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| | Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE[link1] |
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)[link2]
Transition News
Feed Titel: Transition News[link3]
Marine Le Pen tritt an – trotz Urteil setzt sie auf die Präsidentschaft 2027[link4]
Marine Le Pen bleibt im Rennen um den Élysée-Palast. Die 57-jährige Vorsitzende des Rassemblement National hat angekündigt, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu wollen. In einem Fernsehinterview erklärte sie, sie werde gegen das Urteil im Verfahren um veruntreute EU-Mittel Revision einlegen und ihre politische Zukunft nicht aufgeben.
Die Entscheidung sorgt in Frankreich für neue Bewegung im Wahlkampf. Nach dem Urteil eines Pariser Berufungsgerichts kann Le Pen trotz der Verurteilung kandidieren. Das Gericht reduzierte zwar die ursprüngliche Strafe, bestätigte aber die Feststellung, dass über Jahre hinweg Gelder des Europäischen Parlaments zweckwidrig für parteiinterne Zwecke verwendet worden waren.
Le Pen bezeichnet die Entscheidung als politische Herausforderung und sieht sich weiterhin als zentrale Vertreterin ihrer Wählerinnen und Wähler. Innerhalb ihrer Partei wurde in den vergangenen Monaten bereits über eine mögliche Alternative diskutiert: den jungen Parteichef Jordan Bardella. Sollte Le Pen nicht antreten können, galt er als möglicher Ersatzkandidat.
Mit ihrer erneuten Kandidatur stellt Le Pen jedoch klar, dass sie weiterhin selbst die wichtigste Figur des Rassemblement National bleiben will. Für viele Anhänger verkörpert sie Erfahrung und Kontinuität. Gleichzeitig dürfte ihre Entscheidung auch bei politischen Gegnern neue Strategien erfordern, denn Le Pen verfügt über eine lange Wahlkampferfahrung und eine gefestigte Anhängerschaft.
Es wäre ihre vierte Bewerbung um das höchste Amt Frankreichs. Seit Jahren gelingt es ihr, die Partei aus der politischen Randzone stärker in die Mitte der gesellschaftlichen Debatte zu führen. Besonders bei Wählergruppen in strukturschwachen Regionen findet sie Unterstützung, mit Themen wie Kaufkraft, sozialer Absicherung und einer strengeren Migrationspolitik.
Politisch bleibt Le Pen ihrer Linie treu: Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung, einen stärkeren Schutz nationaler Interessen und einen Sozialstaat, der nach ihrer Vorstellung vor allem französische Bürger unterstützen soll. Gleichzeitig bemüht sie sich seit Jahren um ein moderateres öffentliches Auftreten und darum, das Image ihrer Partei zu verändern.
Ob ihr der Einzug ins Élysée gelingt, hängt jedoch nicht nur von ihrer Kandidatur ab. Frankreich steht vor einer richtungsweisenden Wahl, bei der sich die politische Landschaft weiter verändert. Mit ihrem erneuten Anlauf macht Marine Le Pen deutlich: Trotz juristischer Belastungen will sie die Entscheidung über die Zukunft des Landes den Wählerinnen und Wählern überlassen.
Schweizer «Mister Corona» trotz Impfung an Hirnhautentzündung durch Zeckenbiss erkrankt[link5]
Der Schweizer Arzt Daniel Koch wurde als «Mister Corona» bekannt. Von 2008 bis 2020, somit auch zu Beginn der «Pandemie», war er nämlich Leiter der Abteilung «Übertragbare Krankheiten» beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Wie die Medien berichten, liegt der 71-Jährige nun seit mehreren Wochen im Berner Inselspital. Der Grund ist eine durch einen Zeckenbiss verursachte Hirnhautentzündung, erklärte er gegenüber Nau.ch.
Brisant dabei ist, dass Koch laut eigenen Angaben geimpft ist, vermutlich gegen die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), eine kombinierte Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute. «Offensichtlich hat die Impfung nicht mehr richtig gewirkt», so Koch. Von einem Tag auf den anderen habe er keine Kraft mehr gehabt und hätte fast nicht mehr laufen können. Plötzlich sei auch noch Fieber hinzugekommen.
Koch sei zudem bereits zum zweiten Mal im Spital. Er habe zu frĂĽh nach Hause gewollt und sei gestĂĽrzt, was zu weiteren Verletzungen gefĂĽhrt habe, die im Spital behandelt werden mussten.
Der Arzt teilte mit, dass er sich derzeit im Inselspital erhole und eine Reha absolviere:
«Ich bleibe sicher die nächsten vier Wochen noch im Inselspital. Ich bin aber nicht mehr im Notfall, sondern bin mich wieder am Aufbauen.»
Es ist ihm weiterhin gute Besserung zu wünschen – ob man seine Corona-Politik begrüßte oder nicht.
Peter Morf: «Kritischer Journalismus braucht Distanz zur Macht»[link6]
Der ehemalige Schweizer Bundeshausjournalist Peter Morf zählt zu den erfahrensten politischen Berichterstattern der Schweiz. Während Jahrzehnten berichtete er aus Bundesbern über Politik und Verwaltung. Im Gespräch mit Mike Wyniger, Regisseur des Dokumentarfilms «Der Hype», schildert er seine Sicht auf den Zustand des Journalismus – insbesondere während der Corona-Zeit.
Morf beschreibt den klassischen Journalismus als Handwerk, das auf Unabhängigkeit, Hartnäckigkeit und kritischem Denken beruhe. Gerade diese Eigenschaften seien jedoch zunehmend unter Druck geraten. Als problematisch bezeichnet er insbesondere den sogenannten Drehtüreffekt: Journalisten wechselten immer wieder direkt in Kommunikationsfunktionen von Bundesämtern oder Departementen. Dadurch entstünden personelle Nähe und Abhängigkeiten, welche die notwendige kritische Distanz erschweren könnten.
Auch den Alltag im Bundeshaus sieht Morf kritisch. Viele Journalistinnen und Journalisten pflegten ein enges Verhältnis zu Politikerinnen und Politikern. Diese Vertrautheit könne zwar den Zugang erleichtern, berge jedoch die Gefahr, dass journalistische Distanz verloren gehe.
Mit Blick auf den Beginn der Corona-Zeit erinnert sich Morf an eine Atmosphäre der Verunsicherung. Nach seiner Wahrnehmung hätten viele Medienschaffende die Einschätzungen der Behörden weitgehend übernommen und kritische Fragen nur vereinzelt gestellt. Er selbst habe versucht, auch während Corona unbequeme Fragen zu stellen.
Besonders verweist Morf auf eine Medienkonferenz des Bundesamts für Gesundheit. Dort fragte er nach der wissenschaftlichen Evidenz für zahlreiche Ansteckungen im öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der damals eingeführten Maskenpflicht. Die Antwort eines BAG-Vertreters, wonach es keine entsprechende Evidenz gebe, bewertet Morf rückblickend als bemerkenswert. Für ihn habe dies Fragen zur Begründung der Maßnahme aufgeworfen.
Nach eigenen Angaben blieb seine kritische Haltung innerhalb der Redaktion nicht folgenlos. Anfang 2021 sei ihm in einer Videokonferenz mit der Chefredaktion mitgeteilt worden, dass er nicht mehr ĂĽber das Thema Corona berichten solle. Offiziell sei dies mit angeblich mangelnder Faktentreue begrĂĽndet worden. Morf weist diesen Vorwurf zurĂĽck und sagt, konkrete Belege habe es dafĂĽr nie gegeben. Er selbst ist ĂĽberzeugt, dass seine kritische Berichterstattung ausschlaggebend gewesen sei.
Die Entwicklung während der «Pandemie» bewertet der frühere Bundeshaus-Journalist grundsätzlich kritisch. Aus seiner Sicht hätten zahlreiche Medien ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanz nur ungenügend wahrgenommen und sich zu stark an den Positionen der Behörden orientiert.
Für die Zukunft fordert Morf mehr journalistische Erfahrung, größere Unabhängigkeit und eine konsequentere Trennung zwischen Politik und Medien. Wer über Politik berichte, müsse Distanz zur Macht wahren und bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen. Kritischer Journalismus brauche eigenständig denkende Persönlichkeiten – daran fehle es heute vielerorts, so seine Einschätzung.
Fall André Plass: Als der Whistleblower wichtiger wurde als die Vorwürfe[link7]
Whistleblower gelten als unverzichtbar für die Aufdeckung von Missständen. Doch wer in der Schweiz auf gravierende Probleme aufmerksam macht, riskiert nicht selten, selbst zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu werden. Diese Erfahrung schildert der Arzt André Plass nach seinen Hinweisen auf mutmaßliche Missstände am Zürcher Universitätsspital (USZ). Wir haben hier und hier berichtet.
Nach seiner Darstellung verlagerte sich die öffentliche Diskussion zunehmend weg von den Vorwürfen rund um Patientensicherheit, Implantate und mögliche wirtschaftliche Interessenkonflikte. Stattdessen sei seine Person in den Mittelpunkt gerückt. Insbesondere das Online-Magazin Republik habe sich ausführlich mit seiner Rolle, seinen möglichen Motiven und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen beschäftigt.
Plass kritisiert, dass damit ein bekanntes Muster sichtbar werde: Wer Missstände offenlege, gefährde bestehende Strukturen und Interessen. Anstatt die Vorwürfe konsequent aufzuklären, werde häufig versucht, die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers infrage zu stellen. Aus Sicht des ehemaligen Herzchirurgen sei genau dieser Mechanismus durch Teile der Berichterstattung verstärkt worden.
Besonders kritisch beurteilt Plass den journalistischen Umgang mit Aussagen aus dem Umfeld jener Personen, gegen die sich seine Vorwürfe richteten. Solche Gegenstimmen seien nach seiner Einschätzung teilweise stärker gewichtet worden als die eigentlichen Hinweise auf mögliche Missstände. Dadurch habe sich der Fokus verschoben: weg von der Frage, was im Universitätsspital geschehen sei, hin zur Person des Hinweisgebers.
Ob diese journalistische Schwerpunktsetzung berechtigt war, bleibt Gegenstand unterschiedlicher Bewertungen. Unbestritten ist jedoch, dass der Fall eine grundsätzliche Frage aufwirft: Welche Verantwortung tragen Medien im Umgang mit Whistleblowern? Kritischer Journalismus muss selbstverständlich auch Hinweisgeber überprüfen und deren Aussagen hinterfragen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass investigative Recherchen ihre eigentliche Funktion verlieren, wenn die Person des Informanten wichtiger wird als die inhaltlichen Vorwürfe.
Der Fall verweist zudem auf ein strukturelles Problem der Schweiz. Im internationalen Vergleich gilt der gesetzliche Schutz von Whistleblowern seit Jahren als lückenhaft. Mehrere Anläufe für ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz scheiterten im Parlament. Beschäftigte, die Missstände melden, bewegen sich deshalb häufig in einer rechtlichen Grauzone und müssen mit beruflichen, finanziellen oder persönlichen Konsequenzen rechnen.
Gerade im Gesundheitswesen kann diese Unsicherheit weitreichende Folgen haben. Ärztinnen, Ärzte oder Pflegefachpersonen dürften sich künftig zweimal überlegen, ob sie auf Risiken oder Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Denn die Sorge, selbst ins Zentrum von Untersuchungen, Gerichtsverfahren oder medialen Kontroversen zu geraten, kann abschreckend wirken.
Plass beschreibt genau dieses Dilemma. Heute falle es ihm schwer, Kolleginnen und Kollegen vorbehaltlos zu empfehlen, denselben Weg einzuschlagen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten sein Vertrauen erschüttert. Seine zentrale Sorge lautet nicht nur, wie mit ihm umgegangen wurde, sondern welches Signal dies an künftige Hinweisgeber sendet.
Für eine demokratische Gesellschaft ist das eine unbequeme Frage. Wo Whistleblower befürchten müssen, selbst den höchsten Preis für ihre Hinweise zu bezahlen, könnten Missstände künftig häufiger im Verborgenen bleiben. Umso wichtiger ist eine Berichterstattung, die den Fokus konsequent auf die Sachverhalte richtet – und nicht vorschnell auf jene, die den Mut hatten, sie öffentlich zu machen.
Gaza: «Sie bauen Konzentrationslager»[link8]
Laut der israelischen Zeitung Israel Hayom sollen überlebende Palästinenser im Gazastreifen in den kommenden Wochen im Rahmen eines Plans des von US-Präsident Donald Trump geleiteten «Friedensrats» in umzäunte «humanitäre Unterkünfte» gebracht werden, die von ausländischen Streitkräften bewacht werden.
Auf den Bericht macht Novara Media aufmerksam. Demnach sollen diese Unterkünfte es den israelischen Streitkräften (IDF) ermöglichen, weitere Gebiete im Gazastreifen zu besetzen und «ihre Kontrolle über Gebiete jenseits der gelben Linie zu vertiefen».
Der Plan wurde in den sozialen Medien scharf verurteilt. Die Historikerin Assal Rad schrieb auf X:
«Sie bauen Konzentrationslager. Ich frage mich, ob die etablierten Medien das für berichtenswert halten werden.»
Im Rahmen des Pilotprojekts sollen unbewaffnete Zivilisten in eine erste Zone in Tel al-Sultan nahe Rafah gebracht werden, ein Gebiet, das vom israelischen Militär systematisch zerstört wurde. Die Palästinenser in den Lagern werden unter der Kontrolle «multinationaler Streitkräfte» – der sogenannten Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) – des Friedensrats stehen, um Nahrungsmittel und Hilfsgüter zu erhalten.
Laut Israel Hayom haben Vertreter des Friedensrates zugesichert, dass in den betroffenen Gebieten kein Beton für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet wird. Ein Stützpunkt für die ausländischen Streitkräfte sei bereits errichtet worden, und der Friedensrat habe begonnen, Standorte für große Logistiklager zur Verwaltung der Lager zu identifizieren.
Israel Hayom definiert den Plan als «Zangenangriff», bei dem die israelischen Streitkräfte weitere von der Hamas kontrollierte Gebiete einnehmen und der Friedensrat die Zivilbevölkerung von der Hamas trennt.
Novara Media weist darauf hin, dass sich der Plan mit durchgesickerten Dokumenten über eine «überwachte, an Kontrollpunkten gesicherte ‹geplante Siedlung›» deckt, die Palästinenser in «eine Art israelisches Panoptikum» zwingen soll. Darüber hatte Drop Site News berichtet.
Das Portal stellt abschließend fest, dass die «israelischen Militäroperationen» im Gazastreifen trotz des im Oktober 2025 in Kraft tretenden Waffenstillstands andauern. Israel habe den Waffenstillstand tausendfach gebrochen und dabei mehr als 1.000 Palästinenser, darunter Kinder, getötet.
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Peter Mayer: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZ: Kann Feed nicht laden oder parsen Verfassungsblog: Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZFeed Titel: Wissenschaft - News und Hintergründe zu Wissen & Forschung | NZZ[link9] KOMMENTAR - Eltern wollen keine Söhne mehr: Das Mädchen ist das neue Trophy-Kid[link10]
Viele Eltern wünschen sich heute Töchter und bezahlen sogar in Kinderwunschkliniken dafür. Was als Fortschritt und Emanzipation verkauft wird, ist das Gegenteil: Wachsende biologistische Stereotype schaden allen.
Dürre in der Schweiz: Die Trockenheit verschärft sich weiter[link11]
Die Gewitter in der vergangenen Woche haben nur kurzfristig für Entspannung gesorgt. Zunehmend mangelt es Böden, Gewässern und Grundwasservorkommen an Wasser. Die Waldbrandgefahr steigt. Eine Momentaufnahme.
DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Ebola-Ausbruch in Zentralafrika: Bereits mehr als 500 Ebola-Tote in Kongo-Kinshasa[link12]
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
Erbdynastie in der Steppe: Bei den Nomaden, die vor 2500 Jahren im heutigen Kasachstan lebten, blieb die Macht ĂĽber Generationen in der gleichen Familie[link13]
Die Saken, eng verwandt mit den besser bekannten Skythen, bestatteten ihre Toten in Grabhügeln und teilweise mit viel Gold. Jetzt gibt es neue Hinweise auf die soziale Struktur dieser Gruppe – aus der Genetik.
Huhn oder Ei – hier ist die Antwort auf die Frage aller Fragen[link14]
Bestimmt haben Sie sich auch schon Gedanken darüber gemacht: Was kam zuerst, das Huhn oder das Ei? Und bestimmt sind Sie daran gescheitert. Das muss nicht sein. Die Kolumne «Wild und wundersam».
| Cane: Kann Feed nicht laden oder parsen |
VerfassungsblogFeed Titel: Verfassungsblog[link15] The Politics of Provocation[link16]
The recent judgment Miladze v Georgia of the European Court of Human Rights concerning a TikTok video published by a Georgian self-defined civil activist adds another layer to the Court’s increasingly messy Article 10 case law. The applicant repeatedly insulted public officials in crude and sexually explicit terms while broadcasting to a large online audience. Domestic courts imposed only a modest administrative fine, later reduced on appeal. The ECtHR did not find a violation of the applicant’s right to freedom of expression. The judgment therefore raises several questions about the limits of legitimate political speech online. This post first outlines the facts and reasoning of the case before turning to a critical analysis. The FactsThe applicant, an active social media figure working as a food deliverer in Tbilisi, published a TikTok video at the end of a long shift criticising the city mayor’s office over urban transport policies and the alleged misuse of bus lanes by public officials driving government cars. Throughout the video, he used repeated vulgar and sexually explicit insults directed at the mayor, municipal staff and law enforcement officers, including phrases equivalent to “f* you” and “go f* your mothers”. Georgian authorities charged him under administrative law provisions concerning disorderly conduct and insults against law enforcement officers in public. According to the government, the offence had been committed in a “public place”, namely TikTok, and the obscene language used did not merit protection under freedom of expression guarantees. The applicant argued that his statements formed part of political criticism concerning matters of public interest and were not directed at identifiable individuals. The domestic courts rejected these arguments. The first-instance court accepted that TikTok constituted a public space for the purposes of administrative liability. While acknowledging that public officials must tolerate sharp and emotionally charged criticism to a greater extent, it nevertheless concluded that direct insults fell outside protected expression. It further stressed the importance of preventing the normalisation of sexually explicit insults on social media platforms popular among minors. On appeal, the applicant’s fine was reduced, but the conviction itself was upheld. The JudgmentBefore the Strasbourg Court, the applicant argued that the interference with his freedom of expression was not prescribed by law because Georgian legislation regulating conduct in public spaces did not explicitly extend to cyberspace. He further contended that the interference lacked a legitimate aim and was unnecessary in a democratic society, particularly since the speech did not amount to hate speech or incitement to violence. The Court quickly disposed of the first two elements of the Article 10 test. It considered it sufficiently foreseeable that social media platforms could qualify as public spaces under domestic law. Likewise, it accepted that the interference pursued legitimate aims, namely the protection of morals, public order and the rights of others. The real issue therefore concerned whether the interference was “necessary in a democratic society”. Here, the Court repeated familiar formulas from its Article 10 jurisprudence, such as that protection under art 10 ECHR extends to expressions that “shock, offend or disturb” and that vulgarity does not automatically deprive speech of Convention protection, especially where such language serves a stylistic or expressive purpose in debates of public interest. At the same time, it also reminded that national authorities enjoy a certain margin of appreciation when balancing competing interests (§ 67-69). The Court nevertheless sided with the Georgian authorities. Its analysis focused heavily on the nature of the applicant’s speech, the personalisation of the statements, and the characteristics of TikTok as a medium. Provocation vs DenigrationAccording to the Court, substantial portions of the video consisted not of political argument but of sustained verbal aggression devoid of informational value. While the applicant’s criticism originated in a matter of public interest, namely urban transport policy and alleged official misconduct, the Court considered the form of expression decisive. The language used was characterised as personally abusive and “wanton denigration” rather than politically provocative (§ 71-72). This sits uneasily alongside earlier Strasbourg case law strongly protecting offensive political expression. In Peradze and Others, the Court explicitly recalled that Article 10 protection extends even to “clearly vulgar and/or offensive language and/or conduct, including expressions with sexual references”, provided that such language contributes to public debate on matters of public interest (§ 45). In my view, the present judgment fails to explain convincingly why that principle suddenly loses force here. The applicant’s statements, however crude, emerged directly from criticism of local government policy and alleged abuses of authority. This was a citizen’s angry denunciation of public officials and urban governance, not a mere insult detached from political debate. Yet the Court artificially separates the political content from the emotional and vulgar form through which that criticism was expressed. Nor is the Court’s distinction between protected provocation and unprotected “wanton denigration” sufficiently clear (§ 68). The circumstances here clearly differ from those in Rujak v Croatia, where the standard of “wanton denigration” was applied to statements made during a quarrel with public officials with the sole intent of offending them and without any connection to a matter of public concern.  The present judgment understates the public relevance of the applicant’s speech by dismissing any of its expressive or informational value, while offering little reasoning for that conclusion beyond moral disapproval of the language itself. Individual Attack vs Critique of AuthorityThe Court takes care to distinguish the case from Peradze and Others v Georgia, where the applicant chanted vulgar statements at a public protest against a construction project without targeting specific individuals. In the present case, by contrast, the insults targeted the mayor and law enforcement personnel specifically (§ 72). The Court arguably overstates the personalised nature of the attack. Although the mayor was identifiable, the impugned comments were not directed exclusively at him but also referred more broadly to municipal staff and law enforcement officers. Moreover, direct offences against an identifiable public official have been considered worthy of protection. It is unclear why the Court decided to depart from its frequent admission that “political invective often spills over into the personal sphere; such are the hazards of politics and the free debate of ideas, which are the guarantees of a democratic society” (§ 34).  The judgment therefore expands the notion of impermissible personal abuse in ways that may prove difficult to confine in future cases involving online criticism of public authorities. The Court’s approach is also difficult to reconcile with its longstanding insistence that public officials must display a higher degree of tolerance toward criticism, even when it comes to direct insults. This was, for instance, the case in Gaspari v Armenia, where a protester called a chief police officer “scum” and in Eon v France, where a dissenting citizen referred to the President as a “prick” on a publicly displayed placard. Similarly, in the seminal case Oberschlick v Austria, a journalist’s utterance of the word “idiot” when publicly describing a politician was deemed protected. In all these and other cases, the Court has emphasised the narrow limits of acceptable restrictions on political expression directed at public officials (including municipal authorities). In the case at hand, the applicant’s remarks were more vulgar than the expressions at issue in those cases. Yet, the Court has repeatedly asserted that vulgarity alone cannot be decisive in the assessment, given that it could serve stylistic purposes and that style enjoys protection just like the content of expression (i.e. Uj v Hungary, § 20). In Bouton v France, for instance, the Court protected a highly provocative political protest involving nudity and sexually explicit language (“f*ck the Church”). However, in the present case, the Court rejected analogies to cases involving satire, artistic provocation or hyperbolic political speech, emphasising the absence of any stylistic value and the violent and degrading implications of the insults within the Georgian linguistic context (§ 74). In my view, the application of this principle here leads to a rather artificial dismissal of outrage, provocation and emotional immediacy as the language of political contestation, particularly those, like the applicant, challenging abuse of public power from positions of social disadvantage and frustration. Social Media and “Obscenity”Another significant factor weighed in by the Court is the impact of viral amplification caused by TikTok’s algorithmic design. The Court also repeatedly referred to TikTok’s broad accessibility and popularity among minors. The video reportedly accumulated around 100,000 views within a short period. Although the applicant included an initial warning concerning vulgar language, the Court considered this insufficient to prevent exposure to underage audiences. In this context, it stressed the importance of preventing the normalisation of sexually explicit insults in online discourse (§ 76). The Court’s approach here resonates with its case law for a stricter regulatory approach to online defamatory content (§ 75). In the case at hand, however, this reasoning appears to overstate the level of obscenity in the applicant’s statements, when compared to the type of harm in respect of which the Court has traditionally afforded States a wide margin of appreciation in protecting minors, such as explicit sexual advice and imagery. By considering the national authorities’ treatment of the applicant’s language as a matter of public morality requiring legal intervention, the Court edges dangerously close to conflating offensive, yet (as shown above) protected, political speech with genuine online harm. Once TikTok and equivalent platforms are acknowledged as public spaces of political debate, it becomes difficult to justify expectations of unusually sanitised political discourse within them. Proportionate SanctionsFinally, the Court considered the reduced administrative fine as proportionate and limited in its chilling effect, also in the absence of additional restrictions (§ 77). However, the Court forgets how, as per its case law, even the minimum statutory sanction or a warning could have this effect. Blurred StandardsThis decision contributes to the broader instability in the Court’s contemporary Article 10 jurisprudence. Strasbourg continues to proclaim robust protection for offensive political speech while simultaneously narrowing that protection in practice through elastic and ambiguous analyses. As Natali Alkiviadou has recently observed in her work on hate speech and the ECtHR, the Court’s distinctions between protected provocation and punishable abuse often remain inconsistent, ungrounded in empirical evidence and difficult to predict. Moreover, the ruling advances the blurring of standards of responsible communication, once primarily associated with professional media actors, to other speakers. Besides the tone and content, the applicant was effectively expected to account not only for his own expression but also for algorithmic amplification, audience vulnerability and the broader communicative environment of TikTok itself. While I do not wish to overstate the relevance of this single judgment (also given that it originates from a dispute in a non-EU country), I cannot avoid expressing concern about the implications of this kind of legal reasoning beyond Article 10 doctrine. As European regulatory frameworks such as the EU’s Digital Services Act place growing emphasis on the prevention of online harms in platform governance, authoritative human rights institutions like the ECtHR may, by conflating vulgar political expression with socially harmful conduct, (indirectly) legitimise unnecessarily restrictive moderation practices. The resulting chilling effect would likely fall most heavily on informal and emotionally charged forms of civil activism. The post The Politics of Provocation appeared first on Verfassungsblog. Von Zustimmung und Widersprüchen[link17]
Nachdem der Bundesrat bereits im vergangenen September einen Gesetzesentwurf zur postmortalen Organspende verabschiedet hat, diskutierte am 25. Juni auch der Bundestag wieder über das Thema. In der „Grundsatzdebatte über Organspende und Widerspruchsregelung“ ging es um die Frage, ob die aktuell geltende „Zustimmungslösung“ durch die effektivere „Widerspruchslösung“ ersetzt werden sollte. Angesichts des schon lange bestehenden Mangels an Spenderorganen ist diese Frage offensichtlich bedeutsam. Dennoch entwickelt sich die Debatte seit Jahren kaum weiter. Der Hauptgrund für den Stillstand scheint mir Uneinigkeit in einer zentralen ethischen Frage zu sein: der Frage, ob die Widerspruchslösung die Selbstbestimmung verletzt. Ich analysiere diesen Streit aus ethischer Sicht und argumentiere für eine Perspektivänderung: Wir sollten uns nicht fragen, ob die Widerspruchslösung die Selbstbestimmung verletzt – wir sollten uns fragen, ob sie sie zu sehr verletzt. So könnte auch Bewegung in die festgefahrene Debatte kommen. Die NotlageJedermann weiß, dass wir dringend mehr Spenderorgane benötigen. In den vergangenen zehn Jahren sind laut den Jahresberichten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Deutschland 8.485 Menschen gestorben, weil es für sie kein passendes Spenderorgan gab. Das sind rein rechnerisch mehr als zwei Tote pro Tag. Und noch viele weitere Menschen könnten sterben. Ende Dezember 2025 standen ca. 14.000 Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten der deutschen Transplantationszentren, 8.202 galten als „aktuell transplantabel“ (S. 9, 45). Doch zwischen 2016 und 2025 konnten im Durchschnitt nur rund 3.000 Organe pro Jahr transplantiert werden. Mehr standen nicht zur Verfügung. Wenn das so bleibt, wird auch in Zukunft nur ein relativ kleiner Teil der Menschen, die dringend ein Spenderorgan benötigen, Hilfe erhalten. Wer leer ausgeht, muss warten. Und wer nicht länger warten kann, stirbt. LösungsansätzeIn Deutschland werden vor allem zwei gesetzliche Ansätze zur Regelung der Organspende diskutiert: die derzeit geltende Zustimmungslösung (offiziell „Entscheidungslösung“) und die Widerspruchslösung. Sie unterscheiden sich in der Bestimmung der Menge potenzieller Organspender. Laut Zustimmungsregelung ist potenzieller Organspender, wer einer Organspende zu Lebzeiten zugestimmt hat; laut Widerspruchsregelung, wer ihr zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der beste Weg zu mehr Spenderorganen sei die Widerspruchslösung, meinen u.a. die Mehrheit im Bundesrat, die Deutsche Transplantationsgesellschaft, die Bundesärztekammer, die DSO und das Bündnis Pro Transplant. Sie sei effektiver als die Zustimmungslösung und zugleich ethisch akzeptabel. Viele Befürworter der Zustimmungslösung bezweifeln bereits die erste dieser beiden Behauptungen: dass die Widerspruchslösung effektiver sei. Zwar sei in fast allen Ländern mit Widerspruchslösung die Spendebereitschaft höher als in Ländern mit Zustimmungslösung. Doch das liege nicht an der Widerspruchslösung selbst. Der Unterschied sei vor allem durch organisatorische und kulturelle Unterschiede oder abweichende Berechnungsmethoden zu erklären, meinen etwa Claudia Wiesemann und Peter Dabrock. Als Philosoph fehlt mir die Kompetenz, diese sozialwissenschaftliche Frage zu beantworten. Doch offenbar berufen sich diese Kritiker auf eine Minderheitsposition: „Eine große Mehrheit [der] empirischen Studien dokumentiert einen positiven Effekt der Widerspruchsregelung auf die Organspenderaten und liefert belastbare empirische Belege für deren Wirksamkeit“ (S. 2; siehe auch die in Fußnote 1 zitierte Literatur). Der Kern der jetzt erneut heraufziehenden öffentlichen Debatte sollte deshalb auf der anderen Behauptung liegen: dass die Widerspruchslösung ethisch akzeptabel sei. Wir sollten, anders gesagt, darüber reden, ob die Aussicht auf mehr Spenderorgane – und damit weniger Leid und Tod auf den Wartelisten – die Ablösung der Zustimmungslösung durch die Widerspruchslösung moralisch rechtfertigen kann. Für alle, die an einer eigenen Antwort auf diese Frage interessiert sind, seien im Folgenden ein paar Gedanken skizziert. Der ethische Hintergrund des StreitsUnter welchen Bedingungen darf ein Staat Verstorbenen Organe entnehmen lassen? Befürworter der Widerspruchslösung glauben, der Staat dürfe alle mündigen, informierten Erwachsenen, die einer Organspende zu Lebzeiten nicht widersprochen haben, als potenzielle Organspender einstufen. Nur wenn er Verstorbenen Organe gegen ihren erklärten Willen entnehme, handele er moralisch falsch. Befürworter der Zustimmungslösung halten Organentnahmen nach dem Tod nur für moralisch erlaubt, wenn die Person ihnen zuvor explizit zugestimmt habe. Sie kritisieren die Widerspruchsregelung als „übergriffig“, als „gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen“ (Abs. 9) und erinnern daran, dass Schweigen nicht mit Zustimmung gleichzusetzen sei (S. 3f.). Soweit ich sehen kann, artikuliert sich in diesen Bemerkungen die größte Sorge und zugleich das gewichtigste Argument der Verteidiger der Zustimmungslösung. Es lässt sich wie folgt rekonstruieren: Laut Widerspruchslösung ist jeder, der zur Organspende schweigt, ein potenzieller Organspender. Doch nicht jeder, der schweigt, stimmt zu. Er kann auch unentschieden oder gegen eine Organspende sein. Würden einer solchen Person nach ihrem Tod die Organe entnommen, geschieht dies ohne ihre Zustimmung. Ihr moralisches Recht auf Selbstbestimmung würde verletzt – die Organentnahme wäre „übergriffig“ und damit moralisch inakzeptabel. Die Widerspruchslösung mag mittel- und langfristig zu mehr Spenderorganen führen, doch sie verfolgt diesen guten Zweck mit dubiosen Mitteln. Darum ist sie abzulehnen. Was ist von diesem Argument zu halten? Von selbstbestimmter KommunikationEs fällt auf, dass Zustimmungs- und Widerspruchsregelung der Kommunikation einen besonderen Platz einräumen. Widerspruch und Zustimmung müssen erklärt werden. Stellen Sie sich also einmal vor, in Deutschland würden alle, die eine Meinung für oder gegen die Organspende haben, dies auch unmissverständlich kommunizieren. Zustimmungs- und Widerspruchsregelung hätten dann nur mit Blick auf die Gruppe der Unentschlossenen unterschiedliche Konsequenzen: Mit der Widerspruchsregelung würden diese zu potenziellen Organspendern, mit der Zustimmungsregelung nicht. In einer solchen Situation gäbe es vermutlich weit weniger Uneinigkeit über die richtige Regelung der Organspende als in unserer. Denn ein Großteil unserer Diskussionen entzündet sich an den „stillen Befürwortern“ und „stillen Gegnern“ der Organspende – jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht erklären, obwohl sie eine Präferenz für oder gegen die Organspende haben. Stille Gegner und stille BefürworterDie Zustimmungsregelung schützt das Selbstbestimmungsrecht der stillen Gegner. Sie müssen weder ihre Organe spenden noch ihre ablehnende Haltung dokumentieren. Doch was ist mit den stillen Befürwortern, die laut repräsentativen Umfragen des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit deutlich zahlreicher sind als die stillen Gegner? Bei der jüngsten Befragung 2024 erklärten sich drei Viertel der Interviewten mit einer Organspende nach ihrem Tod „einverstanden“ (S. 105f.). Jedoch hat ein relativ großer Teil dieser stillen Befürworter seine positive Einstellung offenbar nicht schriftlich festgehalten (ebd., S. 35 und 39). Laut Zustimmungsregelung gelten diese Menschen nicht als Organspender, obwohl sie es offenbar sein wollen (S. 5f.). Für sie wäre Widerspruchslösung wie maßgeschneidert. Ihr Selbstbestimmungsrecht würde in keiner Weise verletzt. Mit der Zustimmungsregelung verzichtet unsere Gesellschaft auf die Organspenden der vielen stillen Befürworter, um das Recht auf Selbstbestimmung der relativ wenigen stillen Gegner zu wahren. Kritiker der Widerspruchslösung dürften erwidern, dass die Minderheit der stillen Gegner aber unbedingt schützenswert sei. Selbst eine staatliche Regelung, die die Autonomie relativ weniger Menschen verletze, sei moralisch inakzeptabel. Es wäre interessant zu wissen, was diese Kritiker dazu sagen, dass seit letztem Sommer in Düsseldorf und einigen anderen Städten angesichts bedenklich steigender Zahlen von Toten und Verletzten das Baden im Rhein verboten ist. Zwar kann man davon ausgehen, dass die meisten Düsseldorfer zu den stillen Befürwortern des Verbots gehören und in einem so gefährlichen Fluss gar nicht baden wollen. Doch einige dürften anderer Meinung sein und nur wegen des hohen Bußgeldes aufs Baden verzichten. Ihr Selbstbestimmungsrecht wird verletzt. Müssten sich die Befürworter der Zustimmungslösung nicht auch schützend vor diese Menschen stellen und das Badeverbot ablehnen? Oder ist eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts akzeptabel, wenn es um ein Unterlassen im eigenen Interesse und nicht um einen postmortalen medizinischen Eingriff im Interesse Anderer geht? Möglicherweise ist nicht jede Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung einer Minderheit ethisch eindeutig abzulehnen. Verletzte AutonomieUm zu entscheiden, ob man mit Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der stillen Gegner an der Zustimmungslösung aus ethischer Sicht festhalten sollte, hilft es, sich vor Augen zu führen, auf welche Weise die Widerspruchsregelung dieses Recht verletzt. Stille Gegner haben vermutlich zwei Wünsche: Sie wollen sowohl ihre Organe als auch ihre ablehnende Haltung zur Organspende für sich behalten. Solange die Zustimmungsregelung gilt, können beide Wünsche friedlich koexistieren: der Wunsch, die eigenen Organe mit ins Grab (oder ins Feuer) zu nehmen und der Wunsch, dies niemandem mitteilen zu müssen. Mit der Widerspruchsregelung ist das nicht länger möglich. Stille Gegner werden zu potenziellen Organspendern. Ihr Schweigen hat zur Konsequenz, dass ihr Wunsch, keine Organe entnommen zu bekommen, vielleicht nicht erfüllt wird. Also müssen sie entscheiden, was ihnen wichtiger ist: keine Organe zu spenden oder über ihre ablehnende Haltung zur Organspende Stillschweigen zu bewahren. Dass mit der Widerspruchsregelung das Selbstbestimmungsrecht bzw. „Entscheidungsfreiheit“ aller Bürger gewahrt wird, wie ihre Befürworter betonen (siehe beispielhaft die Begründung der aktuellen Bundesratsinitiative, S. 14), stimmt daher, ethisch gesehen, nicht. Zwar wird niemand zur Organspende gezwungen. Stille Gegner müssen aber eine Entscheidung treffen, die sie mit der Zustimmungsregelung nicht treffen mussten – die Entscheidung zwischen Spenden und Kommunizieren. Hierin, im Aufdrängen einer ungewollten und möglicherweise gefürchteten Entscheidung, liegt die Verletzung ihres moralischen Rechts auf Selbstbestimmung. Ähnlich dürfte es vielen Unentschlossenen gehen – jenen, die noch „nie über Organspende nachgedacht“ haben, und jenen, die sich „noch nicht ganz“ entschieden haben und sich gern „noch ein wenig Zeit“ mit der Entscheidung lassen würden. Auch sie werden gegen ihren Willen vor eine Entscheidung gestellt. Die Frage ist also nicht, ob die Widerspruchslösung das Selbstbestimmungsrecht mancher Bürger verletzt. Sie tut es. Die Frage ist, ob sie es so sehr verletzt, dass die betroffenen Personen vor ihr durch Beibehaltung der Zustimmungsregelung geschützt werden müssen – oder ob man mündigen, über die Organspende ausreichend informierten Menschen die Entscheidung zwischen Spenden und Kommunizieren zumuten darf. Wie wir gesehen haben, ist es für manche von uns eine Entscheidung zwischen zwei Übeln. Ärger und Stress sind die absehbare Folge. Sollte der Staat uns vor derlei negativen Emotionen schützen? Sollte er uns davor schützen, über unsere Sterblichkeit nachdenken zu müssen? Oder kann er von uns verlangen, dass wir uns angesichts der Not Tausender Gedanken darüber machen, was mit unseren Organen nach unserem Tod – der, wie wir alle wissen, sicher ist – geschehen soll und dass wir, wenn wir Bedenken haben, der Organspende widersprechen? Unsere AufgabeDies sind, soweit ich sehen kann, die entscheidenden Fragen, die Sie und ich – die wir als Gesellschaft – beantworten müssen, um zu einer guten gesetzlichen Regelung der Organspende zu kommen. Um unsere Antwort zu finden und sie in den öffentlichen und letztlich in den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess einzubringen, haben wir Zeit, denn die Debatte am 25. Juni war nur ein Stimmungstest – der eigentliche Gesetzgebungsprozess liegt noch vor uns. Auf dem Weg zu einer eigenen Antwort könnte es helfen, sich die Art der Aufgabe vor Augen zu führen, mit der wir es zu tun haben. Einer der größten Philosophen des 20. Jahrhunderts, Karl Popper, hat sie einmal als das „Hauptproblem“ der Menschen in liberalen Gesellschaften bezeichnet: die Aufgabe, zu einer „gesunden Einschätzung der Bedeutung der eigenen Person im Verhältnis zur Bedeutung anderer Individuen zu kommen“ (S. 325). Wenn uns an einer guten gesetzlichen Regelung der Organspende gelegen ist, sollten wir uns dieser Aufgabe jetzt stellen. The post Von Zustimmung und Widersprüchen appeared first on Verfassungsblog. Whose European Society?[link18]
Commission v Hungary must be understood in the context of the European rule of law saga and the ongoing struggle for true European solidarity. The CJEU confirmed the autonomous justiciability of Article 2 TEU even when the link to specific EU Charter provisions or secondary legislation would already suffice. The construction is bold and sophisticated, supported by an impressive scaffolding of both scholarly innovations and case law that Luxembourg has been developing since ASJP. From the perspective of a Eurozone Member State on the European periphery – where the EU rule of law has been mediated by the bailout era – the road there has been long and winding, and not all who walk it walk on the same ground. It is precisely ASJP that brings me here. A close look at this case and its antecedents discloses a European society selectively built – protecting some configurations while leaving others outside – with solidarity, as an operative legal category, consistently among the absences. From Austerity to Rule of LawTo understand how we arrived at Commission v Hungary, we need to look at where the sequence began and what it has left out. ASJP, generally known as the Portuguese Judges’ case, has inaugurated a new line of case law aimed at the protection of the EU and individuals from rule of law backsliding. Never before had the CJEU claimed jurisdiction solely based on Article 19(1) TEU, without any further link – neither a breach of EU Charter rights nor legislation within the scope of EU law. This was not merely a procedural innovation. It established the doctrinal vehicle through which European society – as a juridical project – has since been cumulatively constructed; each subsequent ruling consolidating in the acquis what the previous one had opened. National judicial structures came under the direct supervision of the CJEU, and judicial independence became fully non-negotiable for Luxembourg. This groundbreaking ruling provided the judicial bridge between the austerity crisis and the rule of law crisis and paved the way for an interventionist stance by the CJEU to uphold the EU rule of law fundamentals. But it provided no closure to the austerity crisis, nor to the acute accountability deficit that rescued countries had experienced during the bailout processes. A report commissioned by the European Parliament’s LIBE Committee noted, ironically, that “it would be interesting to be able to confront many of the austerity measures proposed by European institutions with the European Charter of Fundamental Rights and other fundamental norms of the Treaties.” The doctrinal materials to extend EU protection to bailout-era social rights were available. The Court had already recognized in Ledra and Florescu that EU institutions are bound by the EU Charter when acting in the context of financial assistance and that national measures implementing conditionality may fall within the scope of EU law for EU Charter purposes. For the Portuguese case, however, this link was never acknowledged while the bailout or the excessive deficit procedure lasted: preliminary references asking precisely this question were rejected. The acknowledgment came only in BPC Lux 2 – an “unforgivable late admission”, as Martinho Lucas Pires named it – and only to consolidate that, when financial stability confronts fundamental rights, the weight must favor the former. Let me clarify: ASJP was triggered as an austerity crisis case – wage cuts of judges because they belong to the broader category of “public workers” – and the framing was confirmed by the AG’s opinion, which concluded that judicial independence, as enshrined in Article 47 of the EU Charter, did not preclude the general salary-reduction measures adopted by Portuguese authorities to eliminate an excessive budget deficit. However, this link was ignored. An austerity crisis case was reframed as a pure rule of law issue connected with judicial independence at the national level. The fundamental rights problems heavily discussed during that period – right to work, right to education, right to healthcare, human rights impact assessment – were quietly set aside. And so were rule of law issues of a different kind: deficits at the supranational level of governance. The Portuguese assistance programme, like others, was marked by fundamental rule of law deficits that have been abundantly documented: lack of clarity, legal precision, uncertainty regarding the binding version, and discrepancies in versions. The reframing confined rule of law scrutiny to backsliding at the national level, leaving the rule of law deficits of supranational governance unaddressed. This left no room to read the social acquis as constitutive of European society. The subsequent case law, culminating in Commission v Hungary, inherits this configuration. Who is Protected?As a legal order, and the legal order of European society, EU law is incomplete, and at points insufficient. Some of its gaps, however, deserve scrutiny because they reveal something deeper than unfinished business – they indicate choices between different policy visions, raising the question of whose choices these are to make. Some of the insufficiencies relate to who is left out of the EU’s reach – and, therefore, its protection. Who gets included in the EU law’s reach is itself part of the selectivity. Tommaso Pavone has described the exclusions as “deserts” of EU law: developed on the foundations of economic functional integration, the Union reaches people falling outside the market only with difficulty, if at all. Jan Komárek frames the same problem in terms of the winners and losers of EU integration: the latter being the ones “who do not benefit from integration and whose voice can be structurally undermined by it.” But this distinction does not map neatly – at least, not anymore – onto the mobile/immobile axis – i.e. between the Eurostars and the Eurostayers. What Commission v Hungary shows – as ASJP and the case law that followed had already signaled – is that one need not be mobile to be afforded direct EU protection. The judiciary had already learned this – though the protection of judicial independence, unlike most extensions of EU protection, is not only an individual matter but a collective and democratic one. Commission v Hungary extends the umbrella of EU law protection to vulnerable minorities. What the CJEU has now done is what a functioning constitutional court does: it has protected a vulnerable minority that the national political majority has turned against. This is the function of constitutional courts when majoritarian channels fail to protect those who depend on them. But the umbrella has a pattern. EU law extends its protection to subjects defined by individual characteristics – mobile citizens, judges, sexual minorities – while leaving largely untouched the collective configurations – welfare, labour, social protections – that have historically sustained European democracies. Floris de Witte has shown that the Court no longer grounds cross-border solidarity in equal treatment but in fundamental rights presented as functional to the exercise of free movement. The logic of Commission v Hungary departs from this on one axis but not on another: the protection extends to immobile citizens belonging to stigmatized minorities – and so escapes the matrix of market-driven mobility – but it remains organized around individual rights rather than collective solidarity (understood here not as financial transfers but collective social protection). Absolute Primacy Reinforced, Collective Solidarity AbsentThe construction is also one-sided in a procedural sense. Operating under the doctrine of absolute primacy – which is rejected not only by rogue Member States – the CJEU seals European society through cumulative judicial moves that admit no substantive contestation by national constitutional courts. The constitutional traditions that historically articulated what collective social protection means in national contexts find limited doctrinal space within this architecture. They cannot easily contribute the content that European society lacks. Moreover, solidarity as an operative legal category – solidarity not as rhetorical invocation, not as functional support for free movement, not as disciplinary solidarity between Member States enforcing values against backsliding, but as the configuration that integrates political democracy with collective social protection – has never entered the construction. This integration is what made 20th century European democracy possible and stands as constitutive of the identity of most, if not all Member States. Understood in this way, European society, as it is being legally and juridically embedded through Article 2 TEU, falls short of the configurations that integrated political democracy with collective social protection after 1945. Where Will the Court Go Next?The Court has built a sophisticated doctrine to protect values it now considers non-negotiable. But the pattern of what enters that construction, and what does not, is not easy to read as an accident. Solidarity is textually juridified in EU law – in Article 2 TEU, in Articles 78(3) and 80 TFEU, in Title IV of the EU Charter. The Eurozone crisis produced a fundamental transformation of European solidarity into a conditioned form that reinforced existing asymmetries between North and South. Commission v Hungary is a forward leap in the protection of minorities, but the collective redistributive configuration that historically gave European democracy its substance remains untouched. To ask what European society is, after this judgment, is to ask what the Court will decide to include in the acquis and what it will decide to leave outside. These unilateral, non-contestable judicial choices will be defining for European society – whether it exists as a social reality or a juridical construction whose foundations remain to be tested. The post Whose European Society? appeared first on Verfassungsblog. | |
- [link1] https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/
- [link2] https://insidethevatican.com/news/newsflash/letter-100-2021-tuesday-august-31-vigano/
- [link3] https://transition-news.org/
- [link4] https://transition-news.org/marine-le-pen-tritt-an-trotz-urteil-setzt-sie-auf-die-prasidentschaft-2027
- [link5] https://transition-news.org/schweizer-mister-corona-trotz-impfung-an-hirnhautentzundung-durch-zeckenbiss
- [link6] https://transition-news.org/peter-morf-kritischer-journalismus-braucht-distanz-zur-macht
- [link7] https://transition-news.org/fall-andre-plass-als-der-whistleblower-wichtiger-wurde-als-die-vorwurfe
- [link8] https://transition-news.org/gaza-sie-bauen-konzentrationslager
- [link9] https://www.nzz.ch/wissenschaft/
- [link10] https://www.nzz.ch/meinung/eltern-wollen-keine-soehne-mehr-das-maedchen-ist-das-neue-trophy-kid-ld.10011813
- [link11] https://www.nzz.ch/wissenschaft/duerre-in-der-schweiz-die-trockenheit-verschaerft-sich-weiter-ld.10014295
- [link12] https://www.nzz.ch/wissenschaft/ebola-ausbruch-in-zentralafrika-mehr-als-300-ebola-tote-in-kongo-erster-fall-in-frankreich-nachgewiesen-ld.10007509
- [link13] https://www.nzz.ch/wissenschaft/erbdynastie-in-der-steppe-bei-den-nomaden-die-vor-2500-jahren-im-heutigen-kasachstan-lebten-blieb-die-macht-ueber-generationen-in-der-gleichen-familie-ld.10014206
- [link14] https://www.nzz.ch/wissenschaft/huhn-oder-ei-hier-ist-die-antwort-auf-die-frage-aller-fragen-ld.10013140
- [link15] https://verfassungsblog.de/
- [link16] https://verfassungsblog.de/miladze-echr/
- [link17] https://verfassungsblog.de/organspende-ethik/
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