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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE[link1]
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)[link2]
Transition NewsFeed Titel: Rubikon[link3] Jens Wernicke[link4]
Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlag veröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maĂgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei. Dr. Philipp Gut[link5]
Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien Nein fĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz. Der Rubikon ist zurĂŒck![link6]
Liebe Leserinnen und Leser, die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles. Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir. Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck. Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft. Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung. Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert. Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen. Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr. Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war. Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb. Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen. Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin. Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025: Jens Wernicke Die Stimme der Freiheit[link7]
Warum es jetzt Rubikon braucht! Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen. Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie. Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen. Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur. Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite. Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser. Herzlich Ihr Dr. Philipp Gut | Peter Mayer: Kann Feed nicht laden oder parsen NZZ: Kann Feed nicht laden oder parsen |
VerfassungsblogFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ[link8] ERKLĂRT - Parodontitis und ErnĂ€hrung: was Vitamine leisten â und was nicht[link9]
Eine der hĂ€ufigsten chronischen Erkrankungen ist Parodontitis. Die ErnĂ€hrung spielt eine Rolle fĂŒr die Gesundheit von ZĂ€hnen und Zahnfleisch, doch andere Massnahmen sind wichtiger.
In zehn Tagen um den Mond: Die Artemis-2-Mission weckt Erinnerungen an das Apollo-Zeitalter. Aber etwas ist diesmal anders[link10]
Erstmals seit 1972 verlassen Astronauten wieder den erdnahen Weltraum. Auf der letzten Etappe ihres Flugs könnte es gefÀhrlich werden.
Millionen von Bakterien bewohnen unsere Mundhöhle â sollte man sie mit Mundwasser dezimieren?[link11]
Bestimmte Bakterien im Mund sind fĂŒr Karies und Mundgeruch verantwortlich und könnten sogar Krebs fördern. Doch mit antiseptischen MundspĂŒlungen geht man auch der gesunden Mundflora an den Kragen. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Die Landung auf dem Mond wird auf 2028 vertagt: Die Nasa revidiert ihr Artemis-Programm[link12]
Der letzte Flug des Space Launch System liegt drei Jahre zurĂŒck. In Zukunft soll die Mondrakete öfter fliegen. Als Vorbild dient das Apollo-Programm.
Saftige GeschĂ€fte â wie Florida einst zum Zentrum der Orangen-Industrie wurde[link13]
Vitamin C fĂŒr alle! Nach dem Zweiten Weltkrieg brachten die Amerikaner Orangensaft aus Konzentrat auf den Markt. In den USA erlebten Investoren mit Zitrus-Monokulturen goldene Zeiten â bis ihnen ein mikroskopisch kleiner Wurm dazwischenfunkte.
| Cane: Kann Feed nicht laden oder parsen |
VerfassungsblogFeed Titel: Verfassungsblog[link14] Setting It in Stone[link15]
On 13 April 2026, Franceâs Court of Cassation will rule on whether cement giant Lafarge financed terrorism and violated international sanctions by paying over USD 5 million to armed groups in Syria, including ISIS, to keep its factories running. Beyond the question of terrorist financing looms an even more consequential issue: whether the corporation is complicit in crimes against humanity. Under French law, corporate complicity turns on knowledge and facilitation, not on a shared criminal purpose. This marks a clear departure from the ICCâs âpurposeâ test, which requires proof that the accomplice intended to further the crime. The stakes extend far beyond Lafarge. If that standard prevails, corporations cannot distance themselves from atrocities by invoking commercial motives. The case may crystallise a fault line between domestic and international standards of complicity â and reshape the legal parameters of operating in conflict zones. Corporate criminal liability in French lawArticle 121-2 of the French Criminal Code provides that â[l]egal persons⊠are criminally liable for offences committed on their behalf by their organs or representatives, as set out in Articles 121-4 and 121-7.â Article 121-4 defines direct perpetration, while Article 121-7 governs complicity. In its 7 September 2021 judgement (the âLafarge Judgementâ), the Court of Cassation first applied corporate complicity standards to grave international crimes. It answered unequivocally: âArticle 121-7 of the Criminal Code makes no distinction according to the nature of the principal offence or the status of the accomplice. This analysis is intended to apply to both legal persons and natural persons.â In one decisive sentence, the Court confirmed that corporations can be accomplices to crimes against humanity â a global landmark. Article 121-7 defines an accomplice as anyone who âknowingly, by aiding or abetting, facilitates [the] preparation or commission [of a felony or misdemeanour].â Three elements must therefore be met under French law: first, the existence of a principal offence; second, the facilitation of its preparation or commission by aiding or abetting; and third, the knowledge that oneâs act facilitates that offence. The second and third elements hinge on the mens rea â the mental element or âĂ©lĂ©ment moralâ, particularly challenging for corporate actors where individual intent must be attributed collectively: does knowledge that oneâs actions facilitate a crime suffice, or must intent to advance it be shown? French vs. international standardIn contrast to the French provision, the statutes of international criminal tribunals vary significantly in structure and wording. These nuances are not merely semantic. They have shaped diverging interpretations that now place the French âknowledge testâ at odds with the International Criminal Courtâs (ICC) stricter âintentâ requirement. The ICCâs high threshold The International Criminal Court (ICC) has taken a clear, restrictive position: aiding and abetting requires specific intent. Under Article 25(3)(c) of the Rome Statute, an accomplice must act âfor the purpose of facilitatingâ the crime. As the Trial Chamber clarified in Bemba et al., mere awareness is insufficient; the accessory must actually desire the criminal outcome (Bemba et al., para. 97). From a corporate accountability perspective, this high evidentiary bar arguably operates as a âsafe harbourâ for corporations, allowing them to claim that their involvement in conflict zones was driven by commercial necessity rather than a shared criminal purpose. The legacy of ad hoc tribunals However, the landscape of international criminal law is more complex than the Rome Statute suggests. The ad hoc tribunals for the former Yugoslavia (ICTY) and Rwanda (ICTR) offer a more fragmented precedent. Their statutes distinguish between âcomplicityâ and âaiding and abetting,â leading to a long-standing debate over the requisite mens rea. Scholars such as Boas, Bischoff, and Reid have highlighted how different chambers â in landmark cases like StakiÄ, Semanza, Akayesu, and KrstiÄ â vacillated between requiring âintentâ and accepting âknowledge.â While âintentâ raises the evidentiary bar, âknowledgeâ lowers the threshold for liability. Despite these diverging approaches, prominent experts like van Sliedregt argue that the âcustomary mens reaâ for aiding and abetting remains knowledge, not purpose (see An Introduction to International Criminal Law and Procedure, 5th edn, p. 340; Boas, Bischoff and Reid, p. 296) â a view that supports a knowledge-based understanding of aiding and abetting in customary international law. The Rwandan parallel to France Building on this, several ICTR judgements (Akayesu, Musema, Bagilishema, and Semanza) drew on the Rwandan Criminal Code. This structural parallel reinforces the French Courtâs approach: by fusing âcomplicityâ and âaiding and abettingâ into the single concept of âknowingly aiding or abetting,â both systems prioritise the act of objective facilitation over the specific intent of the accomplice. It suggests that the French Court of Cassationâs interpretation â which explicitly rejected the need for an accomplice to âapproveâ or âintendâ the underlying crime â is not a legal outlier. By holding in the Lafarge Judgement that knowledge of the principal crime is sufficient, the French court situates its standard within that broader tradition of âknowing facilitationâ. Applying the standard: Implications for LafargeIf this âknowledge-onlyâ standard governs the forthcoming decision on crimes against humanity, the prosecutionâs burden of proof is significantly lower than under the ICCâs Bemba et al. standard. The focus shifts from the corporationâs internal âcommercial purposeâ to its âoperational awareness.â In its 2021 ruling, the Court already confirmed that Article 121-7 does not require the accomplice to intend or âapproveâ the underlying crime. It explicitly rejected the idea that the accomplice needs an âintention to commitâ the crimes themselves (Lafarge Judgement, para. 66), stating that âit is sufficient that they have knowledge that the principal perpetrators are committing or about to commit such a crimeâ (Lafarge Judgement, para. 67). The difference is decisive for the scope of corporate complicity: alignment with the criminal purpose is no longer a shield against liability. Corporate liability in international criminal law and beyondEfforts to codify corporate criminal liability at the international level reveal how consequential the choice of mental element can be. When drafters define complicity or aiding and abetting, the wording they select determines the reach of liability. Domestic approaches, including the French knowledge model, therefore offer important guidance for future international instruments. The Malabo Protocol illustrates both the progress and the remaining uncertainty in this area. It expressly recognises corporate criminal liability and defines two mental elements: âcorporate intention to commit an offenceâ and âcorporate knowledge of the commission of an offenceâ (see Article 46C). Yet it does not clarify which standard applies to which mode of liability. Article 28N provides for both complicity (in sub-section 1) and for aiding and abetting (in sub-section 2), but it does not specify whether the courts must determine that the company meant for the crime to occur, or whether awareness that its conduct would facilitate the crime is sufficient. The allocation of the mental element is thus deferred to judicial interpretation once the Protocol enters into force. Despite this ambiguity, the Protocol marks a significant development. It places corporate criminal liability within an international framework and makes the knowledgeâintent distinction explicit. That distinction will shape how broadly corporate actors may be held responsible. Developments in domestic and transnational criminal law will continue to influence this design. The implications are practical as much as doctrinal. Parent companies can no longer rely on complex corporate structures as a barrier to liability for conduct abroad. The Lafarge proceedings show that payments within supply chains may trigger responsibility where decision-makers knew that their support facilitated international crimes. In high-risk environments, meaningful due diligence becomes a legal imperative rather than merely a matter of corporate reputation for companies seeking to insulate themselves from complicity charges. The post Setting It in Stone appeared first on Verfassungsblog. The Iran War and the Dutch Retreat from International Law[link16]
On 2 March, the Netherlandsâ new Minister of Foreign Affairs, Tom Berendsen, stated that he could have âunderstandingâ for the American and Israeli attacks on Iran. When asked whether those attacks were contrary to international law, he replied: âThat is not for me to assess.â He added: âThis Government considers international law important,â but âat the same time, I also want to be honest that international law is not the only framework that you can apply to this situation. You must also be realistic given the murderous nature of the regime in Iran.â According to the minister, we must thus pursue a more realistic course in which there is only limited room for international law. Ultimately, he said, it is about the âDutch interest abroad,â while we are âsailing through the fog of the new world order.â Such a relativization of international law, and its selective application, is troubling, not only from a moral perspective, but above all from a constitutional one. Article 90: A Constitutional MandateArticle 90 of the Dutch Constitution obliges the Netherlands Government to âpromote the development of the international legal order.â This is not a political preference; it is a constitutional mandate. During the constitutional revision of 1983, the government initially proposed deleting this provision. Strong resistance emerged from several political parties, including the Christian Democratic Appeal (CDA), which is a Christian democratic and conservative political party in the Netherlands, and the Peopleâs Party for Freedom and Democracy (âVolkspartij voor Vrijheid en Democratieâ, VVD), a center-right conservative-liberal political party. Members of the CDA parliamentary group argued that the provision âhad gained greatly in significance as a result of the international struggle, strongly supported by the Netherlands, in favor of human rights in the broadest sense of the word.â Members of the VVD argued that âmaintaining such a provision would once again clearly demonstrate the great value that our country wishes to attach to an international order based on universally applicable legal norms.â Prime Minister Dries van Agt (CDA), Minister of the Interior Hans Wiegel and Minister of Foreign Affairs Chris van der Klaauw (both VVD) ultimately accepted these objections. They wrote:
Article 90 was therefore retained. The ministers further clarified that âthe concept âinternational legal orderâ should be understood in the broad sense of an international order based on universally applicable legal norms.â They elaborated as follows:
A Warning from the Advisory Council on International AffairsIn recent years, the Netherlands Government appears to have taken this constitutional duty less seriously. The Advisory Council on International Affairs (AIV) observed as much in its advisory letter of 23 October 2024, calling for a more active Dutch commitment to promoting and ensuring compliance with international law in the IsraeliâPalestinian conflict. The AIV noted:
The AIV also warned against âdouble standardsâ:
The Maduro Abduction and Dutch SilenceLet us look at the most recent developments. Former Minister of Foreign Affairs David van Weel (VVD) refused to condemn the violent abduction of the Venezuelan president NicolĂĄs Maduro by the United States, the unlawfulness of which is evident. Don Ceder (Member of Parliament of the ChristenUnie), during a consultation of 8 January 2026, put the following question to the Minister of Foreign Affairs:
The answer of Minister Van Weel was as follows:
The minister thus argued that as a realist within the existing world order he could achieve more through diplomacy behind the scenes than through public condemnations. A realpolitik interpretation that primarily focuses on quiet diplomacy and the direct national interest, in my view, sits uneasily with the idealistic-cosmopolitan vision that underlies Article 90 of the Constitution. The Iran War and Dutch âRealismâHis successor, Tom Berendsen (CDA), goes one step further by emphasizing that applying only the international legal framework is not realistic when dealing with a murderous regime such as that of Iran. When responding to questions in the Dutch Parliament on 3 March, he emphasized once again that:
It is difficult to reconcile this approach, in which the relevance of international law is explicitly called into question and in which a selective application of it is advocated, with the constitutional duty under Article 90 of the Constitution, which requires that the Netherlands present itself as a defender of the international legal order â especially when this is difficult to do. ConclusionThe fundamental question is therefore straightforward: does international law remain the foundation of Dutch foreign policy, or has it become merely one decision-making framework among many others? The Netherlandsâ Constitution leaves little room for ambiguity. It would be welcome if todayâs political leaders in the Netherlands drew renewed inspiration from the constitutional idealism articulated by their predecessors. The post The Iran War and the Dutch Retreat from International Law appeared first on Verfassungsblog. Keine intertemporale Freiheitssicherung fĂŒr den Sozialstaat[link17]
Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er BeitrĂ€ge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne spĂ€ter mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist fĂŒr die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG prĂ€zisiert im Nichtannahmebeschluss sein VerstĂ€ndnis der intertemporalen Freiheitssicherung aus dem Klimabeschluss von 2021 und zeigt zugleich, dass die dort aufgestellten Kriterien tragen. Die eingriffsĂ€hnliche VorwirkungIn seinem bahnbrechenden Beschluss von 2021 hatte der Erste Senat zu entscheiden, ob die staatlichen KlimaschutzmaĂnahmen genĂŒgen, um die Grundrechte der BeschwerdefĂŒhrenden hinreichend vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schĂŒtzen. Die Verfassungsbeschwerde rĂŒgte insbesondere, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasen nicht ausreichten, um das CO2-Restbudget, das einer Temperaturschwelle von 1,5 °C entspricht, einzuhalten. Das BVerfG erkannte hierbei zwar eine intergenerationelle (!) Schutzverpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG an (Rn. 146) â stellte jedoch keine Verletzung der grundrechtlichen Schutzpflichten fest, da die Schutzvorkehrungen nicht offensichtlich ungeeignet waren (Rn. 153 ff.). Erstaunlicherweise lieĂ es der Senat jedoch dabei nicht bewenden, sondern wĂ€hlte einen abwehrrechtlichen Ansatz: Art. 2 Abs. 1 GG schĂŒtzt alle Verhaltensweisen des tĂ€glichen Lebens, die mit Emissionen verbunden sind. Unter RĂŒckgriff auf diese allgemeine Handlungsfreiheit nahm der Senat eine eingriffsĂ€hnliche Vorwirkung gegenwĂ€rtiger politischer Entscheidungen auf die kĂŒnftige FreiheitsausĂŒbung an. Die Idee: Jede CO2-Emissionsmenge, die heute durch das Klimaschutzgesetz zugelassen werde, verkleinere das verbleibende Restbudget weitestgehend unwiederbringlich â das setze den CO2-relevanten Freiheitsgebrauch stĂ€rkeren verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen in der Zukunft aus (Rn. 184 ff.). Diese stĂ€rkeren Restriktionen folgen aus der sowohl faktischen (das CO2-Budget wird kleiner) als auch rechtlichen Vorwirkung. So verlange das Verfassungsrecht selbst â in Gestalt von Art. 20a GG und den grundrechtlichen Schutzpflichten â mit dem fortschreitenden Verbrauch des Emissionsbudgets, weitere CO2-relevante FreiheitsausĂŒbung zu unterbinden. Daraufhin prĂŒfte der Senat, ob die entsprechenden Regelungen des KSG mit dem Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen aus Art. 20a GG sowie dem VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeitsgrundsatz vereinbar sind (Rn. 195 ff.). Dabei wog er zwischen gegenwĂ€rtiger und kĂŒnftiger FreiheitsausĂŒbung bereits lebender Generationen ab. Das Gericht betonte insbesondere, dass es einer Generation nicht zugestanden werden dĂŒrfe, unter vergleichsweise milder Reduktionslast groĂe Teile des Restbudgets zu verbrauchen, wenn dies nachfolgende Generationen zu einer âVollbremsungâ zwingt (Rn. 192). Genau hierin liegt die dogmatische Konsequenz intertemporaler Freiheitssicherung: Der COâ-AusstoĂ bestimmt den kĂŒnftigen Freiheitsraum â wer heute mehr emittiert, verengt die Freiheit von morgen. Erweiterung auf andere politische FragenBereits unmittelbar nach dem Klimabeschluss wurde lebhaft diskutiert, ob sich die intertemporale Freiheitssicherung auch auf andere Kontexte ĂŒbertragen lieĂe: von der Staatsverschuldung, ĂŒber die BiodiversitĂ€tskrise und die Verteidigungspolitik bis zur Krankenhausbettenzuteilung. Die verschiedenen Fragen eint, dass sie jeweils gesellschaftliche Herausforderungen betreffen, die eine kurzfristig orientierte Tagespolitik nur schwer adressieren kann. Doch genau hier zieht Karlsruhe nun eine Linie. Nicht jede politische Entscheidung begrĂŒndet bereits eine eingriffsĂ€hnliche Vorwirkung auf kĂŒnftige Freiheiten. So offen die Konturen des Klimabeschlusses zunĂ€chst wirkten â der Nichtannahmebeschluss zum Rentenpaket zeigt, dass die dort entwickelten Kriterien zur Abgrenzung taugen. Anwendbarkeit auf die gesetzliche RentenversicherungMit seiner Verfassungsbeschwerde rĂŒgte der BeschwerdefĂŒhrer die gesetzliche VerlĂ€ngerung des mindestens zu erreichenden Sicherungsniveaus von 48 % bis zum Jahr 2031. Das Sicherungsniveau beschreibt das VerhĂ€ltnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Arbeitsjahren zum aktuellen Durchschnittseinkommen (§154a SGB VI). Das Rentenpaket 2025 schrieb diese Haltelinie fort, ohne zugleich die bisherige Obergrenze fĂŒr den Beitragssatz in gleicher Weise zu verlĂ€ngern (sog. doppelte Haltelinie). DarĂŒber hinaus rĂŒgte der BeschwerdefĂŒhrer die zusĂ€tzlich vorgesehenen Leistungserweiterungen fĂŒr Kindererziehungszeiten. Der derzeit studierende BeschwerdefĂŒhrer sah sich in seinen Rechten beeintrĂ€chtigt, da er gegenwĂ€rtig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne kĂŒnftige gleichwertige Leistungen erwarten zu können. Die 3. Kammer des Ersten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher UnzulĂ€ssigkeit nicht zur Entscheidung an. Das Gericht entschied zwar allein, dass der BeschwerdefĂŒhrer eine eingriffsĂ€hnliche Vorwirkung nicht hinreichend dargelegt habe (Rn. 8). Die Entscheidung weist aber darĂŒber hinaus: Sie zeigt den grundsĂ€tzlichen Unterschied zwischen dem Klimawandel und sozialen Sicherungssystemen auf. Die Kammer argumentiert, dass nicht deutlich werde,
Um das Argument nachvollziehen zu können, lohnt sich ein Blick auf die gesetzliche Konstruktion der Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Umlageverfahren ausgestaltet. GemÀà § 153 Abs. 1 SGB VI werden die jĂ€hrlichen Ausgaben grundsĂ€tzlich durch die Einnahmen desselben Jahres gedeckt. Zwar liegt dem Umlageverfahren der Gedanke eines Generationenvertrages zugrunde: Wer heute einzahlt, vertraut darauf, spĂ€ter Leistungen zu erhalten. Jedoch fehlt es sowohl an einer verfassungsrechtlichen als auch an einer tatsĂ€chlichen Vorwirkung auf die kĂŒnftige Freiheit des Einzelnen, wie sie eine eingriffsĂ€hnliche Vorwirkung voraussetzt. Rechtlich folgt der Konnex maĂgeblich aus der doppelten Haltelinie, also der Kombination aus der Festsetzung des Sicherungsniveaus fĂŒr Leistungsbeziehende und des Beitragsniveaus fĂŒr die Versicherten. In grundrechtlicher Hinsicht könnte der Staat die AnsprĂŒche auf ein menschenwĂŒrdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG auch durch anderweitige soziale Leistungen erfĂŒllen. Das gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche aus dem Sozialstaatsprinzip. Entscheidender sind vielmehr die durch die Beitragspflicht betroffene allgemeine Handlungsfreiheit sowie die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Allerdings verfĂŒgt der Staat auch in eigentumsrechtlicher Sicht ĂŒber einen weiten Gestaltungsspielraum, der ihn dazu berechtigt, Leistungen insbesondere aus SolidaritĂ€tsgrĂŒnden zu kĂŒrzen oder umzugestalten (BVerfG, 1 BvR 824/03 Rn. 54 ff.). Zudem schĂŒtzt Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG keine Renditeerwartungen (BVerfG, 1 BvR 1122/13, Rn. 9). Dieser weite Spielraum steht der Annahme entgegen, dass das Verfassungsrecht verpflichte, die Sozialversicherungssysteme auf eine bestimmte Art und Weise auszugestalten. Auch in tatsĂ€chlicher Hinsicht unterscheiden sich soziale Sicherungssysteme maĂgeblich vom Klimawandel. Zwar fĂŒhrt die demografische Entwicklung zu gröĂeren Herausforderungen fĂŒr das Rentensystem. Allerdings ist diese Entwicklung â anders als der Klimawandel â nicht weitestgehend unumkehrbar. So gibt es fĂŒr die gesetzliche Rentenversicherung verschiedenste Reformmöglichkeiten, etwa eine parallel zur Steigerung der Lebenserwartung folgende Erhöhung des Renteneintrittsalters (SachverstĂ€ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Rn. 403 ff.) Nicht zuletzt besteht auch die Möglichkeit, die BundeszuschĂŒsse zur gesetzlichen Rentenversicherung weiter zu steigern. Somit fehlt es auch tatsĂ€chlich an einer weitestgehend unumkehrbaren Entwicklung. Gerade diese Reformoffenheit betont auch die Kammer in ihrem Beschluss (Rn. 8). Begrenzung auf die natĂŒrlichen LebensgrundlagenDer Nichtannahmebeschluss macht deutlich, was im Klimabeschluss bereits angelegt war: Die intertemporale Freiheitssicherung ist auf die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen beschrĂ€nkt â nĂ€mlich dort, wo irreversible Entwicklungen die kĂŒnftige Freiheit strukturell verengen. In seinem aktuellen Beschluss fordert das BVerfG eine Prognose der weitestgehenden Unumkehrbarkeit der tatsĂ€chlichen Entwicklungen â daran fehlt es im Kontext von sozialen Systemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung. Dass der Klimabeschluss eine Sonderdogmatik begrĂŒndet hat, wie etwa Möllers und Weinberg anmerken, lĂ€sst sich nicht von der Hand weisen. Doch diese Sonderstellung erklĂ€rt sich aus der grundlegenden Bedeutung der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, die eines besonderen Schutzes bedĂŒrfen. Die engen Voraussetzungen der intertemporalen Freiheitssicherung ermöglichen es, zukĂŒnftige Auswirkungen gegenwĂ€rtiger Entscheidungen zu berĂŒcksichtigen, ohne den Eingriffsbegriff vollstĂ€ndig aufzulösen und den Gesetzgeber in seinem Handlungsspielraum ĂŒbermĂ€Ăig einzuengen. FĂŒr die anderen diskutierten Anwendungsfelder bedeutet das: Wo es an einer tatsĂ€chlich weitgehend unumkehrbaren Entwicklung fehlt â typischerweise in Bereichen, die politisch korrigier- und reformierbar bleiben â, findet die intertemporale Freiheitssicherung keine Anwendung. Insbesondere bei der Staatsverschuldung und der entsprechenden Schuldenbremse fehlt es an einer vergleichbaren ZwangslĂ€ufigkeit: Die langfristigen Effekte lassen sich hier nicht mit der Prognosesicherheit des COâ-Restbudgets bestimmen â und der Gesetzgeber kann durch politische Entscheidungen rechtzeitig gegensteuern. The post Keine intertemporale Freiheitssicherung fĂŒr den Sozialstaat appeared first on Verfassungsblog. | |
- [link1] https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/
- [link2] https://insidethevatican.com/news/newsflash/letter-100-2021-tuesday-august-31-vigano/
- [link3] https://rubikon-magazin.ch/
- [link4] https://rubikon-magazin.ch/jens-wernicke/
- [link5] https://rubikon-magazin.ch/philipp-gut/
- [link6] https://rubikon-magazin.ch/der-rubikon-ist-zurueck/
- [link7] https://rubikon-magazin.ch/die-stimme-der-freiheit/
- [link8] https://www.nzz.ch/wissenschaft/
- [link9] https://www.nzz.ch/wissenschaft/ernaehrung-und-zahnhygiene-was-bei-parodontitis-wichtig-ist-ld.1920435
- [link10] https://www.nzz.ch/wissenschaft/artemis-2-der-erste-bemannte-flug-zum-mond-seit-apollo-ld.1920889
- [link11] https://www.nzz.ch/wissenschaft/gesunde-mundpflege-wie-mundwasser-sinnvoll-eingesetzt-wird-ld.1926356
- [link12] https://www.nzz.ch/wissenschaft/mondlandung-vertagt-nasa-stellt-artemis-programm-neu-auf-ld.1927259
- [link13] https://www.nzz.ch/wissenschaft/wie-amerikanische-orangenproduzenten-die-tuecken-von-monokulturen-kennenlernten-ld.1925307
- [link14] https://verfassungsblog.de/
- [link15] https://verfassungsblog.de/setting-it-in-stone/
- [link16] https://verfassungsblog.de/the-iran-war-and-the-dutch-retreat-from-international-law/
- [link17] https://verfassungsblog.de/intertemporale-freiheitssicherung-sozialstaat/