verhältnis von Kultur und Politik: ob künstlerische Freiheit oder autoritäre Instrumentalisierung die öffentliche Kulturförderung bestimmt. Letzteres bedeutet den Ausschluss einzelner Meinungsstandpunkte, entweder durch zuwendungsrechtliche Vorgaben in der Haushaltsordnung, Auflagen in Förderbescheiden oder politischen Druck, Förderungen zu kürzen oder Personen zu ersetzen, um damit vorauseilenden Gehorsam einzufordern. Zuletzt erschienen zahlreiche überzeugende Artikel zu Fördertheorie und Förderpraxis sowie den Extremismusklauseln, die sich zwar nicht mit der Kultur befassen, aber der Sache nach dasselbe gesellschaftspolitische Problem besprechen: nicht aushalten zu können, dass nicht alle meiner Meinung sind. Dabei ist gerade das eines der Wesensmerkmale der Demokratie und erst recht der Kultur und Kunst.

Es zieht kalt im öffentlichen Diskursraum

Antidiskriminierung, Antisemitismus, Verfassungstreue und vergleichbare Wertvorstellungen im Kontext der Leistungsverwaltung zu tragenden Maßgaben einer Auswahlentscheidung bzw. Auflage im Zuwendungsverhältnis zu erheben, mag in vielen Fällen ein nachvollziehbares Anliegen sein und auch von gut gemeinten Motiven getragen sein. Gut gemeint heißt aber nicht zwingend gut gemacht. Diese „Klauseln“ eint, dass sie unabhängig von ihrer politischen Überzeugungskraft auf erhebliche rechtliche Bedenken stoßen. Soweit sie Standpunktdifferenzierungen vornehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken, überschreiten sie zumeist verfassungsrechtliche Grenzen. Ganz zu schweigen von den „chilling effects“ durch vorauseilenden Gehorsam der Kulturschaffenden, die in der Folge einen weiten Bogen um betreffende Themen machen, was eine (möglicherweise nicht intendierte) Verengung des Diskurses nach sich zieht.

Eine weitere Perspektive verdeutlicht das Problem: Führt man sich eine geeignete Verwaltungspraxis für die Durchsetzung entsprechender Klauseln vor Augen, entpuppt sich diese als vielfach bezeichnete „Gesinnungsprüfung“ (z.B. hier und hier). Für diese Überprüfung müsste die Verwaltung eine unbestimmte Anzahl von Äußerungen auf unterschiedlichen Plattformen zu einem Gesamtbild zusammentragen, das eine Prognosebewertung (!) durch den Hoheitsträger rechtfertigt. Um das zu vermeiden, war es viele Jahre demokratischer Konsens, dass der öffentliche Diskursraum, nicht der juristische, der richtige Ort war, um über Verfehlungen zu urteilen – und es dabei zu belassen.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass im Moment der Empörung Debattenbeiträge sich zunächst einmal offen für Vermeidung, Regulierung, Verbot oder anderweitiges „Leise-stellen“ stark machen (viele auch nicht, wie der Deutsche Kulturrat, der Bundesverband Regie, die SPD oder die Grünen). Das ist auch nicht verboten oder dem Grunde nach verwerflich, verschiebt die Balance von künstlerischer Freiheit und politischer Einflussnahme jedoch zugunsten letzterer. Denn die Forderung unterschätzt die Dynamik und Bedeutung der Diskussion, wie auch die neue Berichterstattung über weitere politisch motivierte Einflussnahme im Kontext des Deutschen Buchhandlungspreises zeigt. Um die damit einhergehenden Sorgen anschaulich zu machen, haben Kulturschaffende in Workshops Szenarien erarbeitet, die einen Blick in die Glaskugel werfen. Das Thüringen-Projekt hat es vorgemacht: Es kommt nicht auf die Wahrscheinlichkeit an, nur plausibel muss es sein. Im Folgenden ist genau die nun wieder aufflammende Diskussion einer Ausgrenzung von erlaubten – wenn auch hochgradig kontroversen – Standpunkten im Kontext der Kulturförderung nachvollziehbar.

Szenario: „Die Berliner Klausel“

Der Berliner Wahlkampf beginnt leise und routiniert. Parteien versprechen Ordnung, Zusammenhalt, eine gute Zukunft. Im Frühjahr 2026 kommt es zu einem Eklat auf einer öffentlich geförderten Kulturveranstaltung in Berlin (der Berlinale?). Ein Teilnehmer äußert sich nach einer verbreiteten Lesart antisemitisch. Die Distanzierungen erfolgen schnell, doch sie wirken defensiv. Boulevardmedien greifen den Vorfall auf und verknüpfen ihn mit der Frage, warum solche Stimmen überhaupt öffentliche Mittel erhalten. Hat man aus der Documenta nichts gelernt? Vertrautes Vokabular taucht wieder auf: wehrhafte Demokratie, klare Kante, öffentlich geförderte Kultur müsse dem Steuerzahler vermittelbar sein. Man behandelt Einzelereignisse nicht als Ausnahmen, sondern als Symptome eines strukturellen Problems, das der Kultur als Ganzer zugeschrieben wird.

Kurz darauf gibt es Anschläge auf öffentliche Infrastruktur, die man der radikalen Linken zuschreibt. Es etabliert sich das Narrativ, es gebe eine neue Radikalität, gespeist aus subkulturellen Milieus. Der linke Kulturbetrieb polarisiere, spalte und heize diese Entwicklung an. Der Berliner Wahlkampf verschärft sich. Reden warnen nun offen vor dem Import internationaler Konflikte und Terror über die Kultur als Vehikel.

Mit zunehmender Intensität des Wahlkampfs verdichten sich die Themen auf sicherheitspolitische Schwerpunkte. Talkshows laden vermehrt „Sicherheitsexperten“ ein, die vor einer diffusen linken Gefahr warnen. Sie sprechen über internationale Konflikte, hybride Bedrohungen und Desinformation. Die Kultur wird dabei als „soft entry“ markiert, als Raum, in dem sich politische Haltungen unbemerkt verfestigen könnten. Erste Gastbeiträge sehen in öffentlicher Förderung ein wirksames Steuerungsinstrument, mit dem Risiken präventiv eingedämmt werden könnten.

Hinter verschlossenen Türen arbeitet währenddessen eine kleine Arbeitsgruppe im Finanzressort an einem konkreten Entwurf für eine zuwendungsrechtliche „Klausel“ in der Landeshaushaltsordnung. Der Text bleibt unveröffentlicht. Er richtet sich nicht nur gegen Antisemitismus. Förderfähig soll nur sein, wer Projekte verfolgt, die nicht geeignet sind, die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Parallel äußern sich vermeintliche Expert*innen zustimmend. Öffentlich geförderte Denkfabriken und Thinktanks publizieren Papiere, die die Klausel als sicherheitspolitische Prävention loben.

Je näher die Wahl rückt, desto sichtbarer werden die politischen Verschiebungen. Linke Lager zerstreiten sich, es entsteht erneut eine Koalition aus Konservativen und einer Partei der politischen Mitte. In den Koalitionsverhandlungen wird das Kulturressort neu zugeschnitten. Es arbeitet künftig unter der Bezeichnung „Bürgernähe und Kulturpflege“. Man wolle Themen des Zusammenhalts in den Mittelpunkt stellen und die Sorgen der sozialen Gruppen ernstnehmen, die sich abgehängt fühlen.

Kaum im Amt, bringt der neue Senat die „Berliner Klausel“ ein. Sie wird innerhalb kürzester Zeit verabschiedet. Kritik aus der Kulturszene und von Jurist*innen tut der Senat als Wahlkampfreflex ab. Noch während eine Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht angestrengt wird, beginnen die Verwaltungen, die Klausel anzuwenden. Interne Anweisungen fordern eine großzügige Auslegung im Sinne der Zielsetzung.

Der Widerruf von Förderbescheiden bzw. Rückforderungen auch für die Vergangenheit wird angekündigt, wenngleich nicht vollzogen. Künstlerische Gruppen, die sich kritisch mit Bündnispartnern der Bundesrepublik wie Israel oder den USA auseinandergesetzt haben, werden aufgefordert, Unterlagen für eine ausführliche Prüfung vorzulegen. Neue Projekte scheitern bereits in der Antragsphase, weil Mitglieder zuvor an Vorhaben beteiligt waren, die noch geprüft werden; solange werden sie von Verfahren ausgeschlossen.

Öffentlich geförderte Verbände veröffentlichen Positionspapiere, die den eingeschlagenen Kurs stützen. Kritische Stimmen ziehen sich zurück. Die gerichtliche Überprüfung zieht sich hin, während sich die Verwaltungspraxis verfestigt. Die Unschärfe der Norm erweist sich als Anreiz, Loyalitätsbekenntnisse in Förderanträge aufzunehmen. Als das Landesverfassungsgericht die konkrete gesetzliche Regelung für rechtswidrig erklärt, hält die Verwaltung sämtliche Auszahlungen vorläufig zurück. Die Zahlungsfähigkeit der Kulturinstitutionen gerät unter Druck. Es werden zunächst keine weiteren Fördermittel ausgeschrieben. Die Kulturschaffenden müssen ihre Arbeit in zahlreichen Fällen einstellen.

Was als Schutz vor Antisemitismus begonnen hat, wird als Ordnungs- und Sicherheitspolitik fortgeführt. Die Kultur in Berlin verändert sich leise: weniger Risiko, weniger Reibung, weniger Konflikte. Unpolitisch solle öffentlich geförderte Kunst sein. Ein Jahr nach Beginn des Wahlkampfs ist die Berliner Klausel etabliert. Personen und Gruppen, die in ihren Anwendungsbereich fallen oder mit Betroffenen zusammengearbeitet haben, sind faktisch von der Kunstförderung in Berlin ausgeschlossen. Künstler*innen verlassen die Stadt.

Rechtsunsicherheit, Rechtsschutz, recht missverstanden

Was lässt sich außer der Illustration eines etwaigen Ablaufs für die rechtliche Debatte mitnehmen? Im Szenario taucht der Versuch des Rechtsschutzes nur am Rande auf, doch warum so pessimistisch? Dazu sollte man sich Folgendes vergegenwärtigen: Leistungsverwaltung ist in weiten Teilen ein rechtsunsicherer Raum. Kulturförderung fußt dogmatisch nicht in der abwehrrechtlichen Dimension der Kunstfreiheit, sondern in ihrer objektiv-rechtlichen Dimension. Ein Umstand, den die Kulturpolitik chronisch unterschätzt, wenn sie die Freiheit von Zensur preist. Aus der objektiven Dimension der Kunstfreiheit erwächst kein subjektives Leistungsrecht auf Kulturförderung (Dreier GG/Germelmann, Art. 5 Abs. 3 GG, 4. Aufl., 2024, Rn. 75). Der Staat kann, aber muss nicht fördern, so die ganz überwiegende Auffassung. Lediglich der derivative Teilhabeanspruch auf gleichheitskonforme Ausgestaltung setzt dem breiten kulturpolitischen Ermessensspielraum Grenzen und sichert eine willkürfreie Entscheidung ab. Rechtsschutz können sich aber – davon zeugen die wenigen gerichtlichen Entscheidungen – die wenigsten Künstler*innen zeitlich und finanziell leisten. Abgesehen davon wäre es zumeist „nur“ ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung. Doch der wichtigere Faktor ist: Die Kunstszene ist von öffentlicher Förderung abhängig, und das nicht erst seit gestern. Das ist zweifach problematisch. Kunstförderung ist keine „One-Shot“-Konstellation. Künstler*innen können nicht riskieren, dass die Kulturverwaltung, bei der sie ihren Antrag stellen, sie als „Problembären“ empfindet und sich daraus Nachteile für die nächste Antragstellung ergeben. Zum anderen hängen daran nicht nur soziale Schicksale, sondern es brächen auch Teile der (kritischen) kulturellen Infrastruktur zusammen. Spätestens dann sind nicht nur ein paar Künstler*innen betroffen, sondern die Zivilgesellschaft als Ganzes.

Das Szenario als Wegweiser

Die traurige Ironie ist, dass das Szenario im Wesentlichen im Januar 2026 erarbeitet wurde und im Februar 2026 die Realität nicht auf sich warten ließ: Ottilie Klein (CDU) verlangt eine verbindliche Antisemitismusklausel in der steuerfinanzierten Kulturförderung. Der Parteikollege Günter Krings (übrigens auch sicherheitspolitischer Sprecher, welch Zufall) regt an, das BAMF möge auf eine Ausweisung des „Hassredners“ hinwirken. Das sind Stimmen aus dem Bundestag, nicht aus dem Abgeordnetenhaus. Doch wir sind schon mittendrin im Szenario. Skandalisierung wird im Zweifelsfall von rechts erzeugt und die Union springt über das Stöckchen. So planen es jedenfalls die Vordenker der Neuen Rechten, die ganz ausdrücklich die Kultur als „Kampffeld“ für ihre politischen Ambitionen ausgemacht haben (klug analysiert von Busch/Hoffmann/Kempke). Sie wollen bei diesen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung mit Konservativen unverwechselbar werden, um sich strategisch selbst zu verharmlosen.

Den zahlreichen Verweisen auf die „Steuerfinanzierung“ der Kulturinstitutionen (gerne auch als vermeintliches „Neutralitätsgebot“ verklärt) und dem damit verbundenen Anspruch, doch bitte nicht unangenehm aufzufallen, liegt das Narrativ von Leistung und Gegenleistung zugrunde, denn „man wird für das ganze Geld doch nochmal erwarten dürfen, dass…“. Eine Zuwendung an die Zivilgesellschaft ist aber keine (vergaberechtliche) Bestellung einer ausschließlich tourismus- und repräsentationsfördernden Deutschland-Inszenierung. Das ist nicht Ziel und Wesen der Kulturförderung, auch angesichts der betreffenden Bundeskompetenz nicht. Kultur ist Daseinsvorsorge und keine Essenslieferung, wenn der Entertainmentmagen knurrt. Die Entscheidung „freiheitliche Kultur oder politische Einflussnahme“ muss insofern zugunsten der Kultur ausfallen. Bis heute gilt die Berlinale als das politischste aller großen Filmfestivals – sagt die Berlinale.

Liegt Ankara in Sachsen-Anhalt?

„Gelbe Briefe“ – Gewinner des goldenen Bären – spielt in der Türkei, wurde aber in Hamburg und Berlin gedreht (İlker Çatak: „Wir wollten zeigen, dass das, was in der Türkei passiert, auch hier stattgefunden hat und – wenn wir nicht aufpassen – wieder passieren kann.“). Der Ort, an dem die Politik Künstler*innen mit Schreiben in gelben Umschlägen aus dem öffentlichen Kulturleben drängt, könnte zeitnah auch Sachsen-Anhalt sein. Dort beabsichtigt die AfD, „Patriotismus“ anstelle „antideutscher Kunst“ zu fördern. Auf diese Weise wird eine inhaltliche Voraussetzung bereits zur Maßgabe der Auswahlentscheidung, anstatt sie „erst“ durch den (gelben) Zuwendungsbescheid in das Zuwendungsverhältnis einzubringen. Rechtmäßig? Nein. Das Problem der wenig klagegeneigten Künstler*innen besteht jedoch auch hier. Zudem muss man sich fragen, ob eine Kulturverwaltung unter AfD-Führung sich von einem Verwaltungsgericht tatsächlich von ihrem Weg abbringen ließe oder nicht dasselbe Anliegen unter fortwährend wechselnden Deckmänteln durchzusetzen versucht. Wichtige Arbeit leistet der Verein für „Verwaltung für Demokratie“, der Verwaltungsmitarbeitende auf Situationen (rechtswidriger) politischer Vorgaben vorzubereiten versucht. Der Spannungsbogen in Sachsen-Anhalt könnte ein ähnlicher sein, wie im Szenario dargestellt, würde nur mutmaßlich noch schneller und unverhohlener vonstattengehen. Obsiegt die politische Einflussnahme gegenüber freiheitlicher Kultur, verlieren Künstler*innen den Zugang zu Förderung, die Verwaltung hält Fördermittel zurück, die Kultur trocknet aus. Wo Förderung vorhanden ist, muss politisch angepasst gearbeitet werden. Wenn künstlerische Leitungen aufbegehren, tauscht die Politik sie aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die gelben Briefe auf der Kinoleinwand der diesjährigen Berlinale im öffentlichen Diskursraum bleiben und mit ihr die Auseinandersetzung darüber, welche Meinung zu beklatschen und welche Meinung zu verurteilen ist. Die Kultur kann das aushalten. Die Politik auch?

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Zwei Pioniere standen sich kürzlich im Landgericht Göttingen gegenüber – die Sparkasse Göttingen, welche im Jahr 1801 als erstes kommunales Kreditinstitut ihre Arbeit aufnahm; und die Rote Hilfe – Deutschlands älteste Gefangenenhilfeorganisation mit Wurzeln in der Weimarer Republik. Erstere kündigte letzterer kurz vor dem Jahreswechsel den Girovertrag. Diese ersuchte hiergegen Eilrechtsschutz – und hatte Erfolg. Das Landgericht gab der Sparkasse auf, das Konto der Roten Hilfe einstweilen weiterzuführen – ein sachlicher Grund, der zur Kündigung berechtigen würde, liege nicht vor (LG Göttingen, Urteil vom 16.01.2026 – 4 O 396/2, BeckRS 2026, 1517).

Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist. Auch wenn das LG die Praxis der Sparkasse vorerst unterbunden hat, überzeugt die Entscheidung nicht: Sie dringt gerade nicht auf die politische Ebene vor, sondern bleibt der wirtschaftlichen Logik verhaftet.

LG Göttingen: Daseinsvorsorge > Effizienz

Die grundrechtsgebundenen Sparkassen übernehmen eine zentrale Rolle im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge. Entsprechend dürfen sie ihr Geschäft nicht wie eine Privatbank nur auf Gewinnerwirtschaftung ausrichten, sondern müssen auch das Gemeinwohl beachten. Das LG nähert sich dann auch der Lösung des Falls, indem es diese gemeinwohlorientierte Rolle betont. Laut § 4 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes haben Sparkassen die Aufgabe, „die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen“. Diese Gemeinwohlorientierung der Sparkassen (vgl. auch § 40 Abs. 1 Nr. 3 KWG) setzt jedoch voraus, dass eine Allgemeinheit, deren Wohl gefördert werden kann, überhaupt besteht. Ob die Rote Hilfe zu dieser Allgemeinheit gehört, war vom Landgericht Göttingen zu entscheiden.

Eben weil Sparkassen grundrechtsgebunden sind, dürfen sie in ständiger Rechtsprechung Kontoführungsverträge nicht willkürlich, sondern nur aus „sachlichem Grund“ kündigen.

Die Sparkasse trug dahingehend vor, es bestünden Hinweise auf eine Verbindung zwischen der Roten Hilfe und der sog. Antifa Ost – wohl weil die Rote Hilfe der „Antifa Ost“ zum Zwecke der Strafverteidigung Spenden zukommen ließ. Die US-Regierung hatte die „Antifa Ost“ im November 2025 als „Transnational Terrorist Group“ designiert. Dies habe laut Sparkasse zwei Konsequenzen:

• Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse Zugang zu ihrer US-amerikanischen Korrespondenzbank und mithin zum Dollar-Markt verliere.
• Die Verbindung der Roten Hilfe zur „Antifa Ost“ begründe verstärkte geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten gem. § 15 Abs. 2 GwG und diese wiederum einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

Ersteres ließ das LG nicht gelten, da Sanktionen eines Drittstaats keine Auswirkung auf die Bewertung der Rechtslage in Deutschland haben könnten und wirtschaftliche Konsequenzen nicht hinreichend dargelegt worden seien, jedenfalls aber zu dulden wären.

Auch der erhöhte Compliance-Aufwand stelle, trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung, keinen Sachgrund dar, weil die Sparkassen ihrem Versorgungsauftrag innerhalb des wie auch immer beschaffenen gesetzlichen Rahmens nachkommen müssten und entsprechende Compliance-Kosten eine notwendige Folge dieses Rechtsrahmens seien. Solange die Sorgfaltspflichten noch irgendwie erfüllt werden könnten und eine Kündigung nach §§ 15 Abs. 9, 10 Abs. 9 GwG daher nicht zwingend sei, könne sich die Sparkasse nicht auf die Anforderungen des GwG als sachlichen Grund berufen.

It’s politics, stupid!

Über die Überzeugungskraft dieses Begründungswegs lässt sich sicherlich streiten. So sticht die Gelassenheit, mit der das LG die Sorge vor dem Ausschluss vom Dollar-Markt beiseite schiebt, ins Auge. Dies wurde in der Vergangenheit schon anders entschieden. Auch die Betrachtung des GwG lässt Präzision vermissen. Insbesondere der Hinweis, jedwede Kosten seien im Versorgungsauftrag bereits eingepreist, überzeugt nicht. Es sind problemlos Konstellationen denkbar, in denen diese Position unhaltbar wird – das in den Alpen gebaute KI-Rechenzentrum soll nicht ohne weiteres auf Kosten der Allgemeinheit einen Netzanschluss verlangen können und Krankenkassen müssen keine Faceliftings bezahlen. Auch an anderen Stellen, beispielsweise in § 36 Abs. 1 S. 4 EnWG, wird eine öffentlich-rechtliche Versorgungspflicht unter den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt. Dies muss dann in einer Abwägung mit den Interessen der betroffenen Partei berücksichtigt werden. Ähnliches gilt für das Geldwäscherecht: Nach den §§ 15 Abs. 9, 10 Abs. 9 GwG darf ein Geldinstitut einen Vertrag nicht erst dann kündigen, wenn es die Sorgfaltspflichten gar nicht erfüllen kann, sondern schon dann, wenn es nicht in der Lage ist, die Pflichten mit einem Aufwand zu erfüllen, der in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe des Instituts steht.¹⁾ Auch hier ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen (BR-Drs. 182/17, S. 134). Bei all dem handelt es sich aber um Spitzfindigkeiten, die im einstweiligen Verfügungsverfahren eine untergeordnete Rolle spielen.

Noch schwerer wiegt jedoch, dass das Gericht den Sachverhalt überwiegend so gewürdigt hat, als handle es sich um einen Fall des economic debankings – einer Kontokündigung aus wirtschaftlichen statt aus politischen Motiven.

Nur auf den ersten Blick erscheint das folgerichtig, spielt die politische Ausrichtung des Kunden (bzw. seiner Geschäftspartner), anders als in früheren Debanking-Verfahren, in der Argumentation der Sparkasse nur am Rand eine Bedeutung. Vielmehr wird eine wirtschaftlich motivierte Begründung vorgetragen (Verwaltungsaufwand, Marktzugang, Imageschaden). Den Anknüpfungspunkt dieser wirtschaftlichen Folgen stellen wiederum andere Rechtskörper dar, die die „Drecksarbeit“ übernehmen, politische Bewertungen in rechtliche Folgen zu übersetzen – insbesondere das Geldwäscherecht. Diese Materie fungiert als Transmissionsriemen, welcher die eigentlich relevante Einschätzung – die „Antifa Ost“ sei eine Terrororganisation – depolitisiert und in anderem Gewand, hier wirtschaftlicher Natur, erscheinen lässt.

Von dieser Finte darf man sich jedoch nicht beeindrucken lassen. Stattdessen muss auch in diesem Fall die Rechtsprechung zum political debanking der Dreh- und Angelpunkt sein. Eine auf politische Gründe gestützte Kontokündigung einer Partei oder eines Vereins ist in ständiger Rechtsprechung unzulässig, da es den jeweiligen Verbotsverfahren vorbehalten ist, in expliziter Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der Organisation und nur unter strengen Voraussetzungen zum Ergebnis zu kommen, dass die Organisation nicht mit der Rechtsordnung vereinbar ist.

Das Gleiche muss gelten, wenn die politische Betätigung der Grund für wirtschaftliche Folgen ist, mit denen wiederum die Kontokündigung gerechtfertigt wird. Beruht also etwa der Aufwand, der durch geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten entsteht, auf einem Grund, der für sich genommen die Kündigung nicht rechtfertigen würde, so kann er das auch über die Hintertür des Geldwäscherechts nicht tun. Eben aus diesem Grund war die Kontokündigung der Sparkasse unzulässig. Nicht die Daseinsvorsorge, sondern der Liberalismus trumpft die Effizienz.

Repressionswäsche

Die Rationalität des Geldwäscherechts verdeckt – so meine vorangestellte These – die dahinterstehenden politischen Wertungen und verschiebt den Diskurs über sie in eine dafür ungeeignete Arena. Das verdeutlichen etwa die in bester Law & Economics Manier vorgetragenen Argumente für das debanking vor dem U.S.-Kongress:

„Attempts to hamper the Justice Department’s enforcement of anti-money laundering laws are effectively a subsidy to high-risk businesses. When banks are not required to fulfil their anti-money laundering obligations, it enables risky merchants to avoid paying for the higher compliance costs they impose on banks.“

Wie genau vollzieht aber das Geldwäscherecht diesen Übergang vom politischen ins wirtschaftliche? Aus der Rechtsprechung zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte wissen wir, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln Einfallstore für Normativität sind. So gestaltet sich das auch im GwG, das vom „risikobasierten“ Ansatz geprägt ist (§ 3a GwG). Geldwäscheprävention kann nicht in der Fläche gewährleistet werden. Stattdessen sollen die vom GwG verpflichteten Institute ihre Anstrengungen auf bestimmte, eben besonders risikobehaftete, Bereiche und Geschäftspartner fokussieren. Genau in diesen Beurteilungsspielraum greifen Behörden ein: Sie steuern die Geldwäsche-Compliance der Institute mit Risikoanalysen und Anwendungshinweisen, die diese berücksichtigen müssen (§§ 5 Abs. 1 S. 2, 3a Abs. 2 GwG).

In diesen Publikationen taucht an vielen Stellen der Verweis auf „extremistische“ Einstellungen auf. Die Behörden raten dabei aktiv dazu, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden – deren Aufgabe gerade nicht darin besteht, Straftaten aufzudecken oder zu verhindern (§ 3 BVerfSchG) – einzubeziehen. Die Financial Intelligence Unit des Zolls ist sogar der Ansicht, Anhaltspunkte, die eine erhöhte Aufmerksamkeit erzeugen sollten, umfassten folgende Fälle:

„Die Kundin bzw. der Kunde trägt szenetypische Kleidung ggf. bestückt mit einschlägig bekannten Symbolen.

Die Kundin bzw. der Kunde äußert Kritik an der Regierung, an aktuellen staatlichen oder polizeilichen Maßnahmen.

Die Kundin bzw. der Kunde achtet auf die strenge Einhaltung religiöser Vorschriften.“

Orthodoxe Juden, die Grünen in der Opposition, ich mit schwarzer North-Face-Jacke an einem Berliner Regentag – wir alle stellen ein erhöhtes Geldwäscherisiko dar, wenn es nach der FIU geht. Es ist unschwer erkennbar, wie problematisch diese Stilisierung ist und wie schnell sie dazu führen kann, dass eben der Fall eintritt, der – wohl gemerkt nach einem dahingehenden Hinweis der BaFin (siehe Rn. 16 bei BeckRS 2026, 1517) – dem LG Göttingen vorlag.

Repression explizit machen!

Wenn der Staat politische Handlungsräume absteckt, muss das bei Tageslicht geschehen und im Rahmen dogmatischer Kontexte, die es möglich machen, die eigentlich zur Debatte stehenden Rechtsfragen zu artikulieren. Genau das bietet das Geldwäscherecht nicht. Aus diesem Grund sollte es frei von politischen Wertungen bleiben. Das wird besonders an der zeitgleich erklärten (und inzwischen wieder zurückgenommenen) Kündigung der nicht grundrechtsgebundenen GLS-Bank gegenüber der Roten Hilfe deutlich. Rechtlich kann gegen eine solche Kündigung kaum vorgegangen werden. Das Geldwäscherecht schränkt hierdurch Freiheitsräume ein, ohne Betroffenen die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes zu bieten.

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On 5 February 2026, the Court of Justice (CJEU) delivered its judgment in Case C-572/23 P, setting aside the General Court’s (GC) ruling in Case T-272/21 and annulling the European Parliament’s (EP) decisions of 9 March 2021 waiving the parliamentary immunity of Carles Puigdemont (P9_TA(2021)0059), Antoni Comín (P9_TA(2021)0060) and Clara Ponsatí (P9_TA(2021)0061). By contrast, Advocate General Szpunar (AG) had proposed to uphold the GC’s judgment and the EP’s decisions (Opinion of 4 September 2025).

The judgment marks yet another striking chapter in the long-running Catalan litigation before the EU courts. Following the CJEU’s expansive interpretation of the scope of parliamentary immunity in Junqueras Vies (C-502/19) – which effectively recast an institutional guarantee as a strategically deployable privilege – the CJEU has now imposed an exacting standard of impartiality on the EP’s waiver procedure. In particular, the CJEU requires the rapporteur of the committee responsible for the reasoned proposal to be insulated from even indirect political links with the party that instigated the underlying criminal proceedings, treating such attenuated proximity as capable of vitiating the entire waiver procedure under Article 41 of the EU Charter.

Although the judgment strengthens procedural safeguards, it also risks rendering the waiver procedure structurally fragile and chronically litigated, given the pluralistic and inherently political composition of the EP. The combined effect of an expansive conception of immunity and a maximalist understanding of impartiality tilts the balance toward institutional protection, thereby reinforcing the perception of immunity as a personal privilege rather than a functional safeguard.

From referendum to Luxembourg

The appellants were prominent members of the Catalan government at the time of the unconstitutional “self-determination referendum” held on 1 October 2017. Following the referendum, the Spanish Public Prosecutor’s Office, the State Attorney’s Office and the political party VOX initiated criminal proceedings against them for insurgency, sedition and misuse of public funds.

On 26 May 2019 – long after the initiation of the criminal proceedings – the appellants stood for the first time as candidates in the EP elections and were elected.

On 19 December 2019, the CJEU delivered its judgment in Junqueras Vies. The CJEU held that a candidate acquires the status of Member of the European Parliament (MEP), and thus immunity, from the moment and by the sole virtue of being elected (temporal and personal scope). The CJEU clarified that the acquisition of MEP status cannot be made conditional upon additional national requirements (such as the oath to respect the Spanish Constitution under Article 224(2) of the Spanish Electoral Law), relying on a combined reading of Articles 2, 10(1) and 14(3) of the TEU. More controversially, the CJEU interpreted Article 9 of Protocol No 7 and Article 343 of the TFEU as conferring immunity even where criminal proceedings had been initiated long before the EP elections (objective scope). This interpretation significantly expanded the objective scope of parliamentary immunity by extending protection even to instances where the absence of fumus persecutionis was objectively ascertainable. As previously argued, this effectively transformed immunity from a functional guarantee of parliamentary independence into a personal privilege susceptible to abuse (see D. Pérez de Lamo; see also Article 5(2) of the EP Rules of Procedure (EPRP) and Notice 11/2019, paras 1-5 and 43).

On 13 January 2020, following Junqueras Vies, the EP took note of the election of Mr. Puigdemont and Mr. Comín as MEPs with effect from 2 July 2019. Ms Ponsatí acquired MEP status on 1 February 2020, following the UK’s withdrawal from the EU. The Spanish Supreme Court subsequently requested the EP to waive their immunity. On 9 March 2021, the EP granted the requests.

The appellants challenged the EP decisions. On 5 July 2023, the GC dismissed the appellants’ actions in their entirety. The appellants appealed before the CJEU.

Is the waiver a legal or a political measure?

As a preliminary matter, the CJEU addressed the nature of the EP’s waiver decisions. The GC held that the EP “has a broad discretion […] owing to the political nature” of the waiver decision (paras 112, 225 and 242). At the same time, the GC recognised that the decision is reviewable and capable of altering the legal situation of the MEP concerned and must comply with Article 41 of the EU Charter (paras 116, 225-226). The AG endorsed that approach (paras. 43-45).

However, the CJEU quashed that characterisation of the waiver, holding that “[a]lthough that procedure is conducted by politicians, […] the decision by which the Parliament decides to waive the immunity are not political in nature […] but legal” (para 80).

At first glance, the divergence appears puzzling, given that both courts accepted judicial review and the need to comply with Article 41 of the EU Charter (CJEU, paras 79-80). The real divergence seems to lie in the standard of impartiality. Both the GC and the AG acknowledged that the EP and its Members are “not, by definition, politically neutral”, thereby contextualising impartiality within a political institution (GC, para 226; AG, paras 52-54). However, the CJEU rejected that contextualisation. By emphasising the legal nature of the waiver decision, the CJEU imposed a strict standard of objective impartiality detached from the EP’s political composition. That cleavage shapes the remainder of the judgment.

The rapporteur’s political affiliation

The first contested element concerned the fact that the rapporteur of the Committee on Legal Affairs (JURI) belonged to the same political group of the EP as Members of VOX, the Spanish party that – alongside the Public Prosecutor’s Office and the State Attorney’s Office – had instigated the underlying criminal proceedings. Under Rule 9 of the EPRP and Notice 11/2019, the rapporteur coordinates the JURI committee and prepares a draft report; the JURI committee adopts a reasoned proposal; and finally, the EP decides in plenary.

The GC found no infringement of Article 41(2) of the EU Charter (duty of impartiality). The GC stressed that the rapporteur acts in a committee whose composition reflects the political balance of the EP (para 243); and that political affinity cannot automatically be attributed to all MEPs of a political group (para 246). The AG similarly underlined that the waiver procedure inherently involves MEPs that oppose the political views of the appellants (para 52).

The CJEU reached the opposite conclusion. It relied decisively on point 8 of Notice 11/2019, which provides that “the rapporteur may not be a member of the same group […] as the Member whose immunity is under discussion” (paras 97, 98, 104, 105). Accepting the appellants’ interpretation, the CJEU extended this exclusion to cover membership in the same group as the party that initiated the criminal proceedings. Since the EP had adopted that standard internally, Article 41(1) of the EU Charter required its “consistent application” (para 98). The CJEU thus concluded that the rapporteur “does not offer sufficient guarantees to exclude any legitimate doubt […] as to possible bias” (paras 104-106).

In my view, the CJEU’s reasoning is open to criticism.

First, Notice 11/2019 is an internal guideline that does not create enforceable rights for individuals (GC, para 237 and the case law cited). The CJEU itself previously characterised Notice 11/2003 on the waiver of immunity as “non-binding” (AG, para 49 and Troszczynski v EP, C-12/19 P, paras 25 and 44). In addition, the Notice is issued by the JURI committee; it is not act of the EP as such. By using point 8 of Notice 11/2019 as a benchmark of objective impartiality, the CJEU effectively transformed an internal guideline of the JURI committee into a binding standard governing the entire EP.

Second, if MEPs who are politically opposed to the MEP concerned are not disqualified from voting in plenary whether to grant the waiver, a fortiori such political opposition cannot justify the exclusion at the preparatory stage of the JURI committee’s reasoned proposal (see also AG, para 54).

Third, it is the JURI committee that adopts the reasoned proposal and the EP that ultimately decides on the waiver – not the rapporteur acting alone. The CJEU does not explain why the rapporteur should be regarded as playing a decisive role in a procedure that, at every stage, requires a majority within a collegiate body whose members enjoy equal voting rights. As both the GC and the AG observed, given the pluralistic and political composition of the JURI committee and of the EP itself, it is inevitable that some MEPs involved in the waiver process will oppose the appellants’ political views or even support the criminal proceedings.

Fourth, the extension of the ideology from one national party (VOX) to the entire European and Conservatives and Reformists (ECR) political group is tenuous (see also AG, para 74). During the 9th parliamentary term, VOX represented only a small fraction of both the ECR group and the EP. Namely, at the time of the voting (post-Brexit EP composition), VOX represented c. 6% of its ECR Group, which in turn accounted for c. 9% in the EP. Moreover, political groups in the EP are heterogeneous coalitions. Notably, VOX’s departure from the ECR in July 2024 to join the Patriots for Europe indicates that their views were not representative.

In sum, the CJEU conflates political proximity with objective bias.

The “Catalonia is Spain” event

The second contested element concerned an event organised by the rapporteur in March 2019 entitled “Catalonia is Spain”, during which the Secretary-General of VOX concluded with the words: “Long live Spain, long live Europe and lock up Puigdemont”.

The GC found no evidence of bias. In particular, the GC held that the rapporteur did not express his views orally (para 250); other MEPs were present (para 250); and the rapporteur’s opposition to the appellants’ political ideas, shown by the organisation of the event, differs from the legal assessment of the waiver procedure and support for the criminal proceedings (GC, para 251; AG, para 78).

Again, the CJEU disagreed with the GC and the AG. It held that these facts “could be perceived as reflecting bias” (para. 112). Particularly, the CJEU held that the rapporteur’s organisation of the event, in a context where VOX had already instigated the proceedings, could indicate support for the criminal prosecution (para 114). The CJEU therefore found an error in the “legal classification of the facts” (para. 115).

In my view, the CJEU’s reasoning amounts less to correcting a legal classification than to reassessing the factual context of the conference and drawing different inferences. Moreover, organising a politically charged event expressing opposition to secessionist ideas does not automatically imply support for specific criminal charges. As the GC and the AG had pointed out, the presence of other MEPs and the rapporteur’s silence during the event further weakens the inference of bias.

Impartiality uncompromised

Taken together, the CJEU’s findings establish a high standard of objective impartiality.

The CJEU further held that the duty of impartiality constitutes an essential procedural requirement whose infringement entails the annulment of the EP’s decisions (para. 132). Yet that formal logic sits uneasily with the concrete circumstances of this case. The criminal proceedings were initiated in October 2017, well before the appellants stood as candidates in May 2019 and before their election took effect on 2 July 2019 and 1 February 2020, respectively. It is therefore objectively impossible to contend that those proceedings were initiated with a view to interfering with their future, and at that stage purely hypothetical, functions as MEPs. Clearly there could not be fumus persecutionis. The reasoned proposal of the JURI committee and the EP’s decisions expressly relied on that very consideration.

Although the CJEU reiterates that immunity is an institutional guarantee (paras 76-77), the combined effect of Junqueras Vies’ expansive objective scope and a maximalist conception of impartiality reinforce the perception of immunity as a personal privilege.

Procedural rigour and structural tension

The immediate consequence is clear: the EP must restart the waiver procedure, this time ensuring compliance with the CJEU’s stringent impartiality standard. Structurally, however, the problem persists. The EP is a plural and political body. Its committees and plenary inevitably include MEPs who oppose the political views of those concerned and who may even support criminal proceedings against them. All MEPs participate on an equal footing.

If objective impartiality requires insulation from political proximity, the procedure to waive the immunity risks becoming procedurally fragile and chronically litigated.

A saga prolonged

The duration of the proceedings is remarkable. From the Supreme Court’s request in January 2020 to the CJEU’s judgment in February 2026, six years have elapsed. The appeal alone lasted approximately two and a half years, although the CJEU ultimately resolved the case on a single procedural issue. If a similar timeframe follows, the process could extend for another six years. What seemed to be the closing chapter of the Catalan litigation before the EU courts now appears far from concluded.

As time passes, the structural fragilities of Junqueras Vies become increasingly apparent. The criminal proceedings that initiated in 2017 could not plausibly have intended to interfere with parliamentary functions in 2019, still less with a second mandate beginning in 2024 – and a fortiori not with a potential mandate in 2029, should re-election occur. The further the electoral horizon recedes, the more difficult it becomes to reconcile the broad objective scope of MEP immunity with its functional rationale.

Meanwhile, the broader Catalan litigation continues, including high-profile pending cases concerning the compatibility of certain provisions of the Spanish Amnesty Law with EU law (SCC, C-523/24, and ACVOT, C-666/24; see further D. Pérez de Lamo).

Conclusion: a landmark and a warning

The Catalan litigation has once again produced a striking judgment. The CJEU has strengthened procedural guarantees in EP proceedings. That clarification is constitutionally significant. Yet by combining an expansive understanding of MEP immunity with an uncompromising conception of impartiality, the CJEU destabilises the balance between the EP’s independence and the accountability of its Members. In doing so, the CJEU also renders the waiver procedure fragile and prone to recurrent litigation.

If parliamentary immunity is to remain an institutional guarantee rather than evolve into an instrument of delay, the balance between protection and accountability will require careful recalibration in future cases.

Disclaimer: The views expressed are my own and do not reflect the views of my employer.

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