🍻 Selber Bier Brauen: Nachrichten

https://eony.org     Version: 29 (2023-01-22 18:53:11)
Das ist eine alte Version von InformationssammlungCorona/Nachrichten vom 22.01.2023 19:53 bearbeitet durch WikiAdmin.

Nachrichten

Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE[link1]


Radio München · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)[link2]


Transition News

XML

Feed Titel: Transition News[link3]


Ernährungsinitiative setzt auf Bauern und Selbstversorgung – Abstimmung über Agrarwende im Herbst erwartet[link4]

Die «Initiative für eine sichere Ernährung» sucht vor der erwarteten Volksabstimmung im Herbst 2026 den Schulterschluss mit den Schweizer Landwirten. In einem Brief an die Bauernschaft warnt das Initiativkomitee vor einer gefährlichen Importabhängigkeit und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Im Zentrum steht die Versorgungssicherheit. Der heutige Selbstversorgungsgrad der Schweiz liege nur noch bei 42 Prozent. Im Krisenfall könne dies dramatische Folgen haben. Zur Untermauerung zitieren die Initianten Bundesrat Guy Parmelin mit der Aussage, die Schweiz habe «jeden zweiten Tag nichts zu essen», wenn es Probleme an den Grenzen gebe.

Die Initiative verlangt deshalb einen verbindlichen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Dies solle den Bauern mehr Produktions- und Absatzsicherheit verschaffen und zugleich neue Marktchancen eröffnen, insbesondere beim Anbau pflanzlicher Lebensmittel, die heute zu großen Teilen importiert werden. Vorgesehen sind zudem Direktzahlungen, Grenzschutz und Investitionshilfen.

Auffällig ist der sicherheitspolitische Ton der Kampagne. Landwirtschaft wird nicht primär als Wirtschaftszweig verstanden, sondern als strategische Grundlage staatlicher Krisenvorsorge. Damit reiht sich die Initiative in die breitere Debatte über Resilienz, Neutralität und nationale Versorgungssicherheit ein, die seit «Pandemie», Ukrainekrieg und geopolitischen Spannungen an Bedeutung gewonnen hat.

Im Unterschied zur Trinkwasserinitiative, die 2021 deutlich scheiterte, verzichtet die Ernährungsinitiative auf die Forderung, Direktzahlungen an den Verzicht auf synthetische Pestizide zu knüpfen. Stattdessen setzt sie auf Versorgungssicherheit und Stärkung der einheimischen Produktion. Das Parlament hat die Vorlage im März 2026 ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Ein Termin für die Abstimmung ist noch nicht festgelegt. Sie dürfte im Herbst stattfinden.

Nicolas Lindt kritisiert Mass-Voll nach Luzerner Demo: «Grosse Mobilisierungskraft, aber politisch kurzsichtig»[link5]

Der Publizist Nicolas Lindt zieht nach der Anti-EU-Demonstration der Bewegung Mass-Voll in Luzern eine zwiespältige Bilanz. Einerseits erkennt er in der Kundgebung ein beachtliches Mobilisierungspotential der Bürgerrechtsbewegung. Andererseits wirft er den Organisatoren politische Kurzsichtigkeit und mangelnde Bündnisfähigkeit vor.

Nach Polizeiangaben nahmen rund 1.000 Menschen an der Demonstration gegen die geplanten EU-Verträge teil, laut Mitmarschierenden sogar bis zu 1.500. Lindt betont, dass viele Teilnehmer keine Mass-Voll-Mitglieder gewesen seien, sondern Bürgerrechtler und Freiheitsfreunde aus dem Umfeld der Corona-Zeit.

Trotz interner Regeln wie dem Verbot anderer Transparente oder Themen habe die Veranstaltung eine breite Mischung von Menschen angezogen. Auch die Präsenz der «Jungen Tat», die medial stark thematisiert wurde, habe die friedliche Stimmung nicht beeinträchtigt.

Kritisch bewertet Lindt jedoch, dass die linke Gegendemonstration mehr Teilnehmer mobilisieren konnte als Mass-Voll selbst. FĂĽr ihn liegt darin ein Zeichen dafĂĽr, dass die Bewegung ihre politische Chance nicht genutzt habe.

Statt den Fokus auf die langfristige EU-Frage zu legen, hätte Mass-Voll nach Ansicht Lindts die unmittelbar bevorstehenden Abstimmungen zur Neutralitätsinitiative und insbesondere zur «10-Millionen-Initiative» ins Zentrum rücken sollen.

Scharfe Kritik übt Lindt an Mass-Voll-Gründer Nicolas Rimoldi. Dessen «offenkundiger Narzissmus» und autokratischer Stil verhinderten laut Lindt eine realpolitisch kluge Strategie. Vor allem das angespannte Verhältnis zur SVP sei ein Fehler. Mit einer pragmatischeren Haltung hätte Mass-Voll möglicherweise Unterstützung aus der größten Schweizer Partei gewinnen und deutlich mehr Menschen mobilisieren können.

Lindt sieht in der Masseneinwanderung derzeit das emotional stärkste Thema der Schweizer Innenpolitik. Eine große gemeinsame Demonstration verschiedener patriotischer und konservativer Kräfte hätte seiner Ansicht nach ein starkes Signal senden können. Noch sei es dafür nicht zu spät. Er ruft SVP, Jungparteien oder Organisationen wie «Pro Schweiz» dazu auf, vor der Abstimmung im Juni selbst eine breite Mobilisierung zu organisieren.

Mastercard und die EUDI-Wallet: ziemlich gute Freunde[link6]

Die rumänische Regierung hat mit Mastercard eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer nationalen digitalen Identitäts-Wallet unterzeichnet. Laut einem Regierungsmemorandum vom Montag werde die Lösung mit der EUDI-Wallet kompatibel und entsprechend EU-weit interoperabel sein, berichtet Biometric Update.

Bis Dezember 2026 solle die digitale Geldbörse zur Verfügung stehen, womit das Land seinen gemeinschaftlichen Pflichten nachkommen würde. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Bürgern bis Ende dieses Jahres eine EUDI-konforme Wallet zur Verfügung stellen.

Laut Regierungsangaben würden in der rumänischen Wallet Dokumente verschiedener Aussteller gespeichert, so das Portal. Darunter seien Führerscheine, Krankenversicherungskarten, Universitätsabschlüsse, Berufsqualifikationen und Fahrkarten. Es werde also der Zugang zu öffentlichen wie zu privaten Dienstleistungen ermöglicht.

Die digitale Partnerschaft zwischen Mastercard und der rumänischen Regierung umfasse auch die Unterstützung bei elektronischen Attributbestätigungen (Stichwort «Alterskontrolle») für eine «vertrauenswürdige Identitätsprüfung» gemäß der eIDAS-Verordnung. Das Unternehmen werde außerdem bei der Integration von Diensten mitwirken, die Datenströme in das nationale ID-Ökosystem einbinden, sowie die zukünftige Entwicklung unterstützen.

Im Rahmen dieses fünfjährigen Programms behalte der rumänische Staat Eigentum und Verwaltung des Systems, während die in Belgien ansässige Mastercard Europe SA lediglich als technischer Dienstleister fungiere, heißt es bei Biometric Update. Die Regierung habe betont, dass die Vereinbarung keine Kosten für den Staatshaushalt verursache. Die Entlohnung des privaten Zahlungsanbieters muss demnach auf anderem Wege geschehen, wäre zu folgern.

Mastercard habe bereits digitale Länderpartnerschaften mit Regierungen und öffentlichen Einrichtungen in der Ukraine, Frankreich, Tschechien, der Slowakei und anderen Ländern geschlossen, erklärt das Portal. Diese Initiative ziele darauf ab, Mastercards Technologie und Datenanalysen im öffentlichen Sektor nutzbar zu machen.

Außerdem beteilige sich der Finanzdienstleister an groß angelegten Pilotprojekten der EU zur Erprobung der EUDI-Wallet; beispielsweise als Berater im NOBID-Projekt und als Partner im WE BUILD Consortium. Dies ergänze Mastercards Bemühungen, kartenbasierte Zahlungen in europäischen digitalen Brieftaschen zu integrieren.

So wird in der Tat ein Schuh daraus, das Wichtige ist die Bezahlfunktion. Zudem klingt «digitale ID plus elektronische Zahlungen» sehr nach digitaler Zentralbankwährung (CBDC). Auch auf diesem Gebiet ist Mastercard seit Jahren aktiv, um deren Integration in das Finanzökosystem voranzutreiben.

Babymarkt statt Familienpolitik? Berliner Leihmutterschafts-Messe löst Empörung aus[link7]

Mitten in Berlin hat am Wochenende eine Veranstaltung für heftige Kontroversen gesorgt: Die internationale Messe «Men Having Babies» brachte Agenturen, Kliniken, Juristen und Interessenten rund um das Thema Leihmutterschaft zusammen – obwohl die Praxis in Deutschland verboten ist (wir haben schon vor zwei Jahren darüber berichtet). Kritiker sprechen von einer gezielten Vermarktung von Kindern und einer Aushöhlung geltender Gesetze.

Die Veranstaltung richtete sich vor allem an homosexuelle Männer und Transpersonen mit Kinderwunsch. Zahlreiche Anbieter präsentierten Programme und Dienstleistungen aus Ländern wie den USA, Kanada oder Mexiko, wo Leihmutterschaft teilweise legal und kommerziell organisiert ist. Besucher konnten sich über Kosten, rechtliche Abläufe und medizinische Möglichkeiten informieren sowie Kontakte zu Agenturen und sogenannten Spenderprogrammen knüpfen.

Besonders scharfe Kritik kam von Frauenrechtsorganisationen. Die Organisation «Aktion Lebensrecht für Alle» (ALfA) warf den Veranstaltern vor, Kinder zu einer Ware und Frauen zu bloßen Dienstleisterinnen zu degradieren. ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski sprach von einem «menschenverachtenden Geschäftsmodell», bei dem wirtschaftliche Interessen über ethische Grenzen gestellt würden.

Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass Leihmutterschaft in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten ist. Zwar machen sich Vermittler und beteiligte Ärzte strafbar, die sogenannten Wunscheltern jedoch nicht. Kritiker sehen darin eine Gesetzeslücke, die gezielt genutzt werde, indem deutsche Paare oder Einzelpersonen auf Angebote im Ausland ausweichen.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte durch den Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten und Virologen Hendrik Streeck. Der Politiker hatte kürzlich öffentlich gemacht, gemeinsam mit seinem Ehemann Vater geworden zu sein. Das Kind wurde in den USA geboren – einem Land mit liberaleren Regelungen zur Leihmutterschaft. Während viele Medien die Nachricht als persönliche Familiengeschichte behandelten, kritisieren Gegner der Praxis die ausbleibende politische Diskussion über die rechtlichen und ethischen Konsequenzen.

Die Veranstalter der Messe verteidigen ihr Konzept hingegen als Unterstützung für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch. Man wolle informieren, beraten und sichere Wege zur Familiengründung aufzeigen. Kritiker halten dagegen, dass genau dadurch ein internationaler Markt befördert werde, in dem wirtschaftlich schwächere Frauen häufig die Hauptlast tragen, und dass das Wort «Leihmutterschaft» bemäntle, dass es hier um Menschenhandel gehe.

Politischer Streit auf dem Schulhof: Aktion mit Weidel-Puppe sorgt fĂĽr heftige Kritik[link8]

An mehreren Schulen in Niedersachsen hat eine umstrittene Kunst- und Protestaktion eine bundesweite Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt steht ein umgebauter Gefangenentransporter, in dem eine lebensgroße Puppe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel hinter Gitterstäben dargestellt wird. Kritiker sprechen von politischer Agitation im schulischen Umfeld, während die Organisatoren die Aktion als Beitrag zur Demokratieförderung verteidigen (hier).

Station machte der Bus unter anderem an den Gesamtschulen KGS Leeste und KGS Kirchweyhe in Niedersachsen. Die Aktion war Teil einer sogenannten «Woche der Demokratie» und wurde vom «Runden Tisch gegen rechts – für Integration» der Gemeinde Weyhe begleitet. Im Inneren des Fahrzeugs befand sich eine symbolische Gefängniszelle mit einer Puppe, die an die AfD-Politikerin erinnern sollte. Zusätzlich sorgten provokante Schriftzüge und politische Sticker für Diskussionen.

Besonders kontrovers wurde die Rolle einzelner Lehrkräfte bewertet. Medienberichten zufolge äußerte sich ein Geschichtslehrer positiv über «antifaschistisches» Engagement und bezeichnete dieses als «erste Bürgerpflicht». Eine weitere Lehrkraft soll die Gestaltung der Aktion als «kindgerecht» gelobt haben. Während Befürworter darin politische Bildungsarbeit sehen, werfen Kritiker den Beteiligten eine Grenzüberschreitung vor.

Vor allem Eltern und Vertreter der AfD äußerten scharfe Kritik. Sie sehen in der Darstellung einer Oppositionspolitikerin hinter Gittern einen Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen. Nach § 51 des Niedersächsischen Schulgesetzes müssen Lehrkräfte parteipolitische Zurückhaltung wahren. Gegner der Aktion argumentieren deshalb, Schulen dürften nicht zum Schauplatz einseitiger politischer Kampagnen werden.

Die Organisatoren weisen diesen Vorwurf zurück. Ihr Ziel sei es nach eigenen Angaben, Jugendliche für Demokratie, Extremismusprävention und gesellschaftliche Verantwortung zu sensibilisieren. Die Aktion richte sich nicht gegen einzelne Wähler, sondern gegen politische Entwicklungen, die man kritisch sehe.

Für zusätzliche Brisanz sorgt die Ankündigung der Veranstalter, dass bundesweit bereits Hunderte Schulen Interesse an einem Besuch des Projekts signalisiert hätten. Einige Schulen lehnten eine Teilnahme laut Berichten jedoch aus Sorge vor rechtlichen und politischen Konsequenzen ab, allerdings interessanterweise nicht, weil sie die Aktion als falsch bezeichnen würden.

Kommentar von Transition News

Der Fall zeigt, wie ungehemmt an deutschen Schulen heute politisiert wird. Zwischen Demokratieerziehung, Aktivismus und Neutralitätspflicht verläuft eine Grenze. Und diese ist mit dem Projekt überschritten worden, denn dass anstatt der Weidel-Puppe zum Beispiel eine Darstellung von Angela Merkel oder Friedrich Merz verwendet würde, ist undenkbar. Die Botschaft ist klar: Wer nicht «richtig» denkt, gehört weggesperrt. Man kann nur hoffen, dass es nicht dazu kommt.


Peter Mayer

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



NZZ

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


Verfassungsblog

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



NZZ

XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂĽnde zu Wissen & Forschung | NZZ[link9]


SPONSORED CONTENT - Phishing-Angriffe: neue Methoden, alte Gefahren[link10]

Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit täuschend echten, aber gefälschten Nachrichten betrügen. Die Zahl der beim Bundesamt für Cybersicherheit gemeldeten Phishing-Fälle steigt – und mit dem Einzug von KI nimmt auch die Qualität der Angriffe zu.

Cane

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404


Verfassungsblog

XML

Feed Titel: Verfassungsblog[link15]


The Big Lie of Two Thirds Majority[link16]

This is the fifth election in a row in which a party has gained a two-thirds majority in Hungary’s unicameral parliament – and the first time it is not Viktor Orbán’s Fidesz party, but the newly emerged centre-right Tisza party led by Péter Magyar. A two-thirds majority has long been the magic of Hungarian politics. Namely, it means domestically unlimited power. Now, the new government will have all the means to change the fundamental constitutional setting in Hungary: to amend the constitution (or even adopt a new one), to appoint constitutional judges and other state officials, and to adopt and amend so-called “cardinal laws”. But the magic of the two-thirds majority is based on an assumption that has turned out to be a lie over the years: that such a special majority guarantees compromise. As a first step towards a truly functioning pluralist democracy, it is time to disenchant the two-thirds majority. In this blog post, I will show why and how.

The reasons for Tisza’s landslide victory are complex, but there are at least two obvious sets of voter motivations. One is practical, including economic difficulties, systemic corruption, and, alongside these, dysfunctional public services. The other is principled: Hungarians realised that after 16 years of rule-of-law backsliding under Fidesz rule, the country was standing on the brink of open dictatorship, and that this election was the last moment at which this could be reversed. That is why the most important task of the new Tisza government is to prevent Hungary from reaching this point again. The disenchantment of the “magical” two-thirds majority is a crucial element here. While a few of the most important decisions should be subject to stricter and more complex majority requirements, the vast majority of decisions currently requiring a two-thirds majority should instead be regulated by simple-majority legislation. These are the so-called cardinal laws.

What are cardinal laws and what were they used for?

Cardinal laws have existed since the democratic transition, although under the name of “two-third laws”. The original idea behind these special laws was to secure political compromise when regulating some crucial constitutional matters, such as the justice system, elections, parties, constitutional court, citizenship and so on. When Fidesz came to power in 2010, they kept these laws, renamed them as “cardinal law” and, additionally, they qualified several policy issues as cardinal as well, for example migration and asylum, pensions, or certain taxation rules, raising the number of cardinal laws above thirty.

Now, as two-thirds parliamentary majorities seem to have become the new normal in Hungary, it is time to realise that the rationale behind the magical two-thirds majority requirement has been a lie. Just like cardinal laws, since 2010 constitution drafting and amending does not require compromise anymore. Fidesz knew that but showed how seriously they took the need for compromise: they did not raise the majority requirements neither for cardinal laws, nor for constitution making and amending, but used their two-thirds legitimation to ignore any meaningful dialogue with the opposition.

The consecutive Fidesz-governments instead cemented their random policy preferences in cardinal laws expecting that a future government with simple majority would not be able to change them. Moreover, they also codified controversial fundamental rights restrictions in cardinal laws: this was especially apparent in the year preceding the 2026 general election. For instance, under the rhetoric of fighting “foreign agents” and combined with an amendment of Article G) of the Fundamental Law the justice minister was empowered in cardinal law (§§ 9/B and 9/C, inserted in 2025) to suspend the Hungarian citizenship of Hungarians who also hold the citizenship of a third country, if they “pose a threat to the public order”. Or, municipal communities received the right via cardinal law to determine who may settle in the locality and under what conditions. This is particularly controversial given that the meaningful competences and financial autonomy of local governments have drastically been cut by the Fidesz-governments.

Learning to make compromises without cardinal laws

The reason why two-thirds majority laws were perceived as the primary guarantee for compromise lies in the Hungarian electoral system. Since the democratic transition, Hungary has had a mixed system, where roughly half of MPs are elected in single-member constituencies (SMCs) according to majority voting, while the rest are elected from party lists under proportional representation: each voter has two votes, one for the candidate in their district and the other for the party list.

After coming to power in 2010, the Fidesz supermajority made some tricky changes to the system to make it more majoritarian and less proportional, and to favour the strongest party: the second round was abolished in the SMCs, so that a mandate could also be won by relative majority in the first round, and winning candidates also received compensatory votes on their party lists. Such an electoral system provides stable majorities, and it also helped Fidesz repeatedly turn its simple parliamentary majority into a two-thirds majority over the years. What they did not anticipate was that, at some point, Fidesz might no longer be the strongest party. Now it is the new strongest party, Tisza, that can benefit from these electoral rules.

Under these circumstances, where a governing party has no need to cooperate with others – not only in ordinary legislation but even on key constitutional issues – it is no wonder that Hungarian political culture has increasingly been characterised by deepening divisions, while the pursuit of compromise has practically disappeared. It is indeed desirable to encourage politics, especially at the legislative level, to seek compromise. However, as demonstrated above, cardinal laws have proven to be unsuitable instruments for that.

Instead, what would guarantee compromise (and, along with it, an improvement in political culture) is a shift towards a more proportional electoral system, where even a simple majority requires compromise within a governing coalition. Such a scenario would also make cardinal laws unnecessary. At this point, it is worth recalling that a two-thirds majority in parliament practically means unlimited power in the Hungarian constitutional setup. Therefore, one should always be wary when a single party holds such a majority alone – be it the national-populist Fidesz or the centrist-technocratic Tisza. The biggest test of the democratic commitment of the new Tisza government will be whether it is willing to dispel the magic of the two-thirds majority, which it also holds, by abolishing cardinal laws and creating a new, more proportional electoral system.

In a proportional setting, coalition governments will become the norm, and ordinary legislation will also require compromise between multiple parties. After the initial difficulties, such an arrangement could help transform hostility between parties, at least in part, into a more constructive form, and it would also have an important benefit for voters. They would no longer be forced to vote tactically, holding their noses, but could instead vote for their preferred party, thus allowing Hungary to move towards genuine democratic pluralism.

Whether or not electoral reform ultimately takes place, the large number of two-thirds laws makes little sense in either case. At the same time, precisely in order to protect the foundations of the democratic system from a potential Fidesz-rule 2.0, narrowly defined exceptions are needed. Moreover, the very concept of cardinality should also be reconsidered, so that special majority requirements are not defined solely within parliament, in terms of the number of MPs, but also involve additional sources of democratic legitimacy beyond parliament.

Matters that indeed require enhanced compromise – beyond parliament alone

First and foremost, the 15 constitutional amendments adopted in the 14 years since the entry into force of Hungary’s not-so-new Fundamental Law – many of them controversial and driven by the party-political interests of Fidesz – demonstrate that the current two-thirds threshold for constitutional change (and for adopting a new constitution) is too easily reached. Even if the electoral system were to be reformed to make it more proportional, decisions of this magnitude should be subject to more demanding safeguards. These need not be limited to higher parliamentary thresholds; they could also include confirmatory referendums or the establishment of a separate body, such as a constitutional assembly, to play a contributory role.

As for cardinal laws, three key areas stand out where genuinely enhanced compromise among political forces remains essential.

To avoid what has happened over the past fifteen years – namely, that the Constitutional Court has been rendered dysfunctional or even weaponised by the ruling party – the rules governing its composition and operation should be regulated at a higher level, but in a way that ensures genuine compromise. In the event of a switch to a proportional electoral system, the current two-thirds majority will probably suffice; if the system remains unchanged, however, the threshold should be raised further, for example to four-fifths, with the detailed rules designed so that it is not in the parliamentary opposition’s interest to boycott the appointment process. Involving actors beyond parliament in the appointment of constitutional judges should also be considered.

What I wrote four years ago still holds: the main problem with the Hungarian constitution is not its text, but the fact that it does not function. And it has not functioned largely because of those who were meant to operate the constitutional system – above all, the constitutional judges. If the independence and proper functioning of the Constitutional Court are restored, there is no need to designate another twenty or thirty laws as cardinal, not even crucial ones such as laws on the judiciary or the parliament. In that case, given that the fundamental principles of democracy and the rule of law are codified at the constitutional level, simply enforcing the constitution is enough.

More generally, if the Constitutional Court functions normally again, it will be capable of protecting the rule of law and institutional integrity. What I do not trust it to protect, however, are certain core aspects of popular sovereignty. That is why laws governing parliamentary elections and the competences of local governments should be safeguarded so that their adoption – and any substantial, fundamental changes to them – are subject to requirements beyond a simple parliamentary majority.

As a first step, the electoral system should be made more proportional, and the competences of local governments – overhauled during the Fidesz era – should be restored, together with the necessary financial autonomy. These arrangements should be put in place together with safeguards that require direct approval by those affected, and the same safeguards should apply to any future changes. This should take the form not of higher parliamentary thresholds, but of external approval mechanisms: citizens should be able to approve electoral laws in a referendum, and any moves toward centralisation should be conditional on the approval of a certain proportion of local and/or territorial governments, depending on the subject.

Such safeguards would also require a constitutional amendment, not only in terms of the legislative process and the actors involved but also because the current framework is highly restrictive regarding referendums: it treats electoral laws as excluded subjects and sets a high, fifty percent validity threshold.

The main lesson of the past sixteen years is that institutions can be captured all too easily by the magical two-thirds majority. Even if this parliamentary supermajority is finally disenchanted, the most effective democratic safeguards will not lie in institutions alone, but also – alongside them – in the people themselves. Counter-majoritarian checks should be complemented by additional tools to keep elected governments under control; tools that carry more immediate democratic legitimacy and are rooted in majoritarian logic.

It is a relief that Hungary has moved beyond the threat of autocratisation. The task now is to counter autocratic populism in the future. This requires drawing on multiple layers of democratic legitimacy and popular sovereignty as checks on the elected majority – whether two-thirds or a simple majority – after so many years of populists misappropriating the authority of the people.

The post The Big Lie of Two Thirds Majority appeared first on Verfassungsblog.

The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy[link17]

American constitutional law treats “orthodoxy” as verboten. The concept has become a shorthand for the state imposition of belief that the First Amendment most centrally forbids. This hostility traces back decades, finding its most famous expression in West Virginia State Board of Education v. Barnette (1943). The decision, delivered as Nazi Germany occupied much of continental Europe, carries the shadow of a nation battling fascism abroad. “If there is any fixed star in our constitutional constellation,” Justice Jackson wrote, “no official, high or petty, can prescribe what shall be orthodox in politics, nationalism, religion, or other matters of opinion.”

Similar anti-orthodoxy language pervades recent First Amendment decisions of the Roberts Court. This spring, in Chiles v. Salazar, Justice Gorsuch quoted parts of Justice Jackson’s Barnette dictum and added an elaboration of his own: “the First Amendment stands as a shield against any effort to enforce orthodoxy in thought or speech in this country.” He used that shield to strike down a Colorado law prohibiting licensed mental health professionals from practicing some forms of conversion therapy.

A Malleable, Resonant Pejorative

This anti-orthodoxy rhetoric is potent. It is also conceptually confused and increasingly destabilizing to contemporary First Amendment doctrine. This is especially acute in the undifferentiated and imprecise form it has assumed in cases like Chiles. Two related problems explain why.

The first is that anti-orthodoxy language is malleable. Orthodoxy is a classificatory judgment, not a description of reality. Whether a legal or social rule counts as “orthodoxy” depends on the level of generality at which one describes it, the cultural norms through which one measures it, and the referential community one uses to evaluate it. Shift any of those variables and the label can shift accordingly. “Orthodoxy” as modern judges have synthesized it functions more as an abstract talking point than a coherent legal principle. Its rhetorical gravitas, borrowing from associations with individualism and anti-totalitarianism, has a talismanic luster but distracts more than it illuminates.

The second problem follows from the first: the undifferentiated anti-orthodoxy rhetoric obscures that not every legally enforced norm is compelled indoctrination. Some enforced norms are the legitimate output of democratic self-governance: law shaping behavior, as law invariably does, in ways that reflect contested but democratically settled resolutions and morally aspirational values inherent to a constitutional project. Some encode the procedural and substantive preconditions that make democratic self-governance possible. And some reflect expert consensus within professional and scientific communities. Collapsing these categories—and, worse, tarring them all with a freighted pejorative of constitutional law—makes it impossible to reason carefully about what the First Amendment prohibits, protects, and says nothing.

Disentangling Orthodoxies

What invocation of orthodoxy requires, by contrast, is jurisprudential attention to differences flattened by a monolithic application. Three categories are worth distinguishing. The first—and the one Barnette (properly understood) addressed—is compelled indoctrination and idea espousal. There, the state required unwilling children of Jehovah’s Witnesses to salute the American flag and recite the pledge of allegiance as the price of attending public school. Rather than conditioning a discretionary benefit in a neutral and justifiable manner, the state coerced affirmative ideological incantation and performance.

The second category is democratic value-formation and preservation. It can superficially resemble the first, as both categories involve law molding belief and action. But the resemblance is illusory. Pluralistic democracy requires that state services, public institutions, and legal rules internalize and proceed from universal commitments about citizens’ equal worth and underlying procedural and substantive structure of self-government. All laws reflect values and most impose them. The question is not whether law has normative content but which content it has, and whether institutional ordering on that content accomplishes legitimate state ends while preserving space for dissenters to structure private life as they wish.

When Congress enacted landmark civil and voting rights statutes in the mid-1960s, it was not registering a neutral normative preference. It was deliberately seeking to supplant one prevailing social arrangement with another. As Justice Sotomayor observed in her Students for Fair Admissions v. Harvard dissent, Jim Crow regulations punished “dissent from racial orthodoxy,” the dominant and oppressive racial hierarchy of the postbellum white South. These civil rights laws sought to replace this reactionary social arrangement with a more egalitarian one ensuring black citizens’ access to democratic representation, public accommodations, and economic opportunity.

Civil rights laws are values settlements of contested social questions enforced through law. These questions remain bitterly contested, as made plain over the past two weeks by the Supreme Court’s dismantling of the Voting Rights Act of 1965 and the resulting febrile stampede among southern states to extinguish black political power. Here, that meant legislating to ensure black citizens have the equal opportunity to elect a candidate of their choosing, even if white majorities objected to the purpose, implementation, and results of this principle.

These civil rights protections “prescribe what shall be orthodox” in the shared and important provinces of public life. Yet enforcing values settlements within these provinces is exactly what democratic self-governance looks like when it fulfills its normative commitments to pluralism and equal citizenship. Laws like the Voting Rights Act expanded access and participation for black people in our polity and economy while preserving space for other citizens to hold contrary views about the equal worth of black citizens, so long as they did not act on those views to harm others.

The third category is expert consensus. Substantive scientific and empirical consensus is not simply another form of opinion. Colorado’s regulation of conversion therapy, at issue in Chiles, rested on the judgment of the professional bodies that such practices are harmful and ineffective. Requiring licensed practitioners to operate within the parameters of medical agreement when working in a particular professional capacity is categorically different from requiring citizens to affirm a political creed.

A Shield Becomes a Sword

To see the problems of nebulous orthodoxy rhetoric, consider another case out of Colorado: St. Mary Catholic Parish v. Roy, in which the Court granted certiorari recently and which will be argued next term. Catholic preschools that refuse to enroll four-year-olds with LGBT parents claim the First Amendment entitles them to funds from a relatively new Colorado preschool program. Their certiorari petition characterizes the program’s nondiscrimination requirement—unexceptional language common across civil rights laws that bars discrimination based on sexual orientation, gender identity, race, and ethnicity, among other protected characteristics—as enforcing “orthodoxies about marriage and sexuality.”

From the vantage point of conservative Christians who successfully petitioned the Court, Colorado’s requirement is the enforcement of sexual and marital dogma. Yet from the vantage point of LGBT parents seeking equal access to a state program for their children, the same requirement is anti-orthodoxy, a refusal to let Christian nationalism shut the schoolhouse door in Dolores, Colorado (population 937) as readily as in Denver. Framed from this reference point, permitting state-funded programs to discriminate entrenches an orthodoxy of LGBT inferiority.

Orthodoxy as a concept does not resolve that classificatory choice; it merely ratifies whichever the speaker has already made. In so doing, orthodoxy talk distracts from the pressing question of why a society would want to prefer one legal arrangement over the other. In Roy, that question demands reckoning with the practical and stigmatic harms of the state subsidizing discrimination against young children because of their parents’ immutable characteristics—a question entirely erased by framing the dispute as one over “orthodoxies about marriage and sexuality.”

Cabining Anti-Orthodoxy

Barnette’s core prohibition—that the state may not compel affirmation of belief—remains sound. The error is thoughtless judicial expansion of this idea beyond the originating forced indoctrination context. In so doing, the Court has undermined pluralism with the very language most associated with enshrining it in the American “constitutional constellation.”

Barnette protected a minority’s children from state compulsion and, by extension, access to a public good. The Roy plaintiffs invoke this principle forged in that protection to authorize excluding another minority’s children from the same public good. Colorado does not require Catholic preschools to affirm anything about LGBT families; it merely requires all providers that voluntarily participate in a state program treat children the same.

Chiles follows a similarly inverted logic to the same destination. Colorado’s law prohibiting certain types of conversion therapy regulated a narrow class of state-credentialed actors whose conduct, not their beliefs or political speech, fell within the scope of professional oversight. The law left licensed practitioners entirely free to hold whatever views they wish about LGBT people and speak accordingly.

Orthodoxy talk extends well beyond recent cases, heightening the costs of its conceptual confusion. Conservative justices have marshaled Barnette’s arresting language to turn the First Amendment against civil rights enforcement, labor unions, and campaign finance regulations. Anti-orthodoxy language echoing Barnette also appears in the individual writings of Justice Thomas pressing for sweeping prerogatives for conservative Christians, in Justice Gorsuch’s inveighing against vaccination requirements, and in Justice Alito’s Obergefell dissent, which warned that constitutional recognition of the right to same-sex marriage “will be used to vilify Americans who are unwilling to assent to the new orthodoxy.”

Rather than asking whether an enactment creates a “new orthodoxy,” constitutional reasoning requires a more disciplined set of questions to analytically situate dominant belief systems in relation to constitutional values and operationally aid judges to balance competing interests and harm allegations. Is the alleged orthodoxy the product of authoritarian imposition or democratic deliberation? Does the law leave dissenters meaningful space to hold contrary convictions without conscripting others into bearing the cost? Does exclusionary power run from state to individual in the pursuit of important ends, or from private institutions to vulnerable groups in pursuit of sectarian privilege or ideological exclusion?

None of this requires abandoning Barnette. It requires reading it for what it is: a limit on state-compelled ideological conformity targeting dissidents, not a warrant to capitalize on galvanizing rhetoric to opt out of neutral law, erode civil rights enforcement, or insulate professional harm from democratic regulation.

The post The Seduction of Constitutional Anti-Orthodoxy appeared first on Verfassungsblog.

Why the European Defence Community Can Be Revived[link18]

How can Europe respond to the rupture in transatlantic relations resulting from Donald Trump’s return to the US Presidency and take defence seriously? The European Defence Community (EDC) could be an answer. As it will be remembered, the EDC was conceived in the early 1950s, at a time when Europe faced a Russian threat, uncertainty about US commitments towards European defence (as the US were busy fighting a war in Korea), and the question of German rearmament. The EDC addressed those questions by creating a common army, with a common budget, a common defence industrial policy, and a common government. The EDC was designed to be the European pillar in NATO, with SACEUR acting as the commanding officer of the European army in case of aggression, and the EDC was open to the accession of new member states.

From a legal viewpoint, the EDC Treaty was concluded in May 1952 by six states – Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg, and the Netherlands – with the external support of the US and the UK. Crucially, between 1953 and 1954, the EDC Treaty was fully ratified by four states – Belgium, the Netherlands, Luxembourg, and Germany – in this case through a process that defined the foreign policy of the Adenauer government and included a revision of the German Basic Law. In August 1954, the Parliament of the French Fourth Republic, with a procedural motion, voted to postpone ratification of the EDC Treaty. France thus did not technically reject the EDC, but the vote had political repercussions which are well known. The next year, in 1955, Germany was integrated into NATO, and since then, the job of securing European security has fallen on the US. But with Trump, this assumption has crumbled, and so we are back at square one.

In 2024, one of us (Fabbrini 2024) advanced at the academic level the idea that it is legally feasible to revive the EDC as a way to integrate European defence after Trump. He then further disseminated it (Fabbrini 2025, 2025) and established a project called ALCIDE (an acronym for “Activating the Law Creatively to Integrated Defence in Europe”, but also a nod to Alcide De Gasperi, one of the founding fathers of the project of European integration), which brought together a distinguished group of scholars and thought leaders. ALCIDE further explored at the policy level the potential of the EDC, while shedding light also on its challenges. ALCIDE had a remarkable impact: legislators in the Italian Parliament have in fact now taken up the idea, with bills proposed in both the lower House and the Senate calling for Italy to ratify the EDC Treaty today.

In a recent blog, Robert SchĂĽtze has criticized the idea of reviving the EDC, claiming that a) the EDC Treaty is no longer valid under international law; b) the EDC Treaty is incompatible with EU law; and c) at the political level, reviving the EDC is not desirable. He is wrong on the legal grounds, and his political stance is questionable. So, as the senior jurists involved in the ALCIDE project, we felt compelled to respond.

The EDC Treaty Is Compatible with International Law

Schütze advances a main argument from an international law viewpoint to claim that the EDC Treaty can no longer be ratified. Specifically, he invokes article 59 of the Vienna Convention on the Law of Treaties, entitled “Termination or suspension of the operation of a treaty implied by conclusion of a later treaty”, to maintain that the EDC Treaty was terminated because states moved on in 1954-5 to conclude new agreements, establishing the Western European Union and integrating Germany into NATO.

Yet, Schütze claims that the EDC was killed, but cannot point to any smoking gun. In the process of European integration, with multiple overlapping treaties, when states want to kill a treaty, they do so explicitly. Notably, after negative referenda in the Netherlands and France against the Treaty establishing a European Constitution in 2005, the heads of state and government in the June 2007 European Council formally declared that the “Constitution is abandoned” – paving the way to the adoption of a different reform treaty (the Lisbon Treaty).  This was never done for the EDC. The states never formally decided to abandon the EDC Treaty. In fact, legislation ratifying the EDC Treaty is still easily accessible in the online law books of, e.g. the Netherlands or Luxembourg. And it is most ironic that Schütze claims that the EDC was killed by the approval of the Modified Brussels treaty on the WEU, which was terminated by its members in March 2010 – again with explicit words.

Ultimately, public international commitments cannot be assessed without taking into account political will. Thus, Schütze’s argument may have been overtaken by recent political developments. As mentioned above, legislation has now been introduced in the Parliament of one of the signatory states, Italy, with the aim of ratifying the Treaty. This draft legislation was vetted by the legal services of the two houses of Parliament, which approved it. States as sovereign actors in international law are the relevant interpreters of whether a treaty is dead or alive. And it is certainly in the powers of an institution representing the sovereign people to assume that a Treaty can still be ratified.

The EDC Is Compatible with EU law

The second argument that Schütze makes is that the EDC Treaty would be incompatible with EU law. Alas, he provides no evidence to make this claim. As is well known, under consolidated law reaffirmed by the ECJ in Pringle, member states remain free to conclude inter-se agreements, provided these do not conflict with an EU norm. Yet, the field of defence and security is an area of EU law subject to a very limited degree of integration. According to Article 24 TEU, the Common Foreign and Security Policy (CFSP), of which the Common Security and Defence Policy (CSDP) is a part, is “subject to specific rules and procedures”, which reflect its intergovernmental nature, in which member states remain in control.

As a result, states have concluded dozens of bilateral and multilateral treaties among themselves in the field of defence, deciding to do more than what EU law foresees, for example, in matters of mutual protection, procurement, or coordination. Among the various examples of bilateral agreements, one should especially recall the Lancaster House Treaty, concluded in London, in November 2010 between France and the United Kingdom (a Member State at the time), through which the parties committed to deepening their military, industrial, and strategic cooperation; and the Treaty of Aachen concluded in January 2019 between France and Germany, by which the parties entered into a mutual defense pact in the event of an armed attack. Above all, it is also necessary to mention the Treaty of Strasbourg, which established Eurocorps: this international agreement – initially concluded by five member states: France, Germany, Belgium, Luxembourg, and Spain in November 2004, and entered into force in February 2009 – created a common military capability that has been made available to both NATO and the EU. Specifically, the Treaty of Strasbourg regulates the functioning of Eurocorps, assigning it the role of carrying out common defense missions and other so-called Petersberg tasks. The Treaty also established a common headquarters in Strasbourg, which serves to command operational missions.

All this is unsurprising. Jean-Claude Piris, the former Jureconsult to the Council of the EU and one of the “fathers” of the Treaty of Lisbon, among others, stated that the CSDP “is an area where neither the EU treaties, nor other international commitments […] present obstacles” to legally binding cooperation between an avant-garde of member states (Piris 2012, p 124). And that of course applies to the EDC too.

What is surprising instead, is that the only hint that Schütze makes to claim that the EDC would violate EU law is the role of the Court of Justice. Under Article 24 TEU, the ECJ does not have competence in CFSP, save for the review of sanctions. But Article 273 TFEU allows member states to attribute jurisdiction to the ECJ in any additional dispute that relates to the subject matter of the TEU and TFEU through a special agreement between the parties. The EDC Treaty created a Court of Justice, and it is therefore possible for EDC states to assign to the current ECJ the judicial function of the EDC treaty. After all, also the Fiscal Compact and the ESM Treaty – two recent inter-se agreements concluded between a group of EU member states only – attributed to the ECJ functions that go beyond what the ECJ has according to the TEU/TFEU (including e.g. the task to verify the transposition of balanced budget rules in national constitutions). So why would it now be impossible to assign to ECJ the judicial functions envisaged by the EDC, as distinct from the CFSP, including full judicial oversight on the use of the European defence forces?

Political Conclusion

In conclusion, Schütze’s legal criticisms against the EDC do not stand. But of course, the entire idea to re-animate the EDC is not just a legal issue. The ALCIDE project was also driven by the need to contribute out-of-the-box ideas on how to develop European defense further. On the political level, Schütze also wonders whether reviving the EDC may be politically desirable, taking into account that the EDC was due to be, by design, the European pillar in NATO, and thus connected to the USA, with SACEUR acting as the ultimate military authority for the EDC forces. Schütze essentially argues that Europe should sever its umbilical cord with the US and develop fully autonomous strategic capabilities. Our position on this matter is more nuanced. We see the risks resulting from the connection between the EDC and NATO. But we think that the majority of European states and their citizens would rather want to preserve a form of transatlantic relationship and benefit of the muscle memory developed over seven decades within NATO. After all, the NATO Treaty does not require SACEUR to be a US general, and it is well conceivable that Europeans could increasingly populate NATO structures, with the EDC greatly facilitating doing so.

The sad truth is that Schütze’s plea for strategic autonomy – something he seeks to present as a more desirable option than reviving the EDC – risks being a red herring. The EU has had a CFSP since 1992, but the results have been totally underwhelming. In fact, what is happening at the moment is not some leap towards the integrated EU defence capabilities craved by Schütze (and which we would also support), but rather an EU-enabled asymmetric process of national rearmament. History cannot be washed away easily, and the historical reasons that led to the EDC –  the Russian threat, US disengagement and the question of the rearmament of Germany (where the AfD is in ascendancy) – are coming back with a vengeance. If Europe wants to get serious about European defence integration, it has to look at the most ambitious model: this is the EDC, and it is still legally possible to revive it today.

The post Why the European Defence Community Can Be Revived appeared first on Verfassungsblog.